Der Niedergang der deutschen Polizei

von https://marialourdesblog.com

Nur in der bunten Republik von Schlepperkönigin Angela Merkel möglich:

Migranten, die kein Deutsch sprechen und gravierende Bildungsdefizite aufweisen werden hierzulande bevorzugt für den Polizeidienst angeworben.

Inklusive Dienstwaffe und Verbeamtung auf Lebenszeit.
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Am gefährlichsten sind Risiken, die vertuscht und verschwiegen werden. Zum Beispiel, weil es der sogenannten Politischen Korrektheit dient.

Stefan Schubert durchbricht mit dem faktenreichen Enthüllungsbuch Sicherheitsrisiko Islam dieses Schweigekartell – hier weiter.

Der Niedergang der deutschen Polizei

Ein Beitrag von Stefan Schubert – Mein Dank, sagt Maria Lourdes!

Die deutsche Polizei war über Jahrzehnte eine der angesehensten Institutionen des Landes. Kaum eine Behörde konnte der Polizei in Bezug auf Glaubwürdigkeit und Reputation innerhalb der Bevölkerung das Wasser reichen.

Seitdem jedoch linksgrüne Politiker ihre Fokussierung auf eine vielfache Einstellung von Migranten bei der Polizei vorantreiben, die durch das Absenken der Einstellungskriterien mit aller Macht durchgesetzt werden soll, folgt eine Hiobsbotschaft der nächsten.

Der Leistungsgedanke ist dieser Gesellschaft völlig abhandengekommen. Es geht nicht mehr darum, die Besten und Qualifiziertesten zu rekrutieren, sondern der Migrationshintergrund wird zum entscheidenden Kriterium ausgerufen.

Das zeigt sich vor allem in der eindeutigen Bevorzugung von Migranten, die sich auch später bei den Beförderungen fortsetzt und für böses Blut innerhalb vieler Dienststellen sorgt.
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Ansprüche stetig heruntergeschraubt

Die politische Führung der Polizei bemisst den Grad ihrer Modernität daran, wie viele Migranten einen höheren Posten bekommen, während der einfache Polizist in asbestverseuchten Schießständen trainieren muss, wie in Berlin. Aufgrund der massiven Nachwuchsprobleme seien die Ansprüche »immer weiter heruntergeschraubt worden«, heißt es.

So musste auf öffentlichen Druck ein Sprecher der Berliner Polizeiakademie bestätigen, dass es auch Polizeianwärter gebe, die durch zuvor begangene Straftaten aktenkundig sind. An der Akademie beträgt der Anteil der Polizeischüler mit Migrationshintergrund bereits 45 Prozent.

2015 lag ihr Anteil noch bei 27 Prozent. Die Akademieleitung musste weiterhin eingestehen, dass 20 Prozent der 1200 Polizeischüler problematisch seien. Im Jahr 2017 wurden 35 Disziplinarverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Prüfungsbetrugs und Fernbleibens vom Dienst. Es ist zu befürchten, dass demnach bald Hunderte Polizisten in Uniform und mit Schusswaffen durch Berlin patrouillieren, die selbst von der linksgrünen Polizeiführung als problematisch angesehen wird.

Berliner Polizeischüler wollen mehr Disziplin

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin scheint die Polizeiakademie in eine Art Gesamtschule verwandeln zu wollen. Auch die Zustände an der Polizeischule weisen in diese Richtung. 50 Lehrer fehlen, 30 ausgewiesene Lehrstellen sind unbesetzt, und 20 Lehrer haben sich dauerhaft krankgemeldet.

60 Prozent des Deutschunterrichts fallen aus, und zwei Drittel der Schüler schreiben im Diktat eine 6. Der Unterricht beginnt dann, wenn alle da sind, auf jeden Fall nicht mehr pünktlich, und gegrüßt wird auch nicht mehr.

Die linken Autoritäts- und Uniformhasser haben als eine der ersten Amtshandlungen das morgendliche Antreten abgeschafft. Gegenüber dem eingesetzten Sonderermittler Strobl, der die vergangenen Skandale an der Akademie untersuchen soll, äußerten die Polizeischüler den dringenden Wunsch nach mehr Disziplin.

»Die jungen Menschen wollen Halt, sie wollen eine Linie, gewisse Leitplanken«, so Strobl. Um das morgendliche Antreten wiedereinzuführen, haben die Polizeischüler ihrer linksgrünen Führung eine Umbenennung vorgeschlagen – »Morgenrunde« statt »Antreten«.

Wir glauben zu wissen, wie der Polizeialltag aussieht. Aber auch Polizisten sind Menschen mit Ängsten und Abgründen. Für dieses Buch vertrauten sich deutsche Polizisten erstmals Stefan Schubert, dem ehemaligen Kollegen an, um Außenstehenden authentische und schonungslose Einblicke in die abgeschottete Polizeiwelt zu gewähren… – hier weiter.

