Widerstand : Deutschland pennt – Aber nicht in Sachsen

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe selber,
die versuchen, durch politische Entscheidungen (Gesetze, Maßnahmen) die gegebene
Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen, zu beseitigen oder umzustürzen.

 

Folgen unerlaubter Einreise im Vergleich

 

Offiziell soll es in der Bananenrepublik ja Gesetze geben :

Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er

1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz nicht besitzt,
gemäß Passpflicht für Ausländer, § 3)

2. den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (nach § 4, dazu
gehören diverse Formen des Visums, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU,
Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU),des Visums,
Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis
zum Daueraufenthalt – EU),

2a. zwar ein erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch
Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder
unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder

3. nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis
(nach den in § 11 geregelten Einreise- und Aufenthaltsverboten)

Die unerlaubte Einreise entgegen Nr. 1 oder 2 ist eine Straftat, die mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3).

Reist allerdings ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt,
dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er unmittelbar aus
einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren,
und sich umgehend bei den Behörden meldet.

Quelle : https://de.wikipedia.org/wiki/Illegaler_Grenz%C3%BCbertrittWikipedia

Die Realität sieht aber so aus :

Gegen den Strom ..

Aktuell wird in meiner örtlichen SPD Regionalgazette wieder mal die Reichsbürger-Sau
über die Dörfer getrieben. Unser Landrat, der sich ansonsten hauptberuflich mit Weinfest-
Eröffnungen, Windrad Einweihungen und Altenheim-Besuchen zum 100sten Ehrentag hervortut,
beschwerte sich kürzlich öffentlich darüber, dass seine „Behörde“ und etliche seiner
Mitarbeiter immer häufiger von der Reichsbürger-Spezies während des täglichen Büroschlafs
belästigt werden.

Es würden ganz frech Anträge auf Feststellung der Staatsangehörigkeit nach dem
immer noch gültigen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 gestellt.

Wo kommen wir denn da hin, wenn Steuern zahlende deutsche Bürger, die in diesem „Amt“
ihren „Gelben Schein“ beantragen, jetzt auch noch wie echte Menschen behandelt werden
wollen. Dieses Privileg genießen beim Landrat nur Merkels Dauergäste aus Weitfortistan
aber doch nicht irgendwelche zwielichtigen Subjekte, die möglicherweise sogar schon
länger hier leben.

Auch regte sich der Herr Landrat darüber auf, dass er als Chef der Firma „Landratsamt“
angeschrieben wird. Eigentlich brauchte er sich darüber nicht zu wundern, hat einer
seiner Vorgänger diese „Firma“ doch schon vor Jahren ins Firmenregister von Dun &
Bradstreet eintragen lassen. Dieses Register legt indes besonderen Wert darauf, dass
dort nur Firmen gelistet werden „Herr Landrat“. Aber was soll´s, es geht ja bei dieser
Sache eh um etwas ganz Anderes. Es geht darum, kritische Stimmen, die Zweifel am
herrschenden System äußern, in eine neue „böse Menschen Schublade“ zu stecken.

Da die über Jahrzehnte bewährte Nazi-Keule inzwischen so ausgelutscht ist, dass sie
bei Vielen, die diese immer noch über gebraten bekommen, lediglich ein müdes Gähnen
hervorruft, musste dringend was Neues her.

Auch die immer gern genommene „Verschwörungstheorie“ zieht heutzutage nur noch
bei den völlig TV-Verdummten Schlafschafen. Deshalb ist es gut, dass große Zauberer
von Oz in Zeiten großer Not eine dringend benötigte und hoch willkommene verbale
Neukreation aus seinem Hut ziehen konnte.

Voila der „Reichsbürger“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Strafverteidiger fordern: Mordparagraf und lebenslange Freiheitsstrafe abschaffen

Von

 

Über 800 „Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen, Vertreter*innen der Justiz und Wissenschaft“ trafen sich im Bremen auf dem Strafverteidigertag unter dem Titel „Schrei nach Strafe“.

Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte aus Sicht Hunderter Strafverteidiger aus ganz Deutschland abgeschafft werden. Das sei eine unmenschliche Strafe. Jeder Mensch müsse eine Chance haben, in die Gesellschaft zurückzukehren, sagte der Rechtsanwalt Armin von Döllen nach dem Kongress in Bremen.

