Unterschriftspflicht? – Die gilt nur für das Volk, nicht für die Erfüllungsgehilfen des Systems!

Es gleicht einer Farce!  In Behörden und Gerichten können Schriftstücke wegen fehlender Unterschrift nicht bearbeitet werden. Die Absender werden daraufhin angeschrieben, daß sie doch bitte die Unterschrift leisten sollen, da das Anliegen sonst nicht bearbeitet werden kann. So weit so gut.
Es kommt jedoch einer Ohrfeige gleich, daß genau diese Aufforderung zur Leistung der Unterschrift mit dem Satz beendet wird: Dieses Schriftstück wurde mit Hilfe einer automatischen Einrichtung gefertigt und ist daher nicht unterschrieben. Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

Anmerkung der Volksbewegung: Seit der Erfindung der Schreibmaschine wurden Schriftstücke mit automatischen Einrichtungen erstellt. Welch eine Frechheit und was für eine Anmaßung, für sich selbst in Anspruch zu nehmen, daß man nicht unterschreiben muß und von anderen zu verlangen, daß sie unbedingt unterschreiben müssen, weil es sonst nicht bearbeitet werden kann. Der gemeinsame Senat der Gerichtshöfe hat erst vor Kurzem erneut entschieden, daß sämtliche mit Briefpost versendete Schreiben zu unterzeichnen sind. Und ausgerechnet die Gerichte und die Behörden ignorieren dieses oberste Gremium.  Es dürfen bekanntlich nur die Schriftstücke ohne rechtskräftiger Unterschrift versandt werden, die auf elektronischem Weg, also per E-Mail, versandt werden. Und auch diese per E-Mail versandten Schriftstücke müssen dann eine elektronische Signatur mit einem Signaturschlüssel haben, der zweifelsfrei den Absender der E-Mail identifiziert. Alles, was auf dem Postweg versandt wird, muss zwingend eine rechtskräftige Unterschrift des Willensbekundenden enthalten. Wer also will, daß der andere eine Unterschrift leistet, muss für diese Willensbekundung eine rechtskräftige Unterschrift leisten.
Das hat die Justizangestellte Frau Unger scheinbar nicht interessiert.
Und sich dann noch mit dem Vermerk „auf Anordnung“ hinter jemandem Unbekannt zu verstecken, offenbart die Angst der Justizangestellten. Und weil sie alle soviel Angst haben, bitten sie auch noch um Verständnis dafür, daß sie die Gesetze nicht einhalten. Man kann sich bei soviel Absurdität nur noch übergeben.

Danke Frau Persch. Sie haben ein Paradebeispiel präsentiert!

Weiter so!

Macht denen Feuer unter dem Hintern, daß sie vor Angstschweiß nicht mehr aus den Augen sehen können!!!

Bringt sie zum Schwitzen, daß denen der Stuhl anbrennt!

http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/06/unterschriftspflicht-die-gilt-nur-fur.html

Anmerkung und Quellenangabe :

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2013 – VII ZB 43/12 – BGH :

Unterschriften unter Schriftsätze müssen den Namen des Unterzeichnenden
erkennen lassen Abkürzungen sind nicht erlaubt – Undeutlichkeiten gehen
zu Lasten des Unterzeichnenden

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil
vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003;

BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe
des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem
Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne
eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98
Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen
Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die
durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und
zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597;
Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Quelle :  http://www.bundesgerichtshof.de