Die EU-Architektur und die Ohnmacht “Hellas”

Posted by Maria Lourdes – 04/02/2015

Historische Dokumente belegen: Die Idee der Europäischen Union mit gemeinsamer Zentralbank, Währung und Regierung ist schon über 70 Jahre alt. Die ‘Vereinigten Staaten von Europa’ sollen als Vorbild für eine »Neue Weltordnung« dienen, in der nicht mehr der Einzelne über sein Schicksal entscheidet, sondern jeder Lebensbereich von Politikern und Bürokraten bis ins Kleinste geregelt ist.

Der Bürger bleibt dabei außen vor. Seine Aufgabe beschränkt sich fast ausschließlich darauf, die Zeche zu bezahlen. Ein wirkliches Mitbestimmungsrecht hat er nicht, schreibt Oliver Janich, freier Journalist und Buchautor.

union_europeaMit dem Bestseller: “Die Vereinigten Staaten von Europa“, legte Oliver Janich den Lesern eines der wichtigsten politischen Bücher unserer Zeit vor. Janich deckt die Mechanismen, einflussreicher Netzwerke und Hintermänner, die an diesem Ziel, der »Neuen Weltordnung« arbeiten, schonungslos auf. Als einer der ersten Journalisten wies er darauf hin, dass durch den Lissabon-Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe erlaubt ist.

Viele Europäer nehmen diese neuen Vereinigten Staaten von Europa zunehmend als Unterdrückungssystem wahr, denn die Souveränität der einzelnen Länder steht nur noch auf dem Papier. Was auch auf einem Papier steht, sind die hohen Schulden der EU Mitgliedsländer. So auch aktuell in Griechenland, wo eine neue Regierung, in sensationell kurzer Zeit, an die Macht kam.

Der neue Finanzminister Gianis Varoufakis hat Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit seiner TROIKA, schon mal vor die Tür gesetzt. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm betreffen, seien ‘illegal’ gewesen… hieß es im Finanzministerium in Athen.

Dr. Georg Chaziteodorou, hat sich in seinem Beitrag mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und kommt zu dem Fazit:
“…Die hellenische Gesellschaft ist ein kochender Kessel der explodieren wird, wenn nicht Recht gesprochen und praktiziert wird. Ganz Europa wird platzen wenn das hellenische Problem nicht nach Art von Recht und Zivilisation bestimmt, gelöst wird…” 

Die EU-Architektur und die Ohnmacht “Hellas” – Ein Beitrag von Dr. Georg Chaziteodorou – Erstveröffentlicht bei Berlin-Athen.eu – Mein Dank an Emmanuel, sagt Maria Lourdes!

Die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts hat keinesfalls die Stellung der EU in der Welt gesichert, sondern bestenfalls den relativen Abstieg verlangsamt. Europa hat keine Computerindustrie, keine nennenswerte Unterhaltungselektronik, kaum noch Textil- und Spielzeugproduzenten, und in vielen anderen Branchen fällt es immer weiter zurück. Ihren Bedarf an Autos, Stahl und diversen weiteren Produkte decken Länder wie China und Indien zunehmend selber an. Die Strukturen der EU sind undurchsichtig-technokratisch. Es fehlen sowohl Visionen für ein Europa der Vaterländer von morgen als auch die demokratisch legitimierten Entscheidungsprozesse, die zu
einem solchen hinführten könnten.

Die EU-Architektur erinnert in verblüffender Weise an die fragile, wenig kohärente Verfassung des Heiligen Römischen Reichs, die ebenfalls durch starke eigensüchtige Partikularinteressen geprägt war. Der Ministerrat ist mit dem Kurfürstenrat vergleichbar. Der heutige Kommissionspräsident spielt als oberster Verwaltungschef eine ähnliche Rolle wie der damalige Reichsvizekanzler. Die Kompetenzrangeleien zwischen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, dem für Menschenrechtsfragen in Straßburg und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (sowie den anderen nationalen Obergerichten) erinnern an das Verhältnis zwischen Reichskammergericht und Reichshofrat. Bei den Ständigen Vertretungen der EU-Mitglieder in Brüssel fühlt man sich an die Gesandtschaften der Stände erinnert, und der Ausschuss der Regionen lässt vor dem historischen Auge die damalige Grafenkorrespondenz und den Reichsständerat als Schutzbünde der Lokalgewalten aufscheinen.

