Berliner Wahnsinn? Trotz Kalaschnikows, Pumpgun und Pistole: Mann aus serbischem Linienbus darf weiterfahren

Epoch Times

Man sollte glauben, dass diese Geschichte mit viel Geld und guten Beziehungen in einer Bananenrepublik durchaus möglich wäre. Doch in Deutschland geht es auch gratis: Danke, weiterfahren!

Berliner Zollbeamte fanden im Gepäck eines 23-jährigen Mannes im Verlauf einer Bus-Kontrolle in Berlin-Mitte zwei Kalaschnikow-Sturmgewehre und eine Pumpgun. Außerdem hatte der Mann über seinem Sitz im Gepäckfach eine in einen Pullover eingewickelte Pistole deponiert.

Nun sollte man meinen, dass der Bus auseinandergenommen, der Mann verhaftet werden würde. Doch weit gefehlt. Wie der „RBB“ nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ berichtet, wurde der Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wurde informiert und ein Haftbefehl angefragt.

Doch dieser wurde abgelehnt!

„Kontraste“ fragte nach, erhielt von der Staatsanwaltschaft jedoch keine genauen Angaben zu dem möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Keine weiteren Fragen? Weiterfahren!

Bei derartigem Behördenirrsinn empörten sich selbst die Grünen. Deren Innensprecherin Irene Mihalic nannte es „extrem fahrlässig“ und deutete auf den Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hin. Da hätten „alle Alarmglocken läuten müssen, wenn ein Mann mit zwei Sturmgewehren durch Europa reist“. Zwar seien die Waffen eingezogen worden, man müsse aber davon ausgehen, dass damit zusammenhängende Anschlagspläne weiter existierten.

Wie die Recherchen ergaben, kam der geheimnisvolle Mann mit einem Linienbus aus der südwest-serbischen Universitätsstadt Novi Pazar und wollte mit Zwischenstopp in Berlin nach Schweden zurückreisen, wo er lebt.

Schweden nicht informiert. Danke Deutschland.

Ein weiteres unfassbares Detail: Die deutschen Behörden informierten nicht einmal die schwedische Polizei über die ungehinderte Weiterreise des Mannes. „Kontraste“ fragte in Schweden nach und erhielt als Antwort: „Die internationale Einheit der schwedischen Polizei hat keine Kenntnisse über diesen Vorgang. Die Information hätte von der deutschen Polizei oder über Interpol oder Europol erfolgen sollen.“

Für Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), eine unfassbare Geschichte:

Ich kann nicht erkennen, warum so jemand nicht in Haft bleibt und warum die strafrechtlichen Maßnahmen nicht konsequent durchgezogen werden.“

(Sebastian Fiedler, BDK-Vorsitzender)

Wie der „RBB“ schreibt, gelte die Gegend um Novi Pazar an der Grenze zum Kosovo bei den Sicherheitsbehörden als Schmuggler-Hochburg.

Europas Zoll als neuer NATO-Feind – Bloomberg

Bei den letzten Nato-Übungen in Europa sind Allianz-Truppen auf Zollschwierigkeiten sowie Verkehrsbegrenzungen gestoßen, berichtet Bloomberg. Manche Generäle fordern nun auf, eine spezielle militärische Schengen-Zone zu schaffen.

Demnach sind Nato-Kräfte während der Übungen der „Operation Saber Guardian“ immer wieder auf Bremsschwellen sowie im direkten als auch indirekten Sinne des Wortes gestoßen. Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa Frederick Hodges musste nach seinen Angaben bei dem Flug aus Bulgarien nach Rumänien seinen Ausweis vorzeigen und durch den Zoll gehen. Dasselbe sei von ihm an der ungarischen Grenze verlangt worden.

Außerdem konnten etwa 25000 Nato-Soldaten viele Straßen und Brücken wegen deren begrenzten Tragfähigkeit nicht nutzen. Sämtliche Eisenbahnen und Tunnel seien für neue militärische Ausrüstung ungeeignet, hieß es. Darüber hinaus sollten die Truppen an manchen Orten auch den zulässigen Lärmpegel beachten. Im Durchschnitt hätten die Nato-Truppen etwa 15 Tage gebraucht, um die Erlaubnis zu bekommen, mit der Truppenverlegung beginnen zu dürfen.

Hodges forderte auf, eine spezielle „militärische Schengen-Zone“ zu schaffen, die den Nato-Truppen erlauben würde, sich in Europa ohne Hindernisse zu bewegen. Und zwar „genauso schnell, wie es Migranten tun“.

