Michael Winkler: Wahlen

Verglichen mit der heutigen Merkel-Diktatur war der erste Versuch der Weimarer Republik gar nicht so schlecht. Die Straßenschlachten der internationalen mit den nationalen Sozialisten waren natürlich nicht so toll, weshalb Merkel die mit den Schlägern der Antifa wieder ins Leben rufen möchte, kann ich nicht nachvollziehen.

Jedenfalls hätte die Weimarer Republik wunderbar funktioniert, wenn an ihrer Spitze nicht unfähige Demokraten, sondern eine kaiserliche Regierung gestanden wäre. Insbesondere den Wahlmodus für den Reichstag finde ich hochinteressant, mit ein paar kleinen Anpassungen ließe sich dieser für ein zukünftiges Deutschland übernehmen.

Jede Partei, die im gesamten Reich 60.000 Stimmen zusammenbekommen hat, stellte dafür einen Abgeordneten im Reichstag. Da gab es keine Landeslisten und Fünf-Prozent-Hürden, sondern kleine Parteien, die damit die Gesellschaft viel besser abgebildet haben als das heute der Fall ist.

Die Zahl der Abgeordneten richtete sich nach der Zahl der abgegebenen Stimmen, bei einer niedrigen Wahlbeteiligung war der Reichstag klein, bei entsprechendem Interesse hingegen recht kopfstark. Nehmen wir schöne, runde Zahlen. Bei 60 Millionen Wahlberechtigten, die wir heute ungefähr haben, hätte der aktuelle Reichstag bis zu 1.000 Mitglieder. Wie sinnvoll eine solche Anzahl ist, soll hier nicht diskutiert werden.

Ganz real wäre bei einer Wahlbeteiligung von 50 – 70 Prozent der Reichstag etwa so groß wie heute der Bundestag. Die bisher mit 1,0 bis 1,5 Prozent unter den Tisch fallende NPD wäre dann aber mit einem Dutzend Abgeordneten vertreten. Eine Million wahlberechtigter „Deutsch-Türken“ könnten ihre eigene Partei gründen, einen Ableger der AKP, und wären mit 16 Abgeordneten im Parlament.

Die Merkel-Partei würde jede Stimme merken, die sich die Kleinen holen, und entsprechend Federn lassen. Zwanzig Parteien im Parlament wären weniger stabil als heute? Was, bitte, ist Stabilität? Unsere ach so stabilen Regierungen setzen sich burschikos über den Willen der Wähler hinweg.

Merkels erste Handlung als Regierungschefin war die größte Steuererhöhung aller Zeiten. Merkel hat niemanden gefragt, als sie die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert hat, und sie hat ebenfalls nicht gefragt, als sie kurze Zeit später die Abschaltung beschlossen hat.

Merkel hat mit „Wir schaffen das!“ die Grenzen geöffnet, mit dem Erfolg, daß jedes Volksfest zu Polizeifestspielen werden muß, weil sonst die netten Moslems von nebenan den Heiligen Krieg veranstalten. Merkel hat ihren Zensurminister die Meinungsfreiheit massiv einschränken lassen, sie kann schalten und walten, wie sie will, ohne jegliche Opposition. Die Grüninnen sind da nur eine Lachnummer, die Linken ein Totalausfall. Einen Nigel Farrage sucht man im Deutschen Bundestag vergebens.

Eine kaiserliche Regierung, die sich für ihre Gesetze Mehrheiten im Parlament suchen muß, käme mit einer solchen Parteienvielfalt problemlos zurecht. Zumal sie nach dem Lehrsatz arbeiten könnte: Wenn es nicht absolut nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es absolut nötig, KEIN Gesetz zu erlassen.

Und in der Demokratie? Da müssen wir in einem Punkt nachbessern: bei den Nichtwählern. Wer bei einer kaiserlichen Regierung nicht wählt, der zeigt damit, daß ihn das Demokratengesindel nicht interessiert, das dem Reichskanzler so gerne das Leben schwer macht, er entsendet mit seiner Wahlverweigerung virtuelle Abgeordnete, die immer für den Reichskanzler stimmen.

