Statistisches Bundesamt: Mehr als 3 Millionen Erwerbstätige unter der Armutsschwelle

die Geschichten einer Kraeutermume...

Sie arbeiten, können aber trotzdem ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen oder sparen beim Essen: Immer mehr Erwerbstätige können kaum von ihrem Einkommen leben.

© dpa Eine Gebäudereinigerin einer deutschen Putzfirma: Für viele Erwerbstätige reicht der Lohn kaum zum Leben.

Immer mehr Erwerbstätige können laut Statistischem Bundesamt kaum von ihrem Einkommen leben. Ende 2013 bezogen rund 3,1 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Das waren 25 Prozent mehr als im Jahr 2008, als diese Zahl noch bei rund 2,5 Millionen lag, wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Statistiker berichtete.

Demnach ergaben Haushaltsbefragungen, dass 379.000 der armutsgefährdeten Erwerbstätigen im Jahr 2013 ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen konnten. 417.000 verzichteten auf ein angemessenes Heizen, und 538.000 sparten beim Essen, indem sie nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich nahmen. Für rund jeden zweiten Betroffenen (1,5 Millionen) sei bereits ein einwöchiger Urlaubsaufenthalt im Jahr nicht bezahlbar…

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SPD-Chef Gabriel will die AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen

Sigmar Gabriel (SPD) ist Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Foto: Michael Thaidigsmann / wikimedia (CC-BY-SA 4.0)

Sigmar Gabriel (SPD) ist Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland
Foto: Michael Thaidigsmann / wikimedia (CC-BY-SA 4.0)
Der Vizekanzler der BRD, Sigmar Gabriel (SPD), spricht sich für eine Beobachtung der AfD durch den deutschen Verfassungsschutz aus. Außerdem soll die AfD in Zukunft von TV-Runden des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ausgeschlossen werden. „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen“, sagte Gabriel der Bild am Sonntag in einem Interview. Wegen der Ausladung der Partei auf Druck von SPD und Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war der dortige ARD-Sender SWR zuletzt massiv in die Kritik geraten.
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Machtlose EU-Grenzschützer: Frontex kann nicht mal bekannte Terroristen identifizieren

das Erwachen der Valkyrjar

Selbst der Frontex-Chef fragt sich, warum die EU vor zehn Jahren Frontex gegründet hat: Die Agentur darf nicht einmal auf die Schengen-Datenbanken zugreifen, mit der bekannte Terroristen aus den Migrantenströmen herausgefiltert werden könnten. Die EU Grenzschutz-Agentur ist ein zahloser Drache, wie in einem Welt-Interview herauskam.

migranten

Selbst der Frontex-Chef fragt sich, warum die EU vor zehn Jahren Frontex gegründet hat: Die Agentur darf nicht einmal auf die Schengen-Datenbanken zugreifen, mit der bekannte Terroristen aus den Migrantenströmen herausgefiltert werden könnten. Die EU Grenzschutz-Agentur ist ein zahloser Drache, wie in einem Welt-Interview herauskam.

Leggeri gibt an, nicht genug Beamte zu haben um in Griechenland und Italien alle Migranten zu registrieren. Auch stehe man beim Grenzmanagement ständig zwischen nationaler und EU-Souveränität. Es fehle ein einheitliches Grenzmanagement auf EU-Ebene.

Immerhin soll nun ihr Etat von 140 auf 250 Millionen Euro und das Personal um 1.500 Beamte aufgestockt werden, sagt der Frontex-Chef.

Zu den eingeschränkten Befugnissen sagt Leggeri: Frontex…

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Selbst Stiftung Warentest rät: Verzichten Sie auf die Grippeimpfung!

Anders als es scheint ...

?Viele hren’s nicht gern: Die Grippeimpfung ist fr ltere ein Flop. Die unabhngige Stiwa rt SeniorInnen von der Impfung ab.

Die Stiftung Warentest (Stiwa) in Berlin testet nicht nur viele Konsumprodukte, sondern seit 15 Jahren auch Angebote im Gesundheitsbereich. Vor der diesjhrigen Grippesaison hat die Stiwa lteren Menschen zum zweiten Mal von der Impfung gegen die Influenza-Grippe abgeraten. Sie sei ausser in Einzelfllen wenig sinnvoll. Fr Personen in medizinischen Berufen sowie fr Schwangere ab dem 5. Monat empfiehlt die Stiwa die Influenza-Impfung. Fr Kinder und Jugendliche sei die Impfung erwgenswert.

