Orban: EU wird Flüchtlingswelle nicht ohne Hilfe der Türkei stoppen können

Von NEX24
(Foto: tccb)

Budapest – Die Europäische Union kann die Flüchtlingswelle nicht ohne die Unterstützung der Türkei stoppen, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag.

Auf einer Pressekonferenz in Budapest sagte Herr Orbán, die Türkei sei der „strategische Partner Ungarns in den Bereichen Sicherheit und Migration“, und die beiden Länder strebten eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich an.

Herr Orbán fügte hinzu, dass die staatliche ungarische Eximbank eine Kreditfazilität von 200 Millionen US-Dollar zur Finanzierung türkisch-ungarischer Joint Ventures eröffnet habe. Ungarn war das einzige EU-Land, das die türkische Anti-Terror-Offensive in Nordsyrien offen unterstützte und argumentierte, dass es notwendig sei, die Migration nach Europa zu reduzieren.

„Wir sollten das Problem nicht nach Europa bringen, sondern die Hilfe dorthin, wo es gebraucht wird“, sagte er und bezog sich auf die vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei.

Erdogan drohte erneut mit der „Öffnung der Tore“ um die Flüchtlinge nach Europa weiterreisen zu lassen, wenn die Türkei nicht die notwendige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erhält und wenn die geplante Sicherheitszone innerhalb Syriens nicht bald eingerichtet wird.

„Ob Unterstützung kommt oder nicht, wir werden unsere Gäste weiter beherbergen, aber nur bis zu einem gewissen Punkt“, sagte Erdogan. „Wir werden gezwungen sein, die Grenzen zu öffnen. Wir können nicht gezwungen werden, die Last allein zu tragen“, sagte er. Der türkische Staatschef fügte lächelnd hinzu, dass die Flüchtlinge nicht nach Ungarn wollten. „Wenn wir die Grenzen öffnen, ist es klar, wohin sie gehen“, sagte Erdogan mit Hinblick auf Frankreich und Deutschland.

Ankara forderte die Europäische Union wiederholt auf, ihr Versprechen von über drei Milliarden Euro an Hilfe für syrische Flüchtlinge zu erfüllen. Ein Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sieht vor, dass die Europäische Union „3+3 Milliarden Euro an Hilfe“ für die Betreuung von Flüchtlingen in der Türkei bereitstellt. Die Türkei sagt, dass bisher nur 850 Millionen Euro geflossen seien.

https://nex24.news/2019/11/orban-eu-wird-fluechtlingswelle-nicht-ohne-hilfe-der-tuerkei-stoppen-koennen/

 

Post von Müller vom 29.10.2019 – Kanzlerwahl

 

Qlobal-Change deutsche Quellen

Am 30.10.2019 veröffentlicht

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Brexit: 31. Oktober, keine Verlängerung! Neues aus No. 10

von https://sciencefiles.org

Deutsche Medien berichten, dass Boris Johnson eingelenkt und sich dem Benn-Act unterworfen haben soll, der ihn dazu verpflichtet, für den Fall, dass bis zum 19. Oktober kein Deal mit der EU zustande gekommen ist, eine Verlängerung der Mitgliedschaft über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Die Medien, die das berichten, beziehen sich in der Regel auf die BBC, die wiederum ihr Wissen aus einem Schriftstück hat, das die Regierung dem Scottish Court of Session vorgelegt hat. Dort versuchen Remainer derzeit sicherzustellen, dass Boris Johnson den Benn-Act auch einhält und für den Fall, dass er das nicht tut, juristische Konsequenzen durchzusetzen.



Nun kommt ausgerechnet Jo Maugham, ein Anwalt, der vor dem Scottish Court of Session erzwingen will, dass Johnson sich an den Benn-Act halten muss, zu dem Schluss, dass die oben dargestellten Versicherungen von Johnson keine Garantie darstellten, dass er sich auch daran halten WERDE.

Kein Problem für Mainstream-Medien, die schnell bei der Hand sind, den Brexit abzusagen und einmal mehr auf den St. Nimmerleinstag zu vertagen.

Überhaupt hat das ganze Brexit-Theater dazu geführt, dass zumindest offensichtlich geworden ist, was für ein korrupter und oligarchischer Haufen die EU ist, wie umfangreich die Unterwanderung der britischen Gesellschaft (und nicht nur der britischen) mit von Brüssel direkt finanzierten „pro-EU“-Organisationen ist und wie viel Steuergeld offenkundig vorhanden ist, um Aktionen, Gerichtsprozesse und vieles mehr zu finanzieren.

