EU-Beschluss: Spezieller Schutzstatus für Klima-Flüchtlinge

Indexexpurgatorius's Blog

Am 5. April 2017 kam es im Straßburger EU-Parlament neben einer Abstimmung über die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Brexit auch zur Abstimmung 22 weiterer Anträge. Der letzte davon war ein umfassender Entwurf mit dem Titel „Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen.

Darunter auch warum die Flucht und die Folgen des Klimawandels einen Flüchtlingsstatus begründen sollen. Außerdem fordert die Resolution, dass Asylanträge künftig auch außerhalb der EU gestellt werden können.

Im Punkt 31 heißt es im letzten Absatz zum Klimawandel wie folgt:

>>Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass Personen, die durch die Folgen des Klimawandels vertrieben werden, ein spezieller internationaler Schutzstatus gewährt werden sollte, mit dem deren besonderer Lage Rechnung getragen wird<<

Im Punkt 47 wird auf die Asylanträge eingegangen:

>>Das Europäische Parlament fordert, dass die Öffnung sicherer und legaler Wege für Asylsuchende und potenzielle Migranten diesen die Nutzung formaler Einreise- und Ausreisesysteme ermöglichen und damit den Menschenhändlern…

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DEFCON (US Verteidigungs-Bereitschaftszustand) wurde auf Stufe 4 erhöht

DEFCON 5 – Friedenszeit

DEFCON 4 – Friedenszeit, erhöhte Aufklärung und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen

DEFCON 3 – Erhöhte Einsatzbereitschaft, Standard-Funkrufzeichen der US-Truppen werden durch geheime Rufzeichen ersetzt

DEFCON 2 – Erhöhte Einsatzbereitschaft, Mobilisierung der Reserve

DEFCON 1 – Maximale Einsatzbereitschaft, alle verfügbaren Truppen werden eingesetzt.

Der Kontext :

In Nordkorea Massenevakuierungen

Meldung ist bestätigt!

Facebook hat den Nachrichtenblock „Hinter den Kulissen“ gesperrt,
10 Minuten nach dem die Seite diese Eilmeldung raus gab !!!!

In direktem Zusammenhang mit dieser Meldung —>

http://opposition24.com/angeblich-militaerschlag-no…/307917…
macht das schon nervös. Ich möchte betonen, dass wir nach genauer
Recherche keinerlei Bestätigung finden konnten, dass in Nordkorea
Massenevakuierungen statt finden. Es sei allerdings anzumerken,
dass es äußerst schwer ist durch Medienzensur auf koreanischen
Seiten fündig zu werden. Wir bleiben weiter an der Meldung dran.
Update folgt. Danke an Eric Eben für das Sichern des Postings.

Achtung Update 01:40 Uhr: +++MELDUNG IST BESTÄTIGT!!!+++
http://koreajoongangdaily.joins.com/n…/article/article.aspx…

Die Bewohner von Pjöngjang werden aus dem Stadtkern in das Umland geordert
Grund : Möglicherweise als Vorbereitung auf einen Angriff der USA.

Quellen :

http://uncut-news.ch/2017/04/13/in-nordkorea-massenevakuierungen/

http://defconwarningsystem.com/

https://de.wikipedia.org/wiki/Defense_Condition

Die Wasserprivatisierung: EU bricht weiteres Versprechen!

Die Wassergeschäfte der Firma Nestle –  Nestlé CEO: „Wasser ist kein Menschenrecht, sondern Lebensmittel und sollte Marktwert haben“

EU bricht Versprechen bei Wasser-Privatisierung

Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch sie brach ihre Zusage, zuerst mit Griechenland. Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen.  Die EU-Vertreter haben – vor allem die Finanzminister Schäuble & Konsorten – auch noch Druck ausgeübt, damit das griechische Parlament dem Deal zustimmt. Ohne Wasser-Privatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen Debatten knickte Athen ein.

Kein Monopol auf Trinkwasser!

