Geht es noch? Schüsse (Druckluftwaffe?) auf SPD-Politiker!

 

TEAM HEIMAT

Am 15.01.2020 veröffentlicht

Spaß ist was anderes aber Terrorismus auch!
Quelle: GermanFreeGunReview (Wirksamkeit Druckluftwaffen)
#SPD, #TEAMHEIMAT, #Politik
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Netzfund: 😃Ein Tag Rewe in Bayern..mit nicht immer allen 4 besetzten Kassen…das bekommt die SPD von mir.schönen Tag noch Carsten🤸‍♂️🙋‍♀️ TEAM HEIMAT ist der Meinung, das ist SPITZE🦅🇩🇪

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Hashtag #Eskenfilme trendet auf Twitter – Köstlich

 

Am 12.01.2020 veröffentlicht

Liebe Zuschauer, Saskia Esken, so könnte man fast glauben, wurde von SPD-Mitgleidern gewählt, die der SPD nicht (mehr) gewogen sind. Was sie raus haut, ist einfach nur noch unterirdisch. Auf Twitter entstand der Hashtag #Eskenfilme. Berühmte Filmtitel werden auf #Eskenfilme umformuliert und es ist köstlich. Hier eine kleine Zusammenstellung, Viel Vergnügen, Euer Thomas,

Wie im Video versprochen:
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Noch eine neue Steuer: Enteignung per Verrechnungsdeckel

von https://www.politplatschquatsch.com

Olaf Scholz Einkommenssteuergesetz Optionsscheine
Mit der neuen Strafsteuer für Optionsscheinanleger schreibt Finanzminister Olaf Scholz ein neues Kapitel im Kampf gegen Spekulanten und Alterrsvorsorger.

Vorn auf der Bühne streitet die SPD noch darüber,  welche neue Steuer als nächste in welcher Höhe und zu welchem ganz konkreten Erziehungszweck verhängt werden soll. Unbemerkt wegen des Trubels um „Umweltsau“-Video und Trump-Aggression gegen den friedliebenden Iran hat das Bundesfinanzministerium währenddessen Nägel mit Köpfen gemacht und das Versprechen der Groko-Parteien, es werde keine Steuererhöhungen geben, ein weiteres Mal gebrochen: Seit dem 1. Januar dürfen Bürgerinnen und Bürger, die mit Hilfe von Optionsscheinen, KO-Zertifikaten oder Futures Geld anlegen, erzielte Gewinne nicht mehr vollständig mit entstandenen Verlusten verrechnen.

Stattdessen hat Finanzminister Olaf Scholz einen Verrechnungsdeckel eingeführt. Höchstens 10.000 Euro Verlust sind auf Gewinne anrechenbar, alle Gewinne, die darüberhinaus entstehen, sind voll steuerpflichtig, selbst wenn zur selben Zeit beim selben Anleger in anderen Terminanlageprodukten Verluste entstanden sind.

Der Staat privatisiert die Verluste, behält sich aber das Recht vor, Gewinne zu sozialisieren – das ist etwa vergleichbar einer Steuergesetzgebung, die eine Firma verpflichtet, Gewinne aus dem Verkauf von Produkt A zu versteuern, selbst wenn mit Produkt B Verluste gemacht werden, die die Firma insgesamt ins Minus drücken.

Der „Spekulant“ dient seinem Zweck

Doch immerhin geht es hier einmal mehr gegen einen Lieblingsgegner der deutschen Sozialdemokratie, einen Popanz, der ebenso wie der „Manager“ (Franz Müntefering) stets herhalten muss, wenn die Funktionärspartei zeigen will, dass sie im Grunde jeden als Feind ansieht, der für sich selbst zu sorgen versucht: Der „Spekulant“ hat jeden Tort verdient, den man ihm antun kann, er gehört „ausgemerzt“, wie es Franz Müntefering nannte, als er den am Ende recht erfolgreichen Versuch startete, durch eine Kampagne gegen „Spekulanten“ von der Verantwortung der oft genug sozialdemokratisch geführten deutschen Landesbanken für die Finanzkrise von 2008 abzulenken.

Der Kampf gegen Spekulanten geht immer,denn er trifft wenige und gibt vielen das gute Gefühl, die, die mehr Geld haben, dürfen es nicht einfach behalten. „Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden“, hat Scholz zu diesem Zweck ins Einkommenssteuergesetz schreiben lassen, ohne dass das außerhalb der Fachmedien irgendein Leitmedium in seine „Das ändert sich für Sie“-Listen aufgenommen hätte.

Unbemerkte Enteignung

Wer immer nun durchaus auch bei Otto Normalanleger populäre strukturierte Finanzprodukt mit derivativer Komponente mit Hebelwirkung wie Optionsscheine und KO-Zertifikate kauft, verliert die Möglichkeit, seine Verluste mit seinen Gewinnen zu verrechnen und nur das zu versteuern, was ihm am Ende an tatsächlichen Gewinnen übrig bleibt. Armin Hecktor  rechnet vor, dass ein Anleger mit  100.000 Euro Profit und Verlusten in Höhe von 80.000 Euro nach der bisherigen Regelung  Kapitalerträge in Höhe von 20.000 Euro zu versteuern hat, weil er seine Verluste voll auf seine Gewinne anrechnen kann. Fällig würden für ihn 25 Prozent Kapitalertragsteuer, also 5.000 Euro.

