Bundestagswahl: Ist das Wahlergebnis gefälscht?

Gerhard Wisnewski

Systemparteien gestärkt, »Systemschädlinge« aussortiert: Für die herrschenden Parteien wirkt das Bundestagswahlergebnis vom 22. September 2013 wie maßgeschneidert. Dann kann die rasende Fahrt gegen die Euro-Wand zwar vorerst weitergehen. Doch zum Wahlergebnis gibt es viele Fragen…

Bundestagswahl 2013, Wahlabend der CDU in Berlin, 22.09.2013

 

Jörg Schönenborn, Chefredakteur der Propagandaanstalt WDR, beugte schon mal vor: Nicht, dass die Leute sich etwa noch Gedanken machen. Denn was sind Gedanken hierzulande? Genau: Verschwörungstheorien. Also, sagte Kommissar Schönenborn von der Verschwörungstheorien-Polizei am 22. September bei der Vorstellung der Prognose um etwa

18.15 Uhr: 4,9 Prozent für die AfD seien »kein politischer Wert, keiner, den wir gesetzt haben, weil wir was anderes nicht zeigen wollen. Es ist der rechnerische Wert, der sich im Moment aus den Prognose- und Hochrechnungsmodellen ergibt«.

 

Nanu – warum diese Vorbeugung? Oder hatte dieser Wert etwa wirklich ein gewisses »Geschmäckle«? Für eine Manipulation der Wahlergebnisse wäre es zufällig der ideale Betrag gewesen: So viele Stimmen wie möglich, damit es wegen des großen Zuspruchs nicht auffällt – aber nicht so viele wie nötig. Hätte die AfD wesentlich höhere Ergebnisse erzielt, beispielsweise acht Prozent, wären 4,9 Prozent »gefühlsmäßig« gerade noch plausibel erschienen.

 

Ist das Wahlergebnis gefälscht?

 

Tatsächlich schlugen die Wellen auf der Facebook-Seite der AfD hoch: »Eine ganze Reihe von AfD-Wählern vermutet gar eine Manipulation«, schrieb die Wirtschaftswoche. »Vor allem auf der offiziellen Facebook-Seite der Partei« werde »intensiv über vermeintliche Unstimmigkeiten diskutiert«. »Diese Wahl stinkt bis hoch in den Himmel!«, äußerte sich demnach ein AfD-Anhänger. Und: »DAS war ein eindeutiger Wahlbetrug!! DAS kann nicht mit rechten Dingen zugegangen sein!!«

Innerhalb kürzester Zeit seien auf der Parteiseite Hunderte von Kommentaren verfasst worden, »die über eine Wahlfälschung spekulieren. Ein großer Teil davon wurde in den zwei Stunden nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung geschrieben«. Also nach der Bekanntgabe der »berühmten 4,9 Prozent«. Aber: »Bei RTL und n-tv lag die Partei um 18 Uhr bei 4,5 Prozent. In der ersten Prognose des ZDF lag die AfD bei 4,8 Prozent und veränderte sich im Verlauf von drei Stunden zwei Mal.« Auch der »Verdachtsmoment Bleistift« (dass in einigen Wahllokalen nur Bleistifte auslagen) sei in Wirklichkeit keiner, sondern laut Bundeswahlordnung zulässig. Wer den ausliegenden Stiften nicht traue, könne durchaus auch seinen eigenen Kugelschreiber benutzen.

 

Radieren im großen Stil?

 

Im Übrigen ist tatsächlich nicht anzunehmen, dass irgendjemand bei der Auszählung im Wahllokal das Radieren anfängt – womöglich im großen Stil. Als Wahlhelfer tätige AfD-Anhänger hätten denn auch beschrieben, »dass dort alles ›absolut korrekt‹ abgelaufen sei«. Und tatsächlich ist auch nichts anderes zu erwarten. Wenn, dann dürften Manipulationen wohl eher da geschehen, wo es undurchsichtig wird – nämlich irgendwo in den Computern, wo die Ergebnisse virtuell zusammenlaufen: »Da kontrolliert kein Mensch mehr, was wirklich passiert«, zitierte die WiWo einen AfD-Fan. Ist das Wahlergebnis also gefälscht? Wer weiß. Auf der anderen Seite sind (letztlich) 4,7 Prozent aus dem Stand auch ein enormer Erfolg für die AfD, »das beste Ergebnis, das je eine neue Partei erzielte«, wie die Wirtschaftswoche zu Recht bemerkte. Wie am Wahlabend korrekt gesagt wurde, brauchten die Grünen einst acht Jahre, um in den Bundestag zu kommen. Die AfD benötigte aber nur ein gutes halbes Jahr, um ganz knapp zu »scheitern«.

