Grüne fordern Eurozonenbudget – Deutsche sollen am meisten zahlen

EU MERKEL Kassieren
Die Grünen fordern jetzt von der Bundesregierung mehr „Engagement“ in Bezug auf die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Bundesregierung habe mit ihrem „Zögern“ den Willen Macrons zur Erneuerung der Europäischen Union „ins Leere laufen lassen“. In einem Antrag, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt, fordern die Grünen mehr Investitionen aus dem Eurozonenbudget in europäische Gemeinschaftsgüter. Konkret sollen die Länder der Eurozone 110 Milliarden Euro investieren – unter anderem in den Klimaschutz und in den Ausbau erneuerbarer Energien.

In dem Antrag sprechen sich die Grünen für ein Eurozonenbudget mit einer „relevanten Größenordnung“ aus. Konkret hieße das, Deutschland muss am meisten Beitrag dafür leisten. Bezahlen muss das natürlich der Steuerzahler. Das Budget, über das derzeit auf Ebene der Euro-Finanzminister beraten wird, soll mittelfristig einen Gesamtumfang von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aller EU-Länder haben. Das Eurozonenbudget soll aber allen EU-Mitgliedsländern offenstehen – also auch den Ländern, die kein Mitglied der Eurozone sind, so der Antrag der Grünen.

Um eine „entsprechende Wirkung zu entfalten, bedarf es einer relevanten Größenordnung“, heißt es in dem Antrag. Der Umfang müsse mit den auf die EU-Ebene übertragenen Aufgaben nach und nach größer werden, heißt es weiter. Macron sprach zuletzt von einem Eurozonenbudget zwischen 20 und 25 Milliarden Euro als Ausgangspunkt.

Den Grünen ist das anscheinend nicht genug. Das deutsche BIP, das von Arbeitern und Angestellten in Deutschland erwirtschaftet wird, liegt bei ca. 3,4 Billionen Euro. 1 Prozent davon wären 34 Milliarden Euro, für die deutsche Erwerbstätige für das Eurozonenbudget nach Antrag der Grünen aufkommen müssten. Mit einer zusätzlichen Steuer in Deutschland und den anderen EU-Ländern dürfte also bald zu rechnen sein. Das Geld wird weiter in Projekte fließen, von denen die EU-Bürger nichts haben: Bankenrettung, Staatsfinanzierung oder Klimaschutz.

https://www.watergate.tv/gruene-fordern-eurozonenbudget-deutsche-sollen-am-meisten-zahlen/

Erklärung der EU zur Autonomen Republik Krim und zur Stadt Sewastopol

JPEG - 57.6 kB

Auch fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation tritt die Europäische Union weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein.

Sie bekräftigt, dass sie diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkennt und ihn weiterhin verurteilt. Dieser Akt stellt nach wie vor einen direkten Angriff auf die internationale Sicherheit dar, mit schweren Folgen für die internationale Rechtsordnung, die die territoriale Integrität, Einheit und Souveränität aller Staaten garantiert.

Die Europäische Union ist weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen, auch mittels restriktiver Maßnahmen. Die Europäische Union appelliert abermals an die VN-Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Resolution 68/262 der VN-Generalversammlung ähnliche Maßnahmen der Nichtanerkennung in Erwägung zu ziehen.

Russlands Verstöße gegen das Völkerrecht haben zu einer gefährlichen Anspannung der Lage im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch geführt. Die ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine durch Russland am 25. November 2018 macht erneut deutlich, wie die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim die Stabilität in der Region beeinträchtigt.

Die EU bekräftigt ihre Aufforderung an Russland, alle rechtswidrig festgesetzten ukrainischen Besatzungsmitglieder, Schiffe und Ausrüstungsgegenstände bedingungslos und unverzüglich freizugeben. Bis dahin sollte Russland ihr Recht auf einen Rechtsbeistand und auf Zugang durch Vertreter der konsularischen Behörden achten und verletzten Besatzungsmitgliedern angemessene medizinische Behandlung zukommen lassen.

Die Europäische Union verurteilt den Bau der Kertsch-Brücke, der ohne Zustimmung der Ukraine erfolgt ist und eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine darstellt. Die EU erwartet von Russland, dass es im Einklang mit dem Völkerrecht eine ungehinderte und freie Durchfahrt aller Schiffe durch die Straße von Kertsch vom und zum Asowschen Meer gewährt. Die rechtswidrigen Beschränkungen der Durchfahrt haben negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die ukrainischen Häfen im Asowschen Meer und in der gesamten Region.

Die Europäische Union erkennt die durch die Russische Föderation auf der Halbinsel Krim durchgeführten Wahlen nicht an und wird dies auch künftig nicht tun. Die zunehmende Militarisierung der Halbinsel wirkt sich weiterhin negativ auf die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum aus. Unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht wurden den Bewohnern der Krim die russische Staatsbürgerschaft und die Einberufung in die Streitkräfte der Russischen Föderation aufgezwungen.

Seit der rechtswidrigen Annexion durch die Russische Föderation hat sich die Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim beträchtlich verschlechtert. Die Grundfreiheiten ihrer Bewohner wie Meinungs-, Religions- bzw. Glaubens- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht, sich friedlich mit anderen zu versammeln, werden systematisch beschnitten. Im Einklang mit der Resolution 73/263 der VN-Generalversammlung vom 22. Dezember 2018 ist es von entscheidender Bedeutung, dass regionale und internationale Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechte sowie nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang zur Krim und zu Sewastopol haben.