Die Operation Neptune in der Normandie im Jahr 1944 war für die US-Soldaten die schwierigste Militäroperation gewesen. Damals mussten die Truppen jedoch zumindest keine Passkontrolle bei Omaha Beach passieren, schreibt Bloomberg.

https://de.sputniknews.com/politik/20170813317009332-europas-zoll-neuer-nato-feind/

Türken am Flughafen mit 1,2 Millionen Euro Schwarzgeld erwischt und sofort wieder freigelassen

Beamte : Die Altlasten des Putsches

beamte verbotenBeamte gibt es nicht mehr, so oder ählich war es dem Inhalt
eines Zeitungsartikels aus dem Jahre 1953 zu entnehmen.

Bei genauerer Auseinandersetzung mit diesem Thema sollte es so sein, daß
es bereits seit den 14.November 1918 keine staatlichen Beamten mehr gibt.

Aufklärung bezüglich der Bediensteten Haftbarkeit

3d man leaning on red information icon and pointing fingerBediensteten-Aufklärung bzgl. Bediensteten- Haftbarkeit

Dienststelle/ Dienstherr : ______________________________ wird hiermit darüber

aufgeklärt, dass er höchstpersönlich alleinig haftend für
seinen Handlungen ist nach §63 Bundesbeamtengesetz.

Eine zeitliche Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten ist dort nicht vorgesehen.

Eine irgendwie geartete Beschränkung der Haftbarkeit des Beamten wird durch
den Bedrohten vollumfänglich abgelehnt, insbesondere also auch eine zeitliche
Beschränkung oder die Einrede der Verjährung.

Dies wird dem Beamten hiermit ausdrücklich zur Kenntnis gegeben.

Eine evtl. durch den Bediensteten in Anspruch genommene Ablehnung der Verantwortlichkeit
durch Bezug auf §63 ( 2 ) durch „Durchreichung der Verantwortung nach oben“ wird durch den
Bediensteten schriftlich gegen+ber dem Bedrohten belegt, er nimmt sein Recht auf schriftliche
Bestätigung nach §63 ( 2 ) wahr.

Die Rechtmäßigkeit der schriftlichen Bestätigung an sich liegt wiederum nach Absatz eins
§63 in der Verantwortlichkeit des Bediensteten, es gilt sinngemäß auch hier die Ablehnung
aller Haftungseinschränkungen mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Der Bedrohte erhebt
hiermit explizit Anspruch auf alle aus diesen Konsequenzen zu seinen Gunsten sich ergebenden
Folgen ohne jedwede Einschränkung.

Der Bedienstete wird hiermit auch darüber aufgeklärt, dass er somit auch einem
Schadensersatzanspruch unterliegen kann und der Bedrohte hiermit den Anspruch
erhebt, in jedem Schadensfall ab Schadensanfall mit Verzugszinsen mit mindestens
fünf Prozent über Basiszinssatz geltend zu machen.

Schaden meint hiermit Schaden in umfassendsten Sinne.

Der Bedienstete erfährt hiermit weiters Aufklärung darüber, dass er im Rahmen seiner
Sorgfaltspflicht grundsätzlich KEINER Zeitbeschränkung zur Prüfung der anliegenden Belange
unterliegt, es sei denn derVorgesetzte verlangt die sofortige Durchführung der Anwendung.
Diesbezüglich gelten oben erklärte Darlegungen analog incl. Endhaftung des Bediensteten.

Der Bedienstete bestätigt die Aufklärung, insbesondere Vorliegen §63 Gesetzestext
Bundesbeamtengesetz. Legitimierung durch Dienstausweis und Personalausweis sind
erfolgt ( s.Kopie )

Hier findet Ihr das komplette Dokument zu Herunterladen : Bediensteten_Haftbarkeit

Download, Ausdruck, Durchlesen, dem Bediensteten zur Unterschrift vorlegen

(Kopie Dienstausweis und Personalausweis des Bediensteten nicht vergessen!)

Leserbrief – Die beissenden Bestien vom deutschen Zoll

Nach Ankunft am Stuttgarter Flughafen vergangenen Samstag habe ich eine interessante Erfahrung mit dem Zoll gemacht. Daher habe ich meinen Unmut auf elektronisches Papier gebracht und an den Zoll geschickt. Es darf gerne veröffentlicht werden, würd mich sogar freuen.

