EU-Grenzwerte: Eine Erfolgsgeschichte für Rechtsanwälte

von http://www.politplatschquatsch.com

Diese EU-Grenzwertgeschichte mit dem Diesel, die jetzt überall soviel Feinstaub aufwirbelt, ist insgesamt eine riesige Erfolgsgeschichte. In 23 von 28 Mitgliedstaaten – und EU-weit insgesamt in mehr als 130 Städten – werden die Normen für die Luftqualität bis heute nicht eingehalten Gegen 12 der noch 28 Mitgliedstaaten laufen deshalb sogenannte Vertragsverletzungsverfahren, betroffen sind Belgien und Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich.

Gegen Italien, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Frankreich hat die EU in diesem Zusammenhang schon eine sogenannte „letzte Warnung“ ausgesprochen. Weitere 16 Mitgliedsstaaten haben in ihren Verfahren noch eine Galgenfrist eingeräumt bekommen: Unter anderem dürfen Belgiem, Bulgarien, Tschechien, Griechenland Portugal, Polen und Schweden versuchen, die gegen sie laufenden Verfahren durch verstärkte und beschleunigte Anstrengungen abzuwenden.

82 Prozent der EU-Staaten verstoßen damit so dauerhaft und hartnäckig gegen Abmachungen, die sie selbst unterschrieben haben, dass die EU-Kommission als „Hüterin der europäischen Verträge“ gezwungen ist, gegen sie zu klagen. Nur 18 Prozent der Staaten sind vertragstreu. Allerdings heißt das nicht, dass der Schadstoffausstoß dort niedriger ist.

Von einem modernen Wagenpark profitieren Irland, Estland, Zypern, Litauen und Malta, die fünf Mitgliedstaaten, denen die EU bislang weder „Aufforderungsschreiben zur Umsetzung der Luftreinhalterichtlinie in nationales Recht (Artikel 13) noch „Aufforderungsschreiben wegen Überschreitung der PM10-Grenzwerte“ zugeschickt hat, jedenfalls nicht. Während das durchschnittliche Alter von Pkws in Deutschland bei 6,8 Jahren liegt, kommt das luftreinhaltungsmäßig vorbildhafte Estland auf elf, Zypern auf 9,2 Jahre, Malta auf 7,8 und Litauen auf 7,6 Jahre. Nur Irland liegt mit 6,2 Jahren unter dem deutschen Wert. In Zypern und Litauen fahren sogar die mit Abstand ältesten Diesel Europas herum. Und selbst Irland, das moderne unter den fünf Sauberländern, hat einen Dieselwagenpark, der älter ist als der deutsche.

Fahrverbotszonen sind auch nicht der Grund: Irlöand hat eine einzige, die Schwerlasttransportern die Einfahrt nach Dublin verbietet. Wenn sie nicht 10 Euro zahlen. Ähnlich hält es Malta mit seiner Hauptstadt Valetta. Eine Die „Fahrverbotszone“ der maltesischen Metropole besteht aus einer Mautpflicht, die jedem, der zahlt, die Zufahrt gestattet, selbst wenn er mit einem Diesel kommt, der in Stuttgart oder Hamburg nicht fahren dürfte. Litauen, Estland und Zypern haben gar keine Umweltzonen.

Dennoch setzten diese fünf Länder  scheinbar anstrengungslos Maßstäbe bei „sauberer Luft“, wie es die EU in ihrer Richtlinie von 2008 nennt. Wie nur, wie? Der Blick auf die Landkarte verrät das Geheimnis: Alle fünf Staaten mit sauberer Luft sind Küstenländer, drei von ihnen sind sogar Inseln. Zuderm liegen alle fünf in Zonen, die der Europäische Windatlas als Starkwindgebiete mit „charakteristisch ozeanischem Klima“ und „gering variierend“ bezeichnet. Wer diesen Standortvorteil nicht besitzt, hat – das zumindest lässt die Anzahl und die Verteilung der EU-Strafmaßnahmen gegen Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen die Reinhaltungsrichtlinie vermuten – keine Chance, die Grenzwerte einzuhalten.