Dem Schein nach herrscht überall in der EU das «eherne Gesetz» der Demokratie. Das schöne an diesem System dass entwickelt wurde – das heißt Wahlen durch das Volk, Demokratie oder Republik oder was auch immer – ist, dass es leicht kontrolliert werden kann. Die Herrscher hinter den Kulissen der EU-Organe, wählen alle Kandidaten selber aus. Natürlich nicht bloß die Kandidaten, sondern auch deren Politik d.h. im Rahmen der Neuen Welt Ordnung die paneuropäische Vereinigungspolitik. In Wirklichkeit aber das Zeitalter der Demokratie in der EU war kurz und neigt sich offenbar seinem Ende zu. Der Hellenismus hat seine Schuldigkeit getan, der Hellenismus kann gehen. Wer sich über das «seltsame» Demokratieverständnis der Elite in der EU und ihre Statisten auf Europas politischen Bühnen wundert, hat nicht begriffen, dass die Demokratie von Anfang an nur Mittel zum Zweck war. Als «Endlösung» für Europa taugt sie jedenfalls nicht. Das vereinte Europa von Maastricht kann nur scheindemokratisch d.h. diktatorisch regiert werden.

Kommt die eine Alternative (substantielle und ausreichende Ausweitung der Kompetenzen des EU-Parlaments) auf absehbare Zeit sinnvoller Weise nicht in Frage, scheint sich eine andere Alternative, die Kompetenzen nämlich möglichst bei den Mitgliedstaaten zu belassen, umso mehr aufzudrängen. Doch auch diese Alternative führt nicht recht weiter. Die Rückwirkungen der EU auf die nationale Politik sind nicht nur rechtlich-institutioneller, sondern auch wirtschaftlich-faktischer Natur. Die Entwicklung der EU hat den Spielraum für nationale Politikern erheblich eingeengt. Mit der Intensivierung des Wettbewerbs in der EU wurde die Möglichkeit marktkorrigierender politische Eingriffe (z.B. höhere Abgaben oder zusätzliche administrative Belastungen) erheblich verringert.

Innerhalb der EU-Gemeinschaft herrscht der Vernichtungswettbewerb. Vernichtet werden sollen alle kleinen und mittleren wirtschaftlich selbständigen Existenzen in den einzelnen Mitgliedsländern. Die Wirksamkeit solcher Eingriffe steht und fällt mit der Möglichkeit des Staates, die Betroffenen, vor allem die betroffenen Unternehmen, vor ausländischen Konkurrenten abzuschirmen (z.B. durch Zölle und sonstige Barrieren), so dass sie die höhere Belastung ohne Gefährdung der Kapitalrendite auf die Preise aufzuschlagen und damit letztlich auf die Verbraucher abwälzen können. Nach der Herstellung des EU-Binnenmarktes schwanden aber die Möglichkeiten der Abschottung gegen ausländische Konkurrenten und die Möglichkeiten einer selbständigen Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik, besonders der wirtschaftlich schwächeren einzelnen Mitgliedstaaten.

Diese Entwicklung, die faktisch auf den Verlust nationaler politischer Verantwortung in diesen Bereichen hinausläuft, wird unterschiedlich bewertet, je nachdem, wie man die bisherige staatliche Politik beurteilt hat. Sieht man in ihr einen wohlfahrtsstaatlich übertriebenen Aktivismus, so wird man die durch den EU-neoliberalen Standpunkt, bewirkte Disziplinierung der nationalen Politik relativ positiv beurteilen. Geht man richtigerweise umgekehrt davon aus, die Politik müsse massive Korrekturen an den Marktergebnissen vornehmen, und rechtfertigt mit dieser Überlegung den bisherigen Stand der Staatseingriffe, so wird man die Einschränkungen der nationalen Politik eher negativ bewerten.

