rundfunk-frei – Jetzt erst recht! Mitmachen beim Volksentscheid gegen die Zwangsgebühren

Nach den Skandalurteilen von Karlsruhe und dem „Europäischen Gerichtshof“ ist der Widerstand gegen die Zwangsgebühren alles andere als gebrochen. Immer mehr Menschen entscheiden sich zum Boykott und stellen ihre Zahlungen ein. Gibt es noch eine Perspektive im Kampf den Rundfunkbeitrag? Und ist ein Volksentscheid zur Befreiung vom Rundfunkzwangsbeitrag überhaupt möglich?

Ja, heißt es auf der Seite rundfunk-frei.de:

Ein Volksentscheid zum Rundfunk ist möglich. Da zum einen das Rundfunkrecht Landesrecht und zum anderen ein bundesweiter Volksentscheid nicht möglich ist, muss der Volksentscheid mindestens in einem Bundesland durchgeführt werden. Die Voraussetzungen für die Durchführung eines Volksentscheides werden in den einzelnen Landesverfassungen geregelt.

„Wirklich unabhängige Medien dürfen nicht aus Zwang finanziert werden.“

Deutsche zahlen ganz gerne Steuern? Spiegel verbreitet Fake News

von https://sciencefiles.org

Auch nachdem Claas Relotius nicht mehr zur Redaktion des Spiegel gehört, werden dort offensichtlich Geschichten erfunden, die ideologisch passen.

Es ist seit langem bekannt, dass Sozialisten vor allem das Geld anderer Leute lieben, weshalb die Besteuerung unter ihnen hoch im Kurs steht. Nun sagt der gesunde Menschenverstand, dass Menschen, die für ihr Einkommen arbeiten müssen, eher nicht bereit sein werden, von ihrem Einkommen auch noch Steuern zu entrichten. Folglich muss man ihnen einen Nutzen benennen, den sie mit ihren Steuern erwerben können.

In Staaten, deren Politiker sich für modern halten, ist dieser Nutzen durch den Mythos der Umverteilung, mit der eine angebliche sozial gerechtere Gesellschaft geschaffen werden soll, ersetzt worden. Dass dieser Mythos nur dazu dient, den Erwerbstätigen immer größere Anteile ihres Einkommens als Steuer zu entziehen, das haben wir in diesem Post gezeigt.

Die immer höher werdende Besteuerung der Erwerbstätigen dient in erster Linie dazu, die immer zahlreicher werdenden Nutznießer, die von anderer Menschen Arbeit leben, die Parteien, Verbände, Parteistiftungen, Extremismus-Unternehmer, Flüchtlings-Unternehmer, Gender-Unternehmer und sonstigen Aktivisten, deren einzige produktive Tätigkeit darin besteht, Steuergeld zu vernichten, zu finanzieren.

Da der direkte Nutzen, den Steuerzahler mit ihren Steuern erwerben, in keinem Verhältnis mehr zur Höhe der Steuern steht, werden die immer höher werdenden Steuern und Abgaben nicht mehr durch diesen Nutzen, sondern moralisch begründet. Steuern, mit denen angeblich Gutes getan wird, Arme gefüttert, Behinderte betreut, Bischöfe gemästet, Parteien, Verbände, NGOs und Extremismus-Unternehmer reich gemacht werden, werden als Mittel sozialer Gerechtigkeit, als Mittel, um öffentliche Güter herzustellen, die es nicht gäbe, würden nicht mehr als die Hälfte der Löhne der Erwerbstätigen vom Finanzamt gepfändet, inszeniert.

Trotz der Heile-Soziale-Welt-durch-Umverteilung-Geschichte, ist das Entrichten von Steuern immer noch etwas, das niemand gerne tut, niemand gerne tut, der noch bei normalem Verstand ist.

Also hat sich der Spiegel aufgeschwungen, den Deutschen einzureden, dass sie eigentlich gerne Steuern zahlen. Unter der Überschrift „Deutsche zahlen ganz gerne Steuern“ lesen wir:

„Viele Bürger klagen oft über hohe Abgaben. Eine von der Uno veröffentlichte Untersuchung kommt aber zu dem Schluss: Die Akzeptanz des Steuersystems ist in Deutschland hoch – verglichen mit anderen Ländern.