Die Rechte der Krimtataren wurden durch die Schließung krimtatarischer Medienunternehmen, das Verbot der Tätigkeiten des Medschlis, ihrer Selbstverwaltungskörperschaft, sowie die Verfolgung ihrer Führungsspitzen und einzelner Mitglieder ihrer Gemeinschaft schwer verletzt. Die EU erwartet von Russland, dass es diese Entscheidungen rückgängig macht und den Druck auf die krimtatarische Gemeinschaft beendet. Krimtataren, Ukrainern und allen ethnischen und religiösen Gemeinschaften auf der Halbinsel muss die Möglichkeit gewährt werden, ihre Kultur, ihr kulturelles Erbe, ihre Traditionen, Bildung und Identität zu erhalten und zu pflegen. Russland muss außerdem Maßnahmen einleiten, um die ökologische Situation zu verbessern, die sich seit der rechtswidrigen Annexion erheblich verschlechtert hat.

Die EU wiederholt ihre Forderung nach der unverzüglichen Freilassung von Oleh Sentsov, Edem Bekirov, Oleksandr Kolchenko, Mykola Semena, Volodymyr Balukh, Emir-Usein Kuku und all denjenigen, die unter Missachtung des Völkerrechts auf der Halbinsel Krim festgenommen und verurteilt wurden. Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwälte sollten ihrer Arbeit unabhängig und ohne ungebührliche Einmischung und Einschüchterung nachgehen können.

Die EU fordert die uneingeschränkte Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen auf der Halbinsel. Alle anhängigen Fälle von Menschenrechtsverletzungen wie Verschwindenlassen, Folter und Tötungen, Gewalt, politisch motivierte Verfolgung, Diskriminierung und Bedrängung sollten gründlich untersucht werden. Der uneingeschränkte, freie und ungehinderte Zugang internationaler Menschenrechtsakteure zum gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine, einschließlich der Krim und Sewastopols, ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Die EU verweist auf die Resolution 73/263 der VN-Generalversammlung vom 22. Dezember 2018 und fordert ihre uneingeschränkte Umsetzung, einschließlich der Verpflichtungen der Russischen Föderation im Rahmen des geltenden humanitären Völkerrechts.

https://www.voltairenet.org/article205675.html

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird Ihnen präsentiert von: Coca-Cola

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird Ihnen präsentiert von: Coca-Cola

Nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien sorgten Fotos für Aufsehen, die das Logo der Präsidentschaft neben dem von Coca-Cola zeigen. Um das Thema ist eine Debatte entbrannt, bei der auch die Motive der Sponsoren hinterfragt werden.

Ende Januar sorgte ein Tweet des ZDF-Journalisten Stefan Leifert für Aufsehen. Der Brüsseler Korrespondent des Senders veröffentlichte Fotos vom Tagungsort der EU-Außenminister in Bukarest. Darauf zu sehen: Das Coca-Cola-Logo neben dem der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft auf Tafeln und Bannern, Coca-Cola-Sitzsäcke, Coca-Cola-Getränkeautomaten …

Die EU-Ratspräsidentschaft listet auf ihrer Webseite ihre Sponsoren auf: Neben Coca-Cola sind dies in der Kategorie „Platin“ Mercedes-Benz, Renault und und das Telekommunikationsunternehmen Digi. Um die „Platin“-Kategorie zu erlangen, müssen die Unternehmen mindestens 40.000 Euro überweisen – oder Leistungen von diesem Wert zur Verfügung stellen.

Nachdem das Coca-Cola-Sponsoring durch das offensive Auftreten des Sponsors öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr, ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sprach von Lobbyismus und startete eine Online-Petition gegen das Sponsoring:

Und das in Zeiten, in denen über die Einführung einer Limo-Steuer diskutiert wird! Wir finden es schlichtweg inakzeptabel, wenn eine der wichtigsten politischen Institutionen der EU durch den größten Getränkekonzern der Welt gesponsert wird. Diese unverfrorene Lobbyarbeit, das Sponsoring und der Einfluss der Lebensmittelindustrie auf die Politik müssen beendet werden.

LobbyControl nannte die Werbepartnerschaften der EU-Ratspräsidentschaften ein grundsätzliches Problem:

Das ist hochproblematisch. Schließlich sollte die Politik in einer Demokratie unabhängig sein und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen. Der Kuschelkurs mit den Konzernen dagegen verschafft den Unternehmen wichtige Lobbykontakte und die Möglichkeit, ihre eigene Agenda besser durchzusetzen.

In der vergangenen Woche griff die WDR-Sendung Monitor in einem Beitrag das Thema auf. Die Autoren legten dar, dass die letzten zehn Ratspräsidentschaften durchweg gesponsert wurden, und unterstellten auch eine Verbindung zwischen dem Sponsoring und politischen Entscheidungen der EU.

So seien während der griechischen Ratspräsidentschaft 2014, als die Bankenaufsicht in der EU diskutiert wurde, auffallend viele griechische Banken als Sponsoren aufgetreten. Auch eine Beeinflussung bei den Themen Netzneutralität und Luftverschmutzung liege nahe: Unternehmen wie Microsoft und Autohersteller wie BMW und Mercedes fänden sich immer wieder unter den Sponsoren.

