Ober-Linke Kipping vergleicht USA und Ungarn mit der DDR

von https://www.journalistenwatch.com

Katja Kipping (Foto:Imago)

Dresden – Der nächste unfassbare Vergleich von der Verharmloser- und Relativiererpartei „Die Linke“: Parteichefin Katja Kipping stellt in einem Tweet von heute die USA unter Trump sowie Ungarn unter Orbán mit dem DDR-Unrechtsregime auf eine Stufe.

Ausgerechnet die Rechtsnachfolgerin der Mauerschützenpartei fordert auf Twitter dieselbe „Zivilcourage„, die vor 30 Jahren zum Fall des Eisernen Vorgangs führte, als der Stacheldraht zwischen Ungarn und Österreich durchtrennt wurde. Bloß: Es war die SED (die Vorgängerpartei der heutigen Linken), vor deren Herrschaft die Menschen damals flohen – kein freiheitlich-marktwirtschaftlich verfasstes System. Dass die Linken-Vorsitzende den damaligen Einsatz für „Freiheit und Demokratie“ heute lobt, ist ein Hohn. Die Parteibasis der Linken im Osten speist sich bis dato vor allem aus um ihren Lebenstraum gebrachten DDR-Aktfunktionären und Mitläufern dieses Systems – jenen also, die damals auf der genau anderen Seite des Protests standen und eben keine „Zivilcourage“ aufbrachten, sondern die zivilcouragierten Bürgerrechtler bekämpften.

Kipping verspottet die Bürgerrechtler

Die Linke ist ein Sammelbecken von sozialistischen Nostalgikern und verblendeten Utopisten geblieben. Von denen, die der katastrophalen ökonomischen und gesellschaftlich-repressiven Wirklichkeit des „realsozialistischen“ Spitzelstaats damals aktiv entfliehen konnten, wählt garantiert sein Leben lang keiner mehr linkssozialistisch. Wenn Kipping diese mutigen Pioniere der Freiheit lobt, kommt dies einer Verspottung gleich.

(Kippings abartiger Tweet bei  Twitter)

Doch dieser Spott hat noch eine andere Ebene: Indem sie gegen Trump und Orbán heute denselben Widerstand wie damals gegen die DDR fordert, suggeriert sie, dass in deren Staaten heute ebenfalls weder Freiheit noch Demokratie herrschten – ein infame, absurde Unterstellung, die jeder historischen und realen Grundlage entbehrt. Kein Bürger Ungarns oder der USA muss von dort fliehen oder Angst haben, seinen Ausreiseversuch mit einer Kugel im Hinterkopf zu bezahlen. Und die hierzulande angefeindeten Grenzanlagen Orbans und Trumps sperren eben nicht das eigene Volk ein, sondern illegale Zuwanderer und Gefahren von außen aus. Wäre Kipping nicht so unkurierbar verblendet, würde man sie gerne schütteln und zwingen, 10.000 Mal an die Tafel zu schreiben: „Die Grenzzäune der USA und Ungarns sind NACH AUSSEN gerichtet, nicht nach innen„.

Keine Probleme mit Mauern, die Menschen ein-, nicht aussperren

Dass Kipping und ihre Gleichgesinnten immer nur Probleme mit Mauern haben, die die Freiheit schützen sollen, aber keine mit Mauern, die Menschen zur Zwangsteilnahme an sozialistischen Großexperimenten verpflichten, verwundert nicht weiter: Die sozial- und wirtschaftspolitischen Visionen, denen ihre Partei nachhängt, lassen sich auf freiwilliger Basis eben niemals verwirklichen, damals nicht und heute erst recht nicht. Früher oder später müsste der dazu erforderliche Bevormundungsstaat Zwang ausüben, sie umzusetzen. Es ist dasselbe wie mit den Klima-Phantasmen der Grünen, die Wohlstandsvernichtung und Mobilitätseinschränkung der Menschen im Namen höherer Ziele in Kauf nehmen: Wenn das Richtige getan werden muss, darf auf Nebensächlichkeiten wie Individualismus oder demokratische Legitimationen keine Rücksicht genommen werden. An dieser linksradikalen Überzeugung hat sich auch in den 30 Jahren seit der Wende nichts geändert. Es ist deshalb die Aufgabe mündiger Wähler, diese Ideologen in den Wahlkabinen in die politische Bedeutungslosigkeit zu verbannen. Hier besteht leider – vor allem, was die hohe Akzeptanz der Grünen anlangt – noch Nachholbedarf. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2019/08/19/ober-linke-kipping/

Skandal: Woidke bezahlt Linksextreme

von https://www.einprozent.de

  • „Ein Prozent“-Recherche bestätigt: SPD-Regierung in Brandenburg fördert konsequent linksextreme Ideologie.
  • Ministerpräsident Woidke ist direkt verantwortlich für das Förder-Chaos.

Tausende Euro für Linksextremisten, Behörden, die wegsehen, und Blockwarte, die in jeden Lebensbereich der Bürger eindringen – das ist die Bilanz von Dietmar Woidke in Brandenburg. Zulange haben die SPD und ihre Ministerpräsidenten Politik gegen das Volk gemacht. Eine „Ein Prozent“-Recherche zeigt, wie sehr der „Landesvater“ Woidke direkt bei der Vergabe von Fördermitteln an Linksextreme involviert ist.

Woidke + Antifa = gute Zusammenarbeit

Knapp 30 Jahre regiert die SPD nun in Brandenburg. Zeit genug also, um eine weit verzweigte und gut organisierte Fördermaschinerie aufzubauen. Mit staatlichen Mitteln wird eine „Zivilgesellschaft“ simuliert, die den Kampf gegen „rechts“ unterstützen soll. Anders gesagt: Das Land Brandenburg gibt dank der SPD Geld an ein weitverzweigtes Netzwerk außerparlamentarische Partner weiter, damit die sich darum kümmern, patriotische, konservative oder einfach normaldenkende Bürger zu unterdrücken.