Aber wir sind natürlich alle Freunde. Europäische Freunde, arbeitsteilige Freunde. Die einen arbeiten und finanzieren das, wovon die anderen Freunde dann in Saus und Braus leben.

Nachdem die Meldungen, Johnson wolle in Brüssel zu Kreuze kriechen, in den Mainstreammedien – ausgehend von der BBC – verbreitet worden sind, kam auch postwendend der Widerspruch aus No. 10.

Gestern Abend hat Dominic Cummings dann im Kreis der Berater der Regierung noch einmal nachgelegt und deutlich gemacht, dass es beim 31. Oktober bleibt:

Was nun alle bewegt, ist die Frage, was genau Number 10 an Planung verfolgt, welche Strategie ausgeklügelt wurde, um trotz aller Versuche der Nutznießer der EU, gegen alle Versuche, den Brexit zu verhindern, die mittlerweile selbst Landesverrat mit einschließen, den Exit zu vollziehen. Eine Vielzahl von Spekulationen sind derzeit unterwegs. Mahyar Tousi, in der Regel sehr gut unterrichteter Tory-Tuber, den wir hier verlinken, ist der Ansicht, im Benn-Act, der schnell und mit Hilfe europäischer Bürokraten gezimmert wurde, seien etliche Löcher, die genutzt werden können, um den Act zu umgehen.

 

 

Andere sind der Meinung, die Regierung gehe derzeit eigene Wege, sei in geheimen Verhandlungen dabei, der EU ein Schnippchen zu schlagen und den Willen von 17,4 Millionen Briten against all odds umzusetzen. Wieder andere sind der Meinung, der Benn-Act sei schon deshalb wirkungslos, weil er von EU-Recht, nämlich der Auslösung von Artikel 50 gebrochen werde.

Hier kocht die Gerüchteküche.

Was indes kein Gerücht ist, worüber eine große Zahl von in der Regel gut informierten Bloggern, YouTubern und alternativen Nachrichten im UK berichten, ist das Folgende, das wir hier einmal als eine sich entwickelnde Geschichte darstellen:



Hungary Today:

Minister Hacker: Has it been denied?
Bernard: Yes.
Minister Hacker: Oh, then it’s serious.

https://sciencefiles.org/2019/10/05/brexit-31-oktober-keine-verlangerung-neues-aus-no-10/

Malteser Pakt ist tot, Polen unterzeichnet kein Einverständnis zur „Umverteilung“ auf sein Gebiet

Indexexpurgatorius's Blog

Polen ist aus dem Pakt der Umverteilung von 10 Prozent der illegalen Einwanderer ausgetreten. In der Tat macht es die sogenannte „Vereinbarung“ unbrauchbar.

Denn die Warschauer Regierung heißt nur diejenigen willkommen, die Sprache, Traditionen und Kultur mit den Polen teilen. Dies wurde zur Vermeidung von Zweifeln von Anna Maria Anders, der neuen polnischen Botschafterin in Rom, klargestellt.
Sie sehen: Der Kommunismus hat weit weniger Schaden angerichtet als der Liberalismus.

Von La Stampa interviewt, erklärt die Diplomatin: „Die EU will eine Umverteilung, aber wir ändern unseren Standpunkt nicht. Warschau macht schon so viel. In Polen gibt es zwei Millionen Ukrainer, von denen viele aus Kriegsgebieten geflohen sind. Und sie integrieren sich gut, teilen zum Teil die Sprache, die Traditionen, die Kultur „.

„Die Rolle des Christentums ist ein Klebstoff der polnischen Nation. Und das muss respektiert werden. Seit fast einem halben Jahrhundert hatten wir keine Gelegenheit, unsere Fahnen zu zeigen, frei…

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Wem gehört eigentlich Beethovens 9. Symphonie?

Das Heerlager der Heiligen

Ursprünglich sicher Beethoven selbst.

Aber das Genie ist schon lange tot,  denn dieses unvergleichliche Musikwerk ist schon 195 Jahre alt.

Daher kann man wohl sagen: Dieses Musikstück ist heute Erbe der Menschheit. Man möge es in Peking oder Sydney oder Nairobi aufführen, Beethoven wäre es sicher recht.

