Absurder Ärger mit der GEZ / dem Beitragsservice

Hier sieht man wofür der Rundfunkbeitrag so dringend gebraucht wird:

Die Jahresgehälter der Intendanten und des Geschäftsführers des BS

1. (WDR) Tom Buhrow: 399.000 Euro
2. (BR) Ulrich Wilhelm: 367.000 Euro
3. (NDR) Lutz Marmor: 348.000 Euro
4. (SWR) Peter Boudgoust: 338.000 Euro
5. (ZDF) Thomas Bellut: 330.840 Euro
6. (MDR) Karola Wille: 275.000 Euro
7. (HR) Manfred Krupp: 275.000 Euro
8. (RBB) Patricia Schlesinger: 257.000 Euro
9. (RB) Jan Metzger: 257.000 Euro
10. (SR) Thomas Kleist: 237.000 Euro
11. (DR) Stefan Raue: 228.000 Euro
12. (DW) Peter Limbourg: 207.000 Euro
13. (BS) Stefan Wolf: 170.000 Euro* (*noch nicht öffentlich, bisher geschätzt)

Anmerkung :

Die GEZ / der Beitragsservice ist keine Behörde !

Das ist eine ganz normale Firma ohne hoheitliche Befugnisse.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun
öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik
Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem
Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige
Gemeinschaftseinrichtung, die seit dem 1. Januar 2013 den
Rundfunkbeitrag einzieht.

Quelle : Wikipedia

 

Wer zahlt an den Beitrags“service und in welchem Rechtkreis wird das Geschäft gemacht?

" Mit Recht: mehr vom Leben"

Der Beitrag ist ein Vertragskonstrukt aus einem privaten Rechtkreis, der mit der Schutzverpflichtung aus Grundgesetz und Menschenrecht nichts zu tun hat, sondern rein kommerziell begründet ist. An dieser kommerziellen Begründung hat natürlich weder das Bundesverfassungsgericht, noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte irgendetwas auszusetzen.

Aber es handelt sich um eine Straftat nach StGB § 263 (Betrug) und VStGB § 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) , wenn öffentliche Gewalt missbraucht wird, um private kommerzielle Geschäftsgewinne „steuergleich“ von den Organen der Rechtspflege eintreiben zu lassen.

Beginn des Anschreibens
—————————–
Sehr geehrte Vertragsanbieter!
Der Rundfunkstaatsvertrag ist kein gültiger „Staatsvertrag“, wie täglich immer mehr Menschen bereits bemerken.
Die Menschen trennen das zusammengesetzte Wort falsch hinter Rundfunk! – Er ist ein Vertrag mit einem fingierten „Rundfunkstaat“ – also Rundfunkstaats-Vertrag!
Kein einziger Mitarbeiter in den fingierten „öffentl.-rechtl. Rundfunkanstalten wird nach öffentlichen Tarifen bezahlt:
Der Durchschnitt liegt dort bei rd. 70.000,- Euro Jahresgehalt. Die Intendanten erhalten 300.000 bis…

Ursprünglichen Post anzeigen 344 weitere Wörter

von feld89 Veröffentlicht in BRD, Sonstiges Verschlagwortet mit

7 Minuten GEZ-MDR-Hetzbericht über und gegen Sven Liebich – was für ein böser Bube :D

 

Hier die 7minütige #GEZ-#MDR-Hetzsendung gegen Sven Liebich.

Aber irgendwie klingt es auch wie eine Werbesendung.

Was mich kaputt machen sollte, verhalf mir zu gewisser
Berüchtigtheit 😀 Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s
gänzlich ungeniert.

10.000,00 € monatlich kassieren die Maulhuren bei ARD und ZDF im Durchschnitt

von https://blog.halle-leaks.de

10.000 €uro im Monat. Für diese exorbitanten Durchschnittsgehälter der 42.000 ARD-Angestellten müssen wir die Zwangsgebühren abdrücken. Dafür, dass sie offen mit Linksterroristen paktieren und uns täglich im Auftrag einer korrupten ReGIERung der Altparteien belügen und betrügen. Wie lang lassen wir uns das noch gefallen?

9.422 € monatliche Durchschnittsvergütung deutscher Spitzenwert?

“2018 erzielte nach KEF ein ARD-Angestellter im Durchschnitt eine Gesamtvergütung von 113.064 € jährlich oder 9.422 € monatlich (siehe Tabelle zusammengestellt aus KEF-Angaben). Dieser Betrag setzte sich aus 7.717 € Gehalt und 1.705 € Zuführung zu den Pensionsrückstellungen zusammen, aus denen seine zukünftige Betriebsrente gespeist wird.”

