Seymour Hersh: Bernie Sanders erster nicht vom Geld New Yorker Juden abhängiger demokratischer Präsidentschaftsbewerber

 

Nachdem J.J. Goldberg vor ein paar Tagen in einer Podiumsdiskussion bei der Jahresgala von J Street über den Einfluss von jüdischem Geld auf die US-Politik geredet und damit ein Tabu gebrochen hat, hat der aus einer litauisch-jüdischen Familie stammende prominente Journalist Seymour Hersh nun erklärt, der jüdische Kandidat Bernie Sanders sei der erste demokratische Präsidentschaftskandidat, seit er sich erinnern kann, der sein Geld nicht von reichen Juden in New York bekommt.

Den Kommentar hat Seymour Hersh bei Democracy Now abgegeben, hier im Video ab etwa Minute 4:44:

 

Hier ist eine Übersetzung des Parteibuchs von Hershs Kommentar:

Ich war oft in Israel, habe viele Freunde da, und es gibt da viele gute Leute, aber wir alle wissen, dass wir auf Kurs – Chaos wird kommen. Und hier haben wir jetzt einen Typen, der im Rennen um die Präsidentschaft ist. Das ist etwas, glaube ich, wissen Sie, verboten – eine verbotene Aussage. Aber er ist der erste Demokrat seit ich Politik beobachte, 50 – ich bin alt, älter und launischer als Bernie. Aber, jedenfalls, er ist der erste Demokrat, der tatsächlich nicht zur jüdischen Gemeinschaft in New York gehen musste, um Geld für seine Bewerbung als Präsident zu bekommen. Und das ist etwas erstaunliches. Wir könnten in der Lage sein, wirklich unsere Politik zu ändern und die Israelis wissen zu lassen, dass es da eine Einigung geben muss – nicht nur eine Teilung, nihct nur zwei Staaten, sondern eine echte Einigung, eine Friedensvereinbarung, in der Gegend.

Donald Trump bekam, wie vorher im Video zu sehen, auch Lob von Seymour Hersh, weil er die NATO überflüssig genannt hat, was sie auch wirklich sei, nur was man sonst rechts nie höre.

PS: Mondoweiss weißt dazu übrigens darauf hin, dass es nicht das erste Mal war, dass Seymour Hersh öffentlich über jüdisches Geld gesprochen hat, dass die Kriegstreiber der Israel Lobby stark macht. 2007 hat Symour Hersh bei Democracy Now bereits gesagt, dass jüdisches Geld aus New York hinter den Bemühungen des US-Kongresses stehe, zur Unterstützung Israels Krieg gegen Iran anzuzetteln.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/04/30/seymour-hersh-bernie-sanders-erster-nicht-vom-geld-new-yorker-juden-abhaengiger-demokratischer-praesidentschaftsbewerber/

Das außenpolitische Konzept von Donald Trump – übersetzt auf deutsch

 

Anders als von dennahezugleichgeschaltetenMassenmedienbehauptet, hat der republikanische US-Präsidentschaftbewerber Donald Trump gestern in seiner vom Teleprompter abgelesenen außenpolitischen Grundsatzrede eine klare Linie gezeigt und ein ziemlich schlüssiges Konzept für eine nationale und rationale US-Außenpolitik vorgelegt, das sich erheblich von dem der letzten Präsidenten unterscheidet.

Da die deutschen Massenmedien sich mal wieder bloß Fragmente herauspicken, um dann zu sagen, die Fragmente würden keine klare Linie ergeben, anstatt dem Publikum die Rede selbst vorzulegen, damit es sich selbst eine Meinung bilden kann, sei hier zunächst ein Video der Rede vorangestellt:

 

 

Ein Transkript der Rede findet sich auf der Webseite von Trump, und weiter unter hier im Artikel findet sich eine Parteibuch-Übersetzung der kompletten Rede von Trump ins Deutsche.

Trumps Rede vom Mittwoch fügt sich in Form und Inhalt nahtlos an das außenpolitische Statement an, dass der über jahrzehntelange Erfahrung im Verteidigungsausschuss verfügende sehr konservative Senator aus Alabama, Captain Jeff Sessions, Anfang März anlässlich seiner Ernennung zum Teamchef von Trumps Kampagne in Bezug auf Außen- und Sicherheitspolitik abgegeben hat. Jeff Sessions hatte damals zur Außenpolitik enes künftigen Präsidenten Trump erklärt, Donald Trump werde seine Außenpolitik auf dem nationalen Interesse basieren, die Grenzen der Fähigkeit zu erfolgreichen Interventationen in anderen Ländern müssten verstanden werden, es sei an der Zeit für eine gesunde Dosis an außenpolitischem Realismus und die Außenpolitik von Trump würde damit in Kontrast zu interventionistischen Ideen stehen, die die USA tiefer in das Chaos der nahöstlichen Region verstricken könnten. Realismus und Abstandnahme von interventionistischen Ideen ist genau das Gegenteil von dem, was die Israel-Lobby will. Das Statement im März war also eine klare, wohldurchdachte Kampfansage vom erfahrenen Südstaatensenator Jeff Sessions, Trumps Teamchef in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik, an die Neocons und liberalen Interventionisten der Israel-Lobby, die die Außenpolitik der USA in den letzten Jahrzehnten bestimmt haben. Und das Statement von Jeff Sessions passte, wenngleich es viel geschliffener war, auch inhaltlich gut zu den von Trump bis dahin im Wahkampf aus dem Ärmel vertretenen Positionen, der dem außenpolitischen Establishment beider Parteien bei den von ihnen angezettelten Kriegen regelmäßig mit groben Worten Inkompetenz vorwarf.

Mit seiner Rede vom Mittwoch hat Trump seine Kritik an der Außenpolitik aller Präsidenten beider Parteien seit dem Ende des kalten Krieges nochmal bekräftigt, sachlich im Ton, aber von vernichtender Schärfe im Inhalt. Und dabei hat er gleichzeitig einen ausgesprochen klaren und kohärenten Gegenentwurf zu der seiner Meinung nach von illusionären Ideologien bestimmten globalistischen Außenpolitik von den Obama, Bush und Clinton vorgelegt, der auf den Säulen Nationalismus, Rationalismus und Respekt basiert. Unter dem Leitmotiv “Amerika Zuerst” bricht Donald Trump dabei gleich mit mehreren Dogmen US-amerikanischer Außenpolitik, und das sowohl auf der wirtschaftpolitischen als auch auf sicherheits- und bündnispolitischer Ebene.

Auf wirtschaftspolitischer Ebene stellt Donald Trump das US-amerikanische Streben nach globalem Freihandel und dem Nutzen der Globalisierung überhaupt für die USA grundsätzlich in Frage. So wie ds in den letzten Jahrzehnten gelaufen sei, habe das vor allem dazu geführt, dass US-amerikanische Jobs in der Fertigung in das Ausland abgewandert seien. Mit der Welt und insbesondere China, dessen Aufnahme in die WTO die USA Ende der 1990er Jahre – in Wirklichkeit wurde China zwar erst 2001 formell in die WTO aufgenommen, aber als Republikaner lädt er natürlich den Demokraten möglichst viel Schuld vor die Tür – vorangetrieben hätten, würden die USA nun ein riesiges Handelsdefizit haben, und das muss sich Trump zufolge ändern. Gleiches gilt nach Trump für das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, durch das ganze Bundesstaaten deindustrialisiert worden seien. Diese Handelsdefizite abbauen und den Trend zum “Export von Jobs” will Trump umkehren, dazu etwa China unter Druck setzen, und so China dazu bewegen, einer Neuverhandlung der chinesischen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA zuzustimmen, die in Trumps Augen nicht nur für China, sondern auch für die USA nützlich sind. Und wenn so ein Deal nicht gelänge, dann würden sich die Wege der USA und Chinas eben trennen müssen. Da China nur ein Beispiel für Trump war, darf man davon ausgehen, dass Trump so ein Vorgehen auch auf andere Länder ausweiten könnte, etwa, was er in Auftritten ja ohnehin schon angedeutet hat, mit Mexiko und Japan, oder auch der EU. Mit der Herrschaft über den Marktzugang zur kaufkräftigen USA hätte ein Präsident Trump dabei durchaus etwas in der Hand, um Druck in die von ihm gewünschte Richtung zu machen, nämlich dass Jobs in die USA zurückkommen. Die Führungsrolle der USA beim globalen Streben nach Freihandel wäre damit hinfällig, und vielleicht sogar die WTO und der Freihandel überhaupt, etwa wenn Trump mit den USA aus der WTO austreten würde, um Druck für Neuverhandlungen zu machen. Wer chinesische Medien liest, der wird übrigens feststellen, dass China mit seinen hohen Handelsüberschüssen auch nicht ganz glücklich ist, so dass auch China einer Neuverhandlung der Wirtschaftsbeziehung zu den USA mit dem Ziel der Reduzierung der Ungleichgewichte möglicherweise nicht ganz abgeneigt wäre, und China da dann etwa darauf dringen würde, dass die USA Investitionsbeschränkungen für Chinesen in den USA aufheben, damit chinesische Unternehmen mehr Produkte in den USA produzieren lassen können.