.

Doch die Europäische Union hat sich erdreistet, diese Symphonie zu ihrer Hymne zu machen. Das wundert schon deshalb, weil die EU ja angeblich kein Staat sein will.

In der gescheiterten EU-Verfassung hieß es noch:

Artikel I-8: Die Symbole der Union

Die Flagge der Union stellt einen Kreis von zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund dar. Die Hymne der Union entstammt der »Ode an die Freude« aus der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven. Der Leitspruch der Union lautet: »In Vielfalt geeint«. Die Währung der Union ist der Euro. Der Europatag wird in der gesamten Union am 9. Mai gefeiert.

Der 9. Mai!…

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Bundesrat stellt fest: Deutschland ist nicht mehr souverän

von https://sciencefiles.org

und Beethoven darf nicht mehr kritisiert werden.

Wenn Sie die EU-Flagge verbrennen oder die EU heftig kritisieren wollen, dann ist jetzt die Zeit dafür. Denn wenn es nach dem Willen des Bundesrats geht, hat das Kritisieren der EU bald ein Ende. Ein Gesetzentwurf des Landes Sachsen wurde am 20. September in seiner Beschlussfassung vom Bundesrat verabschiedet (285/19). Er sieht vor, die Meinungsfreiheit in Deutschland einmal mehr einzuschränken. Offenkundig will sich das Land Sachsen mit diesem Gesetzentwurf der Last einer starken AfD-Opposition entledigen und den Preis für den europäischen Musterschüler gewinnen. Der Preis den Bürger für das virtue signalling der Regierung Kretschmer zahlen müssen: Ein Verlust der Meinungsfreiheit, der wie folgt aussieht:

„(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften entsprechend § 11 Absatz 3 die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.“


 


Das soll, wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, der neue Paragraph 90c des Strafgesetzbuches sein. Er folgt den Paragraphen 90, 90a und 90b, die die Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90), die Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland (z.B. durch das Spruchband: Deutschland, Du mieses Stück Scheiße, das die Antifa so gerne vor sich herträgt – bislang folgenlos) und

§ 90b

„(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1.die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder

2.die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.“

die „verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ (§ 90b) unter Strafe stellen.

Nunmehr sollen auch die Hoheitszeichen der EU unter den Schutz des Strafgesetzbuches gestellt werden, was natürlich voraussetzt, dass die EU überhaupt Hoheitsrechte ausübt, was in Widerspruch zu der Behauptung steht, dass Deutschland weiterhin ein souveräner Staat sei, der die alleinigen Hoheitsrechte über sein Staatsgebiet ausübe.

Dem ist jedoch nicht so, wie man der Beschlussvorlage des Bundesrates entnehmen kann:

Die Bundesrepublik habe „Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen“ (Seite 3), steht da zu lesen. Die Europäische Union sei durch die Übertragung „Teil der deutschen Rechtsordnung geworden“. Eine absurde Argumentation, die behauptet, dass derjenige, der einem anderen Hoheitsrechte überträgt und damit auf seine Hoheitsrechte VERZICHTET, diesen anderen zum Teil seiner Rechtsordnung machen würde. Tatsächlich ist es anders herum. Wäre es so, wie es in der Beschlussvorlage des Bundesrats steht, jeder Bürger, der sein Recht auf Waffenbesitz an das Waffenmonopol des Staates abtritt, würde den Staat zum Teil seines Rechts auf Waffenbesitz machen, was ihn zum Herrn über das Waffenmonopol des Staates machen würde.

Hier soll offensichtlich in der Beschlussvorlage des Bundesrates eine verquere Argumentation benutzt werden, um ein X für ein U durchgehen zu lassen. Und es geht so weiter. Auf Seite 4 wird behauptet, dass die Europäische Union „unmittelbare … Hoheitsgewalt“ auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben würde.

Wenn die EU Hoheitsrechte in Deutschland und über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausübt, dann ist Deutschland nicht mehr souverän.

Und weil Deutschland nicht mehr souverän ist, deshalb treten die Symbole der EU, deren Flagge und die Ode an die Freude in der Fassung von Beethovens Neunter Symphonie an die Stelle der deutschen Hoheitssymbole, sind diesen mindestens gleichzustellen.