Hier das Geschehen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Zeilen sind dem genialen Hundestaffeleinsatzleiter des Baden Württembergischen Zoll am Stuttgarter Flughafen gewidmet. Gratuliere für Ihren genialen Einsatz bei dem Sie geschätzte 80 schwäbische Touris am vergangenen Samstag, den ersten März 2014, eine Dreiviertelstunde auf Ihre Koffer haben warten lassen. In der Tat, es gibt ihn tatsächlich, den schwachsinnigen und obrigkeitshörigen Landsmann, der an eine technische Störung geglaubt hat. Ihnen, Herr Einsatzleiter wünsche ich aber den Megafund gemacht zu haben. Mal ehrlich, glauben Sie wirklich dass Oskar Klemmerle und Lothar Häberle aus Bad Cannstatt die gerade von den Wasserfällen Iguazu in Südamerika zurückkehrten die erhofften 10 Kilo Kokain in unsere Bananenrepublik schmuggeln wollten. Ne, aber mit denen kann man´s machen, kein Gebrüll kein Gemecker, man lässt sich Ihre Schikane gefallen. Hätten Sie mal lieber die Russenmaschine, die kurz nach Frankfurt gelandet ist, schikaniert. Aber die hätten sicher gleich mit Ukrainischen Killern gedroht oder zumindest Ihre Beamten als Nazis beschimpft. Und tatsächlich, das Hundegebell, das aus den Förderbandluken zu hören war erinnerte schon ein bisschen an kollektive Durchsuchungsmaßnahmen vor 70 Jahren. 45 Minuten Wartezeit bei einem 20Minuten Flug, welch geniale Verhältnismäßigkeit, kaufen Sie doch lieber Steuer CD´s, die bringen mehr, denn ich bin mir sicher Sie haben genau, exakt, garnix gefunden. Speziell ging es um den Flug LH126 aus Frankfurt mit Ankunft in Stutti um 09:55. Ich kam mit einer mittelschweren Erkältung aus dem mittleren Osten Zurück und musste wegen Ihrem Scheiß noch die unnötige Zeit absitzen. Wer kommt eigentlich für den Volkswirtschaftlichen Schaden auf. Meine Zeit, Kaffee für die Abholer und zusätzliche Parkgebühren bei ca. 80 autochthonen Bürgern, da kommen schnell ein paar Tausend Teuros zusammen. Das sollten Sie bezahlen müssen lieber Herr Einsatzleiter. Manchmal kommt es auch vor dass man am Stuttgarter Flughafen ankommt, im Armani Nadelstreif über den Gatewalk tingelt und sich von Ihren Kötern beschnuppern lassen muss. Das ist widerlich und darauf habe ich keinen Bock mehr, basta. Ich flog bisher durchschnittlich 2x wöchentlich ab Stuttgart. Leider kann ich auf Grund unverhältnismäßiger, bürgerfeindlicher Aktionen des Zoll den Flughafen Stuttgart nicht mehr berücksichtigen und flieg ab sofort und so wie heute schon ab Zürich. Sicher ist Ihnen nicht entgangen dass Zürich in der Schweiz liegt und dort Behörden wie die Ihrige denen dienen die sie finanzieren. Mit besten Grüßen aus Zürich, Ihr Jan Ukowitsch.

PS.: Der Brief geht auch an den Flughafen Stuttgart, an Facebook, Twitter, Hartgeld und alle Medien die es veröffentlichen wollen, also an alle außer der GEZ finanzierten Staatspropaganda.

Nichts zu verbergen? – Schuldig!

von ppq

Zollfahnder entdecken an der österreichischen Grenze einen Mann, der 9000 Euro in der Tasche hat. 10.000 wären erlaubt, also passiert nichts. Zumindest nicht in einer anderen Welt, in der Recht und Gesetz noch schrankenlos gelten und Schuldige wie Unschuldige schützen. Hier aber, im Deutschland der NSA-Ära, weckt der Fund den Verdacht der Fahnder.

Die Logik geht so: Wer 9000 Euro hat, weiß, dass er 10.001 Euro nicht haben dürfte. Gezielt steckt er also nur 9000 ein, um keinen Verdacht zu erregen. Der hat etwas zu verbergen. Und das erregt nun gerade Verdacht.

