Anzeige der CDU gegen Heil Merkel Demonstranten eingestellt

 

Ihr erinnert Euch an unsere legendäre
#GeilMerkel-Demo vom 22.3.2017 in #Halle?

Da liefen auch die Fahnen der Blockparteien (CDU, SPD, Grüne, Linke)
und des DGB in erster Reihe mit. Der regionale Kreisverband der CDU
entblödete sich nicht, den Träger der CDU-Fahne wegen einer angeblichen
Urheberrechtsverletzung anzuzeigen.

Wurde natürlich erwartungsgemäß eingestellt. Sonst könnte ja niemand
ein Logo einer Partei abbilden, ohne diese um Erlaubnis zu fragen.

Und die Fahne wurde ja nicht von ihm hergestellt oder in Umlauf
gebracht… Naja, die korrupten Volksverräterparteien sind alle
gleich. Einheitspartei hatten wir schon mal… Brauchen wir nicht.

Das empfehlenswerte Komplettvideo :

Schöne neue Zeugenwelt ..

Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der
Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch
wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei
Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen.

Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere
Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten)
oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen.

Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte
keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen.

Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung
ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag
der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man
könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch
reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen
„Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener
Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder
eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich
sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“
aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage
zu bringen.

Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht
jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Law Blog

Stasi 2.0 : Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei

Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-
Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema
rechtlich abgesichert überwachen.

In einem intransparenten Eilverfahren hat der Bundestag dazu am Donnerstag mit
der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet. Zudem erhält
die Polizei die Befugnis, beim Verdacht auf „besonders schwere Straftaten“ heimlich
komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen.

Dafür ist es nötig, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in
Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren. Damit wird die IT-Sicherheit
laut Experten allgemein untergraben.

Merkel-Regime beschließt totale Überwachung der Bevölkerung mittels Staatstrojaner

und der Michel findet es geil .. ohne Worte !

Anmerkung :

Abhören oder Beweise „erzeugen“ – mit einem Trojaner geht dummerweise beides

Ein Sytem-Einbruch in ein Handy oder einen Computer kann jetzt dem
Abhören bzw. der „Quellen TKÜ“ dienen, oder eben auch dem gezielten
Platzieren kompromittierenden Materials.

Die technischen Voraussetzungen (Erlangung der kompletten Kontrolle
des angegriffenen Systems über Schwachstellen) sind für beide
Vorgehensweise identisch.

Was hätte die Stasi damals für derartige Möglichkeiten gegeben,
Staatskritiker auf Knopfdruck mundtot zu machen…

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Heise Online

Die deutsche Salami ..

Die Salami ist zwar eine italienische Erfindung, liefert aber ein gutes
Beispiel für die Deutschen im derzeit herrschenden System. Salami wurde
ursprünglich aus dem Fleisch von Hauseseln gemacht. Inzwischen verwendet
man auch Schweinefleisch oder Rindfleisch dafür.

Ich bleibe bei meinem Vergleich mit den Deutschen bei der althergebrachten
Grundsubstanz in der Salami, beim Esel. Wenn man die aktuellen Vorgänge in
Deutschland etwas genauer betrachtet, erscheint mir die Bezeichnung „Esel“
allerdings noch viel zu human für das, was die Deutschen in diesem Land seit
vielen Jahren mit sich machen lassen.

Ein Esel läuft oft stundenlang mit der schwersten Last auf dem Rücken über
steile Berge und durch tiefe Täler. Er läuft im Kreis, um Wasser zu pumpen
oder um eine kleine Mühle anzutreiben. Man muss ihm nur ständig eine frische
Karotte vor die Nase halten.

Die Parallelen zu uns Deutschen ist dabei verblüffend. Auch uns hält man
ständig irgendwelche „Karotten“ vor die Nase, damit wir weiterhin jede noch
so schwere Last tragen, die man uns auf den Rücken lädt.

Es reicht ein dümmliches „wir schaffen das“
und schon rennt er los, der deutsche Esel.

Dabei bemerken wir nicht einmal, dass wir bereits bis zum Hals in einer riesigen
Verwurstungsmaschine stecken. Während der Kopf noch aus dem Trichter schaut, wird
die fertige Salami unten schon an die gierigen Mäuler der ganzen Welt verteilt.

Es ist unbestritten, dass Deutschland seit 1871 zu den wirtschaftlich
erfolgreichsten Ländern der Welt gehört. Nur kam damals der geschaffene
Wohlstand noch weitgehend bei den eigenen Menschen an. Aus armen Bauern
wurde über die Jahre eine erfolgreiche Wirtschaftsmacht, die Begehrlichkeiten
bei ihren neidischen Nachbarn weckte.

Die ersten Scheiben der deutschen Salami wanderten damals noch in
die Mägen und Speisekammern der deutschen Völker. Nicht immer war die
Verteilung gerecht, aber der Wohlstand stieg.

Das änderte sich schlagartig nach Ende des ersten Weltkrieges.

Im Jahre 1918 rissen vor allem Kommunisten und Sozialdemokraten die Verantwortung
kurzerhand an sich und lieferten die in den Jahren zuvor erarbeiteten Werte der
deutschen Völker an die selbsternannten Sieger des Krieges aus.

Das Versailler Diktat war der Preis, den sie für die unrechtmäßig erworbene
Macht über die deutschen Völker willig bezahlten. Damals empfanden die Menschen
in Deutschland dieses Verhalten als unehrenhaft und schamlos.

Deutsche Politiker förderten aktiv die Plünderung des ganzen Landes. Es
gab wie immer in solchen Fällen wenige Profiteure und jede Menge Verlierer.

Ein untrügliches Zeichen für den vorherrschenden Sozialismus.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Die Stasi ist zurück ..

.. nur 3 Meldungen von heute und die haben es in sich.

Polizei geht erneut bundesweit gegen Hass im Internet vor

Ja da gibt es schon mal Hausdurchsuchungen wegen Worte !

Bayern: Polizei soll „Darknet“-Postsendungen besser verfolgen können

Kern des Wunsches ist : Postsendungen dürfen durchsucht wwerden.

Da auf der Sendung nicht aus dem Darknet draufsteht
machen die halt alles mögliche auf !

Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug

Geil , der Staatstrojaner kann natürlich auch Material
auf den Computer des Überwachten laden.

Eh , Du bist gegen das BRD System , Bankster , Angela Merkel ..
OK , jetzt bist Du ein Kinder Porno Gucker ! 😉

Staatsangehörigkeitsausweis – Der Gelbe Schein

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen zu den deutschen Staatsangehörigkeiten.

Dabei bemühen wir uns, diese Seite ständig zu aktualisieren. Sie könnten
dabei auf den Gedanken kommen, daß sich die Rechtsprechung so schnell ändert,
daß wir Mühe hätten den aktuellen Stand zu dokumentieren. Dem ist nicht so.

Rein juristisch gesehen hat sich die Situation seit 1914 nicht mehr verändert.
Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913
ist unverändert gültig. Dies ist keine persönliche Meinung sondern eine Tatsache,
die durch zahlreiche und zum Teil sogar höchstrichterliche Entscheidungen belegt
ist. Die Aktualisierungen ergeben sich durch immer neue Fundstücke, Dokumente,
Erfahrungswerte, Äußerungen von Politikern etc., die unsere Erkenntnisse belegen
und das Mosaik immer deutlicher werden läßt. Daran wollen wir Sie teilhaben lassen.

Hier findet Ihr gesammelte Information zu dem Thema : gelberschein.net