Und unsere Politikfiguren nennen es Schuldenkrise…

Zwischen 2008 bis 2010 haben die EU-Staaten allein mehr als 1600 Milliarden Euro für die Rettung der Banken ausgegeben

Plötzlich ist Bargeld wieder das beste Mittel um im Süden Europas Urlaub zu machen, so schreibt es unsere alles wissende Systempresse. Man bereitet die Schafe auf einen neuen Pferch vor. Ist auch jeden Tag zu lesen. Auf Kreditkarten ist kein Verlass, schreibt der Qualitätsjournalismus. Oh mon Dieu, wer hätte das gedacht.

Ein Possenspiel der besten Machart wird den Zwangseuropäern geboten. Und die Schauspieler sind immer die gleichen Personen, unwichtig ob sie in einer Regierung eines EU-Landes angehören oder einer der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen, man findet sie immer an den strategischen Punkten und Schalthebeln. Die gleichen Schauspieler, die einst den Euro brachten, die ein künstliches Europa zusammen zimmerten ohne die Bürger darin zu fragen, ob sie s denn überhaupt wollen; das neue, schöne, friedliche und mit Wohlstand gesegnete Land von Milch und Honig – Europa der Politiker. Dieser gleiche Personenkreis, der sich auch bis über den Atlantik erstreckt, den unsere deutschen Politikfiguren besonders gern ergeben huldigen, bastelt jetzt und wieder in abgeschotteten Kreisen und Zirkeln an einem „Ersatz-Europa“, dass dann aber bestimmt gut wird.

Und die Schafe glauben es wieder. An den Wahlergebnissen kann man es immer so schön erkennen. Welcher gebildete, sagen wir, einigermaßen gebildete Mensch, lässt sich noch von Figuren politisch leiten, die in knapp drei Jahren 1.600.000.000.000 €uro verpulvert haben UM BANKEN ZU RETTEN!

Damit die Schafe jedoch nicht das mitbekommen, sagt man den im Pferch gehaltenen (man nennt es in Freiheit leben) Wahlvieh, es sei eine Schuldenkrise und wir alle (also die Schafe) hätten zu lange und zu gut gelebt und müssten jetzt die Rechnung bezahlen. Während gleichzeitig die Bankster wieder und wieder beim Zocken erwischt werden, sich Boni im Millionenbereich genehmigen, als könne man das Geld mit der Schaufel wegtragen. Und einige der größten „Schleimer, Schlamper, Stehler“, lassen über die Medien nun auch als rettende“ Maßnahme verkünden: Die EZB muss Geld drucken, und drucken und drucken. Die Zinsen müssen ebenfalls gesenkt werden.

Wir leben in total verrückten Zeiten.

Die EZB leiht den Bankster für EINEN PROZENT Geld, diese zocken damit oder verleihen es den im Strudel befindenden Euroländern bis zu 5 Prozent weiter. Alles darf nur über die Banken abgewickelt werden, andernfalls würde die EZB (dort sitzen keine Deppen) es an die in Bedrängnis geratenen EU-Länder direkt verleihen.

Ist Ihnen der kleine Unterschied jetzt endlich aufgefallen?

Wenn man an diese Summen denkt, die für Banken zur Verfügung gestellt bzw. einfach so verschenkt wurden, und jetzt dieses Affentheater wegen einer Bürgschaft von 70 Millionen Euro für 11 000 und mehr Beschäftigte des Schlecker-Unternehmens erlebt, damit diese in eine Auffanggesellschaft überführt werden können, dann ist das wirklich unerträglich und nicht hinnehmbar.

(Gregor Gysi im Bundestag 29.3.12)

Und bei einer Umfrage von 503 Personen (Emnid letzten Donnerstag), werden auch immer weniger finden Sie nicht? Also bei dieser (uns wird dann gesagt repräsentativen Umfrage), haben sich 73% der Deutschen (ist auch so eine Wortwahl: da werden 503 Personen befragt die plötzlich alle Deutsche sind) ausgesprochen, dass Frau Merkel sich gegen ihre Koalitionspartner in Zukunft stärker durchsetzen müsse.