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht – sollte man annehmen. Doch Nestlé-CEO Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie „jedes andere Lebensmittel“ benötige. In Algerien hat Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen wieder verkauft. Während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat.

Sechs Milliarden Euro verdient die Schweizer Firma Nestlé mit ihren weltweit 73 Wassermarken. Die bekannteste heißt „Pure Life“ und wird vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern verkauft. Hier verhält sich Nestlé besonders perfide. Denn dort ist das Unternehmen dabei, weite Teile der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an sich zu reißen – zum Teil mit erschreckendem Erfolg. Da Trinkwasser dort schon jetzt ein knappes Gut ist, lockt es eine Reihe von Geschäftemachern an. Trinkwasser ist ein Grundbedürfnis und sollte jedem Menschen zugänglich sein. Nestlé jedoch strebt eine Monopolstellung für Trinkwasser an.

 

Profit mit fragwürdigen Geschäftstricks

Es ist purer Zynismus, wenn die von der Firma Nestlé in weiten Teilen der Dritten Welt vertriebene Wassermarke ausgerechnet „Pure Life“ heißt. In Südafrika wird diese Marke sogar mit dem Claim „Water you can trust“ beworben, also Wasser, dem du vertrauen kannst. Hier schließt sich ein Teufelskreis. Denn die Firma Nestlé sichert sich zunächst die Abfüllgenehmigungen für die reinsten und besten Quellen des Landes. Das übrige Wasser erreicht aufgrund von Umweltverschmutzung und anderen Faktoren vielfach keine Trinkwasserqualität. Diesen Umstand nutzt dann wiederum Nestlé, um sein Produkt „Pure Life“ als besonders vertrauenswürdige Alternative zu präsentieren.

Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Zugang zu sauberem Wasser zu einem menschlichen Grundrecht erklärt. Dies hindert allerdings Konzerne wie Coca Cola, Danone und Nestlé nicht daran, dieses Recht durch ihr Geschäftsgebaren in aller Welt mit Füßen zu treten.

Während die Weltbevölkerung weiter ansteigt, wird sauberes Wasser immer mehr zu einer Mangelware und Lebensmittelkonzerne profitieren von der steigenden Knappheit an sauberem Wasser, insbesondere in den Entwicklungsländern. Ein Riesengeschäft für Lebensmittel-Multis auf Kosten der Armen und Ärmsten. Vor allem in Ländern des Südens fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Privatisierung verläuft fast unbemerkt – wir werden erpressbar

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, ist die Privatisierung der wichtigsten Ressource Wasser Tür und Tor geöffnet worden und längst bemächtigen sich Wirtschaftsunternehmen der immer knapper werdenden Ressource. Das Geschäft mit dem Wasser ist in vollem Gange. Vor einigen Jahren kauften Firmen wie Nestlé und Coca-Cola auch in Brasilien Gebiete auf, die reich an Wasserquellen sind.

Was für die einen zum Schicksal und Verhängnis wird, ist für die Anderen eine Goldgrube, die immer höhere Gewinne durch Verknappung verspricht. Wasser ist eine absolut unabdingbare Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Wasser ist das wichtigste Gut auf unserer Erde und durch nichts in der Welt zu ersetzen. Ohne Wasser ist keinerlei Leben möglich. Wir sind zwingend auf Wasser angewiesen und in letzter Konsequenz müssen wir jeden Preis bezahlen. Mit anderen Worten: Wir sind erpressbar. Das sollte sich jeder ganz eindringlich vor Augen führen.

Auch in Deutschland wird das Wasser privatisiert

Durch eine öffentliche Ausschreibung der Wasserversorgung könnte sich der Konzern Nestlé auch in Deutschland und anderen Ländern Europas auf Jahrzehnte eine ähnliche Machtposition sichern, wie er sie in weiten Teilen der Dritten Welt bereits besitzt. Es ist eine Illusion, dass die Privatisierung eine Preissenkung für Wasser nach sich ziehen würde und das Leitungsnetz durch private Investitionen verbessert werden könnte. Denn Investitionen bleiben aus Profit- und Kostengründen aus. In einem Land ohne akute Wasserknappheit macht es aus wirtschaftlicher Sicht Sinn, Lecks zu tolerieren und somit Kosten zu sparen.

