Jul 21 2015

BGH Urteil vom 11.06.15 I ZB 64/14 – Aufgehobene Gesetze

In diesem Video beschreibe ich, welche Beschlüsse aufgehoben wurden
und wie man sich bei nicht unterschriebenen Bescheiden verhalten sollte.

Jun 2 2015

Das Zitiergebot

Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss
das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen.

Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“.

Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen
sind ungültig und davon gibt es einige …

Mai 20 2015

Wie man sich gegen „Ausfertigungen“ wehren kann

Die ZPO wurde 2013 geändert. Jetzt müssen Gerichte keine Urteile mehr
zustellen, sondern Abschriften. Damit gibt der Gesetzgeber indirekt zu,
dass Gerichte massenweise Täuschung im Rechtsverkehr begangen hatten
und offensichtlich noch begehen.

Wie man sich wehren kann zeigt der Film.

Mai 12 2015

„Die Unterschrift“ und die geheimen Tricks der Behörden und der GEZ

„Wir unterschreiben nichts“ Dieser Spruch kommt nicht von ungefähr.
Rechtsgültige Unterschriften sind den BRD Behörden fremd.

Mit krimminellen Machenschaften wird das deutsche Volk arglistig
getäuscht und an der Nase herum geführt. Dies wird mit vielen
Beispielen im Gespräch deutlich. Auch das Thema der GEZ wird hier behandelt.

Der Juraspezialist Andreas Clauss im Gepräch mit Oliver Glöckner bei Lebenskraft TV.

Mai 11 2015

Deutsche Gerichtsvollzieher

Sind Gerichtsvollzieher noch „Amtspersonen“ oder nur Private Geldeintreiber ?

Nov 3 2014

Richter/innen und Beamte weigern sich ihre Urteile und Beschlüsse persönlich zu unterschreiben!

Ohne richterliche Unterschrift ist kein Urteil rechtkräftig ist

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften findet Sie im § 126 BGB.
Das Fernsehen berichtete auch, dass ein Gerichtsurteil vom BGH wegen fehlender Richterschrift
ungültig an das verantwortliche Gericht verwiesen wurde !

Zur Schriftform gehört grundsätzlich ..

Das bedeutet, dass ohne Unterschrift nichts rechtkräftig ist! Unterschriften unter Urteilen
wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder auf richterliche
Anordnung sind in echten Rechtsstaaten rechtsunwirksam, weil Müller auch der Hausmeister
als Justizangestellter sein kann und nicht nachvollzogen werden kann, wer das Urteil
tatsächlich erlassen hat !

Solche Urteilsentwürfe oder Scheinurteile ..

. werden auch von unwissenden Polizisten und Gerichtsvollziehern trotzdem vollstreckt und
dass obwohl für Richter die Schriftformerfordernisse in noch verschärfter Form gelten :

Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluss vom mitwirkenden bzw. verantwortlichem
Richter zu unterschreiben. Im Zivilrecht gilt alternativ der § 315 ZPO. Siehe auch die
nicht unterschriebenen Skandalurteile unter Justizskandal und unter Ravensburg-Skandale.

Die kommentierte Fassung ..

. der Prozessordnung sagt eindeutig: Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen
oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann.

Denn für den Zustellempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die
an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht. (vgl. RGZ 159,25,26, BGH,
Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6 & 65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB
1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972
– VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Drucken Sie sich diesen Text aus ..

. und drücken ihn genau dem in die Hand, der zum Beispiel pfänden
will, ebenso all seinen willfährigen Helfern und Richtern.

Quelle : rrredaktion.eu

Okt 1 2014

Wie man sich gegen „Ausfertigungen“ wehren kann

Wie man sich wehren kann zeigt der Film.

Sept 19 2014

Wussten Sie , dass .. ?

1.)
Es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen
Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt ?

2.)
Es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1
der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4
des Übereinkommens an die Nationalstaaten ?

3.)
Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des von Adolf
Hitler erlassenen Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 durch
das bundesdeutsche Finanzamt eingezogen werden ?

