Nächster Angriff auf AfD: Mann tritt auf 72-jährigen Wahlhelfer ein

Symbolbild: By Ziko van Dijk (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

 

Ein Mann hat in Dresden einen AfD-Wahlhelfer bei einem Infostand angegriffen und auf ihn eingetreten. Der 72-jährige Wahlhelfer erlitt dabei Verletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden, heißt es im Bericht der sächsischen Polizei.

Am vergangenen Samstag kurz nach 11 Uhr raste ein zunächst unbekannter Mann mit seinem Auto auf den Infostand der AfD zu. Erst im letzten Moment wich er aus und stellte sein Fahrzeug anschießend ab. Als er daraufhin vom 72-jährigen AfD-Wahlhelfer zur Rede gestellt wurde, bedrohte er laut AfD-Stellungnahme den Rentner mit den Worten „Euch sollte man alle umfahren“.

Auf 72-jährigen Pensionisten eingetreten

In der weiteren Auseinandersetzung schlug der Angreifer zu und trat weiter auf den 72-jährigen AfD-Wahlhelfer ein, als dieser schon am Boden lag. Nachdem Passanten hinzukamen, flüchtete der Täter. Der Pensionist erlitt bei der Attacke Verletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Im Rahmen der sofortigen Fahndung konnte ein 39-jähriger Tatverdächtiger ermittelt werden. Gegen ihn ermittelt die Polizei nun wegen Körperverletzung und Bedrohung.

AfD verurteilt „feigen Akt“

AfD-Direktkandidatin Anka Wilms, zeigte sich in einer Stellungnahme geschockt: „Ich verurteile diesen feigen Akt, zeigt er doch, in welch katastrophalem Zustand sich unsere Demokratie befindet.“ Sie wünsche dem verletzten Wahlhelfer rasche Genesung und alles Gute. Außerdem kritisierte sie die „Entmenschlichung des politischen Gegners“, die öffenbar niemandem aus der „Fraktion der ‚Hyperkorrekten’“ auffiele.

Angriffe auf AfD häufen sich

Eine Woche vor der Bundestagswahl steigert sich die Antifa-Gewalt gegen die AfD. Fast täglich werden Übergriffe auf AfD-Wahlhelfer bekannt. In Rostock etwa attackierten kürzlich 15 Antifa-Extremisten AfD-Wahlhelfer beim Plakatieren. Zuvor warfen Extremisten sogar Steine auf vier der Plakatierer. Nur durch Glück wurde dabei niemand verletzt.

In Leipzig griffen mehrere Antifa-Extremisten am hellichten Tag einen Wahlkampfstand der AfD an. Dabei spuckten und schlugen die Extremisten dem AfD-Stadtrat Holger Hentschel mehrmals ins Gesicht.

http://info-direkt.eu/2017/09/18/dresden-mann-tritt-auf-afd-wahlhelfer-ein/

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Grüne aus Wien: Österreich-Fahnen sind „Brennmaterial“

Melcher mit Bonvalot. Bild: Privat.

Am 9.9. veranstaltete die Identitäre Bewegung eine Gedenkfeier anlässlich der Schlacht am Kahlenberg, wo am 12. September 1683 die Stadt Wien von den Osmanen befreit wurde. Dank professioneller Arbeit der Polizei konnte das Gedenken würdig und ohne Zwischenfälle stattfinden. In den Tagen zuvor versuchte nämlich die „Autonome Antifa Wien“ gegen das Gedenken zu mobilisieren. Die Kulturveranstaltung sollte „unmöglich“ gemacht werden, man wolle „blockieren“ und auch in Sachen Gewalt „nicht lange fackeln“. Über eine Grün-Aktivistin erfuhren sie wertvolle Hinweise.

Die Antifa-Gegendemonstration war aber letztlich sehr überschaubar, nicht einmal hundert Personen haben sich dort eingefunden, um weit außerhalb von Hör- und Sichtweite zu demonstrieren.