 

Allein das ist schon ein gewaltiges Signal an die herrschenden Parteien, aber auch an die Wählerschaft der Bundesrepublik. »Dieses Wahlergebnis ist sicher nicht das, was viele von uns sich erhofft haben, aber es ist trotzdem SENSATIONELL«, hieß es denn auch von Seiten der AfD: »Noch nie hat eine neu gegründete Partei, die mit derartigem medialen Gegenwind kämpfen musste, die im Wahlkampf blockiert und behindert wurde, ohne große finanzielle Ausstattung und vor allem ohne jegliche Wahlkampferfahrung in SO KURZER ZEIT einen solchen Paukenschlag landen können!«

 

Kurz vor dem Ziel ausgebremst?

 

Trotzdem gibt es neben dem erwähnten »Geschmäckle« der 4,9 bzw. 4,7 Prozent noch eine weitere Merkwürdigkeit. Und das ist der »Schwung«: 4,9 bzw. 4,7 Prozent »aus dem Stand«, das ist ungefähr so, als würde Usain Bolt mit voller Kraft los rennen und plötzlich nicht einmal im Ziel ankommen. Als würde das Muskelpaket mit den langen Beinen plötzlich total erschöpft kurz vor der Ziellinie stehen bleiben. Es bleibt also die Frage, warum dieser enorme Schwung ausgerechnet kurz unter der Fünf-Prozent-Hürde verloren ging.

 

Allerdings beäugten nicht nur die AfD und ihre Wähler das Wahlergebnis misstrauisch. In Hamburg wunderte sich beispielsweise die CDU, wo schlappe 100 000 Briefwählerstimmen geblieben waren. Wobei nicht gleich böse Absicht, sondern eher Pannen gewittert wurden: Von 301 000 ausgegebenen Wahlscheinen für die Briefwahl seien nur 198 000 zurückgekommen, rechnete am Montag nach der Wahl laut Welt Dietrich Wersich von der CDU vor: »Das bedeutet, es fehlen bis zu 103 000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9000 bis maximal 17 000 nicht zurückgekommenen Briefwahlstimmen.«

 

Von »freien Wahlen« kann keine Rede sein

 

Auf der anderen Seite sollte man nicht immer nach Kieselsteinen suchen und dabei die Felsbrocken übersehen. Denn die andere Frage ist ja: Muss in »Mediendemokratien« wie Deutschland tatsächlich systematisch an den Zahlen herumgepfuscht werden, um die herrschende Agenda durchzusetzen? Wohl kaum. Dafür haben wir im Vorfeld ja unsere Medien. Denn von »freien Wahlen« kann ja gar keine Rede sein. Freie Wahlen kann es nur bei geistiger Freiheit geben. Wenn die Staatsparteien im Vorfeld jedoch durch zwangsweise finanzierte Medien gepusht werden, kann man wohl kaum von »freien Wahlen« sprechen. Und dann braucht man auch gar keine Zahlenmanipulation.

 

Die Hetzkampagne gegen die FDP ist dafür das beste Beispiel. Des weiteren gibt es ja auch noch die Reihenfolge auf dem Stimmzettel, die den etablierten Parteien Hunderttausende von Stimmen einbringen dürfte. Diese Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, »die die einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2009 in dem jeweiligen Bundesland erzielt haben«, so der Bundeswahlleiter. Ganz oben standen (in diesem Stimmzettel-Beispiel aus Pinneberg) CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke.

 

Massive Verfälschungen

RENOIR

Mehrfach gefaltete Luftschlange: Stimmzettel in Bayern

 

Viele Menschen, die weniger bewusst wählen (können), machen allein schon deshalb ihr Kreuzchen bei den »oberen Parteien« – genau wie sie im Supermarkt die Produkte auf Augenhöhe kaufen, für die man sich nicht bücken muss. Bei all dem Rummel um Umfragen, Themen und Skandale ist in Wirklichkeit der Stimmzettel der entscheidende »selling point«, an dem die jeweilige Partei »gekauft« wird! Um sein Kreuzchen bei der AfD zu machen, musste man den gefalteten Stimmzettel bei der Bundestagswahl 2013 schon öffnen. Da der Zettel sehr scharf und exakt geknickt war, werden viele Wähler gar nicht bemerkt haben, dass der Zettel noch »weitere Seiten« hatte bzw. unten noch »weiterging«. Es wäre interessant herauszufinden, wie sich diese Benachteiligung der kleineren Parteien genau im Wahlergebnis niederschlägt. Die AfD stand im oben genannten Beispiel aus Pinneberg erst auf dem vorvorletzten Platz – vor Freien Wählern und der Tierschutzpartei.