Der 76-jährige Cornelius Gurlitt, Erbe eines angeblich eine Milliarde Euro schweren Bilderschatzes, geriet auf diese Weise ins Visier der Zollfahndung. Nichts Illegales hatte er getan, keinen Verdacht erregt, niemandem geschadet. Grund genug für die Behörden, ihn im Auge zu behalten, wie Siegfried Klöble, Regierungsdirektor beim Zollfahndungsamt München dem „Spiegel“ bestätigt.

“Wir sind nicht so einfach an der Nase herumzuführen: Wenn jemand 9000 Euro dabei hat, gehen wir davon aus, dass diese Person mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Geldtransfer zwischen Deutschland und der Schweiz gut vertraut ist, und da wollen wir natürlich wissen: warum?”

Es ist das gute Recht des Staates, alles zu wissen, gerade von denen, die vorgeben, nichts zu verbergen zu haben. Ohne jeden konkreten Verdacht blieben die Fahnder dem alten Mann also auf den Fersen. Es hätte sein können, dass dessen Versuch, nichts Illegales oder Verbotenes zu tun, darauf hindeutet, dass er etwas plant, etwas Illegales zu tun.

Ein Präzendenzfall, über den noch Generationen von Jura-Studenten nachdenken werden. Ist der Umstand, dass einer nichts getan hat, vor dem Hintergrund, dass niemand auf der ganzen Welt frei von Schuld ist, ein hinreichender Grund, ihn im Einklang mit den geltenden Gesetzen in Ruhe zu lassen? Oder muss der Mann nicht gerade beobachtet werden, weil er jederzeit etwas tun könnte?

„Sicher dürfte sein“, schreibt der „Spiegel“, „in einem Rechtsstaat wie Deutschland verhängt kein Richter einen Beschluss für eine Wohnungsdurchsuchung auf Basis eines legalen Bargeldfundes in der Jackentasche eines Bahnreisenden“. Aber sicher ist seit dem Fall Gurlitt auch: Das hält Behörden wie die Zollfahndung nicht ab, gegen den durch seine Unauffälligkeit auffälligen mutmaßlichen Straftäter zu ermitteln. So lange, bis die Indizien reichen und ein Richter endlich einen Anfangsverdacht für die Anordnung einer Hausdurchsuchung sieht.

Willkommen in einem Land, in dem solange anlasslos geschnüffelt wird, bis sich dadurch endlich ein Anlass findet. Und in dem die Presse diesen Umstand dann auch noch kollektiv feiert, weil er am Ende dazu führt, dass die Zollfahnder im Hause des nunmehr als dringend tatverdächtig geltenden Rentners 1406 Bilder finden, die der Mann von seinem Vater, einem bekannten Kunsthändler jüdischer Herkunft, geerbt hat.

Die Staatsanwaltschaft hat den Berg an Bildern beschlagnahmt, nach einer Rechtsgrundlage dafür wurde auf der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft in Augsburg nicht gefragt. Zum Glück für Fahnder und Medien ist Cornelius Gurlitt derzeit verschwunden – „ob er sich nicht längst abgesetzt hat oder möglicherweise sogar tot ist“, schreibt der „Spiegel“, wisse man nicht. Ein Haftbefehl liegt nicht vor, man wüsste auch nicht, weswegen, der Tatverdacht sei bislang nicht dringend, gesagt wird nicht einmal welcher. Die Ermittlungen gelten derzeit dem Verdacht eines möglichen steuerrechtlichen Vergehens und der Möglichkeit, dass der Erbe des alten Gurlitt Vermögenswerte unterschlagen haben könnte.

Hildebrand Gurlitt, der die Entnazifizierung aufgrund seiner jüdischen Herkunft überstanden hatte, obwohl er Hitlers Helfer beim Verkauf entarteter Kunst war, starb vor 57 Jahren. Die Unterschlagung, die sein Sohn mit der Annahme der Bilder begangen hätte, wäre damit sei mehr als 50 Jahren verjährt. In Augsburg versprach die Staatsanwaltschaft, sie wolle “nicht auf den Bildern sitzenbleiben”. Eine Veröffentlichung der Liste mit allen Werken lehnte sie dennoch ab. Eine Flut von angeblichen Besitzern würde die Interessen der echten Anspruchsberechtigten verletzen, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Wer ein Bild vermisse, solle sich melden.

