Thüringer Landtagsabgeordnete vergnügen sich auf Steuerzahlerkosten: Alkohol, Pralinen, Spenden an „Flüchtlinge“

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(Bild:Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)
Bodo Ramelow (DIE LINKE) (Bild:Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)

Thüringen – Mitglieder der Thüringer Landesregierung sollen sich für private Vergnügen an Steuergeldern vergangen haben. Dies gehe aus einer Prüfung des Rechnungshofes hervor.

Demnach haben hochbesoldete Staatsminister zwischen 2015 und 2017 191.000 Euro an sogenannten Verfügungsmitteln verprasst haben. Laut den Prüfern sei nach Sichtung von über 1.500 Belegen die Inanspruchnahme der Mittel in keinem einzigen Fall zweifelsfrei gerechtfertigt gewesen.

So ließ sich etwa SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee für 100 Euro mit Alkohol volllaufen – und schämte sich nicht, dafür dienstliche Mittel anzuzapfen. Sein Parteikollege und Innenminister Georg Maier missbrauchte auf diese Weise öffentliche Gelder, um sich in der VIP-Loge von Rot-Weiß Erfurt zu vergnügen. Besonders dreist vergriff sich die LINKEN-Sozialministerin Heike Werner an den Mitteln: sie kaufte auf Steuerzahlerkosten für 1.200 Euro Pralinen und Blumen sowie eine luxuriöse Espresso-Kapselmaschine im Wert von 2.400 Euro.

Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) wird vom Rechnungshof für seinen anmaßenden Umgang mit Steuergeldern gerügt. So „spendete“ (zweckentfremdete) er 6.900 Euro Verfügungsmittel an ein „Flüchtlingsprojekt“ – das ohnehin schon Landesmittel bezieht, stellt die AfD Thüringen fest und bemerkt: „Wenn der Ministerpräsident an „Flüchtlinge“ spenden möchte, so möge er dazu nicht weitere Steuergelder missbrauchen, sondern sollte dies bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 200.000 Euro pro Jahr problemlos privat tun können“.

„Herr Ramelow und seine Minister, die sich trotz sechsstelliger Jahreseinkommen für private Lüstchen an Steuermitteln vergehen, haben jedes Schamgefühl verloren. Diese Selbstbedienungsmentalität erinnert an das selbstgefällige SED-Bonzentum. Der respektlose Umgang mit öffentlichen Mitteln zeigt die Arroganz und Bürgerferne dieser Regierung“, stellt die AfD abschließend fest. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/15/thueringer-landtagsabgeordnete-steuerzahlerkosten/

Abholzung im Reinhardswald soll nach Willen der Grünen 2020 beginnen

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Grüne wollen den Reinhardswald abholzen (Bild: Windwahn)
Grüne wollen den Reinhardswald abholzen (Bild: Windwahn)

Das Aus für einen Teil des Märchenwalds der Brüder Grimm ist beschlossen. Die Verträge zwischen den Bauherren und den ausführenden Unternehmen sind geschlossen, nächstes Jahr werden 120.000 Bäume im Reinhardswald abgeholzt. Sie müssen Platz machen für 20 Windkraftanlagen. Weil die Grünen es so wollen.

Das Schicksal von etwa 120.000 Bäumen im Reinhardswald ist besiegelt. Ab 2020 wird ein Teil des bis zu 800 Jahre alten Waldes, dem Märchenwald der Brüder Grimm, abgeholzt werden, damit dort 20 Windkraftanlagen errichtet werden können. Maßgeblich beteiligt an diesem Raubbau an der Natür sind die Grünen, die sich selbst sonst so gerne als Umweltschützer darzustellen versuchen. Fakt aber ist, dass für die bis zu 240 Meter hohen Anlagen mit einem Rotorendurchmesser von 150 Meter etwa 300 Hektar uralter Baumbestand erbarmungslos niedergemacht werden.

Ein einziger Baum filtert pro Tag die Luft, um den Sauerstoff für vier Menschen zu generieren. Auf Order der Grünen wird knapp einer halben Million Menschen die Luft abgedreht, damit sie ihre propagierte Energiepolitik durchsetzen können.

Es sind »nur« drei Quadratkilometer von den insgesamt etwa 200 Quadratkilometern des Reinhardswaldes, die diesem Raubbau unmittelbar zu Opfer fallen. Allerdings gilt das lediglich für die Errichtung der Windkraftanlagen. Der gewonnene Strom muss auch noch zu den Verbrauchern gebracht werden. Etwa 105.000 Haushalte sollen dann mit dem angeblich sauberen Strom versorgt werden. Doch die zu versorgenden Haushalte sind alles andere als in unmittelbarer Nähe der Anlagen. Es müssen Leitungen verlegt werden. Oberirdisch. Denn für eine unterirdische Verlegung ist der Boden im Reinhardswald viel zu steinig und massiv.