Dass mit dem, was als neuer Paragraph 90c in das Strafgesetzbuch eingeführt werden soll, ein Eingriff in die Meinungsfreiheit einhergeht, dass Meinungsfreiheit gegenüber der EU mit dieser Regelung de facto abgeschafft wird, ist denen, die Verantwortung für die Beschlussvorlage tragen und den Mitgliedern des Bundesrats, die dafür gestimmt haben, voll bewusst. Ein solcher Eingriff sei gerechtfertigt, wenn er sich nicht gegen den Inhalt einer Meinung richte, zunächst meinungsneutral sei und die „Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unabhängig von einer (politischen) Überzeugung unter Strafe stellt“.



Nun kann man sich zwar vorstellen, dass ein Betrunkener die Fahne der EU vom Mast holt, um sich damit die Nase zu putzen, aber derartige abwegige Fälle, wie sie Juristen so gerne konstruieren, damit nicht auffällt, dass sie dabei sind, ein elementares Freiheitsrecht von Bürgern zu stehlen, werden eher die Ausnahme sein.

Die Regel werden wohl heftige Formen der Kritik sein, die fortan als „Verunglimpfung“ gewertet werden sollen. Verunglimpfung wird in der Beschlussvorlage als Äußerung definiert, die als „Angriff auf das Ansehen der EU“ gewertet wird. Mit die wichtigsten Mittel totalitärer Systeme, mit denen Kritik unterdrückt wird, sind Willkür und Unsicherheit. Die Formulierung „Angriff auf das Ansehen der EU“ ist reine Willkür, gibt keinerlei Anhaltspunkt dafür, welche Aussagen nun erlaubt, welche verboten sind und schafft genau das, was sie schaffen soll: Unsicherheit, Unsicherheit, die dazu führen wird, dass die Vorsichtigen unter den Bürgern, ihre Meinung zur EU nicht mehr öffentlich zum Ausdruck bringen. Mit jedem, der sich öffentlich nicht mehr äußert, wird die Hürde für den nächsten, sich öffentlich zu äußern, höher, bis am Ende nur noch die Mutigsten den Mund aufmachen, um das Bürokratiemonster in Brüssel, das im Gesetzentwurf als Hüter von „Solidarität und Harmonie“ der europäischen Völker gefeiert wird, zu kritisieren.

Wir sehen, wie die Freiheit jeden Tag weiter stirbt. Das Heer derer, die am produktiven Teil der Bevölkerung nutznießen, deren Beitrag zum Wirtschaftswachstum im besten Fall nicht vorhanden, im schlechtesten Fall negativ ist, wird immer größer. Die Mittel, derer sie sich bedienen, um sicherzustellen, dass sie vom produktiven Teil der Bevölkerung auch weiterhin ausgehalten werden, sind immer offener totalitär.

Ob es ein Zufall ist, dass Sachsen einmal mehr der Ausgangspunkt der Zerstörung von Freiheit und Demokratie ist?

Beleidigung der EU-Flagge wird strafbar

Bayern ist FREI

Die Bunte Republik schwächelt nicht. Sie sagt den rechten Schwaflern, wie ne Gesellschaft auszusehen hat, und zeigt ihnen, wo der Hammer hängt.
Während Ursula Von-der-Leyen einen „Kommissar für die Verteidigung der Europäischen Lebensart“ mit globalistischem Kreuzzug beauftragt, bringt der Bundesrat für den gleichen Kreuzzug völlig hemmungslos neue Zensurgesetze auf den Weg und macht in seiner Begründung keinen Hehl aus seinen meinungslenkerischen Absichten. Er sagt ganz offen, dass die EU-Flagge eine ideologische ist:

Der Bundesrat will die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus Sachsen beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber die der EU strafrechtlich geschützt. Der Gesetzentwurf kommt nun in den Bundestag. Wann darüber abgestimmt wird, steht noch nicht fest.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erklärte: „Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet…

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European Empire: Großeuropäisches Reich – Woran Europaparlamentarier arbeiten

von https://sciencefiles.org

Wissen Sie, dass in Europa am Großeuropäischen Reich gearbeitet wird, genau: im Europäischen Parlament. Das ist kein Witz, es ist eine Tatsache und kein geringerer als Guy Verhofstadt, gescheiterter belgischer Premierminister, der 2009 ins Europaparlament abgeschoben wurde, hat sie ausgeplaudert. Guy Verhofstadt ist der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments, einen ungeeigneteren Politdarsteller hätte das Parlament kaum finden können. Er ist zudem der Vorsitzende der “Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE)”, der Travestie, zu der Liberalismus zwischenzeitlich in Europa geworden ist.