Polnisches Denkmal geschändet

Ein Feindbild ist für die Antifa offenbar auch der polnische König Sobieski, der 1683 das Entsatzheer zur Befreiung Wiens anführte. In der Nacht vor der Gedenkkundgebung hatten „Antifaschisten“ aus dem Umfeld der „Autonomen Antifa Kärnten/Koroska“ den Grundstein für das Sobieski-Denkmal am Kahlenberg mit dem Schriftzug „No Nazis“ beschmiert. Dass sich unter Antifa-Aktivisten nicht die hellsten Köpfe befinden, weiß man nicht erst seit den Ausschreitungen anlässlich des diesjährigen G20-Gipfels in Hamburg. Nun jedoch die Bezugnahme auf den Polenkönig Sobieski und die Schlacht von 1683 mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen, ist an Absurdität schwer zu überbieten. Glücklicherweise konnten die Täter, zwei Männer im Alter von 24 und 27 Jahren, in flagranti von der Exekutive erwischt werden. Sie werden sich demnächst vor einem Wiener Strafgericht wegen Sachbeschädigung zu verantworten haben. Die Eigentümerin des Sobieski-Denkmals, die polnische Gemeinde in Wien, will sich mit einer Schadenersatzklage anschließen und wird dabei von der polnischen Republik unterstützt. Der Anschlag auf das Denkmal am Kahlenberg hatte in polnischen Medien zu wütenden Reaktionen geführt, zumal König Sobieski in Polen wie ein Heiliger verehrt wird.

Nächtlicher Überfall geplant

Die geringe Mobilisierung in der extremistischen Szene – man traute sich ob der Teilnehmerzahl nicht einmal Fotos zu veröffentlichen – sowie die Unmöglichkeit, den Gedenkzug auch nur ansatzweise zu stören, frustrierte die Antifa derart, dass sie nun nichts Besseres wusste, als einzelnen Identitären nach der Veranstaltung nachzustellen. So versuchte eine Gruppe vermummter Antifas den Identitären – darunter der Co-Leiter Patrick Lenart – vor einem Gasthaus im 8. Bezirk aufzulauern. Das erinnert an den Antifa-Terror im Jahr 2016, wo nach der Wiener IB-Demonstration unter anderem Ziegelsteine auf Identitäre in Schanigärten geworfen wurden. Neben der Verwüstung der Tische wurde auf diese Weise einem Identitären der Arm gebrochen. Ein anderer Identitärer, der sichtbar körperlich behindert ist, wurde nach der Demo 2016 auf der Mariahilfer Straße von einem vermummten Antifa-Mob auf menschenverachtende Weise schikaniert – man zwang den Mann, sich das Oberteil auszuziehen und sich auf der Straße hinzuknien. Ganz in dieser Antifa-Tradition sollten wohl auch Teilnehmer der Gedenkfeier, wenn schon nicht während der Veranstaltung, so doch nachher terrorisiert werden.

Wiener Grünen-Politikerin involviert?

Den Ort des inoffiziellen, geselligen Beisammenseins nach der Kahlenberg-Kundgebung hatte die Grün-Aktivistin aus Wien-Meidling, Anja Melcher, über Twitter an ihre Antifa-Genossen durchgegeben. Sie war während des Gedenkzuges – mit Mütze und Sonnenbrille getarnt – mitspaziert, um für das VICE-Magazin (zusammen mit dem Antifa-Fotografen David P.), zu berichten und zu fotografieren.

Ein Bild vom Gedenkzug zeigt sie mit dem Antifa-„Journalisten“ Michael Bonvalot, dessen Aussagen zum G20-Gipfel selbst dem radikalen „Störungsmelder“-Blog zu viel wurden. „Die Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt ist nicht mit einer Mitarbeit beim Störungsmelder vereinbar“, schrieb der Blog damals. Wir berichteten bereits im Juli über den Skandal, dass er trotzdem weiterhin für  FM4 (den Jugendsender des ORF) und VICE arbeitet:

Melcher mit Bonvalot. Bild: Privat.

