Nach Bundesparteitagsbeschluss: SPD nur noch bei 17 %

(David Berger) Nach der Entscheidung des SPD-Sonderparteitages in die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen, haben die Sozialdemokraten in den Wahlumfragen bereits ihre erste Quittung aus der Bevölkerung bekommen: Die heute veröffentlichte Forsa-Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag von RTL und n-tv durchführte, rutschte die Partei in der Wählergunst weiter nach unten. Im Vergleich zur…

über Nach Bundesparteitagsbeschluss: SPD nur noch bei 17 % — philosophia perennis

SPD und CDU/CSU beschließen dauerhaften Bruch des Grundgesetzes

Was für einen üblen Plan hecken die beiden da aus (Foto: Imago)

 

Der aktuelle Artikel in der „Welt“ von Stefan Aust ist purer Sprengstoff. Er bestätigt, dass selbst die angeblich überwachte deutsch-österreichische Grenze nach wie vor offen wie ein Scheunentor steht und bis zu 1.500 illegale Einwanderer jeden Tag ins Land strömen. Die Bundespolizei darf, trotz entgegengesetzter Gesetze und den Bestimmungen des Grundgesetzes, keinen einzigen illegalen Einwanderer an der Grenze abweisen, der sich auf»Asyl« beruft. Als »Rechtsgrundlage« dieses grundgesetzwidrigen Handelns dienen Ausnahmeregelungen von Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die nur mündlich erteilt wurden. Schriftliche Regierungsanweisungen oder diesbezügliche Gesetze existieren bis heute nicht. Dieses vorsätzliche nebulöse Vorgehen hat nur einen Grund, Merkel und de Maizière fürchten sich vor der Überführung als mutwillige Verfassungsbrecher und vor einer späteren Strafverfolgung. Die Hintermänner der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung versuchen ihre Spuren zu verschleiern.

Von Stefan Schubert

»Deutsche Flüchtlingspolitik – Ausgeblendete Realitäten« ist der Welt-Artikel zurückhaltend betitelt, bevor es im mittleren Teil des Artikels zur Sache kommt.

Obergrenze-Berichterstattung ist falsch – es wurde keine Obergrenze beschlossen

Die Mainstream-Medien hatten sich nach dem Sondierungspapier von CDU/CSU und der SPD mit Schlagzeilen zu einer beschlossenen Obergrenze geradezu überboten. Martin Schulz erntete mit seinen Verlautbarungen, dass keinerlei Obergrenze für die anhaltende Masseneinwanderung beschlossen wurde, viel Hohn und Spott. Doch der SPD-Mann hatte dieses Mal recht. Ein Blick in das Papier hätten alle Nachrichtensendungen eines Besseren belehrt. Dort heißt es: »Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet –  stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.«

Dort steht es schwarz auf weiß geschrieben, dass die Sondierer hunderttausende Flüchtlinge gar nicht im Sinne ihrer »Obergrenze« mitzuzählen zu gedenken: »den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) bleiben unangetastet«.

Das bedeutet, die 1,5 Millionen Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika der vergangenen Jahre, die an der Grenze »Asyl« gerufen haben, würden zukünftig nicht bei der CSU-Obergrenze mitgezählt werden.

Die CSU-Obergrenze und die Medienberichterstattung ist eine gezielte Desinformationskampagne

Auch der Welt-Artikel kommt auf eine gleichbedeutende Einschätzung: »Der angeblich nicht unmittelbar steuerbare Teil der Zuwanderung, er macht mit Asylbewerbern und Geduldeten gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention allerdings den Löwenanteil der Migration nach Deutschland aus, ist in dem Sondierungspapier ausdrücklich von Einschränkungen ausgenommen. Das wollte den CSU-Wählern nur offenbar niemand so richtig erklären.«

Doch es wird noch schlimmer, um nicht das Wort kriminell zu verwenden.

Merkel und de Maizière brechen vorsätzlich das Grundgesetz

 Der Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) ist eindeutig formuliert:

»(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (…)«

Da Deutschland bekanntermaßen über keinerlei Grenze zum Mittelmeer verfügt und komplett von sicheren Drittstaaten umgeben ist, hätte niemand der bald zwei Millionen »Flüchtlinge, hauptsächlich muslimische Männer, ins Land gelassen werden dürfen. So bestimmt es das deutsche Grundgesetz.