Damit empfiehlt die unabhngige Stiwa das Gegenteil der Behrden in Deutschland und der Schweiz, welche die Impfung vor allem fr Personen ab 65 Jahren (sowie frs Personal in Spitlern und Pflegeheimen) empfehlen. Tatschlich sterben an Influenzaviren fast keine Kinder, sondern bereits immungeschwchte Seniorinnen und Senioren. Die Frage ist nur: Sterben ohne Impfung wirklich weniger Seniorinnen und Senioren daran? ??

Hier…

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Die Bandbreite: Kein Frühling

 

Der Arabische Frühling in 2011 war eine Farce :

Durch Nahrungsmittelspekulationen wurde das Klima geschaffen für
einen imperialistische koordinierten Aufstand in den arabischen Ländern.

Die Revolutionsprofis von „Otpor“ instrumentalisierten die Massen, während
die Nato die alten Despoten mit Waffengewalt durch neue austauschte.

Das alles ging einher mit fatalen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung.
Gehilfe der Nato waren schon damals die Kämpfer von ISIS, die von USA, Türkei,
Katar, Bahrain und Frankreich bis zum heutigen Tag logistisch unterstützt werden.

So hat man sich in der westlichen Welt wieder mal einen Feind aufgebaut,
der als Vorwand für jegliche militärische Brutalitäten überall in der Welt
dient – während man vorne herum Feindschaft heuchelt.

ZDF Journalist : Es gibt Anweisungen von oben ! Wir gehen vollkommen der Agenda auf den Leim !

12657978_1181141495231130_3873859391059786586_oDer Journalist und Publizist Wolfgang Herles,der jahrelang
für das ZDF in leitenden Positionen tätig war bestätigt,
dass es im Sender Anweisungen von oben“ gebe.

Süßstoff„Schrott-Studie“

inge09

Süßstoff macht Diabetes???

Bewiesen. An Mäusen. Freilich mit einem raffinierten Umweg: Der Süßstoff würde die Darmflora verändern und würde solche Bakterien wachsen lassen, die Insulinresistenz und schlussendlich Diabetes erzeugen würden. Also?

Süßstoff macht Diabetes.

Tja. Schon einmal den Begriff „Schrott-Studie“ gehört? Übertragen auf die normalen Medien hieße das „Lügenpresse“. Kommt mir alles so bekannt vor. Na, dann wollen wir mal:

  • Drei Gruppen zu je 20 Mäuse, 11 Wochen lang studiert. Was finden wir in der Arbeit? Die Dosis Süßstoff und die Essensmenge wurde nur von je 4 aus 20 Mäusen berichtet. Und das wiederum nur 3 Tage von 11 Wochen. Den Rest sollen wir uns also frei ausmalen?
  • Gegeben wurde Süßstoff mit bis zu 1000-facher Überdosis. Uralter Trick: Gib etwas Harmloses wie Zucker oder Salz in 1000-facher Überdosis und du kriegst ein Resultat.
  • Der eigentliche Witz: Soweit mitgeteilt, aßen die „süßstoffvergifteten“ Mäuse 50% weniger ihrer Normalkost. Diese enthält Ballaststoffe, Fasern…

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Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches und Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich

Deutscher Freiheitskampf

 

Im Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 wurden die Hoheitsrechte der einzelnen Länder aufgehoben, so dass das Reich auch zu einer organisatorischen Einheit verschmolz. Das Gesetz beseitigte die überflüssigen Länderparlamente und den Reichsrat. Dem das Reich schwächenden Föderalismus wurde damit formal ein Ende gesetzt. Die Landesregierungen unterstanden fürderhin der Reichsregierung und wurden von Reichsstatthaltern kontrolliert, die vom Reichskanzler ernannt wurden. Vorausgegangen war das Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.


Das Gesetz im Wortlaut

Gesetz über den Neuaufbau des Reichs.

Vom 30. Januar 1934.

Die Volksabstimmung und die Reichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, daß das deutsche Volk über alle innenpolitischen Grenzen und Gegensätze hinweg zu einer unlöslichen, inneren Einheit verschmolzen ist.
Der Reichstag hat daher einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das mit einmütiger Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind.

