Es wird Zeit, ein Tabu zu brechen: Die Südeuropäer sollten offen darüber
debattieren, ob sie aus dem Euro aussteigen. Das würde die Finanzmärkte zwar
verstören – ihnen aber am Ende vielleicht sogar nützlich sein. Mehr…
Archiv für den Monat Februar 2013
Weitere fünf Millionen: Deutschland spendet noch mehr für Syrien
Der deutsche Beitrag zur humanitären Hilfe für Opfer des Syrien-Kriegs beträgt
bereits mehr als 100 Millionen. Nun sollen weitere fünf Millionen Euro als
»Zeichen der Solidarität« hinzukommen. Mehr…
Zurück zur D-Mark: Euro-Gegner gründen Partei zur Bundestags-Wahl
Mitte April wird in Berlin der Gründungsparteitag der eurokritischen Partei
»Alternative für Deutschland« stattfinden. Ihre Ziele sind die Auflösung des
Euro, ein Ende der Rettungsschirme und ein Zurück zu nationalen Kompetenzen. Mehr…
Ausnahmezustand im Leipziger Amtsgericht?
Rechtsstaat Ost-Deutschland – „Wenn
SED/Stasiopfer im Gerichtssaal Richter stören“
Ausnahmezustand im Leipziger
Amtsgericht?
Zu den
desaströsen bürgerfeindlichen Verwaltungspraktiken der Stadtverwaltung Leipzig
musste sich heute ein Leipziger Bürger vor dem Leipziger Amtsgericht erwehren.
Das Interesse vieler Bürger war zu den Verwaltungspraktiken, die nur unter
dem sogenannten Leipziger Filz in über zwanzig Jahren wachsen konnten, zu dem
viele Bürger glaubten dieser nun von der Justiz transparent gemacht würde, war
sehr groß.
Doch bereits vor dem Gerichtsgebäude überfiel den
Bürger ein unwohles Gefühl, als ca. 8 Bereitschaftswagen der Polizei Präsenz
zeigten. Die Besatzung der Autos war im Gerichtsgebäude transparent sichtbar. Es
war große Kontrolle, wie auf einem groß Flughafen angesagt. Auf dem
Treppenaufgang im Gerichtsgebäude drängten sich ca. 50 Bürger um die zwei
aufgebauten Kontrollposten der von 7 bis 8 Polizeiangehörigen, die die
Durchsuchung der Gerichtsbesucher vornahmen um passieren zu können.
Endlich
nach zwanzig Minuten die Kontrollposten nach Durchsuchungen überwunden um den
Gerichtssaal zu erreichen, Stand dort die nächste große Menschenansammlung vor
dem nächsten Kontrollposten vor dem Gerichtssaal, die sich ihren Frust Luft
machten. Es wurde niemand mehr in den Gerichtssaal wegen Überfüllung
hineingelassen. Ich ging zu dem Herrn Präsidenten Wolting des Amtsgerichtes ,
dorthin folgten mir mehre Bürger aber auch einige Polizeiangehörige die sicher
wenig Vertrauen zu Bürgern haben, die ihr Recht einfordern! Den Präsidenten
Wolting des AG angesprochen, dass dieser für die vielen Bürger einen größeren
Saal zur Verfügung stellen solle, sagte dieser: „Dafür bin ich nicht zuständig,
das ist Aufgabe der Richterin.“ Also nur ein Gehaltsempfänger, um ein Amt zu
besetzen, dachte ich. Ich verwies diesen auf das hohe Demokratiedefizit und die
hohe Wahlverweigerung von über 65 % in dieser Stadt, die letztlich in
vielfältiger Weise auch auf die desaströsen Verhältnisse in dieser Stadt mit
zurückzuführen sind.
Der Stern schrieb bereits vor Jahren zu den
Leipziger Sumpf, zu der Entwicklung in Ostdeutschland: „Nach der Wende bildete sich ein Klüngel aus
westdeutschen Politikern, Beamten und Geschäftsleuten – und räumte die besten
Immobilien ab. Akten des Verfassungsschutzes erzählen nun von Korruption und
Mordversuch“
Unter anderem drückte sich kürzlich der ehemalige
Intendant des MDR, Udo Reiter, zu den sogenannten Aufbauhelfern wie folgt aus:
„Da ist zum Teil richtiges Gesindel
rübergekommen! Leute, die drüben nichts geworden waren“. http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article113434553/Ex-MDR-Chef-Nach-der-Wende-kam-Gesindel.html
Nach dieser Untätigkeit des Präsidenten des Leipziger Amtsgerichtes muss
man fragen, wie verwachsen sind die Seilschaften von Justiz und Verwaltung der
Stadt, dass man den Bürger die Teilnahme verweigert, wenn das skandalöse
Verwaltungshandeln einer Verwaltung durch Bürger transparent gemacht wird, ihres
oft kriminelles Handeln wie eines Rechtsamtes, das nun erneut durch Bürger
vorgeführt wird.