Militärpolitsch will Donald Trump von den Verbündeten der USA mehr finanziellen Einsatz sehen. Das betreffe, sagt er, sowohl NATO-Verbündete, die die verabredeten 2% vom BIP Verteidgungsausgaben nicht erfüllen – Trump nennt Deutschland zwar nicht beim Namen, aber allen voran Deutschland dürfte damit gemeint sein – als auch Verbündete der USA in Asien, die Trump zufolge zuwenig für ihr Militär ausgeben. Trump sagt, dass er von diesen Verbündeten in Europa und Asien, die selbst zu wenig für ihre Sicherheit tun, Geld sehen will dafür, dass die USA sie beschützen. Der Clou dabei ist, dass Trump dabei damit droht, dass, wenn sie nicht bezahlen, die USA sie dann eben nicht mehr beschützen würden und sie sich selbst um ihre Verteidigung kümmern müssten. Das dürfte spannend werden, denn was in den Augen vieler US-amerikanischer Wähler logisch klingt, muss für die Bürger der von den USA “beschützten” verbündeten Staaten noch lange nicht logisch klingen. Aus Deutschland ist beispielsweise bekannt, dass die schwarz-gelbe Regierung eigentlich 2009 in den Koalitionsvertrag schreiben wollte, die USA darum zu bitten, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Das wurde fallengelassen, nachdem die USA Deutschland darum gebeten haben, eine solche Bitte nicht an die USA zu richten, weil andere Länder dann auch wollen könnten, dass die USA ihre Atomwaffen von da abziehen. Wenn die USA unter Trump nun plötzlich von Deutschland auch noch Geld dafür haben wollen, dass sie in Deutschland Atomwaffen stationieren dürfen, könnte das zu spannenden Diskussionen bis hin zur Auflösung der NATO, so wie wir sie heute kennen, führen. Ob Trump es darauf anlegt, oder ob er wirklich glaubt, die USA könnten für die Besatzung fremder Länder auch noch direkt Schutzgeld verlangen, sei dahingestellt. Der Horror über diese Absicht Trumps steht den Freunden der NATO jedenfalls geradezu ins Gesicht geschrieben. Ansonsten will Trump mit den NATO-Partnern seiner Rede zufolge übrigens auch noch darüber reden, welche Mission und Struktur die NATO zukünftig haben soll, und er schlägt dabei, neben islamischem Terrorismus, ganz konform mit dem Griechenland-Einsatz der NATO, das Thema Migration vor, denn, so Trump, Mission und Struktur der NATO seien seit dem Ende des kalten Krieges veraltet.

Wozu Trump die durch die geplanten Neuverhandlungen der wirtschaftlichen und militärischen Verträge gewonnenen Gelder einsetzen will, zeigt dann aber auch gleich, wo eine gewaltige Gefahr von Trumps Außenpolitik liegt. Die so gewonnenen Gelder will Trump nömlich in den Ausbau des US-Militärs stecken, damit es so groß und stark wird, dass niemand auf der Welt die Dominanz der USA mehr in Frage stellt. Und wenn er, Trump, eine Linie in den Sand ziehe, dann wird die Welt anders als bei Obama in Syrien auch wissen, dass er seine in den Sand gezogene Linie dann auch durchsetzt. Das birgt natürlich die Gefahr eines globalen Wettrüstens, dem dann womöglich auch der Einsatz der vielen Waffen in einem Konflikt unter Großmächten folgen könnte – nuklearer Weltkrieg nicht ausgeschlossen, selbst wenn er sich nur darum dreht, dass die USA eine von Trump gezogene imaginäre Linie im Sand durchsetzen wollen. Die von Trump geplante Aufrüstung scheint viel damit zu tun zu haben, dass Trump meint, den USA würde kein Respekt mehr entgegengebracht. Trump macht in seiner Rede ganz klar, dass Respekt von Freunden wie Gegnern ihm ganz wichtig ist, und nennt dabei den Nicht-Empfang von Obama durch die Staatsoberhäupter am Flugzeug bei seinen jüngsten Besuchen in Kuba und Saudi Arabien als Beispiele. Außerdem nennt Trump als Grund für de Aufrüstung der USA, dass die USA und die Welt unter Führung einer starken USA wieder sicherer und wohlhabender würden, so wie früher. Was passieren würde. wenn Verbündete der USA, denen Trump damit droht, sie sollten künftig für ihre Sicherheit selbst sorgen, wenn sie nicht zahlen, sagen, prima, dann machen wir das so, lässt Trump natürlich offen. Denn schließlich bräuchten die USA eher weniegr als mehr Militär, wenn sie zukünftig weniger Verbündete “verteidigen” würden. Das könnte also, muss aber nicht, eine geplante Sollbruchstelle sein, wo Trump als Präsident dann sagen würde, dass die USA in diesem Fall doch nicht aufrüsten müssen, sondern, wenn die Verbündeten den Schutz nicht wollen, die USA stattdessen abrüsten und das Geld in die von Trump ansonsten ja innenpolitisch ebenfalls geforderte Modernisierung der Infrastruktur der USA stecken können.

Den gegenwärtigen Feind der USA beschreibt Trump mit dem Ausdruck “radikaler Islam.” Die Terrorgruppe ISIS gehört für Trump sicher dazu, denen verspricht er, dass es sie nicht mehr lange geben wird, wenn er Präsident ist, wobei er es allerdings explizit zu seiner Taktik erklärt, nicht zu sagen, wie er das bewerkstelligen will. Ansonsten will er sich alle Leute genau anschauen, wer da im nahen Osten zum radikalen Islam gehört und damit Feind ist und mit wem man arbeiten kann. Das ist sehr interessant, weil Trump wenige Minuten zuvor erklärt hatte, es sei eine Schande, dass die USA unter Obama-Clinton die Verfolgung von Christen im nahen Osten zugelassen hätten, bis hin zum Genozid. Das könnte durchaus darauf hinauslaufen, dass Trump sich als Präsident von Christen im nahen Osten sagen lässt, dass Russland, Iran, Assads Syrien und die in den USA uneingeschränkt als Terrorgruppe eingestufte Hisbollah eine gute Tat vollbracht haben, indem sie Christen in Syrien und im Libanon vor einem Genozid retteten, den von der Obama-Clinton-Regierung und US-Verbündeten wie der Türkei, Saudi Arabien und Katar unterstützte radikalislamische Terroristen ansonsten drauf und dran waren, zu begehen. Dazu passt auch, dass der syrische Präsident Assad in Trumps Rede gar nicht vorkommt, er in bezug auf den Iran bloß verspricht, dass er es nicht zulassen werde, dass der Iran eine Atomwaffe baut, was kein Problem ist, weil der Iran ohnehin keine bauen will, und dass Trump glaubt, mit dem Rivalen Russland einen Deal machen zu können, da Russland genau wie die USA den Horror des radikal-islamischen Terorismus erlebt hätte, und die USA und Russland daher ein gemeinsames Interesse hätten.

Ansonsten nimmt trump insbesondere Abschied davon, dass die USA die Welt demokratisieren könnten. Das sei eine gefährliche Idee, sagt Trump, die die Basis für die ganzen von den USA gemachten Desaster in Irak, Ägypten, Libyen und Syrien gewesen sei. Besser sei es da, zu Freunden und Verbündeten zu stehen, gleich ob sie demokratisch oder nicht sind, und westliche Werte zu Hause zu stärken. Wenn andere Länder dann am guten Vorbild der USA und des Westens sehen würden, wie prima westliche Werte sind, dann würden sie vermutlich Reformen in diese Richtung unternehmen, was vielsprechender sei, als die Welt mit militärischen Interventionen demokratisieren zu wollen. Was schlussendlich noch ganz wichtig ist, ist, dass Trump gesagt hat, er wolle für die Außenpolitik frische Geister um sich scharen, und nicht solche, aus deren Lebensläufen nichts anderes als eine große Erfahrung beim Verursachen von Katastrophen hervorgeht. Mit anderen Worten: Trump hat vor, das gesamte von der Israel-Lobby dominierte außenpolitische Establishment an Beratern und Regierungsmitarbeitern beider Parteien vor die Tür zu setzen.

Das sind sie also, die außenpolitischen Vorstellungen von Donald Trump. Man sollte dabei beachten, dass Wahlkampf ist, und Trump zum Sieg über Clinton im November unbedingt den sogenannten Rostgürtel der USA gewinnen muss, also etwa durch die Globalisierung weitgehend deindustrialisierte frühere Industriestaaten Staaten wie Pennsylvania, und solche Kalküle sicherlich in die Rede von trump einflossen. Ansonsten fällt auf, dass das insgesamt ein ziemlich klares Konzept ist, durchaus realistisch, und in sich im Großen und Ganzen stimmig. Aus Sicht des Parteibuchs ist es ziemlich klar, dass das viel zu schlüssig und stimmig ist, um auf dem Mist von Donald Trump persönlich gewachsen zu sein, sondern vielmehr erfahrene außenpolitische Experten wie Seff Sessions hinter dieser famosen Rede stecken dürften. Nichtsdestotrotz ist das Donald Trumps außenpolitisches Konzept. Man darf gestrost annehmen, dass es das beste ist, was er hat und er auch bis zur Wahl kein besseres bekommen wird. Man kann deshalb durchaus mit einiger Berechtigung annehmen, dass Trump, falls er Präsident werden sollte, diesem am Mittwoch dargelegten Konzept folgen wird.