Quelle: heise.de

https://blog.halle-leaks.de/2019/01/10-00000-e-monatlich-kassieren-die-maulhuren-bei-ard-und-zdf-im-durchschnitt/

von feld89 Veröffentlicht in BRD, Sonstiges Verschlagwortet mit

GEZ-Urteil: Verfassungsrichter und Urheber des Rundfunkbeitrags sind Brüder

von http://derwaechter.org

Titelbild: Die Brüder Paul (l.) und Ferdinand Kirchhof. 

Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät  rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Aber da stoßen sie auf einen Familienbetrieb.

Schon im Mai 2013 (Aktenzeichen 1BvR 1700/12) hat der dortige Vizepräsident das GEZ-Gesetz über den Zwangs-Rundfunkbeitrag seines Bruders durchgewunken. Verfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof (65), der bereits 2013 über Klagen von Bürgern über die Rechtmäßigkeit der GEZ-Gebühren mitzuentscheiden hatte, ist der jüngere Bruder von Professor Paul Kirchhof (73) – dem Vater der neuen Rundfunksteuer.

Auf diese geburtsrechtliche Befangenheit des Verfassungsrichters wies Gerhard Wisnewski vom Rottenburger Kopp Verlag hin und spricht hier nach Schwabenart von einem “Geschmäckle”. In anderen Regionen Deutschlands sagt der Volksmund: Das stinkt zum Himmel.

Es ist wohl nicht von der Hand zu wischen, dass Ferdinand Kirchhof und Paul Kirchhof nicht nur einander kennen, sie sind zusammen aufgewachsen. Wie jedermann weiß, ist Blut dicker als Wasser.

Und nun suchen Bürger Schutz vor einem vermeintlich ungerechten Gesetz des Steuerrechtlers Kirchhof und landen wieder bei einem Kirchhof, der über das Steuerrecht richtet. Kopp-Autor Wisnewski vergleicht das mit der Geschichte vom Hasen und Igel: “Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels.”

Aber die Brüder sind sich auch beruflich sehr nah. Ferdinand folgte dem älteren Paul in die Fußstapfen.

Paul Kirchhof (73) wurde 1981 als Professor und Inhaber eines Lehrstuhls für Staatsrecht an die Universität Heidelberg berufen und war zeitgleich bis 2013 Direktor des dortigen Instituts für Finanz- und Steuerrecht. Seit 2013 ist er an der Uni Heidelberg Seniorprofessor distinctus und war bis letztes Jahr Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften. Die Uni Heidelberg gehört dem Land Baden-Württemberg, ist also öffentlich-rechtlich – genauso wie ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Kirchhof gilt als Übervater des Staats- und Steuerrechts; von 1987 bis 1999 war er sogar selbst Bundesverfassungsrichter. 2005 wurde der parteilose Finanzexperte von Angela Merkel für die Bundestagswahl in ihr Schattenkabinett berufen – als Bundesfinanzminister, also als Deutschlands oberster Steuereintreiber.

Die öffentlich-rechtlichen Sender bestellten über sich ein Gutachten von einem öffentlich-rechtlichen Professor

Paul Kirchhof (73), der ältere Bruder des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof (65), hat das Befürwortungs-Gutachten der GEZ-Gebühren von heute 17,50 Euro für jeden Haushalt im Monat verfasst (Foto: 1.bp.blogsport.com)

Derselbe Steuerexperte fertigte 2010 ein Gutachten über “Die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks” an, auf das die Ablösung der GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe (“Rundfunksteuer”) zurückgeht.

Der Kopp Verlag schreibt: “Mit der Expertise wurde das neue Finanzierungssystem der Anstalten quasi aus der Taufe gehoben und von berufener Stelle abgesegnet. Dieses Gutachten gilt bis heute als Grundlage eines unabhängigen Experten für die neue Haushaltsabgabe der öffentlich-rechtlichen Sender. Was man dem Publikum natürlich nicht erzählt, ist, dass das Gutachten bestellt wurde. Auftraggeber waren niemand andere als die öffentlich-rechtlichen Anstalten selber, nämlich ARD, ZDF und Deutschlandradio.”

Kopp-Autor Wisnewski spricht von einem Treppenwitz der Geschichte:

“Vielleicht wäre es gut gewesen, in dem Gutachten das Honorar zu erwähnen, das Kirchhof für diese Auftragsarbeit erhalten hatte. Allerdings sucht man solche Angaben dort vergebens. Oder hat er für das 85-Seiten-Werk etwa kein Geld erhalten? In jedem Fall bleibt es ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten selbst ein Gutachten über ihre eigene Finanzierung schreiben lassen und die Länder dies umgehend im Dezember 2010 in einen neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag gießen, in dem diese Finanzierung der Sender genehmigt wird.

Damit ist die neue Haushaltsabgabe quasi ein “Auftragsgesetz” der öffentlich-rechtlichen Sender selber. Der nächste Witz besteht darin, dass uns dieses Gutachten bis heute als über jeden Zweifel erhabenes Wort eines unabhängigen Experten verkauft wird.”