Wenn es nicht solch ein Blödsinn wäre, müsste man laut lachen. Das Hausblatt der CDU hat diese Umfrage in Auftrag (das Wort Auftrag sollten Sie bitte HIER wörtlich nehmen) gegeben. Die CDU verfügt noch über 503 Mitglieder. Frau Merkel die neben sich alles entsorgt hat, diese arme Frau muss sich aber jetzt wirklich endlich und zwar bald, und gegen auch, den Koalitionspartner durchsetzen. Schließlich machen Rösler und seine fdp, aber so etwas von einem Wind. Oder haben die 73% die weggebombten CDU-Figuren schlicht als Koalitionspartner verwechselt. Man weiß es nicht was diese 503 „Deutschen“ im Kopf hatten um so zu antworten.

Während die Abriss-Birne auf Schwung gebracht wird, stolpert das nächste Topmodel über die Flachbildschirme, weil es zehn Meter gehen muss, wobei das Wort Flachbildschirm ein ganz neues Wortspiel zulässt. Dann haben wir schon fast alles zusammen; Die Abriss-Birne, Flachbildschirme, Schafe und Meinungsumfragen.

Was fehlt noch?

Konnten wir gerade in Ägypten sehen, Staatsgefängnis mit Staatsfiguren als Insassen. Aber auch dort herrscht die Verarschung in Großschrift. Während man den Pharao-Diktator lebenslänglich einsperren will, lässt man seine Schergen, die Blut an den Händen haben, laufen. Das Ganze wird uns dann als Volksrevolution verkauft. In Syrien läuft die vorbereitende Kriegspropaganda, wie im Irak, wie in Ex-Jugoslawien, wie in Afghanistan, auf Hochturen um endlich danach sich um den Iran „zu kümmern“.

Im Irak waren es Fake-Babys im Brutkasten, In Jugoslawien war es Konzentrationslager-Fake und in Afghanistan war es Bin Laden und seine vierzig Räuber. In Syrien sind es falsche Fotos, falsche Berichte die außerhalb von Syrien geschrieben werden und als vor Ort ausgegeben werden. Inzwischen lässt die US-Regierung sogar Satellitenfotos auffahren um die Schafe von dem zu überzeugen womit sie uns überzeugen wollen. Das konnte einst der US-General in der UN anhand von „Zeichnungen“ auch, nämlich den Schafen zu erzählen, Saddam fährt seine Chemielabors auf LKWs durch das Land, damit sie kein Ziel abgeben. Und jetzt werden uns Satellitenfotos gezeigt, von denen wir nicht wissen und es nicht sehen können, mit welchen Softwareprogramm diese „verschönt“ wurden. Was soll’s, die Masse frisst es wie immer.

Wo waren wir stehen geblieben? Ach ja Volksgefängnisse für Staatsdiener.

Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen, mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann … Hier wird nicht nur europäisch in die Haushaltshoheit der Staaten eingegriffen, sondern die Regierungschefs werden auch noch über die Parlamente gestellt, was unser Grundgesetz ebenfalls ausschließt … Kommt es zu der berechneten Neuverschuldung, dann ist ja auch dieser Betrag eine überschüssige Schuld und erhöht die abzubauenden 5 Prozent, sodass es dann um mehr als um 25 Milliarden Euro Schuldenabbau pro Jahr geht. Das alles greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein … Wenn das Grundgesetz aber die Zulässigkeit der Änderung dieser Artikel ausdrücklich zulässt und ein zu ratifizierender Vertrag diese Möglichkeit dann tatsächlich ausschließt, ist der Vertrag grundgesetzwidrig. … Dafür gäbe es nur einen Weg, nämlich den, endlich Art. 146 Grundgesetz zu erfüllen, also das Grundgesetz durch eine durch Volksentscheid angenommene Verfassung zu ersetzen. Dann müssten wir einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten, in den natürlich wichtige Bestandteile des Grundgesetzes übernommen werden müssten, und ihn dem Volk zur Entscheidung vorlegen …

(Gregor Gysi im Bundestag 29.3.12)

http://prekariat-pressedienst.blogspot.it/2012/06/zwischen-2008-bis-2010-haben-die-eu.html

ESM hat nichts mit dem Euro und der EU zu tun?