Artikel 1

Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben.

Artikel 2

(1) Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über.
(2) Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung.

Artikel 3

Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern.

Artikel 4

Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen.

Artikel 5

Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 6

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.

.
Berlin, den 30. Januar 1934.

Der Reichspräsident
von Hindenburg

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick


Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich

Das „Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ vom 31. März 1933 wurde in Anschluss an das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich erlassen. Es hatte zum Ziel, die föderale Zersplitterung der Zeit der Weimarer Republik zu beenden und das Reich wieder politisch handlungsfähig zu machen. Es beinhaltete neben einer „Vereinfachung der Landesgesetzgebung“ im Kern vor allem die Einführung der gleichen Stimmenanteile der vorausgegangenen Reichstagswahl auch in den Länderparlamenten. In § 4 Abs. 2 heißt es demzufolge auch:

„Sie werden neu gebildet nach den Stimmenzahlen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 innerhalb eines jeden Landes auf die Wahlvorschläge entfallen sind.“

Dies bezog sich nicht nur auf die Länder, sondern auch auf Kreistage, Bezirkstage, Bezirksräte, Amtsversammlungen, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäte etc. Diese wurden zuerst aufgelöst und danach ebenfalls (verkleinert) nach ihren jeweils in der Reichstagswahl zuvor abgegebenen Stimmenanteilen neu gebildet.

Das föderale Chaos wurde nach 1945 von den westlichen alliierten Siegermächten wieder eingeführt, um die innenpolitische und somit auch außenpolitische Schwächung Deutschlands aufs Neue zu zementieren.

Gleichschaltung 1933

Was dem Werk Otto von Bismarcks noch gemangelt hatte, sollte mit der Nationalen Erhebung ergänzt werden: die Hoheitsrechte der Bundesstaaten mussten verschwinden. Es gab nur noch einen großen Staat des deutschen Volkes: das Deutsche Reich. Die „Zwei Gesetze zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ hoben die Eigenstaatlichkeit der Länder auf. Reichsstatthalter waren Wächter über die Durchführung der Reichspolitik in allen deutschen Gauen.


Das Gesetz im Wortlaut

Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich.

Vom 31. März 1933.

  Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Vereinfachung der Landesgesetzgebung

§ 1

(1) Die Landesregierungen sind ermächtigt, außer in den in den Landesverfassungen vorgesehenen Verfahren Landesgesetze zu beschließen. Dies gilt auch für Gesetze, die den in Artikel 85Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetzen entsprechen.
(2) Über Ausfertigung und Verkündung der von den Landesregierungen beschlossenen Gesetze treffen die Landesregierungen Bestimmung.

§ 2

(1) Zur Neuordnung der Verwaltung, einschließlich der gemeindlichen Verwaltung, und zur Neuregelung der Zuständigkeiten können die von den Landesregierungen beschlossenen Landesgesetze von den Landesverfassungen abweichen.
(2) Die Einrichtung der gesetzgebenden Körperschaften als solche darf nicht berührt werden.

§ 3

Staatsverträge, die sich auf Gegenstände der Landesgesetzgebung beziehen, bedürfen nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Landesregierungen erlassen die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Volksvertretungen der Länder

§ 4

(1) Die Volksvertretungen der Länder (Landtage, Bürgerschaften) werden mit Ausnahme des am 5. März 1933 gewählten Preußischen Landtags hiermit aufgelöst, soweit dies nicht bereits nach Landesrecht geschehen ist.
(2) Sie werden neu gebildet nach den Stimmenzahlen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 innerhalb eines jeden Landes auf die Wahlvorschläge entfallen sind. Hierbei werden die auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei entfallenden Sitze nicht zugeteilt. Dasselbe gilt für Wahlvorschläge von Wählergruppen, die als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.

§ 5

(1) In den Ländern Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden werden den Wählergruppen so viele Sitze zugewiesen, als die Verteilungszahl in der Gesamtzahl der für ihre Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen enthalten ist. Dabei wird ein Rest von mehr als der Hälfte der Verteilungszahl der vollen Verteilungszahl gleichgeachtet.
(2) Die Verteilungszahl wird festgesetzt für Bayern und Sachsen auf je 40 000, für Württemberg auf 25 000 und für Baden auf 21 000.

