USA: Verschwörung der „Demokraten“ gegen Assange – vor Gericht krachend gescheitert

von https://dieunbestechlichen.com/author/niki-vogt/

Am letzten Dienstagabend fällte das US-Bezirksgericht von New York-Süd ein Urteil in Sachen DNC versus Julian Assange und Wiki Leaks. Das war der Todesstoß für die haltlosen Anschuldigungen gegen den WikiLeaks-Gründer und der entscheidende Befreiungsschlag.

Ironischerweise fungierte John Koeltl als Richter, ein damals von Bill Clinton in seiner Regierungszeit nominierter Richter. In der ganzen leidigen, jahrelang umkämpften Behauptung der Demokraten, WikiLeaks und damit Julian Assange hätten zusammen mit Russland eine illegitimen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl zugunsten Trumps durchgezogen, ist es ausgerechnet ein von Bill Clinton vorgeschlagener Richter, der dieser irrwitzigen Verschwörungs-Hydra den Kopf abschlägt. Zur Erinnerung: WikiLeaks hatte veröffentlicht, dass die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Rodham Clinton, hoch sicherheitsempfindliche E-Mails von nationalem Interesse auf ihrem persönlichen, nur mangelhaft geschützten Privatlaptop empfing und versandte. Außerdem wurden Deals zwischen den Clintons und Russland ruchbar, die direkt die nationale Sicherheit der USA tangierten. Der ganze Krieg gegen Julian Assange und WikiLeaks zielte darauf ab, diese hochbrisanten Informationen über die Clintons als das eigentliche Verbrechen darzustellen und das Ehepaar Clinton reinzuwaschen und von ihren Verfehlungen abzulenken, indem man Assange als Spion und Verräter zu brandmarken versuchte.

Nun, nachdem der Mueller-Sonderkommissions-Report – zum Entsetzen der Demokraten – Präsident Trump von jeder illegitimen Manipulation seiner Präsidentenwahl durch Russland gerade erst reingewaschen hat, folgt sogleich der zweite schwere Schlag für den DNC: Die Demokraten, die verzweifelt um ihren guten Ruf – bzw. den ihres Flaggschiffes Hillary Rodham Clinton kämpfen – verlieren auch noch ihre Causa gegen den „bösen Spion“ und Verräter Julian Assange. Und das Urteil spricht ausgerechnet ein Clinton-nominierter Richter. Life is a bitch.

Richter Koeltl war damals Sonderstaatsanwalt der Sonderstaatsanwaltschaft im Watergate-Skandal und ist ein recht schussfester Jurist. Daher wurde er auch mit dieser Zivilklage der Demokraten (DNC) betraut, die die Partei im April 2018 eingereicht hatte. Die Klage behauptete, dass WikiLeaks einer Verschwörung mit der russischen Regierung schuldig sei, Mails der Demokratischen Partei und deren Inhalt zu stehlen und diese Mails und deren Inhalte widerrechtlich an die Öffentlichkeit zu bringen.

Die interne Kommunikation des DNC (der US-Partei der Demokraten) ermöglichte damals den US-amerikanischen Wählern einen Einblick, was im DNC so alles während der Präsidentschaftswahl hinter den Kulissen lief. Richter Koeltl betonte, dass es gerade solche Enthüllungen sind, die insbesondere vom ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung geschützt werden. Er stellte klar heraus, dass die persönlichen Interessen (nämlich die des Ehepaares Clinton) nicht über diesem 1. Zusatzartikel der Verfassung stehen dürfen, welcher die Veröffentlichung von Angelegenheiten von höchstem öffentlichem Interesse schützt.

