Schulung III: FAQ Wahlbeobachtung – Noch Fragen?

von https://www.einprozent.de

Wir klären kurz vor den Wahlen am 26. Mai noch einmal bedeutende Fragen zum Thema Wahlbeobachtung und nennen euch die wichtigsten Quellen, damit Ihr für den Wahlsonntag optimal vorbereitet seid.

Quellen

1. Der ideale Begleiter für das Wahllokal ist unser Leitfaden für Wahlbeobachter.

2. Die Kontaktdaten und die Telefonnummer eures regionalen Wahlleiters findet ihr hier in dieser PDF.

3. Die Verteilung der Wahlbeobachter auf die Wahllokale erfolgt für Dresden und Cottbus auf www.wahlbeobachtung.de.

4. Alles zu unserer Wahlbeobachterkampagne findet ihr hier auf unserem Blog.

FAQ

Muss ich mich im Wahllokal als Wahlbeobachter anmelden?

Nein. Die Wahl und die Auszählung sind öffentlich. Jeder hat das Recht teilzunehmen. Was Sie dürfen und die Rechtsquelle finden Sie in unserem Leitfaden für Wahlbeobachter.

Ist die Auszählung für jedermann öffentlich und zugänglich?

Ja. Dies regelt das Bundeswahlgesetz. Dort heißt es in § 31: „Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann jedoch Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.“

Müssen die Ergebnisse des Wahllokals nach der Auszählung mitgeteilt werden?

Ja. Dies regelt die Bundeswahlordnung. Dort heißt es in § 70: „Im Anschluss an die Feststellungen nach § 67 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt.“

Darf ohne Ausweis gewählt werden?

Leider ja. Das ist nicht optimal und ermöglicht Betrug, aber die Wahlbenachrichtigung reicht für die Stimmabgabe.

Wo findet die Briefwahl statt?

Die Briefwahllokale werden leider nicht oft veröffentlicht. Den Ort der wichtigen Briefwahlauszählung müssen Sie bei Ihrer Gemeinde erfragen.

In Dresden findet die Auszählung im Gymnasium Bürgerwiese, Parkstraße 4, und in Cottbus im Oberstufenzentrum 1, Sielower Str. 10.

Sind Bleistifte im Wahllokal untersagt?

Nein. Besser sind natürlich permanente Stifte, aber Bleistifte sind nicht untersagt. Das Protokoll des Wahlvorstands mit den Ergebnissen darf nicht mit Bleistiften ausgefüllt werden.

Worauf muss ich vor und im Wahllokal achten?

In unserem Leitfaden für Wahlbeobachter finden Sie alle Antworten zu den Regeln rund um das Wahllokal.

Bei meinem Wahlzettel fehlt die rechte obere Ecke/Mein Wahlzettel hat ein Loch in der rechten oberen Ecke. Warum ist das so?

Mit dieser Maßnahme soll blinden bzw. sehbehinderten Personen eine geheime Wahl ermöglicht werden, da diese ansonsten auf die Hilfe einer weiteren Person angewiesen sind. Dabei dient diese Ecke/das Loch zur Orientierung. Damit können betroffene Personen die Schablone, die sie zuvor beantragen konnten, korrekt auflegen und ihre Stimme abgeben. Der Stimmzettel ist deswegen nicht ungültig.

Wen kontaktiere ich bei Problemen vor oder im Wahllokal?

Erster Ansprechpartner ist immer der zuständige Wahlleiter. Alle Telefonnummern für den Wahltag finden Sie noch einmal hier in dieser PDF des Bundeswahlleiters. Sollte der Wahlleiter nicht reagieren, dann kontaktieren Sie bitte die Bürgerinitiative „Ein Prozent“. Die Kontaktdaten finden Sie in der nächsten Antwort.

Wie erreiche ich die Bürgerinitiative „Ein Prozent“?

Sie erreichen uns jederzeit per Facebook, twitter und per E-Mail. (wahlbeobachter@einprozent.de)

Am Wahltag richten wir wieder unser Wahlbüro ein. Dort erreichen Sie uns am 26. Mai ab 8 Uhr unter den angeben Telefonnummern.

Wie läuft die Wahl und die Auszählung ab und was ist ein Wahlvorstand?

In Informationsvideos des Bundeswahlleiters wird Ihnen der Wahlvorstand, der Ablauf der Wahl und die Auszählung erläutert.

 

 

Erfolgt durch „Ein Prozent“ eine Zuweisung der Wahllokale?

Nein. Die Organisation der Wahllokale erfolgt mittels einer digitalen Karte nur für Dresden und Cottbus. Dies ist ein Experiment, um zukünftig alle Wahllokale landesweit abzudecken. „Ein Prozent“ ist Ansprechpartner bei Fragen, Verstößen und Betrugsversuchen. Zudem wollen wir Sie fit machen für ein selbstbewusstes Auftreten im Wahllokal.

Was ist, wenn ich Wahlbetrug feststelle?

Im Nachgang sollten Sie immer „Ein Prozent“ über die Vorgänge informieren, da wir diese bundesweit sammeln und diesen nachgehen.

Der erste Anruf geht aber an den zuständigen Wahlleiter (PDF mit allen Telefonnummern). Reagiert dieser nicht und liegen massive Missstände und/oder Straftaten vor, dann informieren Sie die Polizei.

Stoßen Sie überall auf taube Ohren, dann kontaktieren Sie „Ein Prozent“ und wir werden für Sie tätig.

Darf ich die Stimmzettel oder die Wahlurne anfassen?