Der Multi-Kulti-Umbau läuft auf vollen Touren

Die politisch vorangetriebene Fokussierung auf mehr Ausländer innerhalb der Polizei führt zu immer mehr besorgniserregenden Vorfällen. So entwickelt sich die Berliner Polizeischule zu einer regelrechten Skandalakademie. Konflikte zwischen arabisch-und türkischstämmigen Polizeischülern sollen dort immer wieder auch gewaltsam ausgetragen werden.

Die politische Führung versucht, diese Vorfälle im Allgemeinen zu vertuschen, doch nicht immer gelingt das. Einmal musste eine ganze Einsatzhundertschaft ausrücken, weil es in der Kantine zu einer Massenschlägerei zwischen beiden Volksgruppen gekommen war.

Trotz dieser Zustände, trotz dieser massiven Probleme werden weiterhin gezielt Migranten für den Polizeidienst angeworben. Obwohl die Amtssprache auch im Jahr 2018 noch Deutsch ist, wird mit Flyern in fremdländischen Sprachen und mit Anzeigen in ausländischen Zeitungen geworben.

Viele Landesregierungen haben die Anwerbung von Polizisten mit Migrationshintergrund sogar ausdrücklich in ihren Regierungsprogrammen verankert. Zudem werden Werbefilme über »Migranten bei der Bundespolizei« erstellt und über YouTube verbreitet.

Auf der Website polizeitest.de wird über weitere Anstrengungen der Politik berichtet, ganz gezielt Migranten anzuwerben. In NRW wurde der Fall von drei Türken bekannt, die innerhalb einer Streifenschicht von fünfzehn Beamten eine eigene Gruppe bildeten.

Während des Dienstes und auf der Wache sprachen sie ausnahmslos türkisch miteinander, sodass sich die deutschen Kollegen ausgegrenzt fühlten und den Verdacht hegten, dass die drei Türken auch über sie lästern würden.

Wie weit der politisch forcierte Umbau der Polizei bereits fortgeschritten ist, musste eine Polizistin in Rheinland-Pfalz erleben. Sie wollte einem muslimischen Kollegen auf einer Beförderungsfeier per Handschlag gratulieren, doch dieser verweigerte den Handschlag, weil sie eine Frau ist.

Das Disziplinarverfahren gegen ihn wurde mit 1000 Euro Geldbuße und einem schriftlichen Bekenntnis zur Verfassung abgeschlossen, wie das Koblenzer Polizeipräsidium mitteilte. An seiner islamistischen Überzeugung wird dieses Disziplinarverfahren sicherlich nichts geändert haben.

Der muslimische Polizist ist bereits zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden!

https://marialourdesblog.com/der-niedergang-der-deutschen-polizei/

Die SPD und die Rente: Die Partei schickt Hunderttausende in die Armut…

Wahlbeben SPD GroKo
Die Grundrente kommt. Nun wird die GroKo beschließen, das Konzept der SPD anzunehmen, wonach auch keine Bedürftigkeitsprüfung mehr erfolgt. Wer anspruchsberechtigt ist, bekommt die „Grundrente“ auch ohne, dass andere Vermögens- oder Einkommensbestandteile hinzugezogen werden. Die Rechnung jedoch hat die SPD und mit ihr gleich die GroKo ohne einen großen Teil der Gesellschaft gemacht. Die GroKo selbst sieht zwar 2 Millionen Menschen „profitieren“. Allerdings gibt es zahlreiche Fallen.

35 Jahre Einzahlung erforderlich

Den Genuss der Zahlung wird allerdings nur verbuchen, wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat – oder länger. Dies jedoch haben viele Menschen nicht, die ganz banal gebrochene Erwerbsbiographien haben, weil sie selbstständig gewesen sind, weil sie zur falschen Zeit Kinder bekommen und großgezogen haben, weil sie arbeitslos waren, dies aber nicht anmeldeten oder weil sie zwischenzeitlich im Ausland lebten. Manche haben nur 30 Jahre, 31 oder 34 Jahre eingezahlt. All diese Menschen werden von der neuen Grundrente nichts haben. Schon dies ist ein Systemfehler.

Der zweite Systemfehler besteht auch in der Höhe der Grundrente. Hier rechnen die Bürokraten des Arbeitsministeriums von Hubertus Heil mit 961 Euro. Wer von 961 Euro dann allerdings Miete und Nebenkosten finanzieren muss, wird in der Regel nicht besser leben als etwa durchschnittliche Hartz-IV-Bezieher. Die Mobilität wird dank der Klimaschutzprogramme der Regierung und dank der Steuererhöhungen, die damit einhergehen, teurer. Die Mieten steigen wegen der anziehenden Nebenkosten für die energetische Sanierung und vor allem wegen der niedrigen Zinsen, die sowohl diese wie auch die anderen EU-Regierungen verantworten – und dies seit Jahren.