Bei 60% Wahlbeteiligung sitzen 600 real existierende Abgeordnete im Parlament – plus 400 nicht existierende Abgeordnete, die automatisch für die Regierung stimmen. Der Reichskanzler braucht also nur 100 reale Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen.

In einer Demokratie hingegen gehört auch der Nichtwähler zum Souverän, folglich muß seine Stimme berücksichtigt werden. Da der Nichtwähler zu allen Wahlvorschlägen NEIN sagt, soll er virtuelle Abgeordnete ins Parlament schicken, die zu allem NEIN sagen. Ausschließlich die ungültigen Stimmen fallen unter den Tisch.

Beleuchten wir die Bundestagswahl 2013, so sehen die Ergebnisse so aus: Wahlbeteiligung 71,5%, d.h., 285 virtuelle NEIN-Sager im Parlament. 1,3% ungültige Stimmen, das Parlament hat demnach 987 Abgeordnete, davon 702 aus Fleisch und Blut. Die Kanzlermehrheit beträgt 494 Abgeordnete, die alle aus Fleisch und Blut sein müssen. Union (CDU + CSU): 29,13% = 291 Abgeordnete, SPD: 18,04% = 180 Abgeordnete. Die „große“ Koalition hätte mit 471 Abgeordneten noch keine Mehrheit!

Linke: 6,248% = 62 Abgeordnete, Grüninnen: 5,897% = 59 Abgeordnete, FDP 3,370% = 34 Abgeordnete (wäre also drinnen), AfD: 3,299% = 33 Abgeordnete, Piraten: 1,544% = 15 Abgeordnete, NPD: 0,913% = 9 Abgeordnete, Freie Wähler: 0,702% = 7 Abgeordnete. Auf die Sonstigen entfallen 12 weitere Abgeordnete.

Merkel hätte also eine vierte Partei in die Koalition holen müssen, Linke, Grüninnen, FDP oder AfD – und eine deutlich selbstbewußtere CSU an Bord gehabt.

Dieses Wahlrecht hätte entscheidende Vorteile für die Demokratie im Land. Dann wäre eben nichts mehr „alternativlos“, dann muß die Politik so gestaltet werden, daß das Volk zustimmt. Türken den deutschen Paß zuzuwerfen, brächte weder der SPD noch den Grüninnen etwas, da diese leicht eine AKP (Erdogan) oder eine PKK (Kurden) gründen könnten und damit direkt im Parlament vertreten wären.

Heute ist eine Wahl gültig, selbst wenn nur Parteimitglieder und Beamte wählen gehen, mithin eine einstellige Wahlbeteiligung erzielt würde. Mit der neuen Regelung wäre das Land bei einer Wahlbeteiligung unter 50% nicht mehr zu regieren, da bei dieser Zahl die NEIN-Stimmen der virtuellen Abgeordneten die absolute Mehrheit hätten.

Und ja, ich weiß durchaus, daß wir seit 1956 kein gültiges Wahlrecht mehr haben. Aber das schert die Politik nicht, Diäten, Ministergehälter und Dienstwagen gibt es trotzdem.

Quelle: Michael Winkler

http://www.journalalternativemedien.info/meinungen-kommentare/michael-winkler-wahlen/

ANTIFA-Terror soll straffrei bleiben: Hakan Tas von den Linken und Benedikt Lux von den Grünen wollen Vermummung gesetzlich erlauben

Je mehr linke Gewalt in Deutschland alltäglich wird, desto dreister und unverblümt staatsfeindlich werden die Forderungen der Linkspartei und der Grünen. Nach der Gewaltorgie Vermummter beim G20-Gipfel in Hamburg fordert der türkischstämmige Berliner Linkenpolitiker Hakan Tas (Foto), ebenso wie Benedikt Lux von den Grünen, eine Abschaffung des Vermummungsverbotes.