Es ist offenbar nur die Natur, die es ermöglicht, EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung zu erreichen. Doch eine weltweit einmaliges Erfolgsgeschichte ist der Versuch, meteorologische Bedingungen per multilateraler Verwaltungsanweisung zu verändern, dennoch, zumindest für Rechtsanwälte. Seit 2009 hat die die EU gegen vertragsverletzenden Staaten 119 Maßnahmeschritte ausgelöst. Denen lagen Verstöße in 130 Städten zugrunde, die durch amtliche Messungen festgestellt wurden.

Nicht mitgerechnet die Städte, die gemessen haben, aber bei ihren Verstöße unter den zulässigen Werten geblieben sind, kommen hier unter Einbeziehung der Landrats-, Verwaltungsamts-, Landes- und Bundesebene selbst bei sparsamstem Personaleinsatz von zwei mit jedem Fall betrauten Mitarbeitern mehr als zwei Millionen Arbeitsstunden allein auf der Ebene der Mitgliedsstaaten zusammen. Auf der Seite der EU dürfte es ähnlich aussehen.

Nach dem – zurückhaltend angesetzten – Stundensatz der Entgeltgruppen A 06 bis A 09 in den öffentlichen Verwaltungen summieren sich die Gesamtkosten für das Gerangel, bei dem Verwaltungen Verwaltungen mit Verfahren für Vergehen überziehen, die nicht zu begehen sie örtliche Klimagegebenheiten hindern, bislang auf mindestens 100 Millionen Euro.

Kreditkarten werden an Migranten verteilt

 

Während man in Deutschland nur eine Kreditkarte bekommt,
wenn man kreditwürdig ist und ein geregeltes Einkommen
nachweisen kann, werden diese von Kreditkartenunternehmen
an Migranten verteilt.

Es geht um Business !

Nähere Infos bei: Mastercard Beyond the Transaction
https://newsroom.mastercard.com/blog/

PS :
Die Karte kommt von UNICEF.

Migrationspakt : Alexander Gauland (AfD) “ Für wie dumm halten sie uns alle und ihre Wähler“

Passend dazu :

Migranten verfügen über namenlose Mastercards mit EU- und UNHCR-Logo

Migranten sollen mit namenlosen Prepaid/Debit-Mastercard-Karten
in Bosnien-Herzegowina Geld abheben, welche nur die Logos von EU
und UNHCR tragen.

Allerdings sei unklar, von wem das Geld auf diesen Karten stammt.

Kommt es von Mastercard, von Soros oder stammt
es aus dem Hilfsbudget des UNHCR ?

Aus Griechenland sind diese Karten schon bekannt.

Wie gefährlich ist der UN Migrationspakt ?

 

Wie gefährlich ist der Migrationspakt tatsächlich?

Ist die Bundesregierung ehrlich was diesen Pakt angeht?

Wie sieht es mit der Verbindlichkeit wirklich aus?

Der Krieg geht weiter

Im Moment fällt es mir aus vielleicht naheliegenden Gründen etwas schwer, weiter zu schreiben, doch der globale Krieg geht weiter und ich bin noch da.

Da die Fronten in Syrien schon seit einiger Zeit trotz des einen oder anderen Scharmützels und der deutschen und europäischen Unterstützung für „zivile Akteure, die sich extremistischen Einflüssen in der Region Idlib entgegenstellen“ – also für Al Kaida und Co – ziemlich ruhig sind und mir die Syrienreise trotz der märchenhaften Großzügigkeit unserer Gastgeber noch schwer im Magen liegt, möchte ich an dieser Stelle lieber erstmal eine Anmerkung zu einer Front am anderen Ende der Welt machen.

In Brasilien hat bekanntlich gerade der auf der rechten Spur kandidierende katholische Hauptmann Jair Bolsonaro die Präsidentschaftswahl gewonnen, zu der der beliebte linke Kandidat Lula von der Arbeitspartei aufgrund von vom globalistischen Establishment veranlassten juristischen Querschüssen nicht antreten durfte. Linke in Brasilien beklagen nun ihre Verfolgung, einen Krieg gegen soziale Bewegungen, kurzum eine Wende des B der BRICS hin zu Totalitarismus, Zionismus und Faschismus. Diese Klagen mögen durchaus zu Recht erfolgen.

