Linksradikale in der SPD wollen „Flughäfen, Banken und Fabriken“ abfackeln, um an die Macht zu kommen

von https://www.journalistenwatch.com

B. Hoekstra

Linksradikale in der SPD - Maaßen hatte Recht!, Foto: © jouwatch
Linksradikale in der SPD – Maaßen hatte Recht!, Foto: © jouwatch

Hans-Georg Maaßen sollte mit Seehofers Hilfe eigentlich ins Bundesinnenministerium wechseln, jedoch wurde der Verfassungsschutzpräsident kurzerhand in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Maaßen hatte der SPD zuvor linksradikale Tendenzen vorgeworfen. Von deren Seite hieß es, er streue Gerüchte, die frei erfunden wären. Wie recht der ehemalige Verfassungsschutzpräsident mit seiner Einschätzung  hatte, beweist ein Tweet des Forum Linke SPD. Die will „Flughäfen brennen“ sehen und so offensichtlich den Staat stürzen.  

Ein mehr als eindeutiger Tweet; Foto: Screenshot Twitter
Ein mehr als eindeutiger Tweet; Foto: Screenshot Twitter

Hier ist der Archivlink zum Tweet.

Der äußerst aktive Twitteraccount LinkeSPD hat den Tweet mittlerweile gelöscht. Die Fragen an die SPD bleiben.

Die linke SPD versucht sich derweil, auf Twitter herauszureden, es wäre doch alles nur rhetorisch zu verstehen, jedoch helfen da wohl keine Worte mehr. Der Tweet ist eindeutig und zeigt deutlich – der geschasste Hans-Georg Maaßen hatte Recht.

Prognose für die nächsten 3 Jahre

Im April sagte Hans-Georg Maaßen in einem exklusiven Interview für den Sender m1, es werden vielleicht schon in diesem Sommer wieder viele sogenannte Flüchtlinge herkommen, darunter auch eingeschleuste Terroristen. Laut seiner Prognose wird es in den nächsten 3 Jahren weitere Terroranschläge in Deutschland und Europa geben. Wenn er auch in diesem Punkt Recht behält, blüht dem Land ein zweites 2015.

 

 

https://www.journalistenwatch.com/2019/08/15/linksradikale-spd-flughaefen/

 

Skandal: Woidke bezahlt Linksextreme

von https://www.einprozent.de

  • „Ein Prozent“-Recherche bestätigt: SPD-Regierung in Brandenburg fördert konsequent linksextreme Ideologie.
  • Ministerpräsident Woidke ist direkt verantwortlich für das Förder-Chaos.

Tausende Euro für Linksextremisten, Behörden, die wegsehen, und Blockwarte, die in jeden Lebensbereich der Bürger eindringen – das ist die Bilanz von Dietmar Woidke in Brandenburg. Zulange haben die SPD und ihre Ministerpräsidenten Politik gegen das Volk gemacht. Eine „Ein Prozent“-Recherche zeigt, wie sehr der „Landesvater“ Woidke direkt bei der Vergabe von Fördermitteln an Linksextreme involviert ist.

Woidke + Antifa = gute Zusammenarbeit

Knapp 30 Jahre regiert die SPD nun in Brandenburg. Zeit genug also, um eine weit verzweigte und gut organisierte Fördermaschinerie aufzubauen. Mit staatlichen Mitteln wird eine „Zivilgesellschaft“ simuliert, die den Kampf gegen „rechts“ unterstützen soll. Anders gesagt: Das Land Brandenburg gibt dank der SPD Geld an ein weitverzweigtes Netzwerk außerparlamentarische Partner weiter, damit die sich darum kümmern, patriotische, konservative oder einfach normaldenkende Bürger zu unterdrücken.

Sollte es sich bei diesen Partnern um Linksextremisten handeln, ist das kein Problem: Der Parlamentarische Beratungsdienst hat der Regierung hierfür einen Freifahrtschein erteilt. Konkret heißt es dort, dass über die sog. „Antirassismus-Novelle“ jeder Teil des staatlichen „Bündnisses gegen rechts“ werden kann – ungeachtet dessen, ob die Partner selber linksextrem sind oder nicht. Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler! Die „Antirassismus-Novelle“ selbst wurde – Sie ahnen es bereits – von der SPD 2013 in der Landesverfassung verankert. Linksextreme Partner sind damit verfassungskonform.