Die Deutschen sind offenbar eher bereit als Bürger anderer Nationen, für öffentliche Belange Steuern und andere Beiträge zu zahlen. Das zeigen die Ergebnisse einer Untersuchung des Basel Institute of Commons and Economics, die von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurde.“

Das ist alles Fake News.

Im Einzelnen:

Fake News 1:

Die Studie wurde nicht von der UNO veröffentlich, die Studie wurde nach Angaben des Basel Institute of Commons and Economics auf einer Sitzung der Finanzierungskommission der Vereinten Nationen vorgestellt. Urheber der Studie ist das Basel Institute of Commons and Economics:

„Anfang 2019 konnten die Leser von einigen Medien eine überraschende Meldung der dpa lesen: Die Deutschen, so hieß es dort, haben im weltweiten Vergleich eine hohe Bereitschaft, Steuern zu bezahlen. Die vom Basel Institute of Commons and Economics in der Finanzierungskommission der Vereinten Nationen veröffentlichten ersten Ergebnisse des World Social Capital Monitors …“

Fake News 2:

Aus den Ergebnissen kann nicht auf die Akzeptanz des Steuersystems in Deutschland geschlossen werden, denn nach einer solchen wurde überhaupt nicht gefragt. Der World Social Capital Monitor, von dem oben die Rede ist, bezieht sich auf die sogenannten SDGs, die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, mit denen sich die Frage verbindet, wer sie finanzieren soll. Die EU-Kommission lehnt es bislang zum Beispiel ab, Steuern zu erheben, um das Erreichen der SDGs zu finanzieren.

Die Originaldaten in ihrem Zusammenhang.
Quelle

Was sind die SDGs? Zu den 17 SDGs gehören die folgenden:

  • Kein Hunger
  • Keine Armut
  • Gute Gesundheit
  • Gute Bildung
  • Gleichstellung der Geschlechter
  • Sauberes Wasser und Zugang zu Sanitäranlagen
  • Saubere, bezahlbare Energie
  • Gute Arbeit und wirtschaftliches Wachstum
  • Innovationen
  • Bekämpfung des Klimawandels
  • Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
  • Usw.

Fake News 3:

Die Befragung, aus der sich der Spiegel bedient, hat nicht öffentliche Belange zum Gegenstand, sondern die Finanzierung der oben genannten Ziele. Darüber werden die Befragten indes im Unklaren gelassen, denn im Fragebogen werden sie gefragt:

Will the people accept taxes and contributions to finance public goods?
Public goods: healthcare, education, environmental issues, infrastructure, social aid, public media, arts

Diese Frage ist insofern eine fiese Frage, als sie die Einschätzung dessen, was andere vielleicht bereit wären zu tun, nicht jedoch das, was man selbst bereit wäre zu tun, erfragt: Akzeptieren die Leute Steuern und Abgaben um öffentliche Güter zu finanzieren, wobei das Gesundheitssystem, die Bildung, Umweltschutz, Infrastruktur und öffentliche Medien, Sozialhilfe und Kunst als öffentliche Güter bezeichnet werden, obwohl keines davon ein öffentliches Gut ist. Als öffentliche Güter gelten Güter, von deren Nutzung niemand ausgeschlossen werden kann und die keine rivalisierenden Güter darstellen, d.h. wenn A das Gut nutzt, ist die Nutzung durch B weiterhin möglich und nicht etwa ausgeschlossen. Öffentliche Güter sind z.B. Sicherheit oder Schutz vor Überschwemmungen durch Deiche. Keines der oben genannten Güter ist ein öffentliches Gut.

In keinem Fall kann man die Ergebnisse auf diese Frage dahingehend interpretieren, dass „[d]ie Deutschen … offenbar eher bereit sind als Bürger anderer Nationen, für öffentliche Belange Steuern und andere Beiträge zu bezahlen“. Bestenfalls kann man aus den Ergebnissen schließen, dass Deutsche denken, dass Deutsche insgesamt eher bereit sind, Einschränkungen in ihrem persönlichen Wohlstand hinzunehmen, um Güter wie Gesundheit oder Umweltschutz zu finanzieren. Ob diese Einschätzung richtig ist, ist eine ganz andere Frage.