Die lebenslange Freiheitsstrafe dauert mindestens 15 Jahre und kann danach auf Bewährung ausgesetzt werden. Zum Abschluss des dreitägigen Kongresses in Bremen forderten die Juristen und Wissenschaftler auch die Abschaffung des Mordparagrafen.

Dieser lautet: (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. (Quelle:dejure)

Gabriele Heinecke, Strafverteidigerin in Hamburg sagt im Video, dass härtere Strafen gar nichts nützen: „Sie sind kontrapunktiv, sie bringen Menschen ins Gefängnis und im Gefängnis ist noch niemand besser geworden.“

Aufforderungen an die Politik

In einer abschließenden Erklärung fordern die Strafverteidiger die politischen Parteien auf, nicht ständig neue Straftatbestände zu erfinden. Das gefährde die Freiheitsrechte der Bürger und den Rechtsstaat. Als Beispiel nennen sie die Silvesternacht in Köln oder der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt: Dort versagte nicht das Strafrecht, sondern die Vollzugsbehörden.

Sie fordern in ihrer Abschlusserklärung dringende Reformen:

• Das Recht der Pflichtverteidigung reformieren und die Untersuchungshaft neu ordnen. So sollen Pflichtverteidiger nicht mehr von Richtern unter den Richtlinien eines einfachen und schnellen Verfahrens ausgewählt werden. Untersuchungshaft soll auf tatsächlich erforderliche Fälle beschränkt werden.

• Für die Ermittlungsverfahren „werden u.a. die audiovisuelle Aufzeichnung polizeilicher Vernehmungen und ein gesetzliches Verbot der Tatprovokation gefordert.

• Hauptverhandlung in Strafsachen sollen dokumentiert werden.

• Opferrechte sollen effektiv, aber außerhalb des Strafverfahrens, gestärkt werden.

• Die „Ersatzfreiheitsstrafe, die Mittellose trifft, soll abgeschafft werden. Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft Menschen, die nicht fähig oder finanziell nicht in der Lage sind, Geldstrafen zu bezahlen. Sie benötigen Hilfe, nicht Haft.“

• Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe: „Diese ist schädlich, unterminiert den Anspruch auf Resozialisierung, wirft weitgehende verfassungsrechtliche Probleme auf und ist unter Gesichtspunkten der Prävention unsinnig.“

• „Die Tötungsdeliktsnormen (Mordparagraf), die aus dem Nazi-Strafrecht übernommen wurden, sollen endlich reformiert werden.“ (ks mit Material von dpa)

Video: „Schrei nach Strafe“ zum Strafverteidigertag 2017 in Bremen

 

 

http://www.epochtimes.de/wissen/strafverteidiger-ffordern-mordparagraf-und-lebenslange-freiheitsstrafe-abschaffen-a2081671.html?latest=1

„Reichsbürger“ klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Richterhammer und Österr. FahneDer Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das
Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei „besetztes Gebiet“ und er selbst
sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von
Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.

Der Sachverhalt

Nach Auffassung des Klägers sei Deutschland ein „besetztes Gebiet“, die Bundesrepublik
Deutschland sei ein „Pseudostaat“, ein „Verwaltungskonstrukt“, und er selbst sei
Kriegsgefangener. Als Kriegsgefangener habe er Anspruch darauf, so behandelt zu
werden wie die Soldaten der Besatzungsarmee.

Die Besatzungsarmee sei die Bundeswehr. Damit habe er Anspruch auf Sold mindestens wie
für einen einfachen Soldaten nach den für die Bundeswehr geltenden Gesetzen (nach seiner
Berechnung: 1.955,27 € brutto). Dieser Anspruch ergebe sich aus einem noch in der Zeit
des Deutschen Kaiserreichs abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag, der Haager
Landkriegsordnung von 1907. Das Versorgungsamt Bremen lehnte den Antrag ab.

Hiergegen erhob der Mann Klage vor dem Sozialgericht. Er hat u.a. erklärt, er „bezeichne
…(sich) nicht als „Reichsbürger“ und gehöre schon gar keiner „rechten Gesinnung“ an,
(sondern)… „ziehe nur konsequente Schlüsse aus der geltenden Rechts- und Tatsachenlage“.

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen

Mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: S 10 SV 22/16) hat sich das
Sozialgericht für unzuständig erklärt: Es sei nur für solche Verfahren zuständig,
die § 51 Sozialgerichtsgesetz ihm ausdrücklich zuweise. Ansprüche nach der Haager
Landkriegsordnung fielen nicht darunter.