Zudem sinkt die reale Kaufkraft des Euro Jahr für Jahr. Ziel der Europäischen Zentralbank EZB ist eine offizielle Inflationsrate von 2 %. Die jüngsten Beschlüsse der US-Zentralbank deuten darauf, dass es auch bei uns in der Euro-Zone bald wieder Zinssenkungen geben wird. Und dies wiederum erhöht die Inflationsgefahr. All diese auch sozialdemokratischen Folgen kennt die Konzeption der Grundrente nicht. Zudem werden die Sparer weiter enteignet, wie wir hier zeigen. 

https://www.watergate.tv/die-spd-und-die-rente-die-partei-schickt-hunderttausende-in-die-armut/

SPD und Linke wollen in Dresden „Nazi-Notstand“ ausrufen

 

Ignaz Bearth

Am 22.09.2019 veröffentlicht

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Widerliche Klimaheuchelei: Rot-Rot-Grün heizt mit 16 Limousinen zum „Fußgängergipfel“

von https://www.journalistenwatch.com

Limousine (Symbolbild: Von Africa Studio)

Berlin – Eine neue Posse aus dem rot-rot-grün regierten Irrenhaus Berlin: Mitglieder der Berliner „Umwelt-und Klimaregierung“ kutschierten anlässlich des „Fußgängergipfels“ im Rahmen der „Europäischen Mobiltiätswoche“ mit sage und schreibe 16 Regierungskarossen an.

„Mitmachen und das Auto auch mal stehen lassen“, twitterte die knallgrüne Verkehrssenatorin Regine Günther am Montag den Klimabürgern Berlins zu:

 

Regine Güther (Bild: Twitter)

Nachdem der Berliner Senat alle paar Monate nicht im Roten Rathaus, sondern in einem der Berliner Bezirksratshäuser tagt – keiner weiß warum eigentlich – nahmen die teilnehmenden neun Senatoren samt ihrem roten Regierenden Bürgermeister und Fraktionschefs nicht etwa die öffentlichen Verkehrsmittel, um nach Berlin-Hellersdorf zu gelangen. Nein. Die Damen und Herren stiegen in ihre 16 Nobelkarossen und kutschierten mit diesen zum Zielort. Wie die BZ berichtet, seien darunter auch Elektro-Fahrzeuge gewesen.

Die Ausreden, warum der doofe Steuermichel auf sein Auto verzichten muss, die rot-rot-grüne Bagage aber mit dem Auto vor die Tür chauffiert wird, gab exemplarisch Obersozialdemokrat und Regierender Bürgermeister Michael Müller: „Wir kommen alle von woanders her. Und heute, wenn alle ihre schweren Akten dabei haben, ist das keine Option.“ Achja – und wer von den Berliner Angestellten des Öffentlichen Dienstes am morgigen Freitag beim „Klimageneralstreik“ der durchgeknallten Fridays-for-Future-Kiddies mitmachen möchte, der darf das mit Erlaubnis seines Vorgesetzten auch tun, verkündet Müller noch, bevor er in seiner Luxuslimousine entschwand. Die Warteschlangen und Aktenberge in Berlins Verwaltung sind eh schon so utopisch lang und hoch, dass das Rumdemonstrieren für links-grüne Radikalideen auf Steuerzahlerkosten dann auch schon völlig schnuppe ist. (SB)

SPD (SCHOLZ) DREHT DURCH – WEIL SIE ES KANN!

 

Carsten Jahn

Am 12.09.2019 veröffentlicht

„Weil WIR es können“, sagte Olaf Scholz gestern im Bundestag zur Energiewende. Es ist unglaublich, die höchsten Energiekosten in ganz Europa, aber egal wir machen eine hirnverbrannte ideologische Energiewende auf Kosten der Bürger dieses Landes.

#Scholz, #SPD, #Kohleausstieg, #Atomausstieg, #Energiepolitik, #Politik, #Klimaschutz, #Ideologie, #Greta, #DieGrünen, #Die Linke
#Bundestag

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Der Rentenskandal: Dem kleinen Mann tief in die Tasche gefasst, Rot-Grün sei Dank!

von https://www.journalistenwatch.com

Bild: Symbolbild von Von 8th.creator / Shutterstock

Die Gewaltenteilung in deutschen Landen war immer schon mehr gewollt als gekonnt. Zahllose Urteile des Bundesverfassungsgerichts und auch damit verzahnter weiterer Rechtsinstitutionen, wie das Bundesverwaltungsgericht oder der Bundesfinanzhof, waren nicht selten umstritten, galten als parteilich und wirkten wie hinter den Kulissen „eingenordet“. So ist auch jede Um- und Neubesetzung angeblich „unabhängiger“ Richterstühle stets das meist schlecht getarnte Postengeschacher der Altparteien.