Die neoliberale Standpunkte der Wirtschaftspolitik und die Demokratiedefizite (beschränkte Handlungsfähigkeit und mangelnde Bürgerpartizipation!) einer aktiver Politik der EU verhindern die politische Handlungsfähigkeit auf übernationaler Ebene aufzubauen. Die Idee einer Weltregierung ist völlig utopisch. Damit ist auch die Herstellung möglichst ungehinderten internationalen Wettbewerbs auch völlig utopisch. Politikern und Bevölkerung der EU wird laufend vorgegaukelt, nur die mathematischen Optimierungsansätze und Planungsmethoden wären «exakte Wissenschaften», und diese würden eindeutig beweisen, dass Wirtschaft nur durch Konkurrenz und Wettbewerb funktioniere. Wenn z.B. für die BRD ein weiteres Wirtschaftswachstum unmöglich geworden ist, weil die Wirtschaftsräume «erwachsen» geworden sind, dann kann ein Staat nur noch auf Kosten anderer wachsen. Der Gewinn des einen ist der Verlust des anderen.

Typisches Beispiel hierbei ist die Erpressung Hellas (Opfer der Banken) und die Rettung der Deutschen Bank. Den internationalen Bankern war es durch Erpressung von hellenischen Politikern, Bilanzstandardisierung und umfassende Medienpropaganda scheinbar gelungen wieder Gewinne zu erzielen, der wirtschaftlichen Aufschwung wurde vorgetäuscht, und das Ende der Krise verkündet. Plötzlich gerieten die Hellenen in die finanzielle Schieflage.

Der Finanzminister der BRD zeigt Verständnis für die nicht Einhaltung der Kriterien von Maastricht für die Belgier, Italiener und Franzosen aber nicht für die Hellenen. Er ist besorgt für die Schulden Hellas aber nicht für die Schulden Luxemburgs, Niederlandes, Großbritanniens, Belgiens, Österreichs, Frankreichs und der BRD wie folgende Zusammensetzung zeigt:

Auslandsschulden

Luxemburg 1,994 Billionen US$
Niederland 3,733 Billionen US$
Großbritannien 9,088 Billionen US$
Belgien 1,354 Billionen US$
Österreich 0,809 Billionen US$
Frankreich 5,021 Billionen US$
Deutschland 5,028 Billionen US$
Hellas 0,553 Billionen US$

Wie aus dieser Zusammenstellung ersichtlich ist, Belgien mit vergleichbare Bevölkerungsgröße mit Hellas, hat Auslandsschulden von 1,354 US$ und keinem stört dieser Situation. Der derzeitige Finanzminister der BRD hat
längst vergessen, dass Belgien 1996 nicht die Bedingungen des Beitritts in der Eurozone erfüllte (die Schuldenquote lag bei 130 % des BIP) und hat die Daten wie folgt verfälscht. Der damaliger belgische Finanzminister Philippe May-Stadt sorgte dafür, dass die juristisch unabhängigen Sozialfonts per 31.12.1996 Milliardenbeträge belgischer Frank an den belgischen Staat überwiesen hatte und buchten sie drei Tage später, Anfang 1997, auf ihre Konten zurück.

Keiner spricht aber heute  über BELXIT, auch nicht wenn das Loch der Schulden der DEXIA von Belgien größer ist als das Loch der Schulden der übrigen EU-Länder. Warum hat man die belgischen Bürger, ähnlich wie die hellenischen Bürger, nicht verpflichtet, die Schulden zu übernehmen; Die Leute die für Hellas sorgen machen übersehen die 3,733 Billionen US$ Schulden der Niederlande und die 9,088 Billionen US$ Schulden Großbritanniens. Ganz Europa erstickt im Sittenverfall und fast alle so genannte Europäer verleumden Hellas. Sie sind besorgt um die Auslandsschulden Hellas und vergessen das mehrfache an Geld, dass von den Supergaunern gefressen wurde. Nur die Jahreszinsen der Auslandsschulden der Italiener, sind größer als die Auslandsschulden der Hellenen. Bald wird Hellas verantwortlich gemacht, warum der Mond noch nicht bewohnbar gemacht wurde oder warum mit dem Sieg der Partei ΣΥΡΙΖΑ bei den Parlamentswahlen von 25.01.2015, die Intensität der vier Naturkräfte nicht bereits neu reguliert wurden!

Natürlich war Hellas bereits vor Ausbruch der Krise hoch verschuldet. Mit 125 % der BIP Schulden konnte man sich die Einfuhren schon vor der Krise nicht wirklich leisten, insbesondere die Waren vom Exportweltmeister BRD. Vor dem gleichen Problem standen Spanien, Portugal und Italien d.h. sie waren ähnlich hoch verschuldet wie Hellas. Daher wurden die einfuhren Hellas mit Krediten finanziert, und zwar mit Krediten von der Deutschen Bank. Und genau die Deutsche Bank war es nun, die in Wahrheit gerettet wurde, als alle Medien den «faulen und korrupten Hellenen» die Schuld am «verpatzten Aufschwung der Wirtschaft der BRD» gaben.