Am 14. September hat Verhofstadt auf dem derzeit in Bournemouth stattfindenden Parteitag der Liberal Democrats, die in Teilen von Britannien von LibDem (Liberal Democrats) in iLibDim (iliberal Dimwits) umbenannt wurden, einen Vortrag gehalten, den wir hier vollständig verlinken, nicht nur um den Kindergarten, der angeblich eine Partei sein will, zu zeigen, sondern um denen, die nicht glauben, dass Verhofstadt rund 12 Minuten sprechen kann, ohne auch nur ein Argument zu machen, Gelegenheit zu geben, sich 12 argumentfreie Minuten anzutun.

 

 

Das einzige, was an diesen 12 Minuten bemerkenswert ist, beginnt ab Minute 8:00 im Video. Es ist die Vision für die Europäische Union, das, was die Politdarsteller in Brüssel und die Kommission wohl derzeit aushecken, das Großeuropäische Reich. Denn, so sagt Verhofstadt in Bournemouth, die Welt der Zukunft ist eine Welt der Großreiche. China, Indien, die USA, sie sind Großreiche, Reiche, die mehrere Sprachen und Religionen umfassen (mehr Merkmale, anhand derer man Menschen unterscheiden kann, kennt Verhofstadt wohl nicht). Um im Konzert dieser Großreiche mitspielen zu können, um die europäischen sozialen, ökologischen und Arbeitsstandards halten zu können, müsse auch die EU zu einem Großreich „modernisiert“ werden, zu einem „European Empire“, sagt Verhofstadt.

Wieso Verhofstadt denkt, ein Zurück in die Zeit des Kolonialismus und der Großreiche, stelle eine Modernisierung dar, sei ein Schritt in die Zukunft, kann nur er erklären, dass er seine Utopie, eine Dystopie für uns, ohne das Vereinigte Königreich nicht zu verwirklichen können glaubt, ist offenkundig, denn er will die iLibDims zum Nukleus der Modernisierungsbewegung der Europäischen Union machen, die in ein Europäisches Großreich münden soll.

Was man von diesem Großreich zu halten hat, wird klar, wenn man weiß, dass die iLibDims gerade beschlossen haben, Artikel 50 zurückzunehmen (sofern Sie die Gelegenheit dazu bekommen) und die 17,4 Millionen Briten, die für einen Ausstieg aus der EU gestimmt haben, vor den Kopf zu stoßen. Das Großeuropäische Reich ist eines, das nicht auf demokratische Mitwirkungsrechte der Bevölkerung gebaut ist.

Dass sich Verhofstadt bei den iLibDims in guter Gesellschaft befindet, das zeigt das folgende Video, in dem Mitglieder dieser Partei des Nukleus des Großeuropäischen Reiches ihr Parteiprogramm am Strand von Bournemouth tanzen.

Wer geglaubt hat, unser Hinweis, nachdem es sich bei den iLibDims um einen Kindergarten handelt, sei übertrieben, der muss nun zugeben, dass wir doch tatsächlich nett gegenüber den iLibDims waren. Vor allem, vor diesem Hintergrund.

 

 

Dass Verhofstadt sich in der Gesellschaft findet, die ihm angemessen ist, das können wir auch belegen.

 

 

Die Brexiter sagen, dass Europa ein administratives Monster ist. Ein Selbstbedienungsladen für abgetakelte nationale Politiker, die nichts Besseres zu tun haben, als Anschläge auf die Freiheitsrechte ihrer Mitbürger auszuhecken.

Ich frage Euch, habt ihr den Glauben in eure Europäischen Führer verloren. Wollt ihr dieses großartige Projekt wegen kleiner britischer Nickligkeiten scheitern lassen?

Ich frage Euch, wollt Ihr das totale Europa, das europäische Großreich.

