EU-Generalanwältin: Merkels Grenzöffnung war rechtens

Bayern ist FREI

Von wegen “Merkels Rechtsbruch”. Die so argumentieren, übersehen das EU-Recht, das Nichtzurückweisungsprinzip und die vielen Weichenstellungen seit 1967, die auf normativen Individualismus und Entnationalisierung hinauslaufen. Heribert Prantl triumphiert.

?Nach Meinung von Eleanor Sharpston liegt Seehofer juristisch falsch, sein Gutachter, der frühere Verfassungsrichter di Fabio, auch. Die Britin ist nun nicht irgendwer, sie ist nicht irgendeine Juristin, sie ist die zuständige europäische Generalanwältin. Die Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer war, so ihr Plädoyer, eindeutig rechtens.?

?

Der Europäische Gerichtshof ist nicht an die Bewertung seiner Generalanwälte gebunden; er folgt dieser Bewertung aber sehr häufig. Wenn er dies in diesem Fall tut, erhält die Flüchtlingspolitik Angela Merkels vom Spätsommer den höchstrichterlichen Segen. Sie erhält einen Stempel auf dem steht: Die Grenzöffnung und die Aufnahme der schutzsuchenden Flüchtlinge entspricht der Herrschaft des Rechts.

Prantl meint ferner, der EUGH werde eine Rechtsauslegung liefern, die im Falle der Überlastung Italiens, wie sie sich jetzt…

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Interpol: Europa im Visier von mehr als 170 IS-Selbstmordattentätern

Interpol: Europa im Visier von mehr als 170 IS-Selbstmordattentätern

IS-Terroristen. Archivbild.
Dutzende IS-Terroristen sind bereit, Anschläge in Westeuropa durchzuführen. Davor hat die internationale Polizeiorganisation Interpol gewarnt. In einer Interpol-Liste stehen wichtige Details über die Verdächtigen.

Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) hat eine Liste von Dutzenden mutmaßlichen Mitgliedern des so genannten Islamischen Staates mit den Sicherheitsbehörden in Europa geteilt, berichtete die britische Zeitung  „The Guardian“. Insgesamt stehen 173 mutmaßliche IS-Terroristen auf der Liste. Der Zeitung liegen eigenen Angaben zufolge die Namen der Verdächtigen vor. Die Personen „könnten ihre Bereitschaft gezeigt haben, einen Selbstmordanschlag zu begehen“, berichtete „The Guardian.“

Neben den Identitäten und Photos der potentiellen Selbstmordattentäter beinhaltet die Liste auch weitere Details wie das Beitrittsdatum und mögliche Adressen. Auch die Moscheen, die die Verdächtigen besuchten, sind vermerkt.

Angeblich stammen die Informationen von US-Geheimdiensten. Diese sollen sie während ihrer Einsätze gegen den IS in Syrien und im Irak von „vertrauenswürdigen Quellen“ erhalten haben.

Die mutmaßlichen Terroristen wurden anhand von „Indizien, die in IS-Verstecken gefunden wurden“, identifiziert, berichtete die Zeitung.

Interpol soll die europäischen Geheimdienste am 27. Mai gewarnt und dazu aufgefordert haben, Informationen über die Verdächtigen auszutauschen.

Im März dieses Jahres warnte der damalige FBI-Diretor James Comey, dass europäische Staaten in den nächsten fünf Jahren vor einer beispiellosen „Terroristen-Diaspora“ stehen könnte, da Anhänger des so genannten Islamischen Staats nach seiner Niederlage nach Westeuropa gelangen könnten.

Am Freitag erklärte der ranghöchste Polizeioffizier des Vereinigten Königreichs, dass der militärische Vormasch gegen den IS im Irak und Syrien nicht die Sicherheitsbedrohung im eigenen Land reduzieren würde.

Zuvor hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, gewarnt, dass rund 700 Islamisten die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedrohen könnten.

Einem Bericht von Europol zufolge plant der IS weiterhin, komplexe und große Angriffe mit vielen Opfern in den westlichen Staaten, vor allem in Europa. Zudem warnte das Amt, dass terroristische Taktiken und Methoden, etwa des Bombenbaus, aus den derzeitigen Konfliktherden in den Westen übertragen werden

https://deutsch.rt.com/europa/54528-interpol-europa-im-visier-von/

Sizilien: Straßenschlacht zwischen Markthändlern und afrikanischen Migranten

 

Mittwoch 19. Juli, 13.30 Uhr auf der Piazza Carlo Alberto in
Catania, Sizilien: Aus noch ungeklärten Gründen kommt es zu
einer Massenschlägerei zwischen einheimischen Verkäufern und
ausländischen Lieferanten auf dem Straßenmarkt.

Anfangs werden noch alle möglichen Gegenstände, wie Stühle, Eisenstangen
oder Tische herumgeworfen und zahlreiche Stände zerstört. Dann steigt einer
der Lieferanten in einen Van ein und fährt los, vorwärts durch aufgestellte
Tischehindurch.

