Bill Clinton : Eine Alien-Invasion könnte die Welt vereinen

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Während einer Nightshow sagte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton letzte Woche scherzhaft,
dass eine Alien-Invasion möglicherweise der einzige Weg sei, um die zerstrittene Welt wieder
zu vereinen und dass es ihn nicht überraschen würde, “wenn wir eines Tages Besuch bekommen.”

Die Differenzen zwischen den Menschen würden sehr klein werden, wenn wir es plötzlich mit
Außerirdischen zu tun bekämen, so Clinton weiter. Bereits im Jahr 1987 hatte US-Präsident
Ronald Reagan ein ähnliches Statement abgegeben: ”Ich denke manchmal darüber nach, wie
schnell unsere Differenzen weltweit verschwinden würden, wenn wir uns mit einer
außerirdischen Bedrohung von außerhalb dieser Welt konfrontiert sähen.”

Auch der frühere US-Außenminister Henry Kissinger soll auf der Bilderberger-Konferenz
in Evians, Frankreich gesagt haben (s. auch hier): “Heute wäre Amerika empört, wenn
UN-Truppen nach Los Angeles kämen, um die Ordnung wiederherzustellen. Morgen werden
sie dankbar sein! Dies gilt insbesondere dann, wenn ihnen gesagt wird, dass Außerirdische
unsere Existenz bedrohen, egal ob dies der Wahrheit entspricht oder nur so verkündet wird.

Das einzige wovor sich jeder Mensch fürchtet ist das Unbekannte. Wenn man ihnen dieses
Szenario präsentiert, werden individuelle Rechte bereitwillig für die Garantie ihre
Unversehrtheit aufgegeben, die ihnen von der Weltregierung gewährt werden.”

Princeton-Professor und Star-Ökonom Paul Krugman schrieb in einer Kolumne in der New
York Times, dass eine Alien-Invasion eine Lösung für die aktuelle Wirtschaftskrise sei.

In einem Interview verglich er eine Alien-Invasion mit dem Zweiten Weltkrieg, durch den
sich die USA aus der Großen Depression der 1930er Jahre befreien konnten. Dinge wie
Defizite oder Inflation seien den Menschen im Falle derartiger Bedrohungen egal, so Krugman.

Quelle : gegenfrage.com

Inflation und Sozialabbau in Weißrussland

Wie der gesamte osteuropäische und post-sowjetische Raum ist auch Weißrussland schwer
von der internationalen Wirtschaftskrise betroffen und steht am Rande einer sozialen Explosion.

Um die Milliardenkredite des IWF, Russlands und Chinas zurückzuzahlen, greift das
Regime von Alexander Lukaschenko die Arbeiterklasse an und stößt dabei vermehrt auf
Widerstand. Die Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres finden vor dem Hintergrund
wachsender sozialer Spannungen statt.

Seit dem 15. Juli streiken in der Industriestadt Grodno an der weißrussisch-polnischen
Grenze Arbeiter des Bauunternehmens „Grodnoschilstroi“ für höhere Löhne und bessere
Arbeitsbedingungen. Die genaue Zahl der Streikenden ist nicht bekannt, aber die Arbeit
wurde offenbar in mehreren Fabrikhallen niedergelegt. Die Arbeiter fordern eine
Verdoppelung ihres Hungerlohnes. Zurzeit verdienen sie rund 2 bis 2,5 Mio. Rubel
(200 bis 225 Euro) im Monat, von denen ihnen aber netto nur um die 1,9 Mio.
Rubel (ca. 180 Euro) bleiben.

Die Unternehmensführung hat bis jetzt jede Konzessionen zurückgewiesen und verlangt
stattdessen eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Erst vor einem Monat war eine
weitere Fabrikhalle des Unternehmens bestreikt worden.

Die Hungerlöhne der Arbeiter in Grodno sind nicht etwa eine Ausnahme, sondern entsprechen
dem Landesdurchschnitt. Nach offiziellen Angaben sind die Löhne in der Baubranche
sogar noch verhältnismäßig hoch.

