Berlin – Asylpolitik : Plante Müller das Eindringen in Privatwohnungen ?

61473239_1447173975Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die
Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge
unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer.

Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im
Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: „Die Wohnung ist unverletzlich.“

Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung
und wurde fündig. Es handelt sich um einen „Vorschlag“, der offenbar von der
Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde.

Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des
Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning(SPD).

Dieser „Vorschlag“ soll dazu führen, dass das Allgemeine Gesetz zum Schutz
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) geändert wird.

Im ASOG ist unter § 36 geregelt, wann die Polizei ohne richterlichen Beschluss
in eine Privatwohnung eindringen darf. Kurz gesagt: nur „zur Abwehr dringender
Gefahren“, also um schwere Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen.

Der besagte „Vorschlag“ fügt dem § 36 ASOG diesen neuen „Absatz 4“ hinzu:

„Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit
zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon
ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender
Obdachlosigkeit erforderlich ist.“

Ganz klar steht hier: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in
Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen,
wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das „ohne Einwilligung
des Inhabers“ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern
auch Ordnungsämter.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Berliner Zeitung

Wer private Flüchtlingsaufnahme verweigert, der soll bestraft werden

 

Starker Tobak von einem gewissen Götz Jäger aus Loxstedt, ob dieser Herr
unter einen Pseudonym  schreibt, können wir nicht beurteilen, verfasst
einen Kurz-Artikel in einer vermutlichen Kreiszeitung mit der Schlagzeile
„Trauerspiel mit Asylsuchenden“.

Er prangert die miserable Willkommenskultur für Asylanten in Bremerhaven
und LK Cuxhaven an, man solle sich ein Beispiel an Hamburg nehmen.

Ferner ist er der Meinung, dass sogenannte Asylbewerber in Hotels
und Privatpensionen untergebracht werden sollen, und sollten diese
wegen der Urlaubssaison belegt sein, so sollten Familien mit Eigenheimen
und großen Wohnungen verpflichtet werden, diese aufzunehmen.

Eine Verweigerung der Aufnahme sollte sofort mit Sanktionen bestraft
werden, jeder Bürger stehe aufgrund der Geschichte in der Pflicht
Flüchtlinge aufzunehmen und hat kein Recht, sich dem zu widersetzen.

Von wann dieser Artikel ist, können wir nicht prüfen, da von Kreuzfahrtschiffen
zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg geschrieben wird, gehen wir
von einem jüngeren Datum der Veröffentlichung aus.

M4102Quelle : Netzplanet

Kühlungsborn : Stadt will Flüchtlinge in Ferienhäusern unterbringen

Weststrand KühlungsbornMit einer umstrittenen Idee hat Kühlungsborns Bürgermeister Rainer Karl (parteilos)
für Aufsehen gesorgt: Weil es an geeigneten Unterkünften fehlt, hält er es für möglich,
Asylbewerber künftig in Ferienwohnungen unterzubringen – auch gegen den Willen der Eigentümer.

Derzeit werde dies zwar noch nicht in Betracht gezogen, sagte Karl bei einer
Einwohnerversammlung. „Aber wenn es nicht anders geht, müssen wir das prüfen.

Ich kann den Besitzern die Angst nicht nehmen.“

Derzeit bringt die Stadt die Flüchtlinge im Gästehaus der Arbeiterwohlfahrt unter.

39 der 60 Plätze sind belegt. Doch „wenn man sich auf der Welt umschaut, dann sieht man,
dass die Flüchtlingswelle erst begonnen hat“, sagte Karl. Er wolle auch die Möglichkeit
prüfen, Wohncontainer aufzustellen, wenn das Gästehaus voll ist. Die Unterbringung in
beschlagnahmten Ferienwohnungen sei nur das letzte Mittel.

In MV werden Flüchtlinge vor allem in den 18 Asylbewerberheimen im Land untergebracht.
Die Landesregierung unterstützt aber auch die dezentrale Unterbringung in Wohnungen.

Quelle : Ostsee Zeitung

Mehr Flüchtlinge als Unterkünfte : Ludwigsburger Landrat droht mit Zwangsmaßnahmen

Flüchtlinge wohnen vorübergehend in ZeltenIm baden-württembergischen Landkreis Ludwigsburg herrscht wegen des hohen
Zustroms an Flüchtlingen dramatischer Platzmangel. In einem »Brandbrief«
an die Bürger- und Oberbürgermeister seiner Gemeinden schloss der parteilose
Landrat Dr. Rainer Haas auch Zwangsmaßnahmen – also die behördliche
Beschlagnahme von Gebäuden – in letzter Konsequenz nicht mehr aus.

Damit folgt dieser seinem Amtskollegen Reinhard Frank (CDU),
der das erst kürzlich erfolgreich praktiziert hat.

Im Landkreis Ludwigsburg leben derzeit rund 500.000 Menschen.

In den letzten Monaten erreichten rund
100 Flüchtlinge pro Monat den Landkreis.

Aktuell sind es mehr als 200 – Tendenz steigend.