Was man bei VICE von journalistischer Ethik hält, ist hinlänglich bekannt: Extremisten als „Journalisten“, illegale Tonmitschnitte als „Undercover-Journalismus“ usw. Dass Anja Melcher unter ihrem Twitter-Decknamen „Chandler“ bzw. „FofuRiot“ stets die Koordinaten des Gedenkzuges und letztlich den Namen des Gasthauses an ihre Antifa-Freunde kommunizierte, ist vor dem Hintergrund des bisherigen Antifa-Terrors nicht nur fahrlässig. Wenn Melcher nicht gerade auf Antifa-Veranstaltungen unterwegs ist oder „Soziale Arbeit“ an der FH Campus Wien studiert, träumt sie auf Twitter vom Kommunismus, feiert die Legitimierung von Gewalt des „Schwarzen Blocks“ und bekundet, dass sie ein Bild mit „stolpernden“ Polizisten – bei ihr „Bullen“ genannt – aufmuntert.

Angesichts von Österreich-Fahnen fällt Melcher spontan nur der Begriff „Brennmaterial“ ein. Bei den „Grünen“ in Wien-Meidling ist man mit einer derartigen Einstellung offenbar herzlich willkommen, beim VICE-Magazin sowieso.

Screenshot: Twitter

Behörden müssen weitere Schritte setzen

An diesem Beispiel zeigt sich – wieder einmal – die tiefe Verstrickung von SPÖ und Grünen mit der Antifa. Insbesondere bei den Wiener Roten und Grünen und überhaupt bei den einschlägigen Vorfeldorganisationen existiert keinerlei Bewusstsein für Straftaten und politische Gewalt. Der Hass auf den politischen Gegner kennt keine Grenzen. Umso wichtiger war die Neuregelung des Demonstrationsrechtes 2016, wozu es offenbar erst einen Mordversuch der Antifa an einem Identitären, der nur knapp überlebte, brauchte. Am Kahlenberg hat die Exekutive professioneller gehandelt als damals und die potenziellen Gewalttäter von Anfang an auf Abstand gehalten. Bei Übergriffen, Anschlägen und Bedrohungen nach solchen Kundgebungen wird man aber noch nachbessern müssen.

Grüne Gemeinderätin marschierte bei Extremisten-Demo

Screenshots: Facebook; Komposition: Info-DIREKT

Birgit Hebein ist seit 2010 Gemeinderätin für die Wiener Grünen. Dabei ist Hebein nicht nur im kommunistischen Verein FÖJ-Bfs aktiv, sondern sympathisiert auch mit der extremistischen Antifa. Zuletzt beteiligte sie sich an einer Demonstration der (als besonders gewaltbereit bekannten) „Autonomen Antifa Wien“.

Das gewaltbereite Umfeld der Antifa zündet Autos an, schändet Kirchen und Denkmäler, attackiert Menschen, schlägt Fensterscheiben ein und beschmiert Fassaden, bedroht Unbeteiligte und verwüstet Lokale, die ihnen nicht antifaschistisch genug sind. Besonders militant gibt sich die „Autonome Antifa Wien“, die selbst vom Verfassungsschutz inzwischen als extremistisch eingestuft wird, weil sich ihr Umfeld in der Vergangenheit mehrfach selbst zu schweren Straftaten bekannt hat.

Birgit Hebein und die „Autonomer Antifa Wien“

Bei vielen Grün-Wählern kassieren die Extremisten dafür Applaus. Doch nicht nur das: Erst letztes Wochenende demonstrierte die „Autonome Antifa Wien“ gegen ein Gedenken an die Verteidigung Wiens. Nur durch massive Polizeipräsenz konnte verhindert werden, dass die Antifa-Gewaltaufrufe zur brutalen Realität wurden.

Laut Facebook mit dabei: Die grüne Gemeinderätin und Klubchefin im 15. Bezirk Birgit Hebein.

