Kein Geld mehr für Polizisten: Wollen wir wirklich private Bürgerwehren?

Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart kann sich ein Jahr nach der Regierungsübernahme auf wachsende Zustimmung in der Bevölkerung stützen: 62 Prozent der Bürger sind gemäß einer neuen Umfrage mit ihrer Arbeit zufrieden. Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) macht sich indessen Unmut breit.

Joachim Lautensack ist Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg. Er ist seit 1971 Polizist. Er kennt die Polizei wie kaum ein anderer im Ländle. Der eher ruhige und besonnene Polizist züchtet in seiner Freizeit Bonsai-Bäumchen und ist ganz sicher nicht für Zornesausbrüche bekannt. Doch mehrfach hat er sich in den letzten Monaten mit drastischen Worten gemeldet. Im Nov 2011 sagte er, der Polizei stehe in Baden-Württemberg finanziell »das Wasser bis zum Hals«. Die Polizei sei »pleite« und Ermittlungsverfahren müssten »zurückgestellt werden«. Und nun sagte er auch noch, die Struktur der Polizei werde von der neuen Landesregierung »völlig zerschlagen«.

Lautensack war in seiner beruflichen Laufbahn Gruppenführer der Polizei, Fachlehrer und Zugführer bei der Bereitschaftspolizei, Personalratsmitglied und –vorsitzender bei der Bereitschaftspolizei Bruchsal. Er war Leiter der Verkehrspolizei beim Polizeipräsidium Karlsruhe und Leiter Revierdienst Nord und Süd beim Polizeipräsidium Karlsruhe. Er war Referent im Stuttgarter Innenministerium. Und er ist der regionale Chef der renommiertesten deutschen Polizeigewerkschaft. Sein Dienstgrad ist der eines Leitenden Polizeidirektors. Wenn so einer sich politisch derart »unkorrekt« äußert, was steckt dann dahinter? Wir haben ihn dazu befragt.

Im Gespräch wird Lautensack noch deutlicher als bei seinen bisherigen Verlautbarungen. Er sagt, die Polizei in Baden-Württemberg »pfeift finanziell aus dem letzten Loch«. Neben Karlsruhe und Heidelberg gebe es zahlreiche andere Dienststellen, welche die Zahl der Streifenwagenfahrten drastisch reduzieren müssten, weil sie schon das Ende ihres für 2012 vorgesehenen Jahresbudgets erreicht hätten. Und die Sparmaßnahmen bei der Polizei wirkten sich jetzt auch immer stärker auf die Ermittlungen aus. Lautensack nennt Beispiele dafür, sagt etwa:

»Bei der Organisierten Kriminalität mit und auch bei Kriminellen mit Migrationshintergrund, da braucht man beispielsweise Dolmetscher und Telefonüberwachungen, die viel Geld kosten«.

Jetzt gebe es immer öfter Vorgaben, solche kostenaufwändigen Verfahren einfach liegenzulassen, weil man sie finanziell schlicht nicht mehr bewältigen könne.

Und nicht nur das. Die Polizei muss jetzt in Baden-Württemberg immer öfter zu Fuß Streife gehen oder mit dem Fahrrad fahren. In den Ballungsgebieten und Städten, da kann man das machen, aber im Umland? Lautensack sagt, dort gebe es jetzt zunehmend

»ein Sicherheitsdefizit. Wir ziehen uns bei der Polizeipräsenz mehr und mehr aus dem Umland zurück«.

Nachts gibt es jetzt schon für viele Landkreise nur noch drei oder vier Streifenwagen für einen Radius von zwanzig oder dreißig Kilometer. »Da darf nicht viel passieren«, sagt der Gewerkschaftschef.

An die Polizei gerichtete Rechnungen wurden zum Jahresende vielfach auf die Seite gelegt und erst einmal nicht bezahlt, weil kein Geld mehr da war. Und deshalb war zum Ende des ersten Quartals 2012 schon die Hälfte des Jahresbudgets oder noch mehr aufgebraucht. »Irgendwoher muss jetzt Geld kommen«, sagt Lautensack fast schon flehentlich. Doch woher? In manchen Gemeinden gibt es im Ländle schon jetzt kommunale oder private Sicherheitsdienste, die Streife fahren. Das klingt eher nach Zuständen aus der Dritten Welt als nach Baden-Württemberg. Lautensack sagt:

»Wir könnten auch noch private Bürgerwehren bekommen, aber wollen wir das wirklich?«

Ein Ende dieser Entwicklung scheint jedoch nicht abzusehen. Denn die rot-grüne Landesregierung will ja in den nächsten acht Jahren fünfzehn- bis zwanzigtausend Stellen im Öffentlichen Dienst abbauen, wahrscheinlich auch bei der Polizei. Lautensack sagt:

»Dabei kommen auf uns doch immer neue Aufgaben zu, von der wachsenden Zahl bei Wohnungseinbrüchen bis zu den vielen reisenden Tätern«.

