Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigt die Hauruck-Novelle.
Es gehe ihm nur um eine Entlastung der Ämter.
Datenschützer sehen nur Wirtschaftsinteressen umgesetzt.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses kennt das Geschäft.
Wie Adresshändler ihr Geld verdienen, wer ihre Dienste beansprucht,
wie sensibel ihre Ware – die persönlichen Daten der Bürger – ist.
Denn der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach war Berater der walter services GmbH,
einer Telefonmarketingfirma aus Ettlingen.
Bosbach war es, der Mitte Juni einen Brief der InnenexpertInnen von
CSU und FDP erhielt. Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz baten ihn darin,
für die Sitzung des Innenausschusses am 27. Juni 2012 den durch die
Koalitionsfraktionen geänderten Entwurf des Meldegesetzes
„zur Beschlussfassung aufzusetzen“.
Das Gesetz, das bereits tags darauf den Bundestag passierte, legt fest,
dass Werbewirtschaft und Adresshändler Zugriff auf die Datensätze der
Bürgerinnen und Bürger haben – es sei denn, die Betroffenen
widersprechen dem ausdrücklich.
Dieser Widerspruch jedoch gilt nicht, wenn der Adressfirma bereits Daten
vorliegen hat. Das Problem: Nur die wenigsten haben noch nie online ein
Buch bestellt, eine Reise gebucht oder bei einer Rabattaktion mitgemacht.
Die Eile, mit der dieses Freifahrtgesetz für Adresshändler durchs Parlament
gebracht wurde, wirkt verdächtig. Erst recht, wenn man bedenkt, dass zuvor
vom Bundeskabinett eine Fassung beschlossen wurde, in der es genau andersherum
geregelt war – nämlich dass die Bürger zustimmen müssen,
wenn ihre Daten herausgegeben werden.
Noch verdächtiger wird es, wenn man weiß, dass laut Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages zwischen der Ausschussberatung und Verabschiedung
eines Gesetzes regulär zwei Tage liegen müssen.
Dass diesmal alles binnen eines Tages in trockene Tücher gebracht werden
sollte – dieser Ausnahmeregelung hatte am 14. Juni der Ältestenrat zugestimmt.
Dessen 25 Mitglieder aus allen Fraktionen hoben die Hand, als es darum ging,
ein vom unionsgeführten Innenministerium vorangetriebenes Gesetz durchs Parlament
zu jagen. Einstimmig. Dass diesmal alles binnen eines Tages in trockene Tücher
gebracht werden sollte – dieser Ausnahmeregelung hatte am 14. Juni der Ältestenrat
zugestimmt. Dessen 25 Mitglieder aus allen Fraktionen hoben die Hand,
als es darum ging, ein vom unionsgeführten Innenministerium vorangetriebenes
Gesetz durchs Parlament zu jagen. Einstimmig.
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