Keine Frage ist hingegen, dass der Spiegel in seiner Überschrift lügt, denn dass „Deutsche ganz gerne Steuern zahlen“ würden ist eine freie Erfindung. Der Spiegel lügt im ersten Absatz, denn die angebliche Studie wurde nicht von der UN veröffentlicht. Der Spiegel lügt, wenn er behauptet, dass die Akzeptanz des Steuersystems in Deutschland hoch sei, denn danach wurde gar nicht gefragt. Und der Spiegel lügt, wenn er behauptet, dass Deutsche eher bereit wären als Bürger anderer Nationen, für öffentliche Belange Steuern und andere Beiträge zu zahlen.

Weder wurde nach Steuern noch nach „anderen Beiträgen“ für öffentliche Belange gefragt noch wurden Befragte gefragt, ob sie Steuern für öffentliche Belange akzeptieren würden. Gefragt wurde, ob ein Befragter denkt, dass „die Leute“ Steuern oder Beiträge zur Finanzierung öffentlicher Güter akzeptieren würden, gefolgt von einer Liste vermeintlich öffentlicher Güter, die kein einziges öffentliches Gut enthält. Die Manipulationsabsicht der Frageformulierung ist offenkundig, denn die Frage als solche ist vollkommen wertlos.

Was weiß man, wenn man weiß, dass Befragte die Bereitschaft anderer, Steuern zu zahlen, hoch einschätzen? Man weiß vielleicht, dass unter Befragten in Deutschland weitgehend Einigkeit darin besteht, die Mitmenschen für dumm zu halten. Man weiß vielleicht, dass die Mehrheit der Befragten aufgrund der bereits hohen Steuerlast, die bereits zur Finanzierung des Gesundheitssystems, von Bildungseinrichtungen und Umweltschutz, zu Unterhalt und Neubau von Infrastruktur und Sozialhilfe, für öffentliche Medien und Kunst vorhanden ist, der Ansicht sind, dass diese Steuern akzeptiert werden.

Es ist schon kriminelle Energie aus solch einem Frage-Junk die Behauptung zu zimmern, Deutsche würden „ganz gerne Steuern“ zahlen oder die Behauptung abzuleiten, sie seien eher bereit als andere, Steuern zu zahlen.

Aber vom Spiegel ist man Lügen zwischenzeitlich gewohnt, schon weil Lügen das Hauptwerkzeug sind, dessen sich Sozialisten bedienen.

Auch 2019 gilt daher: Im Norden nichts Neues!

https://sciencefiles.org/2019/01/03/deutsche-zahlen-ganz-gerne-steuern-spiegel-verbreitet-fake-news/

Bürgerwehren patrouillieren nun in Amberg

 

In Amberg patrouillieren nun Bürgerwehren und Herr Cerny (OB) ist erschüttert.

SPD: Klöße, Rotkohl, Wein und Schulz

Höchststrafe für die SPD: Das angeschlagene Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat die stille Zeit zwischen den Jahren genutzt, um der seit Monaten taumelnden deutschen Sozialdemokratie einen erneuten Schlag zu versetzen.

In einem nur von Eingeweihten als Fake News im Postillon– und Relotius-Stil zu erkennenden Text behauptet das Hamburger Blatt, die sich seit rund einem Jahr straff erneuernde frühere „Arbeiterpartei“ (Willy Brandt) wolle im anstehenden Europa-Wahlkampf auf Anfang des Jahres auf Altenteil geschobenen früheren Parteichef Martin Schulz als Wahlkampf-Lokomotive setzen. Der „glühende Europäer“ (Spiegel) habe das  selbst in einem Interview erklärt. Seine Rolle werde eine „wichtige“ sein, wird der vermeintliche Schulz zitiert. Der in Rekordzeit vom „Gottkanzler“ (Spiegel) zur Witzfigur abgestürzte 63-jährige Polit-Renter habe zudem „offizielle Auftritte im Wahlkampf“ angekündigt, bei denen er für seine Partei „kämpfen“ wolle.