Sollte es sich bei diesen Partnern um Linksextremisten handeln, ist das kein Problem: Der Parlamentarische Beratungsdienst hat der Regierung hierfür einen Freifahrtschein erteilt. Konkret heißt es dort, dass über die sog. „Antirassismus-Novelle“ jeder Teil des staatlichen „Bündnisses gegen rechts“ werden kann – ungeachtet dessen, ob die Partner selber linksextrem sind oder nicht. Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler! Die „Antirassismus-Novelle“ selbst wurde – Sie ahnen es bereits – von der SPD 2013 in der Landesverfassung verankert. Linksextreme Partner sind damit verfassungskonform.

„Tolerantes Brandenburg“: Der Trick der simulierten Staatsferne

Hört sich komplizierter an, als es ist: Direkt in der SPD-geführten Staatskanzlei von Ministerpräsidenten Woidke in Potsdam liegt die Koordinierungsstelle des Programms „Tolerantes Brandenburg“, unter dessen Dach der Großteil des Geldes zur Fördervergabe verwaltet wird. Das „Tolerante Brandenburg“ wiederum spinnt ein riesiges Netzwerk mit zahlreichen Partnern über das ganze Bundesland.

Der Trick ist, dass Teile des Netzwerkes extra ausgelagert wurden, um nicht der Neutralitätspflicht des Staates zu unterliegen. So können die Gelder direkt aus dem Amtssitz des Ministerpräsidenten an zweifelhafte Gruppen fließen und alles wirkt legal und korrekt.

So wird ein Netzwerk aus „Beratern“, viele mit einschlägiger Vorgeschichte, vorgehalten, das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte irgendwo im Bundesland aktiv werden. Das Programm richtet sich explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologen passen.

Unter den Fittichen dieses Programms findet sich unter anderem das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule ohne Courage“, über das Jugendliche und Kinder linksextreme Ideologie eingeimpft bekommen sollen.

Andere Partner der Staatskanzlei sollen linkes Gedankengut in die traditionell staatsfern und eher konservativ orientierten Sportvereine tragen, wo eine Atmosphäre der Missgunst und der Denunziation erschaffen wird. Spitzel in den Vereinen sollen etwa sichergehen, dass sich niemand gegen die Migrationspolitik äußert – sonst könnte er aus dem Verein fliegen. Für die Ausbildung dieser Blockwarte gibt man – natürlich – unser Steuergeld aus.

Staatsgeld für Antifa-Zentren

Auch linksextreme Szenetreffs profitieren von der Politik Woidkes und Co.: In Cottbus befindet sich etwa die Zelle79, das laut Landesinnenministerium „durch eine regelmäßig wiederkehrende, exklusive Nutzung durch Linksextremisten in Erscheinung“ tritt. Schizophren ist das, wenn das Innenministerium über die Zelle 79 so etwas schreibt, das „Tolerante Brandenburg“ aber die Organisation hinter der Zelle 79, den Verein für ein multikulturelles Europa, noch im Jahr 2017 mit mehreren Tausend Euro vom „Toleranten Brandenburg“ bezuschusste.

Linksextremes „Freiland“ wird hofiert

Oder schauen wir nach Potsdam: Dort besteht mit dem „Freiland“ ein linksextremes Zentrum, das von Staats wegen gefördert wird. Für das „Freiland“ lügt die Regierung sogar, denn sie behauptet, es lägen keine Informationen über Auftritte linksextremistischer Bands im Freiland vor.

Öffentlich und für jeden einsehbar ist jedoch die Seite des Freilands, in dem sie über das linksextreme Ultrash-Festival berichtet – u.a. mit der Band Fontanelle, die explizit vom sächsischen Verfassungsschutz erwähnt wird. Sind die Behörden in Brandenburg einfach zu dilettantisch, um nicht wenigstens bis ins Nachbarland Sachsen zu blicken oder haben sie bewusst gelogen?

4.500.000 Euro für den Kampf gegen Andersdenkende

Die Bilanz der SPD-Regierungen ist eine Katastrophe. Schätzungsweise 4,5 Millionen Euro fließen jährlich durch die Hände der Staatskanzlei und in die Taschen von Funktionären, selbsternannten „Rechtsextremismus-Experten“ und Antifa-Extremisten. Zeitgleich fehlt es im Land an vielen Stellen: In der Infrastruktur, in Krankenhäusern, in Kindergärten und Polizeistationen.

Bei Woidke laufen die Fäden zusammen

Wenn das „Tolerante Brandenburg“ einen Cent verschwendet, wenn das „Tolerante Brandenburg“ Linksextremisten fördert, wenn das „Tolerante Brandenburg“ versteckte Parteienwerbung betreibt, dann ist das alles einem Mann zuzurechnen: Dietmar Woidke ist der Ministerpräsident und in seiner Staatskanzlei laufen alle Fäden zusammen. Er und seine Vorgänger haben dafür gesorgt, dass die Brandenburg-SPD und mit ihr die Landesregierung zur Anti-Rechts-Maschinerie wird. Was Woidke selbst darüber denkt? „So gut wie heute stand Brandenburg noch nie da.“ Die Wähler sehen das freilich anders.

„Ein Prozent“ deckt das Treiben der Eliten schonungslos auf, denn Mainstream-Medien berichten schon lange nicht mehr. Hier lesen Sie, was anderswo verschwiegen wird!

https://www.einprozent.de/blog/recherche/skandal-woidke-bezahlt-linksextreme/2512

Zustände in Deutschland immer totalitärer: Gesinnungsdatenbank für Berliner Polizisten

von https://www.anonymousnews.ru

Zustände in Deutschland immer totalitärer: Gesinnungsdatenbank für Berliner Polizisten

Bekennende Stalinisten in Amt und Würden: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und seine Polizeipräsidentin Barbara Slowik

 

Wie lange lassen sich deutsche Polizisten derartige Frechheiten noch bieten? Barbara Slowik, bekennende Stalinistin und Chefin der Berliner Polizei, plant die Einführung einer Gesinnungsdatenbank für angeblich »rechtslastige Meinungen und rechtsmotivierte Taten« ihrer Beamten. Die polizeiinterne Überprüfung soll künftig jeglichen Zweifel an der politischen Zuverlässigkeit der Berliner Polizeibeamten dokumentieren.

von Birgit Stöger

Es gebe einzelne Fälle von Polizisten, die für rechtsmotivierte Straftaten verantwortlich seien. Zudem habe man – nicht näher definierte – »rechtslastige Einstellungen« in den eigenen Reihen festgestellt. Diese Aussage machte jüngst Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Derartige Verstöße von Polizisten sollen nach dem Willen der Chefin der Berliner Polizei in einer Datenbank für einen »besseren Überblick« erfasst werden.