Und man kann die Ablehnung von Trump durch die für die Desaster vergangener blutiger Jahrzehnte Verantwortlichen Stregegen des Establishments nachvollziehen, die damit, allen voran die Vertreter der Israel-Zuerst-Lobby, von Trump am Mittwoch allesamt seine berühmteste Botschaft bekommen haben, nämlich die: ihr seid gefeuert. So erklärt es sich auch, dass von den Massenmedien des Establishments in den USA und in Deutschland, praktisch durch die Bank kübelweise Lügenpropaganda über diese wichtige Grundsatzrede von Donald Trump ausgekippt wurde.

Nachfolgend kommt nun die Parteibuch-Übersetzung des Manuskriptes der Rede von Trump. Vorab angemerkt werden soll dazu noch, dass trump diese Rede gehalten hat vor einem Publikum des für eine rationale Außenpolitik eintretenden “Center for the National Interest” – was auch ein Hinweis auf die außenpolitischen Präferenzen von Donald Trump sein könnte. Keineswegs ist es dem Leiter von “The National Interest” zufolge jedoch so, dass das “Center for the National Interest” der Kopf hinter den außenpolitischen Vorstellungen von Trump ist, oder dass es außenpolitischen Trumps Vorstellungen auch nur eine besondere Sympathie entgegenbringen würde. Der Diplomat, der Donald Trump beim Center for the National Interest ankündigt, ist übrigens Zalmay Khalilzad. Man mag das für ein Anzeichen dafür sehen, dass sein Buch “The Envoy” Donald Trump oder seinem außenpolitischen Gehirn Jeff Sessions gefällt, oder auch nicht.

Danke für die Gelegenheit, zu Ihnen zu sprechen, und danke an das “Zentrum für das nationale Interesse” mich mit der Einladung zu ehren.

Ich möchte heute mit Ihnen darüber reden, wie eine neue außenpolitische Richtung für unser Land zu entwickeln ist – eine, die Zufälligkeit durch Zweck, Ideologie durch Strategie und Chaos durch Frieden ersetzt.

Es ist an der Zeit den Rost von Amerikas Außenpolitik abzuschütteln. Es ist an der Zeit neue Stimmen und neue Visionen in dieses Unterfangen einzuladen.

Die Richtung, die ich heute darlegen werde, wird uns auch zu einem zeitlosen Prinzip zurückbringen. Meine Außenpolitik wird die Interessen des amerikanischen Volkes, und die Sicherheit Amerikas, immer über alles andere stellen. Das wird die Grundlage jeder Entscheidung sein, die ich treffen werde.

“Amerika Zuerst” wird das hauptsächliche und überragende Thema meiner Regierung sein.

Aber um unseren Weg vorwärts festzulegen, müssen wir zunächst kurz zurückschauen.

Wir haben eine Menge, um stolz darauf zu sein. In den 1940er haben wir die Welt gerettet. Die Größte Generation hat die Nazis und die japanischen Imperialisten zurückgeschlagen.

Dann haben wir die Welt nochmal gerettet, diesmal vom totalitären Kommunismus. Der kalte Krieg hat Jahrzehnte gedauert, aber wir haben gewonnen.

Zusammenarbeitend haben Demokraten und Republikaner Herrn Gorbatschow dazu gebracht, die Worte von Präsident Reagan zu beachten, als er sagte: “Reißen Sie diese Mauer nieder.”

Die Geschichte wird nicht vergessen, was wir getan haben.

Unglücklicherweise ist unsere Außenpolitik nach dem kalten Krieg übel vom Kurs abgekommen. Wir haben dabei versagt, eine neue Vision für eine neue Zeit zu entwickeln. In der Tat, als die Zeit weiterging, hat unsere Außenpolitik begonnen, immer weniger und weniger Sinn zu ergeben.

Logik wurde durch Torheit und Arroganz ersetzt, und das hat von einem außenpolitischen Desaster zum nächsten geführt.

Wir sind von Fehlern im Irak über Ägypten und Libyen bis hin zu Präsident Obamas Linie im Sand in Syrien gegangen. Jede dieser Handlungen hat dazu beigetragen, die Region ins Chaos zu stürzen, und gaben ISIS den Raum, den es brauch, um zu wachsen und zu gedeihen.

Es begann das alles mit der gefährlichen Idee, dass wir westliche Demokratien aus Ländern machen könnten, die weder Erfahrung noch ein Interesse daran hatten, eine westliche Demokratie zu werden.

Wir haben zerrissen, was sie an Institutionen hatten, und dann waren wir überrascht, was wir damit erzeugt haben. Bürgerkrieg, religiöser Fanatismus; Tausende amerikanische Leben, und Billionen an Dollars, gingen in der Folge davon verloren. Das Vakuum wurde geschaffen, das ISIS füllen würde. Iran, ebenso, beeilte sich hineinzukommen und die Leere zu füllen, was viel zu ihrer ungerechten Bereicherung beitrug.

Unsere Außenpolitik ist ein komplettes und totales Desaster.

Keine Vision, kein Zweck, keine Richtung, keine Strategie.

Heute möchte ich fünf wesentliche Schwächen in unserer Außenpolitik identifizieren.

Erstens, unsere Ressourcen sind überdehnt

Präsident Obama hat unser Militär durch die Schwächung unserer Wirtschft geschwächt. Er hat uns mit verschwenderischen Ausgaben, massiven Schulden, niedrigem Wachstum, einem riesigen Handelsdefizit und offenen Grenzen verkrüppelt.

Bei Fertigungsgütern nähert sich unser Handelsdefizit mit der Welt nun einer Billion Dollar im Jahr an. Wir bauen andere Länder wieder auf während wir unser eigenes schwächen.

Die Beendigung des Diebstahls amerikanischer Jobs wird uns die Ressourcen geben, die wir brauchen, um unser Militär wiederaufzubauen und unsere finanzielle Unabhängigkeit und Stärke wiederzuerlangen.

Ich bin die einzige Person im Rennen um die Präsidentschaft, die dieses Problem versteht, uns weiß, wie es zu reparieren ist.

Zweitens, unsere Verbündeten leisten nicht ihren fairen Beirag.

Unsere Verbündeten müssen sich an den finanziellen, politischen und menschlichen Kosten unserer gewaltigen Sicherheitslast beteiligen. Aber viele von ihnen machen das einfach nicht. Sie betrachten die Vereinigten Staaten als schwach und nachsichtig, und sie fühlen keine Verpflichtung, ihre Vereinbarungen mit uns zu erfüllen.

In der NATO, zum Beispiel, sind es nur 4 von 28 Mitgliedsstaaten, außer Amerika, die das verlangte Minimu von 2% des BIP für Verteidigung ausgeben.

Wir haben über die Zeit Billionen von Dollars ausgegeben – für Flugzeuge, Raketen, Schiffe – und damit unsere Militär aufgebaut, um Europa und Asien eine starke Verteidgung zu bieten. Die Länder, die wir verteidigen, müssen für die Kosten dieser Verteidgung bezahlen – und, falls nicht, dann muss die USA bereit sein, diese Länder sich selbst verteidigen zu lassen.

Die ganze Welt wird sicherer sein, wenn unsere Verbündeten ihren Teil dazu tun, unsere gemeinsame Verteidigung und Sicherheit zu unterstützen.

Eine Trump-Regierung wird eine freie Welt führen, die angemessen bewaffnet und finanziert ist.

Drittens, unsere Freunde beginnen zu glauben, sie könnten nicht von uns abhängen.

Wir haben einen Präsident gehabt, der unsere Freunde nicht mag und sich unseren Feinden beugt.

Er hat einen desaströsen Deal mit dem Iran ausgehandelt, und dann haben wir ihnen zugeschaut, die Bestimmungen zu ignorieren, sogar noch bevor die Tinte trocken war.

Iran kann es niemals erlaubt werden, eine Nuklearwaffe zu haben, und, unter einer Trump-Regierung, wird es ihnen niemals erlaubt werden, eine Nuklearwaffe zu haben.

All das, ohne auch nur die Erniedrigung der Vereinigten Staaten durch die iranische Behandlung unserer zehn gefangenen Seeleute zu erwähnen.

In einer Verhdnlung muss man bereit sein, wegzugehen. Der Iran Deal, wie so viele unserer schlechtesten Vereinbarungen, ist das Ergebnis der Unwilligkeit, nicht vom Verhandlungstisch wegzugehen. Wenn die andere Seite weiß, dass du nicht weggehen wirst, wird es absolut unmöglich zu gewinnen.

Zur gleichen Zeit müssen deine Freunde wissen, dass du zu den Vereinbarungen, die du mit ihnen hast, stehst.

