Verdeckter Vermittler – Öffnet eure Augen und erkennt, was gespielt wird

Der Verdeckte Vermittler über unser System, den Einweltstaat und
das übliche Leben eines normalen Menschen.

Verdeckter Vermittler – Öffnet eure Augen und erkennt, was gespielt wird

Residenz des Rechts

Die Parteien pokern um die Neubesetzung an der Spitze des obersten Gerichts. Aussichtsreichste Kandidatin ist eine 51-jährige linke Sozialrechtsexpertin.

Siebenmal ist das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr zur mündlichen Urteilsverkündigung zusammengetreten, viermal waren es schon in diesem Jahr, und seit seiner ersten Sitzung im September 1951 folgt jeder Gerichtstermin in Karlsruhe einem festen Ritual.

Punkt zehn Uhr sorgt ein Wachtmeister im blauen Tuch für Ruhe. Er ruft laut: „Das Bundesverfassungsgericht!“ – worauf sich die Wartenden ehrfürchtig erheben und ihre Blicke auf die holzgetäfelte Stirnwand richten, aus der die Richter nacheinander in den Saal schreiten.

Es sind jeweils acht Richter, die einem der beiden Senate angehören, als kleine Konzession an den Zeitgeist darunter auch eine beziehungsweise zwei Frauen. Wenn sie sich in ihren scharlachroten Roben, bei deren Anlegen es immer noch der Hilfe eines Justizbeamten bedarf, auf dem Podium hinter der langen Richterbank aufgestellt haben, herrscht für einen Moment tiefe, weihevolle Stille, bevor dann der Vorsitzende mit der Urteilsverlesung beginnt.

Gegen das Urteil der 16 aus Karlsruhe gibt es keinen Einspruch, sie haben immer das letzte Wort. Regierung und Parlament können beschließen, was sie wollen, wenn die Richter auf Antrag Verfassungswidrigkeit feststellen, war alles vergebens. Allein in den nächsten Monaten wird sich das Gericht mit strittigen Fragen wie dem „Tornado“-Einsatz in Afghanistan, der Nebentätigkeit von Abgeordneten und der Kappung der Pendlerpauschale befassen.

Keine Personalentscheidung, bei der die Politik mitredet, ist so bedeutsam wie eine Neubesetzung in Karlsruhe. Die Richterwahl ist die einzige Gelegenheit, bei der die Parteien Einfluss nehmen können auf die politische Ausrichtung des höchsten deutschen Gerichts. Niemand will sich da eine Fehlentscheidung leisten, und deshalb haben die Parteispitzen den Terminkalender fest im Blick.

Die schwarz-rote Regierung kann im Parlament jedes Gesetz durchbringen, sie hat sogar die Zweidrittelmacht, das Grundgesetz zu ändern, das verleiht der nächsten Neubesetzung in Karlsruhe jetzt zusätzliches Gewicht. Die Einigkeit der Großen Koalition, mühsam genug errungen, bedarf aus der Sicht betroffener Bürger mangels schlagkräftiger Opposition der Gegenmacht in der Residenz des Rechts: 5918 Verfassungsbeschwerden kamen allein 2006 aus dem Volk vors Gericht, Rekord in 55 Jahren Gerichtsgeschichte.

Im Frühjahr kommenden Jahres wird wieder ein Posten frei, und zwar der von Winfried Hassemer, derzeit noch Vorsitzender des Zweiten Senats. Weil Hassemer auf Vorschlag der SPD ins Amt kam, dürfen die Sozialdemokraten auch über seine Nachfolge entscheiden.

Bis vor kurzem sah es so aus, als ob die Sache geregelt wäre. Mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stand eine Kandidatin bereit, die als gewissenhafte Juristin allgemein anerkannt ist. Doch Zypries sagte ab; der direkte Wechsel aus der Spitze des Justizministeriums könnte das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen, erklärte sie. Im privaten Gespräch offenbarte Zypries ihre Abneigung, aus dem trubeligen Berlin ins beschauliche Karlsruhe zu ziehen; die Arbeit als Ministerin mache ihr viel Freude, sie sei lieber gestaltend tätig, als die Arbeit anderer zu beurteilen.

Seitdem ist die SPD wieder auf Kandidatensuche, und die ist nicht ganz leicht. Auch wenn die Berufung als Verfassungsrichter hochpolitisch ist, so darf es doch nicht so aussehen, als ob jemand wegen seiner Parteinähe ausgesucht wurde. Die Kandidaten müssen über eine makellose juristische Biografie verfügen, politisches Fingerspitzengefühl besitzen, am besten auch ein paar internationale Erfahrungen vorzeigen können.

Die Parteikader, die nun mit der Suche betraut sind, nähern sich dem Ersatzkandidaten im Ausschlussverfahren. Vom Profil passen würden zwei Juristinnen, die sich am Europäischen Gerichtshof bewährt haben, die eine, Juliane Kokott, ist dort Generalanwältin, die andere, Ninon Colneric, war Richterin an dem höchsten Europäischen Gericht.

Doch beide Juristinnen gelten inzwischen als eher unwahrscheinliche Wahl. Kokott ist unbestritten eine Ausnahmejuristin, sie hatte ein Stipendium in Harvard, in Berkeley unterrichtet und als erste Frau überhaupt am Heidelberger Max-Planck-Institut habilitiert. Aber sie hat eben auch immer wieder ihre Eigenwilligkeit unter Beweis gestellt, was sie der SPD nun als politisch zu unzuverlässig erscheinen lässt.