Linker Trümmerhaufen

Sogleich ging Slowik daran, ihre Vorstellungen vom Umbau der Berliner Polizei – und mutmaßlich auch jene von Rot-Rot-Grün – umzusetzen. Während sich Slowik um die katastrophalen Zustände an der Berliner Polizeiakademie, die 2017 offenbar wurden, kümmern sollte, forderten links-rote Berliner Politiker mit bemerkenswerter Prioritätensetzung, die offizielle Bezeichnung »Der Polizeipräsident in Berlin« – aufgrund Slowiks weiblichen Geschlechts umzubenennen.

Währenddessen wurden die Probleme an der Berliner Polizeiakademie, an der rund 2500 Nachwuchspolizisten von etwa 230 Lehrern ausgebildet werden, nicht kleiner. Mehr als 40 Prozent der dortigen Polizeianwärter haben einen Einwanderungshintergrund. Neben Problemen wie Lehrermangel und Unterrichtsausfall kam es zu massiver Disziplinlosigkeit. Im Jahr 2017 stand die Akademie unter anderem wegen Unterwanderung durch eine kriminelle arabische Großfamilie – im konkreten Fall der Miri-Clan – in der Kritik.

Des Weiteren sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. »Ich habe Unterricht gehalten an der Polizeischule. Ich habe noch nie so was erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren«, hieß es in einer Audioaufnahme, die dem damaligen Polizeipräsidenten Klaus Kandt vertraulich von einem Mitarbeiter zugespielt wurde.

Es offenbarten sich nach und nach wahre Abgründe. Nachdem die vorherigen Akademieleiter Jochen Sindberg und sein Vize Boris Meckelburg hingeschmissen hatten, übernahm Tanja Knapp im Sommer 2018 die Leitung der Einrichtung. Im Frühherbst desselben Jahres wurde zudem festgestellt, dass eine auffällig hohe Zahl von Polizeischülern durch die Prüfungen rasselte. Allein bei den Zwischenprüfungen der Schüler des mittleren Dienstes der Schutzpolizei waren dreißig Prüflinge schon zum zweiten Mal durchgefallen. Klar wurde: »Manche Schüler« haben nicht nur mit der deutschen Sprache, mit Satzbau und Formulierungen oder komplexen Fragestellungen ein Problem. Auch grundsätzliche Fragen wie Pünktlichkeit und Ordnung gehören nicht zum Repertoire der angehenden Gesetzeshüter.

Berlins frisch eingesetzte Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte daraufhin eine Reihe von Reformen an, die von der ebenfalls neuen Akademieleiterin Tanja Knapp umgesetzt werden sollten. Zu den angekündigten »Handlungen« zählte unter anderem, dass zukünftig anstatt Englisch mehr Deutsch im Ausbildungsunterricht der Polizisten von morgen gepaukt werden soll. Die Aussicht auf Erfolglosigkeit von Slowiks Maßnahmen wurde jedoch durch die Ankündigung deutlich, dass erfahrene Polizeibeamte und ein Sozialarbeiter sich um verhaltensauffällige Auszubildende kümmern sollten.

Stigmatisierung anderer Meinungen

Nun jedoch hat sich die Polizeipräsidentin der Bundeshauptstadt mit ihrer Ankündigung, gegen »rechtslastige Einstellungen und rechtsmotivierte Taten in den eigenen Reihen« vorgehen zu wollen und deshalb in ihrer Behörde künftig eine besondere Datenbank einzuführen, in der alle »rechten Verstöße« erfasst werden, auf jenen Weg begeben, den üblicherweise nur totalitäre Regimes beschreiten: Abweichende Meinungen werden stigmatisiert und kriminalisiert.

Ungeachtet der Tatsache, dass es richtig ist, Straftaten zu erfassen und jene Polizeibeamten, die sich solch eines Verbrechens schuldig gemacht haben, neben strafrechtlichen Ermittlungen auch disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ist die Stoßrichtung Slowiks jedoch eine ganz andere. Denn was konkret soll ihre Ankündigung anderes bedeuten, als dass künftig jeder Zweifel an der linken politischen Zuverlässigkeit der Beamten dokumentiert wird? Wie werden Slowik und der ihr unterstellte Apparat mit jenen Beamten umgehen, die ihr aktuell »Sorge bereiten«? Mit jenen, bei denen die »schwierigen Kieze Berlins« zu »problematischen Meinungen« führen können? »Etwa in bestimmten Stadtteilen, wo die Polizisten immer wieder mit denselben Problemen wie Respektlosigkeit, Widerstand konfrontiert sind«, führte Slowik jüngst aus. Daraus könne sich eine »bestimmte Einstellung« entwickeln. »Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.«

Einem Zerrbild erlegen?

Was haben jene Beamten zu erwarten, die nach Slowiks Ausführungen angeblich einem »Zerrbild« erliegen und deshalb Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung üben? Die kritisieren, dass Abschiebungen zu über 60 Prozent scheitern, Intensivtäter nicht abgeschoben werden, oder sich laut Gedanken darüber machen, warum in der Polizeistatistik Täter mit muslimischem Migrationshintergrund überproportional vertreten sind und warum vor dem Zugriff auf linksextremistische Brandsatzschmeißer herumtelefoniert und um Erlaubnis beim Chef angefragt werden muss? Werden diese unliebsamen Meinungen dann als »rechtslastige Einstellungen« in Slowiks künftiger Gesinnungsdatenbank erfasst? Sind diese Aktenvermerke dann bei Beförderungen oder Führungszeugnissen, wie Kritiker befürchten, in nicht allzu ferner Zukunft ausschlaggebender als jede herkömmliche Personalakte?

Um nicht in der polizeiinternen Gesinnungsdatenbank zu landen, soll für die Beamten das Rotationsprinzip wieder eingeführt werden; außerdem sind »Aus- und Fortbildungen« geplant: Letztere dienten »der interkulturellen Kompetenz und Stressbewältigung«, so Slowik.