 

Neben der viel kritisierten Fünf-Prozent-Hürde ist dies ein weiteres, aber völlig vergessenes Hindernis, gegen das kleine und/oder neue Parteien ankämpfen müssen. Es liegt auf der Hand, dass dies ein eindeutig unfaires und undemokratisches Verfahren darstellt, das eines angeblich demokratischen Staates nicht würdig ist. Und dass in diesem Verfahren eine massive Verfälschung des Wahlergebnisses bzw. des Wählerwillens liegt, dürfte wohl jedem klar sein. Das ist so, als würde man Usain Bolt noch einen Zehn-Kilo-Rucksack mitgeben. In Bayern ähnelte der Stimmzettel einer mehrfach gefalteten Luftschlange, auf der manche Wähler die unteren Parteien vergeblich suchten.

 

Für die Platzverteilung auf dem Stimmzettel gibt es in Wirklichkeit nur ein faires und objektives Verfahren, und das ist die Verlosung. Allein dadurch sähe unsere Republik bereits anders aus. Das ist jedoch eine Wahlrechtsreform, für die man die Parteien an der Spitze des Stimmzettels wohl kaum gewinnen wird. Darüber hinaus gibt es theoretisch natürlich noch weitere probate Mittel statt der plumpen Wahlfälschung, zum Beispiel die Manipulation der Umfragen, um den Wählern zu suggerieren, dass ihre Stimme bei der einen oder anderen Partei »verschenkt« wäre. So kann man Parteien »die Bremse reinhauen« und anderen damit kräftige Schübe verabreichen. Außerdem kann man auch das Wahlrecht ändern und, und, und. Möglichkeiten, das Wahlergebnis unterhalb der flagranten Wahlfälschung zu beeinflussen, gibt es viele.

 

Laura, übernehmen Sie!

 

Aber die jüngste Bundestagswahl hat ja auch ihr Gutes. Die schlechten Nachrichten sind wie gesagt teilweise auch die guten Nachrichten:

 

  • Erstens: Die AfD hat trotz der feindlichen Medienkampagnen und des extrem verfälschenden Wahlsystems (Fünf-Prozent-Hürde, Stimmzettel u.a.) aus dem Stand 4,7 Prozent erzielt. Jetzt kommt es auf die Europawahlen an.
  • Zweitens: Die stalinistische Koalition aus Rot-Grün (Stichworte: Noch mehr EUdSSR, Haftungsunion, Klima-Planwirtschaft, Fleischverbote etc.) hat es nicht geschafft.
  • Drittens haben Zwangspolitiker wie Jürgen Trittin, Cem Özdemir, Renate Künast und Claudia Roth eins auf den Deckel bekommen und treten erst mal (z.B. Roth, Künast, Trittin) aus der ersten Reihe der Partei bzw. Politik zurück. Leider heißt das nur, dass sich die Skandalnudel Roth andere Fleischtöpfe sucht. Laut Handelsblatt will sie nun ausgerechnet Bundestagsvizepräsidentin werden und so künftig das deutsche Parlament repräsentieren.

 

Was die AfD betrifft, muss jetzt natürlich schnell irgendein Skandal her. Schon am Wahlabend versuchten es die ZDF-Propagandistin Bettina Schausten und der Nutz- bzw. Netzexperte Sascha Lobo mit einem vermeintlichen Hitlergruß von AfD-Chef Bernd Lucke. Außerdem mit dem Ausdruck »Entartung«, den er angeblich benutzt hatte. Schlimm, schlimm. Aber wenn Sie mich fragen, kann da nur noch eins helfen – nämlich Laura Himmelreich. Sie muss sich mal dringend mit Lucke an der Bar treffen…

 

Wurde auch Zeit: »Der Bundesvorstand mit den beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt würden beim nächsten Bundesparteitag noch im Herbst ihre Ämter aufgeben, kündigt Claudia Roth an«, hieß es noch. Hurra: Claudia Roth zieht einen »Schlussstrich«, berichtete das Handelsblatt. Naja – das kann man so und so sehen. »Schlussstrich« heißt in diesem Fall natürlich nur, dass sich die Frau einen anderen Selbstversorgerposten sucht. Die schrille Skandalnudel der Grünen will (laut Handelsblatt) ausgerechnet Bundestagsvizepräsidentin werden und künftig das deutsche Parlament repräsentieren. Der Horror geht also weiter – wenn auch in anderer Gestalt.