Das Coca-Cola-Sponsoring falle in eine Zeit, in der intensiv über eine „Lebensmittelampel“ und eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke diskutiert wird. Auf eine mögliche Beeinflussung in dieser Frage hatte schon Foodwatch hingewiesen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 konnte durch Sponsoring Waren und Dienstleistungen im Wert von 7,5 Millionen Euro einbringen, was einem Viertel der Ausgaben für die Veranstaltungen der Präsidentschaft und des G8-Gipfels entsprach. Als Sponsoren traten VW, Audi, BMW, Telekom und Vattenfall in Erscheinung.

Auf die Frage Monitors, ob der Rat der Europäischen Union für derartiges Sponsoring keine Regeln habe, wo die EU doch sonst jede Kleinigkeit reglementiere, antwortete dieser:

Es gibt keine Regeln oder Gesetze, die solche kommerziellen Partnerschaften im Rahmen der EU-Präsidentschaft regeln. Es ist Sache der jeweiligen Präsidentschaft, über die genaue Form dieser Partnerschaften zu entscheiden.

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft hat auf die Kritik reagiert. Das Coca-Cola-Logo ist nun nicht mehr direkt dem der Ratspräsidentschaft zu finden.

Mehr zum ThemaFoodwatch: Coca-Cola macht die Gesellschaft kränker

https://deutsch.rt.com/europa/85931-rumanische-eu-ratsprasidentschaft-wird-ihnen/

Beschlossen: Aus Gorch Fock wird erster EU-Flugzeugträger

von https://www.politplatschquatsch.com

Mit erneuerbaren Flettner-Segeln, gemischrassiger Besatzung und neuem Namen: Das Segelschulschiff „Gorch Fock“ soll zum symbolischen ersten EU-Flugzeugträger umgebaut werden.
Erst starb an Bord des Lustschiffes der deutschen Kriegsmarine eine junge Kadettin, dann wurde die Sanierung des traditionsreichen Segelschulschiffes „Gorch Fock“ zu einem Millionengrab, das drohte, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihren Staatssekretär Peter Tauber mit in den Abgrund zu ziehen. Doch jetzt der Befreiungsschlag: Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, haben von der Leyen, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen überraschenden Ausweg aus der Gorch-Fock-Krise gefunden.

Danach soll die aus dem Ruder gelaufene Instandsetzung des 1958 nach Plänen aus den 30er Jahren gebauten Schulschiffs nicht wie bisher geplant beendet, sondern zu einem sogenannten Großumbau erweitert werden. Nachdem die Kosten bisher bereits rasant von ursprünglich veranschlagten 9,6 auf inzwischen mehr als 130 Millionen Euro gestiegen waren, herrscht zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Einigkeit, dass eine Aufgabe der „Gorch Fock“ Deutschlands Ruf in der Welt und bei den Verbündeten nachhaltig beschädigen könnte.

Symbolträchtiger Name „Konrad de Gaulle“

Deshalb soll die bisher erreichte Kostenexplosion in Höhe von 4,5 Elbphilharmonien – die „Gorch Fock“ liegt damit etwa in der Größenordnung des legendären BER in Berlin – genutzt werden, um Frankreichs ums politische Überleben kämpfenden Präsidenten Emmanuel Macron noch vor der anstehenden EU-Wahl bei seinen Vorschlägen zum Umbau Europas entgegenzukommen. Macron hatte neben der Gründung zahlreicher neuer EU-Institutionen, einer Einführung eines europaweiten Mindestlohnes und der Start europaweiter Meinungsfreiheitsschutzmaßnahmen auch den Bau eines gemeinsamen EU-Flugzeugträgers gefordert, der den Namen „Konrad des Gaulle“ tragen und als Symbol des bereits mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Weltfriedenskontinents Krisengebiete überall auf der Erde aufsuchen soll.

Eine Idee, die im politischen Berlin zuerst auf Ablehnung gestoßen war. Ein Umdenken bei Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte erst ein, nachdem die quicke neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag gemacht hatte, die ohnehin im Trockendock liegende „Gorch Fock“ zusammen mit Frankreich zu einem ersten gemeinsamen europäischen Flugzeugträger umzubauen.

Merkel sagte in Berlin nach einem Treffen mit dem CDU-Verteidigungsrat, zu dem neben Kramp-Karrenbauer auch Verteidigungsministerin von der Leyen gehört, dass Deutschland hier eine Chance sehe, neue Prioritäten in der Verteidigungspolitik zu setzen. Das werde auch das Verhältnis zum Nato-Partner USA verbessern, da Deutschland die geplanten Ausgaben für den Umbau der „Gorch Fock“ in Höhe von sieben Milliarden Euro in Washinton auf sein Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsanstrengungen gegen Russland anrechnen lassen könne.

Streit um deutsche Segeltechnologie

Wichtig sei jetzt, mit den Franzosen schnell Einigkeit über die Antriebstechnologie des Aushängeschildes der künftigen Kanonenboot-Diplomatie der EU zu finden. Paris denkt bisher an einen nuklear angetriebenes Schiff, Deutschland allerdings ist aus dem Atom ausgestiegen und will konsequent auf Erneuerbare setzen. Dazu hat Kramp-Karrenbauer in ihrem Konzept für eine Weiterverwendung der „Gorch Fock“ eine Ausrüstung mit Segeln vorgesehen. Die Firma SkySails aus Hamburg biete automatisierte Zugdrachen zur Energiegewinnung, die bereits auf Frachtschiffen erprobt worden sind.