Es soll aber auch davor schon die Eskalation gefördert werden, denn Gegendemos „in Sicht- und Rufweite“ sollten grundsätzlich erlaubt sein. Ganz offensichtlich soll hier den linken Gewalttätern die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, unerkannt den politischen Gegner attackieren zu können. Hakan Tas möchte durch das Erlauben der Vermummung „unnötige Auseinandersetzungen vermeiden“. Damit meint er, dass die Polizei weniger Gründe haben sollte gegen die Randalierer vorzugehen. „Auch Gegendemos in Sichtweite müssen eine Selbstverständlichkeit sein“, so Tas .

Foto: Ufuk Ucta/dpa

 

Der „Sicherheitsexperte“ der Berliner Grünen, Benedikt Lux findet, es sei überholt, dass eine Vermummung zwingend eine Straftat sein müsse und fordert mehr „Flexibilität“ der Polizei in diesem Bereich.

http://derwaechter.net/berlin-linkspartei-und-gruene-wollen-vermummung-gesetzlich-erlauben

EU-Generalanwältin: Merkels Grenzöffnung war rechtens

Bayern ist FREI

Von wegen “Merkels Rechtsbruch”. Die so argumentieren, übersehen das EU-Recht, das Nichtzurückweisungsprinzip und die vielen Weichenstellungen seit 1967, die auf normativen Individualismus und Entnationalisierung hinauslaufen. Heribert Prantl triumphiert.

?Nach Meinung von Eleanor Sharpston liegt Seehofer juristisch falsch, sein Gutachter, der frühere Verfassungsrichter di Fabio, auch. Die Britin ist nun nicht irgendwer, sie ist nicht irgendeine Juristin, sie ist die zuständige europäische Generalanwältin. Die Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer war, so ihr Plädoyer, eindeutig rechtens.?

?

Der Europäische Gerichtshof ist nicht an die Bewertung seiner Generalanwälte gebunden; er folgt dieser Bewertung aber sehr häufig. Wenn er dies in diesem Fall tut, erhält die Flüchtlingspolitik Angela Merkels vom Spätsommer den höchstrichterlichen Segen. Sie erhält einen Stempel auf dem steht: Die Grenzöffnung und die Aufnahme der schutzsuchenden Flüchtlinge entspricht der Herrschaft des Rechts.

Prantl meint ferner, der EUGH werde eine Rechtsauslegung liefern, die im Falle der Überlastung Italiens, wie sie sich jetzt…

Ursprünglichen Post anzeigen 493 weitere Wörter

Seehofer: Nur Kanzlerin Merkel kann die freie Welt zusammenhalten

philosophia perennis

(David Berger) Der Merkel-Kult in Deutschland nimmt immer bizarrere Formen an. So berichtet die „Epoch Times“ über die Vorstellung des CSU-„Bayernplans“ für die Bundestagswahl. Bei einem CSU-Bürgerfest in München soll CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin der Kanzlerin als „unverzichtbar“ gehuldigt haben.

„Dies ist die Stunde der Gemeinschaft: Bei allen Diskussionen, die wir gegebenenfalls führen, gibt es nur eine Persönlichkeit, die die freie Welt zusammenhält“,

…sagte Seehofer.

Sie scheint so unverzichtbar für Seehofer, für Bayern, ja für die ganze Welt zu sein, dass er ihr keinerlei Kummer mehr bereiten will. Sogar die von der CSU viel beschworene Obergrenze solle diesmal nicht Bedingung für eine Koalition sein. 

Dass Merkel zur neuen Patrona Bavariae erhoben werden und die Muttergotteststatue auf dem Münschner Marienplatz durch eine Merkel-Statue ersetzt werden soll, sind jedoch nur bösartige Gerüchte von“Nazis“.

Aus diesem Anlass weisen wir gerne auf die Rede hin, die Nikolaus Steinhöfel beim Sommerfest der JF gehalten hat:

Ursprünglichen Post anzeigen

Grünes „Volks“begehren: Weniger Beton durch Masseneinwanderung

Bayern ist FREI

Viel Einwanderung führt zu größeren Städten und mehr Beton. Das scheint Grünen nicht klar zu sein.