Was ist in der EU in den Jahren vor der Krise eigentlich abgelaufen?

Sachlich betrachtet stieg die BRD durch massiven Lohndruck, Entmachtung der Gewerkschaften und eine brutale Standortpolitik zur zentralen Exportmacht auf. Auf der anderen Seite befanden sich Importländer wie Hellas, die sich die diese Importe aus der BRD eigentlich nicht leisten konnten. Also verschuldeten sich diese Importländer bei den deutschen Banken. Die Banken der BRD zahlten die Importe direkt an die deutschen Exporteure, sodass das Geld in der BRD blieb. Die Schulden hat die Bevölkerung der Importstaaten getragen. Über den Zinsmechanismus ist garantiert, dass die Banken der BRD auch in Zukunft davon profitieren, dass die Ungleichheit erhalten bleibt, d.h. dass ärmerer Länder wie Hellas Schulden aufnehmen müssen, wenn sie zahlungsmittel benötigen.

In Hellas führte diese absurde Entwicklung zu massiven, auch blutigen Ausschreitungen. Unter dem Druck des Staatsbankrots konnte schließlich die hellenische Regierung dazu gebracht werden, die EZB darum zu «ersuchen», in Hellas das Bargeld abschaffen zu dürfen. Ab 01.01.2011 dürften Geldbeträge von Privatpersonen über 1500 Euro bzw. 3000 Euro von Unternehmen hinaus nur noch elektronisch überwiesen werden. Die Begründung der Geldflut ins Ausland war absurd. Die Wahrheit hängt mit der Tatsache zusammen, dass Banken schon immer gegen Bargeld waren, da genau dieses beim «Run auf die Bank», wenn alle Kunden gleichzeitig ihre Einlagen beheben wollen, sie in arge Bedrängnis bringen kann.

Im Oktober 2008 (der Zusammenbruch von Lehman Brothers erfolgte am 15.09.2008) kam es zu einer Änderung der internationalen Financial Reporting Standards (IFRS) d.h. der Rechnungslegungsnormen, speziell für die «bedrohten» Banken. Seit dieser Zeit können Banker Wertpapiere, die im Kurs gesunken sind, unverändert zum alten Kurswert in den Bilanzen weiter beibehalten. Damit müssen sie zwar nicht die Verluste ausweisen, dürften aber sehr wohl Wertsteigerungen als Gewinne ausweisen.

Bei solch einer betrügerischen Logik bleibt wohl jedem anständigen Bürger schlicht die Puste weg weil er die betrügerischen Absichten aus der Ferne riechen kann. Und dieses Verhaltensweise der Banken wird von der EZB akzeptiert! Es handelt sich jedenfalls um einen einfachen Buchungstrick, eine Manipulation zur Gestaltung der Bankbilanzen. Die Fachwelt ist entsetzt, verärgert, fassungslos, da Bankbilanzen somit völlig Aussage los und damit wertlos geworden sind. Banken können seit Oktober 2008 in ihre Bilanzen einfach schreiben, was sie wollen. Angebliche Milliardengewinne der Banken, die lediglich durch Umbuchungen von Milliardenverluste entstanden, sind in Wirklichkeit vollkommen bedeutungslos geworden. Darüber hinaus wurde in der BRD auch das so genannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz beschlossen.

In § 8 dieses absurden Machwerks werden Banken mittels Steuergelder gerettet, während die privaten Kunden der Banken die Verluste z.B. jene Spekulationsverluste, die durch Lehman-Zertifikate verursacht wurden, selbst tragen müssen. Und die EZB akzeptiert auch diesen Betrug! Die parlamentarische Kontrolle wurde im Zuge der betrügerischen Bankrettung der BRD auf Kosten der Steuerzahler abgeschafft. Die neun Parlamentarier, die Mitglieder des entsprechenden Kontrollgremiums sind, werden bei Gefängnisstrafe (!) zum Stillschweigen verpflichtet (!). Und so was nennt man Demokratie! Wohlgemerkt es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern!