Wer hat das nun wieder etwas anders an anderer Stelle gesagt?

https://sciencefiles.org/2019/09/19/european-empire-groseuropaisches-reich-woran-europaparlamentarier-arbeiten/

Brexit-Update: Das miese Spiel der EU

von https://sciencefiles.org

Gerade hat die Tagesschau es wieder gemeldet:

„Das Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit dem britischen Premierminister Johnson ist ohne Ergebnis geblieben. Die britische Seite habe erneut keine Vorschläge zur Nordirland-Problematik gemacht, hieß es von der EU.“

Es habe erneut keine Vorschläge von Seiten der britischen Regierung gegeben. So steht zu Beginn des Tagesschau Textes, so hat die EU verlautbart und so geht es im Text weiter – mit einer Erklärung von Juncker, nach der noch keine „rechtswirksamen Vorschläge“, was auch immer das sein soll, gemacht wurden.

Das ist gelogen.

Die britische Regierung hat einen sehr konkreten Vorschlag dazu gemacht, wie der Backstop, also der Versuch der EU, das Vereinigte Königreich zu spalten und Nordirland dauerhaft auszugliedern, beseitigt werden kann (Näheres zum Backstop findet sich hier und hier).

Die Vorschläge der britischen Regierung, die der EU übermittelt wurden und von denen die EU behauptet, es gäbe sie nicht, wurden gestern von Robert Peston, dem Chefredakteur von ITV bekannt gemacht. Sie sehen im Einzelnen vor:

  • Einen einheitlichen Markt für Agrarprodukte zwischen Nordirland und der Republik Irland.
  • Sporadische Pass- und Güterkontrollen, die nicht an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, sondern im jeweiligen Landesinnern durchgeführt werden.
  • Weder das Vereinigte Königreich noch Nordirland verbleiben im gemeinsamen EU-Markt.
  • Wenn die EU Regulationen für den Agrarbereich erlässt, die für Irland und Nordirland gelten, hat das Parlament in Belfast ein Veto-Recht (so genanntes Stormont Lock).

Das letzte Element, ein basisdemokratisches, das der politischen Vertretung der Nordiren die Möglichkeit gibt, Regulationen und Direktiven, die in Brüssel so häufig und so gerne für den Agrarbereich erlassen werden, für Nordirland abzulehnen, ist wohl der Knackpunkt des Vorschlags. Es ist hinreichend bekannt, dass man in der EU und den meisten ihrer Mitgliedsstaaten erhebliche Probleme mit demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung außerhalb des im Abstand von vier Jahren stattfindenden Urnenrituals hat.

Auch das sonstige Verhalten der Vertreter der EU, einerseits die Existenz konkreter Vorschläge zu leugnen, also offen zu lügen, andererseits zu versuchen, den britischen Prime Minister zu demütigen, macht wenig Hoffnung, dass es möglich sein wird, ein neues Withdrawal Agreement auszuhandeln, wenngleich britische Kommentatoren der Ansicht sind, allein die Tatsache, dass die EU-Unterhändler es nicht mehr kategorisch ausschließen, über ein neues Withdrawal-Agreement zu verhandeln, sei schon ein gutes Zeichen.

Wir teilen diese Ansicht nicht.

 

 

Die EU versucht ein Hühnchenspiel (Chicken-Game) zu spielen und allen, die gerne aus der EU austreten würden, zu zeigen, wie hoch die Kosten dafür sein werden. In diesem Bemühen wird die EU-Kommission den eigenen Karren gegen die Wand fahren, so wie sie es mit dem Versuch getan hat, Boris Johnson anlässlich seines Besuches in Luxemburg durch einen „spontan“ auftauchenden und erstaunlich gut mit “spontan” gefertigten Plakaten und einer “spontan” organisierten Lautsprecheranlage, für die noch spontaner ein Stromanschluss organisiert wurde, ausgerüsteten Mob einzuschüchtern – ein Umstand, der in den öffentlich-rechtlichen Medien seltsamerweise totgeschwiegen wird, der im Vereinigten Königreich aber dazu geführt hat, dass nun selbst Bürger, die Boris Johnson nicht mögen, die Remain gewählt haben und eigentlich in der EU bleiben wollten, diesem unanständigen Haufen lieber heute als morgen den Rücken zukehren wollen.

 

 

 

Xavier Bettel, der Bürgermeister von Luxemburg, der dort Premierminister genannt wird, hat die mehrfache Bitte, die gemeinsame Pressekonferenz nach innen zu verlegen, weil eine Pressekonferenz angesichts des bestellten Mobs nicht möglich war, mehrfach abgelehnt. Das Ganze war offensichtlich von langer Hand geplant.

https://sciencefiles.org/2019/09/18/brexit-update-das-miese-spiel-der-eu/