„Tolerantes Brandenburg“: Der Trick der simulierten Staatsferne

Hört sich komplizierter an, als es ist: Direkt in der SPD-geführten Staatskanzlei von Ministerpräsidenten Woidke in Potsdam liegt die Koordinierungsstelle des Programms „Tolerantes Brandenburg“, unter dessen Dach der Großteil des Geldes zur Fördervergabe verwaltet wird. Das „Tolerante Brandenburg“ wiederum spinnt ein riesiges Netzwerk mit zahlreichen Partnern über das ganze Bundesland.

Der Trick ist, dass Teile des Netzwerkes extra ausgelagert wurden, um nicht der Neutralitätspflicht des Staates zu unterliegen. So können die Gelder direkt aus dem Amtssitz des Ministerpräsidenten an zweifelhafte Gruppen fließen und alles wirkt legal und korrekt.

So wird ein Netzwerk aus „Beratern“, viele mit einschlägiger Vorgeschichte, vorgehalten, das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte irgendwo im Bundesland aktiv werden. Das Programm richtet sich explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologen passen.

Unter den Fittichen dieses Programms findet sich unter anderem das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule ohne Courage“, über das Jugendliche und Kinder linksextreme Ideologie eingeimpft bekommen sollen.

Andere Partner der Staatskanzlei sollen linkes Gedankengut in die traditionell staatsfern und eher konservativ orientierten Sportvereine tragen, wo eine Atmosphäre der Missgunst und der Denunziation erschaffen wird. Spitzel in den Vereinen sollen etwa sichergehen, dass sich niemand gegen die Migrationspolitik äußert – sonst könnte er aus dem Verein fliegen. Für die Ausbildung dieser Blockwarte gibt man – natürlich – unser Steuergeld aus.

Staatsgeld für Antifa-Zentren

Auch linksextreme Szenetreffs profitieren von der Politik Woidkes und Co.: In Cottbus befindet sich etwa die Zelle79, das laut Landesinnenministerium „durch eine regelmäßig wiederkehrende, exklusive Nutzung durch Linksextremisten in Erscheinung“ tritt. Schizophren ist das, wenn das Innenministerium über die Zelle 79 so etwas schreibt, das „Tolerante Brandenburg“ aber die Organisation hinter der Zelle 79, den Verein für ein multikulturelles Europa, noch im Jahr 2017 mit mehreren Tausend Euro vom „Toleranten Brandenburg“ bezuschusste.

Linksextremes „Freiland“ wird hofiert

Oder schauen wir nach Potsdam: Dort besteht mit dem „Freiland“ ein linksextremes Zentrum, das von Staats wegen gefördert wird. Für das „Freiland“ lügt die Regierung sogar, denn sie behauptet, es lägen keine Informationen über Auftritte linksextremistischer Bands im Freiland vor.

Öffentlich und für jeden einsehbar ist jedoch die Seite des Freilands, in dem sie über das linksextreme Ultrash-Festival berichtet – u.a. mit der Band Fontanelle, die explizit vom sächsischen Verfassungsschutz erwähnt wird. Sind die Behörden in Brandenburg einfach zu dilettantisch, um nicht wenigstens bis ins Nachbarland Sachsen zu blicken oder haben sie bewusst gelogen?

4.500.000 Euro für den Kampf gegen Andersdenkende

Die Bilanz der SPD-Regierungen ist eine Katastrophe. Schätzungsweise 4,5 Millionen Euro fließen jährlich durch die Hände der Staatskanzlei und in die Taschen von Funktionären, selbsternannten „Rechtsextremismus-Experten“ und Antifa-Extremisten. Zeitgleich fehlt es im Land an vielen Stellen: In der Infrastruktur, in Krankenhäusern, in Kindergärten und Polizeistationen.

Bei Woidke laufen die Fäden zusammen

Wenn das „Tolerante Brandenburg“ einen Cent verschwendet, wenn das „Tolerante Brandenburg“ Linksextremisten fördert, wenn das „Tolerante Brandenburg“ versteckte Parteienwerbung betreibt, dann ist das alles einem Mann zuzurechnen: Dietmar Woidke ist der Ministerpräsident und in seiner Staatskanzlei laufen alle Fäden zusammen. Er und seine Vorgänger haben dafür gesorgt, dass die Brandenburg-SPD und mit ihr die Landesregierung zur Anti-Rechts-Maschinerie wird. Was Woidke selbst darüber denkt? „So gut wie heute stand Brandenburg noch nie da.“ Die Wähler sehen das freilich anders.