Schulzens Trackrekord spricht für seinen Einsatz: Als Knazlerkandidat war es ihm gelungen, der SPD jeden fünften Wähler abspenstigf zu machen. Bereits wenige Minuten nach der Veröffentlichung, die sich ohne jede Prüfung auf ein vom Redaktionsnetzwerk Deutschland geführtes Gespräch berief, meldeten sich besorgte Stimmen in der SPD. Damit sei die Europawahl, für die die SPD mit der derzeit noch amtierenden Justizministerin Katarina Barley ohnehin nur eine Notkandidatin hatte aufstellen können, „gelaufen“ unkte ein besorgter Sozialdemokrat. Selbst die als seriös und SPD-nah geltenden Kieler Nachrichten ätzten über die Weihenstellung für den neuen Schulzzug: „Einige Zeit sah es so aus, als habe die SPD keine Aufgaben mehr für ihren früheren Vorsitzenden“, doch nun sei Schulz wieder da und er bringe auch gleich „Ideen“ mit, „auf welche Themen die SPD setzen muss“.

Eine Drohung, denn einen Teil seines Angriffsplan verriet Schulz schon vorab. Die SPD werde unter seiner Führung die Werte von Toleranz, Freiheit und Solidarität hochhalten. „Darin liegt eine große Chance“, glaubt Schulz. Auch mit dem Thema Europa werde er wieder wie gewohnt punkten. „Nach dem Brexit muss Deutschland als proeuropäischer Partner vorangehen.“

Zwar ist in den bisher bekanntgewordenen Plänen des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments nicht mehr die Rede davon, die EU innerhalb der nächsten sieben Jahre abzuschaffen und an ihrer Stelle ein Kerneuropa aus den Staaten errichten, die bereit sind, als „Vereinigte Staaten von Europa“ mit einem, so nennt es Schulz, „gemeinsamen Verfassungsvertrag“ zu handeln. Doch eine Internetsteuer für große US-Konzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon soll ein Türchen öffnen, um unwillige Partnerländer aus der Gemeinschaft drängen zu können.

Wenn ein von Finanzminister Olaf Scholz bei der OECD vorgelegtes Konzept für eine weltweite Internetsteuer wegen des Widerstandes internetsteuerfeindlicher Staaten nicht durchsetzbar sei, „dann müssen wir es auf europäischer im Notfall gemeinsam mit Frankreich durchsetzen“, sagte Schulz. Zeige sich dann, dass es auch im europäischen Rahmen „einzelne Verweigerer“ gebe, dürfe dieses neue, „zentrale Projekt“ (Schulz) daran nicht scheitern.

Lieber mit ein paar willigen Ländern vorangehen und sei es um den Preis der Einheit der Wertegemeinschaft als in der Frage der von den meisten EU-Bürgerinnen und Bürgern als wichtigstes Problem der Gegenwart neben der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit bezeichneten Frage zu scheitern.

Das Momentum ist derzeit klar auf Seiten der Sozialdemokratie: Die Kanzlerin schweigt seit Tagen, dafür gelang der Parteizentrale mit der Ankündigung des Starts sogenannter „SPD-Gesetze“ zum 1. Januar ein echter Coup. „Zu Gans passt besonders gut: Klöße, Rotkohl, Wein – und ein fundiertes Gespräch darüber, wie unsere am 1.1.2019 in Kraft tretenden Gesetze das Leben der Menschen verbessern“, hatte der Parteivorstand getwittert und auf „mehr Geld im Portemonnaie, mehr Investitionen in Bildung, mehr bezahlbarer Wohnraum, Schutz und Sicherheit für Beschäftigte“ und einen „Neustart für eine stabile Rente“ verwiesen, die bewiesen: „Mit der SPD wird das Leben besser.“

http://www.politplatschquatsch.com/2018/12/spd-kloe-rotkohl-wein-und-schulz.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+politplatschquatsch%2FSkVU+%28politplatschquatsch%29

Geschichten frei erfunden: „Spiegel“ erlebt mit dem Fall Relotius den Super-GAU für Qualitätsmedien

Von Reinhard Werner

„Sagen, was ist“ – Ein argwöhnischer Kollege weist Claas Relotius, einem mehrfach preisgekrönten Nachwuchsjournalisten des „Spiegel“, nach, eine Reihe von Geschichten frei erfunden zu haben. Der Journalist hatte sogar angesehene Preise gewonnen.

