Urteil : GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

Richterhammer und Österr. FahneDer Hinweis „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es
möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von
der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid“ ist auch nach Auffassung
des OLG München unlauter und wettbewerbswidrig.

Gema_YoutubeDas Oberlandesgericht (OLG) München hat am 7. Mai in zweiter Instanz die von
YouTube geschalteten sogenannten GEMA-Sperrtafeln als rechtwidrig eingestuft.

Das Gericht bestätigt damit weitgehend das erstinstanzliche
Urteil des Landgerichts München vom Februar 2014.

er Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, die GEMA sei für die
Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl YouTube die Sperrungen selbst
vornimmt. YouTube legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das OLG München
bestätigt nun die Entscheidung der ersten Instanz. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig; das OLG hat die Revision jedoch nicht zugelassen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Forderung der GEMA, Musikurheber für die
Nutzung ihres Urheberrechtlich geschützten Repertoires angemessen zu entlohnen.

Die Google-Tochter YouTube zahlt jedoch keine Lizenzvergütung für die Musiknutzung
auf ihrer Online-Videoplattform, obwohl sie mit der Musik enorme Werbeerlöse erwirtschaftet.

Mit mehr als eine Milliarde Nutzer ist YouTube ein großer Player im Musikgeschäft.
Vor allem junge Leute greifen auf die Plattform zu, um kostenlos Musik zu hören.

Seit 2009 verhandeln die GEMA und YouTube über einen neuen Lizenzvertrag.
Dabei vertritt YouTube den Standpunkt, keine Lizenz für Videos, die Musik
enthalten, erwerben zu müssen.

„Die Sperrtafeln sind angesichts dieser Haltung ein Widerspruch“, so Dr. Harald Heker,
Vorstandsvorsitzender der GEMA. „YouTube behauptet einerseits der Erwerb von Rechten
sei nicht erforderlich, andererseits sei die unterbliebene Rechteeinräumung seitens
der GEMA Grund der Videosperren. Die von YouTube verwendeten Sperrtafeln beeinflussen
die öffentliche Meinungsbildung einseitig zu Lasten der GEMA.

Quelle : Rechtsindex

Urteil gegen Youtube – Gema-Sperrung darf nicht Gema-Sperrung heißen

Youtube darf Sperrungen von Musik-Videos nicht mehr mit einem Hinweis auf die Gema versehen. Mit der Gesellschaft hat sich die Plattform noch nicht auf eine Vergütung geeinigt. Die Sperrtafeln seien eine Herabwürdigung.

Gema-Sperrtafel bei Youtube: „Asolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien“. Quelle: dpa
Gema-Sperrtafel bei Youtube: „Asolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien“. Quelle: dpa

Antireichsdeppenforum aka Krr-Faq.net aka Reichlings Blog – Volksverhetzung (StGB §130) durch deren Mitglieder

Wieder bin ich auf ein Video gestoßen, welches den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. In den folgenden Screenshots ist der Tatbestand erkennbar:

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Das ganze Video, ist auf der Videoplattform YouTube zu finden: http://www.youtube.com/watch?v=tE4Wfk50Rw0

StGB § 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Der Betreiber des YouTube Kanals, ist aktives Mitglied bzw. gehört zum inneren Kreis des Antireichsdeppenforum. Er macht auf seinem YouTube Kanal auch darauf aufmerksam:

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Schon oft aufgefallen, ist ein weiteres Mitglied des Antireichsdeppenforum, welches sich in der Kommentarfunktion gleich zu Wort gemeldet hat:

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Was meinte nochmals der Admin des Antireichsdeppenforum, Beitreiber von Krr-Faq.net und Reichlings Blog, zu dieser Person? Seht selbst:

RFB 1

RFB 2

Man kann nur hoffen, daß sich noch einige Leute finden und gegen diese Personen Strafanzeige erstatten.

MfG VNV Nation

VB Team

Andre Brandes deckt auf: Die Nazikeule aus dem Antireichsdeppenforum, KRR-FAQ.NET und Reichling´s Blog – Wenn man keine Argumente hat

Es ist erstaunlich, welche Wege man in den besagten BRD Hetzseiten einschlagen mußte, um den Wutbürger zu verunsichern. Mit Argumenten kam man nicht weiter, da man keine hat. Viele Mitbürger haben sich mitlerweile selbst belesen und Recherchen angestellt. Zu unserem erstaunen, werden es täglich mehr. Da man scheinbar nicht weiter weiß, mußte man die rechte Keule aus dem Hut zaubern. Im Antireichsdeppenforum, was offenkundig von der BRD Verwaltung unterhalten wird, geht man offen damit um:

Quelle: Antireichsdeppenforum

Man sieht, es gehört zur Tagesordnung, Leute in das rechte Spektrum zu rücken.

Ein besonders schlauen Versuch, scheint hier Betreiber „Apifera“ aka Willi Mayer zu vollziehen. Wir haben uns die Mühe gemacht und haben nachgeforscht. Er wählt die bewußte Großschreibung der Buchstaben „SS“. Das dies eine Manipulation ist, nachzuvollziehen in den nächsten beiden Bildern:

Der Kanal dieses benannten YouTube Users:

Ein netter Versuch, Leute mit Argumenten ins rechte Spektrum zu drücken.