Der „Gorch Fock“ könne es so gelingen gilt es, das kostenlose Windenergiepotential zu nutzen, das die Natur spendet: Die umgebaute und runderneuerte „Gorch Fock“ verfügte zu diesem Zweck über halbautomatisch ein- und ausfahrbare Zugdrachen am Bug des Schiffes, der ergänzt wird durch sogenannte Rotorsegel. Dabei handelt es sich um die nach Plänen des seinerzeit Reichsmarineamt beschäftigten Erfinders Anton Flettner, der 1924 Rotorsegel entwickelt hatte, die aus einem der Windströmung ausgesetzten rotierenden Zylinder bestehen. Durch den Magnus-Effekt aus Sog- und Staudruckkräften wäre der EU-Flugzeugträger „Gorch Fock“ bei günstigem Wind in der Lage, bis nach Afrika und Asien zu zu fahren, weil er nicht nur die einfach Segelkraft nutzt, sondern darüber hinaus auch die weitaus größere und quer zur Anströmung gerichtete Ablenkungskraft.

Selbst Atlantikquerungen denkbar

Schon in den 20er Jahren hatte der mit dem Flettnerrotor ausgerüstete Kreuzer „Buckau“ erfolgreich den Atlantik überquerte. Kurz darauf verbreitete sich aber der billige Diesel, der sich weltweit durchsetzte, weil Treibhausgase und Grenzwertüberschreitungen vielerorts kein Thema waren.

Das ist inzwischen anders, auch ein Grund, warum Merkel, Kramp-Karrenbauer und von der Leyen ein Zeichen setzen und den ersten EU-Flugzeugträger als Öko-Kreuzer auf die Reise schicken wollen. Rumpf und Takelage der „Gorch Fock“ blieben nach einem Umbau erhalten, verschwänden jedoch von außen unsichtbar in der von modernster Tarnkappentechnologie geschützten Außenhaut aus einer eigens gehärteten Valiumlegierung. Klar sei, so heißt es in Berlin, dass der Prestigesegler mit einer gemischtnationalen Besatzung auf große Fahrt zu Krisengebieten etwa in Mali oder Afghanistan gehen werde. Deutschland aber macht sich Hoffnungen, dass der durch den verminderten Treibstoffverbrauch erreichte CO2-Ausstoß Deutschland gutgeschrieben wird.

„Dann“, so Merkel, „könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen“. Das sei wichtig um der globalen Rolle der EU „als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen“.

EU-Parlament: Zum Schluss noch eine kleine Manipulation

In knapp 100 Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die Vielvölkerversammlung mit Parlamentscharakter am elsässischen Rheinufer in Straßburg wird den Umfragen zufolge bunter, heterogener, volksnäher.

Das ist grundsätzlich keine schlechte Nachricht. Der in Deutschland auch in diesem Jahr wieder zu verzeichnende Mitgliederverlust der politischen Parteien spiegelt sich in den umfrage-projizierten Wahlergebnissen wieder.

Zurzeit verfügen die beiden großen Parteienblöcke von Christdemokraten und Sozialdemokraten im EU-Parlament noch über eine Mehrheit von 55,4 Prozent und können vieles alleine bestimmen. So wird jedoch die Vielfalt der politischen Ideen und Gesellschaftsentwürfe in den Mitgliedsstaaten nicht widergegeben.

„In Vielfalt geeint“ ist das Motto der EU. Doch wenn die symbolisch geforderte Vielfalt die Hegemonie der Christdemokraten und der Sozialdemokraten praktisch einzuschränken droht, dann scheint man vorbeugen zu wollen, um die Macht zu zementieren.

Das Gelingen einer parlamentarischen Demokratie wird wesentlich durch zwei technische Details gesteuert: das Wahlrecht und die Geschäftsordnung. Beide sind manipulationsanfällig. Das erleben wir derzeit in Brüssel im Vorfeld der EU-Wahlen.

Frankreich liefert bei diesen EU-Wahlen das aktuelle Beispiel für die politische Manipulationsanfälligkeit des Wahlrechts. In Frankreich fehlt der Bewegung „En Marche“, die erst für die Wahl des Staatspräsidenten Emmanuel Macron gegründet wurde, die für die Wählermobilisierung unverzichtbare lokale und regionale Verwurzelung (EU: Der perfide Merkel-Macron-Plan hinter der Verschiebung des Brexit).

Also änderte Staatspräsident Macron (mit seiner parlamentarischen Mehrheit in der Nationalversammlung) die Modalitäten für die Wahl zum EU-Parlament dergestalt zu seinem Vorteil, dass die regionalen Listen abgeschafft und stattdessen nationale Listen eingeführt wurden. So gleicht die relativ junge und unprofessionelle Partei von „Sonnenkönig Macron“ den Mangel der Verwurzelung ihrer (mehr oder weniger politikerfahrenen) Kandidaten wieder aus.

Natürlich gilt diese neue Situation für alle Parteien, aber nur „En Marche“ von Macron profitiert wirklich von der kurzfristigen Wahlrechtsänderung. Kaum einem Beobachter in Brüssel entging diese freche Manipulierung. Doch Brüssel schweigt, weil es der Franzose Macron ist  (Der Euro zerstört Europa und unseren Wohlstand! (Videos)).

Was wäre passiert, wenn Viktor Orban oder Jaroslaw Kaczynski die Modalitäten der EU-Wahl zu ihren Gunsten verändert hätten?

Mit Geschäftsordnungsänderungen wird Politik gemacht. Das gilt auch im Deutschen Bundestag. Im September 2005 wollte die SPD-Fraktion im Bundestag die Möglichkeit des Fraktionsverbunds mittels einer GO-Änderung abschaffen  (Die EU wird von den Urgewalten erdrückt, die sie selbst entfesselte).