SPD-Politiker droht Polizeibeamten

Ende Juli zeigte der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber, wie schnell sich Slowiks Gesinnungsdiktat realisieren lässt. Anlässlich des »Christopher Street Day« wurden an öffentlichen Gebäuden in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt sogenannte Regenbogenflaggen gehisst. Zu Beginn der vergangenen Woche veröffentlichte die Polizei im Berliner Stadtteil Marzahn ein Foto zweier ihrer Beamten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die vor ihrer Dienststelle eine solche Fahne hochzogen. Dies sei ein »Zeichen für Mitmenschlichkeit und Respekt«, hieß es dazu. Da der Senat hiermit faktisch gegen das Neutralitätsgebot verstieß, indem er gezielt Symbolpolitik für Menschen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung betrieb, regte sich in den sozialen Netzwerken Unmut – auch bei Polizeibeamten. Schreiber, für die SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin unter anderem als Sprecher für den Verfassungsschutz tätig, drohte nun den Polizeibeamten Berlins öffentlich auf Twitter, sollten sie das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden kritisieren.

Unter den Twitter-Beitrag der Marzahner Polizeidienststelle schrieb der studierte Erziehungs- und Politikwissenschaftler Schreiber, selbst homosexuell, eine klare Warnung an alle Polizisten: »Sollten hier Polizeibeamte tatsächlich irgendetwas von einem Verstoß gegen die Neutralität schreiben, bitte ich um die Namen. Dann kümmert sich der unmittelbare Vorgesetzte & die Behördenleitung darum! Ich auch!«

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/05/polizei-berlin-gesinnungsdatenbank-barbara-slowik/

Thüringer Landtagsabgeordnete vergnügen sich auf Steuerzahlerkosten: Alkohol, Pralinen, Spenden an „Flüchtlinge“

von https://www.journalistenwatch.com

(Bild:Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)
Bodo Ramelow (DIE LINKE) (Bild:Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)

Thüringen – Mitglieder der Thüringer Landesregierung sollen sich für private Vergnügen an Steuergeldern vergangen haben. Dies gehe aus einer Prüfung des Rechnungshofes hervor.

Demnach haben hochbesoldete Staatsminister zwischen 2015 und 2017 191.000 Euro an sogenannten Verfügungsmitteln verprasst haben. Laut den Prüfern sei nach Sichtung von über 1.500 Belegen die Inanspruchnahme der Mittel in keinem einzigen Fall zweifelsfrei gerechtfertigt gewesen.

So ließ sich etwa SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee für 100 Euro mit Alkohol volllaufen – und schämte sich nicht, dafür dienstliche Mittel anzuzapfen. Sein Parteikollege und Innenminister Georg Maier missbrauchte auf diese Weise öffentliche Gelder, um sich in der VIP-Loge von Rot-Weiß Erfurt zu vergnügen. Besonders dreist vergriff sich die LINKEN-Sozialministerin Heike Werner an den Mitteln: sie kaufte auf Steuerzahlerkosten für 1.200 Euro Pralinen und Blumen sowie eine luxuriöse Espresso-Kapselmaschine im Wert von 2.400 Euro.

Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) wird vom Rechnungshof für seinen anmaßenden Umgang mit Steuergeldern gerügt. So „spendete“ (zweckentfremdete) er 6.900 Euro Verfügungsmittel an ein „Flüchtlingsprojekt“ – das ohnehin schon Landesmittel bezieht, stellt die AfD Thüringen fest und bemerkt: „Wenn der Ministerpräsident an „Flüchtlinge“ spenden möchte, so möge er dazu nicht weitere Steuergelder missbrauchen, sondern sollte dies bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 200.000 Euro pro Jahr problemlos privat tun können“.

„Herr Ramelow und seine Minister, die sich trotz sechsstelliger Jahreseinkommen für private Lüstchen an Steuermitteln vergehen, haben jedes Schamgefühl verloren. Diese Selbstbedienungsmentalität erinnert an das selbstgefällige SED-Bonzentum. Der respektlose Umgang mit öffentlichen Mitteln zeigt die Arroganz und Bürgerferne dieser Regierung“, stellt die AfD abschließend fest. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/15/thueringer-landtagsabgeordnete-steuerzahlerkosten/

Berlin: Senat will Naturschutzgebiet roden, um luxuriöse Asylunterkunft bauen zu können

von https://www.anonymousnews.ru

In Berlin-Lichterfelde soll ein Naturschutzgebiet gerodet werden, um Platz für eine noble Asylunterkunft zu machen. Die rot-rot-grüne Regierung schert sich nicht um die Umwelt direkt vor der Haustür, wenn es um das Wohl illegal eingereister Migranten geht. Das Biotop dient als überlebenswichtiges Rückzugsgebiet für geschützte Tierarten, doch das ist den Überfremdungsfanatikern egal.

von Günther Strauß

Damit es sich unerlaubt eingereiste Zuwanderer bequem machen können, tut man in Berlin nahezu alles. Nun soll sogar ein geschütztes Waldgebiet weichen, damit eine neue Luxusunterkunft für Migranten entstehen kann. Wenn es nach dem Willen des Berliner Senats geht, rollen am Dahlemer Weg 247 in Zehlendorf bald die Planierraupen vor und machen das hiesige Naturschutzgebiet dem Erdboden gleich.

500 sogenannte „Flüchtlinge“ sollen es sich den Plänen zufolge in Kürze in völlig neu errichteten und nobel ausgestatteten Unterkünften gut gehen lassen können. Während zahlreiche Berliner an Hauptverkehrsstraßen wohnen müssen, wo sie Lärm, Dreck und Abgasen ausgesetzt sind, ist dies für Gäste der Bundeskanzlerin nicht zumutbar. Sie sollen sich im Grünen von den Strapazen ihrer beschwerlichen Flucht in die deutschen Sozialsysteme erholen können – bei einer Shisha und gratis WLAN.

Nun werden Sie sich sicherlich fragen, ob man in der Bundesrepublik einfach ein Naturschutzgebiet roden kann, um dort Häuser zu bauen. In Berlin ist das offenbar kein Problem, wenn es um das Wohlergehen art- und kulturfremder Invasoren geht. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist der urwüchsige Wald nämlich plötzlich ein allgemeines Wohngebiet. „Bei dem Grundstück handelt es sich planungsrechtlich grundsätzlich um Bauland“, teilten die Verantwortlichen dementsprechend mit.