Ab 2021, wenn die Gesetzesänderung greift, ändert sich das grundlegend und die fällige Steuer steigt auf das Viereinhalbfache: Von den entstandenen 80.000 Euro Verlust dürfen maximal 10.000 Euro mit den 100.000 Euro Gewinn verrechnet werden. Dadurch muss der Anleger statt 20.000 Euro tatsächlichem Gewinn  90.000 Euro fiktiven Gewinn versteuern. Seine Steuerlast liegt dann bei  22.500 Euro – also 2500 Euro höher als der Gewinn, den er überhaupt erzielt hat.

Tod auf Termin

Jemand der mit 100.000 Euro ins Jahr startet und durch eine beliebige Anzahl an Termingeschäften einerseits Gewinne, andererseits aber Verluste macht, so dass er am Jahresende genau die 100.000 Euro besitzt, die er zuvor auch hatte, würde schlimmstenfalls 22.500 Euro seines gerade so erhaltenen Kapitals an den Finanzminister abtreten müssen und hätte hernach noch genau 77.500 Euro um weiterzumachen – ohne große Aussicht, jemals irgendwie wieder auf die 100.000 Euro Anfangskapital zu kommen, geschweige denn, echte Gewinne zu erzielen.

Verfassungsrechtlich schreit das laut „niemals“, überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger konditioniert wurden, dass jede Strafe für Spekulanten gerade richtig ist, dürfte der Schritt mit Genugtuung notiert werden. Dass wie bei Scholzens Altersvorsorgeanlegerstrafsteuer erneut nur Privatanleger getroffen werden und dabei auch Menschen, die ihre Altersanlagen mit  Optionsscheinen gegen Verluste absichern, merken nur wenige, die aber auch erst viel später.

Silvestereinsatz in Connewitz: Offener Brief an SPD-Vorsitzende Saskia Esken

von https://t.me/KandelKanal

photo_2020-01-08_13-50-18 - Kopie

Den offenen Brief zum Foto findet Ihr nachfolgend:
Silvestereinsatz in Connewitz: Offener Brief an SPD-Vorsitzende Saskia Esken

Sehr geehrte Frau Esken,

mit Fassungslosigkeit habe ich Ihre Äußerungen zum Polizeieinsatz in Leipzig-Connewitz gelesen. Auch wenn Sie jetzt schon wieder zurückrudern, ist es unerträglich, dass Sie sich in dieser Art und Weise äußern. Solche Äußerungen sind eine Beleidigung und Diskreditierung für alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei und schüren die diesen entgegengebrachte Respektlosigkeit. Allein die Auffassung, dass die Anwesenheit von Polizei eine Provokation ist, ist infam.

Sie und viele Genossinnen und Genossen sowohl bei der SPD, als auch bei den „Linken“ äußern „Betroffenheit“, wenn es Verletzte auf Seiten der Polizei gibt. Meist erst dann, wenn es gar nicht mehr anders geht, weil andere Politiker schon reagiert haben. Das sind einstudierte Worthülsen. Solche Äußerungen, wie diese nach Leipzig-Connewitz, entsprechen eher dem, was Sie tatsächlich denken.

Sie wundern Sie sich, dass Teile der Bevölkerung keinen Respekt mehr vor der Polizei haben? Sie wundern sich, dass Kolleginnen und Kollegen der Polizei beleidigt, bespuckt, bedroht, körperlich angegriffen, verletzt oder sogar getötet werden?

Haben Sie eine Ahnung, welchen physischen und psychischen Belastungen die Kolleginnen und Kollegen jeden Tag ausgesetzt sind, um uns und unseren Staat zu schützen?

Ich weiß, wovon ich spreche. Als Anwalt arbeite ich seit Jahren für die Polizei in Hessen, vertrete viele Kolleginnen und Kollegen, die sich plötzlich z.B. mit unberechtigten Anzeigen wegen angeblicher Übergriffe auf „harmlose“ Menschen auseinandersetzen müssen, nur weil sie den Auftrag haben, unseren Staat zu schützen und diesem Respekt zu verschaffen. Ich muss mich mit Richtern und Staatsanwälten auseinandersetzen, die Polizisten vorwerfen, sich (und damit unseren Staat und unsere Institutionen) bei Angriffen verteidigt zu haben, anstatt auszuweichen. Warum soll der Staat zurückweichen?

Ich hatte eine Auseinandersetzung mit einer Staatsanwältin, die einer Polizistin, meiner Mandantin, vorhielt, sie solle nicht im Bahnhofsviertel als Polizistin arbeiten, wenn sie sich nicht von einem „Ausländer“ beleidigen lassen wolle. Was ist das für eine Denke?