Das zielte auf die CDU-CSU-Fraktion. Wenn sich die beiden C-Parteien nicht mehr zusammenschließen könnten, so die Rechnung, würde die SPD stärkste Fraktion im Bundestag und mithin den Bundeskanzler stellen können.

Die SPD argumentierte, dass Wahlen von Parteien gewonnen werden, und dass Fraktionsgemeinschaften aus mehreren Parteien das Wahlergebnis verfälschten. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Eine ähnliche Verkomplizierung der Fraktionsgründung sollte jetzt im EU-Parlament eingeführt werden, initiiert von der SPD mit Unterstützung von CDU und CSU. Weil den beiden Parteienblöcken der Verlust zahlreicher Mandate droht, wollen sie wenigstens die parlamentarische Arbeit der politischen Konkurrenten erschweren.

Dafür sollte die Fraktionsgründung nach der EU-Wahl so erschwert werden, dass die politischen Mitbewerber mehr oder weniger arbeitsunfähig sind. Damit zielten sie für Deutschland besonders auf die AfD und diejenigen Kleinparteien, die aufgrund der fehlenden Sperrklausel noch einmal ein paar Sitze gewinnen können.

Die Überarbeitung der Geschäftsordnung im EU-Parlament wird einem Ständigen Berichterstatter anvertraut. Ironischerweise ist das immer noch ein Brite, Sozialdemokrat, lange im Geschäft, und er weiß, wie Stellschrauben der Geschäftsordnung wirken.

Natürlich handelt er nicht allein, denn der für GO-Fragen zuständige Fachausschuss des EU-Parlaments hat eine eigene Arbeitsgruppe, in der jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten ist, um konsensfähige Anpassungen der GO herbeizuführen, die einvernehmlich im Plenum verabschiedet werden.

Bei der jüngsten Änderung der Geschäftsordnung in dieser Wahlperiode wurde diese Konsensfähigkeit jedoch arg strapaziert. Der SPD-Politiker Jo Leinen provozierte mit mehreren Änderungen hinsichtlich der Anerkennung von Fraktionen.

Das war nicht abgesprochen und traf den Nerv der parlamentarischen Arbeit. Die Christdemokraten von Manfred Weber (CSU) ließen sich nicht lumpen und zogen nach. Derzeit gilt als Mindestanforderung für die Fraktionsbildung sieben Nationalitäten und 25 Abgeordnete.

Das schließt keineswegs aus, dass beispielsweise 19 Fraktionsmitglieder aus einem Mitgliedsstaat kommen und sechs weitere „Eine-Person-Landesgruppen“ aus je sechs verschiedenen Mitgliedsstaaten hinzukommen. Jo Leinen nennt das abfällig „Fake-Fraktionen“, was man ihm am Place de Luxembourg jedoch nachsah, weil er als deutscher SPD-Politiker selbst einer Partei angehört, welcher ein zweistelliger Mandatsverlust bei der EU-Wahl vorhergesagt wird.

Dreimal musste die Abstimmung im Plenum vertagt werden. Immer wieder wurden Änderungsanträge von den Sozialdemokraten und den Christdemokraten eingereicht und unter dem Druck der anderen Fraktionen wieder zurückgezogen.

Nichts blieb unversucht, die Fraktionsbildung zukünftig zu erschweren und, wenn sie dann trotz der erschwerten Bedingungen gelingen sollte, zusätzlich einer politischen Bewertung zu unterziehen mit der Möglichkeit, beispielsweise die politische Kohärenz unter den Fraktionsmitgliedern infrage zu stellen und dadurch den Fraktionsstatus nicht anzuerkennen  (“Geheimvertrag” von Aachen: Der Anfang vom Ende der EU?).

Das hätte sich auch gegen die Christdemokraten drehen können, die bei den Abstimmungen zu Grundrechtefragen kontinuierlich gegen alle in ihrem Parteiprogramm vorgesehenen Punkte zu Lebensrechtsschutz und Ehe und Familie gestimmt haben. Die Mehrheitsfraktionen sollten über die Satisfaktionsfähigkeit der Oppositionsfraktionen entscheiden dürfen (Hauptweg zu den Verei­nigten Staaten von Europa: Das erklärte Kriegsziel ist Deutschland!).

Nun ging das alles gründlich schief, weil eine unerwartete Koalition der kleinen und mittelgroßen Fraktionen die notwendige Mehrheit zur Geschäftsordnungsänderung verhinderte.

Diese Episode am Ende der Wahlperiode des EU-Parlaments zeigt: man muss nicht Putin, Trump oder Facebook der Wahlmanipulierung beschuldigen. Das versuchen die Europäer schon ganz alleine.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Medien, solche Versuche nicht nur bei Trump, Putin oder den Social Media bloßzustellen.

Literatur:

Die Unersättlichen: Ein Goldman-Sachs-Banker rechnet ab

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Der Weg ins Verderben: Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie Sie sich davor schützen können

Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net am 01.02.2019

https://www.pravda-tv.com/2019/03/eu-parlament-zum-schluss-noch-eine-kleine-manipulation/

Orbán wettert gegen „nützliche Idioten“ und warnt vor neuem „2015“

von https://www.journalistenwatch.com

Foto:Von Alexandros Michailidis/shutterstock
Foto:Von Alexandros Michailidis/shutterstock

Im deutschen Blätterwald herrscht wieder einmal Aufregung: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nennt seine Kritiker doch tatsächlich „nützliche Idioten der Linken“ und sieht auch überhaupt nicht ein, warum seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden soll. Darüber hinaus warnt er auch noch vor einem zweiten, noch heftigeren „2015“. 