Ein folgenschweres Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur BESTEUERUNG DER RENTEN wirft heute in diesem Zusammenhang etliche Fragen auf. Dieses skurile Urteil erging zu Lasten einfacher Bürger, kommt einem staatlichen Raub gleich, bei dem man den Menschen von ihrem kärglichen Entgelt nach lebenslanger Einzahlung in die Rentenkassen auch noch die Krümel vom kleinsten Kuchen raubt!

Unabhängige Richter sprechen weise Urteile? Welch ein Witz! Selbst die linksgestrickte Süddeutsche Zeitung kritisiert das Beutespiel der Altparteien, welche sich in diesem ihrem Lande ALLES eingesackt haben – auch die Kontrolle über ihre politischen Entscheidungen durch andere Gewalten. Nicht nur den Karlsruher Richtern sollte man also Parteischilder an ihre Roben kleben….

Die geraubte Demokratie: Parteiengewalt statt Gewaltenteilung

„Bundesgerichtshof – Parteien machen Richterwahl unter sich aus. Ein Wahlausschuss bestehend aus je 16 Bundestagsabgeordneten und Landesjustizministern entscheidet an diesem Donnerstag über die Besetzung von 18 Richterstellen am BGH sowie weiteren Stellen am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof – Union und Sozialdemokraten können die Stellen weitgehend unter sich aufteilen – Fähige Juristen, die keiner Partei nahestehen, werden bei der Wahl oft nicht berücksichtigt.“

Bundesverfassungsgericht ordnet gesetzliche Ausplünderung der Rentner an 

Auch wenn beim Bundesverfassungsgericht mit anderem Regelwerk von den Parteien das gewünschte, dienliche Richterpersonal ausgewählt wird, ist hier doch das Muster der Einflußnahme in so selten deutlicher Klarheit vom staatstreuen Mainstream-Medium wie der SZ formuliert worden, dass es als Einstieg in eine politische Skandalgeschichte bestens taugt – wer noch von Gewaltenteilung träumt, der sollte für sich, den Osterhasen und den Weihnachtsmann einen Tisch für drei Personen im Restaurant reservieren. Was also verdanken wir den Richtern aus Karlsruhe, wer bestellte das gewünschte Ergebnis?!Erinnern wir uns: Die skandalöse Besteuerung deutscher Niedrigrenten für alle einfachen Steuerzahler aus den unteren und bis einfachen mittelständischen oder kleineren selbständigen Arbeits- und Einkommensverhältnissen, die insbesondere im europäischen Vergleich Almosencharakter haben, erging durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches fatale Auswirkungen haben sollte.

Die Auswirkungen der Reform werden eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung verursachen

Am 6. März 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher verfassungswidrig sei. Das Gericht forderte den Gesetzgeber deshalb auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung verfassungskonform neu zu regeln. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts lief im Wesentlichen darauf hinaus, dass die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung nicht versteuert worden sind, daher enthalte die Rente einen Einkommensteil, der bis dahin nicht der Besteuerung unterlegen hat … Die Auswirkungen der Reform werden von Fachleuten kritisiert, da diese eine damit verbundene verfassungswidrige Doppelbesteuerung sehen. Schon im Jahr 2007 hieß es in einer vertraulichen Stellungnahme von Rische, zu dieser Zeit Präsident der BfA und Rürup, dem damaligen Kommissionsvorsitzenden, an das Bundesfinanz- und Bundessozialministerium, dass die neue Besteuerung „bei Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt“.“

Wendehälse ohne Charakter: Rot-Grün gegen das einfache Volk -Wer sträubte sich gegen die absehbar unsozialen Folgen dieses Skandalurteils seinerzeit? Die angeblich sozialen politischen Kräfte aus dem linken Parteispektrum des alten Westdeutschlands vor der Wiedervereinigung? Gingen nun Sozialdemokraten und linke Grüne auf die Barrikaden um das Recht auf eine halbwegs ausgewogene Rente zu verteidigen und die asoziale DOPPELBESTEUERUNG, die darin drohte, noch abzuwenden….? Vergessen Sie es. Linke sind eben nicht selten reine Wendehälse in eigener Sache, vor allem dann, wenn sie an der korrumpierenden Macht sitzen und selber gerne was vom Kuchen anderen Leute mit erbeuten und einkassieren wollen.

Wenn Sozialdemokraten sinnfrei von Gerechtigkeit schwafeln

„Der Bundestag hat mit rot-grüner Mehrheit das Gesetz zur Rentensteuer verabschiedet. Union und FDP stimmten gegen die Vorlage. Von 2005 an ist danach der Einstieg in die volle Besteuerung der Alterseinkünfte vorgesehen … Mit dem Gesetz wird nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) mehr Gerechtigkeit erreicht. „Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben.“ Eichel verwies darauf, dass fast 80 Prozent der heutigen Rentner auch künftig steuerlich nicht belastet würden. Für die übrigen Rentenbezieher seien die Mehrbelastungen maßvoll. Betroffen seien vor allem Haushalte, bei denen die Renten wegen anderer Einnahmen nur Nebeneinkünfte seien. Bis zu 18.900 Euro Rente im Jahr oder 1575 Euro im Monat blieben steuerfrei. Die Pläne seien unter dem Strich „de facto ein Steuersenkungsprogramm“.“