Nein. Sie sind Beobachter, nur Wahlhelfer dürfen Stimmzettel zählen und prüfen. Dennoch empfiehlt es sich, bei Ungenauigkeiten nachzufragen und darum zu bitten, Stimmzettel oder die Wahlurne noch einmal zu überprüfen. In den meisten Fällen kommt man Ihnen entgegen. Wenn nicht, dann kontaktieren Sie den Wahlleiter.

Wann ist eine Stimme ungültig oder gültig?

Der Grundsatz lautet: Der Wählerwille muss erkennbar sein. Zudem müssen die Stimmen richtig verteilt sein. Stimmen können auch gültig sein, wenn Kreuze oder Markierungen neben den Namen des Kandidaten oder der Partei gemacht wurden oder Namen unterstrichen wurden. Nachfragen lohnt sich also!

Darf ich das Protokoll des Ergebnisses im Wahllokal fotografieren?

Ja, auch wenn es noch nicht jeder Wahlvorstand weiß. Wenn Sie nur das Protokoll und keine Personen fotografieren, dann ist dies laut Urteil des VG Düsseldorf gestattet. (Urteil vom 19.11.2002 – 3 K 4502/02). Mehr dazu hier.

Wir rechnen damit, dass sich Wahlvorstände bei der Dokumentation der Ergebnisprotokolle querstellen werden. Dokumentieren Sie diese Fälle genau, damit wir die Sache im Zweifelsfall rechtlich klären können.

Welche Maßnahmen gibt es, um die Wahlen sicherer zu gestalten?

Es gbt viele kleine und große Möglichkeiten, um die Wahlen in Deutschland besser abzusichern. Wir haben einige in einer Online-Petition zusammengefasst.

Helfe ich mit der Wahlbeobachtung, unsere Demokratie zu verbessern und sorge für die Ermittlung eines korrekten Wahlergebnisses?

Ja. Danke für Ihr Engagement.

https://www.einprozent.de/blog/wahlbeobachtung/schulung-iii-faq-wahlbeobachtung-noch-fragen/2155

Europawahlkampf 2019: Tag 5 der NRW-Kundgebungstour im Liveticker!

von https://die-rechte.net

13.05 Uhr:
Die Kundgebung hat begonnen, zur Eröffnung spricht Sascha Krolzig.

12.45 Uhr:
Der Aufbau an der Huestraße beginnt. Gut Teilnehmer haben sich zur Kundgebung in Bochum eingefunden.

12.30 Uhr:
In der Innenstadt von Bochum ist heute einiges los. Neben dem „Friday die Future“ findet auch eine linke Gegenkundgebung statt.

12.05 Uhr:
Um 13 Uhr geht es in der Bochumer Innenstadt los. Unser Lauti ist auf dem Weg!

9.30 Uhr:
Ein kleiner Nachtrag noch zu gestern, „Radio Oberhausen“ berichtet über die Kundgebung unserer „umstrittenen Partei“:
https://www.radiooberhausen.de/oberhausen/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2019/05/24/article/-b3ed00d207.html

9.20 Uhr:
Noch sind es ein paar Stunden bis zur ersten Kundgebung des heutigen Tages in Bochum. Die örtliche Antifa tritt derweil gewohnt großspurig auf. Letztendlich ist auch Bochum nur eine Stadt von vielen im Ruhrgebiet, in denen die Zeiten linker Massenmobilisierung schon lange vorbei sind.

Freitag (24. Mai 2019), 0.30 Uhr:
Vier Tage wurden im Rahmen der NRW-Kundgebungstour 2019 absolviert (Tag 1 | Tag 2 | Tag 3 | Tag 4) – am Freitag geht es zum Ende der Woche noch nach Bochum und Lünen, ehe am Samstag die große Demonstration in Dortmund den Abschluss des Europawahlkampfes der Partei DIE RECHTE bildet. Eigentlich wäre eine Kundgebung in Bochum in dieser Woche nicht geplant gewesen, doch das freche Verhalten der Stadtverwaltung, die Plakate unserer Partei abhängen ließ und sogar – trotz zahllosen gegenteiligen Bewertungen der Staatsanwaltschaften – Strafanzeige wegen angeblicher Volksverhetzung erstattete, leistete Überzeugungsarbeit, im Wahlkampfendspurt auch noch in Bochum auf die Straße zu gehen. Und die zweite Station, Lünen, ist ohnehin immer einen Besuch wert!

https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/europawahlkampf-2019-tag-5-der-nrw-kundgebungstour-im-liveticker/

Österreich – Kurz ist ein Verräter

von  https://www.deutschland-kurier.org/bystrons-blattschuss

Petr Bystron

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Wochenende die bisher erfolgreiche schwarz-blaue Regierung beerdigt. Dabei hat er nicht nur seinen Partner FPÖ hintergangen, sondern ganz Österreich betrogen.

Das muss man sich erst einmal vorstellen: Eine Woche vor der EU-Wahl wird ein zwei Jahre altes (!) Video eines privaten Gesprächs von FPÖ-Chef Strache mit einem Lockvogel – einer vermeintlichen russischen Milliardärin – veröffentlicht. Das Video wurde in einer privaten Villa auf Ibiza illegal aufgenommen. Strache wurde dabei in eine sorgsam präparierte Falle gelockt – mit illegalen Methoden, die an düsterste KGB-Zeiten erinnern.

Die Veröffentlichung erfolgte (ebenso rechtswidrig) durch zwei deutsche (!) Medien, die bereits in der Vergangenheit mit ihrer linken Agitprop negativ aufgefallen sind – ›Spiegel‹ und ›Süddeutsche Zeitung‹. Dabei verlor der ›Spiegel‹ gerade durch zwei jüngste Skandale die Reste seiner Glaubwürdigkeit – Relotius und Putins Puppen.