BAZ Online zum Kunstmysterium von München


Original und Kommentare unter:

http://www.politplatschquatsch.com/2013/11/bilderschatz-auffallig-unauffallig.html

http://sommers-sonntag.de/?p=9910

BRD – Die Firma

Es gibt in unserem alten germanischen Land eine Herrscherkaste, die sich eine bislang hervorragend geeignete Melkkuh hält und sie nach allen Regeln der Kunst schröpft, ausnimmt, melkt und für dumm hält und verkauft. Die Melkmaschine dafür besteht seit 1949 aus einer völkerrechtlich widerrechtlichen Bestellungsurkunde zum <Grundgesetz für die BRD>. Sie ist allerdings niemals rechtswirksam geworden, d.h. nicht vollständig von allen Alliierten ratifiziert worden. Diese Urkunde wurde 30 Jahre unter Verschluß gehalten und der Öffentlichkeit wurde diese Tatsache wohlweislich verschwiegen. Die Herrscherkaste der <BRD GmbH> leitete nichtsdestotrotz, mit einer Horde von willigen Vasallen und Knechten, die als Politiker, Manager, Richter, Gerichtsvollzieher u.ä. Beamte und Angestellte agieren, alle untergeordneten Gesetze des GG wie z.B. das OWiG (Ordnungswiderigkeitengesetz) ohne Skrupel davon ab.

Wenn eine Verfassung, oder hier das Grundgesetz für die BRD nicht rechtskräftig ist, sind gemäß Völker- und Staatsrecht alle nachfolgenden Gesetze ebenfalls nichtig.
Wer die oben erwähnte Melkuh ist, dürften Sie wohl ahnen, wenn nicht sogar aus eigener, schmerzhafter Erfahrung wissen. Wer´s noch nicht begreift, der merkt es spätestens dann, wenn er wieder mal in seinem Postkasten ein Vertragsangebot dieser BRD GmbH vorfindet. Sei es als Zahlungsaufforderung der GEZ, GEMA, Berufgenossenschaft, Krankenkasse, einer Stadtverwaltung, Zoll, Kreisbehörde oder Landkreis, eines vermeintlichen Amts – oder Landgerichtes oder gar der Finanzagentur, die sich immer noch rechtswidrig als Finanzamt ausgibt. Alle diese Behörden und noch viele weitere Institutionen geben in ihren Schreiben vor, öffentliche Anstalten des Rechts zu sein und gesetzmäßig zu handeln und es für oder im Namen des souveränen, völkerrechtlich anerkannten Staates BRD mit seinen untergliederten Bundesländern oder Kommunen zu tun!
Als rechtliche Grundlage wird hier meist Landesrecht ausgewiesen. Spätestens seit dem Jahre 1990 mit seiner nichtigen Wiedervereinigung gibt es entweder keinen räumlichen Geltungsbereich für die einzelnen Bundesländer mehr oder im Falle der neuen Bundesländer sind diese nie rechtsgültig gegründet worden, da nur die Volkskammer der DDR die neuen Bundesländer hätte gründen können. Die Volkskammer wurde jedoch am 18. 07. 1990 aufgelöst. Somit konnten am 03. 10. 1990 nicht die neuen Bundesländer, welche erst mit Bekanntgabe vom 14. 10. 1990 im Bundesanzeiger, gegründet wurden, einer de jure nicht mehr existierenden BRD beitreten.Achten sie doch bitte mal darauf, wer diese Schreiben mit seiner Unterschrift unterschreibt! Die meisten davon werden gar nicht mehr unterschrieben, weil, so die dümmliche aber bisher wirksame Begründung, als maschinell erstellt ausweisen. Die Richter tun dies schon seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. Ob zu Ladungen zum Termin, Vorführbefehl, Haftbefehl, Urteile, sie lassen wohlwissend oder ahnend ihre Unterschrift fehlen! Es unterschreiben unwissende Befehlsempfänger der untersten Stufe in der Hierarchie. Diese sind jedoch in keinster Weise berechtigt, Beschlüsse oder Vorladungen mit ihrer Unterschrift (meist ist es ja eine Paraphe) zu beauftragen.