Protest gegen das Vorhaben des Senats regt sich indes vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Lichterfelde“. Tilman Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, steht der Überfremdung unserer Heimat zwar nicht kritisch gegenüber, dennoch ist er der Meinung, dass man nicht gleich ein geschütztes Biotop roden müsse, um standesgemäßen Wohnraum für Illegale zu schaffen. Der Bau von Unterkünften für „Flüchtlinge“ diene zwar unbestritten dem Allgemeinwohl, doch am Dahlemer Weg überwögen andere Belange, vor allem der Naturschutz. Deshalb sollten alternative Standorte in Betracht gezogen werden, so seine Argumentation.

Dass das Biotop als Rückzugsort für bedrohte und geschützte Tierarten dient, interessiert in den Berliner Regierungsstuben niemanden. Sollen sich die streng geschützten Wildbienen, Fledermäuse und anderen Tiere doch einfach ein neues Zuhause suchen. Immerhin haben wir jetzt Gäste, die auch standesgemäß wohnen wollen. Wen interessieren da schon ein paar unter Naturschutz stehende Tiere und Pflanzen? Linksgrüne Überfremdungsfanatiker in Berlin jedenfalls nicht. Deshalb dürfte es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Bagger und Bulldozer vorfahren werden.

https://www.anonymousnews.ru/2019/07/10/berlin-senat-naturschutzgebiet-rodung-asylunterkunft-zehlendorf-lichterfelde/

Polit-Skandal in Leipzig: „Bullenschweine“-Flugblatt in Linken-Landtagsbüro Connewitz – Polizeipräsident mit Statement

Epoch Times

In Leipzig-Connewitz kursiert ein Flugblatt gegen „Bullenschweine“. Auch die Linken-Abgeordnete Julia Nagel hatte es im Schaufenster ihres Büros ausgehängt. Die Linksextremisten wollen keine Polizeistreifen mehr im Ortsteil haben und auch die Abgeordnete wettert dagegen.

Connewitz, 19.000 Einwohner, im Süden von Leipzig: „Bullenschweine raus aus dem Viertel!“ So soll nach Angaben der Polizei Leipzig das Fazit eines im Ortsteil kursierenden Flugblatts sein und sich gegen die polizeiliche Präsenz dort richten.

Das entsprechende Flugblatt hing offenbar auch im Schaufenster eines Connewitzer Projekt- und Abgeordnetenbüros aus.“

(Polizei Leipzig)

„Bullenschweine“-Flugblatt im Landtagsbüro der Linken

Auf der Webseite „Polizist=Mensch“, einer von Landes- und Bundespolizisten initiierten Infoseite heißt es: „Im Leipziger Stadtteil Connewitz (Sachsen) brodelt es derzeit. Der Stadtteil gilt als Hochburg der Linksalternativen. Immer wieder kommt es hier zu Straftaten der Kategorie PMK links (politisch motivierte Kriminalität), auch zum Nachteil der Polizei oder anderer Behörden.“

Weiter heißt es, dass Innenminister Roland Wöllner (CDU) die stärkere Polizeipräsenz in Connewitz angeregt habe, um „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ zu erhöhen und der „Ausprägung krimineller Strukturen entgegenzuwirken“.

Dies sei jedoch zum Streitpunkt des linksalternativen Lagers und sogar der dort ansässigen Linkspartei und deren Abgeordnete Julia Nagel geworden sein, die hier ihr Büro hat. Das „Bullenschweine“-Flugblatt hing auch im Schaufenster des Abgeordnetenbüros – offen und für jeden sichtbar.

Linken-Abgeordnete will keine Polizeistreifen mehr

Zudem forderte die linke Landtagsabgeordnete laut „LVZ“ die „sofortige Einstellung der Fußstreifen und permanenten Streifenfahrten in Connewitz“ und spricht von Stigmatisierung, Kriminalisierung und Belagerung, während der Innenminister die Streifen als „Erhöhung der wahrnehmbaren Anwesenheit von Polizeibeamten als direkte Ansprechpartner im unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung“ sieht.

Nach Angaben der Zeitung sollen im Jahr 2018 in Connewitz 1.871 Straftaten registriert worden sein, darunter 100 linksextremistische Straftaten.

Doch Nagel hat andere Überlegungen. Die Linkenpolitikerin wettert gegen die Polizei:

Einer Polizei, die in Sachsen permanent durch Verbindungen zur rechten Szene auffällt, kann, insbesondere in einem linksalternativ geprägten Viertel, feindbildorientiertes Agieren unterstellt werden.“

(Julia Nagel, MdL, Die Linke)

Statement vom Polizeipräsidenten

In diesem Zusammenhang veröffentlichte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ein Statement:

Die Polizeidirektion Leipzig und ich selbst stellen uns sehr gern der Kritik der Öffentlichkeit und unterziehen uns selbstverständlich auch der parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle. Es geht aber zu weit, wenn ein kleiner Teil der Leipziger Stadtgesellschaft meint, Polizeibeamte entmenschlichen zu können. Und ich lasse es auch nicht unkommentiert, wenn die bildliche Gestaltung eines Flugblatts dessen Wortlaut konterkariert und Gewalt gegen Polizeibeamte darstellt. Die Bediensteten der Polizeidirektion Leipzig erwarten nicht, mit Lob überhäuft und stets lächelnd begrüßt zu werden, aber sie haben Respekt und Achtung verdient. Hierfür haben wiederum nicht zuletzt gewählte Volksvertreter eine ganz wesentliche Vorbildfunktion, zumal Polizeibeamte die seitens der Legislative mehrheitlich beschlossenen Gesetze vertreten. Dahingehend sind in der Kritik vermengte Pauschalurteile oder das Dulden eines solchen Flugblattaushangs deutlich fehl am Platz. Die Polizeidirektion Leipzig sieht ihre Streifentätigkeit und ihre Präsenzmaßnahmen als selbstverständliches Zeichen des gesetzlichen Auftrags an.“

(Polizeipräsident Torsten Schultze)

Der Leipziger CDU-Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzende Karsten Albrecht warnte vor den Folgen der Forderung der Linken-Abgeordneten:

Damit kratzt sie an den Grundfesten unserer demokratischen Ordnung.“

(Karsten Albrecht, CDU, Fraktionsvorstand Leipzig)