Nur wenige Wochen nach dem Relotius-Skandal läutete das Magazin den Auftakt des EU-Wahlkampfes mit einer Fake-News-Story über angebliche Steuerung der AfD durch den Kreml ein. Nachdem bislang weder das Magazin noch die deutschen Geheimdienste belastbare Beweise für die abenteuerliche Geschichte beibringen konnten, ist klar, dass es sich hierbei um einen Versuch handelt, die EU-Wahlen zuungunsten der AfD zu manipulieren.

Und in solch einer Situation löst der bisherige Strahlemann und Vorzeigekanzler binnen weniger Stunden die erfolgreiche Regierung zwischen FPÖ und ÖVP auf? Eine Regierung, die sich im Inland einer Beliebtheit erfreute wie keine andere Regierung in Österreich seit Jahrzehnten. Am Tag des Sturzes betrug die Zustimmung für die Koalition 55%.

Kurz hat zuerst Strache hintergangen. Er sicherte ihm zu, nach seinem Rücktritt die erfolgreiche Koalition mit der FPÖ fortzusetzen. Dies sollte er auch öffentlich bei einer Pressekonferenz verkünden, die nur eine Stunde nach Straches Rücktritt erfolgen sollte. Doch nach Straches Abdankung forderte Kurz plötzlich auch den Rücktritt vom Innenminister Herbert Kickl (ebenfalls FPÖ). Damit enthüllte er seine eigentlichen Beweggründe: Zugriff auf das Innenministerium, Zerschlagung der Erfolgsbasis der FPÖ und totale Umkehr der bisherigen erfolgreichen österreichischen Politik im Bereich Migration.

Kurz hat damit nicht nur seinen Partner FPÖ hintergangen. Er hat auch seine ganze Heimat Österreich verraten. Er zerstörte eine Regierung, die bisher sehr erfolgreich im Sinne des österreichischen Volkes regiert hat. Sie hat den Beweis erbracht, dass es ohne Weiteres möglich ist, gegen die Massenmigration und auch gegen die Gefährdung durch islamistische Terroristen auf nationaler Ebene vorzugehen. Sie hat den Beweis erbracht, dass es hierzu eben nicht internationaler Strukturen bedarf, wie es die Internationalisten suggerieren.

Er hat sein Volk verraten auf Druck aus dem Ausland und auf der Grundlage einer künstlich inszenierten Affäre, die von deutschen Medien rechtswidrig publiziert wurde.

Das mühsam mit modernsten PR-Methoden aufgebaute Image von Sebastian Kurz als Strahlemann der österreichischen Politik ist damit zerstört. Kurz hat sich mit seinem Verrat komplett entzaubert. Er hat unter Beweis gestellt, dass er seine Partner bei erster Gelegenheit über Bord wirft und dabei auch die Interessen seines Landes verrät. Das zeichnet ihn als eiskalten Parteipolitiker aus – als Kanzler eines Landes qualifiziert es ihn jedoch ab.

https://www.deutschland-kurier.org/bystrons-blattschuss-oesterreich-kurz-ist-ein-verraeter/

Ursula Haverbeck an die „Europawähler“

von https://endederluege.blog

Sehr geehrte Europawähler!
Liebe Kameraden und Kameradinnen!

Sicher wissen Sie nun schon recht genau, was Sie sich für Europas Zukunft wünschen, aber vielleicht noch nicht so sicher, welche der zahlreichen Parteien dem entsprechen und auch glaubwürdig sind.

Fragen wir uns zunächst, wie denn das Hauptproblem unserer Zeit begann?

Globalisierung

Die schlimmsten Kriegsschäden waren behoben, die Millionen Heimatvertriebenen aus ihren Notunterkünften in kleinen Siedlungshäuschen oder Wohnungen mit Küche untergebracht und die letzten überlebenden Kriegsgefangenen – 10 Jahre nach Kriegsende – zurückgekehrt.

Da tauchten gutgenährte und gekleidete Herren auf, um uns über die Hintergründe der zwei Weltkriege des 20. Jahrhunderts aufzuklären. Die eigentliche Ursache lag nach Meinung dieser Redner in der Zersplitterung der Menschheit in Völker, was besonders deutlich aus der europäischen Geschichte hervorginge.

Bevor nun auch noch die Weltmeere mit ihren Bodenschätzen und Fischreichtum von einzelnen Nationen in Besitz genommen würden, mußte – so wurde es überzeugend dargestellt – die Zersplitterung in sich gegenseitig bekämpfender Nationen überwunden werden.

Das war der Beginn der Globalisierung, deren Notwendigkeit den kriegserschöpften Deutschen nachvollziehbar dargestellt wurde und nicht nur ihnen. Da gleichzeitig die Ökologiebewegung entstand mit den alarmierenden Berichten von Radionukliden bereits in der Muttermilch nachweisbar – durch die oberirdischen Atomwaffenversuche – und das bei uns in Europa versprühte DDT bei den Robben in Grönland, ließ es sich nicht mehr übersehen, daß Umweltgifte keine Grenzen kennen. Die „Eine Welt“ wurde immer greifbarer.

Überfremdung

Zweimal gelang es den Deutschen in unglaublich kurzer Zeit ihr zerstörtes Land wieder aufzubauen. Doch für das im Kapitalismus unabdingbare Wirtschaftswachstum, das schon 1967 zum Gesetz erklärt worden war, fehlten bald die Arbeitskräfte. Krieg und Nachkriegszeit hatten zu viel Tote gekostet.