Die Clintons versuchen schon seit einem Jahrzehnt über die Demokratische Partei, Julian Assange verurteilen zu lassen, weil er ihre Verbrechen aufdeckte. Auch die Obama-Administration hatte eifrig Strafverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer vorbereitet. Der saß allerdings sicher im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London – bis zu seiner Verhaftung. Nun hat dieser alte Krieg gegen Assange seine Niederlage vor Gericht erfahren. Richter Koeltl ließ keinen Zweifel daran, dass das Gericht erkannt habe, dass die Clintons ihre Partei, den DNC und den Rechtsstaat missbrauchen, um Julian Assange dafür zu bestrafen und aus dem Verkehr zu ziehen, dass dieser die Wahrheit über die Kriegsverbrechen und den US-Imperialismus (und den seiner Verbündeten) öffentlich gemacht hat. Und damit auch die Rolle entblößte, die Barrack Obama, der DNC und das Ehepaar Clinton dabei gespielt haben.

Der Richter bezeichnete WikiLeaks sehr dezidiert als eine „internationale Nachrichtenorganisation“  und definierte Julian Assange als deren „Herausgeber“, womit er eine deutliche Einordnung und Definition vornahm. Damit unterstrich das Gericht nämlich ausdrücklich die Funktion und Rolle von WikiLeaks als durch den 1. Zusatzartikel geschützte Institution. Als Präzedenzfall führte Richter Koeltl hier an, dass schon damals, im Prozess „New York Times“ gegen die USA, dem wichtigsten Verfahren um die „Pentagon Papers“ – (durch welche die Machenschaften der US-Regierung im Vietnamkrieg aufgedeckt wurden) – der oberste Gerichtshof das Recht der Presse verteidigte, Informationen von öffentlichem Interesse zu veröffentlichen, die auf Dokumenten beruhen, die von einem Dritten entwendet wurden.

Das Gericht folgte damit dem Antrag von WikiLeaks, die Klage abzuweisen. Diese Klageabweisung ist rechtsgültig.

Dazu muss man wissen, dass ein US-Gericht bei einer Klageabweisung alle behaupteten Fakten, die die Klägerin vorlegt, als „Wahrheit“ akzeptieren muss. Richter Koeltl urteilte jedoch so, dass auch dann, wenn die Behauptungen der Klägerin DNC stimmen, kein Ermittler in „vernünftiger Weise zu dem Ergebnis kommt, dass der Beklagte (Julian Assange und WikiLeaks) für das Fehlverhalten des DNC verantwortlich gemacht werden kann“.

Der Richter beließ es aber nicht dabei, sondern nannte die Argumente des DNC „fadenscheinig“ und bemängelte, dass die Klägerin (der DNC) zu keinem Zeitpunkt „irgendwelche Fakten“ vorgebracht habe, die beweisen könnten, dass Assange oder WikiLeaks selbst an dem Diebstahl der Daten beteiligt gewesen seien. Weiter fügte er hinzu, die Behauptung des DNC, WikiLeaks und Assange hätten mit der Russischen Föderation konspiriert, um an das DNC-Material dranzukommen, mit den Tatsachen rein gar nichts zu tun haben. Das seien Unterstellungen, die das Gericht nicht als Tatsachen akzeptieren müsse. Wenn eine Person nicht am Diebstahl der Dokumente beteiligt war, habe sie dennoch das Recht, die gestohlenen Dokumente zu veröffentlichen, sofern sie von öffentlichem Interesse sind. Ansonsten würde jeder Journalist sich zum Mittäter des Diebstahls machen, der geleakte Dokumente und Informationen publiziert – was ja seine Aufgabe ist.

Der DNC hatte sich überdies auch zum Teil auf etwas weinerlich anmutende Vorwürfe verlegt, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben und auch schlicht unwahr sind. Unter anderem behauptete man, Assange, Trump und Russland hätten „die Fähigkeit des DNC untergraben und beeinträchtigt, den amerikanischen Wählern die Werte und Visionen der Partei zu vermitteln.“

Am Mittwoch veröffentlichte die New York Times nur einen kurzen Artikel mit sechs Absätzen auf Seite 25 unter der Überschrift „Die Klage der DNC gegen die Wahl wird abgewiesen“ In ihrer Online-Ausgabe setzte die  NYT prominent sichtbar einen Link zu ihrer Sonderseite für den Müller-Bericht, der sich auf dieselben fadenscheinigen Lügen des DNC stützt. Genau die Lügen und haltlosen Behauptungen, die Richter Koeltl vor dem Bundesgericht mit einem energischen Fußtritt auf den Müll befördert hat.