Und nun zum amtierenden Verfassungsgerichts-Vize Richter Ferdinand Kirchhof junior

Das junior ist wichtig, weil der gemeinsame Vater von Paul und Ferdinand Kirchhof, also Ferdinand Kirchhof senior, von 1959 bis 1979 Richter am Bundesgerichtshof war.

Ferdinand Kirchhof junior wurde 2007 vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestages zum Richter in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts berufen; sein Amt trat er am 1. Oktober 2007 an. Am 5. März 2010 wurde er zum Vorsitzenden des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes und Vizepräsidenten des Gerichtes gewählt. Er amtiert in dieser Funktion seit der Ernennung durch den Bundespräsidenten am 16. März 2010. Als Richter des Bundesverfassungsgerichts bereitete er als zuständiger Berichterstatter das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu Hartz IV vor,  wonach die Bundesregierung die zu niedrigen Hartz-IV-Sätze neu berechnen musste. Sie wurden um lediglich 5 Euro angehoben.

Kopp-Autor Wisnewski fragt die Leser: “Haben Sie sich nicht schon mal darüber gewundert, dass praktisch jede Klage gegen die neue Haushaltsabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert? Ja, dass das Bundesverfassungsgericht manche Klagen erst gar nicht zur Entscheidung annimmt?”

Und gibt darauf folgende Antwort: “Nun, das könnte eben unter anderem daran liegen, dass dort nicht nur Paul Kirchhof selbst Verfassungsrichter war (bis 1999). Sondern möglicherweise auch daran, dass just im Jahr 2010 Kirchhofs ‘kleiner Bruder’ Ferdinand dort Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident wurde und prompt an Entscheidungen über die neue Haushaltsabgabe beteiligt war. Befangener geht’s eigentlich kaum noch.”

Betroffene zeigen sich denn auch entsetzt:

“Diese Ablehnung ist unfassbar, zumal schon eine erste Verfassungsbeschwerde unseres Verbandes gegen den neuen Rundfunkbeitrag auf gleiche Weise im Februar 2013 abgewimmelt worden ist”, schimpfte beispielsweise der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, dessen zweite Beschwerde gegen die Haushaltsabgabe ebenfalls nicht einmal zur Entscheidung angenommen wurde.

Darin monierte der VDGN “vor allem die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die umfangreichen Datenerhebungen, die von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei den Meldebehörden durchgeführt werden”.

“Es sieht so aus, als wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem neuen Rundfunkbeitrag nicht inhaltlich beschäftigen will”, beobachtete der Verbandspräsident. Dabei sei man sich sicher, “alle formalen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde erfüllt zu haben”.

Und: “Was wir nicht für möglich gehalten haben, ist die Mitwirkung des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof an diesem Beschluss. Er ist der Bruder des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der wegen seines Gutachtens im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Jahre 2010 als Vater des Rundfunkbeitrags gilt.”

Gefasst wurde der Beschluss laut Ohm “von der 3. Kammer des Ersten Senats, konkret vom Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof und den Richtern Susanne Baer und Johannes Masing”. Laut Ohm sahen die Richter “allesamt von einer weiteren Begründung” ihrer Entscheidung ab.

Professor Paul Kirchhof: “Was ist Gerechtigkeit?”

Mit der grundlegenden Frage “Was ist Gerechtigkeit?” hat sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof am Mittwoch (2. April 2014) in der Reihe der Geistlichen Themenabende in der Fastenzeit 2014 im St.-Paulus-Dom Münster beschäftigt. Kirchhof nahm Gerechtigkeit als “unerfüllbaren Auftrag und alltäglichen Maßstab” in den Blick und sagte, dass “Justitia mit Waage und Schwert die Augen verbunden hält, damit wir etwas Menschliches nehmen, nämlich die Ansehung der Person, die zu Befangenheit und Parteilichkeit führen kann.”

 

 

http://derwaechter.org/gez-urteil-verfassungsrichter-und-urheber-des-rundfunkbeitrags-sind-brueder

Deutschland außer Kontrolle

 

Ich subsumiere die Nachrichten der letzten Tage und kritisiere
die deutschen Medien für ihre mangelhafte Berichterstattung

Der Volkslehrer im ZDF Interview

 

Die Kopftuch Tante ist vom ZDF ! 😉

Wie man hier ständig versucht ihm etwas Böses unterzuschieben.

Die lauernde Haltung der ganzen ZDF-Truppe, sie warten förmlich darauf.

Sie selbst trägt ein Kopftuch, das Symbol, welches in der
islamischen Welt für die Unterdrückung der Frau steht.

Beschwert sich aber in aller Öffentlichkeit über den
angeblichen Sexismus der bösen weißen Männer, bei all
denen sie Nazis wittert. Merkt die eigentlich noch
selbst, wie grotesk das ist??