Die Grünen forcieren die Masseneinwanderung. No border No nation. Jetzt starten sie  kurz vor den Wahlen ein Kampagne gegen die Betonflut und Flächenfraß. Bayern braucht dank grüner Willkommenskultur jetzt 70.000 neue Wohnungen für Flüchtlinge. Wie schizophren muß man sein, um „grün“ zu wählen?

Der bunte BR bringt natürlich die grüne Werbeinformation ohne eigene kritische Anmerkungen. Auch Wahlaufrufe für die Grünen werden als Kommentar getarnt  beim BR stehengelassen, wie beispielsweise dieser hier:

Meine Stimme, Sonntag, 23.Juli, 15:01 Uhr

26. Gegen Flaechenverbrauch

Meine Stimme haben die Grünen hier.
Ich bin gegen diesen sinnlosen Flächenverbrauch……..

Ansonsten werden sonst gerne schnell unliebsame Kommentare beim politisch agierenden BR gesperrt oder gleich die ganze Funktion ausgeschalten.  Es scheint somit tatsächlich eine Verlagerung des Betons stattzufinden. Von der Straße in den bunten Kopf („Betonkopf“)

Ursprünglichen Post anzeigen

Plakate: Die Zukunft Deutschlands und seiner Kinder?

rundertischdgf

Meinungen zu dieser Art der Werbung im Wahlkampf auf Twitter
hast retweetet

 Frauke nimmt man es mit ihren 5 Kindern ab, dass ihr die Zukunft Deutschlands wichtig ist. Frau macht Selfies mit Migranten.
Petry schafft es mit ihrem Plakat mit einem Bild und einem Satz exakt zu sagen, warum man wählen sollte. So einfach wie genial.
Hier finden Sie auf Twitter die Politiker der Berliner Blockparteien, die sich gern mit Kindern zeigen, um damit politische Botschaften zu verbinden. Um das Plakat zu beurteilen, sollten Sie diesen Link anklicken und sich die Einträge anschauen.

Ursprünglichen Post anzeigen

„Totale Kapitulation“: Trump stoppt CIA-Waffenlieferungen an ‚Anti-Assad-Kämpfer‘ (Terroristen)

Von rt.com

Washington will Aufständische in Syrien nicht mehr mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die Regierung unterstützen. Die Entscheidung dazu sei bereits vor einem Monat gefallen, berichtete die Washington Post. Kritiker reden von einer Kapitulation vor Russland.

US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, stoppen lassen. Die Entscheidung habe Trump vor knapp einem Monat nach einem Treffen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und seinem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster getroffen, berichtete die Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Sprecherin Trumps bestätigte den Bericht zunächst nicht.Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen. Der Auslandsgeheimdienst rüstete Aufständische, darunter islamistische Kräfte, mit Waffen und Munition aus. Gegenüber der Agentur Reuters erklärten zwei Beamte, die auf Anonymität bestanden, dass das CIA-Programm nur bescheidene Ergebnisse geliefert habe. Nach Aussage eines von der Washington Post zitierten Beamten spiegele Trumps Entscheidung zum Stopp des Programmes sein Interesse wider, Wege zu finden, um mit Russland zusammenzuarbeiten.

Die Entscheidung des Präsidenten sei bereits vor einem Monat während einer Konsultation mit CIA-Direktor Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gefallen. Trump hatte sich vor knapp zwei Wochen zum ersten Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dabei verkündeten beide Regierungen eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens. Laut einer Regierungsmitarbeiters sei die Entscheidung zum Stopp der Waffenlieferungen keine Bedingung für den Waffenstillstand gewesen sei.

„Putin hat gewonnen“

Mehrere Quellen werteten den Schritt dennoch als großes Zugeständnis an Russland. „Putin hat gewonnen“, sagte ein Regierungsvertreter der US-Zeitung, der anonym bleiben wollte. Das Blatt wies zugleich darauf hin, dass auch Unterstützer des Programmes dessen Erfolg angezweifelt hätten, nachdem Russland 2015 militärisch in den Krieg eingegriffen hatte.

