Teurer Beistand für Jobcenter Wittenberg – 750 000 Euro

WITTENBERG/MZ. Eine Kanzlei aus Delmenhorst vertritt neuerdings das Wittenberger Jobcenter bei Klageverfahren. 750 000 Euro sollen dafür aufgewendet werden.

Beide Nachrichten sorgen in Stadt und Kreis für Verwunderung, gelinde gesagt. Entsprechende Gerüchte, die der MZ zugetragen worden sind, bestätigten sich am Freitag.
Der Anwalt und Abgeordnete der Linken, Jörg Schindler, verweist auf eine Anfrage, die er jüngst im Sozialausschuss des Kreistages stellte. In der von Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) unterschriebenen Antwort wird bejaht, dass seit kurzem Rechtsbeistände eingesetzt werden.
Das basiere auf einem Beschluss der Trägerversammlung des Jobcenters – Träger sind Landkreis und Agentur für Arbeit.

Ressourcen schaffen

Die Kosten, heißt es in dem Papier, ergeben sich aus der „Honorierung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ und belaufen sich auf die bereits erwähnten 750 000 Euro. Ziel sei es, „Ressourcen für den Widerspruchsabbau entsprechend der 2012 abgeschlossenen Zielvereinbarung zu schaffen“.
Schindler zeigt sich „befremdet von der Geschichte“. Es sei schließlich üblich, dass sich das Jobcenter selber vertritt, durch Mitarbeiter aus dem eigenen Hause mit juristischem Sachverstand. Das sei auch in Wittenberg jahrelang so gehandhabt worden.

Schindler fragt sich nun, warum das plötzlich geändert wird. Er fragt sich überdies, warum ausgerechnet eine Kanzlei aus dem unweit von Bremen gelegenen Delmenhorst zum Zuge kommt.
Als Kreistagsabgeordneter, räumt Schindler ein, „habe ich natürlich ein Interesse daran, dass die Verfahren abgebaut werden. Aber muss es denn so eine teure Variante sein?
“ Für 750 000 Euro, rechnet er vor, könnten mehrere juristische Mitarbeiter eingestellt werden. Und denen, die bislang im Einsatz waren, bescheinigt der Anwalt Kompetenz.

 

Anmerkung:
Dass die Delmenhorster Kanzlei auserwählt wurde, begründet der Geschäftsführer mit deren Ruf: “
Die agiert schon erfolgreich an mehreren Standorten in diesem Bereich, bundesweit.“ Erfolgreich natürlich aus Sicht des Jobcenters – Rotte spricht von einer Quote von 70 Prozent, gewonnene Verfahren und Klagerücknahmen.
Außerdem führe die Kanzlei, die eine Zweigstelle im thüringischen Mühlhausen betreibt, keine Klagen gegen das Jobcenter Wittenberg.

 

 

Kann man nicht einfach das RECHT beachten und das Geld für sinnvolleres ausgeben?!!!