Es wurden die ersten Türken angeworben; das war bereits gegen Ende der 60er Jahre. Eigentlich sollten sie nur 3 Jahre dableiben, um dann mit ihren neuerworbenen Kenntnissen die türkische Wirtschaft anzukurbeln. Doch es lag nicht im Interesse der Türken, zurückzukehren in das arme Anatolien, und ebensowenig im Interesse der Betriebe, die unter hohem Einsatz die Arbeitskräfte ausgebildet hatten. Diese blieben also, holten ihre Familien nach – und die waren sehr groß.

So begannen die Probleme mit den Menschen aus einem völlig anderen Kulturraum, einer fremden Sprache und vor allem, einer unverstandenen Religion, die aus der Geschichte immer nur als feindliche Macht, vornehmlich in Südosteuropa einbrechend, erlebt worden war.

Natürlich war das alles vorauszusehen, und es gab viele Konzepte, Pläne und Einweindungen, daß es menschengemäßer sei, die Arbeitsplätze in der Türkei zu errichten, anstatt die Menschen 1000 km entfernt von ihrer Heimat arbeiten zu lassen. Doch sie fanden kein Gehör. Es ging um das schnelle, große Geschäft.

Dahinter tauchte ein langfristig veranlagter Plan auf.  Die „fremden Herren“ aus den sechziger Jahren erschienen plötzlich in einem ganz anderen Licht mit ihrer angeblich notwendigen Abschaffung der Völker.

Denn, was hat das Volk mit DDT oder Atombomben zu tun? Welches Volk könnte schon Krieg wollen? Weder die Franzosen noch die Deutschen waren darauf erpicht. Sie waren froh, die schlimmsten Wunden aus Weltkrieg I u. II geheilt zu haben. Gegen die Atomversuche und den Pestizideinsatz gab es gerade in der BRD heftige Proteste und die ersten Großdemonstrationen. Dergleichen ging vom Volk aus, aber nicht der flächendeckende Pestizideinsatz.

Was inzwischen im 21. Jahrhundert über Mitteleuropa hereingebrochen ist, welchem Zerstörungspotential die Völker Europas ausgesetzt wurden, wissen wir. Wir erleiden es täglich in unseren Großstädten und industriellen Ballungsgebieten.

Was ist zu tun? Fast jeden Tag erscheinen kluge Ratschläge in Medien, Büchern, Arbeitskreisen, Podiumsdiskussionen und die Ankündigung, bessere Integration sei die Lösung. Bei genauer Betrachtung entsteht der Eindruck, sie wissen gar nicht, wovon sie reden, wenn sie von Integration bei den drei Buchreligionen: Judaismus, Christentum und Islam sprechen und dann noch in einer Demokratie mit Religionsfreiheit.

Religion und Recht

Was ist denn der Kern aller drei Buchreligionen? Die Beziehung Gott – Mensch! In allen dreien spricht Gott durch einen Mittler zu den Menschen. Seine Gebote sind keineswegs übereinstimmend.

Jehowa, der Herr, läßt durch seinen Propheten Moses dem von Gott auserwählten Volk der Juden das Alte Testament (AT), die „fünf Bücher Mose“ verkünden mit ihren strengen Geboten.

Als Gegenpol und Ablösung erscheint im gleichen Raum, nach mehr als einem Jahrtausend, durch den Messias Jesus Christus das Neue Testament (NT), die Evangelien. Und wieder an der Schnittstelle Afrika, Asien, Europa wird ca. 600 Jahre später von Allah seinem Propheten Mohammed der Koran diktiert und der Islam entsteht. Für die sehr unterschiedlichen Völker dieses Raumes sehr unterschiedliche Religionen:

Die Juden zerstreuen sich über die ganze Welt, die ersten christlichen Völker werden Römer, Georgier, Armenier und Goten. Der Islam verbreitet sich sehr schnell von Marokko bis nach Afghanistan.

Gegenüber Tora und Koran mit ihren sehr strengen Vorschriften, bis in Speise- und Opfergebote, lassen die Evangelien die Gläubigen freier. Sie sollen Gott im Geist und in der Wahrheit anbeten. Im „Protestantismus“ spricht Luther, von der „Freiheit eines Christenmenschen“. Doch auch im Christlichen Abendland werden zunächst die Lehren des Christus dogmatisiert zur verbindlichen Grundlage des Rechtslebens durch die Kirche, durch Rom.

Als in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts vielen Europäern, das schreckliche Schicksal der Indianer bewußt wurde, lernten wir von dem Medizinmann Sun Bear, einen Hopi, daß für Indianer Integration das schlimmste Schimpfwort ist. Integration heißt Selbstentfremdung. Dank der allgemeinen Schulpflicht wurden die Indianerkinder in Internate eingesammelt, wo sie eine fremde Sprache lernten, eine fremde Religion und europäische Geschichte. Waren sie nun US-Bürger oder Indianer eines bestimmten Stammes? Sie verloren tatsächlich ihre Identität.

Die Unvereinbarkeit

Bei den Buchreligionen wird das noch schwieriger mit ihrer ausgeprägten Rechtsordnung, die göttliches Gebot ist. Wir haben das weitgehend vergessen. Aber woher haben wir denn den Sonntag, die besondere Stellung der Familie – die heilige Familie – und Göttlichkeit des Kindes, wieso beschenken wir es zu Weihnachten und was bedeutet eigentlich Artikel 1 im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“? Sie gründet in der bewußten Teilhabe an der Göttlichkeit.