Sozialgericht ist nicht zuständig

Bei einer Streitigkeit um die Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret
nach Kapitel II, Art. 7, handelt es sich um eine solche öffentlich-rechtliche Streitigkeit
nicht verfassungsrechtlicher Art. Durch § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist somit also der Rechtsweg
zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, nicht zu den Sozialgerichten.

Kläger hat Verfahrenskosten zu tragen

Außerdem hat das Sozialgericht entschieden, dass der Kläger für das Verfahren – anders als
im Normalfall vor dem Sozialgericht – Gerichtskosten zahlen muss, und zwar berechnet nach
der Höhe der geltend gemachten Besoldung als Soldat (Hälfte des geltend gemachten Betrages
für ein Jahr, §§ 63, 52 Gerichtskostengesetz, also aus 11.731,62 € (Streitwert – Nicht Kosten).

Gericht:
Sozialgericht Bremen, Beschluss – Az. S 10 SV 22/16

Quelle : Rechtsindex

Bargeldverbot ? – Finanzamt lehnt Bares ab

20090605_rfiddatenschutzpersonenid_600x424Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlngsmittel. Doch das Finanzamt lehnt
Bares ab. n-tv Telebörse-Legende Raimund Brichta mit einem Selbstversuch,
seine Steuerschulden in bar zu begleichen. Bisher vergeblich.

Iranische Behörden haben ein unverkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Letztes Frühjar
akzeptierte die Regierung in Teheran ein Frachtflugzeug voller Paletten mit Euroscheinen
und Schweizer Franken im Wert von 400 Millionen Dollar – mit freundlichen Grüßen der
Regierung aus Washington, die damit alte iranische Forderungen beglich.

Deutsche Behörden haben dagegen ein äußerst verkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Seit
über einem Jahr biete ich meinem Finanzamt Euroscheine an wie Sauerbier, aber die Beamten
verschmähen meine Banknoten. Das verstehe ich nicht. Schließlich würde ich das Geld nicht
palettenweise vor der Finanzkasse abladen, sondern käme bloß mit ein paar sorgfältig
vorsortierten Scheinen, die sehr rasch nachzuzählen wären.

Aber nun sind der Worte darüber genug gewechselt. Ich gehe vor Gericht, um zu erreichen,
dass sich mein Finanzamt wenigstens an die Abgabenordnung hält. Denn laut AO – das ist
eine Art Steuergrundgesetz – sollen Finanzämter eine Bank oder Sparkasse dazu ermächtigen,
Bargeld für sie anzunehmen, wenn sie das selbst nicht mehr tun. Bis jetzt ist es mir aber
nur in einem  Ausnahmefall gelungen, Bares fürs Finanzamt bei der örtlichen Sparkasse
loszuwerden. Andere Versuche scheiterten, und das soll sich mit Hilfe des Gerichts jetzt ändern.

Als Anwalt vertritt mich dabei Carlos Alexander Gebauer, der einst als Strafverteidiger der
RTL-Gerichtsshow bekannt wurde. Und ja, er hat nicht nur schauspielerisches Talent, sondern
er ist auch äußerst versiert in geldrechtlichen Angelegenheiten. Deshalb lässt sich von ihm
mein Kollege Norbert Häring in seinem Bargeldrechtsstreit um die Rundfunkgebühr ebenfalls vertreten.

Gerade erst hat Herr Gebauer von der Bundesbank eine aktuelle Stellungnahme eingeholt,
die er in unserer Klageschrift zitiert. Demnach kann „niemand die Annahme von Euro-
Banknoten und -Münzen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ablehnen, ohne rechtliche
Nachteile zu erleiden“.

Welche Nachteile das sind, erklärt die Bundesbank auch: „Lehnt ein Gläubiger
die ihm ordnungsgemäß zur Erfüllung angebotenen gesetzlichen Zahlungsmittel
ab, gerät er in Annahme- oder Gläubigerverzug.“

Im Klartext: Solange das Finanzamt meine Scheine nicht nimmt, kriegt es das Geld nicht.
Hätten etwa die Iraner den Flieger mit den Paletten zurückgeschickt, würden sie heute
noch auf die Millionen warten. Das ist doch eigentlich ganz einfach.

Von Raimund Brichta

Destruktion Deutschlands ..