Durch die Hyperinflation von über 100 Prozent im Jahr 2011 sank der Durchschnittslohn,
der vor den Präsidentschaftswahlen Ende 2010 noch bei rund 530 US-Dollar lag, auf derzeit
knapp über 200 US-Dollar, zeitweise betrug er sogar nur 135 US-Dollar.

Noch im Januar 2012 lag die Inflation bei 109 Prozent. Im März wurde deshalb ein
200.000-Rubel-Schein eingeführt, die Einführung eines 500.000-Rubel-Scheins wird diskutiert.

Der weißrussische Rubel wertete 2011 um 65 Prozent ab. Im März dieses Jahres war der
Leitzins in Weißrussland mit 38 Prozent weit höher als in allen anderen Ländern Europas,
ja sogar höher als in den afrikanischen Staaten Uganda oder der Republik Kongo.

Ein Großteil der ohnehin schmalen Mittelschicht in dem verarmten Land wurde durch die
Krise 2011 ins Elend gestoßen, während viele Arbeiter und Rentner ums Überleben kämpfen.
Über Wasser halten können sich viele Menschen nur, weil sie Eigentumswohnungen besitzen
und ihre Lebensmittel im Garten selbst anbauen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : WsWs.org

So schaltet die BRD Bürgerrechtsvereine legal ab: per Steuergesetz

Die Bundesregierung plant, allen Vereinen, die vom Verfassungsschutz “beobachtet” werden, ihre Steuerprivilegien zu entziehen. Oder im Klartext: Sobald eine Gruppierung – wie zum Beispiel Attac – unbequem wird, lässt man sie im Verfassungsbericht auftauchen und so verliert sie automatisch die Steuerbefreiung, darf ab sofort keine Spendenquittungen mehr ausstellen und muss Umsatzsteuer zahlen. Das decisive und sofortige Aus!

Da ist aber noch mehr: Wenn Sie wissen, dass Sie die Steuerbefreiung sogar für mehrere Jahre rückwirkend verlieren und Unsummen nachzahlen müssen, gründen Sie dann noch einen gemeinnützigen Verein, der auch nur in Ansätzen “staatskritisch” ist? Niemand würde das riskieren! Deswegen gibt es jetzt einen Protestbrief gegen diesen Gesetzentwurf, der u.a. von Attac, Greenpeace, Robin Wood über Pro Asyl, LobbyControl und der Internationalen Liga für Menschenrechte bis zur Vereinigung demokratischer Juristen unterschrieben wurde.

Die Absicht ist mehr als deutlich und weniger als rechtsstaatlich: Wenn alle Organisationen wissen, dass sie nur in einem Bericht der 17 Verfassungsschutzämter “auftauchen” müssen, um am selben Tag unweigerlich pleite zu sein, werden sie sich hüten aufzumucken. Einen besseren Knebel gibt es gar nicht. Man muss keine Bürgerrechtsorganisation mehr verbieten oder bekämpfen; man entzieht ihr einfach die Steuerbegünstigung und der Fall hat sich erledigt.

Zwar gibt es auch heute schon die Möglichkeit, dem Verein die Steuerbegünstigung zu entziehen, wenn er im Verfassungsschutzbericht eines Landes oder des Bundes auftaucht. Aber bisher konnten die Vereine dagegen Widerspruch einlegen – und bekamen vor Gericht oft Recht. Genau dieses Widerspruchsrecht will Schwarz-Gelb jetzt streichen. “Erwähnung” im Verfassungsschutzbericht reicht, die Überprüfung braucht es nicht mehr, gerichtlichen Einspruch gibt es nicht mehr.

Uhupardo-Fazit:  Ob Griechenland, Russland, Spanien oder Deutschland – die Herrschenden wissen genau, was jetzt auf sie zukommt , treffen die logischen Vorbereitungen und hoffen, dass es niemand merkt (oder zumindest Schlafmichel bleibt).