Gerade die Richter/ Staatsanwälte haben Angst, eines Tages, wie manche DDR-Richter oder Nazi-Richter, vor einem Völkerrechts-Tribunal ihre Handlungen und Urteile verantworten zu müssen. Denn sie handeln aktuell gegen Völker -und Menschenrecht. Es fehlt ihnen definitiv seit 1990, seit dem Beitritt der ehemaligen DDR deutlich geworden,  jedwede Rechtsgrundlage. Trotzdem haben sie mit Deckung der hochrangigsten BRD-Politiker weitergemacht.Erst unter dem Druck eines der Alliierten Mächte, welches sich mehr und mehr der Hochfinanz der R-Illuminaten entzieht und sich schuldenfrei gemacht hat, ist 2006 im Bundestag seltsames geschehen! Die Einführungsgesetze von ZPO, GVG und StPO wurden am 19.04.06, wirksam geworden am 25.04.2006 von Frau Merkel und Konsorten rückwirkend (!) aufgehoben und bereits am 17. 07. 1990 (Einigungsvertrag vom 31.08.1990 Artikel 4.2) ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes weggefallen.

Um Ihre eventuelle Unwissenheit zu beheben und Ihnen die Chance zu eigenen Recherchen zu geben, erfolgt eine Aufklärung rechtlicher Art, die jederzeit überprüft werden kann. Sämtliche Fakten entstammen öffentlicher Literatur, wie den jeweiligen Gesetzeswerken oder den maßgeblichen Bundesgesetzblättern.1. Das Ordnundswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der BRD GmbH exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen und ist mit Wirkung vom 25.11.2007 (Erscheinungsdatum in den BGBl) aufgehoben worden. Logischerweise existieren somit rein rechtlich keinerlei Ordnungswidrigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland mehr.

2. Die Aufhebung der Einführungsgesetze (§1) von ZPO, GVG und StPO am 19.04.2006, wirksam geworden am 25.04.2006, nachlesbar im BGBl I, S.866, bedingt nach BRD- Recht die Aufhebung aller drei Regelwerke.
Damit sind alle angeführten Punkte wie z.B. die Abgabe der EV (Eidesstattliche Versicherung), Einziehung nach fruchtloser Pfändung, Beugehaft, etc., was die bezogenen Grundlagen betrifft, rechtlich gegenstandslos geworden. Das Wegfallen des Geltungsbereiches sorgt ebenfalls für die Auflösung des jeweils betroffenen Gesetzeswerkes, gemäß des Grundsatzes, Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147) !
Oder völkerrechtlich plausibel, ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt überhaupt nicht.

3. Die Vollziehbarkeit und Gültigkeit von Haftbefehlen findet sich im § 909 Abs.2 ZPO geregelt, womit faktisch keine rechtlich korrekten Haftbefehle mehr existieren.

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1990 definitiv und im Handelsregister ersichtlich in das rechtliche Gewand einer GmbH geschlüpft, siehe den Handelsregisterauszug HRB 51411 des AG Frankfurt/Main.
Somit ist die BRD GmbH weder Staat noch souverän und muss folgerichtig sogar als Fremd- bzw. Feindmacht im eigenen Lande eingestuft werden. Zu Ihrer Information, die BRD ist so etwas wie eine Holding mit 60 Teilgesellschaften, meist GmbH’s (z.B. Deutsche Bank, Sparkasse, Finanzagentur, IHK, TüV, Arbeitsagentur, GEZ , u.v.m.)

Wundern sie sich deshalb nicht, wenn sie nach einer Umzugsmeldung/Wohnortswechsel, nach einer PKW-Anmeldung oder nach der Teilnahme eines staatlichen Lotteriespieles Ihre Adresse, Telefonnummer oder Kontodaten an andere Gesellschaften dieses Systems meistbietend verschachert werden. Von Schweigepflichten und Datenschutz können wir in diesem Land zur Zeit höchstens träumen.

Für uns als Laien heißt das zunächst erstmal ganz konkret: Zwangsgebühren aller Art, GEZ, Knöllchen und Radarkontrolle sind rechtswidrig, null und nichtig, ja selbst das Gebaren der Arbeitsagentur und der Finanzagentur (zur Täuschung im Rechtsverkehr sich Finanzamt nennend) halten keinen rechtlichen Überprüfungen mehr stand.

Selbst Richter und Behörden agieren als Privatleute oder organisieren sich wie Privatvereine!

Wie man sich bei diesem Hintergrund als mündiger Bürger verhalten soll, bleibt ganz Ihrem Gefühl überlassen. Wenn Sie sich  diesbezüglich für den Kampf gegen diese Behördenwillkür wappnen wollen, empfehlen wir Ihnen unsere Rubrik Mustertexte.