Anschließend legt der Fahrer den Rückwärtsgang ein. Offenbar hat
er es jetzt auf die sich nun hinter ihm befindenden Gegner abgesehen.

Er wird mit Gegenständen beworfen, was ihn nicht zu beeindrucken scheint.

Kurzerhand fährt er in einen weiteren Stand hinein und rückwärts zu seinen Leuten zurück.

Als die Polizei kam, fand sie weder Verletzte noch die fliegenden Händler vor.

Quelle : Epoch Times

Afrikaneraufstand in Paris nimmt bürgerkriegsähnliche Zustände an

 

Vorgestern in Paris. Solche eine Art der Ausschreitungen von
illegalen Afrikanern sind in Frankreichs Hauptstadt mittlerweile
zum Alltag geworden, dass es kaum noch jemanden zu interessieren
scheint – schon gar nicht deutsche Medien.

Afrikaneraufstand in Paris nimmt bürgerkriegsähnliche Zustände an

 

Eine Anmerkung dazu (Bachheimer Blog):

Auch wenn ich mich wiederhole, ich muss es
immer wieder einigen vor Augen führen.

Gutmenschen, hörst besonders gut hin!

Eure neuen Bereicherer werden erst einzelne Taten vollziehen. Und das meistens
in der Dunkelheit. Sie testen aus, wie Ihnen der Staat entgegen tritt.

Ihre Erfahrungen haben sie nun gemacht. Der Staat reagiert nicht. Die Polizei
darf nicht. Die Justiz will oder darf nicht. Politiker werden nichts daran ändern.

Die 2. Phase ist auch schon angelaufen. Die Kölner Sylvesternacht, diverse
Stadtfeste, Konzerte usw. belegen das. Übergriffe werden von Kleinen Gruppen
von Neubürgern vorgenommen (bereits jetzt schon geschehen).

Die 3. Phase werdet ihr bald erleben. Dann ziehen Horden von Neubürgern durch
die Straßen, erst nachts, dann tagsüber. Sie werden die, die hier schon länger
leben überfallen, ausrauben und Sexualdelikte vornehmen. Einige von den Altbürgern
werden sich überlegen, wie Sie sicher von und zur Arbeit kommen werden.

In Phase 4 werden die neuen Gäste gewaltsam in Häuser und Wohnungen einbrechen,
immer in entsprechender Mannstärke und sich nehmen was sie wollen und brauchen.
Das bedeutet, Geld, Wertsachen, Lebensmittel, Frauen usw. Einige werden aus ihren
4 Wänden heraus komplementiert.

In der 5. Phase wird das alltägliche Leben zusammenbrechen. Man geht nicht mehr
zur Arbeit (zu gefährlich), Einkäufe macht man nur noch in Gruppen und mit selbst
gefertigten Verteidigungsmaterial.

Phase 6 bedeutet Anarchie und der offene Bürgerkrieg.“

Anmerkung von NEO :

Oh, Ihr haltet das für ein wenig übertrieben !?

Nun dann , „Viel Spaß“ beim Lesen : Gräueltaten im Kongo

Quellen :

Identitäre Bewegung bringt Schiff vor Libysche Küste: „Werden NGOs am Schleppen hindern“

Identitäre Demonstration am 17. Juni in Berlin – Zukunft Europa

Satirischer Protest bei der Amadeu Antonio Stiftung

Bill Gates kritisiert den Wahnsinn massenweise Zudringlinge aus Afrika aufzunehmen: „Je mehr aufgenommen werden desto mehr kommen“

Österreichs Regierung, die offensichtlich fremden Herre dient, laberte sich diese Woche einen runter daß Österreich mit Militär den Brenner sperren werde gegen die neue Eindringlingsflut der Afrikaner, die sich geradezu obszön vermehren. Italien kritisierte daraufhin Österreichs Vorhaben der Brennersperrung und was tat Kamerad Schnürschuh Ösiland: Zurückrudern. Österreich zog den Schwanz ein.

Dabei ist es so klar wie nur irgendetwas: Pacta sunt servanda, Verträge müssen gehalten werden. Österreich darf wegen der EU seine Grenzen nicht kontrollieren weil die EU versprochen hat den Schutz der Außengrenzen zu übernehmen. Da die EU ganz offenkundig dabei scheitert – und zwar vorsätzlich scheitert, denn die EU will mit der Migrationswaffe Europas organisch gewachsene Kultur und Völker zerstören – die Außengrenzen Europas zu sichern und im Gegenteil übers Mittelmeer massenweise illegale Eindringlinge nach Europa holt erfüllt die EU ihren Teil des Abkommens nicht. Infolgedessen ist kein Staat an das Abkommen mit der EU gebunden – da die EU selbst es ist die das Abkommen bricht. Folglich hat jeder Staat das natürliche Recht seine eigenen Grenzen zu schützen. Aber Österreich versagt hierbei. Damit gibt Österreich sich selbst auf. Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat mehr.

Wer diesem Blog nicht glauben will wird vielleicht Bill Gates Glauben schenken.