„Ein Prozent“ deckt das Treiben der Eliten schonungslos auf, denn Mainstream-Medien berichten schon lange nicht mehr. Hier lesen Sie, was anderswo verschwiegen wird!

https://www.einprozent.de/blog/recherche/skandal-woidke-bezahlt-linksextreme/2512

Genossen-Mafia: Wie kriminell ist die SPD? Staatsanwaltschaft ermittelt

von https://www.anonymousnews.ru

Im Fadenkreuz der Ermittler: Die SPD und ihre dubiose Medienholding DDVG

 

Nachdem mehr als 40 Ermittler am 17. Juli diesen Jahres den Verlag des Magazins Öko-Test und dessen Muttergesellschaft DDVG, eine Medienholding, die vollständig im Besitz der SPD ist, durchsucht haben, herrscht in der Berliner Parteizentrale hektisches Treiben, die Parteiführung ist nervös und hochgradig angespannt. Denn ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt scheint jetzt Vorwürfe zu bestätigen, über die anonymousnews.ru bereits 2016 erhob. Es geht um Geldwäsche, Untreue, mafiöse Strukturen und Millionen, die in Briefkastenfirmen der SPD im Ausland versickert sind.

von Dr. habil. Heike Diefenbach

Unsere heutige Geschichte beginnt am 8. April 2016. Damals haben wir nach längerem Studium der unglaublichen Beteiligungsverhältnisse der SPD, die von sich aus schon die Frage aufwerfen, ob die SPD nun Konzern oder Partei ist, die Frage gestellt: „Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hongkong?“.

Der Hintergrund der Frage war die Cavete Global Limited, die im Unternehmensregister in Hongkong eingetragen und im Beteiligungsbericht der SPD aufgetaucht ist. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hongkong eingetragen. Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.

Was die Cavete Global Limited in Hongkong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in HonkKong benötigt, und warum gerade Hongkong gewählt wurde, wo Hongkong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen inklusiver voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen bislang unbeantwortet gelassen haben, so haben wir damals geschrieben.

Der Beitrag hat Wellen geschlagen. Der Vorwärts hat sich genötigt gesehen, in einem langen Beitrag zu versichern, dass die SPD keine Briefkastenfirma in Hongkong betreibe. Alles gehe mit rechten Dingen zu, so die Behauptung. Und die Erklärung für die Existenz der Cavete Global Limited liest sich wie folgt:

„Warum aber betreibt die SPD über ihre Medienholding überhaupt eine Gesellschaft in Hongkong? Im vergangenen Jahr ging mit der Internetseite okoer.com ein Verbraucherportal für China online, das sich am Vorbild des deutschen „Öko-Test“-Magazins orientiert: Produkte des chinesischen Marktes werden mit Hilfe von „Öko-Test“ in Deutschland unabhängig getestet. Damals berichtete der „Spiegel“ wohlwollend sowohl im Magazin als auch online. okoer.com stößt in China inzwischen auf großes Interesse und hat enorme Wachstumsraten. Zurzeit werden 40 Mitarbeiter beschäftigt. Bis zum Jahresende plant die DDVG den Ausbau des Teams auf bis zu 100 Mitarbeitern. Die DDVG hält die Mehrheit an diesem Verbraucher-Portal.

Um sich in China zu engagieren, war jedoch eine Firma notwendig, die ihren Sitz im Land hat. Hongkong geriet in den Blick, da das Gebiet zwar seit 1997 wieder zu China gehört, jedoch als „Sonderverwaltungszone“ besondere Rechte genießt. Eine mehrheitliche Beteiligung ausländischer Unternehmen an in China tätigen Unternehmen lässt sich in Hongkong wesentlich einfacher umsetzen als im chinesischen Mutterland. Deshalb wurde die „Cavete“ Global Ltd. in der einstigen britischen Kronkolonie angesiedelt.“

Also alles ganz legal?