 

Ein Bereich der Zersetzung der Gesellschaft ist ein Bereich
der Oposition, welcher dur Fehlinformationen zweierlei Recht
durchsetzen möchte und so beiträgt zur Spaltung der Gemeinschaft.

„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ aus dem Strafgesetzbuch gestrichen

dts_image_3407_tqmrdrfsjb_-1-640x390Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ wurde ab 1. Januar neu im
Strafgesetzbuch definiert. Der ursprüngliche Paragraph wurde gestrichen.
Es gilt nun durch Beschluss des Bundestages eine veränderte Version.

Alter Text:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an
dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet
dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland
herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im Paragraph 80 des Deutschen
Strafgesetzbuchs. Seit 1. Januar 2017 um 0:00 Uhr gibt es diesen
Paragraphen nicht mehr. Das Gesetz § 80 StGB wurde gestrichen.

Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das „Verbrechen
der Aggression“. Hierzu wurde ein § 13 eingeführt, der dieses neu
definiert und den alten Angriffskriegs-Paragraphen ersetzt.

Hier der Wortlaut:

„Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression

§ 13 Verbrechen der Aggression

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung
begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige
Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger
Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im
Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit
lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter
zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn

1.)
der Angriffskrieg geführt oder die sonstige
Angriffshandlung begangen worden ist oder

2.)
durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges
oder einer sonstigen Angriffshandlung für die
Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

3.)
Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale
Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete
oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung
von Waffengewalt durch einen Staat.

4.)
Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer
tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln
eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

5.)
In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist
die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“

Die Änderung geschah auf einen Beschluss des Deutschen
Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.

Quelle : Epoch Times

GEZ – Es reicht ! – Jetzt klagt Heiko Schrang + Wichtige Antragsformulare

rundfunkbeitrag-abmelden-768x403Angeschossene Raubtiere sind besonders gefährlich, heißt es. ARD und ZDF agieren momentan
wie ein tödlich verwundeter Tiger, der in seiner Panik immer wilder um sich schlägt.

Grund dafür ist die rasant wachsende Bewegung der Beitragsverweigerer, die
ihre Zahlungen eingestellt haben. Wie lange können die öffentlich-rechtlichen
Zwangssender dem noch entgegenhalten?

Bereits jetzt schon verweigern 4,9 Million couragierte Bürger die Zahlungen an die
Landesrundfunkanstalten. Die Welle schwappt jetzt auch auf Prominente über. Jüngstes
Beispiel ist der Journalist Henryk M. Broder, der nach der Sendung „Anne Will“ in einem
Interview sagte:

„Schon lange habe ich mich über ARD und ZDF geärgert und trotzdem meinen Rundfunkbeitrag
bezahlt. Doch damit ist jetzt Schluss. Über Folter und Ehrenmorde gibt es nichts zu
diskutieren, Frau Will!“

Auch unter den Parteien gibt es inzwischen Widerstand. So verkündete die AfD via Livestream
den Rundfunkbeitrag ganz abschaffen zu wollen. Selbst das Heute-Journal kam nicht drum herum,
diese Meldung zu bringen.

Trotz des großen Widerstand glauben ARD und ZDF, dass dies alles keine Auswirkungen auf ihr
Selbstbereicherungssystem hat. Mehr noch: Der „Selbstbedienungsladen mit angeschlossenem
Fernsehstudio“ kennt in seiner Geldgier keine Grenzen. Man kann es kaum glauben, unverfroren
spricht man jetzt sogar von Beitragserhöhungen.

Das ist auch kein Wunder, denn wegen der drohenden Pensionsbombe und einer derzeitigen
Unterdeckung in der Pensionskasse von 2,1 Milliarden Euro laut KEF-Bericht, soll der
Rundfunkbeitrag 2021 auf 18,28 Euro und im Jahr 2025 auf 19,59 Euro erhöht werden.

Dies und noch mehr wurde bereits im Skandalbuch „Die GEZ-Lüge“ prophezeit.

Der angeschossene GEZ-Tiger zieht derzeit alle Register. So wird vermehrt mit Kontopfändung
und anderen Zwangsmaßnahmen gedroht. Darüber hinaus werden bei Kontopfändungen zum Beispiel
einfach mehrere hundert Euro dazu erfunden, um sich von den Konten der Betroffenen zu bedienen:

Siehe Bild:

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GEZ : Immer mehr verweigern die Zwangsabgabe

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Macht Steuert Wissen