 

 

 

https://uhupardo.wordpress.com/2012/07/15/so-schaltet-man-burgerrechtsvereine-legal-ab-per-steuergesetz/

EURO: Wieso hat Rest-Europa eigentlich keine Schwierigkeiten?

Nur die Euro-Staaten (und England) sind betroffen

Eine Frage, die wir schon lange hätten stellen müssen: Jene europäischen Staaten, die ausserhalb des Euro geblieben sind, haben nicht annähernd solche Probleme wie die Euro-Staaten, die ja gewissermassen bereits auf den letzten Löchern blasen. Warum? Was ist so vermaledeit an diesem Euro, dass man nur mit ihm in Berührung gekommen sein muss – und schon hat das Land Probleme.

Die berühmten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) haben die eine Art von Problemen, sie sind die Verlierer des Euro, sie verspielen mehr und mehr ihre internationale Kreditwürdigkeit und werden wohl am Ende in einer Art von „underdog-Status“ dahinvegetieren, wenn nicht noch ein vernünftiger Ausweg für sie gefunden wird.

Die anderen Euro-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, aber auch die Niederlande, Belgien, Slowakei, Slowenien, Luxemburg, Österreich, Finnland, Malta und Zypern haben schwere Probleme. Sie müssen nämlich damit rechnen, all diese Schulden bezahlen zu müssen, da das schlichte ‚bankrott-gehen’ eines Landes wegen des Euro nicht möglich ist.

Was ist aber nun mit den anderen Ländern? Zu reden ist hier z. B. über Rumänien, Bulgarien, Montenegro, Tschechien, Serbien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Mazedonien.

Hören Sie sich mal das folgende an, das diesem Artikel im Blog „politplatschquatsch“ entnommen ist:

“… Polen …. kennt keine Krise, kein Bibbern um Rettungsgelder, kein Sich-selbst-als-Geisel-nehmen“

„ … wie könnte es sonst sein, dass Nicht-Euro-Staaten wie Bulgarien, Rumänien, Polen, Tschechien und Albanien in den letzten zehn Jahren trotz Bankenkrise und Staatsschuldendesaster eine beeindruckende wirtschaftliche Aufholjagd zeigten? In Albanien versechsfachte sich das Bruttoinlandprodukt von 1999 bis 2010, die Arbeitslosigkeit sank von mehr als 25 auf nunmehr 14 Prozent.“

„der Vergleich der Staatsverschuldung von Euro- und Nichteuro-Ländern Europas beeindruckt. An der Spitze der Liste liegen 15 Staaten, die den Euro eingeführt haben. Dann erst folgt mit Albanien das erste Nicht-Euro-Land. Doch während sämtliche Euroländer ihre Verschuldung zwischen 2000 und 2010 um bis zur Hälfte hochgefahren haben, stagniert die albanische Verschuldung bei etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“

„Serbien …, ehemals der ‚failed state’ Europas, startete 2000 mit einer Staatsverschuldung von 241 Prozent des BIP und musste ohne Euro und Milliardenhilfen auskommen. Heute steht das Land, … , bei einer Verschuldung von nicht einmal 50 Prozent des BIP.“

„Auch Mazedonien, …, zeigt erstaunlicherweise eine Entwicklung, die der des südlichen Nachbarn [ Griechenland ] diametral entgegengesetzt ist. Zwischen 2000 und 2010 gelang eine Halbierung des Staatsdefizits, der Staatshaushalt wies zuletzt ein Defizit von 2,5 Prozent auf – verglichen mit 8,8 Prozent, die Griechenland sich leistete.“

„Trotz des Euro? Oder seinetwegen? Können Mazedonier etwas, das Makedonier zehn Kilometer weiter nicht können? Was unterscheidet den Landstrich nördlich vom Landstrich südlich? Was bringt die einen, deren BIP zweieinhalb Mal höher liegt, dazu, unter nahezu denselben Bedingungen nicht nur zweieinhalb mal mehr Geld auszugeben, sondern sogar mehr als zehnmal so viel? Weshalb klagt die Türkei nicht über ausbleibende Touristen, wie es Griechenland tut? Oder kurz gesagt: Ist nicht vielleicht die Währung selbst Auslöser ...“

Die Frage ist wirklich gut gestellt.