§ 6

(1) In den Ländern Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Strelitz und Schaumburg-Lippe darf die Zahl der Mitglieder der neu zu bildenden Landtage (Bürgerschaften) die folgenden Höchstziffern nicht überschreiten:

Thüringen 59
Hessen 50
Hamburg 128
Mecklenburg-Schwerin 48
Oldenburg 39
Braunschweig 36
Anhalt 30
Bremen 96
Lippe 18
Lübeck 64
Mecklenburg-Strelitz 15
Schaumburg-Lippe 12.

.
(2) Die den Wählergruppen nach Abs. 1 zustehenden Abgeordnetensitze werden nach dem geltenden Landeswahlrecht ermittelt. Nach Landeswahlrecht festgesetzte Verteilungszahlen werden indessen so erhöht, daß die durch Abs. 1 bestimmte Höchstzahl von Mitgliedern nicht überschritten wird.

§ 7

(1) Die Sitze werden den Bewerbern auf Grund von Wahlvorschlägen zugewiesen, die die Wählergruppen bis spätestens 13. April 1933 einzureichen haben. Zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind alle Wählergruppen befugt, auf deren Wahlvorschlag am 5. März 1933 Stimmen entfallen sind; dies gilt nicht für die Kommunistische Partei und solche Wählergruppen, deren Wahlvorschläge als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.
(2) Verbindungen und Anschlüsse sind nur insoweit zulässig, als sie bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 getätigt waren.
(3) Wahlbewerbern, die bis zum 5. März 1933 zur Kommunistischen Partei gehörten, werden Sitze nicht zugewiesen.

§ 8

Die neuen Landtage (Bürgerschaften) gelten mit dem 5. März 1933 als auf vier Jahre gewählt. Eine vorzeitige Auflösung ist unzulässig. Dies gilt auch für den am 5. März 1933 gewählten Preußischen Landtag.

§ 9

Die Neubildung der Landtage (Bürgerschaften) nach diesem Gesetz muß bis zum 15. April 1933 durchgeführt sein.

§ 10

Die Zuteilung von Sitzen auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei für den Reichstag und den Preußischen Landtag auf Grund des Wahlergebnisses vom 5. März 1933 ist unwirksam. Ersatzzuteilung findet nicht statt.

§ 11

Eine Auflösung des Reichstags bewirkt ohne weiteres die Auflösung der Volksvertretungen der Länder.

Gemeindliche Selbstverwaltungskörper

§ 12

(1) Die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper (Kreistage, Bezirkstage, Bezirksräte, Amtsversammlungen, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäte usw.), auf welche die Grundsätze nach Artikel 17 Abs. 2 der Reichsverfassung Anwendung finden, werden hiermit aufgelöst.
(2) Sie werden neu gebildet nach der Zahl der gültigen Stimmen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 im Gebiet der Wahlkörperschaft abgegeben worden sind. Dabei bleiben Stimmen unberücksichtigt, die auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei oder solche entfallen sind, die als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.

§ 13

(1) Bei den Vertretungskörperschaften in der unteren Selbstverwaltung (Gemeinde-, Stadträte usw.) darf die Zahl der Mitglieder die folgenden Höchstziffern nicht überschreiten:

in Gemeinden bis zu 1.000 Einwohnern 9
in Gemeinden bis zu 2.000 Einwohnern 10
in Gemeinden bis zu 5.000 Einwohnern 12
in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern 16
in Gemeinden bis zu 15.000 Einwohnern 20
in Gemeinden bis zu 25.000 Einwohnern 24
in Gemeinden bis zu 30.000 Einwohnern 26
in Gemeinden bis zu 40.000 Einwohnern 29
in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern 31
in Gemeinden bis zu 60.000 Einwohnern 33
in Gemeinden bis zu 80.000 Einwohnern 35
in Gemeinden bis zu 100.000 Einwohnern 37
in Gemeinden bis zu 200.000 Einwohnern 45
in Gemeinden bis zu 300.000 Einwohnern 53
in Gemeinden bis zu 400.000 Einwohnern 58
in Gemeinden bis zu 500.000 Einwohnern 63
in Gemeinden bis zu 600.000 Einwohnern 68
in Gemeinden bis zu 700.000 Einwohnern 73
in Gemeinden von mehr als 700.000 Einwohnern 77.

