7 Kommentare zu “Ab 2018 gilt Artikel 13 GG für Selbstständige nicht mehr! (Unverletzlichkeit der Wohnung)

  1. da bekommt man das Kotzen bei diesen Verbrechern an Politer in der BRD GMBH und den Eu Politiker Verbrecher.Wäre sowas bei Hitler oder bei der SS gewesen,dann wäre ein riesen Aufschrei da,die Nazis oder Reichsbürger.Das sind alle wie sie sind Heuchler und die Wahren Verbrecher! Die sollte man alle an der Wand Stellen und sofort Hinrichten.SCHEISS EU und BRD.

    • Von den Nazis haben sie das doch gelernt. Die Nazis haben doch damit angefangen, und sukzessiv die Rechte von den Juden beschnitten, bevor die damals in Ghettos und Lager geschafft wurden.

      Und sukzessiv bedeutet:

      allmählich, nacheinander, schrittweise.

      Also: Sie selber sind Nazis, der Sache nach, denn sie handeln entsprechend. Nur das Volk, welches sie unterminieren & bekämpfen, ist zur Stunde eben ein anderes, das ist dabei der einzige Unterschied. Sie arbeiten im Geist der Nazis, in diesem Land, und dieses Land ist zur Stunde der Feind der Welt, da sie keinen Frieden geschlossen haben.

  2. Das GG ist seit 1990 ungültig, da es keine Geltungsbereiche mehr hat. Die Abgabenordnung ist aus der Hitlerzeit. Sämtliche „Ämter“ sind Geschäftsbetriebe. Die BRD / Germany sind nur Treuhandverwaltungen und …. und…. und…
    Was gibt es da eigentlich über eine Änderung zu berichten und zu diskutieren ?
    Dem PERSONAL „DEUTSCH“, dem Humankapital, dem Kollateral ist doch eh alles egal was wirklich im Hintergrund abgeht

    • Diese Änderungen wären nur von Bedeutung, wenn das hier ein Rechtsstaat wäre, und wenn der Rest in Ordnung wäre. Bei dem was hier Sache ist, sind solche Änderungen irrelevant. Ich weiß selber das es immer überheblich klingt, aber Jörg hat Recht was die Sachlage angeht.

  3. Generalverdacht? Das geht aber ab!!!
    Generalstreik-das muß kommen! Die Gewerkschaften werden aber das Wort meiden, wie der Täufel das Weihwasser! Aus dem Duden wird es auch genommen!!!

  4. Ich hab mal reingeschaut, ist Unsinn was er dort sabbelt, von wegen der ,,Finanzprüfer“ darf und richterliche Genehmigung ^^

    Es gibt hier weder einen ,,Finanzprüfer“, der irg. welche Befugnisse hat, noch gibt es richterliche Urteile, die in irg. einer Weise Rechtskraft besitzen würden.

    Der Richter selber hat schon überhaupt keine Genehmigung in dem Land überhaupt als Jurist zu amtieren, und wenn er eine hat, hat die hier noch niemand gesehen.

    So wie er das schildert, geht er davon aus, das es sich hier um einen Rechtsstaat handeln würde, was nicht der Fall ist.

    Ich wäre ja echt begeistert, wenn hier jemand Recht sprechen könnte! Aber wenn das jemand könnte, würden diese Herrschaften wahrscheinlich bei diesen BRiD Juristen anfangen mit Recht sprechen, von Rechts wegen!

    Von Rechts wegen bedeutet:

    rechtlich betrachtet, formalrechtlich; der formellen Rechtslage zufolge

    Und nichts anderes bedeutet letztlich der Ausdruck:

    de jure

    Im Duden steht das drin ^^

    Das betrifft hier auch alle anderen Gesetze, da der gesamte Zustand erloschen ist.
    Man kann hier net klagen, und man kann hier auch net an den Staat bürgen.

    „Als Bürger (lateinisch civis) werden die Angehörigen eines Staates und einer Kommune bezeichnet.

    Im staatsrechtlichen Sinne ist der Staatsangehörige der Staatsbürger, auf kommunaler Ebene der Bürger einer Stadt oder Gemeinde. Aus der Staatsangehörigkeit resultieren die bürgerlichen Ehrenrechte (Rechte und Befugnisse), wie aktives und passives Wahlrecht.“

    Dieser Zustand ist nichtig, mit samt Wiedervereinigung und Wahlen, bis rückwirkend 1956.

    Das hier ist der hiesige Zustand, das ,,früher“!

    „In einem weiteren Sinn kann Bürger aber auch alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Nationalität bedeuten. Dann ist die allen liberalen Verfassungen zugrunde liegende Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft (früher: Obrigkeit und Untertan – dazu Staat und Gesellschaft) gemeint. Bürger sind dann alle Personen (Zivilpersonen) als gesellschaftliche, also nichtstaatliche Akteure. Sie sind grundrechtsberechtigt, der Staat dagegen grundrechtsverpflichtet.“

    Früher: Obrigkeit und Untertan – dazu Staat und Gesellschaft

    Das „früher“ ist hier der Status quo.

    „Bürger sind dann alle Personen (Zivilpersonen) als gesellschaftliche, also nichtstaatliche Akteure.“

    Das sind die Deutschen.

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