Präsident Obama hat unser Raketenverteidigungsprogramm demontiert, und dann hat er unsere Raketenverteidigungspläne mit Polen und der tschechischen Republik aufgegeben.

Er unterstützte den Sturz eines freundlichen Regimes in Ägypten, das einen langstehenden Friedensvertrag mit israel hatte – und dann half er, an dessen Stelle die Moslimbruderschaft an die Macht zu bringen.

Israel, unser großartiger Freund und die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten, wurde vor den Kopf gestoßen und kritisiert von einer Regierung, der es an moralischer Klarheit fehlt. Gerade mal ein paar Tage ist es her, Vizepräsident Biden hat Israel wieder kritisiert – eine Kraft für Gerechtigkeit und Frieden – als ein Hindernis für Frieden in der Region zu handeln.

Präsident Obama ist Israel kein Freund gewesen. Er hat den Iran mit zärtlicher Liebe und Pflege behandelt und ihn zu einer Großmacht im nahen Osten gemacht – und das alles auf Kosten von Israel, unserer anderen Verbündeten in der Region, und, kritisch, der Vereinigten Staaten.

Wie haben Kämpfe mit unseren längsten Freunden ausgenommen, und nun beginnen sie, sich woanders nach Hilfe umzuschauen.

Viertens, unserer Rivalen repsektieren uns nicht länger.

Tatsächlich sind sie genauso verwirrt wie unsere Verbündeten, aber ein noch größeres Problem ist es, dass sie uns nicht mehr ernst nehmen.

Als Präsident Obama mit der Präsidentenmaschine in Kuba gelandet ist, gab es da keinen Führer um ihn zu treffen oder zu begrüßen – vielleicht ein beispielloser Vorfall in der langen und angesehenen Geschichte der Präsidentenmaschine.

Dann, verblüffenderweise, geschah die gleiche Sache in Saudi Arabien – das nennt man: kein Respekt.

Erinnern Sie sich, als der Präsident eine lange und teure Reise nach Kopenhagen, Dänemark, gemacht hat, um die olympischen Spiele für unser Land zu bekommen, und, nach beispiellosen bemühungen, es verkündet wurde, dass die Vereinigten Staaten den vierten Platz belegten?

Er hätte das Ergebnis vorher kennen sollen, bevor er so eine peinliche Verpflichtung einging.

Die Liste der Erniedrigungen geht weiter und weiter.

Präsident Obama schaut hilflos zu wie Nordkorea seine Aggression erhöht und seine nukleare Reichweite sogar noch weiter ausbaut.

Unser Präsident hat es China erlaubt, seine ökonomische Attacke auf amerikanische Jobs und Reichtum fortzusetzen, und er verweigert die Durchsetzung von Handelsregeln – oder den Einfluss auf China anzuwenden, der notwendig ist, um Nordkorea in die Schranken zu weisen.

Er hat es China sogar erlaubt, mit Cyberangriffen Regierungsgeheimnisse zu stehlen und Industriespionage gegen die Vereinigten Staaten und ihre Unternehmen zu betreiben.

Wir haben unsere Rivalen und Herausforderer denken lassen, dass sie mit allem durchkommen.

Falls es das Ziel von Präsident Obama war, Amerika zu schwächen, dann hätte er keinen besseren Job machen können.

Schließlich, Amerika hat nicht länger ein klares Verständnis von unseren außenpolitischen Zielen.

Seit dem Ende des kalten Kriegs und dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion hat uns eine kohärente Außenpolitik gefehlt.

Einen Tag bombardieren wir Libyen und werden einen Diktator los, um Demokratie für Zivilisten zu fördern, und den nächsten Tag schauen wir zu, wie de Zivilisten leiden während dieses Land auseinanderfällt.

Wir sind eine humanitäre Nation. Aber das Vermächtnis der Obama-Clinton-Interventionen wird Schwäche, Konfusion und Unordnung sein.

Wir haben den nahen Osten instabiler und chaotischer als je zuvor gemacht.

Wir haben Christen intensiver Verfolgung und sogar Genozid ausgesetzt gelassen.

Unsere Handlungen in Irak, Libyen und Syrien haben dazu beigetragen, ISIS von der Leine zu lassen.

Und wir befinden uns in einem Krieg gegen radikalen Islam, aber Präsident Obama benennt nicht einmal den Feind!

Hillary Clinton weigert sich ebenso die Worte “radikaler Islam” auszusprechen, sogar wenn sie sich für eine massive Erhöhung in Sachen Flüchtlinge einsetzt.

Nach Außenministerin Clinton gescheiterter Intervention in Libyen haben islamische Terroristen unser Konsulat in Benghazi niedergemacht und unseren Botschafter und drei tapfere Amerikaner getötet. Dann, anstelle die Führung in dieser Nacht zu übernehmen, hat Hillary Clinton entschieden, nach Hause zu gehen und zu schlafen! Unglaublich.

Clinton macht für all das ein Video verantwortlich, eine Entschuldigung, die eine totale Lüge war. Unser Botschafter wurde ermordet und unsere Außenministerin hat die Nation in die Irre geführt – und übrigens, sie war nicht wach, um jenen sprichwörtlichen Anruf um 3 Uhr morgens entgegenzunehmen.

Und nun macht ISIS Millionen an Dollars die Woche durch den Verkauf libyschen Öls.

Das wird sich ändern wenn ich Präsident bin.

An all unsere Freunde und Verbündete gerichtet, sage ich, dass Amerika wieder stark sein wird. Amerika wird wieder ein zuverlässiger Freund und Verbündeter sein.

Wir werden schließlich eine kohärente Außenpolitik haben, die auf amerikanischen Interessen, und den gemeinsamen Interessen unserer Verbündeten, basiert.

Wir werden aus dem Nationen-Bauen-Geschäft herausgehen, und uns stattdessen darauf konzentrieren, Stabilität in der Welt zu schaffen.

Unsere Momente größter Stärke hatten wir, wenn die Politik am Rande des Wassers geendet hatte.

Wir brauchen eine neue, rationale Außenpolitik, die durch die besten Gehirne informiert ist und von beiden Parteien unterstützt wird, und auch von unseren engsten Verbündeten.

Das ist es, wie wir den kalten Krieg gewonnen haben, und so werden wir auch unsere neuen und zukünftigen Herausforderungen meistern.

Erstens, wir brauchen einen langfristigen Plan um die Ausbreitung und die Reichweite von radikalem Islam zu stoppen.

Die Ausbreitung von radikalem Islam einzudämmen, muss ein wesentliches außenpolitisches Ziel der Vereinigten Staaten sein.

Ereignisse mögen den Gebrauch militärischer Gewalt erfordern. Aber das ist auch eine philosophischer Kampf, wie unser langer Kampf im kalten Krieg.

Dabei werden wir sehr eng mit unseren Verbündeten in der islamischen Welt zusammenarbeiten, die alle dem Risiko radikal-islamischer Gewalt ausgesetzt sind.

Wir sollten mit jeder Nation der Region zusammenarbeiten, die durch den Aufstieg des radikalen Islam bedroht ist. Aber das muss eine Straße in beide Richtungen sein – sie müssen auch gut zu uns sein und sich an uns und all das, was wir für sie tun, erinnern.

Der Kampf gegen den radikalen Islam findet auch in unserem Heimatland statt. Da gibt es eine Menge kürzlich gekommener Migranten innerhalb unserer Grenzen, denen Terrorismus vorgeworfen wird. Für jeden Fall, der der Öffentlichkeit bekannt ist, gibt es Dutzende weitere.

Wir müssen aufhören, Extremismus durch eine sinnlose Einwanderungspolitik zu importieren.

Eine Pause für eine Neubewartung wird uns helfen, das nächste San Bernardino oder schlimmeres zu verhindern – alles, was man tun muss, ist zum World Trade Center und zum 11. September zu schauen.

Und dann gibt es da ISIS. Ich habe eine einfache Botschaft für sie. Ihre Tage sind gezählt. Ich werde ihnen nicht erzählen wo und ich werde ihnen nicht erzählen wie. Wir müssen, als eine Nation, unvorhersehbarer sein. Aber sie werden gegangen werden. Und das bald.

Zweitens, wie müssen unser Militär und unsere Wirtschaft wiederaufbauen.

Die Russen und die Chinesen haben rapide ihre militärische Fähigkeit erweitert, aber schaut was bei uns geschehen ist!

Unserem Arsenal an Nuklearwaffen – unserer ultimativen Abschreckung – wurde es erlaubt zu verkümmern und braucht verzweifelt eine Modernisierung und Erneuerung.

Unsere aktiven bewaffneten Kräfte sind von 2 Millionen 1991 auf rund 1,3 Millionen heute verkleinert worden.

Die Marine ist während dieser zeit von über 500 Schiffen auf 272 Schiffe verkleinert worden.

Die Luftwaffe ist rund ein Drittel kleiner als 1991. Piloten fliegen heute B-52 Bomber in Kampfeinsätzen, die älter sind als die meisten Leute hier im Raum.

Und was werden wir diesbezüglich machen? Präsident Obama hat für 2017 einen Verteidgungshaushalt vorgeschlagen, der in echten Dollar, fast 25% von dem wegschneidet, was wir 2011 ausgegeben haben.