Nach der ersten Pause im Gerichtssaal hatte ich Glück,
ein Besucher war gegangen und ich forderte aus der wartenden Menge, nach einer
Stunde Wartezeit diesen Platz ein. Nach erneuter Leibesvisitation durch die
Polizei vor dem Gerichtssaal, Abgabe meines Telefon und Mini-Kamera, konnte ich
den Gerichtssaal betreten. Doch ich hatte wenigstens noch was zum Schreiben, das
möglicherweise nicht gut ankam bei der Richterin Saitz des Amtsgerichtes.
Ich hörte eine Zeugenvernehmung einer Mitarbeiterin der Leipziger
Stadtverwaltung mir an, die sich laufend Wiedersprach zum Sachverhalt und für
die vielen Beobachter im Saal für unglaubwürdig gehalten wurde, das des Öfteren
durch lautes Missfallen der Bürger zum Ausdruck kam. Die Richterin sagte: „Wenn
noch einer was sagt muss er den Saal verlassen, oder ich lasse den Saal Räumen.“
Der beklagte Bürger der Stadtverwaltung verlangte eine Vereidigung der Leipziger
Rathausmitarbeiterin, dass der Staatsanwalt und die Richterin ablehnten.
Schon bei der zweiten Zeugin der Stadtverwaltung Leipzig, war die erste
Zeugin der Lüge überführt. Helles Gelächter der Prozessbeobachter. Ich wurde von
der Richterin, aus dem Gerichtsaal verwiesen, obwohl ich weder gelacht oder
etwas gesagt hatte, vermutlich störte ich als Beobachter des Prozesses durch
meine fleißigen Notizen diese Richterin.
Doch verlies ich nicht den
Gerichtsaal bevor ich der Richterin, dem Staatsanwalt laut darauf hinweisen
konnte, dass dieser Prozess die skandalösen Verwaltungspraktiken der Leipziger
Stadtverwaltung, lediglich zur Kontinuität gehören.
Anzumerken ist zu
dem hohen Polizeiaufgebot, das aus meiner Sicht die Polizei freundlich
gewissenhaft den Bürger begegnet ist und einen Befehl erfüllte. Dass dieser
Polizeieinsatz notwendig ist, dafür sind andere, Schreibtischtäter
verantwortlich, die der Demokratie, den Rechtsstaat durch ihr Wirken schweren
Schaden zufügen, das die Demokratie in großen Teilen der neuen Länder nicht
fruchten konnte, das durch Wahlverweigerung sich vorerst ausdrückt und
zunehmende Gewalt sich breit machen konnte.
Beklemmend für unseren
Personenkreis, der Haft, Folter, Verfolgung, sonstiger Repressalien für Freiheit
und Demokratie auf sich genommen hat, heute sieht, wie sich eine Justiz schützen
muss und oft das Gefolge der DDR-Diktatur erneut über die Opfer ihrer einstigen
Diktatur richten, nicht wenige Altbundesbürger Pate zu dem heutigen
Demokratiedesaster stehen!
Das Ende des Prozesses konnte ich wegen den
Rausschmiss der Richterin Seitz aus dem Gerichtssaal nicht verfolgen, so dass
ich nach Bekanntgabe des weiteren Verlaufs des Prozesses zum Rechtsstaat
Ostdeutschland weiter berichte. „Wenn
SED/Stasiopfer im Gerichtssaal Richter stören“.
P.T.
„Seid
Zeugen, seid nie wieder Opfer!“
_________________
Anerkannter ehemaliger
politischer Häftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer,
jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=2155&start=40#top
DPHW – Presseerklärung zum gestrigen Großeinsatz der Polizei
Nun ist es also so weit: Nachdem in den letzten Monaten eine beispiellose Propaganda die Mitglieder des DPHW als „rechtsradikal“, „gewaltbereit“ und „den Reichsbürgen zugehörig“ diffamiert hat, wurden nun Wohnungen durchsucht, Computer und Handys beschlagnahmt und Vernehmungen durchgeführt. Und das alles unter dem Deckmantel „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Nun dürfte auch jedem klar sein, warum man das DPHW bisher immer in die „rechte Ecke“ geschoben hat; nämlich genau deshalb, um das jetzige Vorgehen rechtfertigen zu können!
Doch was genau ist dran an solch schweren Vorwürfen? Das Strafgesetzbuch legt in § 129 fest, was genau die Voraussetzungen der Bildung einer kriminellen Vereinigung sind: nämlich der Vorsatz, Straftaten begehen zu wollen. Und nun kann doch wirklich niemand glauben, dass die Mitglieder des DPHW sich zusammen gefunden haben, um genau das zu tun. Da ehemalige Polizisten, Mitglieder der Polizeigewerkschaft, Unternehmer und rechtschaffende Menschen aus allen Bevölkerungsschichten Mitglieder des DPHW sind, ist dieser Vorwurf geradezu absurd. Sollte eine unbefangene Untersuchung seitens der Staatsanwaltschaft stattfinden, dann wird sich genau das auch herausstellen. Die Aussagen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigen aber deutlich, dass es hier einen politischen Auftrag gibt, unliebsame Bürger, die auf die Einhaltung von Recht und Gesetz bestehen, aus dem Verkehr zu ziehen und andere davon abzuhalten! Denn wir sagen es nochmal ganz klar: Das DPHW steht dafür, dass die Gesetze im Land eingehalten werden, dass Gerichtsvollzieher nur mit rechtsgültigen und unterschriebenen Vollstreckungsaufträgen und Titeln Zwangsmaßnahmen durchführen dürfen, dass nur mit vom Richter unterschriebenen Durchsuchungsbeschlüssen Privatgrundstücke betreten werden dürfen und dass letztlich zu prüfen ist, ob jemand die Verantwortung für solche Maßnahmen übernimmt!