Die Forderung zum Ausschluss der regierenden ungarischen Fidesz-Partei  Viktor Orbán hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor wenigen Tagen als Erster auf den Tisch geworfen. Er ärgert sich über eine Plakat-Kampagne in Ungarn, die ihn zusammen mit dem omnipräsenten US-Milliadär George Soros zeigt, der sich ungefragt in die inneren politischen Angelegenheiten europäischer Staaten einmischt. Um dem lästigen Viktor Orbán endlich den Garaus zu machen, verkündete „The Drunker“, er sei der  Meinung, „dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist.“ Schnell schlossen sich andere konservative Politiker an, jetzt fordern fünf Parteien aus vier Mitgliedsstaaten den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP – unter ihnen der deutsche CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber.

„In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen. Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen, und danach kommen die Österreicher an die Reihe. Das nennt man Salamitaktik“, stellt Viktor Orbán im Interview mit der Welt am Sonntag fest und warnt seine Kritiker „Nicht jeder versteht dies, doch in der politischen Fachliteratur werden sie nach Lenin als die ‚nützlichen Idioten‘ bezeichnet. Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner.“ Auf Nachfrage ob er in „kritischen Christdemokraten“ tatsächlich „nützliche Idioten“ sehe, habe die Orbán seine mit den Worten „Jene, die eine Spaltung der EVP vorziehen, sogar bekräftigt, berichtet die Welt einigermaßen fassungslos.

Eine Entschuldigung seitens der ungarischen Regierung ist anscheinend nicht geplant, dafür aber die Soros/Juncker Kampagne wie vorgesehen am 15.März zu beenden. Und der 55-jährige Ministerpräsident legt noch mal nach und kündigt weitere Ant-Brüssel-Plakate an: „In der nächsten Phase des Wahlkampfs, die dann schon unsere Parteikampagne sein wird, werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans. Herr Juncker geht in Rente, und an seine Stelle kommt Herr Timmermans.“ Auch sein Antlitz soll zusammen mit dem George Soros gut sichtbar für jeden gezeigt werden. Orbán setzt auf Aufklärung seiner Bürger über die Zusammenhänge: „Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen werden, und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, dass Timmermans eingestandenerweise sein Verbündeter ist.“

Grund für die momentan schlechte Stimmung zwischen Berlin und Budapest sei die allein merkelsche Grenzöffnung 2015. Seit 1989 habe man bis zu diesem Zeitpunkt gut zusammengearbeitet, so Orbán gegenüber der Welt am Sonntag: „Der Bruch in den politischen Beziehungen ist einzig durch die Migration entstanden. Wir bestehen auf dem Recht der Nationen auf Selbstverteidigung. Die Deutschen haben eine andere Philosophie.“ Für ihn ist klar, die sogenannte Flüchtlingskrise sei nicht vorbei.  „Alles, was wir seit 2015 erlebt haben, wird noch stärker erneut geschehen.“

Der ungarische Ministerpräsident  Orbán, der im vergangenen April die Wahlen mit knapp 49% der Wählerstimmen erneut überlegen gewann und mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit regieren kann, schlägt die Schaffung eines neuen europäischen Gremiums vor: „Die aus der Migration entspringenden Fragen muss man der Kommission aus der Hand nehmen“, so seine Forderung an die Eurokraten in Brüssel. „Die Innenminister der Schengen-Zone müssten ein starkes Gremium erschaffen, damit die betreffenden Fragen dort entschieden werden können, wie dies Fachleute machen, und nicht so wie die Politiker“, so sein Vorschlag. (MS)

SPD ziehen mit Anti-Trump Werbung in den EU-Wahlkampf

von https://www.journalistenwatch.com

SPD hetzt gegen Trump (Bild: Screenshot)
SPD hetzt gegen Trump (Bild: Screenshot)

Sobald gegen die „Richtigen“ losgeschlagen wird, ist alles erlaubt. Während Viktor Orban für seine Plakatkampagne gegen den Multi-Milliardär Georg Soros und dessen Handlanger Jean-Claude Juncker maximal abgestraft werden soll, ziehen die Genossen aus der SPD mit Anti-Trump-Plakaten in den EU-Wahlkampf. 

Die Genossen haben sich etwas ganz Besonderes einfallen lassen: Sie ziehen mit Anti-Trump-Plakaten in den EU-Wahlkampf. Auf den Werbetransparenten für die einstige Volkspartei ist ein fies dreinblickender Donald Trump zu sehen. Darüber plakatiert der sinnfreie Spruch: „Trump? Europa ist die Antwort“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, in den gleichen blauen, gelbbesternten Kasperlanzug gepresst wie vor ein paar Tagen Wolfgang Irschinger bei der Münchner Sicherheitskonferenz, stellt in seinem Erklärvideo auf Twitter dar, für was „wir stehen“:

Was Klingenbeil und seine Genossen tun, dafür wird Viktor Orban von den „EU-Rechtgläubigen“ aktuell massiv bestraft. Nach seiner Rede zur Lage der Nation, in der er mit dem EU-Diktat abrechnete, haben CSU-Politiker Manfred Weber- Abgeordneter, Vorsitzenden der EVP-Fraktion und seit November vergangenen Jahres auch Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl – und Markus Söder (CSU) dem Kampf gegen Orban ausgerufen. Zu seinen mehr als EU-kritischen Worten startete die ungarische Regierung in der Vergangenen Woche ein Plakatkampagne, auf dem EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker und der selbsternannte Weltenlenker US-Milliardär George Soros, dem nicht nur Orbán die Förderung illegaler Einwanderung vorwirft, zu sehen sind: „Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat“, ist darauf zu lesen. Hoch empört kritisierte Brüssel die Kampagne als „Fake-News“ und nannte es schockierend, dass eine „solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert“ habe. Juncker warf Orbán „Lügen“ vor und rief insbesondere EVP-Fraktionschef Manfred Weber zu einer Stellungnahme auf. „Mein Freund Manfred Weber wird sich auch die Frage stellen, ob er diese Stimmen überhaupt braucht“.