Besonders merkwürdig und verräterisch reagiert dieses System der BRD GmbH, wenn man anfängt, sich in Schriftform dagegen zu wehren! Wie das geht? Weisen Sie jedes Schreiben erstmal freundlich und liebevoll zurück und fragen schriftlich denjenigen, der Ihnen einen Behördenbrief schreibt einfach nach seiner Rechtsgrundlage und seiner Legitimation und bitten Sie ihn um persönliche Unterschrift und Übernahme der Verantwortung?

Obwohl man bei allen Behörden sogar gesetzlich dazu verpflichtet ist, Ihnen diesen Wunsch zu erfüllen, werden Sie sich wundern wie man auf ihr Ansinnen reagiert! Mit Ignoranz, Drohungen oder Erpressung! Es sind ausnahmslos inhaltslose Worthülsen mit Paragraphensätzen im widerlichsten Amtsdeutsch. Es sind regelmäßig, eindeutige Schreiben mit klaren Verstößen gegen Völker – und Menschenrecht. Diese Vergehen und die dazugehörigen Verantwortlichen kann man in Stuttgart bei der Allierten Hohen Kommission melden und aktenkundig machen lassen. Wir sind immer noch ein besetztes Land und das Personal (Inhaber von Personalausweisen) haftet finanziell für die BRD GmbH.

Die Polizei wird zur „Amtshilfe“ missbraucht und hat die Aufgabe, die Menschen einzuschüchtern. Und solange, wie sich die Exekutive (Polizei) noch dazu missbrauchen lässt, wird das System funktionieren. Wenn die einzelnen Polizisten die Seiten wechseln (und dieser Prozeß ist derzeit bereits in Größenordnungen im Gange), steht das System ohne Exekutive da. Damit ist das System erledigt. Die Angst davor ist bei den Willkürlern und Übeltätern größer als wir vermuten!

Wenn Sie absichtlich und voll bewusst eine schwere Straftat begehen, oder z.B. ein Kind in einer Tempo 30 Zone mit überhöhter Geschwindigkeit angefahren haben, oder dieses BRD-GmbH System aus rein egoistischen Motiven bekämpfen um einfach nur Bußgeld zu sparen, dann handeln sie nicht mehr nach den Gesetzen des Herzens freier Menschen, dann funktioniert diese Methode nicht! Wir würden es auch ablehnen, Ihnen aus solchen Motiven Unterstützung zu geben.

Es geht einzig und allein darum, daß wir in diesem Land, egal welchen Namen es in Zukunft trägt, als das Volk wirklich mitbestimmen und wir völkerrechtlich souverän werden. Eine vom Volke abgestimmte Verfassung bekommen, über rechtlich fundierte Gesetzesgrundlagen verfügen und Volksvertreter haben, die diesen Namen wirklich verdienen.

Wer die Welt verändern will, muß zuerst bei sich selbst beginnen.
An diesem Punkt darf man jedoch nicht auf der Stelle treten. Wenn man eine bessere Zukunft haben will, muß man den ersten Schritt in die Zukunft auch gehen, denn man kommt nicht weiter, wenn die herrschenden Zustände angezettelt aber nicht angegangen werden.
Wie meinen Sie, ist diese Verfahrensweise der Übeltäter und Willkürler dieses Systems zu stoppen oder warum ist es überhaupt möglich, daß diese Verfahrensweise funktioniert?
Aus unserer Sicht, nur indem vom Sofa und vorm Rechner aufgestanden wird, daß man sich um die Zukunft kümmert. Dass man sich konditioniert, das System zu stoppen und damit zu beenden.
Wie geht das, daß mit Ihnen verfahren wird, wie Sie es erleben? Weil Sie gespalten sind, abgespalten von den anderen. Wer sind die, die das mit Ihnen machen, sind das viele oder wenige?
Es sind wenige, also besinnen Sie sich auf viele und viele sind wir, das Volk und diese vielen müssen aktiviert werden. Und wenn Sie ein Opfer sind, dann sind Sie prädestiniert, diese Aktivierung mit zu tragen.
Wenn Sie dazu bereit sind, dann haben wir die Lösung und genau dort können wir helfen.
Wir denken für die Zukunft und für das Stoppen dieser Auswirkungen, aber auch wir brauchen Sie. Sie und Ihre vielen.
Bei den Dingen, die in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen sind, können wir nicht mehr helfen, denn es ist zu spät. Aber wir können gemeinsam neue Dinge verhindern.
Sind Sie bereit? Denn wir sind es auch. Dann kann es weiter gehen.