Albrecht dankte der Polizei und nannte sie „Teil der Gesellschaft“ und, dass sie „alle Leipziger Bürger“ schütze. (sm)

 

 

 

https://www.epochtimes.de/blaulicht/polit-skandal-in-leipzig-bullenschweine-flugblatt-in-linken-landtagsbuero-connewitz-polizeipraesident-mit-statement-a2929818.html

Korrumpierte Justiz: Bundesverfassungsgericht – „Im Namen von SPD, CDU und Grünen“

von https://www.anonymousnews.ru

Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, sie ist nicht frei von politischer Einflussnahme. Die sich immer wiederholenden Verlautbarungen über eine angeblich unabhängige Justiz, über eine dritte Gewalt neben der Legislative und Exekutive – diese Behauptungen sind schlicht falsch. Die Berliner Parteien haben sich längst die Justiz einverleibt.

von Stefan Schubert

Während in allen west- und mitteleuropäischen Staaten (außer Österreich) die Justiz wirklich selbstständig ist, hängt sie in Deutschland am Tropf der Politik. Die Etats werden von den jeweiligen Justizministern aufgestellt. Und wie heißt es so treffend: »Wer zahlt, bestimmt die Musik.« Dieses verheerende Zeugnis über den Zustand der deutschen Justiz stellt dabei nicht einmal der Autor dieser Zeilen aus, sondern Jens Gnisa, seines Zeichens Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. In der Einleitung seines Buches »Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm« bringt er bereits auf den ersten Seiten die rosafarbenen Seifenblasen des Mainstreams zum Platzen. Wörtlich heißt es dort: »In Deutschland aber steht die Justiz … mit einem Bein im Lager der Politik. Denn ihr Etat wird vom Justizminister aufgestellt, und dieser Politiker mit parteipolitischen Interessen besitzt damit ein wichtiges Druckmittel, um die Ausübung des Rechts zu beschneiden.« Auch zum millionenfachen Missbrauch des Asylrechts wählt der Richter klare Worte. So erinnert er daran, dass Asyl nicht nur zeitlich, sondern auch vom Rechtskreis her eingeschränkt ist.

Regierung verstößt gegen das Grundgesetz

Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention können nur Personen Schutz genießen, die in ihrem Heimatland wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politische Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden. Kein anderer Grund rechtfertigt nach dem Grundgesetz ein Asyl in Deutschland: weder Krieg, noch Armut, weder Hungersnöte noch Naturkatastrophen, auch keine verschmutzten Flüchtlingslager in Jordanien und ganz bestimmt keine Perspektivlosigkeit. Darüber hinaus existiert noch der »subsidiäre Schutz«, worunter nach Vorgabe der Politik syrische Bürgerkriegsflüchtlinge fallen, obwohl sie zum Teil zuvor seit Jahren in Flüchtlingslagern in Sicherheit gelebt und ein halbes Dutzend sichere Drittstaaten vor ihrer Einreise nach Deutschland durchquert haben. Eine weitreichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet jedoch den Staat, jedem Ausländer, der sich in Deutschland aufhält, Sozialhilfe zu zahlen. Dies gilt auch bei Ausländern, die mit ihrer illegalen Einreise eine Straftat begangen haben und keinerlei Aufenthaltsrecht besitzen. Dieses höchst umstrittene Urteil hat eine immense Sogwirkung in der halben Welt ausgelöst: Aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und bis aus Pakistan und Afghanistan strömen nun illegale Einwanderer nach Deutschland und erhalten Sozialhilfe und zusätzliche Leistungen aus den sozialen Kassen. Wie konnte das oberste deutsche Verfassungsgericht so ein katastrophales Urteil fällen? Warum stoppt der eigentliche Hüter des deutschen Grundgesetzes nicht die eindeutig grundgesetzwidrige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung?

 

Korrumpierte Justiz: Bundesverfassungsgericht – „Im Namen von SPD, CDU und Grünen“ 1
Nur eines von vielen Beispielen: Ausgerechnet der langjährige CDU-Ministerpräsident Peter Müller hatte beim Bundesverfassungsgericht über Wahlprüfungsbeschwerden in Unions-geführten Bundesländern zu entscheiden.

Ein Blick auf die Ernennungsgrundlagen des Bundesverfassungsgerichts offenbart den Grad der politischen Einflussnahme auf Karlsruhe. Die eine Hälfte der sechzehn Verfassungsrichter wird vom Bundestag und die andere Hälfte vom Bundesrat gewählt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, und für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was in der Praxis eine Allparteienkungelei auslöst. Der Bundesminister der Justiz führt dazu eine Liste von »geeigneten« Kandidaten, sprich Juristen mit dem richtigen Parteibuch. Zudem hieß der Justizminister der letzten Jahre bekanntermaßen Heiko Maas. Die Wahl eines Verfassungsrichters ist demnach genauso demokratisch wie die Kungelei zur Ernennung eines bequemen Bundespräsidenten hinter verschlossenen Türen oder die Auswahl eines genehmen Intendanten bei ARD und ZDF.

Bundesverfassungsgericht jetzt grün

Das Bundesverfassungsgericht steht jetzt davor, eine rot-grüne Mehrheit zu erhalten. Die sowieso schon bedenkliche Rechtsprechung der letzten Jahre droht nun vollends nach links zu kippen. Selbst die Süddeutsche Zeitung warnt vor dieser rot-grünen Dominanz. »Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts«, ist der Artikel überschrieben. Dort steht: »Dieses Gleichgewicht droht nun zu kippen, weil einem CDUnahen Richter ein Kandidat der Grünen folgen soll.« Weiter heißt es zur Nachfolge des ausscheidenden Richters Eichberger: »Eichberger war ein Kandidat der CDU; als Nachfolger wird ein Kandidat der Grünen gehandelt, Claudio Nedden-Boeger, Richter am Bundesgerichtshof. Anders ausgedrückt: Ein Schwarzer scheidet aus, ein Grüner rückt ein.«

Dort steht es schwarz auf weiß. Der Autor dieser Zeilen ist kein Freund des Zitierens aus Zeitungsartikeln, aber wenn selbst den regierungskonformen Leitmedien die linke Dominanz des Bundesverfassungsgerichts zu weit geht, dann sollten bei allen Bürgern die Warnsirenen aufheulen. Im ersten Senat sitzen nach der erwarteten Personalentscheidung künftig zwei CDU-Richter, drei von der SPD, zwei von den Grünen und ein FDP-Mann. Wobei man nach 12 Jahren Merkel- Regierung die CDU-Richter auch bei den Grünen mitzählen könnte.