Ob dieses Bier von den Nazis kommt?

Sicher nicht…..

Apiferas bezahlte Forentrolle, aus dem Antireichsdeppenforum und Krr-Faq.net begehen Volksverhetzung, bei You Tube

Jetzt wissen wir, wie die Leute aus dem Antireichsdeppenforum ticken. Apiferas bestes Pferd aus seinem Stall, welches Aktiv den You Tube Kanal „RFBHamburg“ betreibt, begeht Volksverhetzung (StGB §130). Seht selbst. Interessant ist es ab 1:45 Min.

Auf den Hinweis, er begehe Volksverhetzung, antwortet RFBHamburg schriftlich:

„Außerdem ist nicht strafrechtlich relevant, den die Deutschen sind kein richtiges Volk und deshalb ist stgb 130 in diesen Fall auch nicht anwendbar!“

Sein Vorgesetzter „Apifera“ schreibt über RFBHamburg im Antireichsdeppenforum:

„Ein Linker, der das Grundgesetz als unsere rechtmäßige Verfassung ansieht und gegen die Neonazis aktiv wird, ist für mich kein Schreckgespenst, auch wenn ich mich nicht unbedingt als links stehend bezeichnen würde.“

„Seinen Äußerungen nach zu urteilen steht er mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung.“
Quelle: Antireichsdeppenforum

Endlich haben diese Nazis Ihre Maske fallen lassen.

Google beklagt Zunahme staatlicher Löschanfragen

Im Zeitraum von Juli bis Dezember 2011 hat Suchmaschinenriese Google
weltweit 1028 staatliche Anfragen zum Löschen von Netzinhalten bekommen.
Das geht aus dem aktuellen „Transparency Report“ des Unternehmens hervor.
Im ersten Halbjahr 2011 waren es noch 907. In einem Blogbeitrag vom Montag
bezeichnete Google-Mitarbeiterin Dorothy Chou die Zahlen als „alarmierend“.
Insbesondere dass wiederholt aus westlichen Demokratien Anfragen gegen
politische Äußerungen gekommen seien, wertete sie als bedenklich.

Insgesamt hat Google laut dem Transparenzbericht 467 Gerichtsanträge für Löschungen
bekommen – 100 mehr als im vorigen Jahr. Davon seien knapp 7000 Inhalte betroffen
gewesen, wobei Google in ungefähr 65 Prozent der Fälle der
jeweiligen Anfrage gefolgt sei. Von Polizei und anderen Verwaltungsbehörden
kamen 561 Anfragen für fast 5000 Inhalte – hier willigte die
Suchmaschine in 47 Prozent der Gesuche ein.

Aus Deutschland erhielt Google in den sechs Monaten 103 Anträge von
Gerichten und Behörden. Mehr als 1700 Inhalte seien bemängelt worden, darunter
mehrere Webseiten, die nicht dem deutschen Jugendschutzgesetz entsprächen.
Dabei ging es beispielsweise um Pornografie, extreme Gewalt oder den Verkauf
von Nazi-Memorabilia. Einige der rund 70 beanstandeten YouTube-Videos sperrte
Google für Nutzer in Deutschland.
Rund drei Viertel der deutschen Aufforderungen (77 Prozent) folgte das Unternehmen.

 

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Heise Online

Links auf Youtube-Videos können 1000 Euro kosten

Hört auf unser Internet kaputt zu machen !!!
Wenn ihr Kommerzschweine geil darauf seit , alle und jeden abzuzocken ,
dann aktiviert den alten BTX Dienst wieder oder baut euch euer eigenes Netz.
Und da hier alle in der BRD zwangsweise für die öffentlich Rechtlichen Sender zahlen ,
dürfen Wir alle Informationen verbreiten , da Wir bereits die Rechte daran erworben haben.

Links auf Youtube-Videos können 1000 Euro kosten

Ein Urteil des Hamburger Landgerichts eröffnet Abmahnkanzleien ganz neue Möglichkeiten.
Deutsche Blogger sammeln innerhalb von 48 Stunden einen
fünfstelligen Betrag für das Berufungsverfahren.

Der Münsteraner Blogger Markus Kompa ahnte nichts Böses, als er in seinem Blog
zum Medienrecht in einem Beitrag einen Link auf ein Youtube-Video setzte,
der Inhalt:
Ein kritischer Bericht des ZDF-Magazins „Wiso“ über den bayerischen
Arzt Nikolaus Klehr und dessen angebliche Krebs-Heilmethoden.

Was Kompa nicht bedachte: Klehr geht seit Monaten höchst klagefreudig
nicht nur gegen das ZDF vor, sondern auch gegen jeden, der den Wiso-Beitrag weiterverbreitet.
Er sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Als Weiterverbreitung sehen Klehr und seine
Anwälte auch bereits einen simplen Link zum Videoportal Youtube an.

Das Ergebnis: Kompa flatterte eine Abmahnung, dann eine einstweilige Verfügung
plus Anwaltskostenrechnung ins Haus, weit über tausend Euro sollte ihn d
er Verweis auf den ZDF-Fernsehbeitrag bei Youtube kosten.

Den gesamten Artikel findet Ihr hier : Welt Online