Nimmt man noch die Auserwähltheit der Juden hinzu, die sie über alle anderen Völker erhebt, die Überzeugung der Christen, Kinder Gottes zu sein, teilzuhaben an der Göttlichkeit und die strikte Ablehnung dieser Überzeugung durch den Islam „Allah hat keinen Sohn“.  – Die Heilige Trinität bei den Christen ist für viele Juden und Moslems ein Rückfall in die Vielgötterei – Dann wird die Unvereinbarkeit – insbesondere im Rechts- und Bildungsleben – unübersehbar.

Entweder zwei gehen unter, die „Auserwählten“ können ihre „Eine Weltherrschaft“ antreten, und wir haben keinen freiheitlichen Rechtsstaat mehr. Die Demokratie erweist sich als unhaltbar. Oder wir sind bereit, die unterschiedlichen Völker mit ihren jeweiligen Religionen als Bereicherung – jede für sich – anzuerkennen, solange das offenbar dem Wesen der Völker und ihrer Entwicklungsstufe entspricht, mit einer ihnen entsprechenden Volksordnung, die keine Demokratie sein kann.

Eines geht nicht in einem Staat gleichzeitig: Demokratie mit der Gleichheit aller Völker und gleichberechtigte Religionsausübung aller drei Buchreligionen mit ihren göttlich bestimmten Gesetzesvorschriften und einem sich gegenseitig ausschließenden Menschenbild. Das liegt schon in der Sache selbst und ergibt sich dem selbständigen Nachdenken als unausweichliche Konsequenz.

Das plötzliche Auftreten der „fremden Herren“ in den frühen sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts war sehr klug und den Umständen bestens angepaßt, doch es führt in die Zerstörung von Mensch und Erde.

Eine Neue Weltordnung, die den Geboten einer Weltenwahrheit von den Upanishaden bis hin zum Johannisevangelium dient, setzt den gemeinsam gebildeten Menschen voraus, der ein solches Grundgesetz, eine solche Verfassung handhaben kann.

Das können wir schon bei Friedrich Schiller nachlesen in seinem Brief an den Herzogvon Schleswig-Holstein von 1793.

Welche Partei so weit gedacht hat, müssen wir erst noch erkunden. Im Augenblick scheint alles auf einen neuen Kolonialismus abzuzielen, der aber nun die ganze Welt, umfassen soll. Lesen Sie noch einmal „Brave New World“ von Aldons Huxley aus dem Jahr 1932 und das Vorwort aus einer Neuauflage nach dem Kriege.

Sagen Sie nicht, das Rechtsleben der Justiz, interessiert mich nicht. Diese interessiert sich aber für Sie, nicht zu Ihrem Vorteil, sondern im Interesse der Einen Weltherrschaft.

Sagen Sie auch nicht verächtlich „Verschwörungstheorie“. Damit geben Sie sich als unwissenden Naivling zu erkennen.

Ursula Haverbeck

 

Weder in Europa noch in den USA wird es „offen”gesagt‚ aber die Ereignisse der letzten Jahre scheinen den Mythos von einer jüdischen Verschwörung zu bekräftigen, die weit über alles hinausgeht.was Sich die Autoren der Protokolle Weisen von Zion‘ hatten träumen lassen.  ( Die Zeit 7.10.2004. S.46 )

https://endederluege.blog/2019/05/20/ursula-haverbeck-an-die-europawaehler/

Europawahlkampf 2019: Tag 1 der NRW-Kundgebungstour im Liveticker!

von https://die-rechte.net

Montag (20. Mai 2019), 1:30 Uhr:
In einigen Stunden startet die Kundgebungstour durch Nordrhein-Westfalen, mit der in der letzten Woche vor der Europawahl noch einmal für DIE RECHTE geworben und Öffentlichkeit hergestellt wird. Wir halten euch regelmäßig über die verschiedenen Stationen auf dem Laufenden. Am ersten Tag geht es in das Rheinland, wo insgesamt vier kleine Kundgebungen stattfinden – genauer gesagt in Köln, Brühl und Kerpen (beide Rhein-Erft-Kreis), sowie Düren (Kreis Düren). Wir sind gespannt, ob sich kurzfristig auch noch Gegenprotest einfindet und mithilft, noch mehr Menschen mit unserem Anliegen zu erreichen!

https://die-rechte.net/lv-nordrhein-westfalen/europawahlkampf-2019-tag-1-der-nrw-kundgebungstour-im-liveticker/

Vizepräsident der EU-Kommission: Wir werden monokulturelle Völker in Europa ausradieren

https://www.anonymousnews.ru

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission

 

„Monokulturelle Staaten sollen verschwinden, Masseneinwanderung von muslimischen Männern ist Mittel zum Zweck“, sagt einer, der nach dem 26. Mai über die Zukunft Europas bestimmen könnte. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (SPE/SPD) für die EU-Wahl, antwortet in der ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ vom 16. Mai auf die Frage, ob der Islam zu Europa gehöre: „Seit 2000 Jahren schon.“ Und das Publikum, in gleichem Maße mit „Kenntnis“ gesegnet, klatscht. Weil es weder weiß, wann der Islam tatsächlich entstand, noch, dass hier ein außerordentlich gefährlicher Finger auf der Bühne steht.