Rache der Pensionsbeamten am kleinen Rentenmann…? -Der rote Finanzminister Hans Eichel (SPD) wurde vermutlich nicht einmal rot als er mit seiner faustdicken Lüge über „mehr Gerechtigkeit“ die Öffentlichkeit über Sinn und Zweck und Auswirkungen dieser Skandalsteuer in die Irre führte. „Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben“ – hier wurde bei einer Einführung von NOCH MEHR STEUERN IM HOCHSTEUERLAND eifrig der Eine gegen den Anderen ausgespielt. Die Karlsruher Richter mit Beamtenstatus verstiegen sich zu der Begründung, dass auch die niemals Steuern einzahlenden Beamten für ihre Pensionen steuerlich zu Kasse gebeten werden würden! Daher müssten dann doch die bereits mit Steuern und Abgaben heftig gerupften Arbeiter, Angestellten und Selbständigen auch bluten, ihnen könne man doch nicht im hohen Alter plötzlich „Steuerfreiheit“ gewähren! Beamte unter sich, ein Racheurteil der Pensionäre am „kleinen Rentenmann“? Die rotgrünen Lügen von der Aufkommensneutralität knallten tatsächlich aber so heftig gegen die Mauer der Realität, dass sogar bis heute die meist lammfrommen GEZ-Öffentlich-Rechtlichen ihre Kritik an dieser Skandalbesteuerung nicht unterdrücken sondern senden…

Das Geld der Bürger wird solange besteuert, bis es nichts mehr zu versteuern gibt

„Aufgrund des Alterseinkünftegesetzes werden Rentenbeiträge immer weniger besteuert. Gleichzeitig wird die Besteuerung der Renten nach und nach auf 100 Prozent angehoben – Weil Absenkung und Anhebung unterschiedlich schnell verlaufen, werden Renten aus bereits versteuerten Einkommen nochmals versteuert. Diese Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig – Für Betroffene ist es schwer und aufwendig sich zu wehren – und auch nicht immer aussichtsreich… Über Gert Zimmermann berichtete Plusminus schon 2017. Der 73-Jährige zahlt zu viel Steuern auf seine Rente. 350 Euro – so seine Rechnung – werden Jahr für Jahr doppelt besteuert. Mehr als 3.000 Euro seit Rentenbeginn sind es bei ihm. Doch bereits versteuertes Einkommen darf bei der Vermögensumschichtung nicht noch einmal der Einkommenssteuer unterworfen werden. Der Passauer Staatsrechtler Professor Rainer Wernsmann beschrieb das in der Plusminus-Sendung vom 11. Mai 2016 so: „Das wäre so, als ob Sie Geld aufs Sparbuch einzahlen, das aus versteuertem Einkommen stammt, und wenn Sie das Geld abheben, muss es nochmal versteuert werden.“

Rotgrün: Illegal! Verfassungswidrig! Asozial! Scheissegal -Achtung, es kommt noch dicker! Die mindestens sittenwidrige zutiefst unsoziale und laut ARD-Redaktion sogar VERFASSUNGSWIDRIGE Staatsabzocke, die man nicht mehr Rentensteuer sondern DIEBSTAHL nennen sollte, kam nicht aus dem Nichts! Die Besteuerung der Renten, von der Karlsruher Steilvorlage über die radikale Umsetzung durch die Rot-Grün-Bundesregierung, wirkt im Nachhinein wie eine konzertierte Aktion, wie ein Bündel gleich mehrerer Maßnahmen, die sich aus heutiger Sicht ineinander fügen wie Puzzleteile eines Gesamtbildes. Alles, was damals geschah, belastete die einfachen Rentner, brachte die deutschen Minirenten auf Talfahrt und sorgte für knallende Champagnerkorken in der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Sie haben richtig gelesen – die Besteuerung der Renten ist nur ein Detail in einem viel größeren Skandalzusammenhang. Die Politiker und Richter, alle die an dieser finanziellen Ausbeutung und Benachteiligung der Bürger beteiligt waren, gehören vor ein Tribunal – alle Zusammenhänge rund um Rentenbesteuerung und gleichzeitig zusätzliche Rentendrosselung gehören untersucht, all diese Regelungen sofort abgeschafft. Wobei damit das deutsche Rentensystem nicht wesentlich gerechter würde, aber immerhin wäre es ein Schritt raus aus diesem unfairen Abkassiersystem….