Also müssen breite Schneisen quer durch den Wald geschlagen werden. So breit, dass selbst bei Sturm umstürzende Bäume die Oberlandleitungen und ihre Träger nicht beschädigen können. Durch den Reinhardswald ziehen sich also demnächst Schneisen, wie man sie auf alten Bildern vom innerdeutschen Todesstreifen her kennt. Und auch dafür müssen uralte Bäume weichen, die in der unmittelbaren Berechnung noch gar nicht einbezogen wurden.

Wenn es der Ideologie der Grünen passt, wird steht der Umweltschutz ganz hinten an. Das gilt beim Lithium-Abbau in Südamerika, bei der sklavengleichen Kinderarbeit in Zentralafrika, bei der radioaktiven Verseuchung des Bodens in China, um an die seltenen Erden zu kommen – und das gilt auch bei der Waldvernichtung in Deutschland.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier.

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/12/abholzung-reinhardswald-willen/

Jeder siebte AfD-Bundestagsabgeordnete ist Polizist oder Soldat

Epoch Times

Epoch Times12. Juli 2019 Aktualisiert: 12. Juli 2019 8:58

 

In keiner Bundestagsfraktion sitzen so viele Polizisten und Soldaten wie in der AfD. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus der Biografien aller 709 Bundestagsabgeordneten.

Demnach sind oder waren 13 der 91 AfD-Mandatsträger Sicherheitsbeamte. Das entspricht einem Anteil von mehr als 14 Prozent aller Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion.

Im Vergleich zu den anderen Parteien zeigten sich große Unterschiede: In der SPD-Bundestagsfraktion liege der Wert bei 2,6 Prozent, in der Unionsfraktion bei 2 Prozent.

Bei den Bundestagsfraktionen der FDP, der Grünen und der Linkspartei stellten aktive oder ehemalige Sicherheitsbeamte jeweils deutlich unter 2 Prozent der Abgeordneten, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Vertrauensverlust von Sicherheitsbeamten gegenüber der Bundesregierung.

„Viele Polizisten fühlen sich alleingelassen und zu wenig ernst genommen. Das macht sie empfänglich für die Parolen extremer Parteien“,

sagte GdP-Vorstand Jörg Radek dem Nachrichtenmagazin Focus.

Äußerungen des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Union zahlreiche Stimmen von Sicherheitsbeamten an die AfD verliere, hatten eine Diskussion über einen „Rechtsruck“ bei Polizei und Bundeswehr ausgelöst. (dts)

Land erstattet Kretschmann-Büroleiter Gebühren für Eliteschule

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Baden-Württemberg – Das Land erstattet dem grünen Büroleiter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Brüssel einen teuren Schulbesuch für drei Kinder. Es geht um Gebühren in Höhe von 107.000 Euro für die Englische Schule für das kommende Schuljahr.

Das berichtet sowohl der „Mannheimer Morgen“ wie auch die „Heilbronner Stimme“ am Mittwoch. Ein Regierungssprecher bestätigte die Angaben auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Grundsätzlich haben Beamte im Auslandseinsatz Anspruch auf die Erstattung der Gebühren für die „kostengünstigste geeignete und für das Kind zumutbare deutschsprachige Einrichtung am Dienstort“. Nach Angaben der beiden Zeitungen würden jährlich rund 31.000 Euro anfallen, wenn die Kinder in Brüssel auf die Deutsche Schule gingen.

„Nun stellt sich die Frage, wer für diese Kosten aufkommt? Herr Kretschmann jedenfalls nicht. Es sind Ihre Steuern, die aktuell in die Ausbildung von 3 Kindern fließt, die sie gar nicht kennen!“, stellt die AfD fest und resümiert: „Wasser predigen und Wein trinken“.

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/07/land-kretschmann-bueroleiter/

Paranoia? Grünen-Politiker sieht Schützenwesen als „Ort der Rechten“

von https://www.journalistenwatch.com

Daniel Gardemin (Bild: Foto: Florian Arp/Screenshot)

Niedersachsen/Hannover – Grüne haben sich nun die nächste Gruppe herausgepickt, welchen sie ihren herbeiphantasierten „Rechtsextremismus“ ans Bein binden können: Jetzt ist das Schützenwesen dran. Grünen-Ratsherr Danile Gardemin nennt das Schützenfest Hannover in einem Atemzug mit einem Mord.