Die Linken waren schon immer schlechte Verlierer. Und die Clintons erst recht.

https://dieunbestechlichen.com/2019/08/usa-verschwoerung-der-demokraten-gegen-assange-vor-gericht-krachend-gescheitert/

Mann verhaftet, weil er schlimme Kriegsverbrechen begang… halt nein!… enthüllt hat

London (dpo) – In London wurde am Donnerstag ein 47-jähriger Mann festgenommen.

Ihm wird vorgeworfen, furchtbare Kriegsverbrechen begang… moment, nein
anders … dafür gesorgt zu haben, dass die Welt von US-amerikanischen
Kriegsverbrechen erfährt.

Der Australier Julian Assange soll nun an die USA ausgeliefert werden,
wo ihm eine Anklage und womöglich die Todesstrafe droht, weil er Folter
und andere Greueltaten an irakischen und afghanischen Kriegsgefangengen
verüb… quatsch! … öffentlich gemacht hat.

Auch soll er willkürliche Tötungen von Zivilisten im Irak aus der Luft
autori… nein! auch nicht richtig!… mithilfe von Dokumenten und Videos
nachgewiesen haben.

Allein im Irak soll Assange 66.081 Zivilisten getö… nein, anders! …
ihren Tod durch eine US-Militärinvasion der Weltöffentlichkeit
vor Augen geführt haben.

Die ehemalige Soldatin Chelsea Manning, die gemeinsam mit Assange
die Enthüllung überhaupt erst möglich gemacht hat, hat in den USA
bereits einen Orden für ihre Aufklärungsarb… nein, auch wieder falsch!
… eine Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe wegen
Hochverrats erhalten.

Die tatsächlichen Kriegsverbrecher erhielten die Höchsstra… ach
nein, Blödsinn! … wurden juristisch nicht verfolgt oder lediglich
zu milden, eher symbolischen Strafen verurteilt.

Quelle : Der Postillon

Anmerkung :

Ecuador hat vor einem Monat vom IMF 4,2 Milliarden Dollar
erhalten mit freundlichem Nachdruck der Amis.

Am Donnerstag hat Ecuador Julian Assange
indirekt an die Amis ausgeliefert.

Quelle : www.enca.com

WikiLeaks #Vault7: Die CIA ist nackt

von: N8Waechter

WikiLeaks #Vault7: Die CIA ist nackt

Die am gestrigen 6. März angekündigte Freigabe einer verschlüsselten ZIP-Datei von WikiLeaks wurde mit großer Spannung erwartet. Was also steckt drin?

Hier die einführenden Worte von WikiLeaks direkt aus der Datei:

Presse-Mitteilung

Heute, am Dienstag den 7. März 2017, beginnt WikiLeaks seine neue Serie von Veröffentlichungen über die U.S. Central Intelligence Agency. Durch WikiLeaks mit dem Code-Namen “Vault 7“ versehen, ist es die größte jemals veröffentlichte Publikation geheimer Dokumente der Agency.

Der erste volle Teil der Serie, “Year Zero“, enthält 8.761 Dokumente und Dateien von einem isolierten Hochsicherheitsnetzwerk innerhalb des Center for Cyber Intelligence der CIA in Langley, Virgina. Er folgt einer vorangegangenen Enthüllung aus dem vergangenen Monat über das Ausspionieren französischer politischer Parteien und Kandidaten im Vorfeld der Präsidentenwahl im Jahr 2012 durch die CIA.

Kürzlich hat die CIA die Kontrolle über den Großteil ihres Hacking-Arsenals verloren, darunter Malware, Viren, Trojaner, waffenfähig gemachte “Zero Day“-Exploits, Malware-Fernkontrollsysteme und damit verbundene Dokumentationen. Diese außerordentliche Kollektion, welche sich auf mehrere hundert Millionen Zeilen Code beläuft, gibt seinem Besitzer die gesamte Hacking-Kapazität der CIA an die Hand.