Timmermans Mitbewerber um die Nachfolge des unter starkem „Ischias“ leidenden langjährigen Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, Manfred Weber, bläst ins selbe Horn: „Der Islam gehört zu Europa.“ Der Vizechef der CSU und Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei (EVP) schränkt indes ein: „Aber er ist nicht konstitutiv für die Grundwerte in diesem Kontinent.“ Immerhin hat dieser noch vor einigen hundert Jahren gegen die Invasion der Muselmanen und gegen die Unterwerfung unter diese blutreich gekämpft. Nun lässt Europa ihnen bereitwillig die Zugbrücke nieder – und opfert ihnen seine Werte.

In knapp zwei Wochen wählen wir also besonders weitsichtige Leute als künftige Entscheidungsträger ins EU-Parlament. Wer die Agenda des ehemaligen Außenministers der Niederlande, Timmermans (58), kennt, sollte allerdings vor Grausen erzittern, bevor er sein Kreuz macht: Die Einführung der CO2-Steuer, einer Steuer auf Kerosin, das Verbot von Kurzstreckenflügen, die Zusammenarbeit mit den massenzuwanderungsfordernden Grünen und Linken sowie seine ganz eigenwillige Sicht auf die Invasion der Asylforderer: „Afrika wird zu uns kommen und einfordern, was es verdient – einen gerechten Anteil am Wohlstand der Welt“, sind Peanuts im Vergleich zu dem, was er in einer Rede auf dem „Grundrechte-Kolloquium der EU“ (EU Fundamental Rights Colloqium) im Oktober 2015 in Brüssel anmahnte: Die „Vielfältigkeit Europas und multikulturelle Diversität“ durch Migration und Zuwanderung als gegeben zu akzeptieren. Verweigere man sich dieser Entwicklung, bliebe „Europa kein Ort des Friedens“.

Er forderte die Mitglieder des EU-Parlaments unmissverständlich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Die heutigen Konservativen, die ihre eigenen Traditionen wertschätzten und eine friedliche Zukunft für ihre eigenen Gemeinschaften wollten, beriefen sich auf eine „Vergangenheit, die nie existiert hat“, und sie können deshalb nicht die Zukunft diktieren. Europäische Kultur und europäisches Erbe seien lediglich soziale Konstrukte, und jeder, der etwas anderes behaupte, sei engstirnig. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen. Seiner Auffassung nach werden „monokulturelle Staaten verschwinden“.

 

 

Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben“. Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen oder Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Folglich müssen „multikulturelle Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit beschleunigt und „monokulturelle Staaten“ ausradiert werden. Timmermans forderte klar und deutlich, den Europäern ihre nationale Souveränität und den „lästigen prähistorischen Nationalstaat auszutreiben“ (…) Wer ihm unterstelle, dass er entschlossen sei, „die Homogenität der Völker zu zerstören, der hat verdammt noch mal absolut recht. Genau das habe ich vor“.

Neben den Macrons, Merkels, Webers und Soros ist dieser Timmermans einer der gefährlichsten Wegbereiter des Islam-Faschismus! Er ist der perfideste Totengräber der Europäischen Nationen. Mit solchen Verrätern an den Werten der Aufklärung, der Freiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, des Humanismus und des Pluralismus, die die Islamisierung vorantreiben, installieren wir hier schneller die Zustände, die im Nahen Osten und Afrika vorherrschen, und wandeln uns rascher in ein Kalifat als befürchtet. Diesen Mann als dumm zu bezeichnen, da er den Islam als seit 2000 Jahren zu Europa gehörig postulierte, ist äußerst naiv. Vielmehr hat er mit seiner Äußerung den Islam auf eine Stufe mit dem abendländischen Christentum gestellt, um mit hinterlistiger Manipulation Millionen von Zuschauern für die „Religion des Friedens“ gewinnen und ihren eigenen Austausch vorantreiben zu wollen.

https://www.anonymousnews.ru/2019/05/19/vizepraesident-der-eu-kommission-wir-werden-monokulturelle-voelker-in-europa-ausradieren/

Nach Razzia in der Bundesgeschäftsstelle: DIE RECHTE fordert OSZE-Wahlbeobachter für die Europawahl an!

von https://die-rechte.net

Es war ein gravierender und offensichtlich rechtswidriger Eingriff in den laufenden Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE: In den Morgenstunden des 2. Mai 2019 stürmte ein Trupp der politischen Polizei („Staatsschutz“) in unsere Bundesgeschäftsstelle, in die Wohnung des Bundesgeschäftsführers Michael Brück und in weitere Räumlichkeiten, die von den Repressionsorganen der BRD der Partei DIE RECHTE zugeordnet wurden. Unter dem Vorwand, von insgesamt 6.000 zur Beglaubigung an die jeweiligen Ordnungsämter verschickten Unterstützungsunterschriften zur Europawahl seien zwölf (!) gefälscht gewesen, beschlagnahmte man das komplette schriftliche Parteiarchiv, Rechner, Mobiltelefone und Speichermedien. Zwar wurde der Tatverdacht wegen Urkundenfälschung und (versuchter Wahlfälschung) gegen den Bundesgeschäftsführer Michael Brück mittlerweile deutlich herabgesetzt, doch unsere Parteiunterlagen befinden sich weiterhin in den Händen der politischen Polizei, wo sie nun akribisch durchforstet werden sollen:

Aufgrund dieses ungeheuerlichen, schwerwiegenden Eingriffs in das Recht der politischen Parteien im Allgemeinen und in unseren Europawahlkampf im Besonderen, hat unser Bundesvorsitzender Sascha Krolzig mit Schreiben vom 10. Mai 2019 das „Büro für demokratische Insitutionen und Menschenrechte“ in Wien informiert, das wiederum der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) untersteht. Die OSZE entsendet europaweit Wahlbeobachter in jene Staaten, wo zu befürchten ist, daß dort keine freien und fairen Wahlen stattfinden könnten. Aufgrund der Tatsache, daß – natürlich nicht erst seit dem Gewaltakt gegen DIE RECHTE vom 2. Mai – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der BRD in allergrößter Gefahr sind, haben wir bei der OSZE die Entsendung von Wahlbeobachtern für die Europawahl am 26. Mai angefordert.