Das ganze SPD-Geschwubble, das ungelenke Trump-Bashing scheint jedoch bei der „Arbeiterfront“ nicht einmal mehr im Ansatz ernstgenommen zu werden:

„Ihr steht für gar nix. Außer Geld vom Arbeitendem zu nehmen und dem Unfähigen zu geben. Und dann noch für ein paar andere Sachen, die keiner will, der auch nur etwas gesunden Menschenverstand hat. Nein danke.“

„Cooler Pulli!“

„Ihr steht zurzeit nur für Internetzensur“

„Sie werden es kaum glauben aber: Der Bürger hat die Schnauze voll von Ihrem „Willen“. Nicht ein einziges Mal wird der Bürger selbst gefragt. Man wird absolut bevormundet und muss sich von solch überbezahlten Trittbrettfahrern sagen lassen, was man zu denken hat. Unfassbar!“

„Es stehen Wahlen vor der Tür und alle Politiker dreschen die selben Phrasen. Zusammenhalt und Kooperation darf man fragen mit wem? Ausgerechnet deutsche Sozialdemokraten reden von ausgrenzen, ihr habt mit zu verantworten das Europa zerrissen ist. Danke für NICHTS SPD“

„Ihr macht gerade das #Internet und damit auch #Europa kaputt. #NieMehrSPD #SaveYourInternet #SaveTheInternet“

„Grenzt man auch aus, wenn man nicht jubelt, das Sozialbetrüger und polizeibekannte Strafttäter unbehelligt hier leben dürfen?“

„Sind Sie nicht gewählt um den Willen des Volkes zu vertreten? Welcher Wähler will dieses Europa? 🤮 Fragen Sie die Bürger in einer Volksabstimmung ob sie noch mehr von dieser EU wollen oder ob wir mit der EWG besser dran wären!“

https://www.journalistenwatch.com/2019/02/23/spd-anti-trump/

Pakt mit dem Teufel: Soros und die Finanzoligarchie wollen Grünen zur Macht in Europa verhelfen

von http://www.anonymousnews.ru

Der US-Milliardär und Hedgefonds-Gründer George Soros ist dafür bekannt, dass er sich gerne in die Angelegenheiten von Staaten einmischt: sei es durch „Demokratieförderung“ und das Sponsoring von Farbenrevolutionen in Osteuropa oder durch die Unterstützung Finanzierung von Asyl-NGOs mittels seiner sogenannten Open Society Foundations. Nun hat sich der Mega-Spekulant auch zur anstehenden Europawahl geäußert – und zeigt, auf welche politischen Kräfte das Große Geld setzt.

George Soros sorgt sich um die Europa. Er fürchtet sogar, dass der EU das gleiche Schicksal drohen könnte wie der früheren UdSSR. Tatsächlich stellt er diesen überaus bemerkenswerten Vergleich in einem aktuellen Gastbeitrag auf der Internetseite des – von seinem Open Society Institute mitfinanzierten – Mediennetzwerks Project Syndicate wortwörtlich an, wenn er schreibt: „Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist. Wenn nicht, wird die Europäische Union den Weg der Sowjetunion von 1991 beschreiten.“

Populisten: „Anti-Europäer“

Als Sündenböcke macht Soros natürlich die sogenannten Populisten aus, die in den letzten Jahren in vielen Staaten im Aufwind sind und die herkömmlichen Parteiensysteme in Europa gehörig durcheinandergewirbelt haben. Diese EU- und zuwanderungskritischen Kräfte bezeichnet er als „anti-europäisch“ und sagt ihnen einen Erfolg bei der anstehenden Europawahl voraus, da sie einen „Wettbewerbsvorteil“ hätten.Soros dazu:

„Dafür gibt es mehrere Gründe, darunter das veraltete Parteiensystem, das in den meisten europäischen Ländern vorherrscht, die praktische Unmöglichkeit einer Vertragsänderung und das Fehlen rechtlicher Instrumente zur Disziplinierung der Mitgliedstaaten, die gegen die Grundsätze verstoßen, auf denen die Europäische Union gegründet wurde.“

Ein solch veraltetes Parteiensystem sieht der einflussreiche Investor unter anderem im Brexit-Land Großbritannien, in Italien, wo die Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega regiert, und in Deutschland, wo sich die AfD in den vergangenen Jahren bundesweit als neue Kraft etabliert hat. Das Parteiengefüge in diesen Staaten basiere immer noch auf den Konfliktlinien des 19. und 20. Jahrhunderts, etwa dem Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit und behindere jene, „die die Werte, auf denen die EU gegründet wurde, erhalten wollen“, während es denen helfe, „die diese Werte durch etwas radikal anderes ersetzen wollen“.