Unser Militär ist ausgelaugt, und wir sagen unseren Generälen und militärischen Führern, sie sollen sich um globale Erwärmung sorgen.

Wir werden ausgeben was wir brauchen um unser Militär wiederaufzubauen. Es ist die billigste Investition, die wir machen können. Wir werden die beste Ausrüstung entwickeln, bauen und kaufen, die die Menschheit kennt. Unsere militärische Dominanz muss unanzweifelbar sein.

Aber wir werden nach Einsprungen suchen und unser Geld weise ausgeben. In dieser Zeit zunehmender Schulden kann nicht ein Dollar verschwendet werden.

Wir werden auch unser Politik in Bezug auf Handel, Immigration und Wirtschaft ändern müssen um unsere Wirtschaft wieder stark zu machen – und Amerikaner wieder an die erste Stelle zu stellen. Das wird es sichern, dass unsere eigenen Arbeiter, gleich hier in Amerika, die Jobs und die bessere Bezahlung bekommen, die unsere Steuerbasis wachsen und unsere ökonomische Macht als Nation ansteigen lässt.

Wir müssen klüger denken über Bereiche, wo uns unsere technologische Überlegenheit einen Vorteil gibt. Das schließt 3-D-Drucken, künstliche Intelligenz und Cyberkriegsführung mit ein.

Ein großartiges Land kümmert sich auch um seine Krieger. Unser Bekenntnis zu ihnen ist absolut. Eine Trump-Regierung wird unseren Männern und Frauen im Dienst die beste Ausrüstung und Unterstützung in der Welt geben wenn sie dienen, und die beste Fürsorge in der Welt, wenn sie als Veteranen ins zivile Leben zurückkehren.

Schließlich, wir müssen eine Außenpolitik entwickeln, die auf amerikanischen Interessen basiert.

Unternehmen haben keinen Erfolg wenn sie ihre Kerninteressen aus der Sicht verlieren und genauso geht es Ländern.

Schaut, was in den 1990ern geschehen ist. Unsere Botschaften in Kenia und Tansania wurden angegriffen und siebzehn tapfere Seeleute wurden auf der USS Cole getötet. und was haben wir getan? Es scheint, wir haben mehr Kraft aufgewendet, um China in die Welthandelsorganisation zu bringen – was ein Desaster für die Vereinigten Staaten gewesen ist – als für das Stoppen von Al Kaida.

Wir hatten sogar eine Gelegenheit, Osama Bin Laden zu erledigen, und haben es nicht getan. Und dann, wir wurden getroffen beim World Trade Center und dem Pentagon, der schlimmste Angriff auf unser Land in seiner Geschichte.

Unsere außenpolitischen Ziele müssen auf den Kerninteressen der nationalen Sicherheit Amerikas basiert werden, und folgendes werden meine Prioritäten sein.

Im nahen Osten, unsere Ziele müssen sein, Terroristen zu besiegen und regionale Stabilität zu fördern, nicht radikale Wechsel. Wir müssen eine klare Sicht haben, bezüglich der Gruppen, die nie etwas anderes als Feinde sein werden.

Und wir müssen generös sein zu denen, die sich als unsere Freunde erweisen.

Wir wünschen uns, friedlich und in Freundschaft mit Russland und China zu leben. Wir haben ernste Differenzen mit diesen zwei Nationen und müssen sie mit offenen Augen betrachten. Aber wir müssen nicht dazu bestimmt sein, Gegner zu sein. Wir sollten gemeinsamen Grund suchen, basierend auf gemeinsamen Interessen. Russland, zum Beispiel, hat auch den Horror von islamischem Terrorismus gesehen.

Ich glaube, eine Linderung von Spannungen und verbesserte Beziehungen mit Russland – von einer Position der Stärke aus – ist möglich. Der allgemeine Menschenverstand sagt, dass dieser Zyklus der Feindseligkeit enden muss. Manche sagen, die Russen werden nicht vernünftig sein. Ich beabsichtige, das herauszufinden. Wenn wir keinen Deal machen können, der gut für Amerika ist, dann werden wir den Verhandlungstisch schnell verlassen.

Unsere Beziehungen zu China reparieren ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem gedeihenden Jahrhundert. China repsektiert Stärke, und damit, dass wir sie uns ökonomisch übervorteilen lassen haben, haben wir all ihren Respekt verloren. Wir haben ein massives Handelsdefizit mit China, ein Defizit, wo wir einen Weg finden müssen, und das schnell, das auszubalancieren.

Ein starkes und kluges Amerika ist ein Amerika, das in China einen besseren Freund finden wird. Wir können beide Nutzen haben, oder wir können beide unsere getrennten Wege gehen.

Nachdem ich zum Präsidenten gewählt worden bin, werde ich einen Gipfel einberufen mit unseren NATO-Verbündeten, und einen anderen mit unseren asiatischen Verbündeten. Auf diesen Gipfeln werden wir nicht nur die Neubalancierung von finanziellen Verpflichtungen diskutieren, sondern auch einen frischen Blick darauf werfen, wie wir neue Strategien zum Angehen unserer gemeinsamen Herausforderungen annehmen können.

Zum Beispiel, wir werden diskutieren wie wir die veraltete Mission und Struktur von NATO – die gewachse ist aus dem kalten Krieg – aufwerten können, um unsere gemeinsamen Herausforderungen zu konfrontieren, einschließlich Migration und islamischer Terrorismus.

Ich werde nicht zögern, militärische Macht einzusetzen, wenn es keine Alternative gibt. Aber wenn Amerika kämpft, dann muss es kämpfen, um zu gewinnen. Ich werde niemals unsere Feinsten in die Schlacht schicken, außer wenn notwenidg – und ich werde das auch nur dann tun, wenn wir einen klaren Plan für einen Sieg haben.

Unser Ziel ist Frieden und Gedeihen, nicht Krieg und Zerstörung.

Der beste Weg, diese Ziele zu erreichen, ist durch eine disziplinierte, durchdachte und kohärente Außenpolitik.

Mit Präsident Obama und Außenministerin Clinton haben wir das genaue Gegenteil gehabt: eine rücksichtslosen, steuerlose und ziellose Außenpolitik – eine, die in ihrem Lauf eine Spur der Zerstörung eingebrannt hat.

Nach dem Verlieren von Tausenden von Leben und dem Ausgeben von Billionen an Dollar, sind wir im nahen Osten in einem schlechteren Zustand als jemals zuvor.

Ich fordere jeden heraus, die strategische außenpolitische Vision von Obama-Clinton zu erklären – das war ein komplettes und totales Desaster.

Ich werde auch bereit sein, Amerikas ökonomische Ressourcen einzusetzen. Finanzieller Einfluss und Sanktionen können sehr überzeugend sein – aber wir müssen sie selektiv und it Entschlossenheit benutzen. Unsere Macht wird benutzt werden, wenn andere nicht nach den Regeln spielen.

Unsere Freunde und Feinde müssen wiseen, dass, wenn ich eine Linie in den Sand ziehe, dann werde ich sie durchsetzen.

Wie auch immer, im Unterschied zu anderen Kandidaten um die Präsidentschaft, wird Krieg und Aggression nicht mein erster Instinkt sein. Man kann keine Außenpolitik ohen Diplomatie haben. Eine Supermacht versteht, dass Vorsicht und Zurückhaltung Zeichen von Stärke sind.

Obwohl nicht im Dienst der Regierung, war ich total gegen den Krieg im Irak, sagte über viele Jahre, dass das den nahen Osten destabilisieren würde. Bedauerlicherweise hatte ich recht, und der größte Nutznießer war Iran, der systematisch den Irak übernimmt und sich Zugang zu ihren reichen Ölreserven verschafft – etwas, das er schon Jahrzehnte tun wollte. Und jetzt, um noch einen draufzusetzen, haben wir ISIS.

Mein Ziel ist es, eine Außenpolitik zu etablieren, die mehrere Generationen überdauern wird.

Das ist es, warum ich auch nach talentierten Experten mit neuen Ansätzen und praktischen Ideen suchen werde, anstatt mich mit jenen zu umgeben, die perfekte Lebensläufe haben, aber nur sehr wenig worauf sie stolz sein können, außer dass sie Verantwortung getragen haben für eine lange Geschichte von fehlgeschlagener Politik und fortgesetzten Verlusten im Krieg.

Schließlich, ich werde mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um westliche Werte und Institutionen wiederzubeleben. Anstatt zu versuchen, “universelle Werte” zu verbreiten, sollten wir verstehen, dass das Stärken und Anpreisen der westlichen Zivilisation und ihrer Errungenschaften mehr dazu beiträgt, positive Reformen quer durch die Welt zu inspirieren als militärische Interventionen.

Das sind meine Ziele, als Präsident.

Ich werde nach einer Außenpolitik suchen, die alle Amerikaner, was auch immer ihre Partei ist, unterstützen können, und die unsere Freunde und Verbündete repsektieren und willkommen heißen.