Lediglich auf mündliche Anweisung von Merkel und de Maizière wird das Grundgesetz, mit katastrophalen Folgen für die Sicherheit und den Sozialsystemen, seit mehr als zwei Jahren gebrochen.

Stefan Aust schreibt dazu: »Beachtet wird dieser Teil des Grundgesetzes von der dafür verantwortlichen Bundesregierung allerdings seit mehr als zwei Jahren nicht; seit einer entsprechenden mündlichen Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière an die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei im September 2015.

Schriftlich gibt es diese Anweisung zur Nichtbeachtung bestehender Gesetze nicht. Verfassungsminister de Maizière seinerseits hatte sich zuvor telefonisch bei der Kanzlerin rückversichert. Trotz entsprechender Warnungen auch der Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dieser Zustand bis heute unverändert an.«

Wann stoppt das Bundesverfassungsgericht endlich diesen eklatanten Verfassungsbruch?

Warum besteht der Präsident der Bundespolizei nicht auf einen schriftlichen Befehl?

Verfassungswidrigkeit von Merkels Politik wird vom Oberlandesgericht Koblenz festgestellt

 Dieser anhaltende Verfassungsbruch ist so eklatant und so offensichtlich, dass er bereits offiziell in Urteilsbegründungen benannt wird. Im dem Welt-Artikel wird auf eine Urteilsbegründung des Oberlandgerichts Koblenz hingewiesen:

»Allerdings fällte das Oberlandesgericht Koblenz am 14. Februar 2017 in einem Verfahren, bei dem es um einen angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtling aus Gambia ging, ein denkwürdiges Urteil über die Bundesregierung. Zitat aus dem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17): „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz, die Red.) strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit, die Red.) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention, die Red.) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Man muss es ganz bewusst lesen, was das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil des 1. Senats (Aktenzeichen 13 UF 32/17) festgestellt hat, um das verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung zu verdeutlichen.

 »Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik…ist außer Kraft gesetzt«

 Die rechtsstaatliche Ordnung im Land wurde und wird von Merkel und de Maizière vorsätzlich außer Kraft gesetzt. Eine grundlegende Debatte im Bundestag fand bis heute nicht statt. Bestehende Gesetze und das Grundgesetz, welche eine Abweisungen von Einwanderern aus sicheren Drittstaaten verlangt, wurden de facto aufgehoben. Auch dies geschah ohne eine Parlamentsdebatte, geschweige denn einer Gesetzesänderung, denn dieses Gesetz wäre sofort als grundgesetzwidrig erkannt worden.

Deutschland wird mit dieser Masseneinwanderung in die größte Krise seit Ende des Krieges gestoßen und als »Rechtsgrundlagen« dienen lediglich mündliche Anweisungen von Merkel und de Maizière.

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

Hier kann man das Buch erwerben:

https://www.amazon.de/dp/3864453992/ref=la_B0045BAO0G_1_8?s=books&ie=UTF8&qid=1481978570&sr=1-8

http://www.journalistenwatch.com/2018/01/21/spd-und-cdu-csu-beschliessen-dauerhaften-bruch-des-grundgesetzes/

+++ Hass-Kommentar? SPD löscht Artikel mit Kommentar von JUSO-Chef…+++

Die Maas- und Schulz-SPD macht ernst. Es wird gelöscht, wo es geht. Nun traf es ausgerechnet den GroKo-Gegner Kühnert, der Vorsitzender der Jusos ist. Er ist a) Gegner der GroKo und b) hat er auf dem Parteitag nun die Anhänger offenbar begeistert. Die SPD hat einen „Befürworter“ der GroKo auf FB sprechen lassen. Der warnte davor, dass eine Jamaika-Koalition internationales Vertrauen verspielen würde. Die SPD würde bei Neuwahlen im schlimmsten Fall hinter der AfD landen – und überhaupt sei der Autor, ein „Tatort“-Drehbuchschreiber, „Deutschland zuliebe“ für die GroKo.