(2) Die übrigen Vertretungskörperschaften der gemeindlichen Selbstverwaltung sind gegenüber ihrem Bestand vor der Auflösung (§ 12) möglichst um fünfundzwanzig vom Hundert zu verkleinern.

.
§ 14

(1) Die den Wählergruppen nach § 12 Abs. 2 zustehender Sitze werden nach dem geltenden Landesrecht ermittelt. Nach Landesrecht bestehende Verteilungszahlen sind entsprechend festzusetzen. Die Sitze werden den Bewerbern auf Grund von Wahlvorschlägen zugewiesen, die die Wählergruppen einzureichen haben. Auch hier gilt § 7 Abs. 3.
(2) Zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind alle Wählergruppen befugt, auf deren Wahlvorschlag im Gebiet der Wahlkörperschaft am 5. März 1933 Stimmen entfallen sind; dies gilt nicht für die Kommunistische Partei und solche Wählergruppen, deren Wahlvorschläge als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.
(3) Eine zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigte Wählergruppe (Abs. 2) kann sich mit anderen oder allen Wählergruppen zu Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlags verbinden.

§ 15

Die neuen gemeindlichen Selbstverwaltungskörper gelten mit dem 5. März 1933 als auf vier Jahre gewählt.

§ 16

Die Neubildung der gemeindlichen Selbstverwaltungskörper nach diesem Gesetz muß bis zum 30. April 1933 durchgeführt sein.

§ 17

Die §§ 12 bis 16 finden auf die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper in Preußen keine Anwendung. Indessen gilt § 10 für sie entsprechend.

Gemeinsame Bestimmungen

§ 18

Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, Bestimmungen zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes zu erlassen. In übrigen obliegt die Ausführung des Gesetzes, soweit es sich um Angelegenheiten des Reichs handelt, dem Reichsminister des Innern, soweit es sich um Angelegenheiten der Länder handelt, den Landesregierungen. Der Reichsminister des Innern kann allgemeine Anweisungen erlassen und auf Antrag einer Landesregierung Ausnahmen von dem Gesetz zulassen.

§ 19

Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 und des § 18 finden auch auf solche Regierungen in den Ländern Anwendung, die aus Kommissaren oder Beauftragten des Reichs bestehen.

.
Berlin, den 31. März 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

http://deutscher-freiheitskampf.com/2016/01/30/das-gesetz-ueber-den-neuaufbau-des-reiches-und-gesetz-zur-gleichschaltung-der-laender-mit-dem-reich/

Wem gehört eigentlich Deutschland?

Morbus ignorantia - Krankheit Unwissen

Von Ursula Haverbeck

Regierung und Parteifunktionäre gehen offensichtlich davon aus, daß Deutschland ihnen gehöre, ein Besitz, über den sie frei verfügen können, wie einst die absoluten Monarchen.

Wie sonst könnten sie Teile dieses Landes einfach verschenken?

Wie sonst wären sie in der Lage, daß einst vorbildliche deutsche Bildungssystem – Ergebnis unserer größten Denker schon seit 1800 – einfach zu zerstören oder zerstören zu lassen?

Wie sonst konnten sie die wertbeständige Deutsche Mark, die überall beliebt war, einfach eintauschen gegen einen fragwürdigen Euro?

Wie sonst konnten sie Verträge zum Schaden der deutschen Bürger unterzeichnen?

Und so weiter, und so weiter —-

Nein, sie irren. Deutschland gehört nicht ihnen, sondern dem deutschen Volk, uns Bürgern. Wir lassen uns nicht länger von ihnen vorschreiben, wie viele Gäste wir wie lange bei uns aufnehmen und verpflegen sollen. Darüber befindet nämlich der Gastgeber und das sind wir! Merken sie sich das.

Wir haben auch nicht…

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Deutscher Bundestag – Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” – Anfrage der Linken wegen Neonazis

Deutscher Freiheitskampf

 

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann”.

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Quelle: Deutscher Bundestag

http://deutscher-freiheitskampf.com/2016/01/31/deutscher-bundestag-voelkerrechtssubjekt-deutsches-reich-anfrage-der-linken-wegen-neonazis/