FAKE NEWS beim SPIEGEL über Jahre veröffentlicht.Foto: Patrick Lux/Getty Images

 

Aufrüttelnde Storys über einen Jungen, der angeblich den Bürgerkrieg in Syrien auslöste. Pathetische Apologien, die einen Abtreibungsarzt als bewundernswerten Helden verkaufen. Geschichten über Bürgerwehrangehörige oder freiwillige Hinrichtungszeuginnen, die Deutschen, die sich dem moralisch Guten verpflichtet wissen, in ihrem Überlegenheitsgefühl gegenüber unaufgeklärten und fundamentalistischen amerikanischen Hillbillys bestärken. Und die Reportage aus der Gemeinde Fergus Falls in Minnesota, wo 70 Prozent Donald Trump gewählt hatten, der City Administrator in seine Waffen verliebt sei und ein ausgestopftes Wildschwein die Amtsräumlichkeiten ziere.

Das alles war die Welt des 33-jährigen Claas Relotius. Er hat in sieben Jahren Dutzende Originaltexte für den „Spiegel“ verfasst, dazu noch welche in Formaten wie „Cicero“, der „taz“, der „Neuen Zürcher Zeitung“, der FAZ und nach eigenen Angaben auch im „Guardian“ – wofür der „Spiegel“ keine Belege finde, was aber auch wenig an der Gesamtsituation ändern würde.

CNN ehrte ihn als „Journalist of the Year“

Vier deutsche Reporterpreise soll er bekommen haben, den Peter Scholl-Latour-Preis, den Konrad-Duden-, den Kindernothilfe-, den Katholischen und den Coburger Medienpreis. CNN hat ihn zum „Journalist of the Year“ gekürt. Der Reemtsma Liberty Award ziert ebenso seine Vitrine wie der European Press Prize. Der „Spiegel“ fragt sich nun, „wie er die Elogen der Laudatoren ertragen konnte, ohne vor Scham aus dem Saal zu laufen“. Hunderttausende Leser, die sich im Laufe der vorangegangenen Jahre von den Mainstreammedien verabschiedet hatten, möglicherweise weniger.

Dass der „Spiegel“ sich nun selbst eingestehen muss, dass der gefeierte Kollege – wie er am Ende selbst einräumte – Namen, Örtlichkeiten, Personen und sogar ganze Geschichten frei erfunden habe, ist für den stolzen und von sich selbst und der eigenen Mission so überzeugten deutschen Qualitätsjournalismus ein Super-GAU. Für all jene, die bereits seit Jahren dessen Selbstbild hinterfragen, dürfte es hingegen keine große Überraschung sein.

Zu Fall gebracht hat ihn ausgerechnet sein Kollege Juan Moreno, der als Co-Autor an der Reportage „Jaegers Grenze“ mitgewirkt hatte, die US-amerikanische Bürgerwehren auf der Jagd nach illegalen Grenzgängern dargestellt haben will – und dabei offenbar nicht einmal mit deren Pressesprecherin geredet hat.

Welchen Hintergrund der Eifer tatsächlich haben mag, der Moreno dazu trieb, unter den argwöhnischen Blicken anderer Mitarbeiter auf eigene Kosten über den Kollegen zu recherchieren: Ihn präsentiert der „Spiegel“ nun jedenfalls als den strahlenden Helden, der alles aufs Spiel gesetzt habe, um die Wahrheit zutage zu fördern. Und auf diese Weise gelang es dem Blatt doch noch, einen Narrativ zu kreieren, der den Ruf der sogenannten deutschen Leitmedien retten soll.