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/bundestagswahl-ist-das-wahlergebnis-gefaelscht-.html;jsessionid=43A24527CBED6247E9CB88069E01C482

Schavan entwickelt

Ex-Ministerin Schavan: Neue Aufgabe in der Entwicklungspolitik.

Die zurückgetretene Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat sich ein neues Betätigungsfeld gesucht. In den nächsten Wochen wird sie einen Sitz im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit einnehmen und sich um Entwicklungspolitik kümmern. Das berichtet WirtschaftsWoche online.
Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass jeder Parlamentarier einen Ausschusssitz beanspruchen kann; nur so sei es ihm möglich, seine politische Arbeit zu betreiben. Freigemacht hat den Sitz der Abgeordnete Klaus Riegert, der wie Schavan aus dem CDU-Landesverband Baden-Württemberg kommt und zum Ende der Legislaturperiode ohnehin aus dem Bundestag ausscheidet. Schavan kandidiert erneut für den Bundestag und wurde von der CDU in Ulm einstimmig als Direktkandidatin aufgestellt. Auch auf der Landesliste der CDU Baden-Württemberg wird sie auf einem der ersten fünf Plätze aufgestellt werden.

Finanztransaktionsteuer nicht für Staat

Steuerzahlerbund: Der Staat befreit sich als erster von der Transaktionsteuer. Die Diskussion um Ausnahmen von der Besteuerung zeige, wie wenig die Politik die Nebenwirkungen bedacht habe. „Auf riskante Spekulationen wird ebenso Steuer fällig wie auf solide Transaktionen“.

 

Der Staat wird sich nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) von der Finanztransaktionsteuer befreien, weil diese sonst auch Finanzgeschäfte der öffentlichen Hand treffe. „Auch Bund, Länder und Kommunen investieren auf den Finanzmärkten. Die öffentliche Hand wird daher vermutlich als einer der ersten Betroffenen fordern, von der Finanzsteuer verschont zu werden“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel im Interview der am Montag erscheinenden WirtschaftsWoche.
Die Diskussion um Ausnahmen von der Besteuerung zeige, wie wenig die Politik die Nebenwirkungen bedacht habe. „Auf riskante Spekulationen wird ebenso Steuer fällig wie auf solide Transaktionen“, kritisierte Holznagel. „Die Finanzsteuer ist nicht in der Lage, das Verhalten der Marktteilnehmer in Richtung risikoarmer Geschäfte zu lenken.“ Die Steuer auf den Handel mit Aktien und Anleihen verfehle daher ihr Ziel, riskante Deals einzudämmen. Die Steuer soll nach dem Vorstoß der Bundesregierung ab 2014 in weiten Teilen der Europäischen Union – darunter Deutschland – eingeführt werden.

System-Tod

Volkswirt Thomas Mayer: „Geldsystem wird diese Krise mit Wahrscheinlichkeit von über 50 Prozent nicht überleben“. Gold gewinne laut Mayer aufgrund der „enormen Unsicherheit“ wieder „den Charakter als Währung“. Aufgrund der Krise drohe Sparern jetzt die Enteignung durch finanzielle Repression.