Ein Ende des Flüchtlingsstromes ist nicht in Sicht – das Ende an
kurzfristig belegbaren Unterbringungsmöglichkeiten hingegen schon :

Es herrscht dramatischer Platzmangel.

Damit habe die Lage »eine neue Eskalationsstufe« erreicht,
schreibt der in Bedrängnis geratene Landrat an die Bürger-
und Oberbürgermeister seiner zugehörigen Gemeinden und
bittet dringend um Meldung von Unterbringungsmöglichkeiten.

Sollten die Gemeinden kurzfristig nicht genügend Schlafplätze zur
Verfügung stellen können (oder vermutlich wollen), droht Landrat
Haas vorsorglich mit der »Beschlagnahme von Sporthallen« oder der
Belegung von Hotels und Pensionen – als letzte Konsequenz.

Genau das hat der Landrat des Main-Tauber-Kreises, Reinhard Frank
(CDU), erst jetzt auf dem Laurentiusberg in der Fechterhochburg
Tauberbischofsheim erfolgreich durchgezogen : Die Beschlagnahme
eines Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Auch in diesem Landkreis steht der Landrat, was die Unterbringung
von Flüchtlingen angeht, »mit dem Rücken an der Wand«.

Die Unterbringungsmöglichkeiten sind restlos erschöpft und die
Lage ist auch in diesem Teil von Baden-Württemberg »dramatisch«.

Dass keine schnelle Einigung zustandekam, hat hier dazu geführt,
dass die amtliche Beschlagnahme eines Gebäudes auf einem Kasernengelände
vollzogen wurde. Knapp 70 Asylbewerber werden dort nun zeitnah untergebracht.

Diese aus der Not heraus geborenen Beispiele dürften künftig
in Deutschland Schule machen und die aktuelle Diskussion um
erste Flüchtlingslager in Deutschland weiter anheizen.

Von Torben Grombery

Quelle : Info Kopp Verlag

Dirk Müller – Zypern und Zwangsenteignung

Kaum wollte man sich schon der fortlaufend gepredigten Illusion hingeben, die Eurokrise sei für
immer hinter uns, meldet sie sich mit einem wahren Paukenschlag zurück. Eines der kleinsten und
entlegensten Euroländer wurde von den gemeinsamen Rettern nun dazu gedrängt, rund sechs der
anvisierten knapp 20 Milliarden Euro möglichst „gerecht“ von den Einlegern des zypriotischen
Finanzwesens einzusammeln — und das gewaltsam.

Die Folge: An den Märkten geht es gerade drunter und drüber, Menschen in ganz Europa sind erzürnt,
in Zypern bilden sich Schlangen vor den nach wie vor geschlossenen Banken, an den Verhandlungstischen
bemüht man sich um politische Schadensbegrenzung. Doch es ist zu spät, der Geist wurde aus der Flasche
gelassen. Vor allem den bisher noch erfolgreich Treudoofen unter den Betroffenen dämmert langsam,
was hier für ein unglaubliches Spiel mit ihnen gespielt wird.

….lasst uns in ihre Suppe spucken!

Zur Zeit versuchen die Systemmedien Steinbrück dem Volk als “beliebtesten”  Politiker auf’s Auge zu drücken. Das GEZ-TV ist natürlich auch dabei. Man kann wahrscheinlich davon ausgehen, dass die Umfrageergebnisse den „eigenen“ Wünschen angepasst sind. Es wird mit Riesenschritten daran gearbeitet eine neue „Große Koalition“ mit der CDU als Juniorpartner zu zimmern.

Viele Bürger im Land haben schon vergessen, dass es Steinbrück war, der als Finanzminister in der „Großen Koalition“ 2007 gegen alle Widerstände die Steuer-Identifikationsnummer einführte und dafür den BIG BROTHER AWARD erhielt. Bereits Neugeborene erhalten diese 13-stellige „Ewigkeits-Nummer“ , die auch noch nach dem eigenen Tod gültig ist.

Diese Identifikationsnummer ist Voraussetzung und Vorstufe für den zukünftig zu implantierenden Kontroll-Chip, den das System „Neue Welt-Ordnung“ für alle Bürger vorgesehenen hat.

Mit den neuen Möglichkeiten von GPS, der Nano-Technologie, der neuen IPv6-Internetadressierung und besagter Identifikationsnummer wird es dem System in Zukunft möglich sein, die totale Kontrolle auszuüben.

Orwell’s 1984 wird dann Wirklichkeit !

Zum installieren der Überwachung braucht das System allerdings noch willige Helfer (Verräter). Es wird also logischerweise auf diejenigen zurückgreifen, denen die Freiheit des Einzelnen von Haus aus bereits ein Gräuel und Dorn im Auge ist.

Dies werden bestimmt keine „liberalen Patrioten“ sein, sondern sie ahnen es bereits – SOZIALISTEN.

heut noch SOZIALISTEN – morgen POL-POTisten !

Einige Beispiele gefällig wie diese Typen geistig ticken ?