Was jedoch seltsam ist, ist, dass globalistische Medien sich heute in die erste Reihe dieser Klagen stellen. So meldete die notorische Hasbara-Lügenschleuder Zeit heute etwa entsetzt, dass Bolsonaro gerade ein „hartes Vorgehen gegen kritische Medien“ angekündigt habe. Der neugewählte Präsident will demnach dafür sorgen, dass Medien wie „Folha de S. Paulo“ zukünftig keine Gelder mehr aus dem von ihm verwalteten 500 Millionen Dollar schweren staatlichen Werbebudget mehr erhalten. Und wie US-Präsident Trump wettere Bolsonaro gegen Fake News.

Da sieht man es, der kritischen Linken in Brasilien geht es unter dem neuen Präsidenten Bolsonaro an den Kragen, ist die unmissverständliche Botschaft: Linke, empört euch! Ins gleiche Horn bläst auch die von Zionisten dominierte staatliche deutsche Märchenschau und fügt dabei empört die Informationn hinzu, dass Bolsonaro schon im Wahlkampf die Debatte der Präsidentschaftskandidaten auf dem Sender Globo „mit Verweis auf seine angeschlagene Gesundheit“ ausgelassen habe. Oh, wie kann er nur, der Bolsonaro! Und international sieht die Berichterstattung in den westlichen Ländern natürlich überall ähnlich aus. Die Botschaft spritzt quasi aus jeder Zeile: Arbeiter, Linke, Progressive, sozial Engagierte und überhaupt gerecht denkende Menschen, vereinigt Euch hinter Folha und Globo gegen Bolsonaro!

Was dabei unter den Tisch fällt, ist, wer oder was Folha und Globo überhaupt sind. Die „Grupo Globo“ ist der größte Medienkonzern Lateinamerikas und befindet sich im Privatbesitz der Milliardärsfamilie Marinho. Bei Folha sieht es ähnlich aus. Hinter Folha steht die einflussreiche Milliardärsfamilie Frias, vertreten im Aufsichtsrat der Grupo Folha durch Aufsichtsratschef Luiz Frias. Und die Familie Frias war eine der führenden Kräfte hinter dem Putsch in Brasilien und der juristischen Verfolgung des linken Ex-Präsidenten und chancenreichen Kandidaten Lula.

Noch Anfang dieses Jahres haben die Brüder Frias gefeiert, Lula abserviert und dafür 2,7 Millarden Dollar kassiert zu haben. Oh, welch Ironie! Und jetzt will die Lügenpresse, dass wir alle uns darüber empören, dass der neue brasilianische Präsident Bolsonaro diesen Halunken den staatlichen Geldhahn abdrehen will, ganz so, als ob sie und ihre Kumpane so etwas ein Erbrecht auf staatliche Milliardensubventionen hätten.

Preisfrage: wer geht den globalistischen Lügenmedien und ihrer Hasbara noch auf den Leim?

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2018/11/05/der-krieg-geht-weiter/

UN, EU und Soros bieten Migranten Prepaid-Debitkarten an, um ihre Reise nach und durch Europa zu finanzieren

SKB NEWS

Wie sich illegale Migranten auf ihren langen Reisen nach und durch Europa finanziell versorgen, hat die slowenische Seite Nova24 gezeigt.

Der Seite zufolge, verteilen UNHCR und die EU in Zusammenarbeit mit MasterCard und Soros Prepaid-Debitkarten großzügig an die Migranten.

Die Karten sind mit EU- und UNHCR-Logos ausgestattet. Es sind keine Ausweisdokumente erforderlich, um die Karten zu erhalten oder zu verwenden. Anstelle des Namens des Karteninhabers wird „UNHCR“ und eine Nummer auf der Karte angegeben.

Laut Nova24 stammen die Informationen aus einer Quelle der kroatischen Polizei, die besagt, dass die Migranten mit neu gekauften, hochwertigen Stiefeln, Wanderkleidung, Smartphones und sogar Waffen ausgestattet sind.

Während des Zwischenstopps in den osteuropäischen Ländern ziehen sie an Geldautomaten Bargeld ab, um Vorräte aufzufüllen.

MasterCard gab 2016 bekannt, dass sie Prepaid-Debitkarten herausgegeben haben, um Flüchtlingen Mobilität, Flexibilität und Würde zu verleihen.