 

Der ehemalige Chefvolkswirt und Berater der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sieht das gegenwärtige Papiergeldsystem vor dem Scheitern: „Es ist überhaupt nicht gesagt, dass unser Geldsystem diese Krise überlebt. Die Chancen sind größer als 50 Prozent, dass wir zu einer Art materiell gedecktem System kommen. Ich kann mir vorstellen, dass wir das Papiergeld-Währungssystem Ende dieses Jahrzehnts umbauen werden“, sagte er der WirtschaftsWoche.
Gold gewinne laut Mayer aufgrund der „enormen Unsicherheit“ wieder „den Charakter als Währung“. Mayer: „Ein Anleger, der sich ein Stück unabhängiger vom Euro machen will, sollte Gold als Währung sehen.“ Dennoch geht der 58-Jährige nicht unbedingt von einem neuen Goldstandard aus. Mayer: „Es könnte auch eine Anbindung an Rohstoffkörbe sein.“
Aufgrund der Krise drohe Sparern jetzt die Enteignung durch finanzielle Repression. „Die Zentralbanken legen den Zins einfach flach, wie ein Surfbrett im Wasser. Wir haben heute eine Zentralbank-Geldwirtschaft. Die Märkte sind nicht mehr frei, die Zentralbanken werden dafür sorgen, dass der Realzins negativ bleibt“, warnt der Volkswirt.
Überschuldete Staaten und Banken versuchten so, sich über die Zeit zu sanieren. „Wir erleben eine gigantische Ausweitung der Geldmenge, bei der kein Ende abzusehen ist. Es gibt keine Anzeichen, dass die Zentralbanken Geldverknappung zulassen. Höhere Inflation wird kommen.“ Als Indiz führt Mayer die steigenden Preise von Vermögenswerten wie Gold oder Immobilien an: „Solche Preissteigerungen sind die Vorläufer der Konsumentenpreis-Inflation.“

ESM: Scheinkritik am Verfassungsbruch ist in.

Detaildiskussion kaschiert Verfassungsbruch

Zwei Tage ist die skandalöse Abstimmung zum ESM nun her. Erschreckend die trotzdem beschönigende Behandlung des Verfassungsputsches in den Medien.
Symptomatisch für die in Deutschland herrschende Pseudokritik bringt die „Wirtschaftswoche“  die scheinbar zutreffende Schlagzeile „Denn sie wissen nicht was sie tun“. 

Einspruch!
Die Abgeordneten des deutschen Bundestages wissen sehr wohl was sie tun. Jeder kennt Gysis Rede. WiWo widerlegt sich selber :

Demokratie darf nicht so funktionieren, dass die gewählten Volksvertreter über etwas abstimmen müssen, dessen Inhalt sie nicht kennen und dessen Tragweite sie gar nicht beurteilen können.

Ja warum stimmen sie denn dann dafür?
Weil es die führende Rolle der Parteien des Großkapitals so verlangt. Bosbach hat als „Nein“-Sager nichts mehr zu verlieren. Aber die Hinterbänkler der Blockparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne brauchen zur nächsten Wahl ihren Listenplatz. Die Leithammel wiederum wollen ihren Platz am Futtertrog der Macht nicht riskieren. Wenn Du erst einmal zum erlauchten Bilderberger-Kreis gehörst, ist die Karrieretür für die Steinbrücks und Trittins weit offen. Da hilft nur „politische Zuverlässigkeit“ zu zeigen. Die Wähler zu Hause haben die schwarz-rosa-gelb-grünen MdB nicht zu fürchten. Die verstehen in der Masse eh nichts. Deren Meinung wurde vorher geBILDet oder sie werden durch die Konzern- und Staatsmedien schrittweise eingenordet.

ESM – Ein Verfassungsbruch
Schließlich aber lenkt das Wirtschaftsblatt von der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Katastrophe ab. Die Details des ESM an sich werden dafür scheinheilig ins Blickfeld gerückt. Sie verstellen damit den Blick auf das eigentliche Problem: Dass Deutschland seine Haushaltssouveränität abgibt; an ungewählte Bürokraten („Gouverneursrat“ – nomen est omen), die von nichts und niemandem zur Verantwortung gezogen werden können. Zu allerletzt von denen, die das Geld für die Maximalprofite korrupter Banker rausrücken müssen, von den EU-Steuerzahlern.

Der Bundestag gibt seine Macht ab,
– unwiderruflich,
– ohne Vertragslaufzeit
– an Leute außerhalb des Gesetzes.

„Der Vorsitzende, die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“ Artikel 35 ESM

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Ja-Sager verteidigen Millionäre

Sahra Wagenknecht griff die Ja-Sager frontal an und die Bundeskanzlerin: „Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre!“
 
Die Bank gewinnt

„Etwas Neues wird etabliert, das Europas Bürger mit Schrecken erfüllen muß: eine Art Doppelherrschaft aus nationalen Regierungen unterschiedlichster Provenienz und einer demokratisch nicht legitimierten Eurokratie. Letztere wird, wie bereits jetzt, für die sozialen Grausamkeiten zuständig sein.“ junge Welt

Stresstests für Pensionsfonds

EU warnt vor sinkenden Betriebsrenten und fordert Stresstests für Pensionsfonds. „Die Betriebsrenten stehen unter großem Druck – und zwar überall. Das ist eine Bedrohung für die Pensionsversprechen, die in der Vergangenheit gemacht wurden“.