Colneric steht eindeutig den Sozialdemokraten nahe, sie hat in ihrer Zeit am Gerichtshof in Luxemburg mit ihren Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht immer linke Positionen vertreten, gilt jedoch

 

mit 59 inzwischen als zu alt. Verfassungsrichter müssen mit Vollendung des 68. Lebensjahres aus dem Amt scheiden; Colneric könnte die zwölfjährige Amtszeit also nicht ganz erfüllen. Das ist in diesem Fall besonders bedeutsam, weil damit auch der prestigeträchtige Präsidentenposten vorzeitig wieder frei würde, auf den sie als Nachrückerin im Jahr 2010, wenn Amtsinhaber Hans-Jürgen Papier altersbedingt ausscheidet, ein gewisses Anrecht hätte.

Zwei Namen sind es, die derzeit besonders oft genannt werden, wenn länger über die Hassemer-Nachfolge nachgedacht wird. Da ist zum einen der ehemalige Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann. Für ihn spricht, dass er über viel Verwaltungserfahrung verfügt und sich in seiner Zeit als Justizminister einen guten Ruf über das eigene Lager hinaus erworben hat. Vor allem die SPD-Fraktion wünscht sich einen Richter mit Kenntnis und Verständnis für den politischen Alltag. Vielen ist noch in Erinnerung, wie das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur sogenannten Junior-Professur in der vergangenen Legislaturperiode die Verhandlungen zur Föderalismusreform enorm erschwert hatte.

Ganz vorn steht derzeit auch Ingrid Schmidt, seit zwei Jahren Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Schmidt verfügt aus Sicht der Sozialdemokraten gleich über eine ganze Reihe von Qualitäten: Sie ist 51 Jahre alt und damit für eine Spitzenjuristin noch angenehm jung; sie ist weiblich, was angesichts des Geschlechterverhältnisses im Verfassungsgericht als großer Vorzug gilt, und sie hat an ihren politischen Überzeugungen nie einen Zweifel gelassen.

Als Chefin des Bundesarbeitsgerichts hat Schmidt wiederholt klargemacht, dass sie Gesetze als Garantien zum Schutz der Arbeitnehmer sehe – und die Aufgabe des Richters darin bestehe, diesen Schutz durchzusetzen. So riskierte sie den offenen Krach mit Wirtschaftspolitikern und Arbeitgebern, als sie sich gegen die Einschränkung des Kündigungsschutzes aussprach und gegen Öffnungsklauseln in Tarifverträgen.

Drohend wies sie schon vom Erfurter Gerichtssitz aus nach Karlsruhe: Die „Definitionshoheit“ über den Sozialstaatsgedanken des Grundgesetzes liege „allein beim Bundesverfassungsgericht“ und nicht etwa in Berlin bei der Regierung oder den Wirtschaftsverbänden. So eine, das ist auch dem konservativen Koalitionspartner klar, würde, wenn sie in Karlsruhe eines Tages dazugehört, das Grundgesetz nicht als Anleitung zur Freisetzung des Wettbewerbs, sondern eher als Magna Charta des Sozialstaats auslegen.

Der Kampf ums richtige Verständnis des Grundgesetzes wird in den kommenden Jahren erst richtig entbrennen, das wissen auch die Politiker, die nun über den Kandidatenlisten hocken. Globalisierung und Europäische Einigung haben den Verfassungsstaat Deutschland unter Druck gebracht. Es reicht nicht mehr, die überkommenen Regeln des Verfassungsrechts einfach fortzuschreiben, das Grundgesetz ist an vielen Stellen veraltet.

Es muss vieles neu verhandelt werden, im Parlament und in Karlsruhe: Wie viel Einschränkung der Tarifautonomie erlaubt die Verfassung? Welches sind die verfassungsrechtlichen Grenzen unternehmerischer Verantwortung? Wer ist für den Klimawandel in die Pflicht zu nehmen? Wer soll künftig die Bildung finanzieren?

Die Entscheidung, ob die Arbeitsrichterinnen Kokott oder Schmidt nach Karlsruhe gehen oder Ex-Justizminister Dieckmann, hat nach dem Gesetz formal zum einen der Bundesrat zu fällen, immerhin ein Gremium, das in etwa die politischen Mehrheitsverhältnisse im Lande widerspiegelt. Der Bundesrat teilt sich die Aufgabe der Richterwahl halbe-halbe mit dem Bundestag, der das dann einem eigenen Ausschuss überlässt.

Doch die jahrzehntelange Praxis ist ganz anders. CDU und SPD – in Zeiten anderer Bündnisse auch Grüne und FDP – haben die Richterstellen unter sich aufgeteilt, nach einem strengen Proporzsystem. Das führt dazu, dass nicht der Bundesrat, sondern Vizekanzler Franz Müntefering entscheidet, wer nach Karlsruhe geht und, wenn alles nach den Absprachen läuft, eines Tages Nachfolger des amtierenden Verfassungsgerichtspräsidenten Papier wird.

Das ist der Deal, und die Union weiß genau: Wenn irgendeiner ihrer Ministerpräsidenten sich im Bundesrat querlegt, dann droht Vergeltung bei der demnächst fälligen Neubesetzung der Stelle des Verfassungsrichters Siegfried Broß. Denn Broß sitzt auf einem Unionssessel.

Der Justizministerin fällt bei diesem Spiel eine besondere Aufgabe zu: Sie führt die Listen mit den Kandidaten und schlägt den daraus Auszuwählenden vor. Sie selbst ist ja nun nicht dabei. THOMAS DARNSTÄDT,

JAN FLEISCHHAUER

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-51074712.html