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fstopptdwahnsinn%2Fposts%2F1914072195512599&width=500

Autonome Antifa Wien

Denn die Autonome Antifa Wien gilt für Viele als besonders militante Drehscheine der österreichischen Antifa-Szene. Ein kurzer Blick auf deren Facebook-Seite zeigt bereits, wessen Geistes Kind diese Vereinigung ist, deren zentrales Feindbild der Staat Österreich ist:

Dass Hebein nicht wusste, wer zur Veranstaltung aufrief, ist unwahrscheinlich. Denn auf Facebook macht Hebein keinen Hehl aus ihrem Wohlwollen für die Extremisten. Ihr gefällt selbst die Seite der „Autonomen Antifa Wien“:

Hebeins Likes auf Facebook

Grüne und Antifaschismus

Dabei dürfte sie schon länger mit diesem Milieu vernetzt sein. In einer Debatte in der Bezirksvertretung von Rudolfheim-Fünfhaus 2009 kam an die Öffentlichkeit, dass sich Hebeins NGO-Vergangenheit rund um die radikale No-Border-Initiative „VolxTheaterKarawane“, das berüchtigte Ernst-Kirchweger-Haus und die kommunistische Organisation FÖJ-BfS abgespielt haben dürfte. Bei letzterer Organisation ist sie bis heute Vorstandsmitglied. Mit dabei ist auch Renate Sassmann – ebenfalls Grüne.

An vorderster Front dabei war bis vor ein paar Jahren auch Herbert Sburny, ehem. Grüner Gemeinderat in Neubau und Ehemann der langjährigen Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny. Nicht zuletzt ist der Sitz des Vereins wohl nicht zufällig in der Belvederegasse 10, 1040 Wien. Dort sitzen nämlich auch die „Grünen & Alternativen Gewerkschafter“. In einer Veröffentlichung des Verein vom Juni wird sogar eine Empfehlung abgegeben, bei den „Genoss*innen der Autonomen Antifa Wien vorzbeizuschauen.“

Kein Einzelfall

Die Strukturen der Extremisten reichen weit in die Partei der Grünen hinein. Überschneidungen sind längst kein Einzelfall mehr. So ist es kein Zufall, dass sich erst unlängst die Grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer über die Sperre einer besonders radikalen Antifa-Seite schockiert zeigte. Eine Seite, auf der unter anderem zu Mordanschlägen aufgerufen und tausende Bilder und Adressen von missliebigen Personen veröffentlicht wurden.

In Kärnten war eine Halle der Grünen Ausgangspunkt für die Schändung eines Denkmales zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes. Moralische Unterstützung bekamen sie mutmaßlich von Janine Wulz, die unter dem Tarnnamen „Jozsefine Broz“ (die Frau des kommunistischen Massenmörders Tito) eine Stellungnahme abgab. Sie ist seit 2015 Bezirksrätin für die Grünen in Wien-Wieden und war zuvor für die ÖH aktiv. Auch der Grüne Nationalratsabgeordnete und angebliche Kämpfer gegen Rechtsextremismus, Karl Öllinger, sprang mit einer eigenen Pressemitteilung für die Denkmal-Schänder (6 von ihnen wurden inzwischen verurteilt) in die Presche.

Als Hamburg dieses Jahr zum Schauplatz von Antifa-Krawalle wurde und die Extremisten ganze Straßenzüge verwüsteten, Autos anzündeten, Geschäfte plünderten und Polizisten attackierten, relativierte der Innsbrucker Grünen-Gemeinderat Mesut Onay die Antifa. Obwohl 476 Beamte verletzt und fast 400 Gewalttäter festgenommen wurden. Auf Facebook schrieb er: „Distanzieren, irgendwie fällt mir das schwer, ich frag mich von wem? Von der strukturellen Gewalt des sozioökonomischen Systems […] oder von der Polizei, die gewaltsam eine friedliche Demo stürmt weil sich darin Vermummte des schwarzen Blocks befinden? Oder von dem Teil der DemonstrantInnen, der dadurch Anlass sieht die ganze Stadt kurz und klein zu schlagen?“

Nächste Antifa-Verurteilung in Klagenfurt

„Entsagt dem Hass – Versöhnt euch. Dienet dem Frieden und baut Brücken untereinander“ – Mit Farbbeuteln beworfen.