In einer Pressemitteilung im vergangenen Jahr kündigte MasterCard eine Kooperation mit George Soros an mit…

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EU verbietet Strohhalme – und vergisst zahlreiche Menschen…

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Die EU hat wieder Gutes geleistet. Jetzt wird die EU den Kampf gegen Plastik aufnehmen. Und gegen Strohhalme, die aus Plastik sind. Die EU verbietet nach Meinung von Kritikern jedoch am falschen Ende. Die Strohhalme könnten wichtig werden….

EU will alles verbieten….

Die EU möchte wegen der annähernd 140 Millionen Tonnen Müll auf den Weltmeeren das Plastik verbannen, das aus Einweg-Nutzungen entsteht. Das gilt zunächst als löblich. Schließlich möchte niemand ernsthaft, dass die Weltmeere weiter verschmutzen und Tiere elendig und im wahrsten Sinne des Wortes krepieren.

Nur: Die EU übertreibt es, sofern Kritiker Recht haben. Die meisten Plastik-Spuren in den Meeren kommen nicht aus Europa. Asien und auch Afrika schütten über ihre Flüsse viel mehr Plastik in die Wassermassen der Welt. Grund sind die Abfallentsorgungssysteme, die schlicht unzureichend ausgebaut wurden. Die EU könnte nach Meinung der „Frankfurter Rundschau“ helfen. Stattdessen verbietet sie hier in Europa.

Die „Neue Westfälische“ wiederum meint, die EU sollte allerdings auch bedenken, was sie dort verbietet. Trinkhalme zum Beispiel sind verboten. Nur: Es gibt zahlreiche Menschen, die auf solche Trinkhalme angewiesen sind. Nicht nur Kinder, sondern auch Senioren oder Kranke. Einen Trinkhalm aus Pappe wird es nicht geben. Aus Metall produzierte Trinkhalme haben sich des Geschmacks wegen nicht durchgesetzt. Manche verwenden Maccaroni. Nur: Woher im Alltag nehmen und nicht stehlen?

Es mag lächerlich klingen: Aber die Redaktion schließt sich der Meinung an. Nicht alles, was nach „gut“ aussieht, ist „gut“. Verbote, die so pauschal sind, kosten an vielen Stellen Lebensqualität. Viel besser wären Verbote zudem in Asien und Afrika aufgehoben. Dort wären sie keine Symbolpolitik wie hier, sondern real hilfreich. Nur so weit reicht die EU nicht. Wie wäre es mit höheren Pfandgeldern, um auch einmaligen Verwendungen mehrfache werden zu lassen?

https://www.politaia.org/eu-verbietet-strohhalme-und-vergisst-zahlreiche-menschen/

Der EU Upload Filter? | Gegenmaßnahmen! feat. GermanKryptoGuru Mfiles – 058

Terraherz

Hallo an alle interessierten da draußen, schön das ihr her gefunden habt oder schön das ihr wieder da seid.

Der Uploadfilter, nur ein Werkzeug der Zensur, um unliebsame Meinungen los zu werden?
Was Die EU unter Federführung von Axel Voss und der CDU da beschlossen hat könnte zumindest ein weiterer Schritt in diese Richtung sein.
Aber wir stehen dem nicht Machtlos gegenüber, wie euch der GermanKryptoGuru, mein Counterpart in diesem Video demonstrieren wird.

Schaut mal bei Ihm rein wenn euch die Themen Blockchain, Dezentralität und Kryptowährungen Interessieren,hier nochmal mein dank für die Gelegenheit das Video zusammen zu relisieren.

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Mehrere Verletzte an kroatischer Grenze: 300 Migranten versuchen gewaltsam in die EU zu gelangen

 

Mehrere Migranten sind gestern an der kroatischen Grenze verletzt
worden,mindestens zwei wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Sie hatten am Grenzübergang Maljevac bei Velika Kladusa im Nordwesten
Bosnien-Herzegowinas versucht, gewaltsam die Grenze nach Kroatien zu
überqueren und sind bei dem Versuch mit der Polizei zusammengestoßen.

Über 300 Migranten sollen sich an der Grenzstation versammelt haben,
um in die EU zu gelangen. Zu den Ausschreitungen kam es, nachdem
einige der versammelten Migranten begannen, Steine auf Polizisten
zu werfen und gezielt mit ihnen die Konfrontation suchten.