Angst vor Jubel bei Pegida und in „St. Petersburger Trollfabriken“

Das künftige Mitglied der Chefredaktion Ullrich Fichtner gibt sich zerknirscht:

„Diese Enthüllung, die einer Selbstanzeige gleichkommt, ist für den Spiegel, für seine Redaktion, seine Dokumentationsabteilung, seinen Verlag, sie ist für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Schock. Die Kolleginnen und Kollegen sind tief erschüttert. […] Die selbst gesteckten Ziele wurden verfehlt, eigene Ansprüche weit unterboten, alte Werte verletzt, wie oft genau und in welchen Weisen, wird noch zu ermitteln sein.“

Nun wolle man eine Kommission aus internen und externen Experten einsetzen, „um die Vorgänge aufzuklären und um Wiederholungsfälle zu vermeiden“.

Man habe nicht damit gerechnet, dass ein Kollege vorsätzlich betrüge. Die Regel sei „das redliche Bemühen um Wahrheit und Wahrhaftigkeit“.

Auf Twitter stellen sich derweil ähnliche Reaktionen ein, wie man sie bei etablierten Politikern und Medien regelmäßig auch nach islamistischen Terroranschlägen oder brutalen Verbrechen illegaler Einwanderer erlebt: Wenig Empathie für diejenigen, die die Zeche bezahlen, keine grundsätzliche Hinterfragung des eigenen Selbstverständnisses, stattdessen Warnungen davor, dass die „Falschen“ davon profitieren könnten.

So meint Joël Grandke:

„Ohne es kleinreden zu wollen: Das Schlimmste am #Relotius-#Spiegel-Betrug ist, dass er eimerweise Wasser auf die Mühlen derer bedeutet, die hasserfüllt ‚Lügenpresse‘ krakeelen und sich in ihren Online-Filterblasen gegenseitig applaudieren, dass sie es schon immer gewusst hätten.“

„Wer verkauft die Buch- und Filmrechte?“

Hansjörg Berrisch sieht den „Spiegel“ sogar gestärkt aus der Affäre hervorgehen:

„Nachträglich zwei Journalistenpreise für 2018

Mutigster Journalist Juan #Moreno

Transparenzpreis @UllrichFichtner #Relotius“

Demgegenüber reagiert „Helmi“ – offenbar in Gedanken noch bei der Persiflage „Schtonk“ auf des „Sterns“ gefälschte Hitler-Tagebücher – sarkastisch:

„Nach dem halben Artikel frage ich mich wer wem eigentlich für wie viel Geld die Buch- und Filmrechte verkauft. #Relotius“

Für Relotius dürfte das Kapitel „Qualitätsjournalismus“ unterdessen vorbei sein. Er hat dem „Spiegel“ zufolge sein Büro am Sonntag ausgeräumt und seinen Vertrag am Montag gekündigt. Sollte er zusätzlich zu der Aversion gegen das ländliche, konservative Amerika, das aus seinen Artikeln über die USA sprach, noch ein Herz für die Israelkritik entdecken, könnte er für Sender wie RT, TRT World oder Al-Jazeera interessant werden. Andererseits könnte ihn sein weiterer Weg in Anbetracht seiner ausgeprägten Fantasie auch in die Belletristik oder das Ghostwriting führen.

Für erdachte oder reale Storys über deutschen Rassismus gegen Fußball-Millionäre, Angela Merkel, die syrischen Kindern im Traum erscheint, oder das rückständige Trump-Amerika findet sich beim „Spiegel“ voraussichtlich zeitnah Ersatz.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

https://www.epochtimes.de/meinung/geschichten-frei-erfunden-spiegel-erlebt-mit-dem-fall-relotius-den-super-gau-fuer-qualitaetsmedien-a2745118.html

TV-Journalist: So wird Druck ausgeübt um die vorgegebene politische Linie zu halten!