Im Oktober vorigen Jahres wurde die Gedenkstätte für die Gefallenen beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes am Ulrichsberg von der Antifa geschändet. Die Täter wurden ausgeforscht und am 21.03.2017 in Klagenfurt verurteilt. Am Dienstag folgte das letzte Urteil.

In der Nacht vom 08.10.2016 auf den 09.10.2016 wurde die Gedenkstätte und Kirche am Ulrichsberg aufgebrochen, die mit fünf Vorhängeschlössern gesichert war. Mit zehn roten und schwarzen Farbbeuteln beschädigten die Täter daraufhin die Gedenktafeln. Die Tafeln erinnern an die Opfer der beiden Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes.

Verurteilung

Der Verfassungsschutz konnte Spuren sichern und sieben Tatverdächtige anhand ihrer Turnschuhe ausforschen. Es handelte sich um fünf männliche und zwei weibliche Personen zwischen 15 und 21 Jahren. Vier bekannten sich beim Prozess am 21.03.2017 schuldig, eine Person unschuldig. Drei Angeklagte erhielten eine Diversion. Sie mussten 150 Euro an Wiedergutmachung an die Ulrichsberg-Gemeinschaft leisten und 40 Stunden Sozialdienst ableisten. Der Rädelsführer erhielt eine milde Strafe von 320 Euro. Er und ein weiterer mussten auch die Prozesskosten bezahlen. Die 17j-ährige Ronja N. bekam noch Bedenkzeit, weshalb ein weiterer Prozess angesetzt wurde. Am Dienstag wurde jetzt auch sie verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Grüne verwickelt

Einige der Täter sollen nicht nur Mitarbeiter der ÖH sein, sondern waren zum Tatzeitpunkt auch Mitglied der Grünen. Die Farbbomben wurden sogar in einer Halle produziert, die von den Grünen angemietet wurde. Der Verbindung zwischen Antifa-Kärnten und den Grünen sind wir bereits in einem früheren Artikel nachgegangen: http://info-direkt.eu/2017/03/15/grosser-antifa-prozess-in-kaernten/

Erste Erfolge der Ermittlungen

Inzwischen ist auch die Seite „Radikale Linke Koroska“ von Facebook entfernt worden. Sie soll im Zusammenhang mit der Straftat stehen und war Plattform für Aufrufe zu Straftaten.

http://info-direkt.eu/2017/09/08/naechste-antifa-verurteilung-in-klagenfurt/

Familienministerium finanziert Antifa-Seminar

Symbolbild: flickr; JouWatch – Antifa Antifaschisten [CC BY-SA 2.0]

 

Die Antifa ist eine extremistische Organisation, die weltweit aufgrund ihrer Anwendung von Gewalt gegen Patrioten in den Schlagzeilen ist. Auch in Österreich werden in regelmäßigen Abständen Anschläge verübt. Nun finanziert das BMFJ ein Antifa-Seminar.

Die Antifa-Szene fällt auch in Österreich regelmäßig mit Straftaten auf: Nicht nur wegen Hasspostings, sondern auch wegen Schändungen von Denkmälern, Angriffen auf Politiker, Zerstören von Autos und Wohnungen und das Verwüsten von Gasthäusern mit „falschen“ Gästen. Letztes Jahr gipfelte eine Antifa-Veranstaltung sogar in einem Mordversuch an einem Identitären.

Antifa-Reise nach Barcelona

Info-DIREKT hat schon mehrmals aufdeckt, wie Steuergelder über Umwege zur Finanzierung der Antifa-Szene verwendet werden. Nun sorgt ein ein neuer Fall für Wirbel: Das Bundesministerium für Familien und Jugend (BMFJ) finanziert nämlich ein „AntiFa-Seminar 2017„:

Screenshot: Website von GPA-djp Jugend

Begleitet wird die „Studienreise“ unter anderem vom SPÖ-Gemeinderat und Gewerkschafts-Jugendsekretär Ali Firat. Die Teilnehmer müssen nur einen Teil der Kosten selbst tragen. Als Veranstalter tritt die Jugendorganisation der GPA-djp, „der Interessenvertretung im Graphischen Gewerbe, der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie und JournalistInnen“ auf. „Wir engagieren uns aktiv in der antifaschistischen Arbeit und sensibilisieren vor allem die jungen Menschen in diesem Bereich“, heißt es bereits in einem Beschluss aus dem Jahr 2011.

