Abkommen CETA: HEIMLICH hebelt die EU Ihre Rechte aus

Unsere Bürgerrechte, Gesundheit, Umwelt und finanzielle Sicherheit – für immer den Großkonzernen geopfert?

Wie die EU Bürgerrechte durch die Hintertür aushebelt

Still und leise, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt tritt ab heute das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Abkommen zwischen Kanada und der EU in Kraft. Obwohl das Abkommen höchst umstritten ist, werden Teile des Abkommen schon umgesetzt. Brüssel freut sich auf die angeblichen jährlichen Einsparungen von rund 600 Millionen Euro in der EU. Die EU-Handelskommission erwartet mehr Wachstum und Jobs. Exportchancen für Betriebe sowie Waren- und Dienstleistungsmärkte sollen steigen. 98 % der kanadischen Zölle entfallen mit dem Inkrafttreten.

Kanada wird seine Einfuhren aus Europa erhöhen, vor allem für europäischen Käse, Rindfleisch und Mais. Die Zölle für Industrie reduzieren sich auf null. Weitere 35 Milliarden Profit erwartet die EU in Form von Waren und Dienstleistungen. Kanada ist der zehntwichtigste Handelspartner für die EU, so die Statistiken. Laut EU-Kommission hängen über 800.000 Jobs in Europa vom Handel mit Kanada ab. Das Handelsabkommen soll den Jobmarkt jetzt zusätzlich beflügeln. Doch wird CETA der EU wirklich nur Vorteile und Wirtschaftswachstum bringen? Ist die Werbung der EU für CETA realistisch? Mit was haben die Bürger der EU wirklich zu rechnen?

 CETA wird undemokratisch durchgesetzt

Obwohl noch nicht alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, tritt es dennoch in Kraft. Das Netzwerk Attac hat das Inkrafttreten des Abkommens scharf kritisiert. „Ceta werde auf undemokratische Art in Brüssel durchgepeitscht“. Das Abkommen stärkt in Wirklichkeit nur die Macht der Exekutive und den Profit von multinationalen Großkonzernen. Vor allem aus Kanada und den USA. Die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Bürger aber sind am Ende die Verlierer. Denn mit der undemokratischen Durchsetzung des Abkommens werden unabsehbaren Gefahren für EU-Firmen, Verbraucher und Umwelt gegen das Interesse der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung geschaffen.

Protest gegen CETA und TTIP ist gerechtfertigt

CETA hat wie TTIP massiven Protest von Umwelt- und Verbraucherschützern, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern und von Millionen von Bürgern ausgelöst. Zu Recht, denn CETA untergräbt die Demokratie, den Umweltschutz, und die Rechte von Verbrauchern und EU-Firmen massiv. CETA dient in Wirklichkeit den großen Konzernen und bedient lediglich die Interessen von Wirtschaftslobbyisten, die beim Verfassen der CETA-Verträge erheblichen Einfluss auf die Formulierungen und Regelungen genommen haben. Und dies völlig ohne die Zustimmung von Öffentlichkeit und Parlamenten. Im Klartext bedeutet dies noch mehr Privatisierung und Deregulierung für große Konzerne. Kontrollorgane und Behörden können nicht mehr schützend eingreifen.

CETA untergräbt Umweltstandards und hebelt sinnvolle Importverbote aus. So darf beispielsweise ab heute genmanipulierter Lachs ungehindert in deutschen Kühltheken landen. Kanada hatte schon lange gentechnisch veränderte Lachse als Lebensmittel zugelassen und die Kennzeichnung nicht zur Pflicht gemacht. Lebensmittel von genmanipulierten Tieren sind in Deutschland aber bislang verboten. Durch das Handelsabkommen kann aber der Verkauf von Genlachsen und allen anderen genmanipulierten Tieren ohne Kennzeichnung in deutschen Supermärkten nicht mehr verhindert werden.

Horrorvision in deutschen Nutztierställen

Auch die Regelungen und Gesetze der Agrarindustrie werden durch CETA geschwächt, die deutschen Standards für Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit gefährdet. CETA ermöglicht ab heute der Agrarindustrie Wachstumshormone, Antibiotika, gentechnisch veränderte und geklonte Tiere einzusetzen. Im Klartext: US-Agrarkonzerne können ab heute über Kanada die europäischen Standards angreifen und die Gesetze der EU aushebeln. Gentechnik, Pestiziden und gefährlichen Chemikalien sind durch CETA Tür und Tor in der EU geöffnet. CETA schadet Landwirten und Verbrauchern in Kanada und in der EU.

Ölkonzerne und Finanzkonzerne können Staaten verklagen

Fracking (Schiefergasförderung) wird ab heute in der EU für riesige Ölkonzerne möglich sein. Fracking vergiftet aber das Grundwasser mit giftigen Chemikalien und kann sogar kleine Erdbeben auslösen. Kanada wurde schon von einem Ölkonzern verklagt, weil ein kanadischer Bundesstaat Fracking wegen erheblicher Umweltschäden gestoppt hatte. De facto verlieren Menschen- und Arbeitnehmer ihre Rechte. Denn das Abkommen verbindet die Investitionsfreiheit in der EU mit einklagbaren Rechten. Wird ein Konzern aufgrund von europäischen Gesetzen oder Richtlinien an Investitionen oder Handel in der EU gehindert, kann dieser Staaten und Firmen verklagen.