Wenn es um negative Folgen von Privatisierungen in der Wasserversorgung geht, werden immer wieder die Beispiele London und Berlin genannt. In London wurde 1989 die Wasserversorgung privatisiert; der deutsche RWE-Konzern stieg 1999 ein und verkaufte das uralte Wassernetz aus der viktorianischen Zeit 2006 weiter. Einerseits wurden in London ab den 90er-Jahren die Wasserentgelte erhöht, dringend nötige Erneuerungen und Wartungen der Rohre blieben aber aus, weshalb es zu Verunreinigungen des Trinkwassers kam und viel Wasser durch undichte Leitungen im Boden versickerte. In Berlin sind die Wasserpreise für Verbraucher nach der Privatisierung um 35 % gestiegen.

Der Ausverkauf des Menschenrechts Wasser durch die EU

Durch den Verkauf ihrer Wasserbetriebe können Städte und Gemeinden Milliarden einnehmen – doch der Widerstand der Bürger ist groß, der Sturm der Entrüstung bei vielen Bürgern der EU riesig. Trinkwasser werde zum milliardenschweren Spekulationsobjekt und den Kommunen und somit den Bürgern weggenommen, wurde befürchtet. Viele Menschen sorgten sich um die in der EU so streng geschützte kommunale Selbstverwaltung. EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen jedoch dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung zu gewährleisten.

Die EU-Kommission ließ sich jedoch in den vergangenen Jahren nicht beirren. Wie wir bereits sahen, wurde in wirtschaftlich stark angeschlagenen Ländern wie Portugal und Griechenland wurde von der EU-Kommission, der Europäische Zentralbank dem Internationaler Währungsfonds (IWF) der Verkauf staatlicher Unternehmen angeordnet. Klagen der Bevölkerung über stark gestiegene Wasserpreise und zurückgehende Wasserqualität ließen nicht lange auf sich warten, bleiben jedoch ungehört.

http://www.watergate.tv/2017/04/09/jane-simpson-wasser-privatisierung-eu-bricht-versprechen/

Mit deutschen Steuergeldern „kaufen korrupte Politiker Schlösser in Deutschland…

Fuck the EU

Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat der Europäischen Union schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von millionenschweren Finanzhilfen an sein Land vorgeworfen: „Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden“, sagte Dodon der „Welt“.

„Korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen in meinem Land haben es gestohlen. Ich habe das mehrfach in meiner früheren Funktion als Parteichef der Sozialisten gegenüber Vertretern aus Brüssel angesprochen, aber die zuständigen EU-Kommissare haben sich nicht darum gekümmert.“

Die Auszahlungen aus dem Westen hätten viel stärker an Bedingungen geknüpft werden müssen, sagte der Präsident weiter. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe seien „zu einem wesentlichen Teil“ in falsche Hände geflossen. „Es muss jetzt alles dafür getan werden, dass die Finanzhilfen aus der EU künftig auch bei den Bürgern Moldawiens landen und für Reformen gebraucht werden“, erklärte Dodon…

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Die EU teilt Ungarn und Polen mit, dass sie entweder die Massenmigration akzeptieren oder austreten sollen

Ihr Kinderlein kommet..

Frankreich und Deutschland fordern gemeinsamt mit bis zu 21 anderen Ländern Ungarn und Polen, dass sie entweder die Migranten unter dem Quotensystem akzeptieren, oder aber die Europäische Union verlassen sollen. Von Virginia Hale für www.Breitbart.com, 4. April 2017

Die beiden Länder haben bislang Brüssels Forderungen ignoriert, Migranten, die derzeit in großen Zahlen in Italien und Griechenland warten, aufzunehmen. Die öffentliche Meinung in Ungarn und Polen ist stark gegen die erzwungene Aufnahme von tausenden Migranten aus nichteuropäischen Kulturen gerichtet.