4.)
Ein Finanzbeamter, der Steuern im Veranlagungs- und/oder Einspruchsverfahren
bewusst falsch festsetzt, keine Rechtsbeugung begeht (BGHSt 24, 326) ?

5.)
Es nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten
ist, sich an das Recht zu halten (OLG Celle 3 Ws 176/86) ?

6.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Gebühren und Abgaben von Ihnen
zugunsten des Staates rauben dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

7.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Ihre staatlichen Leistungen
zugunsten des Staates kürzen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

8.)
Ein Verwaltungsakt nicht deshalb schon nichtig ist,
weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81) ?

9.)
Auch eine rechtswidrig (verfassungswidrig) zustande gekommene
Entscheidung vollstreckt werden kann (LG Stade 11c Qs 65/11) ?

10.)
Beamte durch nichtige nationalsozialistische
Gesetze das Grundgesetz außer Anwendung setzen ?

11.)
Das Bundesverfassungsgericht die Anwendung von
nichtigen nationalsozialistischen Gesetze zulässt ?

12.)
Das Bundesverfassungsgericht die Anwendung
verfassungswidriger/ungültiger Gesetze zulässt ?

13.)
Das Bundesverfassungsgericht (nicht nur) die Hartz-IV-Gesetze verfassungswidrig
Ihre Grundrechte verletzen lässt und die entsprechenden Schutzvorschriften des
Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 GG), aufgrund deren diese Gesetzgebung eigentlich
nichtig ist, nicht anwendet ?

14.)
Das Bundesverfassungsgericht Ihre Verfassungsbeschwerden nicht zu bearbeiten
braucht, obwohl Sie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf Rechtsschutz
gegen die öffentliche Gewalt haben ?

15.)
Sie Ihre Klagen und Beschwerden vor den Gerichten gegen die öffentliche
Gewalt wegen der Verletzung Ihrer Grundrechte selbst bezahlen müssen ?

16.)
Die juristische Ausbildung heute noch auf
nationalsozialistischen Rechtslehren basiert ?

17.)
Die Strafermittlungsbehörden die Opfer staatlicher
Gewalt anklagen und nicht die Täter ?

18.)
Deutsche Gerichte nicht nur nationalsozialistische Verbrecher schützen,
sondern auch heute noch Opfer staatlicher Verbrechen verurteilen ?

19.)
Die Gerichte Gebühren von Ihnen auf der verfassungswidrigen Grundlage nicht
mehr gültiger nationalsozialistischer Gesetze mit Zwang und Gewalt erheben
und notfalls mittels Zwangshaft und Ihrem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten«
beitreiben lassen (vgl. JBeitrO) ?

20.)
Widerstand gegen rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt
immer öfter mit dem Entzug der Lebensgrundlagen, Zwangsbetreuung
und Zwangspsychiatrisierung bestraft wird ?

21.)
Alle Bundestagsparteien Geldwaschmaschinen für Steuer- und
Schwarzgelder sind und durch keine Behörde kontrolliert werden ?

22.)
Es keine Möglichkeit gibt, Wahlmanipulationen und -fälschungen zu beweisen ?

23.)
Die Innenminister entscheiden, welche Parteien zu Wahlen zugelassen werden ?

24.)
Jeder Beamte das Grundgesetz und einfaches
Gesetz brechen darf , wenn es opportun ist ?

25.)
Die Bindung der öffentlichen Gewalt an die unmittelbar wirkenden
Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) sowie an Gesetz und Recht
(Art. 20 Abs. 3 GG) faktisch aufgehoben ist ?

26.)
Die Verwertungsmasse des deutschen Volkes beamtete Hochverräter
dafür bezahlt, seiner Würde, seiner Freiheit, seiner Rechte und
seines Eigentums beraubt zu werden ?

27.)
Demokratie und Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes
für die öffentliche Gewalt absolut keine Bedeutung haben ?

28.)
Es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt ?

29.)
Diese Zustände nur die Spitze eines Eisbergs
sind und SIE jeden Tag zu- bzw. wegschauen ?

Quelle : Sommers Sonntag