Der Richterspruch »Im Namen des Volkes« hört sich vor diesem Hintergrund wie eine Verhöhnung des Volkes an. Die Formel sollte bezeugen, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Artikel 20 GG vom Volk ausgeht. Dieses Prinzip der Volkssouveränität wird durch die Parteienkungelei am Verfassungsgericht vollkommen ausgehebelt. Treffenderweise müsste man den Richterspruch den Realitäten anpassen und folgendermaßen ändern: Das Urteil ergeht »im Namen von CDU, SPD und Grünen«.

https://www.anonymousnews.ru/2019/06/30/bundesverfassungsgericht-namen-spd-cdu-gruenen/

Ältere Bürger bald ohne Wahlrecht? Linke und Grüne wollen „Kukident-Kartell“ zerschlagen

von  https://www.anonymousnews.ru

Sollen ältere Bürger bald nicht mehr wählen dürfen, um die linksgrünen Visionen und Karriereträume schneller Wirklichkeit werden zu lassen? Seit Jahren wird dieses absurde Thema immer wieder diskutiert, so auch jüngst nach den Europawahlen. Dies zeugt von einem bemerkenswerten Demokratieverständnis.

von Michael Brückner

Die Mainstream-Medien schwärmen bereits von ganz neuen Zeiten. Dass nach den nächsten Bundestagswahlen die Grünen das Kanzleramt erobern könnten, ist für ihre Gesinnungsfreunde in den Redaktionsstuben mehr als nur eine kühne Utopie. »Die Operation Kanzleramt ist längst im Gange, auch wenn das in der Partei niemand offen sagt«, freuen sich zum Beispiel die Spiegel-Redakteure. Sollte daraus am Ende nichts werden, sind die Schuldigen schon ausgemacht: Es sind die vielen deutschen Wähler der 60plus-Generation, die immer noch Probleme damit haben, ihr Kreuzchen am Wahltag bei der Ökopartei zu machen. Diese Menschen, so heißt es in linksgrünen Kreisen bisweilen gehässig, bildeten ein »Kukident-Kartell«.

Senioren als Sündenböcke

Argumentiert wird, die Generation 60plus mache gut 36 Prozent der Wahlberechtigten aus, die unter 30-Jährigen kämen hingegen auf nur knapp 15 Prozent. Und selbst ein 71-jähriger Grantler wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann dürfte es wohl kaum schaffen, in seiner Altersgruppe dauerhaft als grüner »Influencer« zu reüssieren. Gebe es die über 60-jährigen Wähler nicht, hätten die Grünen eine satte Mehrheit im Bundestag, und die AfD wäre – wenn überhaupt – mit deutlich weniger Abgeordneten im Reichstag vertreten, heißt es oft. Die Senioren als Sündenbocke. Jene Menschen also, die in den vergangenen 40–50 Jahren trotz aller Widrigkeiten mit Fleiß und Arbeitsfreude einen Wohlstand aufgebaut haben, der nicht nur angebliche Flüchtlinge aus aller Welt anzieht, sondern mit der »Generation Z« junge Männer und Frauen heranwachsen lässt, die in Bewerbungsgesprächen als Erstes gern mal nach einem Teilzeitjob fragen. Und die doppelt so häufig krankgeschrieben werden wie ältere Kollegen.

Senioren – so spukt es durch rotgrüne Gehirne – würden dank ihrer zahlenmäßig dominierenden Stellung wichtige Zukunftsentscheidungen blockieren. Und das auf Kosten der jüngeren Generation. Unglaublich, aber wahr, was da die junge taz-Journalistin Johanna Roth unlängst in einem sogenannten Meinungsartikel von sich gab. Sie wandte sich direkt an die »Lieben Mitwählenden über 60« und warf ihnen folgende Sätze an den Kopf: »Leider habt ihr uns … nicht nur eine prekäre Arbeitswelt hinterlassen und ein Europa mit kollektiver Identitätskrise und Nationalismusproblemen, sondern auch den Planeten zugemüllt mit Kohlekraftwerken und Plastiktüten. Und ihr wollt über unsere Zukunft bestimmen?«

Durchgeknallte Redakteurin

Die Dame plädiert für eine »Epistokratie der Jugend«, also eine »Herrschaft der Wissenden«. Der Weg dorthin: Das Wahlalter herabsetzen und nach oben begrenzen. Unter Umständen könnten die Senioren ihr Wahlrecht aber behalten, wenn – so die Konzession der durchgeknallten Journalistin – sie es delegierten. Vielleicht an den grün-alternativen Enkel aus der Z-Generation?

Nun könnte man diesen Vorschlag als einen nicht ganz ernst zu nehmenden Versuch einer jungen Journalistin interpretieren, sich bekannt und interessant zu machen. Wer auffallen will, muss in der Mediengesellschaft eben provozieren. Doch tatsächlich handelt es sich um keinen Einzelfall. Schon vor einigen Jahren wartete der österreichische Politologe Peter Hajek mit dem Vorschlag auf, das Wahlrecht von alten Menschen nach 10 Jahren Pension aufzuheben. Ansonsten drohe dem Staat eine »Rentnerdiktatur«. Noch krasser mutet da der Unsinn an, den die österreichische Journalistin und Frauenrechtlerin Sibylle Hamann jüngst verbreitete. Europa habe ein politisch-demographisches Problem. Denn wer kümmere sich um die Zukunftsfragen, wenn die Alten sich immer durchsetzten? Der abenteuerliche Befund der vermutlich vom Ergebnis der Europawahl zutiefst frustrierten Autorin: Die Alten wählten »aus Liebe«. Zum Beispiel aus Liebe zur FPÖ, deren ehemaligem Vizekanzler Heinz-Christian Strache sie sogar das Ibiza-Video großherzig verziehen. Nur die über 60-jährigen Wähler stünden in Deutschland noch grün-roten Mehrheiten im Weg – und damit auch dem nächsten grünen Kanzler oder der Kanzlerin.