 

uncutnews.ch

Am 04.12.2018 veröffentlicht

Dezember 2018: ☛Hier ein Beispiel wie Journalisten auf Linie gebracht werden. Kleiner Ausschnitt aus dem Original Interviews und danach verrät die Journalistin was nach dem Interview passierte☚
#medien #politik #manipulation #journalisten #macht #tv #fernsehen #
Das Interview mit Dr. Hans-Joachim Maaz: https://bit.ly/2RvhNig
Das Interview von Katrin Huß im NuoViso Talk: https://bit.ly/2E0AAOs

 

„Nächsten Samstag verjagen wir den Präsidenten“

von http://derwaechter.org

Der französische Präsident wirkt angesichts der Proteste der „Gelbwesten“ hilflos, als wisse er nicht, was er tun solle. Die Demonstranten sind sich untereinander uneins, wollen sich aber nicht vereinnahmen lassen.

Als nächstes Ziel für ihre Demonstrationen haben die „Gelbwesten“ den Elysée-Palast auserkoren. So zumindest künden es unzählige Facebook- und Twitter-Nachrichten an, die unter den Sympathisanten im Umlauf sind. „Nächsten Samstag verjagen wir den Präsidenten“, heißt es da. Die Protestler macht es geradezu wahnsinnig, dass Emmanuel Macron ihnen auch nach dem Gewaltausbruch am Wochenende nicht das Wort gegönnt hat. So geht am Montag die verbale Eskalation in den sozialen Netzwerken weiter. Die „Gelbwesten“ fühlen sich in ihrem Bild vom herablassenden, ihren Wünschen verschlossenen „Präsidenten der Reichen“ bestätigt.

Und Macron? Niemand weiß so recht, wie seine Exit-Strategie aussieht und ob er überhaupt eine hat. Der Präsident, der sein autobiografisches Wahlkampfbuch „Revolution“ betitelt hat, steht jetzt ziemlich sprachlos vor einer Bewegung, die ihm vorhält, wie ein Monarch das Land zu führen. Premierminister Edouard Philippe hat am Montag die Vorsitzenden aller im Parlament vertretenden Parteien (nacheinander) zum Gespräch eingeladen.

Aber das wirkt wie eine hilflose Aktion, irgendetwas zu tun, über das die Medien berichten können. Denn vom Protest der „Gelbwesten“ wurden ja auch alle Oppositionsparteien überrascht. Sie haben zwar versucht, auf den Zug aufzuspringen, aber steuern können sie ihn nicht. Im Gegenteil: Wann immer sich „Gelbwesten“-Sprecher  in den Talkshows der vergangenen Tage äußern durften, brachten sie ihre Verachtung für die Vertreter der Parteien zum Ausdruck. „Wir können ihre politischen Debatten nicht mehr hören“, sagte eine „Gelbweste“ am Sonntagabend auf France 2 dem verdutzten rechtsnationalen Politiker Nicolas Dupont-Aignan und beendete damit abrupt einen Verbrüderungsversuch.

Die Unterstützung für die Proteste ebbt auch nach den schweren Ausschreitungen vom Samstag mit hunderten Verletzten, einem Toten und Sachschaden in Millionenhöhe nicht ab. Das zumindest hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive im Auftrag des Radiosenders RTL nach dem 1. Dezember ermittelt. 72 Prozent der Befragten unterstützen demnach weiterhin die „Gelbwesten“. Das entspricht ziemlich genau dem Umfrageergebnis vor einer Woche.

Damit zeigt sich, dass auch die Gewalt und Zerstörungswut einen Großteil der Bürger offenbar nicht davon abhält, den Protesten Sympathien entgegen zu bringen. In der Umfrage geben 85 Prozent indessen auch an, dass sie Gewalt ablehnen. Dieser Widerspruch ist bezeichnend für die ganze Bewegung, die ihren Zusammenhalt damit schafft, dass sie Macron ablehnt. Ein Gegenprogramm gibt es nicht. Auch deshalb hat der französische Innenminister Christophe Castaner wohl recht, als er jetzt meinte, allein die Rücknahme der umstrittenen Ökosteuer auf Diesel und Benzin könne die Gemüter nicht mehr beruhigen.

Weiterlesen auf faz.net

http://derwaechter.org/naechsten-samstag-verjagen-wir-den-praesidenten