Staat schadet Rentnern und fördert Assekuranz

Die Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulagen und durch Sonderausgabenabzug geförderte, grundsätzlich privat finanzierte Rente in Deutschland. Die Förderung ist durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) 2002 eingeführt worden und in den § 10a und §§ 79 ff. Einkommensteuergesetz geregelt. Die Bezeichnung „Riester-Rente“ geht auf Walter Riester zurück, der als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge durch eine Altersvorsorgezulage vorgeschlagen hatte. Anlass dafür war die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001, bei der das Nettorentenniveau des Eckrentners, eines idealtypisch sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der 45 Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt hat, von 70 % auf 67 % reduziert worden war.“

Renten kürzen und den Rest noch versteuern – das sind Rote und Grüne an der Macht! -Sie haben richtig gelesen! In etwa zeitgleich mit dem Meinungsbildungsprozeß beim Bundesverfassungsgericht, wobei es um steuerliche Plünderung der gewöhnlichen Altersrenten in Deutschland ging, machten sich auch die führenden Rot-Grün-Machthaber – vorrangig diejenigen mit SPD-Parteibuch – Gedanken, wie man den Rentnern von der Rente noch mehr wegnehmen könne. Und da sollen die Karlsruher und die damaligen Bonner Spitzen nicht mal zusammen gesessen haben um all das zu koordinieren….?!!!! Das Bundesverfassungsgericht schlug mit dem richterlichen Befehl zur Zwangsbesteuerung deutscher Mini- bzw.Normalverdienerrenten gnadenlos zu; die Politik (SPD und Grüne!!!) vollstreckte nicht minder gnadenlos und verriet das einfache Volk der ehrlichen Renteneinzahler und nicht seltenen Geringverdiener. Flankierend hatte die Bundesregierung eben durch eine „Reform“ der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001 die (siehe Zitat) auch gleich nochmal deutlich um drei Prozent GEKÜRZT. Von allen Seiten also staatliche Angriffe auf die Sicherheit der Altersvorsorge, mit entsprechenden „Diskussionen“ in der Öffentlichkeit. Diese konzertierte Aktion verfolgte vermutlich das Ziel einer weitgehenden Verunsicherung künftiger bzw. aller davon betroffenen Rentner – um dann dem „dummel Michel“ VERSICHERUNGEN ZU VERKAUFEN, bei gleichzeitiger Abkassiererei durch die Finanzämter, die nun Renten wie Einnahmen betrachten durften – EINE DOPPELTE RIESENSAUEREI!!

DIE ROTGRÜNE BUNDESREGIERUNG ALS DRÜCKERKOLONNE FÜR VERSICHERUNGEN

Bis Sommer wollen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Reformentwurf vorlegen, der dafür sorgen soll, dass die Deutschen mehr Betriebsrenten abschließen als bisher. Für die Versicherer könnte das eine gute Nachricht sein. Immerhin haben sie bereits 15 Millionen Verträge in der betrieblichen Altersvorsorge. Und im Gegensatz zur Riester-Rente, die im vergangenen Jahr einen Absatzeinbruch hinnehmen musste, ist das Firmengeschäft mit Direktversicherungen, Pensionskassen, -fonds und Rückdeckungsversicherungen ein Wachstumsmarkt. Ein lukrativer zudem. „Für das Geschäft der Versicherer spielt die betriebliche Altersvorsorge eine große Rolle“, sagt Peter Schwark, Geschäftsführer des Versicherungsverbands GDV.“

Korruption auf hohem deutschen Politniveau -Abschließend (siehe unten) noch Hinweisezur „Unabhängigkeit“ deutscher Richter und Politiker. Es fließt viel Geld, frei nach dem Motto: Hilf mir und meinen Interessen, dann darfst du bei mir einen Vortrag halten für viel, viel Geld! Oder auch: Politiker mit Entscheidungsgewalt, Fachgebietsaufsicht, dann freie Wirtschaft und plötzlich auf der anderen Seite, der man eben noch mit Gefälligkeiten bei gesetzlichen Regelungen usw. half – dass muss man doch noch vermuten dürfen, in diesem IHREM Lande….. oder?!

NEBENHER: Top-Verdiener ein Richter des Bundesgerichtshofs mit 300.666 Euro im Jahr 

Am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für das Jahr 2018 erstmals auf seiner Homepage die Nebeneinkünfte aller Verfassungsrichter auf Grundlage von Verhaltensrichtlinien offengelegt. Die Einkünfte unterteilen sich dabei in Einnahmen aus Publikationen, Vorträgen und „Mitwirkung an Veranstaltungen“. Spitzenverdiener des Jahres 2018 ist danach der Richter des Zweiten Senats, Prof. Dr. Peter M. Huber. Er erzielte 30.000 Euro ausschließlich für Publikationen. Huber ist seit 2002 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität München. Vor seiner Ernennung zum BvR war er CDU-Innenminister des Freistaates Thüringen. Auf Platz 2 im Nebeneinkünfte-Ranking rangiert mit BVR Peter Müller ebenfalls ein ehemaliger CDU-Politiker. Müller, bis 2011 saarländischer Ministerpräsident, erzielte im vergangenen Jahr Nebeneinkünfte in Höhe von 22.500 Euro.