GPA-djp Jugend und Antifa

Man könnte nun meinen, die Organisation versteht unter Antifa etwas anderes als die Öffentlichkeit. Doch immer wieder springt die Jugendorganisation für angeklagte Antifas in die Bresche. Beispielsweise für Jahn B., der wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung angeklagt und schuldig gesprochen wurde, weil er die Verhaftung des Antifaschisten Hüseyin C. störte. Hüseyin C. wurde 2014 wegen versuchter Verletzung von Beamten, da er mit einer Fahnenstange auf sie einzustechen versuchte und Beamte mit Steinen beworfen hat, sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt, ebenfalls verurteilt. Oder Josef S., der wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Körperverletzung zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Verharmlosung und Relativierung

Auf der Seite der GPA-gjp Jugend heißt es trotz der Verurteilungen noch immer: „Die Anklage gegen Jahn reiht sich in die skandalträchtigen Vorverurteilungen von AntifaschistInnen des letzten Jahres ein, sodass für ihn – wie zuvor für Josef, Hüseyin und zig andere AntifaschistInnen – längst die Schuldvermutung gilt. Es spielt keine Rolle, was er als Einzelner getan oder eben nicht getan hat, vielmehr geht es darum, Protest gegen Rechts zu kriminalisieren und AntifaschistInnen mundtot zu machen. …  Zivilcourage darf nicht aus der Öffentlichkeit verdrängt, kriminalisiert und verurteilt werden.

http://info-direkt.eu/2017/09/01/familienministerium-finanziert-antifa-seminar/

Antifa Terror in Wurzen?

Indexexpurgatorius's Blog

Die sächsische Kleinstadt (17.000 Einwohner) ist im Visier linker Staats-Terroristen.
Am heutigem Samstag trifft sich hier die Antifa zur bundesweiten Demo „Gegen Rassismus in Wurzen und Sachsen“.

„Welcome to Hell“- Mitorganisator Andreas Blechschmidt hat auch die Demo in Wurzen angemeldet

Die Linken Terroristen erwarten für Samstag „Gruppen aus Hamburg, Berlin, Nürnberg, Rostock und natürlich Leipzig“.

Man wolle dann die „rassistische Hochburg Wurzen entnazifizieren“ und den „Tag der Sachsen abschaffen!“

Verstärkung für die örtliche Polizei wurde noch nicht angefordert. Bislang sollen 250 Polizisten die „Demo“ der Antifa-Terroristen sichern.

Wohl bekomm’s…

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die dumme Linke

NSU LEAKS

Thomas Kuczynski

Ich bin ja nicht unbedingt der Anhänger des Kapitalismus und hätte es ganz gerne, dass er endlich mal scheitert. Aber da ja der Gegenpol, politisch gesehen die Linke – womit ich nicht die einzelne Partei meine, sondern die ganze politische Richtung – im Augenblick überhaupt nicht in der Lage ist, auf diesem Fels irgendwelche Konzepte zu entwickeln, muss man befürchten, dass die Klimarettung von den Kapitalisten organisiert wird.

Warum so bescheiden und die konzeptionslose Linke auf Wetterkapriolen begrenzen? Welches Klima soll eigentlich gerettet werden? Das aber nur nebenbei. Die Linke ist momentan auf keinem Gebiet zur Entwicklung tragfähiger gesellschaftspolitischer Konzepte in der Lage.

Derzeit wird die Umwelt wieder mal mit den dümm­sten Sprüchen und Bildern verschan­delt, die sich hirnamputierte Werber aus dem Arsch ziehen. Die zu keinem Konzept fähige Linke fordert auf einem dieser Wahlplakate, Mieten müssen be­zahlbar sein. Ja, mag man meinen. Der Porsche vom Ver­mieter aber…

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