Die SPD hat den gesamten Beitrag verschwinden lassen. Grund dürfte der Kommentar des Juso-Vorsitzenden Kühnert sen. Der hat geschrieben, die Jusos würden einfach nur für ihre Position, gegen die GroKo zu sein, werben. Der SPD „entgleitet die Kommunikation. Massiv“. So zeigt es ein Screenshot auf „Focus“, der Beweis für die Löschung des Artikels und des Kommentars ist.

„Post passt nicht zur sachenlichen Debatte“

Die SPD hat sich dazu schon erklärt. Die Sprecherin Pieper wiederum meldete sich auf Twitter zu Wort und meinte, der Beitrag würde nicht zu „sachlichen Debatte“ passen, die von der SPD gewünscht sei.

Watergate.TV meint: Hups, denken sich Beobachter. Die SPD entscheidet darüber, was zu einer sachlichen Debatte gehört und löscht solch harmlose Beiträge? Das könnte wiederum ganz im Geist der Maas-Durchsetzungs-Gesetzgebung sein. Hier wird gestrichen, was nicht passt. Ein „Hass“-Kommentar jedenfalls war vom Juso-Vorsitzenden nicht zu erblicken. Aus Sicht vieler Beobachter ein armseliges Stück der Zensur, die sich hier durchaus so nennen darf. Was nicht passt, wird passend gemacht. Oder gestrichen.

Watergate.TV Redaktion, 21.1.2018

http://www.watergate.tv/2018/01/21/hass-kommentar-spd-loescht-artikel-mit-kommentar-von-juso-chef/

Nach Messerstechereien: Aufstand in Cottbus

 

In Cottbus sind heute 2500 Menschen auf die Strasse gegangen,
nachdem es immer häufiger zu gewalttätigen Übergriffen
von Flüchtlingen kam.

Die Lage in Cottbus:

Neben den beiden aktuellen Übergriffen in Cottbus – am Freitag vor einer
Woche bedrohen drei syrische Jugendliche ein Ehepaar, einer davon zückt
ein Messer; am vergangenen Mittwoch sticht ein angeblich 15-jähriger
Syrer auf einen 16-Jährigen Deutschen ein – verweist AfD-Politikerin
Birgit Bessin unter anderem auf die Vorkommnisse vom 29. Dezember 2017
(Syrer bewerfen einen Deutschen mit Böllern), am 23. Oktober 2017
(Prügelei von Syrern und Deutschen am Stadthallenvorplatz Cottbus)
sowie den Mord an der 82-jährigen Rentnerin in Cottbus durch einen
syrischen Flüchtling am 8. Dezember 2016. Aus Sicht der Afd-Politikerin
mache dies deutlich, dass solche Vorkommnisse keine Einzelfälle seien.

Sie sagt:

„Jeder Einzelfall ist einer zu viel“ und erntet dafür Applaus aus dem Publikum.

Cottbus ist nervös

Cottbus zieht die Notbremse

„S.P.D.“ beschließt also erneute Wahl der Kanzlerin Merkel und „große Koalition“

Das Abstimmungsergebnis auf dem derzeit laufenden „S.P.D.“-Parteitag in Bonn prognostizierte der Twitter Nutzer @hdBerretz bereits gestern mit „65 Prozent, plus minus 3 Prozent, für #GroKo“. Heute Vormittag gaben Journalisten aus der Nomenklatura eine ähnliche Einschätzung. In der damals über „Doppelmitglieder“ zerschlagenen und heute verdrängten „Wahlalternative für Arbeit und Gerechtigkeit“ sagte mir einmal ein Trotzkist: „Daniel, ich bin Gewerkschaftler. Abstimmmungen werden organisiert“.

Was wir bis heute Nachmittag, bezeichnenderweise in Bonn, erleben ist eine Vorstellung, eine Farce, ein weiterer Akt der Demokratie-Simulation, der bereits die ganze Republik seit geraumer Zeit ausgesetzt ist, spätestens seit Amtsantritt der Ewigen Kanzlerin Angela Merkel im Jahre 2005.