Die Archive wurden unter ehemaligen US-Regierungshackern und -Kontraktoren ohne Autorisation zirkuliert, von denen einer WikiLeaks mit Teilen des Archivs versorgt hat.

“Year Zero“ offenbart das Ausmaß und die Zielrichtung des geheimen weltweiten Hacking-Programms der CIA, seines Malware-Arsenals und dutzende “Zero Day“-Exploits gegen ein breites Spektrum von US-amerikanischen und europäischen Firmenprodukten, darunter Apples iPhone, Googles Android, Microsofts Windows und sogar Samsung-Fernseher, welche insgeheim zu Mikrofonen gemacht wurden.

Seit 2001 hat die CIA politische und budgetäre Überlegenheit gegenüber der National Security Agency der USA erlangt. Die CIA hat sich nicht nur seine jetzt verrufene eigene Drohnenflotte aufgebaut, sondern eine sehr andere Art geheimer, weltumspannender Macht – seine eigene bedeutende Flotte von Hackern. Die Hacking-Abteilung der Agency wurde davon befreit, seine oft kontroversen Operationen gegenüber der NSA (ihrem vordersten bürokratischen Rivalen) offenzulegen, um sich der Hacking-Kapazitäten der NSA zu bedienen.

Bis Ende 2016 hatte die Hacking-Abteilung der CIA, welche formal unter das Center for Cyber Intelligence (CCI) der Agency fällt, über 5.000 registrierte Nutzer und produzierte mehr als eintausend Hacking-Systeme, Trojaner, Viren und andere “waffenfähig gemachte“ Malware. So sieht die Größenordnung der Unternehmungen der CIA zum Stand 2016 aus; ihre Hacker hatten mehr Code verwertet, als für den Betrieb von Facebook benötigt wird. Die CIA hatte faktisch ihre “eigene NSA“ erschaffen, mit noch weniger Rechenschaftspflicht und ohne die Frage zu beantworten, ob eine derart massive Budgetausgabe auf die Duplizierung der Kapazitäten einer rivalisierenden Agentur gerechtfertigt sein könnte.

In einer Stellungnahme gegenüber WikiLeaks beschreibt die Quelle detailliert Regelfragen, von denen sie sagt, dass sie dringend öffentlich diskutiert werden müssen, darunter auch, ob die Hacking-Kapazitäten der CIA die ihr übertragene Macht übersteigt und dazu das Problem der öffentlichen Aufsicht über die Agentur. Die Quelle wünscht den Anstoß einer öffentlichen Debatte über die Sicherheit, Erschaffung, Nutzung, Verbreitung und demokratische Kontrolle von Cyber-Waffen.

Sobald eine einzige Cyber-“Waffe“ “losgelassen“ wird, kann sie sich innerhalb von Sekunden über die ganze Welt ausbreiten und von rivalisierenden Staaten, der Cyber-Mafia und heranwachsenden Hackern gleichermaßen genutzt werden.

Julian Assange, der Chefredakteur von WikiLeaks sagte:

»Es besteht ein extremes Ausbreitungsrisiko bei der Entwicklung von Cyber-“Waffen“. Vergleiche können gezogen werden zwischen der unkontrollierten Verbreitung solcher “Waffen“, was zu der Unfähigkeit sie einzugrenzen führt, kombiniert mit ihrem hohen Marktwert und dem weltweiten Waffenhandel. Aber die Signifikanz von “Year Zero“ geht weit über die Wahl zwischen Cyber-Krieg und Cyber-Frieden hinaus. Die Veröffentlichung ist auch aus politischer, legaler und forensischer Perspektive außergewöhnlich.«

WikiLeaks hat die “Year Zero“-Enthüllung sorgfältig begutachtet und substanzielle CIA-Dokumentationen publiziert, wobei die Verbreitung von “scharfen“ Cyber-Waffen solange vermieden wird, bis ein Konsens hinsichtlich der technischen und politischen Natur des Programms der CIA entstanden ist und darüber, wie solche “Waffen“ analysiert, entschärft und öffentlich gemacht werden sollten.