Das Zusammenwerfen von 15 Ländern in eine Währung, welche keinerlei Unterscheidungen mehr zuliess zwischen Ländern, die eine überquellende erfolgreiche Industrie haben und solchen, die eher auf der Linie eines Ferienlandes oder eines Ferienhauslandes schwimmen, ist nun dabei, verheerende Folgen zu verbreiten, wobei die Länder gar nichts dafür können. Nur die Tatsache, dass sie in eine gemeinsame Währung gesteckt wurden, hat ihnen all die Probleme bereitet, sei es einerseits das Problem des „schwachen“ Landes, das nun daran gehindert wird, in den Staatsbankrott zu gehen, wie es schon hunderte von Ländern vorher getan haben (einschliesslich Deutschland zweimal im letzten Jahrhundert), sei es das Problem des „starken“ Landes das nun wesentliche Teile der Schulden bezahlen soll, die es nie gemacht hat.

Anstatt die Fehlentwicklung einzusehen und den Fehler zu korrigieren, wird die Beibehaltung des Euros zu einer Religion erhoben, der alle Länder unterworfen werden.

Frau Merkel ging so weit zu behaupten, ohne den Euro würden die europäischen Länder wiederum Krieg gegeneinander führen.

Was meinen Sie , lieber Leser?

 

http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1592

 

Auf in die offene Tyrannei

Kaum etwas belegt so klar, wie dünn inzwischen das „demokratische Mäntelchen“ um die Diktatur der Grossbanken und –konzerne und der hinter diesen stehenden Superreichen geworden ist, als die immer wieder auftauchenden „Ratschläge“ von Politikern und Ex-Politikern, die Demokratie zu verschlimmbessern. Diesmal ist es der Ex-Präsident Roman Herzog, der einen phantastischen Vorschlag auf dem Weg in die offene Tyrannei hat: Die 5%-Klausel müsse erhöht werden.

Frau Merkel verkündetedie bereits lange vor der Kanzlerschaft, wir „hätten keinen ewigen Anspruch auf Demokratie und Sozialstaat“, siehe hier, hier und hier , wo diese und andere Äusserungen zum Thema bereits berichtet wurden. Es ist weiterhin noch ein Rest einer Hülle aus formaler Demokratie  vorhanden, nur wird sie immer dünner und fadenscheiniger.

Der wesentliche Angriff auf die Demokratie wird ja mit dem ESM gefahren, der eine Abgabe der Haushaltshoheit des Bundestages an nicht gewählte europäische Institutionen beinhaltet, die von Ex-Bank-Präsidenten geleitet werden und beliebig Zugriff auf deutsche Steuergelder haben sollen.

Wenn der Bundestag keine Haushalt mehr bestimmen kann, brauchen wir nicht mehr zu wählen. Alias, ein wesentlicher Teil der Wähler ist jetzt schon überzeugt, keine Demokratie mehr vor sich zu haben und geht nicht mehr zur Wahl. Die Partei der Nichtwähler ist in allen letzten Wahlen zur grössten der Parteien geworden.

So brüstete sich am vorigen Wochenende die CDU in Schleswig-Holstein, über 30% der Stimmen gewonnen zu haben und so „Wahlsieger“ zu sein. Nur: diese 30% sind bei 60% Wahlbeteiligung eben in Wirklichkeit nach Adam Riese nur 18% der Wahlberechtigten.

Und in diesem Sinne muss man dann dem Ex-(CDU)-Präsidenten Rherzog recht geben, wenn er sagt, die Bundeskanzler würden „nicht mehr von einer grossen Mehrheit getragen“. Siehe hier.