Die Welt muss wissen, dass wir nicht ins Ausland gehen, um Feinde zu suchen, dass wir immer glücklich sind, wenn aus alten Feinden Freunde werden, und wenn aus alten Freunden Verbündete werden.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Amerikaner wieder Vertrauen in ihr Land und seine Führung haben.

Viele Amerikaner wundern sich, warum unsere Politiker mehr daran interessiert scheinen, die Grenzen fremder Länder zu verteidigen als ihre eigenen.

Amerikaner müssen wissen, dass wir die Interessen des amerikanischen Volkes wieder an erste Stelle stellen. In Bezug auf Handel, Immigration, Außenpolitik – die Jobs, die Einkommen und die Sicherheit des amerikanischen Arbeiters wird immer meine erste Priorität sein.

Kein Land ist jemals gediehen, dass dabei versagt hat, seine eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. Sowohl unsere Freunde als auch unsere Feinde haben die Interessen ihrer Länder über unsere gestellt, und wir, während wir gleichzeitig fair zu ihnen sind, müssen dasselbe tun.

Wir werden dieses Land nicht länger aufgeben, oder seine Leute, gegenüber dem falschen Gesang der Globalisierung.

Der Nationalstaat bleibt die wahre Grundlage für Glück und Harmonie. Ich bin skeptisch gegenüber internationalen Vereinigungen, die uns einzuirren und Amerika herunterbringen, und ich werde Amerika nie in irgendeine Vereinbarung bringen, die unsere Fähigkeiten zur Kontrolle unserer eigenen Angelegenheiten reduziert.

NAFTA, zum Beispiel, war ein totales Desaster für die USA und hat unsere Staaten von Fertigung und Arbeitsplätzen geleert. Nie wieder. Nur das Gegenteil wird geschehen. Wir werden unsere Jobs behalten und neue hereinbringen. Es wird Konsequenzen geben für Firmen, die die USA verlassen, nur um sie später auszubeuten.

Unter einer Trump-Regierung wird kein amerikanischer Bürger je wieder fühlen, dass seine Bedürfnisse hinter denen der Bürger fremder Länder kommen.

Ich werde die Welt durch die klare Linse der amerikanischen Interessen sehen.

Ich werde Amerikas größter Verteidiger sein, und der loyalste Vorkämpfer. Wir werden uns nicht entschuldigen dafür, wieder erfolgreich zu werden, sondern werden stattdessen das einzigeartige Erbe begeistert annehmen, das uns zu dem macht, die wir sind.

Die Welt ist am friedlichsten, und am gedeihendsten, wenn Amerika am stärksten ist.

Amerika wird kontinuierlich die Rolle als Friedensstifter spielen.

Wir werden immer helfen, Leben zu retten, und tatsächlich, die Menschheit selbst. Aber um diese Rolle zu spielen, müssen wir Amerika wieder stark machen.

Wir müssen Amerika wieder repspektiert machen. Und wir müssen Amerika wieder großartig machen.

Wenn wir das tun, kann dieses Jahrhundert vielleicht das friedlichste und gedeihendste werden, das die Welt je gekannt hat. Danke.

Wer das gelesen hat, dem müsste eines jedenfalls ganz klar geworden sein: Trumps außenpolitische Rede war eine wohldurchdachte Kampfansage an das außenpolitische Establishment der USA.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/04/29/das-aussenpolitische-konzept-von-donald-trump-uebersetzt-auf-deutsch/

Ausreisegutschein für Volksverräter

 

„Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“,heißt
es auf der Vorderseite. Für ihren Weg nach Afrika können die als
„Überfremdungsbefürworter“ identifizierten Adressaten auf der
Postkarte ein Transportmittel auswählen.

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Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Sputniknews

Und der Oscar geht an Angela Merkel ..

extra8188_v-originalAngela Merkel hat wieder einmal eine ganz besondere Auszeichnung erhalten. Die
hochdekorierte Kanzlerin der Herzen bekam den so genannten „Four Freedoms Award“.
Dieser „Freiheit-Oscar“ zeichnet besonders verdiente Personen aus, die sich für
die vier angeblich wichtigsten Freiheiten stark gemacht haben.

In diesem Zusammenhang soll sich Angela Merkel in hervorragender Weise
für die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Freiheit vor Not
und die Freiheit vor Angst eingesetzt haben.

Nein, das ist kein Scherz!

Nein, das ist auch keine Satire von Jan Böhmermann.

Entgegen anders lautender Meldungen erhielt Angela Merkel den „Freiheits-Oscar“
jedoch wirklich für Ihre ach so tolle „Flüchtlingspolitik“ und nicht wie von mir
vermutet, in der Kategorie „perfider Hochverrat“ unter besonderer Würdigung ihrer
eindrucksvollen Verdienste um die sinnlose Flutung Deutschlands mit einem Heer aus
bildungsfernen Sozialfällen, gewaltbereiten Terroristen, sowie Klein- und Schwerstkriminellen.

Wie es Angela Merkel mit der Meinungsfreiheit seit Jahren hält, kann jeder Analphabet
leicht am Umgang der Staatsmacht mit Andersdenkenden in diesem Land erkennen.

Meinungsfreiheit gilt nur, solange man der gleichen Meinung wie das Regime in Berlin ist.
Wer nicht stramm links gepolt denkt und bedingungslos zur merkelhaften Einheitsparteien-
Regierung steht, wird konsequent diffamiert, als Nazi beschimpft und von der allgegenwärtigen
Merkel-Jugend, die sich selbstgefällig als Antifa bezeichnet, bei jeder sich bietenden
Gelegenheit einfach niedergeprügelt.

Während islamistische Terroristen per Sprengstoffgürteln ihre Religionsfreiheit“ nach
Herzenslust ausleben und dem staunenden Volk die Handhabung von Messern und Schlagwerkzeugen
demonstrieren dürfen, werden deutsche Christen zu permanenter Toleranz angehalten.

Wenn die Einheimischen dann jahrelang die linke und die rechte Backe hingehalten haben,
bis kein Zahn mehr im Mund ist, werden Polenböller, die auf ein Asylantenheim geworfen
wurden ohne irgendwelchen Schaden anzurichten, sofort als Machwerk von Schwerstkriminellen
mit terroristischem Hintergrund abgestempelt.

Während zugewanderte Habenichtse hofiert und geschützt werden, müssen deutsche Obdachlose
weiterhin unter Brücken oder auf der Straße schlafen. Für unsere Obdachlosen war nie da Geld
da, welches Angela Merkels toller „Sozialstaat“ dann allerdings innerhalb von Wochen ohne
Probleme beschaffte, als es um Wohnraum für über eine Million unberechtigt und unkontrolliert
ins Land geströmte Wohlstandsflüchtlinge ging.

Dass unsere Frauen spätestens seit Silvester Angst vor Belästigungen aller Art,
oft sogar um Leib und Leben haben müssen, dass selbst Rentner immer häufiger auf
offener Straße belästigt, ausgeraubt und geschlagen werden, ist ebenfalls ein
grandioser Verdienst merkelhafter Zuwanderungspolitik.

Da sagen wir doch ein kollektives Danke große Kanzlerin und
gratulieren zu dieser weiteren, völlig absurden Auszeichnung.

Quelle : Deutschland Pranger

Polens Rechnung geht an die Ukraine

by Maria Lourdes

Polen will die Idee von der Großen Rzeczpospolita nicht aufgeben. Das Verteidigungsministerium plant, die Armeestärke Polens zu verdoppeln, was sie zu einer der größten Armeen Europas und der Nato machen würde. Als einen Grund für diese Entscheidung nannte der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz den Konflikt in der Ost-Ukraine.

Obama-Tusk

US-Präsident Barack Obama empfing Donald Tusk, den Ratspräsidenten der EU.
Tusk hat kürzlich vor dem Europaparlament gewarnt: “Eines der wichtigsten Ziele von Präsident Putin ist es heute, Europa zu spalten.”
Eine einzigartige Zusammenschau von Geopolitik, Wirtschaftstheorie und Politischer Theologie liefert uns Dimitrios Kisoudis… Der Kampf um die globale Hegemonie und die weltweiten Rohstoffvorkommen… hier weiter

Polens Rechnung geht an die Ukraine

Ein Artikel von Franz Krummbein – Erstveröffentlicht bei Berlin-Athen.eu – Mein Dank an Emmanuel!

Polens nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS; Prawo i Sprawiedliwość) hat im Jahr 2015 den größten Sieg ihrer Geschichte errungen. Sie stellt mit Andrzej Duda den Staatspräsidenten, hält die Regierungsverantwortung allein in den Händen und verfügt im Sejm über die absolute Mehrheit der Sitze. Damit kontrolliert sie nun alle Schaltstellen der Macht. Die PiS verdankte ihren Sieg dem Aufbegehren der jungen Generation, dem Unmut der sozial Schwachen und dem im ländlichen Raum verbreiteten Hass auf die politischen und ökonomischen Eliten in den Städten, schreibt die Zeitschrift Osteuropa. 