Daniel Gardemin, seines Zeichens – sie erraten es bereits- Sozialwissenschaftler mit einem ausschließlich universitären Berufsleben und zudem Ratsherr der Grünen im Rat der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, hat den Mord an dem CDU-Politiker Lübcke zum Anlass genommen um über die nächste Gruppierung, die den links-grünen Genossen nicht ins Kraut passt, herzufallen.

„Das wird mörderisch beim Schützenausmarsch…“ hatte Lars Kelich (SPD) auf Facebook – allerdings nur in Erwartung von hochsommerlichen Temperaturen- im Zusammenhang mit dem Schützenfest und Schützenausmarsch in Hannover an diesem Wochenende geschrieben.

Der grüne Genosse Daniel Gardemin antwortete darauf in grüner Pietätlosigkeit: „Ich glaube sowieso, dass es ein Umdenken geben muss. Da werden Waffen vorgeführt und dem Schießsport gehuldigt. Ich bin mal gespannt, ob es eine Schweigeminute oder ein Statement gibt. Immerhin wurde der Mord an Walter Lübcke von einem Sportschützen ausgeübt.“

Daniel Gardemin (Bild: Screenshot)

Auf die Frage des SPDlers Kelich, ob Gardemin denn damit die Abschaffung des Schützenausmarsches fordere, entgegnete der grüne Ratsherr in selbstgefälligem Ton: „Umzudenken bedeutet nicht die Abschaffung. Aber auch Traditionsveranstaltungen sind nicht entbunden, auf gesellschaftliche Entwicklungen einzugehen. Wie gesagt, ein Gedenken an Lübcke wäre das Mindeste.“ Darauf Lars Kelich: „Das Schützenfest Hannover in einem Atemzug mit einem rechtsterroristischen Mord zu nennen, zeugt nur davon, dass da jemand aus dem eigenen Elfenbeinturm in Linden kommentiert. Das ist so ein hanebüchener Unsinn.“

„Unglaublich, wie sich der stellvertretende Fraktionschef der Grünen äußert. Zumal das Schützenfest von der Grünen-Bürgermeisterin eröffnet wird“, so die Entrüstung der SPD-Fraktionschefin laut der NP.

Grünen-Fraktionschefin nannte die Aussage des grünen Kollegen eine „Einzelmeinung“ die nicht mit der Fraktion abgestimmt sei. Sie distanziere sich von solchen Äußerungen und gab zudem die Entsetzte.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion Dana Guth erkennt: „Der ‚Kampf gegen Rechts‘ nimmt immer groteskere Züge an. Nun werden auch die Schützen als potenzielle Terroristen und Mörder unter Generalverdacht gestellt. Folgt als nächstes eine Forderung a lá Peter Tauber ihnen schon einmal vorbeugend die Bürgerechte abzuerkennen? Sobald die Vertreter von Linksgrün – linksdrehende CDU-Leute eingeschlossen – derzeit den Mund aufmachen, scheint alles möglich. Dann sind Wahn, Intoleranz und Fanatismus nur einen Satz entfernt. Sicher, die grünen Parteigenossen distanzieren sich jetzt, aber da muss man sich nichts vormachen. Gardemins irres Statement ist in ihrem Milieu gewachsen und dürfte stillschweigend von anderen geteilt werden. Seine Äußerungen zeigen auch, wie fremd und verhasst diesen Menschen alles ist, was irgendwie nach Heimat und deutscher Identität klingt. Sollte Hannover mit Belit Onay einen grünen Oberbürgermeister wählen, kann dieser ja als erstes ‚braunen Schützen-Sumpf‘ trockenlegen. Alles was mit deutschen Traditionen zu tun hat, muss schließlich weg.“

Schützenpräsident Paul-Eric Stolle stimmt in seiner Wertung mit Guth überein: „Diese Aussagen sind eine absolute Diffamierung des Schützenwesens generell. Auch wir in Hannover sind seit vielen hundert Jahren Bestandteil der Stadtgesellschaft. Von uns geht keine Gefahr aus, das ist absolut falsch, was da behauptet wird.“ (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/29/paranoia-gruenen-politiker/

„Es braucht eine Regierung, die tatsächlich führt“. Geht Habeck schwanger mit der Idee vom Führer?

Bayern ist FREI

Robert Habeck fand Vaterlandsliebe schon immer „zum Kotzen“.

Nun geht Habeck schwanger mit der Vision, Führer zu werden. Plötzlich spricht Habeck davon – wie weiland Merkel 2005 – „Deutschland dienen“ zu wollen.

Ein Volk, ein Reich, ein Führer?  Variationen in grün?

Liest man Habecks Interview in der ZEIT (6.6.2019), dann schleicht sich bei manchen das Gefühl ein, Robert Habeck habe Blut geleckt. Die hässliche Raupe hat in der Wählergunst genügend Prozente gefressen, und fühlt sich nun stark genug, um als Schmetterling am Nektar der Macht zu saugen.