Die europäische Versicherungsaufsicht sieht aufgrund der aktuell niedrigen Zinsen erhebliche Risiken auf die betrieblichen Pensionskassen in der Europäischen Union zukommen. „Die Betriebsrenten stehen unter großem Druck – und zwar überall“, warnt Gabriel Bernardino, Chef der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (Eiopa), in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Viele Kassen hätten mit viel zu hohen langfristigen Zinsen kalkuliert, so dass sich Arbeitnehmer auf sinkende Betriebsrenten oder steigende Beiträge einstellen müssten. „Egal, ob in Deutschland, den Niederlanden oder Großbritannien, überall gehen die Einwohnerzahlen zurück. Gleichzeitig zeigen die Aktienmärkte eine hohe Volatilität, die langfristigen Zinsen orientieren sich nach unten. Das ist eine Bedrohung für die Pensionsversprechen, die in der Vergangenheit gemacht wurden“, so Bernardino. Als Folge fürchtet Bernardino, „dass wir auf einen Konflikt zwischen den Generationen zusteuern, wenn wir nicht reagieren – weil künftige Generationen möglicherweise viel geringere Betriebsrenten bekommen dürften.“

Bernardino kritisiert, dass die Eiopa viel zu wenig über die Lage der Pensionskassen in der EU weiß und hält regelmäßige Stresstests für unbedingt notwendig. Da die Pensionsfonds in der EU drei Billionen Euro Kapital zur Verfügung haben und in Anlagen aller Art investieren, seien sie „relevant für die Wirtschaft und die Stabilität unseres Finanzsystems“ und müssten deshalb schärfer beobachtet werden. „Deshalb schlägt Eiopa einen jährlichen Stresstest für große Betriebsrentenfonds auf europäischer Ebene vor. Zusätzlich sollten die nationalen Aufseher in ihrem Land Stresstests organisieren. Kleinere Fonds könnte man weniger häufig testen.“

Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaf! ten, dass die Kosten für die Fonds deutlich steigen werden und das System der deutschen Betriebsrenten bedroht sei, weist Bernardino zurück. „Es ist nicht mein Ziel, ein System zu zerstören oder Betriebsrenten so teuer zu machen, dass sie sich niemand mehr leisten kann. Aber das schlimmste Szenario wäre, wenn die versprochenen Renten ausbleiben, auf die sich alle verlassen. Deswegen müssen wir handeln.“

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10193-stresstests-fuer-pensionsfonds

Euro-Krise wirkt wie Krieg

Zulauf zum Euro: „Die Politik hängt derart an diesem Fantasieprojekt, dass sie es vor sich herträgt wie ein Dogma – koste es, was es wolle. Es wird unendliches Leid über Europa gebracht“. –  „Die Krise wirkt fast so wie ein Krieg. Sie zerstört wirtschaftliche Strukturen, Unternehmen und Existenzen.“ 

Griechenland, Portugal, Irland und Spanien werden nach Einschätzung des Schweizer Vermögensberaters Felix Zulauf binnen eines Jahr die Eurozone verlassen und damit die Gemeinschaftswährung in eine schwere Krise stürzen. Zulauf, einer der renommiertesten Finanzmarktexperten Europas, sagte in der am Samstag erscheinenden WirtschaftsWoche voraus, Griechenland werde in Kürze aus dem Euro austreten: „Das Land wird vermutlich im zweiten Halbjahr als erstes die Eurozone verlassen. Im nächsten Jahr folgen weitere, zunächst wahrscheinlich Portugal und Irland, aber dann kommt Spanien“, so Zulauf.