Das ukrainische Drama kommt der regierenden Rechtspartei sehr gelegen. Die seinerzeit zu Polen gehörenden ukrainischen Territorien verwandelten sich faktisch in eine Basis der ukrainischen nationalistischen Bewegung. Wie die Vertreter polnischen Minderheit mitteilen, hätten sie in den letzten Jahrzehnten schwere Zeiten erlebt und seien von den ukrainischen Behörden verfolgt und eingeschränkt worden. Bald darauf die radikal-nationalistische Organisation Ruch Narodowy veröffentlichte eine Erklärung, in der eine Autonomie mit erweiterten Selbstverwaltungsrechten für die auf dem Territorium der Ukraine lebenden Polen gefordert wird. Die Idee einer Vereinigung mit der historischen Heimat wird von den Behörden Polens unterstützt. Und in Warschau werden Landkarten gedruckt, auf denen Teile des ukrainischen Territoriums als „ureigene polnische“ Territorien gekennzeichnet sind. Deswegen sind die ukrainischen Ereignisse für Polen so wichtig.

Die unzähligen Besuche polnischer Politiker auf dem Kiewer Maidan bestätigen lediglich Warschaus Wunsch, die ukrainischen Gebiete, wo Polen leben, einzugliedern. Unter den Bedingungen der in der Ukraine entstandenen Instabilität meinen die Polen einen guten Vorwand zu haben, sich ein „lohnendes Stück“ des Nachbarterritoriums abzuschneiden.

Die neue polnische Regierung entzieht sich immer mehr dem Einfluss Brüssels und Deutschlands und wendet sich den USA und der Nato zu. Wie die Online-Zeitung „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ schreibt, will Polen „mehr USA und weniger EU“. Der russische Militärexperte Aleksandr Zhilin ist sich sogar sicher, dass Polens Wunsch, die ihr zustehende Gebiete heute aus der Ukraine zurückzuholen, weder plötzlich noch von selbst kam:

«Klar ist: Die Polen haben dazu die Anweisungen von Amerika bekommen. Denn dieses Land ist ein Land der Plebejer (nach außen frei, jedoch politisch abhängig) und hätte sich niemals erlaubt, so eigenständig zu handeln. Klar ist aber auch, dass der Zerfall der Ukraine unumgänglich ist. Jetzt ist auch nachvollziehbar, warum Obama keine Waffen mehr an die Ukraine liefern will. Warum denn auch, wenn man sie eh auseinandernehmen wird? Klar ist leider aber auch, dass Amerika mit hoher Wahrscheinlichkeit im Süd-Osten des Landes einen Krieg provozieren wird, damit die Ukraine in mehrere Teile zerfällt“.

Polen soll laut Jósef Pilsudski vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee reichen. Und der erste Schritt in dieser Richtung soll die Wiedergewinnung der Kresy (Kresy Wschodnie) sein. Zwar wurde mittlerweile keine offizielle Erklärung der polnischen Regierung darüber abgegeben, dass die Ukraine Wolhynien, Galizien und Polesien zurückgeben soll, doch werden die Stimmen der gesellschaftlichen Einrichtungen und Medien, die die Interessen des bedeutenden Teil der Bürger vertreten, immer lauter. Am lautesten ist die Stimme der Organisation „Restitution der Kresy“ (Restitucija Kresow). Sie wurde im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union gebildet. Das Vertragswerk sieht unter anderem die Regelung der Eigentumsverhältnisse innerhalb der EU vor.

Laut Bedingungen des Abkommens mit der EU verpflichtet sich die Ukraine, seine Gesetzgebung an die Normen der EU anzugleichen. Insbesondere geht es um den Prozess einer obligatorischen Restitution, das heißt um die Rückgabe gesetzwidrig nationalisierten Eigentums an dessen wahre Eigentümer und ihre Erben. Im Wortlaut des Dokuments steht darüber kein Wort, doch die Restitution ist eine wichtige und untrennbare Komponente des europäischen Rechtssystems. Die Ansprüche können gegenüber allem Eigentum erhoben werden, das nach 1917 den Besitzer gewechselt hat. Und das sind nicht nur Hunderte, sondern viele Tausende Objekte, woran die einfachen Enthusiasten einer Integration der Ukraine mit der EU gewiss kaum gedacht haben.

Die Sowjetmacht hatte mehr als 32 Millionen Hektar Land enteignet, das sind mehr als 52 Prozent des gesamten Territoriums der heutigen Ukraine. Nach den europäischen Regeln muss dieses ganze Land den ehemaligen Eigentümern oder ihren Erben zurückgegeben werden. Und nicht alle diese Leute sind Bürger der Ukraine. Den größten Appetit haben die Polen (bis 1939 waren die Gebiete Wolynsk, Riwne, Lemberg und Iwano-Frankiwsk ein Teil Polens). In Polen leben rund 150.000 Menschen, die ihre Eigentumsrechte auf Vermögen in den westlichen Gebieten der Ukraine (einst Kresy Wschodnie) als Erbfolger beziehungsweise als Rechtsnachfolger beweisen können.

Zudem soll es auch um 1,2 Mio. Polen gehen, die damals gezwungen waren, aus der Westukraine nach Polen umzusiedeln. Ebenfalls können die Polen das Massaker in Wolhynien im Jahr 1943 bis heute nicht verzeihen. Es handelte sich um eine völlig schreckliche Vernichtung der polnischen Bevölkerung, einschließlich der Kinder und Frauen. Das Massaker von Wolhynien bleibe auch Jahrzehnte danach ein Zankapfel in den Beziehungen zwischen Kiew und Warschau. Der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, wurde während seines Besuches in Polen bekanntlich vor dem Gebäude des Sejms von einer Mahnwache empfangen. Ihre Teilnehmer trugen Plakate wie „Wir erinnern uns an das Genozid von Wolyn“, „Nein zur Teilnahme polnischer Soldaten an der Nato-Mission in der Ukraine“.

Kurz gesagt riskiert die Ukraine, ein Drittel ihres Ackerlandes zu verlieren (ganz zu schweigen von Hunderten Wohnungen und anderen Immobilien). Übrigens werden nach einer Ironie des Schicksals gerade die Bewohner der Westukraine durch derartige Restitutionen am meisten betroffen sein. Ihr europäischer Traum läuft Gefahr, sich in eine europäische Falle zu verwandeln.

„Die Restitution der Kresy“ wurde im April 2015 gegründet. Seitdem sammelt sie Fall für Fall Informationen und Daten von polnischen Bürgern, die rechtmäßige Eigentümer von Land und Grundbesitz in der heutigen Westukraine sind. Konrad Renkas, der Hauptleiter des Gründungskomitees, hat in einem Interview die Arbeit und das Ziel seiner Organisation wie folgt erklärt:

“…Es ist eine Assoziation, die im Rahmen polnischer und europäischer Gesetzgebungen fungiert. Unser Ziel dabei ist es, alle Kräfte der Bürger von Kresy zu vereinen, um ihre Rechte auf ihr Besitz (bzw. auf eine Entschädigung) wiederherzustellen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ermöglichte den polnischen Bürger (sowie den Bürgern anderer, nicht nur der EU angehörenden Länder), die Restitution gerichtlich einzuleiten.

Unsere Rechtsanwälte haben bereits mit der Überprüfung aller notwendigen Dokumente abgeschlossen. Dazu zählen Auszüge aus Ackerbüchern, Besitzurkunden, Kauf- und Verkaufsverträge sowie Übersiedlungsnachweise. Anhand dieser Unterlagen erstellen wir eine Datenbank – eine Karte von den polnischen Besitztümern in den angrenzenden Regionen, wo aktuell bereits mehrere dutzend Tausende Punkte markiert sind…“.

Laut Konrad Renkas, sollen erste Klagen demnächst bei Gerichten in Kiew und Luzk eingereicht warden. Ihm zufolge sind bisher rund 1200 Klageanträge bei der Organisation eingelaufen. „Sollten die Gerichte in der Ukraine versuchen, vom Gesetz abzuweichen, werden wir uns an Gerichtshöfe in Straßburg und den USA wenden“, so Renkas. Zudem veranstaltet „Die Restitution der Kresy“ heute polenweit verschiedene Informationsveranstaltungen für die betroffenen Bürger. Die Summe der Ansprüche beträgt bereits 5 Mrd. US Dollar. Einige Treffen mit den Bewohnern von Wrozlaw, Lublin, Przemyśl und Chełm fanden bereits statt. Weitere Veranstaltungen sind in Planung.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, gab Warschau zu verstehen, dass Brüssel Polen im Punkte der Restitution unterstützt und nichts gegen die Verschärfung der von Warschau organisierten „milden Expansion“ in den westukrainischen Gebieten hat.

Zum Schluss eine lehrreiche Geschichte. Der Diktator der so genannten Ukrainischen Volksrepublik Simon Petljura schloss im Jahr 1920 mit dem polnischen Staatschef Józef Piłsudski ein Abkommen, in dem Petljura den polnischen Anspruch auf Ostgalizien anerkannte, schreibt der Berliner Historiker Torsten Wehrhahn. Petljura war damit einverstanden, Lemberg und die Westukraine (in der polnischen Terminologie „östliches Kleinpolen“) dem polnischen Territorium anzuschließen. Petljura erkannte, dass nur mithilfe des Hauptgegners der Westukrainer die Existenz eines ukrainischen Staates in der Zentral- und Ostukraine erreicht werden konnte. Im Gegenzug erkannte Piłsudski Petljuras Regierung der Ukrainischen Volksrepublik an und unterstützte dessen Truppen militärisch, so dass beide zunächst Kiew einnehmen konnten. Doch das Unternehmen scheiterte, und der Krieg Polens gegen Sowjetrussland endete in Riga mit einem Kompromissfrieden, der keinen Platz für einen unabhängigen ukrainischen Staat ließ.