Zwangs-Organentnahme: Steinmeier (SPD) Transplantation/Widerspruchslösung (Leichenfledderei) Zwangs-Riester: Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach Zwangs-Knöllcheneinzug: war die erste ! Amtshandlung des EX-Verkehrsministers Tiefensee(SPD) für andere Staaten die deutschen Autofahrer-Bußgelder einzutreiben Zwangs-Anleihen: Schäfer-Gümbel, DGB-Chef Sommer und viele andere SPD_ler Zwangs-GEZ-TV: Lieblingssteckenpferd von Kurt-Beck(SPD) Zwangs-Solidarität: SPD befürwortet Eurobonds Zwangs-EU-Wirtschaft: SPD befürwortet EU-Wirtschaftsregierung Zwangs-EMS: alle (SED) Parteien gegen den Willen des Volkes Zwangs-Beglückung: Sozialisten, die in Zukunft dem Volk den Kontroll-Chip zwangsverordnen

Zwangsabgaben, Zwangs-Geld,Zwangsandrohungen, Zwangsmaßnahmen, Zwangsräumungen, Zwangsverwaltung, Zwangshypothek, Zwangsarbeit, Zwangsenteignung, Zwangszuteilung, Zwangsvollstreckung, Zwang-, Zwang-, Zwang-, die SPD sollte sie sich besser in ZPD umbenennen.

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß meinte damals – Zitat:

„Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch“

Hier irrte auch F.J.Strauß, denn „irren“ ist eine menschliche Eigenschaft – SOZIALISMUS hingegen ist eine Krankheit ! Richtig muss es daher heißen:

„Irren ist menschlich, Sozialdemokraten sind Irre“.

Schon Bismarck wusste um diese Krankheit. Von ihm stammt sinngemäß die Aussage…..

„Wer mit 18 kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer mit 40 noch einer ist, leidet am Porzellan-Syndrom“. (d.h. hat einen Sprung in der Schüssel / nicht alle Tassen im Schrank etc.)

Wahrscheinlich liegt ein Gendefekt vor, der beim Übergang vom Pubertierenden zum Erwachsenen eine hormonelle Entwicklungsstörung verursacht. Diese Krankheit verursacht keine Schmerzen, die dem Körper als Warnzeichen dienen. Stattdessen bekommen die Infizierten Lustgefühle, zum Teil sogar richtige Orgasmen, immer dann, wenn sie sich ans eigene (deutsche) Bein pinkeln können.

Nachfolgend einige durch googeln gefundene Beispiele………

“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!” (Claudia Roth,Grüne)

„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” (Jürgen Trittin,Grüne)

“Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.” (Franziska Drohsel, SPD)

„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ (Joschka Fischer,Grüne)

„Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ (Renate Schmidt, SPD)

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ (Sieglinde Frieß, Grüne)

u.s.w…….

Die Suche mit: „deutschfeindliche Äußerungen von Politikern“ bei Google findet viele Internetseiten mit den entsprechenden Quellenangaben für diese jeweiligen Aussagen.

Trotz ihrer Krankheit sollte man Sozialisten niemals unterschätzen, legen sie doch manchmal eine beachtliche Bauernschläue an den Tag – z.B. ist es ihnen gelungen nach dem Mauerfall 89 viele Parteien im Westen zu infizieren/unterwandern und somit eine neue SED-2 zu errichten.

CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke = die neue SED d.h. getrennt marschieren, aber vereint zuschlagen.

Der parteiübergreifende Wunsch die undemokratische EUdSSR mit ihrem EURO zu retten und dauerhaft zu zementieren, ist ein weiteres Indiz für das Vorhandensein dieser sozialistischen Einheitspartei im Hintergrund. Den endgültigen Beweis dafür, dass dies keine Verschwörungstheorie ist erhält man, wenn man sich daran erinnert, dass SOZIALISTEN prinzipiell nicht mit Geld umgehen können und bis heute noch jedes Land in den Abgrund gewirtschaftet haben.

Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen (Konrad Adenauer 1876-1967)

Die derzeitige Finanz- und Schuldensituation unseres Landes liefert hierfür den letzten Beleg.

……..„there is no giveaway lunch“ …..

aber machen sie dass mal einem Pubertierenden bzw. dem an Sozialismus erkrankten Patienten klar.

quod erat demonstrandum

Zum Schluss noch das Zitat des Jahrhunderts:

“Wenn du Sklave der Banken bleiben willst und ihnen die Kosten deiner eigenen Versklavung bezahlen möchtest, dann lass sie weiter die Ausgabe der Währung kontrollieren und die Geldmenge der Nation regulieren” (Sir Josian Stamp 1880-1941)

Disclaimer: Da ich kein Finanzberater bin, sind die in diesem Artikel/Poem gemachten Aussagen bezüglich Investment als unverbindliche private Meinung anzusehen und keinerlei Anlageempfehlung !

Jegliche Haftung schließe ich hiermit aus. © Copyright „Nein Danke“ – diese PDF-Datei ist Freeware !

 

http://deutschelobby.com/2012/06/07/lasst-uns-in-ihre-suppe-spucken/