Mit größter Sorge schaut Zulauf auf Spanien. „Spanien steckt in einer ähnlichen Misere wie Griechenland, nur ist die Dimension viel größer. Ich erwarte, dass Spanien 2013 aus der Eurozone austreten wird.“ Die Krise werde sich in Kürze verschärfen, weil die Banken staatlich gezwungen würden, Kredite zu kündigen und sich von Immobilien zu trennen. „Wenn um jeden Preis verkauft werden muss, stürzen die Immobilienpreise in Spanien vom heutigen Niveau nochmals um bis zu 50 Prozent ab. Dann werden auch Kredite faul, die sonst vielleicht nicht faul geworden wären. Diese Abwärtsspirale befördert das gesamte spanische Bankensystem in die Pleite und wird auch Auswirkungen auf deutsche Banken haben. Es führt kein Weg vorbei an großen Verstaatlichungen spanischer Banken.“

Das werde jedoch zu einer massiven Verschuldung des Staates und dem zwangsläufigen Austritt aus dem Euro führen. „Die Verschuldung des spanischen Staates wird massiv nach oben gehen. Der Staat muss mindestens 150 Milliarden Euro für die Banken ausgeben“, erwartet Zulauf. „Die Staatsschuldenquote springt dann rasch auf deutlich über 100 Prozent der Wirtschaftsleitung. Das ist nicht mehr bezahlbar.“

Weil die übrigen Euroländer jedoch an der Gemeinschaftswährung vorerst festhalten werden, werden die Volkswirtschaften schwere Schäden davon tragen. „Die Politik hängt derart an diesem Fantasieprojekt, dass sie es vor sich herträgt wie ein Dogma – koste es, was es wolle. Es wird unendliches Leid über Europa gebracht“, befürchtet Zulauf. „Die Krise wirkt fast so wie ein Krieg. Sie zerstört wirtschaftliche Strukturen, Unternehmen und Existenzen. Hier spielt sich ein Drama ab. Vermutlich kommt Italien noch in eine ähnliche Zwangslage wie Spanien, möglicherweise auch noch Frankreich. Frankreich ist, wenn es sich Reformen verweigert, noch stärker gefährdet als Italien.“
Cromme: Im Herbst schlägt Frankreichs „Stunde der Wahrheit“
Spätestens im Herbst schlägt für die französische Wirtschaft „die Stunde der Wahrheit“, erwartet Gerhard Cromme, Aufsichtsratsvorsitzender der Dax-Konzerne Siemens und ThyssenKrupp. „Bis dahin muss Frankreich weitere 60 Milliarden Euro Staatsschulden umfinanzieren. Dann müssen die Märkte von der Konsolidierungspolitik Frankreichs überzeugt sein“, sagte Cromme der am Samstag erscheinenden WirtschaftsWoche.

Deshalb glaubt Cromme auch nicht daran, dass Hollande große soziale Wohltaten in Frankreich umsetzen kann. „Die Chance, dass er den französischen Staatshaushalt für Wahlgeschenke groß aufblähen kann, sehe ich nicht.“ Cromme erwartet, dass Hollande zunächst einen Kassensturz macht. „Danach wird er dem französischen Volk erklären, dass die finanzielle Lage schwierig ist und dass man eben nicht alles umsetzen kann oder mehr Zeit braucht.“

Cromme, Mitorganisator des deutsch-französischen Unternehmertreffens in Evian, sieht bei Hollande großen Realitätssinn und erwartet schon bald eine neue deutsch-französische Achse. „Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande werden von nun an ganz schnell ein funktionierendes europäisches Duo werden, davon gehe ich aus“, sagte Cromme. „Es gibt keine Alternative zur Achse Berlin–Paris. Das war die Botschaft des Antrittsbesuches des französischen Präsidenten in Berlin. Kanzlerin Merkel ist eine ausgesprochene Pragmatikerin. Und so, wie ich Präsident Hollande kennengelernt habe, geht er nicht ideologisch und kurzfristig orientiert, sondern unaufgeregt und vorausschauend an die Dinge heran.“

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10116-euro-krise-wirkt-wie-krieg

GR Exit kostet D 77 Mrd.

Euro-Austritt Griechenlands kostet Deutschland 77 Mrd. Euro. Diese Summe ergibt sich aus bilateralen Hilfskrediten, dem Haftungsanteil Deutschlands am EFSF, dem deutschen Anteil an Verlusten der EZB sowie den deutschen Haftungsanteilen an den Hilfskrediten des IWF.

Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, verbunden mit der Einstellung des Schuldendienstes, würde die Euro-Länder 276 Milliarden Euro kosten. Nach Berechnungen der WirtschaftsWoche müsste allein Deutschland Ausfälle von 76,6 Milliarden Euro verkraften. Diese Summe ergibt sich aus bilateralen Hilfskrediten, dem Haftungsanteil Deutschlands an Krediten des Rettungsfonds EFSF, dem deutschen Anteil an Verlusten der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie den deutschen Haftungsanteilen an den Hilfskrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF).