Dies kann sogar den Finanzsektor betreffen. Denn CETA verhindert auch Reformen im Finanzbereich zugunsten und zum Schutz von Bürgern. Finanzinvestoren und Großbanken können durch CETA staatliche Regulierungen angreifen. Bei einer Finanzkrise etwa könnten Finanzkonzerne ganze Staaten verklagen, sich an den Kosten der von ihnen selbst verursachten Krise zu beteiligen.

Wer trägt Mitverantwortung an CETA?

Maßgeblich an der Umsetzung von CETA in Europa war kein anderer als der heutige Kanzlerkandidat Martin Schulz. Denn dieser hatte noch vor seinem Abschied als EU-Parlamentspräsident die Vorarbeit dafür geleistet, dass CETA trotz massiver Bedenken des EU-Parlamentes in Straßburg durchgesetzt wird. Er trägt somit die Mitverantwortung für den Ausverkauf demokratischer Standards innerhalb der EU und in Deutschland.

Einen Schutz von Arbeits- Sozial- und Umweltrechten wird es mit CETA nicht mehr geben. Schulz Versprechen, die er heute als Kanzlerkandidat abgibt, stehen also im krassen Widerspruch zu seinen Handlungen als EU-Parlamentspräsident. Der selbsternannte Heilsbringer der Sozialdemokratie und sozialer Gerechtigkeit trägt maßgeblich die Verantwortung daran, dass ab heute in Deutschland alles auf dem Spiel steht: Umwelt, Gesundheit, Menschenrechte, Arbeitsmarkt, finanzielle Sicherheit.

http://www.watergate.tv/2017/09/21/abkommen-ceta-heimlich-hebelt-die-eu-ihre-rechte-aus/

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Der Merkel Spott-Song in Finsterwalde ..

 

Die Menschen in Finsterwalde haben der Merkel gezeigt, dass sie die
bürgerferne Politik, die sich zunehmend gegen die Bürger dieses Landes
richtet, nicht mehr ignorieren oder gar mit tragen wollen.

Und da man kein Gehör findet in den arroganten Systemparteien geht
es nun einmal nur so! Wir haben Merkel in der Sängerstadt das
Sängerstadtlied gesungen… allerdings mit einem anderen Text!

Hört selbst…nicht schön, aber laut und mit vielen Stimmen! 😉

Wir waren vorher auch schon in Torgau zur Kundgebung gegen Merkel
von unserem Partnerverein Spektrum Aufrechter Demokraten und es war
Klasse, liebe Torgauer!Nach Torgau wurde Merkel auch in Finsterwalde “
nett“ empfangen!

Wer dem Volk kein Gehör schenkt, der verdient auch keine Redezeit!

Dokumentation : Europa schafft sich ab – Die Flüchtlingslüge 2017 Teil 2

 

Ein Bus voll mit afrikanischen Einwanderern fährt im sizilianischen
Messina auf eine Fähre und setzt über aufs Festland.

So endete „Die Flüchtlingslüge 2017 – Und es wiederholt sich doch“,
die große JF-TV Dokumentation über die Lage auf der zentralen
Mittelmeerroute. Doch wie geht es von dort aus weiter?

Wie verhalten sich die vielen Afrikaner, die in den letzten Jahren
nach Italien gekommen sind? Und wie hat sich „Bella Italia“, das
„Lieblingsland der Deutschen“, durch die Massenzuwanderung verändert?

Im August nahmen JF-Reporter Hinrich Rohbohm und JF-TV Regisseur
Marco Pino die Spur in Messina wieder auf und folgten dem Migrationsstrom
von Süditalien bis in die Alpen.

Sie zeigen, wie Massenzuwanderung ein weiteres Land an seine Grenzen
bringt und wie Polizei und Grenzschützer gegen das Chaos ankämpfen, das
die Politik an Europas Außengrenzen angerichtet hat.

Ein Chaos, das der Beginn vom Ende Europas sein könnte.

Mit Schnapsnase Schulz ersäuft sich SPD im Klo (Mit Fetti Siggi auch)

Was treibt sich doch bei der Einheitsblockpartei SPD™CDUCSU™FDP™Grünspinner™Linke™ herum!

ET:

Emnid: SPD fällt auf tiefsten Wert seit Martin-Schulz-Kür – Größter Profiteur ist die AfD

Eine Woche vor der Bundestagswahl geht es mit der SPD in einer neuen Umfrage weiter bergab. Im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ verlor die Partei zwei Punkte und… Mehr»

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/09/17/schnapsnase-schulz-senkt-spd-ins-klo/

Bekennerschreiben ..

