Berliner Abendschau 29.6.12 – RBB Security attackiert Occupy-Demonstrantin

Dafür zahlt Ihr GEZ Propaganda Gebühr  😆  😆

Dr. Peter Gauweiler CDU/CSU zum Fiskalvertrag und ESM-Vertrag

Hoch und Landesverrat : ESM und Fiskalpakt

Die Hoheit über das Geld der Deutschen, über ihre Lebensleistung und
Zukunftsvorsorge wird in die Hand eines Gremiums gegeben, das nicht
demokratisch legitimiert ist.

Ein Gremium, das überdies dominiert wird von den Vertretern jener Völker,
die sich über den ESM Zugriff zu diesem Geld verschaffen wollen. Einwände
gegen den Zugriff und die Verwendung des Geldes können wiederum nur an
europäische Instanzen gerichtet werden, bei denen ebenfalls die
mutmaßlichen Nehmerländer vorherrschen:

Den Gouverneursrat des ESM oder in letzter Instanz den Europäischen Gerichtshof.
Dazu ist der Vertrag unkündbar. Das eben noch rechtlich souveräne Deutschland
liefert sich also endgültig aus.

Hier die Abstimmungsliste des Bundestages zum ESM : Abstimmungsliste

Leider gibt das Strafgesetzbuch der BRD kein Gesetz her ,
das die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen kann.

§ 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende
verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter
zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Weitere Informationen zum Wiederstand gegen den ESM findet Ihr hier :

Bündnis demonstriert vor Bundestag gegen den Fiskalpakt

Mister Dax – Dirk Müller zum ESM Vertrag

Das arme Gesicht Deutschlands

Angela Merkel hat mit ihrer Absage an Eurobonds vor dem EU-Gipfel die
europäischen Partner brüskiert. Doch viele Deutsche leben selbst an der
Armutsgrenze und wollen nicht die Schulden anderer bezahlen.

Die Deutschen sind es leid, für die verschuldeten Südländer die Zeche zu zahlen.
78 Prozent der Deutschen möchten Griechenland am liebsten aus derEurozone
ausschliessen, zwei Drittel sind gegen die Unterstützung spanischer Banken.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler deutscher Beschäftigter
ist das nicht erstaunlich:

Trotz des viel beschworenen Wirtschaftsbooms arbeiten sie viel und verdienen wenig.
Knapp 16 Millionen Deutsche oder 19,7 Prozent der Bevölkerung gelten gemäss der
europäischen Statistikbehörde Eurostat als arm. Eine davon ist die alleinerziehende
Mutter Jasmina Sommer aus Überlingen.

Mit ihrem Halbtagsjob als Haushälterin verdient sie gerade mal 880 Euro im Monat.
Angesichts einer Miete von 450 Euro kommen Frau Sommer und ihr fünfjähriger Sohn
nur dank Wohn- und Kindergeld überhaupt über die Runden.
«Es regt mich auf, dass die anderen Länder immer die Hand bei uns aufhalten.
Deutschland hat selbst Schulden genug und sollte lieber etwas für das eigene Volk tun»,
fasst Sommer ihre Gemütslage zusammen.

Lieber etwas für das eigene Volk tun
Mit ihrem Lohn gehört die junge Mutter zu den Geringverdienern, laut dem Deutschen
Institut für Wirtschaft in Berlin sind das konstant 22 Prozent aller Arbeitnehmer.
«Angesichts der spärlichen Stundenlöhne nehmen diese Leute lange Arbeitszeiten in
Kauf, um überhaupt ein einigermassen vernünftiges Einkommen zu erzielen»,
sagt Karl Brenke, der die BIW-Studie erstellt hat. Brenke hält es nicht für
verwunderlich, dass die Mehrheit der Deutschen nicht einsieht, warum sie immer mehr
Geld an die verschuldeten Südländer zahlen sollen.