Die Bundesregierung: ESM und daher Euro haben nichts mit der EU zu tun!?!?

Der ESM ist ein verbrecherischer Vertrag. Zu ihm braucht man Nichts mehr zu sagen. Aber die Information, die uns heute erreichte (Dank an das Bündnis Bürgerwille), ist schon bemerkenswert, denn sie offenbart die völlige Verlogenheit der politischen und juristischen Führung der Bundesrepublik.

Aus einer offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung zum ESM (Text):

“Die Bundesregierung teilt diese Ansicht (dass der Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren zum ESM beteiligt werden muss, ADD) nicht. Beim ESM handelt es sich nicht um ein EU-Vorhaben gemäß Artikel 23 GG, sondern um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde. Für eine Anwendung des Artikel 23 GG besteht schon deswegen keine Grundlage. Abgesehen davon werden mit dem ESM-Vertrag weder Hoheitsrechte auf die EU übertragen noch erfolgt eine sonstige „Veränderung der textlichen Grundlagen des europäischen Primärrechts“ (Text von Art. 23, Grundgesetz, ganz unten am Ende des Texts)

Man muss sich die Bedeutung dieses Absatzes so richtig klar machen.

Die Bundesregierung erklärt offiziell gegenüber dem Bundesrat, dass der ESM nichts mit der EU zu tun hat:

“Beim ESM handelt es sich … um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde.”

Wohlbemerkt, der Euro und die Eurozone wurden im Rahmen der EU-Verträge geschaffen und bestehen im Rahmen der EU.

Der ESM hat den Zweck, den Euro und damit die Eurozone zu retten. Dies ist der einhellige Konsens von allem, was seitens der Regierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts bisher der Öffentlichkeit erzählt wurde:

“Scheitert der Euro, scheitert Europa”

– von wem war das noch mal? Der Chefin der Bundesregierung etwa?

Nun erklärt die Bundesregierung, der ESM habe nichts mit der EU zu tun. Also darf er auch nichts mit dem Euro zu tun haben.

Die Haltung der Bundesregierung hat so offensichtlich keinen Bezug zur Realität, dass man nur noch fragen kann, was wirklich hinter dieser Argumentation steckt. Wir glauben: Verzweiflung. Die Bundesregierung und mit ihr die gesamte große Einheitspartei vonCDUbisGrüne hat sich hoffnungslos im Euro-Rettungswahnsinn verrannt. Sie haben Recht gebrochen, das Verfassungsgericht zum Hampelmann degradiert, das Vermögen der Bürger verspekuliert und die Rechte der Bürger ausverkauft.

Und trotzdem stehen sie vor dem Scheitern. Vor Griechenland, Spanien, Italien, die allesamt über kurz oder lang den Euro aufgeben werden.

Weil im Falschen jede Lüge nur zu noch größeren Lügen führt. Weil im Falschen jeder Rechtsbruch nur zu noch größerem Rechtsbruch führt.

Juristisch können wir die Haltung der Bundesregierung übrigens nachvollziehen. Allen, die sich auskannten, war von vorneherein klar, dass eine solch diktatorische Behörde wie der ESM nicht einmal unter EU-Recht zu bringen war. Deshalb wurde der ESM eben nicht zum Teil der EU gemacht – was aber nur ein weiterer Beweis für die völlige Verlogenheit und Unmoral der Einheitspartei vonCDUbisGrüne und ihrer Führer ist.

Unser Vorschlag ist: Nehmen wir die Bundesregierung doch einfach beim Wort: Der ESM darf nichts mit dem Euro und nichts mit der Eurozone zu tun haben! Prima, denn dann braucht es ihn ja gar nicht! Und zu Frau Merkel sagen wir: Scheitert der Euro-Rettungswahnsinn, dann befreit sich Europa!

Ansonsten gilt: Auf zu den Demos! Am 2.6. in München! Am 8.6. in Berlin! Am 16.6. in Karlsruhe!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Text von Art. 23, Grundgesetz:

“(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.

(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.”

Quelle: ADD

http://krisenfrei.wordpress.com/2012/05/29/der-esm-hat-nichts-mit-dem-euro-und-der-eu-zu-tun/