Bei sämtlichen Einsätzen des DPHW wurden Rechtsverletzungen festgestellt, da eben diese wichtigen Unterschriften fehlten! Was sagt das nun über das Rechtssystem in der BRD aus, was über das DPHW? Kann es nicht vielleicht sein, dass man hier nun einfach die Tatsachen vertauscht und diejenigen, die auf Rechtsverletzungen hinweisen kriminalisiert um dann in gewohnter Manier so weiter verfahren zu können?!
Das DPHW und seine Mitglieder haben sich jedenfalls nichts vorzuwerfen, da sie sich nicht auf ominöse „Reichsgesetze“ berufen, wie ihnen immer vorgeworfen wird, sondern nur auf das derzeitig gültige Recht innerhalb BGB, StGB, ZPO und StPO. Daher rufen wir unsere Mitbürger nun auf, die Augen aufzumachen und hinzusehen, was in diesem Land gerade passiert! Es geht auch um IHRE Rechte, die morgen vielleicht auch nichts mehr zählen!
Unterstützen sie unsere Gemeinschaft und engagieren sie sich für das RECHT, damit dieses in unserem Land nicht völlig untergeht. Schließen möchte ich in diesem Zusammenhang mit den Worten Pastor Niemöllers, die mahnend dazu aufrufen, hinzusehen:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte.“
H. Fröhner
Pressesprecher des DPHW
pressesprecher@dphw.de
Fall Mollath : Augsburger Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab
Die Staatsanwaltschaft in Augsburg hat entschieden, dass sie keine Ermittlungen gegen
Dr. Klaus Leipziger und Amtsrichter E. einleiten wird. Gegen Leipziger und Amtsrichter E.
hatte Rechtsanwalt Gerhard Strate, der Mollath vertritt, am 4. Januar eine Strafanzeige
wegen des Verdachts der schweren Freiheitsberaubung gestellt.
Strate, der für das Wiederaufnahmeverfahren zuständig ist, ist der Überzeugung, dass
die Anordnungen zur Unterbringung von Gustl Mollath eindeutig den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts widersprachen und damit verfassungswidrig seien.
Im Februar 2005 war Gustl Mollath von Polizisten noch vor dem Gerichtsurteil in die forensische
Psychiatrie in Bayreuth gebracht worden – und das gegen seinen Willen. Dabei soll es zu einer
Beobachtung von Mollath rund um die Uhr gekommen sein. Die Augsburger Staatsanwalts will nun nach
„Prüfung“ der Strafanzeige zu dem Ergebnis gekommen sein, dass keine „keine zureichenden
tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten der angezeigten Personen“ gefunden wurde.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
Merkel bei „Wer wird Millionär“ – Extra 3
Auf der Rosenstraße schrien sie die Nazis an
Sehr ungewöhnlich das der Kommentar nicht gleich entfernt wurde:
Klar, ein gutes Dutzend Aktionen des Widerstandes geistern alle 14 Tage durch die Medienlandschaft.
Real gab es sicherlich hunderte, die sind aber eher selten in den Medien.
Ein paar Widerstandsaktionen werden also absolut hochstilisiert.
Zeitgleich jedoch – wir wollen den historischen Kontext beachten – gab es hundertausende Pro-Kundgebungen. “ Reichsweit „, tagtäglich.
Seltsam, aber diese hundertausende Pro-Kundgebungen werden entweder “ verrissen “ mit einschlägigem Pflichtkommentar……oder sind zum Vergessen verdammt.
Historische Zeugnisse ( Pro ) hierzulande unter Verschluss.
Das ist doch alles nicht mehr zeitgemäss. Jede/r kann auf den einschlägigen Internetportalen triumphale Pro-Kundgebungen – historische Zeitzeugendokumentationen – ansehen.
Die mediale als auch staatliche Bevormundung nervt!
Nur so am Rande, nebenbei…“
Und wenn`s mit dem Ansehen mal nicht klappt:
http://www.politaia.org/wichtiges/gesperrte-youtube-videos-ansehen/
Experten fordern…
…Feiertage für Muslime und Juden
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-02/feiertage-muslime-juden
Bester Leserkommentar:
„…Ich fordere Anerkennung aller religiösen Feiertage aller hier lebenden religiösen Gruppen. Das wird dann ggf. dazu führen, dass nur noch der Montag als Arbeitstag in der Woche übrig bleibt. Damit bekäme der Begriff Montagsproduktion eine völlig neue nicht mehr diskriminierende Bedeutung….“
Meine ToDo Liste
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