Der Stopp der Waffenlieferungen gilt nicht für Kräfte, die von den USA im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützt werden. Das US-Militär wird weiterhin die von kurdischen Kämpfern dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Boden mit Training und Waffen sowie mit Luftangriffen in ihrem Kampf gegen den IS unterstützen. Diese Waffenlieferungen haben nichts mit dem verdeckten CIA-Programm zu tun, sondern sind eine Operation des Pentagon.

Unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden löste Trumps Entscheidung heftige Kritik aus. Der US-Präsident sei damit vor Russland eingeknickt. Der Vorfall zeige erneut, dass Trump insgeheim mit Moskau kooperiere. Der republikanische Senator Lindsey Graham sprach von einer „totalen Kapitulation“ vor Assad, Russland und Iran, sollte sich der Bericht als zutreffend erweisen.  Trumps Entschluss dürfte in den kommenden Tagen noch für heftige Debatten sorgen.

(rt deutsch/dpa)

http://derwaechter.net/totale-kapitulation-trump-stoppt-cia-waffenlieferungen-an-anti-assad-kaempfer

US-Kongress: Neues Gesetz soll verhindern, dass Trump gegen Russland-Sanktionen vorgehen kann

Nach langem Tauziehen haben sich der Senat und das Abgeordnetenhaus in Washington auf ein neues Gesetz geeinigt, das US-Präsident Trump daran hindern würde, Sanktionen gegen Moskau aufzuheben. Zudem enthält es auch neue Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran.

Mehr hier

https://deutsch.rt.com/international/54556-us-kongress-neues-gesetz-soll-verhindern-dass-trump-gegen-russland-sanktionen-vorgehen-kann/

Trotz Gerichtsbeschluss zur Räumung der illegal besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule: Grüne spielen ihr perverses, linkes Spiel weiter

Tor der durch illegale Afrikaner und Linksextremisten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg (Bild: greeny thekid; BVV Xhain/Konzert Ohlauer 29.10.14; CC BY-SA 2.0; siehe Link)

 

Seit knapp fünf Jahren halten illegale, mehrheitlich afrikanische Migranten und deren linksextremistische Unterstützter die Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Nun gibt es endlich einen Räumungsbescheid. Doch die Grünen scheinen nach wie vor Probleme mit der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit zu haben. Eine etwas längere Geschichte aus der grün-links-versifften Bananenrepublik Deutschland.

Berlin – Bereits 2014 sollte das besetzte, ehemalige Schulgebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) im grün-regierten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geräumt werden. Und bereits damals zeigte sich, wie grüne Politik funktioniert. Die ganze Chronologie liest sich wie Vorkommnisse aus einer Bananenrepublik, zu der nicht zuletzt die Grünen mit tatkräftiger Unterstützung der Merkel-geführten Bundesregierung unser Land gemacht haben.

Chronologie grünen Irrsinns

Die Besatzung fand ihren Anfang noch vor Angela Merkels katastrophaler Entscheidung, Afrika und den Nahen Osten in Deutschland aufzunehmen und rundum von den hiesigen Bürgern versorgen zu lassen. Bei einem Protestmarsch von Migranten protestierten 2012 diese gegen die Unterbringung in „Lagern“, die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot. Die Migranten und ihre aus dem linken und linksextremen Lager stammenden Unterstützer marschierten von Würzburg nach Berlin und besetzen schlussendlich die Hauptmann-Schule. Die Identität der Besatzer war den Behörden nicht bekannt, da die Illegalen sich weigerten diese preiszugeben. Schnell wurden politische Forderungen laut  – sollten diese nicht erfüllt werden, drohte der eine oder andere „Flüchtling“, sich schon damals vom Dach zu stürzen.

Der ganze Zauber wurde und wird lautstark von linken politischen Helfern unterstützt, darunter auch der Berliner Linksextremist und an einer „Sarrazin-Vertreibung“ beteiligte Dirk Stegemann sowie die Grünenabgeordnete Canan Bayram. Nicht ganz uneigennützig, da die grüne Juristin Bayram als Spezialistin für Asylverfahren gilt und Stegmann wiederum auf 400-Euro-Basis beschäftigt haben soll. Das am Rande.

Grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) (Bildausschnitt: Silke Gebel; 2015 Luisenstadtfest; CC BY-NC-ND 2.0; siehe Link)

Während der jahrelangen illegalen Besetzung – alles unter Duldung der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne)  – kam es in der Schule immer wieder zu Gewaltexzessen. Ein Mann wurde „nach einer durchzechten Nacht“ wegen eines Streits um eine Duschkabine erstochen. Schwere Körperverletzungen waren an der Tagesordnung.

Kirche  und die weltliche Immigrationsindustrie mitten drin und dabei

Im Sommer 2014 schien es, dass dem beschämenden, grün-gestützten Spektakel ein Ende gesetzt würde. Die durch einen grünen Stadtrat anberaumte Räumung und die darauffolgenden mehrtägigen Räumungsversuche mit zugehöriger Absperrung durch mehrere Hundertschaften der Polizei kostete allein fünf Millionen Euro und wurden wieder erfolglos abgebrochen. Ende des Jahres war Friedrichshain-Kreuzberg pleite, eine Haushaltssperre musste verhängt werden.

Der grünen Herrmann erschien es  eine „vernünftige Lösung“, 45 „Flüchtlingen“, die sich damals in der Schule aufhielten, Hotelgutscheine für vier Wochen anzubieten. In dieser Zeit könnten die „Flüchtlinge“ dann entscheiden, ob sie dann nach Italien oder in die Bundesländer zurückkehren, wo sie gemeldet sind, so die Grünenpolitikerin Herrmann damals. Die anderen, die einen Aufenthaltsstatus haben, unterstütze man beim zuständigen Sozialamt. Es müsse also keiner nach dem Verlassen der Schule auf der Straße sitzen.

Theatralische linke Protestaktion auf dem Dach der, durch illegale Immigranten besetzten Schule (Bild: dpa)

 

Die „Bewohner“ der Hauptmannschule gaben bekannt, dass sie nicht die Absicht hätten, freiwillig zu gehen. Die „Flüchtlinge“ fordern ein selbstverwaltetes Flüchtlingszentrum in der Schule, das sie eigenhändig aufbauen wollten. Dazu luden sie Bezirk und Senat zu einem „Meeting“ ein. Ein Bündnis aus mehreren Kultureinrichtungen und Organisationen, darunter kirchliche Träger und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg, riefen dann in einer Petition auf, die Bewohner der Schule zu unterstützen.

Grün-links-verblödetes Spektakel, das der Steuerzahler bezahlen muss

Seither nimmt das grün-links-verblödete Spektakel seinen Lauf. Allein im Jahr 2014 wurden 2,3 Millionen Euro Steuergelder verjubelt, von dem Aufwand für die unzähligen Polizei-Einsätze ganz zu schweigen. 2015 waren es dann nochmals 1,4 Millionen Euro sauer verdientes Steuergeld, was 18 Illegalen und ihren linken Unterstützern in den Rachen geschmissen wurde. Und auch 2015 wurde die Räumung durch ein Berliner Verwaltungsgericht verhindert.

Das damalige Angebot der grünen Bezirksbürgermeisterin: Sollten sich die Illegalen bereit erklären, das Schulgebäude zu räumen, will der grün-regierte Bezirk das Gebäude in ein „internationales Flüchtlingszentrum“ in Trägerschaft der Caritas umgebaut sehen. Geplant sind neben therapeutischen, juristischen und kulturellen Angeboten für Asylbewerber und Immigranten auch 120 Plätze zur Unterbringung neuer „Flüchtlinge“.

Im Januar 2017 brannte die Schule – Brandursache: angeblich ein technischer Defekt. 

Schule könnte endlich geräumt werden – Grüne spielen aber ihr perverses, linkes Spiel weiter

Nun, nach fast fünfjähriger grüner Duldung der rechtswidrigen Besetzung und mehreren Millionen Euro verplemperten Steuergeldes an afrikanische Illegale – mehr als zweieinhalb Millionen Euro gingen allein an den Wachschutz – , wollen die „Verantwortlichen“ des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg dem Irrsinn eine Ende setzen, so zumindest Welt Online. Vor einer Woche sei der Klage des Bezirks, der Eigentümer der Schule ist, vor dem Berliner Landesgericht stattgegeben worden. Die Schule könnte endlich geräumt werden.