WikiLeaks hat weiter entschieden, einige identifizierende Informationen innerhalb von “Year Zero“ für gründliche Analysen zu überarbeiten [zensieren]. Diese Überarbeitungen beinhalten zehntausende CIA-Ziele und Angriffsmaschinen in ganz Latein-Amerika, Europa und den Vereinigten Staaten. Obwohl wir uns über die unvollkommenen Ergebnisse der gewählten Herangehensweise im Klaren sind, bleiben wir weiterhin unserem Veröffentlichungsmodell verpflichtet und weisen darauf hin, dass die Quantität der veröffentlichten Seiten in “Vault 7“ mit dem ersten Teil (“Year Zero“) bereits die Gesamtzahl an Seiten übersteigt, welche in den ersten drei Jahren von Edward Snowden über die NSA enthüllt wurden.

Soweit die eigentliche Presse-Mitteilung. Das vorliegende Datenmaterial wurde selbstverständlich noch nicht gesichtet, dafür ist diese Veröffentlichung zu frisch. Dennoch kann bereits jetzt festgestellt werden, dass die CIA durch diese Veröffentlichung ein erhebliches Problem hat. Nicht nur, dass die Arbeitsweise hiermit für jedermann öffentlich zugänglich gemacht wird, auch die bisherige Praxis beim Ausspionieren ihrer Ziele wird hiermit offengelegt.

Die kommenden Tage werden zeigen, was sich im Einzelnen in den gelieferten Datensätzen finden wird. Eins ist jedoch jetzt bereits klar: Die Central Intelligence Agency kann nicht mehr so weitermachen, wie bisher.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

http://n8waechter.info/2017/03/wikileaks-vault7-die-cia-ist-nackt/

Enthüllungsportal: Wikileaks veröffentlicht neue Geheim-Dokumente

Unter den über hundert neuen US-Militärdokumenten befänden sich auch Anweisungen
zum Umgang mit Häftlingen in den umstrittenen Militärgefängnissen im Irak und im
Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, teilte Wikileaks-Gründer Julian Assange
mit. Insbesondere verfüge Wikileaks über ein Handbuch, das im Jahr 2002 kurz
nach der Gründung des Lagers Guantanamo unter US-Präsident George W. Bush
herausgebracht worden war.   Mehr…

Ecuador bringt London Fall Pinochet in Erinnerung

Джулиан Ассанж посольство эквадор лондон

Foto: EPA

Nachdem die britischen Behörden 1998 die Auslieferung von Augusto Pinochet verweigert haben, sind sie nicht berechtigt, die Auslieferung vom WikiLeaks-Gründer Julian Assange von Ecuador zu fordern, sagte das Staatsoberhaupt Rafael Correa.

Das russische Außenministerium äußerte Erstaunen, dass London dem WikiLeaks-gründer Julian Assange sein Recht auf politisches Asyl untersagt, denn früher weigerte sich London, Menschen an Russland auszuliefern, die schwerer Verbrechen verdächtigt wurden.

http://german.ruvr.ru/2012_08_23/85948539/

Regierung von Ecuador macht alles richtig, die Verlierer sitzen schon jetzt in Washington

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Britain (ehemals “Great”) macht sich nicht nur lächerlich. Das wäre weder schlimm noch eine wirkliche News. Die Londoner Regierung drohte sogar damit, der Botschaft Ecuadors vorübergehend den diplomatischen Schutz zu entziehen, um Assange festnehmen zu können. Es wäre interessant zu sehen, wie viele Botschaften der Briten danach in den kommenden Monaten in anderen Ländern aus irgendeinem Grund ebenfalls gestürmt würden. Weil Camerons Regierung das weiss, dürfte die Axt-im-Wald-Aktion vermutlich unterbleiben – und nur deswegen. Die Regierung Ecuadors, gut beraten durch den bekannten spanischen Richter Baltasar Garzón, macht dagegen bisher alles richtig und hat maximalen Respekt verdient.