Warum schreitet auch hier nicht die EZB? Es handelt sich hier um Steuergelder, die doppelt so hoch sind wie der Haushalt der BRD, nämlich 480 Mrd. Euro an direkten Hilfen und Bürgschaften. Diese Gelder fließen in den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und werden von dort bei Bedarf an Banken verteilt. Geleitet wird diese Anstalt SoFFin von ehemaligen Bankern und Politikern, die Vorschläge ausarbeiten, welche Banken die Mittel erhalten sollen. Die Entscheidung treffen dann Staatssekretäre im Kanzleramt der BRD und in den Ministerien nach Rücksprache mit den betroffenen Banken selbst. An wem und unter welchen Bedingungen diese Steuergelder verteilt
werden, entscheidet alleine die Regierung der BDR und zwar unter demokratischen Ausschuss der Öffentlichkeit. Die Empfänger dieser Steuergelder werden nicht Bekannt gemacht mit der offiziellen Begründung, dies könne «das Vertrauen in die betreffenden Banken erschüttern»!

Nach Meinung von Verfassungsrechtlern der BRD verstößt die oben beschriebene Vorgangsweise gleich doppelt gegen das Grundgesetz der BRD. Die Privatbanken werden mit einer Steuergeldsumme «gerettet», welche der doppelten Summe des Bundeshaushalts entspricht.

Wie sieht die oben beschriebene Situation für die BRD, mit der «Rettung» der Banken in Hellas aus?

Die Rettung der Banken in Hellas begann bei der Regierung der Partei New Demokratie unter dem Ministerpräsidenten Konstantin Karamanlis bereits vor Beginn der Wirtschaftskrise. Er transferierte die Schulden der privaten Banken auf die Staatsschulden. Dieser Transfer beeinflusste negativ die Höhe der Staatsschulden und des BIP. Die mehreren Dekaden Mrd. Euro Schulden der einheimischen Spekulanten der Privatbanken wurden auf die Schultern der Steuerzahler transferiert. Auch die hellenischen Privatbanken sind europäische Banken und fallen unter der Aufsicht der EZB! Es gibt keineVerpflichtung, für die europäisch-hellenischen Steuerzahler, die Spekulationsschulden der Privatbanken, die sich frei in der internationalen Markt bewegen, zu übernehmen. Die, nur dem Namen nach hellenischen, tatsächlich aber die europäischen Privatbanken kauften ohne Kontrolle der EZB, hellenische Wertpapiere mit denen die Importe Hellas aus der Industrie der BRD finanzierten wurden.

  • Gehört diese Situation nicht in Verantwortungsbereich der EZB?
  • Wo liegt eigentlich bei der EU die «Gleichbehandlung» versteckt?
  • Warum wurde Hellas anderes als Island und Irland behandelt?
  • Warum sind die isländischen Steuerzahler verschont geblieben und Richtigerweise die Wucherer der Spekulation der Banken belastet?
  • Wo sind die so bekannten europäischen Organe versteckt die die Obersicht angeblich über die europäische Wirtschaft haben?

Die EZB war verpflichtet die hellenische Privatbanken zu bestraffen und einigen hellenischen verantwortlichen aus der Politik, Wirtschaft und Bankwesen anzuzeigen, zu bestraffen und ins Gefängnis zu stecken. Der damalige Präsident der hellenischen Zentralbank zum Beispiel gehört ins Gefängnis. Dieser Mann erlaubte die Privatbanken Gelder ohne Sicherheiten an parteipolitischen Freunden zu leihen. Die Hellenen sind die Opfer der internationalen Verleumdung, die von der korrupte eigene politische Führung unterstützt und von eigenen Wucherern der Spekulation finanziert wurde.

Der nächste hellenische Ministerpräsident Georgios Papandreou, als Befehlsempfänger der internationalen Spekulation, hat Hellas unrechtsmäßig und mit Duldung der EZB und der Kommission mit den räuberischen Memoranden erstmalig in Europa unter der Obhut der IWF geführt. Die IWF- Programme helfen nicht der Wiederauferstehung sondern sie deflationieren die hellenische Wirtschaft. Durch die Drosselung der Nachfrage sollen angeblich Ausgaben und Einnahmen im Außenhandel wie im Staatsbudget wieder ins Lot gebracht und so die Schuldendienstfähigkeit Hellas wiederhergestellt werden!