Geschmackloser geht’s nicht mehr: »Generation Rollator«

Wir erinnern uns: Schon nach dem Brexit-Votum verbreiteten vor allem auch deutsche Mainstream-Medien, »die Alten« hätten mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der EU votiert, während die Jungen überwiegend absolut überzeugte Europäer seien. Die Geschmacklosigkeiten kannten in diesem Zusammenhang keine Grenzen mehr: Ältere Wähler wurden als Angehörige der »Generation Rollator« beschimpft – und die Forderungen nach einer neuen Brexit-Abstimmung damit begründet, dass viele der seinerzeitigen Brexit-Befürworter mittlerweile gestorben seien.

Der Demografieforscher Harald Wilkoszewski, derzeit für das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) tätig, stellte nach der Brexit-Abstimmung fest, wenn es hart auf hart komme, könnten die Alten die Jungen an den Wahlurnen in den meisten europäischen Ländern ausbooten. Ältere Wähler seien vor allem dann gegen politische Maßnahmen, wenn sie Geld kosteten. So sinke mit steigendem Lebensalter etwa die Zustimmung zu einer Kindergelderhöhung. Wenn das stimmt, dann wären die als »Kukident-Kartell« verhöhnten älteren Wähler nicht sonderlich erfolgreich gewesen mit ihrem Wahlverhalten. Denn laut »Statista« stieg das jährlich gezahlte Kindergeld in Deutschland von 29,2 Milliarden Euro in 2007 auf rund 36 Milliarden im Jahr 2017.

Ende der Märchenstunde

Einmal abgesehen davon, welch bezeichnendes Schlaglicht solch abstruse Forderungen auf die ansonsten bei jeder passenden Gelegenheit von linksgrüner Seite geforderte »Diversity« werfen, stimmen noch nicht einmal die Prämissen. Denn Parteienpräferenzen werden nicht vorrangig vom Alter geprägt. »Wie wir wählen, hat nur noch sehr wenig mit dem Alter zu tun«, stellt Achim Goerres, Professor für Empirische Politikwissenschaft, fest. Schließlich gebe es keine Homogenität der Altersgruppen. Die Leute unterschieden sich vielmehr durch verschiedene Merkmale und Erfahrungshorizonte, wie zum Beispiel Einkommen und Bildung. »Nur weil ich mit anderen Menschen im gleichen Alter bin, gehen diese Unterschiede nicht einfach weg, auch nicht im höheren Alter«, unterstreicht der Wissenschaftler. Überdies gebe es keine politischen Themen, die nur für Ältere relevant seien. Selbst das Thema Rente sei kein reines Senioren-Thema. Die Rente habe übergreifend für alle Altersgruppen eine große Bedeutung.

Die Behauptungen im Zusammenhang mit der Brexit-Abstimmung müssen im Übrigen ebenfalls differenziert bewertet werden. Zwar haben in der Tat ältere Wähler eher für den Brexit votiert als jüngere. Dafür war die Wahlbeteiligung der Jungen niedriger als bei den älteren Bürgern, was zumindest die Vermutung nahelegt, dass die jüngeren Wähler ebenfalls nicht gerade mit Leib und Seele für den Verbleib in der EU waren.

https://www.anonymousnews.ru/2019/06/30/linke-und-gruene-wollen-senioren-wahlrecht-entziehen/

 

Jetzt geht’s los… Linker Spitzenkandidat fordert Massenenteignung

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Die in den Medien aktuell diskutierte Radikalisierung scheint nicht nur rechte Teile der Gesellschaft zu betreffen, sondern auch „linke“. Der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg hat einem Bericht der „Bild“ nach nun gefordert, private Busunternehmen, private Bahnunternehmen, Telekomunternehmen, private Wohnungsunternehmen und private Kliniken zu enteignen. Der DGB hatte zu einer Konferenz eingeladen und sich von den Spitzenparteien deren Programm nennen lassen.

Enteignungen: Was soll’s?

Enteignungen sollen offenbar dabei helfen, den „stärksten Wandel seit 1989 zu gestalten“, so läßt sich der junge Spitzenkandidat Sebastian Walter zitieren. Er begründet seine Forderung offenbar damit, dass die Unternehmen den Arbeitnehmern so wenig Geld zahlen. „Die schlechte Bezahlung von Busfahrer liegt daran, dass ihre Unternehmen nicht in der öffentlichen Hand gehalten wurden.“

„Enteignung wird von vielen positiv gesehen, in Berlin mehrheitlich“, ließ er auf Nachfrage des Moderators zudem wissen.

SPD-Chef Woidke bestätigte als Vertreter der brandenburgischen SPD: „Öffentlicher Boden muss in öffentlicher Hand bleiben.“ Selbst die Grünen sind bei den genannten Forderungen etwas zurückhaltender. Deren Spitzenpolitiker Clemens Rostock sieht die Forderungen lediglich als „das allerletzte Druckmittel bei jahrelangem Leerstand.“

In der Sache sind die Forderungen ausgesprochen verwirrend. Denn Enteignungen sind teuer. Der Staat muss die zu enteignenden Eigentümer entschädigen. In Berlin beispielsweise aber hat die öffentliche Hand ihre öffentlichen Immobilien freiwillig an private Unternehmen verkauft. Kaum vorstellbar, dass angesichts steigender Immobilienpreise der Ausstieg aus dem selbst verschuldeten Ausverkauf zu finanzieren wäre – zumal die öffentlichen Schulden seither angestiegen sind.

Dasselbe Phänomen betrifft die Forderung nach Ent-Privatisierung von Unternehmen wie Bus-Firmen oder Telekommunikationsunternehmen. Deren Investitionen etwa bei der Ersteigerung der neuen 5-G-Frequenzen sind beträchtlich gewesen. Der Staat wird schon aus finanziellen Gründen die Enteignung nicht stemmen können. Oder stellt sich die Politik hier eine Enteignung ohne Entschädigung vor? Dies wäre keine wählbare Reform, dies wäre schlicht ein Gewaltakt. Mehr zu Enteignungsprogrammen lesen Sie hier…

https://www.politaia.org/jetzt-gehts-los-linker-spitzenkandidat-fordert-massenenteignung/