Urteil : GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

Richterhammer und Österr. FahneDer Hinweis „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es
möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von
der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid“ ist auch nach Auffassung
des OLG München unlauter und wettbewerbswidrig.

Gema_YoutubeDas Oberlandesgericht (OLG) München hat am 7. Mai in zweiter Instanz die von
YouTube geschalteten sogenannten GEMA-Sperrtafeln als rechtwidrig eingestuft.

Das Gericht bestätigt damit weitgehend das erstinstanzliche
Urteil des Landgerichts München vom Februar 2014.

er Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die
Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst
vornimmt. YouTube legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das OLG München
bestätigt nun die Entscheidung der ersten Instanz. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig; das OLG hat die Revision jedoch nicht zugelassen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Forderung der GEMA, Musikurheber für die
Nutzung ihres Urheberrechtlich geschützten Repertoires angemessen zu entlohnen.

Die Google-Tochter YouTube zahlt jedoch keine Lizenzvergütung für die Musiknutzung
auf ihrer Online-Videoplattform, obwohl sie mit der Musik enorme Werbeerlöse erwirtschaftet.

Mit mehr als eine Milliarde Nutzer ist YouTube ein großer Player im Musikgeschäft.
Vor allem junge Leute greifen auf die Plattform zu, um kostenlos Musik zu hören.

Seit 2009 verhandeln die GEMA und YouTube über einen neuen Lizenzvertrag.
Dabei vertritt YouTube den Standpunkt, keine Lizenz für Videos, die Musik
enthalten, erwerben zu müssen.

„Die Sperrtafeln sind angesichts dieser Haltung ein Widerspruch“, so Dr. Harald Heker,
Vorstandsvorsitzender der GEMA. „YouTube behauptet einerseits der Erwerb von Rechten
sei nicht erforderlich, andererseits sei die unterbliebene Rechteeinräumung seitens
der GEMA Grund der Videosperren. Die von YouTube verwendeten Sperrtafeln beeinflussen
die öffentliche Meinungsbildung einseitig zu Lasten der GEMA.

Quelle : Rechtsindex