Selbst wenn im Fall Schleswig-Holstein die SPD mit den Grünen und den Dänen eine Mehrheitsregierung (von einer Stimme) gründen würde, wären es nur etwas mehr als 30% der Wahlberechtigten, die da repräsentiert wären. Da wird nichts mehr „von einer grossen Mehrheit getragen“, wie wahr. Nur hat der Ex-Präsident  (ob das vielleicht das Alter ist?) nicht begriffen, was die Ursache ist:

Die Ursache ist, dass die vier bürgerlichen Parteien in den Parlamenten, die Union, die SPD, die Grünen und die FDP (dazu kommen dann noch die Piraten, die ebenfalls eine bürgerliche Partei darstellen) nahezu identische Positionen in allen wesentlichen Punkten haben (z.B. die Kriegsbeteiligungen), so dass niemand mehr Lust hat, eine von ihnen zu wählen. Die haben ja auch nie gewagt, einmal eine Kriegsbeteiligung zur Volksabstimmung zu stellen.

Die Linke ist mit mit vielen Vorurteilen bezüglich ihrer Herkunft aus der DDR versehen und kommt auch nicht recht auf die Beine und die Piraten, ja, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, haben einen neuen Vorsitzenden gewählt, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium ist, also persönlich Blut an den Händen hat, denn er ist mit einer der Hauptverantwortlichen für die Metzeleien an zivilen Afghanen. Haben Sie sich schon einmal vorgestellt, was man für einen Lebenslauf hinter sich hat, bis man Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium ist? Der geht also tagsüber in Anzug und Krawatte in berlin ins Ministerium zum arbeiten und abends setzt er dann eine Schiebermütze auf und spielt den Rebellen. Diese Art von Politikern hatten wir nun wirklich genug.

Es sind nicht die „kleinen Parteien“, welche das System erschüttern und es sind nicht die „kleinen Parteien“, welche verhindern, dass breite Mehreiten hinter einem Kanzler stehen, es sind die ehemaligen Volksparteien selbst, die konsequent gegen den Wählerwillen entscheiden, konsequent nicht tun, was im Parteiprogramm steht, sondern das, was „alternativlos“ ist, wie zum Beispiel den Banken Hunderte von Milliarden von unseren Steuergeldern in den Rachen zu schmeissen, ohne irgendeine Gegenleistung.

Ja, das würde der Ex-Präsident schon fee finden, wenn es nur noch die Union und die SPD gäbe, nicht? Die beiden sind sowieso bis zur Identität ineinander verschmolzen. Man stelle sich nur vor, Sarrazin ist in der SPD, nicht in der CDU – und war bis vor kurzem noch der wichtigste Minister in einer Landesregierung!

Ja, so ein System wie in den USA, das würde ihm gefallen, dem Herrn Herzog. Es gibt nur zwei Parteien – eine andere hat niemals eine Chance, da sorgen schon die Medien dafür – und die sind sich in allem wesentlichen einig. Die Differenzen finden nur noch auf abgelegenen Gebieten statt, z.B. wie der Staat verheiratete Homosexuelle behandeln soll (offenbar ein extrem wichtiges Thema) oder ob man alle, die vor 18 Jahren Sex machen, für 10 Jahre ins Gefängnis werfen soll (Artikel siehe hier ) und ob man Ehebruch mit lebenslänglich bestrafen soll, kurz, die wirklich bedeutenden Themen sind überhaupt nicht auf der Tagesordnung.

Es ist für uns extrem wichtig, noch eine Reihe von bürgerlichen Rechten zu haben, denn der Kampf gegen das kapitalistische System ist in einem reinen Tyrannenstaat extrem schwierig. Verteidigen wir daher, was von der Demokratie noch übrig geblieben ist, verteidigen wir die bürgerlichen Rechte, stemmen wir uns gegen den Abbau der Reste von Demokratie!

http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1557