Diese Politik der «Anpassung» hat nach ca. 5 Jahren an den verfügbaren finanziellen Mitteln verheerende soziale Konsequenzen gehabt und über 4000 Hellenen zum Selbstmord geführt. Die Einführung eines so genannten Austeritätsprogramms hat durch den Abbau von Subventionen Grundnahrungsmittel über Nacht so drastisch verteuert, dass sie für die Armen unerschwinglich wurden. Sie sind auch die Hauptleidtragenden bei den massiven Preissteigerungen der öffentlichen Dienstleistungen. Medizinische Versorgung und Schulbesuch wurden wieder zum Privileg, die Benutzung des öffentlichen Transportsystems können sich die armen kaum noch leisten. Die Verteuerung öffentlicher Güter wiegt umso schwerer, als die Stabilisierungsprogramme immer darauf abzielen, die Steigerungen der Lohnnebenkosten unter der Inflationsrate zu halten, die Realeinkommen also zu senken….und die Arbeitslosigkeit damit zu steigern.

Um die Ausgaben des Staatshaushaltes zu senken, sahen die Austeritätsprogramme umfangreiche Entlassungen im öffentlichen Sektor vor die auch durchgeführt wurden. Im privaten Sektor führte die Politik der Nachfragebeschränkung zur weiteren Steigerung der Arbeitslosigkeit.

Die IWF-Programme begünstigen immer die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Reichen, sie verschärfen die vorhandenen Einkommensunterschiede und mit ihnen die sozialen Spannungen. Die oben genannten Maßnahmen jedoch sind nicht nur falsch, sie sind fatal und führen in eine noch tiefere Rezession weil:

a, der Rückgang der Löhne blockiert den Wirtschaftsaufschwung.
b. ein Beschäftigungsrückgang, erhöht massiv die sozialen Kosten des Staates.
c. die direkte und indirekte Steuereinnahmen sinken.
d. die Staatsverschuldung steigt.

Die volkswirtschaftlichen Zeichen des «Hineinsparens in die Depression» sind jetzt schon für das Jahr 2015 in Hellas klar, bei Umsetzung des politischen Programms, ersichtlich. Kein einziger Wirtschaftler der Zentralbanken (EZB, OECD oder IWF) hat bisher eine Rezession auch nur annähernd prognostiziert. Dafür gibt es auch eine einfache Erklärung, denn eine Rezession darf erst nach einem Einbruch des BIP über zwei aufeinander folgende Quartale als solche definiert werden, d.h. wenn die Wirtschaftsforscher von einer Rezession sprechen, sind die Menschen längs mittendrin. Die Ursachen und Schuldigen für das Desaster der wirtschaftlichen Rettungsprogramme Hellas müssen klar benannt werden.

Jetzt kommt und zwar ab 26.01.2015 der neue Ministerpräsident Hellas Alexis Tsipras. Die Verbrecher, die seit 2004 Hellas regiert haben, sind durch die Wahl am 25.01.2015 der Partei Tsipras, gerettet worden. Durch Tsipras werden alle Beweismitteln vernichtet werden. Die ganze politische Bande Hellas wird von der Bilderberg-Gruppe und von der Kolleg von Athen gelenkt. Durch die Wucherer des internationalen politischen Zionismus und der Kinder und Enkelkinder, die in Hellas politische Macht ausüben, setzt sich Hellas aufs Spiel, Scheusal Europas zu werden.

Damit die o.g. Verbrecher gerettet werden, soll eine stolze Nation mit über 3000 Jahre Geschichte in den Dreck gezogen werden. Wie seine Vorgänger hat auch Tsipras noch nicht eine Stunde gearbeitet und ein Euro verdient. Er ist Arbeitslos und Sprössling einer Familie mit ultrarechter ideologischer Vergangenheit in Linker Verpackung. Er hat vorsorglich alle bisherigen politischen Verbrecher, die für den Selbstmord von über 4000 Hellenen verantwortlich sind, freigesprochen. Deshalb ist die nächste politische Krise in Hellas vorprogrammiert! Die hellenische Gesellschaft ist ein kochender Kessel der explodieren wird, wenn nicht Recht gesprochen und praktiziert wird. Ganz Europa wird platzen wenn das hellenische Problem nicht nach Art von Recht und Zivilisation bestimmt, gelöst wird.