Die konservative und seit 2015 in Polen regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewann die Wahlen teilweise nur deswegen, weil die Wähler über die Akzeptanz des Quotensystems zur Aufnahme von Migranten durch die Vorgängerregierung verärgert waren.

In Ungarn war Ministerpräsident Viktor Orban von Beginn an ein lauter Gegner der Massnahme, bei der er die Position vertritt, dass die erzwungene Aufnahme von Migranten durch die Mitgliedsländer ungesetzlich sei und „den Terrorismus in Europa verbreiten“ würde.

In diesem Jahr wird den beiden Ländern ein Ultimatum gegeben werden, bei dem sie entscheiden müssen, ob sie ihre Haltung gegen die Massenmigration aufrecht erhalten wollen, mit der ihre Mitgliedschaft in der EU bedroht ist, wie eine führende diplomatische Quelle aus einem der sechs EU Gründungsmitglieder der Times mitteilte. Die Quelle sagte:

„Sie werden sich entscheiden müssen: Sind sie Teil des europäischen Systems oder nicht? Man kann die EU nicht erpressen, Einheit hat einen Preis.“

Vom europäischen Gerichtshof (ECJ) wird erwartet, dass er in den kommenden Wochen eine Anhörung über die Rechtmässigkeit der Migrantenquoten abhalten wird und ein Urtail dazu – es wird weitgehend angenommen, dass dieses positiv ausfallen wird – soll es bis Ende dieses Jahres geben. Die Quelle sagte:

„Wir sind zuversichtlich, dass der ECJ die Rechtmässigkeit bestätigen wird.

Dann müssen sie die Entscheidung akzeptieren. Sollten sie das nicht machen, dann drohen Konsequenzen und zwar sowohl finanzielle als auch politische. Es wird keine Wahlentscheidungen mehr geben. Es gibt kein ‚ein Fuss drin, einer draußen‘ mehr. Wir werden hier sehr hart sein.“

Ungarn rief das Gericht in der Sache an, weil es darauf besteht, dass es kulturell und verfassungsmässig unvernünftig ist, unwilligen Mitgliedsländern Asylbewerber aufzuzwingen.

Im Dezember stellte Orban in Bezug auf die Politik des Imports einer großen Anzahl an Personen aus der Dritten Welt, dass Ungarn und andere Länder in Zentraleuropa „die Gelegenheit hatten, von Westeuropas Fehlern zu lernen.“

„Ungarn ist eine stabile Insel in der turbulenten westlichen Welt, weil hier das Volk um seine Meinung gefragt wird und wir verteidigen unser Land gegen die illegale Einwanderung.“

Im Jahr 2015, als der Vizepräsident der EU, Frans Timmermans, forderte, dass ost- und zentraleuropäischen EU Mitglieder einen vergleichbaren demografischen Wandel wie Westeuropa durchmachen müssse, wurde Ungarn explizit genannt. Timmermans sagte:

„Jede Gesellschaft überall auf der Welt wird zukünftig vielfältig sein – das ist die Zukunft der Welt.

Daher werden sich [die zentraleuropäischen Länder] daran gewöhnen müssen. Sie brauchen politische Anführer mit der Courage, ihrer Bevölkerung dies zu erklären und nicht ihrer Bevölkerung Angst einflösen, wie es Herr Orban in den letzten Monaten getan hat.“

Breitbart London berichtete, dass die Europäische Union in Westafrika und in den Ländern an der Südküste des Mittelmeeres Asylprozessierungszentren öffnen will, da der Kontinent „sechs Millionen Migranten braucht“, wie der EU Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos im letzten Monat sagte.

Im Original: European Union Tells Hungary and Poland To Accept Mass Migration Or Leave

https://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/die-eu-teilt-ungarn-und-polen-mit-dass.html