Zwei Extreme – Hitler und Habeck  – scheinen mit diametral entgegengesetzten Positionen – der eine 1919, der andere 2019 – die Welt an ihrem Wesen genesen lassen zu wollen.

Ihre Gemeinsamkeiten lassen aufhorchen. Hitler war Vegetarier, Habeck auch. Beide eint die Schriftstellerei und die messerscharfe Polemik und Ideologie.

Der schnelle Aufstieg ist nicht nur Arturo Ui zu Kopfe gestiegen. Opposition scheint für Habeck…

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‚Panik und Angst in Berlin: Die meisten Polizisten und Soldaten wählen aus Überzeugung AfD‘

Anonymousnews:

Panik und Angst in Berlin: Die meisten Polizisten und Soldaten wählen aus Überzeugung AfD

In der vergangenen Woche hat die Meldung, dass die meisten Polizisten und Soldaten in Deutschland wohl zur überzeugten Stammwählerschaft der AfD gehören, Bundesregierung, Polizeiführung und Geheimdienste regelrecht in Panik versetzt. Durch die kontinuierliche Stimulierung des unkontrollierten Massenzustroms von Migranten hat die Bundesregierung die staatliche Ordnung faktisch aufgelöst. Immer mehr Polizisten und Soldaten erkennen, dass Angela Merkel und ihre Entourage unser Land in böser Absicht vor die Wand fahren.

von Stefan Schubert

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/06/29/panik-und-angst-in-berlin-die-meisten-polizisten-und-soldaten-waehlen-aus-ueberzeugung-afd/

 

Hinweis

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/06/29/hinweis/

Grüner Klimaplan: Um 20 Milliarden verrechnet

von https://www.politplatschquatsch.com

Mit der Auszahlung von 8,3 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger im Land wollen die Grünen einen neuen Anlauf unternehmen, um das Weltklima zu retten und ihrer zuletzt wieder abbröckelnden Umfragewerte zurück in den Plusbereich zu helfen. Dazu legte die Parteispitze ein Sofortprogramm zum Klimaschutz vor, das unter anderem vorsieht, an jeden Deutschen 100 Euro sogenanntes „Energiegeld“ auszuzahlen.

Die Grünen-Vorsitzende Annelena Baerbock, der grüne Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärten, das die Milliardensumme über eine neuzuschaffende CO2-Steuer erwirtschaftet werden soll. Die werde „ökologisch sinnvoll und sozial gerecht“ sein, erklärte Annalena Baerbock, und sie werde den „klimapolitischen Stillstand in Deutschland“ beenden.

Angeblich ein Nullsummenspiel für alle, das nach den grünen Vorstellungen bereits im Sommer beginnen könnte, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu senken. Allerdings eines, das als mathematische Gleichung nicht aufgeht: Derzeit produziert Deutschland nach den optimistischen Prognosen des Umweltbundesamtes 866 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, auf die nach den grünen Vorstellungen von einer CO2-Steuer in Höhe von 40 Euro pro Tonne rund 34 Milliarden Euro Steuer fällig würden. Zurückgezahlt an die Bürgerinnen und Bürger aber werden nach dem grünen Klimarettungsplan nur etwa 8,3 Milliarden.

Das ist etwa ein Viertel der Mehreinnahme und weit weg vom Versprechen der Grünen-Spitze, dass „die Einnahmen komplett zurückgegeben werden“, wie Anton Hofreiter betonte. Selbst die parallel versprochene Abschaffung der Stromsteuer würde nur 6,5 Milliarden Euro an weiteren Erleichterungen für Stromkunden bringen. Damit blieben immer noch etwa 20 Milliarden, die als zusätzliche Belastung auf Bürgerinnen und Bürger zukämen. Verglichen mit der „Kugel Eis“ im Monat, die der Klimaschutz nach Angaben des grünen Spitzenpolitikers Jürgen Trittin eigentlich mal kosten sollte, eine gewaltige Preissteigerung auf nunmehr etwa 30 Kugeln Eis im Monat. Pro Tag eine.

Doch ob es so kommt, steht in den Sternen. Europarechtlich scheint äußerst fragwürdig, wie die Zahlung eines „Energiegeldes“ ausschließlich an Deutsche, wie es in der nationalen Insellösung der Grünen vorgesehen ist, mit den Regeln der Gemeinschaft zu vereinbaren wäre. Mindestens dauerhaft in Deutschland lebende Bürger aus anderen EU-Staaten hätten zweifellos dasselbe Recht, eine Zahlung zu beanspruchen.

Geschäftsidee: Diese Frau lebt ganz bequem von der CO2-Steuer