Zero Hedge:

 Bill Gates drängt darauf die Großzügigkeit zu stoppen, er fürchtet daß afrikanische Zudringlinge Europa zerstören

Bill Gates Urges End To Generosity, Fears African Refugees Will Decimate Europe

„Einerseits will man Großzügigkeit zeigen und Zudringlinge aufnehmen aber je großzügiger man ist desto mehr spricht sich das herum – was noch mehr Eindringlinge dazu anreizt Afrika zu verlassen …“

„On the one hand you want to demonstrate generosity and take in refugees, but the more generous you are, the more word gets around about this – which in turn motivates more people to leave Africa…“

Überlasst den Negerkontinent den Negern. Afrika geht uns nichts an. Illegale haben hier nichts zu suchen. Sperrt das Mittelmeer.

Express:

Unterstützung für Bill Gates als er von Führern der EU fordert die Flut der Zudringlingsboote zu stoppen

Backing for Bill Gates as he calls on EU leaders to stem flow of migrant boat

Der Gründer von Microsoft, Bill Gates, gewann gestern begeisterten Beifall als er Europa vor seiner „großzügigen“ Haltung gegenüber Eindringlingen aus Afrika warnte

MICROSOFT founder Bill Gates won glowing praise yesterday for warning Europe over its “generous” attitude to migrants from Africa.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/07/06/bill-gates-kritisiert-den-wagnsinn-massenweise-zudringlinge-aus-afrika-aufzunehmen-je-mehr-aufgenommen-werden-desto-mehr-kommen/

Italien droht mit der Schliessung seiner Häfen – Brüssel bietet Geld, wenn sie es nicht machen

Die EU rief Italien dazu auf zu warten mit einem Anlegeverbot für ausländische Rettungsschiffe in italienischen Häfen, um erst die Lage zu besprechen. Für www.TheLocal.it, 29. Juni 2017

Brüssel sagte, es sei bereit Italien mehr finanzielle Mittel zu geben, um mit der Krise klarzukommen, sagte aber auch, dass es eine Warnung herausgeben musste angesichts der dramatischen Entscheidung.

Im Angesicht der anschwellenden Welle an im Mittelmeer geretteten Menschen gab Rom am Mittwoch eine entsprechende Ankündigung heraus. Die EU Kommissionssprecherin Natasha Bertaud sagte gegenüber Journalisten:

„Wir unterstützen und verstehen Italiens Bedenken und wir unterstützen ihren Aufruf für Veränderungen angesichts der Lage.

Wir sagen aber auch, dass jegliche Änderung in der Vorgehensweise zunächst mit anderen Mitgliedsländern besprochen werden und auch mit den NGOs, die diese Schiffe betreiben gut koordiniert werden muss, damit sie sich auf die Änderungen vorbereiten können.“

Sie fügte an, das der EU Migrationskommissar Dimitirs Avramopoulos sich mit Italiens Vertreter bei der EU Maurizio Massari traf, um die Angelegenheit zu besprechen.

Mehrere von den privat finanzierten Organisationen aus Frankreich und Deutschland gemieteten Hilfsschiffen nehmen an den Bemühungen teil, Migranten aus dem Mittelmeer zu fischen.

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Die meisten laden die Migranten in Italien ab und nach EU Regeln ist jenes Land für den Asylantrag der Migranten zuständig, wo die Person als erstes ankommt.

Seit Sonntag wurden über 10.000 Menschen vor der Küste Libyens gerettet, während seit Januar insgesamt über 73.000 Migranten in Italien anlandeten, was einem Anstieg von 14% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht.

Eine italienische Quelle teilte AFP mit, dass „wir so nicht weitermachen können“. Die EU ist laut Bertaud bereit, Italien mit „deutlich mehr Geldmitteln“ stärker zu unterstützen, sobald sich die Innenminister der EU nächste Woche treffen.

Der neue Streit wird die EU weiter spalten in der Frage, wie die Lasten der seit 2015 auf dem Kontinent tobenden Migrationskrise aufgeteilt werden sollen.

Länder wie Griechenland und Italien wollen mehr Unterstützung, einige osteuropäische Länder dagegen weigern sich, ihren Anteil an Migranten von den Ländern an der südlichen Peripherie aufzunehmen, wie es vor zwei Jahren mit dem kontroversen Umsiedelungsplan nach Quoten beschlossen wurde.

In Bezug auf Italien und Griechenland sagte EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut Repubblica heute, dass die EU zusammenarbeiten muss, „um jenen beiden heroischen Ländern zu helfen.“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass die politische Lage in Libyen gelöst werden muss, wollte aber nicht Italiens Forderung nachgeben, mehr von den dortigen Neuankömmlingen aufzunehmen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy drückte seine Solidarität mit der „italienischen Regierung und dem Volk“ aus und bot „jegliche Unterstützung an, die notwendig ist, damit die Situation nicht ins Untragbare abgleitet.“

Im Original: EU urges Italy not to close ports and offers more funds

https://1nselpresse.blogspot.com.au/2017/06/eu-ruft-italien-dazu-auf-seine-hafen.html