Kann Herrn Tsipras von der EZB verlangen, dass diese Zentralbank als Hauptverantwortliche, die gesamten Auslandsschulden übernimmt, die durch rechtswidrigen Finanzierung der Privatbaken Hellas entstanden sind; Liegen diese Banken nicht unter den Obhut der EZB:
Bekanntlich hat die EZB für Belgien die Schulden für DEXIA übernommen. Ähnlich soll die EZB auch für die hellenische Schulden verfahren. Sie soll die hellenischen Schulden, die durch Spekulanten und Wucherer entstanden sind, übernehmen. Sie selbst hat diesen Gauner erlaubt, in die hellenischen Wertpapiere zu investieren. Die EZB soll eine von der EU unabhängige Institution beauftragen, die Entstehung der hellenischen Staatsschulden gründlich zu untersuchen und diese genau zu erfassen.

Alle geheime Vereinbarungen durch die EZB-Präsidenten und der hellenischen Ministerpräsidenten sollen veröffentlicht werden. Herr Tsipras und seiner Wirtschaftsminister sollten mit folgenden Fragen, die elementar für die Lösung jeder Finanzkrise im bestehenden Geldsystem sind, beschäftigt werden.

Wieso verschuldet sich Hellas bei den Privatbanken, wenn doch in Wahrheit nur sie selbst über das Monopol der Geldschöpfung, das sie an die Zentral- und Geschäftsbanken delegierte, verfügt?

Wieso verschuldet sich Hellas überhaupt? Wieso zahlt Hellas für ihre Schulden auch noch Zinsen?

Solange es bei der Regierung ΣΥΡΙΖΑ keine breite Diskussion über ein Demokratisches Geldsystem und Alternativen hierzu entfaltet wird, werden alle wirtschaftliche Lösungen zwischen ΣΥΡΙΖΑ und der EU-Organe reine Makulatur bleiben.

Sir Josiah Stamp, 1880-1941, u.a. Direktor der Bank of England drückt es vortrefflich aus:

«Wenn ihr weiterhin die Sklaven der Banken sein wollt und für eure eigene Versklavung bezahlen wollt, dann lasst die Banken, weiterhin das Geld erschaffen und die Kredite kontrollieren».

Quelle: Ein Beitrag von Dr. Georg Chaziteodorou

http://lupocattivoblog.com/2015/02/04/die-eu-architektur-und-die-ohnmacht-hellas/

Gabriel: Chinas Investoren sind in Deutschland willkommen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Skepsis gegenüber chinesischen Firmen-Übernahmen in Deutschland ausräumen. Solche Übernahmen seien auch im deutschen Interesse. Eine gewagte These.

Sigmar Gabriel: Die Chinesen sind in Deutschland hoch willkommen! (Foto: Consilium)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hofft auf mehr Investitionen aus China. Die Gründung der chinesischen Handelskammer in Deutschland nannte Gabriel am Donnerstag bei ihrer Eröffnung in Berlin ein klares Signal, dass chinesische Firmen sich langfristig engagieren wollten. Chinesische Unternehmen betrachteten Deutschland offenbar als wichtigen Markt. “Chinesische Investoren …. sind in unserem Lande hochwillkommen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Man könne aber noch einiges dafür tun, um die stellenweise bestehende Skepsis gegen chinesische Engagements auszuräumen.

 

Gabriel kündigte an, im Februar eine Unternehmensdelegation für eine China-Reise zusammenzustellen. Die schon engen deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen müssten mit Dynamik fortentwickelt werden. Was chinesische Investitionen in Deutschland angehe, so seien sie im Interesses beider Seiten. Es gehe aber auch darum, das Missverhältnis zwischen umfangreichen deutschen Investitionen in China und nur bescheidenen chinesischen Investitionen in Deutschland zu korrigieren.

Mit Blick auf Handelsstreitigkeiten, wie es sie im vergangenen Jahr zwischen der EU und China über Billigimporte von Solarmodulen aus dem asiatischen Land gab, plädierte der Minister dafür, diese nach Möglichkeit am Verhandlungstisch zu lösen und nicht mit Handelsrestriktionen.

Der chinesische Handelsminister Ga Hucheng erklärte in einer schriftlichen Grußbotschaft: “Deutschland gehört zu den Lieblingsstandorten chinesischer Investoren.” Die neue chinesische Handelskammer, der schon rund 100 Unternehmen angehören, solle Firmen der Landes in Deutschland unterstützen. Deutschland ist der mit Abstand größte Handelspartner Chinas in Europa. China wiederum ist für Deutschlands der wichtigste Handelspartner in Asien und der drittwichtigste weltweit.