Soros hat auch gleich einen neuen Grund-Antagonismus parat, an dem sich das heutige politische System auszurichten habe: die Unterscheidung zwischen „anti-europäischen“ und „pro-europäischen“ Parteien. Sprich: zwischen Parteien, die der realexistierenden EU skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, und jenen, die voll auf Brüssel-Kurs sind und möglichst noch eine weitere EU-Integration, eine weitere Auflösung der Nationalstaaten, anstreben.

Grüne: „Einzige konsequent pro-europäische Partei“

In Deutschland setzt der Mann, der mit seinen Währungsspekualtionen ganze Volkswirtschaften in den Ruin getrieben hat, auf die Grünen! Die „einzige konsequent pro-europäische Partei des Landes“, wie er sie nennt. Großbritannien hingegen sieht er schon für das EU-Modell verloren, während sich seiner Meinung in Italien schnellstmöglich eine konsequent „pro-europäische“ Bewegung herausbilden müsse, um den sogenannten Populisten Paroli zu bieten.

Dennoch sieht Soros noch einen Hoffnungsschimmer: „Es wird jedoch versucht, eine vereinte pro-europäische Liste zu organisieren. Eine ähnliche Neuordnung der Parteiensysteme findet in Frankreich, Polen, Schweden und wahrscheinlich auch anderswo statt.“ Am Ende seines Textes zieht der vermeintliche Freund Europas sogar den Helm auf und schreibt: „Der erste Schritt, um Europa vor seinen inneren und äußeren Feinden zu schützen, besteht darin, das Ausmaß der Bedrohung zu erkennen, die sie darstellen.“

Der zweite Schritt müsse schließlich darin bestehen, „die schlafende pro-europäische Mehrheit zu wecken und sie zu mobilisieren, um die Werte zu verteidigen, auf denen die EU gegründet wurde. Andernfalls könnte der Traum eines vereinten Europas zum Albtraum des 21. Jahrhunderts werden“.

http://www.anonymousnews.ru/2019/02/21/pakt-mit-dem-teufel-soros-und-die-finanzoligarchie-wollen-gruenen-zur-macht-in-europa-verhelfen/

Orbán startet Anti-Juncker-Soros Kampagne

Unbenanntes Design(558)

„Sie haben das Recht zu wissen, worauf sich Brüssel vorbereitet!“, heißt es auf der ungarischen Regierungsseite auf Facebook. „Die Regierung startet eine Informationskampagne zu den Brüssel-Plänen für die Einwanderung. Jeder hat das Recht, die aktuellen Vorschläge zu kennen, die die Sicherheit Ungarns grundlegend gefährden“, heißt es weiter auf der Seite. Mittelpunkt der Anti-Brüssel-Kampagne sind EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär George Soros. Großflächige Plakate mit den Bildern von Soros und Juncker sowie dem Schriftzug „Sie haben ein Recht zu erfahren, worauf sich Brüssel vorbereitet“ wurden jetzt in Ungarn publiziert.

Der ungarischen Regierung zufolge will Brüssel die illegale Einwanderung fördern in dem verbindliche Neuansiedlungsquoten eingeführt und das Recht der Mitgliedstaaten auf den Grenzschutz geschwächt werden soll. Brüssel wolle die Einwanderung mit Migrationsvisa erleichtern, warnt die Kampagne. Brüssel zeigte sich angesichts der Kampagne empört und bezeichnete diese als „irrsinnige Verschwörungstheorie“ und als Verbreitung von „Fake News“.

Orbáns Regierungssprecher Zoltan sagte Reportern in Budapest, Brüssel wolle die illegale Einwanderung weiterhin unterstützen. Das ungarische Volk müsse darüber Bescheid wissen – deswegen sei die Informationskampagne gestartet worden. EU-Kommissionsprecher Schinas sagte, es „gebe keine Verschwörung“. Es sei zudem falsch, dass die EU nationalen Grenzschutz unterlaufen wolle und es gebe keine Pläne für humanitäre Visa auf EU-Ebene. Mitgliedstaaten könnten selbst entscheiden, bis zu welchen Grad sie legale Migration akzeptieren wollten, so der EU-Sprecher.

Juncker verurteilte die Kampagne Orbáns und warf ihm Lügen vor. Orbáns Fidesz-Partei vertrete die christdemokratischen Werte in keiner Weise, sagte Juncker bei einer Podiumsdiskussion. Orbáns Platz sei nicht in der Europäischen Volkspartei, führte Juncker weiter aus. Juncker forderte bereits im Oktober vergangenen Jahres, Orbán aus der Europäischen Volkspartei EVP auszuschließen. Manfred Weber, Merkels Kandidat und potentieller Juncker-Nachfolger äußerte sich noch nicht zu Orbáns Kampagne.

Viktor Orbán hat George Soros zum Staatsfeind erklärt, weil dieser die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 mit seiner NGO „Open Society Foundation“ fördern soll. Seitdem unternimmt Orbáns Regierung regelmäßig Kampagnen gegen Soros, weshalb die Soros-Universität in Budapest nun ihre Pforten geschlossen hat und nach Wien umgezogen ist.

Die EU-Wahlen im Mai rücken näher. Daher werden schärfere Geschütze gegen die Eurokraten in Brüssel aufgefahren. Im Mai könnte es für die Berlin-Paris Achse eng werden. Denn Ungarn hat nicht nur in Italien und Polen Verbündete gegen das EU-Regime, das von Merkel und Macron bestimmt wird. Nun versucht man in Brüssel verzweifelt, Orbán als „Verschwörungstheoretiker“ mundtot zu machen.

https://www.watergate.tv/orban-startet-anti-juncker-soros-kampagne/