Die Grünen jedoch spielen auch dieses Mal ihr perverses linkes Schmierentheater weiter. Offiziell wird so getan, als sei  das nun ergangene, jedoch noch nicht rechtskräftige Urteil von der grünen Bezirksverwaltung angestrebt worden. Stehenden Fußes wird aber von der noch immer amtierenden grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) erklärt: „Die Männer wissen nun, dass die Zeit in der GHS endgültig vorbei ist. Ich bin mir sicher, dass sie sich eher mit wichtigen Fragen über ihren Verbleib in Berlin beschäftigen. Wir sind da gerne bereit, sie darin zu unterstützen und ihnen zu helfen, wenn es in unserer Macht steht“, so die scheinheilige Grüne gegenüber WO. Die Männer würden „nicht einfach auf die Straße gesetzt“, sondern der Bezirk kümmere sich um ihren Verbleib.

Nach einer schnellen und konsequent durchgesetzten Räumung schaut es also nicht aus. Theoretisch können die illegalen Besatzer noch vor der nächst höheren Instanz, dem Berliner Kammergericht, Berufung einlegen. Falls es tatsächlich zur Räumung kommt, sieht sich die grüne Herrmann ohnehin nicht in der Verantwortung, so WO: „Was eventuelle Proteste betrifft, werden ganz sicher die zuständigen Behörden und auch der neue Innensenator wissen, was zu tun ist“, so das Paradebeispiel einer verkommenen grünen Parteifunktionärin.

So sieht grüne Politik aus. Ein Scherbenhaufen, nichts weiter

Wichtig festzuhalten ist – und so hatte es Gunnar Schupelius in seinem Kommentar in der BZ bereits Ende 2014 beschrieben –  dass es den Besetzern und ihren linken Unterstützern nie um irgendwelche angeblich humanen Forderung  gegangen ist. Sie wollten und wollen eine Änderung des Asylrechts erzwingen, unterstützt von linken Gruppen, die wiederum den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg nahestehen. Wegen dieser politischen Kumpanei wurden Millionen Euro Steuergelder verjubelt. Es wurden gesetzlose Zustände geduldet, ein ehemals wunderschönes Schulgebäude ist regelrecht vergammelt, eine Haushaltssperre musste verhängt werden.

Das ist die wahre Geschichte. „So sieht grüne Politik aus. Ein Scherbenhaufen, nichts weiter“, so Schupelius. Die damalige Forderung nach einem Rücktritt der Verantwortlichen, angefangen bei der grünen Herrmann, würde ein Mindestmaß an charakterlicher Stärke bei den Parteifunktionären voraussetzen.  Diese Eigenschaft sucht man in Angela Merkels grün-links-dominiertem Irrenhaus, das einstmals unser Land war, vergebens. (BS)

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/23/trotz-gerichtsbeschluss-zur-raeumung-der-illegal-besetzten-gerhart-hauptmann-schule-gruene-spielen-ihr-perverses-linkes-spiel-weiter/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Tierschutz: Problematischer Seewegtransport von 30.889 Nutztieren für Ministerin Randthema — Der Honigmann sagt…

Haunebu7's Blog

Hafen Kuwait: Auf den Tiertransporten nach Arabien ist der Tierschutz nur noch am Papier vorhanden. Foto: Tom Jervis / Wikimedia (CC BY 2.0) 22. Juli 2017 – 10:02 Auch beim Thema „Tiertransporte am Seeweg“ zeigt sich, dass der Tierschutz nicht zu den sachpolitischen Steckenpferden von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zählt. Für die SPÖ-Ressortchefin ist das […]

über Tierschutz: Problematischer Seewegtransport von 30.889 Nutztieren für Ministerin Randthema — Der Honigmann sagt…

Ursprünglichen Post anzeigen