Davon entfielen allein 16.000 Euro auf Einnahmen durch Vorträge. Für seine Mitwirkung an Veranstaltungen bekam Müller 6.000 Euro. Platz 3 bekleidet schließlich der Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Er hatte Nebeneinkünfte in Höhe von 20.000 Euro angegeben, hiervon 19.000 Euro durch Publikationen … Ende 2017 hatten sich die Richter des BVerfG eine Art Ethik-Code auferlegt, der seit 2018 gilt. Verfassungsrichter dürfen neben ihrem Richterjob Reden halten und Bücher veröffentlichen. Darunter soll jedoch ihre Arbeit am Gericht nicht leiden. Für Vorträge und Publikationen dürfen sie Honorare entgegennehmen, solange damit ihre Neutralität nicht gefährdet wird. Indes: Verglichen mit den Nebeneinkünften mancher Bundesrichter sind die nunmehr offengelegten Beträge der Richter des BVerfG eher bescheiden. Die Grünen im Bundestag hatten entsprechende Zahlen Ende 2016 bei der Bundesregierung abgefragt. Die Top-Verdiener waren damals ein nicht namentlich genannter Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) mit 300.666 Euro im Jahr 2015, ein Richter des Bundesfinanzhofs mit 158.686 Euro (2016) und ein Richter des Bundesarbeitsgerichts mit 156.245 Euro (2014).“

Wenn der Gesundheitsminister zur Allianz-Krankenversicherung wechselt

„Spektakuläre Personalien wie bei VW, wo der frühere Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nun als Cheflobbyist agiert, beim Rüstungskonzern Rheinmetall, der Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyisten anheuerte, oder bei der Bahn, die den einstigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand holte … in der Assekuranz …. Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Allianz-Krankenversicherung….“

https://www.journalistenwatch.com/2019/09/09/der-rentenskandal-dem/

Wie Rot-Grün die Schwulen- und Lesbenbewegung parteipolitisch instrumentalisiert-CSD-Landshut: Die Ausgegrenzten grenzen jetzt selbst aus

von http://www.pi-news.net

Symbolbild

Von EUGEN PRINZ | Der Autor dieses Artikels vertritt den Standpunkt, dass die sexuelle Orientierung Privatsache ist und ins Schlafzimmer gehört, statt auf der Straße an die große Glocke gehängt zu werden. Aus diesem Grund ist er auch kein großer Freund des „Christopher Street Days“. Dank des allgegenwärtigen links-grünen Zeitgeistes breitet sich dieses Spektakel jedoch wie eine Epidemie immer weiter aus und hat es mittlerweile auch in die niederbayerische Provinz geschafft.

CSD nun auch in Niederbayern

Am 28. September findet in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut der erste Christopher-Street-Day (CSD) statt. Veranstaltet wird er von dem Verein in Gründung „Queer in Niederbayern“, der selbsternannten Anlaufstelle für die „LGBTIQ-Community“ (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender und Gedöns) in Niederbayern.

Erkundigt man sich bei Freund Google, wer dahintersteckt, erscheinen die üblichen Verdächtigen:
Grüne Jugend Landshut, Junge Liberale (JuLis) Landshut, Sigi Hagl, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Grüne Jugend Ostbayern, DGB Niederbayern, Fridays For Future Straubing, Jusos Passau und die Grüne Landshut-Land. Also alle, die unser Land so richtig voran bringen.

Die Vorsitzenden von „Queer in Niederbayern“ sind Herbert Lohmeyer, Chef des SPD Ortsverbandes in Vilsheim und Marlene Schönberger, Mitglied im niederbayerischen Bezirksvorstand von Bündnis90/Die Grünen. Dazu ist sie noch Sprecherin der Grünen Jugend Landshut und Gemeinderätin in Adlkofen. Ach ja, Landtagskandidatin für die Grünen war sie auch schon. An Ehrgeiz fehlt es ihr also nicht.

Beim Anblick der jungen Frau denkt man unwillkürlich, dass Gott die Bahnhofsklatscherin nach ihrem Vorbild geschaffen hat: Ein nett anzusehendes, naiv wirkendes junges Mädchen mit langen, rotblonden Haaren, Hamsterbacken und einem zahnigem Refugee-Welcome-Lächeln. Dass es mit den Attributen „nett“ und „naiv“ jedoch nicht soweit her ist, zeigt die Tatsache, dass die junge Frau die Schwulen- und Lesbenbewegung knallhart für ihre politischen Ziele instrumentalisiert. Mehr dazu gleich.

