Grüne Bürgermeisterin verzweifelt an linksalternativem Milieu

herrmann_montageWie schafft man es, jemanden in die Depression zu treiben, der als Politiker
für seinen Zuständigkeitsbereich überschaubare Verhältnisse herstellen möchte?

Links-grüne Berliner Antidemokraten liefern ein beschämendes Beispiel
für eine systematische Chaotisierung politisch-sozialer Verhältnisse.

Völlig frustriert zieht die grüne Bezirksbürgermeisterin der fusionierten Berliner
Stadtteile Friedrichshain und Kreuzberg, Monika Herrmann, eine vorläufige Bilanz
ihrer bisherigen knapp zweijährigen Amtszeit, veröffentlicht im SPIEGEL der Vorwoche
(12/2015, S. 54-55).

Besonders die Baustellen Flüchtlings- und Drogenpolitik, die die 50-jährige
in Angriff nimmt, nehmen muss, machen der Bürgermeisterin zu schaffen.

Tagungen des Kommunalparlamentes zu diesen Themen werden für
Monika Herrmann zum Spießrutenlauf und Inquisitionstribunal.

Im Februar musste eine Veranstaltung zum Thema Drogenpolitik sogar
abgebrochen werden. Sie ging im Geschrei des Publikums unter.

„Für manche öffentlichen Termine, in denen es um die Zukunft des
Bezirks ging, erhielt sie Personenschutz.“, berichtete der SPIEGEL.

Schon seit längerem läuft ein regelrechter Psychoterror gegen Monika Herrmann.

Als drohender Hinweis, sie loswerden zu wollen, stapelten sich zu Weihnachten letzten
Jahres Umzugskisten im Treppenhaus ihrer Wohnung. Eine „Autonome Zelle Umzug“ hatte in
zynischer Weise zusätzlich zu dieser Aktion die Worte „Frohes Fest“ an die Wand gepinselt.

Unter Dauerbeschuss steht die Bürgermeisterin in Puncto Asylpolitik. Während die CDU
ihr vorhält, „sie habe viel zu lange mit den Flüchtlingen verhandelt“, wirft ihr Die
Linke genau das Gegenteil vor. Aus dieser Ecke wird die Grüne kurzerhand auch als
„unsolidarisch und menschenverachtend“ beschimpft, während ihr nichts anders bleibt,
als ihren Kritikern „Realitätsverweigerung“ vorzuwerfen.

Allerdings gesteht sie selbstkritisch zu, sie habe „für die Asylsuchenden so viel
Verständnis gezeigt, dass diese dann glaubten, Kreuzberg könne all ihre Probleme lösen.“

Bei einer seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Besetzungsaktion einer ehemaligen
Schule, womit circa 40 Asylanten ein Bleiberecht erzwingen wollen, ist ein Ende
des Konfliktes nicht abzusehen. „In der Flüchtlingspolitik waren wir zu naiv.“,
gibt Monika Herrmann heute zu. „Wir sind gescheitert.“

Denn ein Aufenthaltsrecht unter Umgehung des Bundesrechts wird prinzipiell ständig
diskutiert und gefordert, ist aber verfahrenstechnisch gar nicht möglich. „Da haben
wir falsche Hoffnungen geweckt.“, sagt die Bürgermeisterin heute. Und: „Es gibt keine
gute Lösung mehr.“ In dieser Hinsicht, sagt sie, „bin ich einfach ratlos.“

Inzwischen ist Monika Herrmann mehr als wütend auf Teile der linken Szene, der sogenannten
Unterstützer. „Die sind immer da, wenn es ums Demonstrieren geht.“ Aber letztlich würden
sie die Flüchtlinge nur instrumentalisieren. Deshalb gab sie ihren Kritikern den Rat:
„Wenn ihr den Flüchtlingen helfen wollt, dann nehmt sie zu Hause auf.“

So weit reicht die Solidarität dann doch nicht.

Die Bürgermeisterin kennt niemanden, der ihrer Empfehlung gefolgt wäre.

Ein anderes gravierendes Problemfeld für Monika Herrmann ist die deutschlandweit
wahrscheinlich aggressivste Drogenszene rund um den Görlitzer Park.

Viele der Dealer sind Afrikaner. Ein Zusammenhang zwischen Herkunftsland und Drogenhandel
darf aber nicht thematisiert werden. Wenn dies geschieht, wird die Bürgermeisterin von
ihren Widersachern sogleich als „Rassistin“ beschimpft.

Bisweilen hält sie dagegen mit den Worten „Es ist die größte offene
Drogenszene, die Berlin je hatte, und wir müssen das stoppen“.
Die Angelegenheit sei „kriminell und nicht mehr zumutbar.“

Das alles findet statt in einem Bezirk mit 274.000 Einwohnern, mit einem Migrantenanteil
von mehr als 38 Prozent und einer Arbeitslosenquote von 12 Prozent.

„Eigentlich habe ich zu wenig Macht.“, ist das resignierende Fazit der grünen
Bezirksbürgermeisterin als Zeichen der Kapitulation vor unhaltbaren Zuständen.

Von Klaus Barnstedt

Quelle : Journalistenwatch

Balkan macht Hartz IV Winterurlaub in Deutschland

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwartet auch in diesem Jahr mehr
als 100.000 Anträge auf Asyl in Deutschland. „Insgesamt sieht es nicht so aus, als
ob es weniger werden“, sagte BAMF-Präsident Manfred Schmidt der „Welt“.

Die Situation in den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan
werde sich nicht verbessern. „Allein mit Blick auf diese Länder kann man nicht mit einem
Rückgang der Zahlen rechnen“, sagte Schmidt. Es könnte aber noch weitere Länder hinzukommen.

So beobachte man die Lage in Ägypten und Libyen sehr genau.

Im vergangenen Jahr war die Zahl der Erstanträge um fast 70 Prozent auf 109.000 gestiegen.

Das war der höchste Wert seit 1999.

Der BAMF-Präsident forderte die Bundesregierung auf, Mazedonien, Bosnien und Serbien
als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus
diesen Ländern liege bei 0,1 Prozent.

„Wenn die West-Balkan-Länder als sicher eingestuft werden, können wir schneller
entscheiden und die Menschen, die keine Schutzgründe haben, schneller wieder
zurückschicken“, erklärte Schmidt.

Ein Viertel der Fälle könnte dann schnell gelöst werden.

Der Leiter der Flüchtlingsbehörde kritisierte die Bundesländer, die wegen des Winters
einen Abschiebestopp für Balkanflüchtlinge verkündet hatten. „Wenn die Länder beklagen,
dass so viele Antragsteller vom Balkan kommen, um hier zu überwintern, dann hängt das
auch damit zusammen, das falsche Anreize geschaffen werden.“

Ein Schutzsuchender aus Mazedonien wisse dann, „auch wenn der Antrag abgelehnt
wird, im Winter bin ja erst einmal da und bekomme Sozialleistungen“.

In Serbien liege der durchschnittliche Monatslohn bei 470 Euro. In Deutschland
bekomme ein Asylbewerber Leistungen in Höhe des Hartz-IV-Satzes. „Das ist natürlich
schon ein Anreiz, den Winter in Deutschland zu verbringen.“

Der BAMF-Präsident sprach sich für rasche Abschiebungen aus. „Wir müssen so
schnell wie möglich das Signal setzen: ‚Das funktioniert nicht’ und die Menschen,
die keine Schutzgründe haben, schnell wieder zurückschicken.“

Quelle : www.mmnews.de