FragDenStaat.de veröffentlicht ein staatliches Dokument und das
Bundesinnenministerium mahnt uns wegen Urheberrechtsverletzung ab.
Nachdem ein Bürger auf FragDenStaat.de eine Aktenauskunft zur Prozenthürde bei der Europawahl
beantragt hat, stellte ihm das Innenministerium das Papier – eine Stellungsnahme – zur Verfügung.
Gleichzeitig untersagte das Ministerium jedoch unter Berufung auf das Urheberrecht
eine Veröffentlichung. Damit wird ein Recht, das zur Förderung von Künstlern und
Autoren geschaffen wurde, zum Instrument staatlicher Zensur umfunktioniert.
Die Open Knowledge Foundation Deutschland, die FragDenStaat.de betreibt,
hat sich deshalb entschlossen, die Abmahnung zurückzuweisen und das Dokument
weiterhin öffentlich bereitzustellen.
Weitere Informationen findet Ihr hier : fragdenstaat.de