Die Veranstaltung hat übrigens das Motto „Himmel Landshut, Tausend Farben! Mia san do dahoam!“ Das fühlt sich doch so richtig lokalpatriotisch an, nicht wahr? Kein Wunder, sind doch die Roten und die Grünen als glühende Patrioten bekannt. Die beiden Vorsitzenden von „Queer in Niederbayern“ ahnen wohl schon, dass die Verballhornung des alten Landshuter Jubelrufes „Himmel Landshut, Tausend Landshut“ bei so manchen nicht sonderlich gut ankommen wird, denn in einem Interview mit dem Landshuter Wochenblatt räumen die beiden ein:

„Uns ist klar, dass das wahrscheinlich zu Diskussionen führen wird. Aber das nehmen wir in Kauf“

Gleichheit nur für politisch Genehme
In ihrem Internetauftritt zu dem Landtagswahlen fordert Marlene Schönberger „Freiheit, Gleichheit“ und Frauenpower“. Außerdem tritt sie „Für eine offene Gesellschaft, für Menschen- und Bürger*innenrechte“ ein
Wie bei Grünen und SPD üblich, gesteht sie diese Rechte jedoch nur jenen zu, deren politische Ansichten auf ihrer Wellenlänge liegen. Denn über die Mainstream-Medien verbreiten die beiden Vorsitzenden ihre knallharte Direktive zur Teilnahme am CSD in Landshut:

Obwohl sich an dem Umzug jeder beteiligen kann, der möchte, gibt es eine Ausnahme: „Mitglieder der AfD und rechtsradikale Gruppierungen sind bei uns nicht willkommen“

Die Diplommathematikerin Misha Rosalie Bößenecker, AfD Mitglied, konnte und wollte das nicht glauben. Sie kontaktierte Schönberger via Facebook und bat mit folgenden Zeilen darum, an der Veranstaltung teilnehmen zu dürfen:

Hallo zusammen, kann ich daran teilnehmen? Ich bin zwar in der AfD, aber ich werde keine Parteiabzeichen tragen oder Parteimaterial bereithalten. Einfach nur dabei sein. Ist das möglich?

Mit freundlichen Grüßen
Misha Rosalie Bößenecker

Die Zeilen von Misha Bößenecker waren der Vorsitzenden nicht einmal eine Antwort

Misha Bößenecker hätte gerne am CSD teilgenommen, darf aber nicht, weil sie bei der AfD ist.

wert. Dabei ist Marlene Schönberger mit den Antworten sonst ziemlich schnell, wie der Autor zur Kenntnis nehmen konnte, als er sie wegen einer Interview-Anfrage zu diesem Artikel kontaktierte. Nachdem sie jedoch mitbekommen hatte, dass der Verfasser für PI-NEWS schreibt und daher keine euphorische Lobeshymne über den CSD erwartet werden konnte, war ebenfalls sofort Funkstille.

Vielleicht sollte man noch kurz erwähnen, warum Misha Bößenecker nicht bei den Grünen ist. Sie hat ein abgeschlossenes Studium der Elektrotechnik an der FAU Erlangen/Nürnberg, ein abgeschlossenes Studium der Mathematik an der Universität Bayreuth mit Abschluß Dipl.-Math. Univ., arbeitet als IT-Consultant/Entwicklerin, spricht Englisch und Französisch in Wort und Schrift, auch ein bisschen Japanisch. So jemand ist nicht bei den Grünen.

Grober Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Als Politiker sollten Lohmeyer und Schönberger eigentlich wissen, dass der Artikel 14 der Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion und der Artikel 2 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte unter anderem eine Diskriminierung aufgrund der poli­tis­ch­en und weltan­schaulich­en Überzeugung verbieten. Auch die Schwulen, Lesben und Transgender sollten sich dagegen verwahren, dass Personen, die eigentlich zur Zielgruppe gehören, aufgrund ihrer politischen Anschauung ausgeschlossen werden. Erheben sie ihre Stimme nicht gegen das Diktat von Schönberger und Co., müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie als ehemals Ausgegrenzte jetzt selbst zu Ausgrenzern geworden sind.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.

http://www.pi-news.net/2019/09/csd-landshut-die-ausgegrenzten-grenzen-jetzt-selbst-aus/

10 ANTIFA verprügeln 17 jähriges Mädchen!

 

Carsten Jahn

Am 06.09.2019 veröffentlicht

Nach der AFD Demo in Northeim ist die 17-Jährige schwer verletzt worden und wegen eines Schädelhirntraumas behandelt worden. Auch sei sie auf eine viel befahrene Straße geschubst worden. Das bestätigte die Polizei nicht. Allerdings musste die junge Frau wegen ihrer Verletzungen für zwei Tage zur Beobachtung stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden.

#ANTIFA, #Linksextremismus, #Linksradikal, #Gewaltbereit, #DieLinke, #SPD, #DieGrünen

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Kretsches Sachsen – TEILE UND HERRSCHE (DIVIDE ET IMPERA)!

 

Carsten Jahn

Am 03.09.2019 veröffentlicht

Vor der Wahl so, nach der Wahl so, teile und herrsche in Perfektion in Sachsen.

#Sachsen, #Kretschmer, #CDU, #DieGrünen, #SPD

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