Ich führe viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich mit der Arbeit in Polizeirevieren vertraut gemacht, Ausbildung von Polizeihundeführern angesehen, die z.B. nach Sprengstoff oder Waffen suchen sollen.

Ich habe in meiner Kanzlei immer wieder Kolleginnen und Kollegen, die ihren Job lieben, aber verzweifelt und mit den Kräften am Ende sind, weinen, weil sie keinen Rückhalt mehr bei der Politik verspüren. Und Teil dieser Politik sind Sie, Frau Esken. Und leider auch viele andere Politiker.

Und nein, ich bin kein Nazi, nur weil ich diese Themen anspreche. Ich bin von meinen Eltern erzogen worden, mit offenen Augen durchs Leben zu gehen, mich nicht zu verbiegen und die Wahrheit anzusprechen. Ich lebe offen schwul und wäre früher mit einem „rosa Winkel“ versehen in ein KZ gebracht worden.

Es ist zu begrüßen, dass Sie die Einladung der GdP zu einem Gespräch über Polizeiarbeit angenommen haben. Es ist gut, dass die GdP sich so hinter ihre Mitglieder stellt. Es wäre aber besser, wenn Sie sich selbst ein Bild davon machen würden, was die Kolleginnen und Kollegen der Polizei täglich für uns alle, für Sie, für mich und auch für die Chaoten leisten, anstatt ein Gespräch bei Kaffee, Kuchen und Schnittchen zu führen, ein paar Hände zu schütteln und ein paar Werbefotos für die Medien zu machen.

Machen Sie z.B. mal in Hessen oder einem anderen Bundesland eine 12-Stunden-Schicht mit, die nie nach 12 Stunden zu Ende ist. Egal in welchem Bundesland, eine Schicht ist nie pünktlich zu Ende.

Machen Sie mal einen sogenannten Umlauf mit, bei dem mit einer Pause ein Tag- und ein Nachtdienst aufeinander folgen.

Machen Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Dienst in einem Schwerpunktrevier wie z.B. dem Bahnhofsviertel in Frankfurt oder dem von linken Chaoten bevölkerten Stadtteil Leipzig-Connewitz. Erleben Sie mit, wie die Kolleginnen und Kollegen bespuckt und beleidigt werden. Wie sie angegriffen werden und auch die Flucht ergreifen müssen, weil sich plötzlich Dutzende zusammenrotten, weil das „ihre Strasse“ ist.

Denken Sie mal an den G-20-Gipfel in Hamburg, bei dem Polizisten von Dächern und Baugerüsten mit Steinen beworfen wurden. Ich habe nach den Krawallen in Hamburg einen hessischen Kollegen vertreten, der, vor Ort eingesetzt, von einem „rechtschaffenen Bürger“ mit dem Auto bewußt angefahren wurde, den Täter deswegen verhaftet hat und dafür dann eine Anzeige wegen angeblicher Körperverletzung im Amt anhängig hatte.

Einen Freispruch können wir nur erzielen, weil wir Videoaufnahmen eines kanadischen Fernsehjournalisten fanden, der die für ihn skurrile Szenerie gebannt gefilmt hatte und seinen dortigen Kollegen fassungslos hiervon berichtet hatte.

Erleben Sie mit, wenn Kolleginnen und Kollegen Verhaftungen abbrechen müssen, weil sich Menschen zusammenrotten und die zu Recht festzunehmende Person unter Gewalteinsatz befreien.

Erleben Sie mit, wenn bei einer Hausdurchsuchung wegen z.B. Drogen und/oder Waffen der verdächtige „ausländische Mitbürger mit Migrationshintergrund“ eine Polizistin anpöbelt: „Halts Maul Du Schlampe, mit Dir rede ich nicht, Du bist eine Frau“.

Erleben Sie mit, wenn Polizisten eine Wohnung öffnen müssen und eine verweste Leiche finden.

Erleben Sie mit, wenn Polizisten einen Ladendieb festnehmen sollen und nur deswegen von diesem und auch unbeteiligten Dritten als „Nazis“ beschimpft werden.

Erleben Sie mit, wenn Kolleginnen und Kollegen der Polizei, so wie leider gerade heute Nacht hier im Taunus nur einige Kilometer entfernt geschehen, zu Eltern und Angehörigen fahren müssen, um ihnen mitzuteilen, dass ihr Kind und/oder ein Angehöriger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen ist.

Das, Frau Esken, ist das Tagesgeschäft. Das sind keine „bedauerlichen Einzelfälle“, wie sich die Politik immer bemüht zu betonen. Und da gibt es keine „falsche Taktik“. Das ist die Wirklichkeit. Jeden Tag.

Erst wenn Sie das alles selbst miterlebt haben, haben Sie das Recht (und dann wahrscheinlich auch die Pflicht) sich zu den unermüdlichen Einsätzen der Polizei zu äußern. Und ich bin sicher, dass sie dann keinen ideologisch verbrämten Unfug wie in Sachen Leipzig mehr von sich geben.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph B. Stephan, Rechtsanwalt