«Die Reallöhne stagnieren seit zehn Jahren», so Brenke.
«Die Industrie hat dadurch an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, aber den Arbeitnehmern
hat das vergangene Jahrzehnt relativ wenig gebracht.» Dass auch deutsche Länder und
Kommunen sparen, sieht Brenke in Berlin an den Strassen mit Schlaglöchern, die nicht
saniert werden oder am erbärmlichen Zustand von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden.
«Statt Geld ins Ausland zu tragen, sollte die Regierung erst mal die deutschen
Städte sanieren», findet auch Jasmina Sommer.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Tagesanzeiger.ch

ARD Lügen, Manipulation & Meinungsmache

Ein Staat ohne Legitimation

So einen Artikel bei Springer zu finden , hat schon was 😉

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich
andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat.
Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr.
Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die
Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger
Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr,
weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben.
Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union
nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet.
In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit.
Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar
durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament
(eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden.
Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven
Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere
im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf
diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament,
das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte.

Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der
Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden,
um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können
die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen.
Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten
hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven
Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten.
Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht,
ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.welt.de

Nach Protest-E-Mails gegen den ESM wurde AbgeordnetenCheck.de abgeschaltet

Nach 50.000 Protest-E-Mails gegen den ESM gestern an Merkel und Co
wurde die Seite AbgeordnetenCheck.de abgeschaltet!

Grund für die Abschaltung soll nach Auskunft des Providers ein Virus gewesen sein,
der unsere Seite befallen haben soll. Das haben wir inzwischen geprüft.
Es gibt keinen Virus. Also war es Sabotage. Und diese Sabotage sollte den Proteststurm
der Bürger brechen, die sich noch nie so laut zu Wort gemeldet haben wie eben gestern.

Ich bitte Sie in diesem Moment um Ihre Unterstützung:

Bleiben Sie an unserer Seite und helfen Sie uns, die Seite AbgeordnetenCheck.de
schnell wieder einsatzbereit zu bekommen. Wir müssen dazu eine neue,
sichere Lösung schaffen,die Sabotageakte von außen unmöglich macht.

Und hierkönnen Sie eine Protest-Petition an Frau Merkel herunterladen,
die Sie uns mailen oder faxen.

Ich werde zur Übergabe einen Termin im Kanzleramt einfordern.

Mit sehr freundlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch von www.zivilekoalition.de

Andreas Popp – Geldkongress in Köthen 2012

Ermächtigungsgesetz 2.0

Wir Bürger verlieren heute das Endspiel um unsere Demokratie im Bundestag

Der Deutsche Bundestag klärt uns auf seiner Homepage darüber auf,
dass das Haushaltsrecht zu den Grundzügen einer Demokratie gehört.
Schon im Vorwort des Artikels heißt es da:

»Parlament und Haushalt – das gehört heute untrennbar zusammen.
Staatliches Handeln muss legitimiert sein, und deshalb gilt dies
in ganz besonderer Weise für die Verwendung der finanziellen Mittel.
Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr spiegeln sich in
der wechselhaften Geschichte um das Budgetrecht Rückschläge
und Erfolge des demokratischen Parlamentarismus wider.«

Wo kein Haushaltsrecht, da keine Demokratie. So sieht es der Deutsche
Bundestag selbst. In einer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament
die alleinige Entscheidung darüber, wie viele Steuern erhoben werden
und was mit dem Geld gemacht wird.

Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages.
Er verstößt gegen das Grundgesetz. Alle Abgeordneten wissen, dass sie das
Grundgesetz brechen, wenn sie heute dem Ermächtigungsgesetz 2.0 zustimmen.
Unsere Volkszertreter werden es trotzdem tun.
Wir werden nun die Todesanzeigen für den Rechtsstaat sehen.

Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage
für die NS-Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte die Nazi-Regierung
dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten
verfolgen. Jegliche demokratische Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt.
Nicht anders ist es mit dem Ermächtigungsgesetz 2.0.

Auch Attac hat jetzt Postkarten an deutsche Abgeordnete geschickt,
auf denen es heißt:

»Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933
(außer KPD und SPD) dem ›Ermächtigungsgesetz‹ zu,
mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben.

Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für
den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen
Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen.

Wir werden das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen
und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern.«

Quelle : info.kopp-verlag.de