Wie Warschau behauptet, hat die heutige Ukraine keine andere Wahl als den NATO- und weiter den EU-Beitritt. „Polen fletscht die Zähne“ – so lautet die Überschrift einer Publikation auf einem der polnischen Internet-Portale. Und diese Zähne können die Ukraine wieder zubeißen. Man darf nicht sogar die Variante ausschließen, dass das polnische Militärkontingent unter der Ägide NATO in der Westukraine, also auf das Territorium Kresy Wschodnie eingehen wird.

Polen habe noch eine gewaltige Rechnung mit Deutschland offen – nicht nur moralisch, sondern auch finanziell, erklärte Jaroslaw Kaczynski, der Chef der Partei „Recht und Gerechtigkeit”. Die Rechnung mit der Ukraine ist auch offen.


https://lupocattivoblog.com/2016/04/25/polens-rechnung-geht-an-die-ukraine/

Haben die Britischen Besatzer beim Abzug aus Deutschland ihre Fäkalien hier vergessen ?

Notstand: Jede Hunderttausendschaft ãFlŸchtlingeÒ bringt die BunWas unseren Polizisten zugemutet wird, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine
Schweinerei. Diejenigen, die sich aufopfern, manchmal sogar ihr Leben riskieren,
um uns zu schützen, werden in der Merkel-Epoche wie der letzte Dreck behandelt :

Die Zimmer für die beiden Hundertschaften aus Nordrhein-Westfalen – sie gehören zu
dem Großaufgebot, dass den Besuch von US-Präsident Barack Obama absichern soll – waren
nicht nutzbar. In einem Facebook-Post der Jungen Polizei ist die Rede von „Erbrochenem,
Fäkalien und Sperma auf dem Boden und an den Wänden“. In der Kaserne, die als
Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchltinge genutzt wird, seien Matratzen,
Kissen, Bettdecken und deren Bezüge voller Haare, Blut und Flecken von Fäkalien gewesen,
heißt es weiter. Als Beweis posteten die Jungen Polizisten Fotos im Netz.

Nach einer siebenstündigen Wartezeit seien die Polizisten zu einer anderen Unterkunft
gebracht worden, am Sonnabend sei ein Reinigungsteam angerückt. „Eine Bodenreinigung
alleine genügt hier jedoch nicht ansatzweise“, kommentierten die Jungen Polizisten.

Ekelhaft, oder? Und abgesehen davon, dass einem die Polizisten leid tun, muss man
sich doch fragen, wie es möglich sein soll, Menschen, die nicht mal ihre Schließmuskeln
und andere Körperöffnungen unter Kontrolle haben, erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt
zu integrieren, wo sie dann ggf. defekte Rohrleitungen reparieren müssen?

Anstatt aber eben diese wichtigen Fragen zu stellen, zeigen sich die Journalisten
der Lügenpresse in Höchstform und geben indirekt anderen die Schuld an diesen Saustall.

Hier ein schmutziger Beitrag aus der Welt :

Unmut bei der Polizei NRW: Das Land Niedersachsen soll Beamten, die beim Obama-Besuch
helfen sollen, eine vollkommen verdreckte Unterkunft zur Verfügung gestellt haben.

Die erste von drei Hundertschaften, die am Freitag anreiste, soll sich geweigert haben,
in einer ehemaligen Kaserne in Hameln zu übernachten, berichtet die Regionalzeitung
„WAZ“. Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen bestätigte der „Welt“ den Vorfall.

Fotos, die der Redaktion vorliegen, sollen die unzumutbaren Zustände belegen. Sie
zeigen undefinierbare Flecken auf zwei Teppichen und auf Bettwäsche. In den Räumen,
einer ehemaligen britischen Kaserne, soll es nach Urin und Erbrochenem stinken. Auf
den Betten hätten die Polizisten Blutflecken entdeckt, die Böden seien unzumutbar
schmutzig gewesen, berichtet die Zeitung…

Sie haben richtig gelesen „ehemalige britische Kaserne“ und kein
Wort über den anschließenden Missbrauch durch andere Besatzer.

Hoffen wir, dass Herr Aust und seine Lügenbarone demnächst vor ein britisches
Militärgericht geladen und verpflichtet werden, diesen und andere Sauställe
eigenhändig sauber zu machen – von denen mittlerweile immer mehr die Größe
von Turnhallen erreicht haben.

Von Thomas Böhm

Der tiefe Staat der USA

“Als Tom DeLay Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus war, habe ich herausgefunden, dass jeglicher etwas mit dem nahen Osten zu tun habende Gesetzentwurf durch AIPAC bewertet und genehmigt werden musste, bevor der Entwurf vorwärts gehen konnte.” (Mike Lofgren)

Das Parteibuch nennt die in den USA im Hintergrund wirkenden Kräfte, die seit Jahrzehnten so etwas wie eine beide Parteien überspannende Schattenregierung bilden und dafür sorgen, dass, egal welche Partei die Wahlen gewinnt, die blutige Kriegspolitik des globalen Herrschaftswahns der USA im vermeintlichen Interesse Israels fortgesetzt wird, die zionistische Mafia, oder einfach nur die Mafia. Mike Lofgren, der von 1983 bis 2011 republikanischer Mitarbeiter im US-Kongress war, zuletzt als Chefanalyst für Militärausgaben des Senat Budget Komitees, bezeichnet die überprarteilichen Kräfte hinter der wirtschaftlichen Abzocke, dem verfassungswidrigen Kontrollwahn und dem permanentem Krieg, die die Verfassung aushebeln, anders, nämlich als “tiefen Staat” – einen Begriff, den er in Anlehnung an bekannte türkische Verhältnisse nutzt. In der Wikipedia beginnt die Beschreibung des Artikels zum tiefen Staat wie folgt:

Der Begriff Tiefer Staat (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf eine im Verlauf mehrerer Jahrzehnte gewachsene konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin.

Auf das an der Spitze dieses Artikels stehende Zitat von Mike Lofgren, demzufolge AIPAC, also die Israel-Lobby, unter Tom DeLay, der vom 3. Januar 2003 bis zum 28. September 2005, also zur Zeit des Beginns des Krieges gegen den Irak, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus war, die volle Kontrolle über sämtliche den nahen Osten betreffende Gesetze der USA hatte, hat Mondoweiss gestern in einem Artikel hingewiesen. Das Zitat stammt aus einer Fußnote auf Seite 69 des im Januar dieses Jahres erschienenen Buches von Mike Lofgren mit Titel: “The Deep State: The Fall of the Constitution and the Rise of a Shadow Government.

Das unter anderem von Chuck Spinney bei Consortium News hochgelobte Buch von Mike Lofgren zum tiefen Staat hat 320 Seiten und ist im Netz nicht frei verfügbar. Grundlegende Gedanken zu dem Buch, etwa die Bildung einer totalitären Schattenregierung durch Wall Street und Silicon Valley, deren Agenda aus Deregulierung, dem Abbau von Bürgerrechten und permanentem krieg besteht, hat Mike Lofgren jedoch bereits vor zwei Jahren in einem Video-Interview mit dem Journalisten Bill Moyers skizziert:

 

Zu dem Video-Interview gibt es auch einen längeren Essay mit Titel “Anatomy of the Deep State” in dem Mike Lofgren den tiefen Staat der USA skizziert. Was die Ausführungen von Mike Lofgren zum tiefen Staat der USA so wertvoll macht, ist, dass Mike Lofgren mitnichten eine Verschwörungstheorie verbreitet, sondern vielmehr als Insider beschreibt, wie die Kräfte des tiefen Staates in einer seit Jahrzehnten andauernden Entwicklung Stück für Stück immer mehr Kontrolle über den Staat bekommen haben. Das geschieht nicht wirklich heimlich, sondern eher offen, doch trotzdem gelingt es mangels wirksamer Gegenkräfte bislang nicht, die Entwicklung zu stoppen.

Selbstverständlich hat die Machtübernahme durch Kräfte des tiefen Staates in den USA auch Auswirkungen auf Deutschland, denn was in den USA geschieht, schwappt regelmäßig auch nach Deutschland über, und eine ähnliche Entwicklung ist in Deutschland, wo mit den USA verknüpfte Netzwerke etwa den Journalismus der Massenmedien steuern, unverkennbar. Man muss dazu bloß einmal schauen, wie weit die aus Deregulierung, Abbau von Bürgerrechten und permanentem Krieg bestehende Agenda in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gekommen ist. Und Gratis-U-Boote für Israel gibt es von Deutschland natürlich auch.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/04/17/der-tiefe-staat-der-usa/