Verfassungsschutz und NSA tauschen Daten aus

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Die Beziehung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der NSA ist offenbar
intensiver als gedacht. Wöchentliche Treffen, Dienstreisen, Datenaustausch in hohem
Maße – dies belegt ein Papier, das dem NDR vorliegt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach Recherchen von NDR und Süddeutscher
Zeitung regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste
geliefert. Im Gegenzug hat der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware
aus den Vereinigten Staaten erhalten. Das geht aus einem geheim-eingestuften Papier der
Bundesregierung hervor, dass dem NDR und der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt.

Demnach soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem Bundesamt geben.
So trifft sich ein NSA-Mitarbeiter wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in der
„BfV-Liegenschaft Treptow“, um aktuelle Informationen aus der Islamismus-Abteilung des
Verfassungsschutzes auszutauschen. Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen
Kontrollgremium bekannt, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mit.

Aus dem gleichen Grund trafen sich auch Auswerter beider Dienste bereits in der
NSA-Kaserne „Dagger-Complex“ in Darmstadt. Darüber hinaus fänden Dienstreisen
von BfV-Mitarbeitern in die USA statt, um sich dort mit NSA-Kollegen zu treffen.

In den vergangenen vier Jahren ist daraus eine
Partnerschaft mit gegenseitigen Nutzen erwachsen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : tagesschau.de

Du bist Terrorist

Zur Erinnerung !!!

XKeyscore : BND und Verfassungsschutz nutzen NSA-Spähdatenbank

Detailaufnahme Auge mit Barcode EAN, European Article Number

Deutsche Geheimdienste nutzen die Ausspähdatenbanken des Militärnachrichtendiensts
NSA stärker als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“
in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf geheime Unterlagen der NSA.
Demnach setzen BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine NSA-Spähsoftware
mit dem Namen „XKeyscore“ ein.

In dem Programm erfasst die NSA einen Teil der monatlich bis zu 500 Millionen Datensätze aus
Deutschland, auf die sie laut Spiegel Zugriff hat. XKeyscore ist einer als „top secret“
klassifizierten NSA-Präsentation zufolge eine Datenbank mit verschiedenen Spionage-Daten:

Unter anderem werden darin Metadaten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und
Zeitstempel von Nutzeraktivitäten gespeichert.

Laut Spiegel ließe sich damit rückwirkend sichtbar machen, welche Stichwörter eine Person
in eine Suchmaschine eingegeben hat. Darüber hinaus könne man über XKeyscore auch das
zukünftige Aufnehmen von Kommunikationsinhalten für einen bestimmten Zeitraum veranlassen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

 

Verfassungsschutz und BND im Boot mit der NSA

Detailaufnahme Auge mit Barcode EAN, European Article Number

Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste
mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Forderungen nach Konsequenzen laut.

Linken-Politiker legten den Präsidenten von BND und Verfassungsschutz den Rücktritt nahe,
falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation nicht aufklären könnten.

Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nahm dagegen BND-Präsident Gerhard Schindler in Schutz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte am Wochenende ein, dass es selbst ein Spähprogramm
des US-Nachrichtendienstes NSA testet, es aber derzeit nicht für seine Arbeit einsetzt.

„Sollte die Software im BfV zum Einsatz kommen, würde das BfV damit keinesfalls mehr Daten
als bisher erheben“, betonte die Behörde in einer Stellungnahme. Zudem halte sich der
Verfassungsschutz bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA „strikt an seine gesetzlichen Befugnisse“.

Der Spiegel berichtet in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf NSA-Dokumente vom Januar,
der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze
eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte eine Ablösung von
BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch. Präsident des Verfassungsschutzes ist Hans-Georg Maaßen.

Den kompletten Artikel findet Iht hier : heise.de