Unter den Sparmaßnahmen werde vor allem die Aufklärungsquote bei den Straftaten leiden.

»Rauschgiftkriminalität gibt es eben dann nicht mehr, wenn man nicht nach ihr schaut«, sagt der erfahrene Polizist. »Und auch Alkohol- oder Drogenfahrten kann man nur mit Kontrollen erkennen«.

Wenn man Ermittlungen in diesen Bereichen zurückfahre, dann gingen natürlich auch die Fallzahlen zurück. Die Politik kann sich dann rühmen, dass die Kriminalität rückläufig ist, aber der Realität entspricht das dann ganz sicher nicht. Vor einiger Zeit wurden die Polizisten in Baden-Württemberg angewiesen, zum Jahresende nur noch die geklärten Kriminalfälle in die Computer einzugeben. Die ungeklärten Fälle durften erst zum Jahresanfang eingegeben werden. Auch so kann man – vorübergehend – Statistiken so auffrischen, dass sie Politikern gefallen.

Die Polizei brauchte bei nüchterner Betrachtung mehr Geld und mehr Personal. Doch das Gegenteil geschieht. Nun sollen auch noch die bislang 37 bürgernahen Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zerschlagen und daraus 12 neue Dienststellen gebildet werden.

Alle Einsatzkräfte beispielsweise des neuen Regionalpräsidiums Karlsruhe/Pforzheim/Calw werden künftig nach dem Willen der neuen Landesregierung zentral aus Karlsruhe gesteuert. 17 Polizeireviere und 49 Polizeiposten werden durch eine Zentrale in Karlsruhe koordiniert. Jeder Notruf, jeder Überfall, Verkehrsunfall und jede Meldung über einen Einbruch wird dann von Polizisten in einer Mammutbehörde beantwortet, die ganz sicher eines nicht mehr haben werden: Orts- und Personenkenntnisse. Zudem gibt es Wartezeiten für Kriminalitätsopfer, die wegen des Wegfalls örtlicher Leitstellen für die Betroffenen in Notsituationen zu einer Ewigkeit werden. Jene 62 Prozent der Bürger, die der neuen rot-grünen Landesregierung gerade in einer repräsentativen Umfrage ihre Zustimmung ausgesprochen haben, befinden sich möglicherweise im Tiefschlaf und haben das alles noch nicht mitbekommen.

Auch in Baden-Württemberg spürt man bei der Polizei die wachsende Polarisierung verschiedener Bevölkerungsgruppen, zwischen denen die Polizei immer öfter als Puffer steht. Links gegen Rechts, Arme gegen Reiche, Religiöse gegen Nichtreligiöse – die Bandbreite der Wutbürger wird immer größer. Und dazwischen stehen gefrustete Polizisten, denen man das Geld für die Einsätze streicht.

Joachim Lautensack fordert fast schon flehentlich Aufmerksamkeit aus den Reihen der Politik für die Nöte der Polizei. Aber bei 62 Prozent Zustimmung aus der Bevölkerung wird er wohl auf taube Ohren stoßen. Man muss sich darüber nicht aufregen. Schließlich haben die Bürger diese Entwicklung demokratisch gewählt und sind damit zufrieden.

Wenn Baden-Württemberger demnächst die Notrufnummer wählen und in Karlsruhe um Hilfe bitten, aber aus Finanzmangel keine Einsatzfahrten mehr möglich sind, dann kann man ja vielleicht über das neue griechische Modell nachdenken: Die bankrotte Athener Regierung hat vor einigen Wochen angeordnet, dass Straftaten nur noch bearbeitet werden dürfen, wenn der Anzeigeerstatter zuvor 100 Euro auf ein Polizeikonto einbezahlt hat. Das gilt auch für Touristen, die gerade ausgeraubt worden sind. Ausgenommen sind nur Mordopfer. Nein, das ist kein verspäteter Aprilscherz.

Und die Griechen haben sich das alles vor wenigen Monaten auch noch nicht vorstellen können. Wenn die Deutschen noch die D-Mark und nicht den Euro hätten, dann gäbe es diese Entwicklung in Deutschland ganz sicher nicht. Aber jetzt? Kommt sie beim Euro-Crash nun auch auf uns zu?

 

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