Das Schreiben gibt es hier auch im PDF-Format, Verbreitung ist ausdrücklich erwünscht!

Nachfolgend der Wortlaut des Schreibens:

Informationen über staatliche Eingriffe in den Europawahlkampf / Bitte um Entsendung von Wahlbeobachtern für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren!

In meiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Partei „DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz“ (im Folgenden: DIE RECHTE) wende ich mich an Sie mit der dringenden Bitte, Wahlbeobachter für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland zu entsenden.

Sachverhalt:

Am Donnerstag, den 2. Mai 2019, fand in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE RECHTE, in der Privatwohnung unseres Geschäftsführers Michael Brück sowie in weiteren, der Partei zugeordneten Räumlichkeiten in Dortmund-Dorstfeld eine Hausdurchsuchung statt. Der Vorwand für die beiden Durchsuchungsbeschlüsse (Anlage 1) bot ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung sowie (versuchter) Wahlfälschung gegen Michael Brück.

Hierzu ist folgendes zu sagen: DIE RECHTE nimmt mit einer eigenen Liste an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 teil. Für die Teilnahme an der Europawahl mußte DIE RECHTE mindestens 4.000 Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter einreichen. Um diese Hürde nehmen zu können, haben wir neben intensiven Straßensammlungen auch im Internet um die Abgabe von Unterstützungsunterschriften geworben. Mehrere tausend unterschriebene Formulare wurden per Brief an die Bundesgeschäftsstelle von DIE RECHTE geschickt, die dann wiederum von unserem Bundesgeschäftsführer Herrn Brück zur Beglaubigung an die jeweiligen Kommunalbehörden weitergeleitet wurden. Von den insgesamt ca. 6.000 eingereichten Unterschriftenformularen konnten schließlich ca. 4.500 von den Behörden beglaubigt und vom Bundeswahlleiter anerkannt werden, sodaß wir die Hürde von 4.000 Unterschriften deutlich übertreffen konnten. Auf der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 15. März 2019 wurde DIE RECHTE offiziell zur Europawahl zugelassen.

Etwa Ende Januar / Anfang Februar 2019 reichte eine Privatperson aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesgeschäftsstelle von DIE RECHTE insgesamt 13 unterschriebene Unterstützungsformulare für die Europawahl ein. Diese wurden mit Schreiben vom 13. Februar 2019 von Herrn Brück an das zuständige Bürgerbüro der Stadt Crivitz gesandt mit der Bitte um Prüfung, Beglaubigung und Rücksendung der beglaubigten Formulare. Das Amt Crivitz teilte Herrn Brück mit Schreiben vom 26. Februar 2019 mit, daß bei der Prüfung der Unterschriftenformulare Auffälligkeiten entdeckt worden seien, weswegen man nun dem Verdacht der Urkundenfälschung nachgehen wolle. Dieser Verdacht wiederum bot den Vorwand für die umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmetätigkeiten am Morgen des 2. Mai 2019.

Zu dem Vorwurf der Urkundenfälschung und der (versuchten) Wahlfälschung ist zu sagen, daß DIE RECHTE gesetzlich nicht dazu verpflichtet ist, sich bei jeder einzigen der eingereichten 6.000 Unterstützungsunterschriften vorher bei den betreffenden Personen zu versichern, daß die dortigen Angaben vollständig und richtig sind und daß die jeweils als Aussteller erkennbare Person das Formblatt tatsächlich eigenhändig unterschrieben hat. Eine Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit ist schließlich Aufgabe der jeweiligen Kommunalbehörden, welche für die Beglaubigung der Unterschriftenformulare zuständig sind.

Aus den vorgenannten Gründen dürften bereits die Durchsuchungsbeschlüsse gegen den Bundesverband der Partei DIE RECHTE sowie gegen den Bundesgeschäftsführer Michael Brück rechtswidrig gewesen sein.

War bereits die Anordnung der Hausdurchsuchung an sich rechtswidrig, so stellten die umfangreichen Beschlagnahmungen von Parteiunterlagen erst recht einen evidenten und schwerwiegenden Rechtsverstoß zum Nachteil der Partei DIE RECHTE dar. Im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen wurden kistenweise Parteiunterlagen und Kommunikationsmittel beschlagnahmt, die mit dem vermeintlichen Durchsuchungszweck in keinerlei Zusammenhang stehen. Beschlagnahmt wurden unter anderem mehrere Rechner samt Zubehör, mehrere Mobiltelefone sowie die gesamte Buchhaltung der Partei. Die Bundesgeschäftsstelle wurde nahezu vollständig leergeräumt und dutzendweise Aktenordner beschlagnahmt. Diese Beschlagnahmungen sollen dem Staatsschutz, sprich der politischen Polizei, offensichtlich die Möglichkeit geben, die Arbeit der Partei DIE RECHTE, insbesondere im Hinblick auf Mitglieder- und Spenderlisten, lückenlos auszuforschen und entsprechende Register über oppositionelle Bürger anzulegen.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 informierte unser Bundesschatzmeister, Herr Christian Worch, die Verwaltung des Deutschen Bundestages über den Vorgang (Anlage 2) sowie mit Schreiben vom gleichen Datum auch den Bundeswahlleiter (Anlage 3).