15,1 Milliarden Euro müsste Deutschland allein aus den bereits vergebenen bilateralen Krediten abschreiben, die Bestandteil des im Mai 2010 beschlossenen ersten Rettungspakets gewesen sind. 20 Milliarden Euro blieben an Deutschland als Haftungssumme aus dem zweiten Rettungspaket durch EFSF und IWF hängen. Hinzu kämen 12,1 Milliarden Euro Verlustanteil der Bundesbank aus griechischen Staatsanleihen, die die EZB gekauft hat und die diese bei einem Staatsbankrott Griechenlands abschreiben müsste. Auf weitere 28,1 Milliarden Euro beliefe sich Anteil der Bundesbank an den Verlusten aus den so genannten Target-Forderungen der EZB gegen Griechenland.

Gleichwohl wäre der Austritt Griechenlands nach Ansicht der Ökonomen der Commerzbank finanziell zu bewältigen. So lägen die Verluste der Bundesbank in einer Größenordnung, die die Währungshüter über mehrjährige Verlustvorträge auffangen könnten. Um die bilanziellen Belastungen zu verringern, könnte die EZB den Griechen die Target-Verbindlichkeiten zunächst stunden.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10043-gr-exit-kostet-d-77-mrd

GR: Vorbereitung auf Drachme

Immer mehr Unternehmen, Banken und Privatleute bereiten sich auf den Euro-Austritt Griechenlands vor. Banken haben so genannte „Notfallpläne“ bereits in der Schublade.

 

Immer mehr Unternehmen treffen intern Vorbereitungen für das Ende des Euros. Das Thema ist in der Öffentlichkeit zwar tabu. Doch hinter den Kulissen bereiten sich Unternehmen, Banken und Privatleute, die langlaufende Geschäfts- und Zahlungsbeziehungen mit Griechenland haben,  auf den Euro-Austritt des Landes vor. Das berichtet die Wirtschaftswoche und zitiert Sven Zeller, Jurist und Partner bei Clifford Chance in Frankfurt Dieser bestätigt, dass ich  die Anfragen von Fonds-Managern, Bankern und in Griechenland investierten Immobilien-Unternehmen häufen. „Alle wollen wissen, wie sie vermeiden können, dass ihre Forderungen von Euro auf eine Weichwährung umgestellt werden – egal ob Neu-Drachme oder Süd-Euro.“

 

Die Vorbereitungen auf einen Euro-Austritt werden diskret getroffen. Nur wenige äußern sich so offen wie der Reisekonzern Tui. Dieser will sich gegen eine mögliche Währungsumstellung von Euro auf Drachme absichern. Bereits im November wurde von einem  Schreiben des Konzerns an griechische Hoteliers berichtet, einen neuen Vertrag vor dem Hintergrund einer möglichen Währungsumstellung zu unterschreiben. „Wir müssen uns gegen solche Währungsrisiken absichern. Es gibt eine mehr als theoretische Möglichkeit, dass Griechenland aus der Euro-Zone aussteigt.“

 

Banken mit Notfallplan

Einen Notfallplan für das „Restrisiko“ eines Euro-Zerfalls müsse jedes Institut haben, schon im Sinne guter Unternehmensführung, wird Commerzbank-Chef Martin Blessing im Handelsblatt zitiert. „Man wird kaum eine Bank finden, die sich nicht schon Gedanken darüber gemacht hat.“

Eine Absicherung für die Banken besteht darin, ihre Töchter in südeuropäischen Schuldnerstaaten möglichst autark in ihrer Refinanzierung aufzustellen, indem jeweils Forderungen und Verbindlichkeiten in Balance gehalten werden, schreibt das Handelsblatt. Demnach verschulden sich Institute, die Staatsanleihen südeuropäischer Länder halten, häufiger über ihre südeuropäischen Töchter. Das Kalkül: Bricht der Euro auseinander, erhalten diese Institute für ihre Staatsanleihen aus Italien oder Spanien vermutlich nur noch Lira oder Peseten. Ihre Schulden vor Ort werden dann aber ebenfalls auf die neuen Landeswährungen umgestellt.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9992-gr-vorbereitung-auf-drachme