Die Euphorie Gabriels ist ökonomisch nicht zu begründen: Der Ausverkauf Deutschlands an die Amerikaner, den viele mittelständische Unternehmen derzeit durch US-Finanzinvestoren erleben, wird nicht dadurch abgemildert, dass deutsche Mittelständler an Chinesen verkauft werden.

Tatsächlich arbeiten die Chinesen seit Jahren sehr geschickt daran, ihre eigene Position an den Weltmärkten auszubauen – um die chinesischen Unternehmen zu stärken. China betreibt eine geschickte Politik des Protektionismus. Die chinesische Doktrin der maximalen Vertretung der eigenen Interessen ist das glatte Gegenteil der deutschen Politik, die ihre eigenen Unternehmen bisher allzu oft tatenlos in ausländische Hände (Karstadt, WMF (hier in einer interessanten ARD-Doku), Hochtief) getrieben hat – zum schweren Nachteil der Traditions-Unternehmen und ihrer Mitarbeiter.

Quelle

http://www.denken-macht-frei.info/gabriel-chinas-investoren-sind-in-deutschland-willkommen/

Michael Glos und sein Amtseid

Michael Glos ist nicht nur ehemaliger Bundeswirtschaftsminister sondern auch hinter Peer Steinbrück der Bundestagsabgeordnete, der in der aktuellen Legislaturperiode die höchsten Nebeneinkünfte erzielt hat.

Glos gilt als wirtschaftsnah und saß bis 2004 sogar im Beirat des neoliberalen Think-Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am letzte Sonntag war Glos in der Talkshow Günther Jauch zu Gast, um sich „kritischen“ Fragen zu seinen Nebeneinkünften zu stellen. Wie stets konnte sich Gastgeber Jauch nicht durchringen, auch nur eine wirklich kritische Frage zu stellen. Bemerkenswerter war da schon ein unfreiwilliges Geständnis von Glos, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Michael Glos: Also ich hab den ersten Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers dort [Aserbaidschan] gemacht – auf Drängen der Wirtschaft […] Bernd Schlömer: Sie sollen im Interesse des Bürgers handeln und nicht im Interesse der Wirtschaft Michael Glos: Als ich Wirtschaftsminister war, war es auch mein Amtseid im Interesse der Wirtschaft zu handeln. Günther Jauch vom 21. Oktober 2012, ab Minute 23:50

Nun hat es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jedoch noch nicht geschafft, den Amtseid für den Bundeswirtschaftsminister in der Form zu ändern, dass dieser einen Eid auf die Interessen der deutschen Wirtschaft leistet. Auch der Finanzminister legt – obgleich man dies angesichts der aktuellen Politik kaum glauben mag – keinen Eid auf die Interessen der deutschen Banken ab, der Verkehrsminister ist nicht den deutschen Automobilherstellern und der Gesundheitsminister nicht den Interessen der deutschen Pharmakonzerne verpflichtet. Allesamt legen stattdessen den Amtseid ab, den Artikel 56 GG vorgibt.

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Von der deutschen Wirtschaft ist diesem Eid freilich nicht die Rede. Aber ein solcher Freudscher Versprecher sagt wohl mehr über den geistigen Zustand von Michael Glos aus, als es tausend Zeilen Kritik an ihm je könnten. Dass Glos in einer Parallelwelt lebt, zeigt er auch in Minute 31:00 der Jauch-Sendung. Nach Glos Selbstverständnis kassiert er seine fürstlichen Nebeneinkünfte (über 546.000 Euro pro Jahr) nicht wegen seiner ehemaligen Tätigkeit als Wirtschaftsminister, sondern offenbar deshalb, weil er ein so helles Köpfchen ist. Was einen Müllermeister mit mittlerer Reife dazu qualifiziert, von der Beteiligungsgesellschaft RHJ (früher Ripplewood) als Berater mehr als 7.000 Euro pro Monat beziehen, weiß sicher nur Michael Glos. Für jeden Beobachter, der sein Gehirn nicht in den frühzeitigen Winterschlaf verabschiedet hat, erschließt sich Glos Argumentation nicht.

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14865