Vor fast einem Jahr schrieb ich im Artikel „S.P.D.: Mit Schulz in die kleinere Koalition“:

„Wer auch bei der nächsten Bundestagswahl immer noch „S.P.D.“ wählt, wählt wieder die Ewige Kanzlerin Angela Merkel. Das ist eben keine Frage der Fähigkeit zur Selbsthypnose, sondern der politischen Realität und der sich daraus ergebenen Mathematik.“

Dieser Staat, der mit dem vier Jahre nach dem Faschismus in Kraft getretenen Grundgesetz nichts mehr zu tun hat, wird von einer ganz normalen Hierarchie als ganz normale Kolonie gelenkt, gesteuert und für die Zerschlagung der europäischen Demokratien, den Euro-Kapitalismus, einen U.S.-Klon über den Kontinent und die Fortsetzung des mittlerweile sechzehnjährigen Weltkrieges eingesetzt. Ja. Ein weltweiter Krieg ist ein Weltkrieg. Und es ist eine Herausforderung, Leuten selbst die Tatsache erklären zu müssen dass er herrscht, der Krieg. Weil sie einfach nichts mehr merken.

Die „große Koalition“ steht in den Umfragen derzeit bei um die 50 Prozent. Wer diese und alle anderen Demokratien achtet, lässt diese Zahl radikal schrumpfen, ohne Gnade. Gnade haben viele verdient – nicht dieser Staat, seine Parteien, seine Nomenklatura und assoziierten Kräfte. Wir reden hier nicht über Robespierre. Wir reden über ein einfaches Nichtwählen, einen politischen Streik, ein Nein. Wer selbst dazu nicht mehr in der Lage ist, wenn er schon unfähig ist zur Gründung einer dringend notwendigen verfassungstreuen Partei im progressiven (linken) Sektor beizutragen, soll zu jeder Seite gehen die er für richtig hält, aber nicht auf unsere.

Es ist jetzt 12.23 Uhr. Wir setzen nachher noch das offizielle Abstimmungsergebnis drauf.

https://www.radio-utopie.de/2018/01/21/s-p-d-beschliesst-also-erneute-wahl-der-kanzlerin-merkel-und-grosse-koalition/

Der Jahrhundertbetrug – Die Ära Anglea Merkel

 

Ist es möglich, dass alles, was um uns herum passiert, gewollt ist?

Wieso wurde und wird weiterhin geltendes Recht in einem ungeahnten
Ausmaß gebrochen? Wie kann eine einzelne Person ein ganzes Land im
Alleingang zersetzen und destabilisieren?

Wieso lassen die Menschen zu, dass ein ganzes Land und mittlerweile
schon Europa durch sie gespalten wird? „Der Jahrhundertbetrug – die
Ära Merkel“ ist mein Beitrag, der immer mehr Menschen die Augen
öffnen soll.

NRW-Landtagsabgeordnete genehmigen sich 14 Millionen Euro mehr Gehalt

Indexexpurgatorius's Blog

Die Fraktion des NRW-Landtag CDU, SPD, FDP und die Grünen wollen ihre Diäten erhöhen. Als Grund für die Erhöhung des Personalbudgets um 90% geben die Abgeordneten die höhere Arbeitsbelastung an. Gesetzgebungsvorhaben, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen seien laut den Parteien gestiegen.

Der Bund der Steuerzahler (BdST) kommentiert die Erhöhung als „völlig überzogen“ und „unverfroren“. Der höhere Arbeitsaufwand als Begründung wird dabei angezweifelt.

Der Fraktionschef Markus Wagner von der AfD kritisierte, 14 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler würden durchgepeitscht, ohne eine Grundlage für die Erhöhung zu benennen:

„Sie erbringen hiermit den Beweis, sich den Staat schon lange zur Beute gemacht zu haben“.

Wie sagte schon Heiko Maas: „Der Bund hat gut gewirtschaftet, niemandem wird etwas weggenommen“.

Na dann senkt doch einfach die Steuern und gebt den Bürgern auch mal etwas von der guten Wirtschaftslage des Bundes.

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Asylpolitik und die Mainstream Medien : Die KIKA-Schande – Pfui Teufel!

 

Der Kindersender „KIKA“ strahlt eine Verkupplungsdoku
über einen syrischen „Flüchtling“ mit einer minderjährigen
Deutschen aus!

Die Grenzen der Moral und des Anstands in
diesem Land sind endgültig überschritten.

Es reicht!!!