Gestern wurde ich von einem „guten Menschen“ wegen meines Textes: „Klartext Frau Merkel“
massivst angegangen. Statt nur anzuprangern, solle ich mich lieber um die Kinder/Menschen
kümmern, die nun hier seien. Auf meine Antwort, dass ich eigene Kinder großgezogen habe,
mich nun um meine Enkel kümmere und ich nicht vorhätte mich an den Rechtsbrüchen der Regierung
zu beteiligen, nannte dieser Mann mich eine hetzende Egoistin, die sich zur Herrenklasse zählt
und meine Kinder und Enkel seien eine „braune Horde in Springerstiefeln“!

Dummerweise habe ich den Gutmenschen – im ersten Ärger – blockiert.

Heute tut mir das leid, ich möchte ihm so gerne einiges sagen, mich zu
meinen Schandtaten und denen meiner braunen Horde in Springerstiefeln,
(der Jüngste ist noch am Üben, kann noch nicht laufen!) bekennen.

JA, ich finde es nicht rechtens, wenn Menschen – entgegen deutschem und
EU-Recht – ungehindert europäischen oder deutschen Boden betreten dürfen!

JA, ich finde es nicht rechtens, wenn Menschen – entgegen deutschem und
EU-Recht – ungehindert europäischen oder deutschen Boden betreten dürfen!

JA, ich zähle mich zur Herrenklasse, die sich am liebsten
überall sicher bewegen möchte, ohne Angst vor Terror und Gewalt.

JA, ich bin die RECHTE, die Angst vor Straßenschlachten wie in Paris hat.

JA, ich bin die AUSLÄNDERFEINLICHE, die nicht möchte, dass
Deutschland – wie Schweden – es auf Platz zwei der Vergewaltigungen bringt

JA, ich bin die ISLAMFEINDLICHE, die nicht nach Scharia-Recht leben möchte!

JA, ich zähle mich zu dem PACK, das den Politikern auf die Finger
schaut, SOGAR einer Kanzlerin, die sich nicht an ihren Amtseid hält.

JA, ich zähle mich zu „Adolfs brauner Soße“, denn das Wohlergehen des
deutschen Volkes ist mir – erst mal – wichtiger als das der anderen Völker!!!

JA, ich bin gehöre zu den „braunen Wirrköpfen“, die nicht
bedingungslos das glauben, was in den Medien veröffentlicht wird!

JA, ich gehöre auch zum „braunen Protest-Mob“, der möchte,
dass in den Schulen gelernt und nicht gestört wird!

JA, ich zähle mich zu denen, die sagen: Offene Grenzen
und ein Sozialstaat können nicht funktionieren!

JA, ich bin RASSIST, da ich für den Erhalt
aller Rassen bin, auch der eigenen!!!

JA, ich bin bin die NAZI-Omi der „Herrenklasse“, die für
ihre „braune Horde in Springerstiefeln“ das Beste möchte!

UND JA, wenn ich mir jetzt meinen Text hier durchlese,
dann muss ich auch zugeben, dass ich ein hetzender EGOIST bin.

Von Inge Steinmetz

Bestimme deine Zukunft oder wie lange willst du warten ?

 

Dieses Video soll eine kleine Sensibilisierung für das Thema „Autarkie“ sein.

Und das es langsam mal Zeit wird in die Hände zu spucken und los zu legen.

Es sind alle aufgerufen mit zu machen. Webseite kreieren, vernetzen
und durchstarten. Denn ich hab keine Lust mehr mich von oben regieren
zu lassen, ich brauch keinen der auf mich aufpasst.

Und jeder der wählen geht muss zugeben
das er gerne regiert und bestohlen wird.

Sigmar Gabriel belügt Ostrentner in Halle und will Menschen entsorgen

 

Gabriel verhöhnt und belügt Ostrentner LIVE – auf die Frage angesprochen,
ob er denn die Regierung entsorgen möchte und wie er das denn gemeint
hätte im Jahre 2012.

Da wir nun wissen, wie er mit Kritikern (welche während seiner Auftritte
von der Polizei zusammengeschlagen werden sollen) umgeht, schwant uns
Schlimmes, wenn wir dran denken, wie er Andersdenkende „entsorgen“ will.

Wolgast: Tomaten fliegen auf den Wagen der Kanzlerin

 

Als Merkels schwarze Limousine die Asphaltstraße hochrollt,
setzt ein Pfeifkonzert ein. Anhänger der rechtsextremen NPD
haben sich mit Plakaten und Transparenten an der Straße postiert.

Die NPD-Demonstranten, unter ihnen auch Landesparteichef Udo Pastörs,
brüllen „Merkel muss weg“ , „Volksverräterin“ und „Hau-ab“. Trillerpfeifen
schrillen, Buhrufe ertönen.

Der Wagen der Regierungschefin wird mit Tomaten beworfen.

Auch die AfD hat einige Protestler mobilisiert.

Rund 150 Merkel-Gegner zählt die Polizei.

Anmerkung :

Gutmenschen Live : ab Minute 01:35 ..

.. und die Tante ab Minute 01:50 kommt echt gut ..

Das Pack sagt seine Meinung , das ist keine Demokratie 😉

Ja ne , und auf der Sonne schneits !