Auf eine sofortige Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung setzte das Amtsgericht Dortmund in seinem Beschluß vom 07.05.2019 den Tatverdacht gegen Michael Brück zwar bereits sehr stark herab, erklärte die Maßnahmen aber dennoch für rechtmäßig (Az. 701 Gs /67/19, 600 Js 160/19).

Rechtliche und politische Würdigung:

Die Durchsuchungsmaßnahmen, vor allem aber die Beschlagnahmungen des gesamten schriftlichen Parteiarchivs sowie von Speichermedien und Kommunikationsmitteln, stellen einen evident rechtswidrigen und schwerwiegenden Eingriff in den Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE dar. Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden 24 Tage vor dem Wahltermin statt und damit zu Beginn der heißen Wahlkampfphase. Die Beschlagnahmungen sollen zum einen dazu dienen, die weitere Fortführung des Europawahlkampfes massiv zu erschweren und zum anderen soll durch entsprechende Berichte in regierungsnahen Medien der Eindruck erweckt werden, bei DIE RECHTE handele es sich um eine Partei von „Urkundenfälschern“ und „Wahlbetrügern“. Ein schwerwiegenderer Eingriff in den Wahlkampf einer Partei ist – unterhalb der Schwelle des Parteiverbots – kaum vorstellbar.

Bei DIE RECHTE handelt es sich um eine noch recht kleine, etwas über 700 Mitglieder zählende Partei, die seit ihrer Gründung im Mai 2012 nun erstmals bundesweit für alle in der Bundesrepublik Deutschland Wahlberechtigten wählbar ist. DIE RECHTE ist pro-deutsch, sie orientiert sich in ihren politischen Zielsetzungen konsequent an deutschen Interessen und setzt sich für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ein. Daher zählt DIE RECHTE zu den wenigen Parteien in der BRD, die in tatsächlicher Opposition zur Politik der Bundesregierung stehen.

Eine besondere Brisanz – und für die Bundesregierung eine besondere Gefährlichkeit – gewinnt unser Europawahl-Antritt vor allem durch unsere Spitzenkandidatin. Frau Ursula Haverbeck ist eine international bekannte Dissidentin und Bürgerrechtlerin, die aktuell im Alter von 90 Jahren als politische Gefangene eine mehrjährige Haftstrafe im geschlossenen Vollzug der JVA Bielefeld-Brackwede absitzt. Ursula Haverbeck ist unserem Kenntnisstand zur Folge die älteste politische Gefangene der Welt, zumindest jedoch die älteste politische Gefangene in Europa.

Unsere Spitzenkandidatin verfügt deutschlandweit über viele tausend Unterstützer, die derzeit dafür werben, bei der Europawahl für Ursula Haverbeck und die Partei DIE RECHTE zu stimmen. Somit haben wir die realistische Chance, daß DIE RECHTE bei der Europawahl die erforderlichen 0,6 % der Stimmen erhält, die nötig sind, damit Ursula Haverbeck zur Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wird. In diesem Fall würde sie Immunität erhalten und wäre berechtigt, an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli 2019 in Straßburg persönlich teilzunehmen.

Im Hinblick auf die Europawahl wäre die Wahl von Ursula Haverbeck ins EU-Parlament für die Bundesregierung die größte, anzunehmende Katastrophe. Die Wahl einer 90-jährigen politischen Gefangenen der BRD ins EU-Parlament würde für weltweites Aufsehen sorgen. Die Bundesregierung müßte sich vor der Weltöffentlichkeit dafür rechtfertigen, warum Ursula Haverbeck als gewählte Abgeordnete des EU-Parlaments immer noch aufgrund von Meinungsäußerungen inhaftiert ist.

Dringende Bitte um Entsendung von Wahlbeobachtern!

Die vorgenannten Ausführungen zur politischen Dimension des Antritts der Partei DIE RECHTE zur Europawahl müssen im Zusammenhang mit den schwerwiegenden, staatlichen Rechtsbrüchen zum Nachteil unserer Partei im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen und Beschlagnahmungen am 2. Mai 2019 gesehen werden.

Laut Ihrer Selbstdarstellung hat das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte die Aufgabe, die Teilnehmerstaaten und die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen um die Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung zu unterstützen. Daher bitten wir Sie zunächst, den oben dargestellten Vorgang anhand unserer beigefügten Unterlagen sowie im Wege von Anfragen bei der Bundesregierung intensiv zu prüfen und aufgrund der schwerwiegenden, rechtswidrigen Eingriffe in den Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE gegen die Bundesregierung eine scharfe Rüge auszusprechen.

Wenn ein Staat nicht davor zurückschreckt, in der heißen Wahlkampf-Phase zur Europawahl gegen eine Oppositionspartei offensichtliche und schwerwiegende Rechtsbrüche zu begehen und damit massiv in den Europawahlkampf eingreift, muß in Erwägung gezogen werden, daß die Machthaber dieses Staates auch am Wahltag selbst die Ergebnisse zu ihren Gunsten beeinflussen könnten, um DIE RECHTE und ihre Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck aus dem EU-Parlament fernzuhalten.

Wir bitten Sie daher dringend, unabhängige Wahlbeobachter für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland zu entsenden.

In der Bundesrepublik Deutschland sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allergrößter Gefahr!

In Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Sascha Krolzig

Parteivorsitzender DIE RECHTE

https://die-rechte.net/allgemein/nach-razzia-in-der-bundesgeschaeftsstelle-die-rechte-fordert-osze-wahlbeobachter-fuer-die-europawahl-an/