Nachdem die Regierung in Quito Wikileaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag als politisch verfolgten Asylanten anerkannt hatte, glüht die Diplomaten-Küche. Das Thema wird nun vermutlich auch die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beschäftigen. Nach einer Dringlichkeitssitzung des OAS-Rates in Washington sieht es so aus, dass die Außenminister am kommenden Donnerstag über Reaktionen und gegebenenfalls Maßnahmen gegen Großbritannien beraten könnten. Ecuador schaltete auch die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) ein und setzte für Sonntag ein Treffen der Aussenminister an. Auch an diesem Wochenende trifft sich deswegen das südamerikanische Staatenbündnis Alba.

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Die Botschaft Ecuadors in London war auch am Freitag wieder von Polizisten umstellt. Camerons Regierung ist fest entschlossen, den Botschaftsbewohner Assange festzunehmen und nach Schweden auszuliefern, sobald er einen Schritt vor die Tür setzt. Ecuador sieht internationale Rechtsnormen dadurch verletzt. Dabei wäre alles so einfach gewesen. Ecuador hatte von Schweden nur eine Bestätigung verlangt, dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werde, sagte Präsident Rafael Correa in einem Interview am Freitag. Diese habe es nicht gegeben, deswegen sei dem Asylantrag stattgegeben worden.

Mutig und sehr konsequent von der Regierung Ecuadors. Der eigentliche Zweck der ganzen Operation, nämlich Assange in den USA wegen Hochverrats anzuklagen, wurde damit zwar nicht genannt, aber unterschwellig eben doch. Hier geht es nicht um die Vorwürfe wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung in Schweden, das war längst zu ahnen und ist spätestens jetzt bewiesen. Wäre es anders, hätte die schwedische Staatsanwaltschaft problemlos versichern können, es werde keine Auslieferung an die USA geben. Da das trotz Aufforderung unterbleibt, ist die Gemengelage zwischen den Briten, den Schweden und der USA kaum noch klarer darzustellen.

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Ecuador will freies Geleit für Assange und besteht darauf. Spaniens Richter Baltasar Garzón, im internationalen Kampf zwischen den politischen Institutionen seit langem bewandert, kündigte an, notfalls die Ausreise seines Klienten vor dem Internationalen Gerichtshof zu erstreiten. Die Karten für die englischen Handlanger Washingtons stehen nicht besonders gut. Sie werden die heisse Kartoffel in der Londoner Botschaft Ecuadors nicht los, wenn sie der Ausreise nicht zustimmen, handeln sich aber überall in der Welt negative Presse ein und dürften das Spielchen schnell leid werden, das ihnen nur Nachteile bringen kann.

Ecuador hat sich mit viel Zivilcourage und nach gründlicher Überlegung inzwischen so weit aus dem Fenster gehängt, dass sie keinen Schritt zurück mehr machen werden – es sei denn, die Schweden versichern offiziell, es werde keine Auslieferung von Assange an die USA geben. Damit sitzen die längsten Gesichter schon jetzt da, wo sie unbedingt hin gehören: in Washington wird man einen regelrechten Veitstanz aufführen, weil es jemand wagt, ihnen die Stirn zu bieten und den Mann zu “entführen”, der so viel US-amerikanischen Dreck aufgedeckt hat. Jetzt brauchte es noch eine intensive weltweite Kampagne zugunsten von Bradley Manning, der längst nicht die Popularität und die Lobby geniesst, die Assange hat, aber der wirkliche Held der Geschichte ist, und die Welt wäre wieder ein Stückchen besser geworden.

https://uhupardo.wordpress.com/2012/08/17/regierung-von-ecuador-macht-alles-richtig-die-verlierer-sitzen-schon-jetzt-in-washington/