Sven Liebich gegen SPD Gottkanzler Martin Schulz in Halle

 

Geht auch Ihr in den Anti-Wahlkampf gegen die korrupten Altparteien. Geht zu ihren
Großveranstaltungen, Wahlkampfständen. Auch wenn ihre Promis kommen. Konfrontiert
sie mit ihren Lügen. Nehmt Flugblätter mit (ggf. selbst drucken mit ihren eigenen
Zitaten). Informiert ältere Menschen. Das sind deren Stammwähler, welche oft keinen
oder nur beschränkten Zugriff auf das Internet haben.

Sickert bei Großveranstaltungen einzeln ein, nicht in Gruppen ankommen. Dann auf
vereinbartes Kommando: Trillerpfeiffen, selbstgemachte, ggf. gefaltete Schilder,
Flugblätter und Schnipsel. Aber alles LAUT aber friedlich. Kämpft um unsere Zukunft.

Wer um Himmels Willen braucht Schulz ?

fit-1280x720Während man bisher immer davon ausgehen konnte, dass ausschließlich abgehalfterte Bundes-
oder Landespolitiker auf das gut dotierte Altenteil der EU nach Brüssel abgeschoben werden,
geschieht gerade das eigentlich UNMÖGLICHE.

Die SPD holt sich den selbst im politisch unbedeutenden Europäischen Parlament zu Recht
ausgemusterten Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten nach Deutschland zurück. Und kaum
hat der weithin unbeliebte Sigmar Gabriel die Brücke des seit Jahren leck geschlagenen SPD
Schiffs endlich verlassen, wird uns von den Qualitätsmedien dieser unsägliche Karrierist
Schulz als neuer SPD Messias untergejubelt.

Ausgerechnet dieser Schulz, der bei vielen den Sympathiefaktor eines aufgebrochenen
Magengeschwürs geniest, soll chancenreicher als Sigmar „das Pack“ Gabriel sein?

Dabei ist Schulz bei genauerer Betrachtung mit seinem merkwürdigen Schritt zurück in die
Bundespolitik doch eigentlich nur seiner Abwahl als EU-Parlamentspräsident zuvor gekommen.

Entgegen der weit verbreiteten Meinung, er wäre dort sehr beliebt gewesen, war
seine Wiederwahl in dieses eher sinnlose Amt ziemlich unwahrscheinlich.

Schulz hat daher die Reißleine gezogen und ist in bewährter Politiker
Manier vor seiner Demission aus Brüssel Richtung Berlin abgewandert.

Eigentlich ist es vermessen, dass es die 20% Partei SPD überhaupt wagt, einen eigenen
Kanzlerkandidaten zu nominieren. Mich erinnert diese Nominierung von Schulz an die
verkorkste Kandidatur der Hillary Clinton für die US Präsidentschaft.

Deren Chancen auf eine US Präsidentschaft lagen realistisch betrachtet ebenfalls
bei Null. Clinton wurde trotzdem einem wesentlich charismatischeren und beliebteren
Bernie Sanders vorgezogen und nur von den deutschen Qualitäts-Medien so penetrant
positiv in den Himmel gehoben: Während man den Dreck, den sie unter ihrem Teppich
versteckt hatte, in Deutschland nicht zu sehen bekam, wussten die Amerikaner ganz
genau, wer da zur Wahl stand.

Dort erfuhren die Wähler monatelang und aus unzähligen alternativen Medien,
was und wen diese Frau wirklich repräsentiert. Dem geneigten Leser, der hierzu
weitere Informationen sucht, wird in diesem Zusammenhang daher dringend eine
Recherche zum Thema „Pizzagate“ angeraten.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : Deutschland Pranger

 

Schweiz : TV-Serie soll nigerianische Flüchtlinge abschrecken

 

Um nigerianische Flüchtlinge abzuschrecken, dreht die Schweiz eine TV-Serie in Nigeria.

Finanziert wird sie durch das Staatssekretariat für Migration.

Die Serie soll zeigen, wie gefährlich der Weg in den Norden
ist und wie schwer das Leben in der Schweiz ohne Papiere ist.

Rechtsradikaler beschimpft SPD als Arbeiterverräter ..

 

Zwischenfall beim Besuch von Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Uniklinik Halle.
Rechtsradikaler beschimpft SPD als „Arbeiterverräter“. Gegen den 46-Jährigen wurde
Anzeige wegen des Verdachts der Beleidigung erstattet. Der polizeiliche Staatsschutz
hat die Ermittlungen aufgenommen.

.. hee !? – Warum ist das jetzt ein Rechtsradikaler wenn er den Schulz und die SPD anpisst ?

Wo sind die Springerstiefel , die Glatze , die Hackenkreuze .. ?

Die Polizei nimmt Ermittlungen wegen Beleidigung auf !?

Und sonst ist allen (Polizei und Co.) ein wenig langweilig in Deutschland oder was !?

„Reichsbürger“ klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Richterhammer und Österr. FahneDer Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das
Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei „besetztes Gebiet“ und er selbst
sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von
Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.

Der Sachverhalt

Nach Auffassung des Klägers sei Deutschland ein „besetztes Gebiet“, die Bundesrepublik
Deutschland sei ein „Pseudostaat“, ein „Verwaltungskonstrukt“, und er selbst sei
Kriegsgefangener. Als Kriegsgefangener habe er Anspruch darauf, so behandelt zu
werden wie die Soldaten der Besatzungsarmee.

Die Besatzungsarmee sei die Bundeswehr. Damit habe er Anspruch auf Sold mindestens wie
für einen einfachen Soldaten nach den für die Bundeswehr geltenden Gesetzen (nach seiner
Berechnung: 1.955,27 € brutto). Dieser Anspruch ergebe sich aus einem noch in der Zeit
des Deutschen Kaiserreichs abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag, der Haager
Landkriegsordnung von 1907. Das Versorgungsamt Bremen lehnte den Antrag ab.

Hiergegen erhob der Mann Klage vor dem Sozialgericht. Er hat u.a. erklärt, er „bezeichne
…(sich) nicht als „Reichsbürger“ und gehöre schon gar keiner „rechten Gesinnung“ an,
(sondern)… „ziehe nur konsequente Schlüsse aus der geltenden Rechts- und Tatsachenlage“.

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen

Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: S 10 SV 22/16) hat sich das
Sozialgericht für unzuständig erklärt: Es sei nur für solche Verfahren zuständig,
die § 51 Sozialgerichtsgesetz ihm ausdrücklich zuweise. Ansprüche nach der Haager
Landkriegsordnung fielen nicht darunter.

Sozialgericht ist nicht zuständig

Bei einer Streitigkeit um die Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret
nach Kapitel II, Art. 7, handelt es sich um eine solche öffentlich-rechtliche Streitigkeit
nicht verfassungsrechtlicher Art. Durch § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist somit also der Rechtsweg
zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, nicht zu den Sozialgerichten.

Kläger hat Verfahrenskosten zu tragen

Außerdem hat das Sozialgericht entschieden, dass der Kläger für das Verfahren – anders als
im Normalfall vor dem Sozialgericht – Gerichtskosten zahlen muss, und zwar berechnet nach
der Höhe der geltend gemachten Besoldung als Soldat (Hälfte des geltend gemachten Betrages
für ein Jahr, §§ 63, 52 Gerichtskostengesetz, also aus 11.731,62 € (Streitwert – Nicht Kosten).

Gericht:
Sozialgericht Bremen, Beschluss – Az. S 10 SV 22/16

Quelle : Rechtsindex