Nun, Zweifel können schon aufkommen, angesichts von Strukturen, die Beteiligungsverhältnisse wie die folgenden als Normalität durchsetzen wollen. Die DDVG, ein Unternehmen der SPD, betreibt die Green Lifestyle GmbH (GLG) und ist über die GLG an der Öko-Test-Holding AG und über die Öko-Test-Holding AG an der Öko-Test-Verlags GmbH beteiligt, mehrheitlich, versteht sich, die wiederum das Öko-Test Magazin und dessen Online-Ausgabe herausgibt. Darüber hinaus ist die Öko-Test-Holding in das China Abenteuer der SPD verwickelt, das natürlich keine Briefkastenfirma ist (perish the thought), denn von der Öko-Test Holding flossen mindestens 1,2 Millionen Euro in die Cavete Global Limited, die Hongkong-Niederlassung, die nach der Behauptung des Vorwärts gegründet wurde, um das Portal „Okoer.com“, auf dem die SPD Badezusätze und Körperlotionen an Chinesen verkaufen will, zu ermöglichen. Eine offenkundige Falschbehauptung, denn Okoer.com gibt es immer noch, die Cavete Global Limited hat die SPD, also die DDVG verkauft. Für 20 Euro, wie man hört.

Doch zurück zur Briefkastenfirma. Der schreckliche und vor allem falsche Vorwurf hat den Landtag in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Der damalige Landtagsabgeordnete Robert Stein, CDU, hat sich nach der Cavete Global Limited erkundigt und wurde von der Landesregierung wie folgt belehrt:

„Die Medienholding hat eine Niederlassung in Hongkong, um dort die Zeitschrift “Öko-Test” vertreiben zu können. Das alles wird im Geschäftsbericht ausgewiesen, die Geschäftsführer sind bekannt und die Steuern werden in Deutschland bezahlt. Das in die Nähe einer Briefkastenfirma zu rücken, nur um den Kampf der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen gegen die Steuerhinterziehung und -umgehung zu diskreditieren, ist befremdlich. Wenn wie hier die notwendige Transparenz gegeben ist und die Gesellschaftsstrukturen nicht zur Umgehung der Steuerpflicht in Deutschland genutzt wird, sondern dazu dient, ein operatives Geschäft im betreffenden Land durchzuführen, dann gibt es keinerlei Grund etwas zu verbieten.“

Die Frage, ob die SPD in China eine Briefkastenfirma unterhalte, wird von der Landesregierung in NRW, die damals von SPD und Grünen gebildet wurde, also als wahltaktisches Manöver bezeichnet, um einerseits den ehrlichen und aufrichtigen Kampf der Landesregierung aus SPD und Grünen gegen Steuerhinterziehung zu diskreditieren und andererseits die gesetzestreue und immer vortrefflich ehrliche SPD in Misskredit zu bringen.

Dass die SPD, der über die DDVG die Cavete Global Limited gehört, mit dem Unternehmen einen Versuch verbindet, die notorisch geringen Gewinne des Mediengiganten DDVG auch weiterhin kleinzurechnen, steht also außer Frage, auch der folgende Hinweis, den Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten gegeben hat, ändert daran nichts:

“Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäfte lediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern [also z.B. der DDVG oder anderen SPD Unternehmen] tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, dass es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.”

Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt offenkundig den allgemeinen Konsens, dass die SPD und die DDVG ganz ehrliche Organisationen sind, deren Mitglieder nie auf die Idee kommen würden, etwas Illegales zu tun, aufgekündigt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Verlag Öko-Test sowie die DDVG und somit letztlich gegen den (Mehrheits-)Eigentümer von beiden, die SPD. Dass die Ermittlungen einen konkreten und erheblichen Anlass haben, zeigt der Einsatz von 40 Ermittlern, von dem die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Mitte Juli die Räumlichkeiten von Öko-Test und DDVG durchsucht haben. Dabei geht es um die Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe.

Manche unserer Leser werden sich erinnern, dass wir von Anfang an argumentiert haben, dass die Gründung eines Unternehmens ausgerechnet in Hongkong, um von dort aus angeblich den chinesischen Markt zu bedienen, ein sehr strenges Bouquet von Steuerhinterziehung hat, also des Versuchs, Gelder, die ansonsten in Deutschland bilanziert und versteuert werden müssten, nach Hongkong zu transferieren und dort versickern zu lassen.

Tatsächlich, so schreibt die Süddeutsche, sei die Cavete Global Limited zwischenzeitlich an Geldmangel verendet, so dass sie als Neue-Heimat-Notverkauf für 20 Euro an den Hamburger SPD-Politiker Thomas Böwer verschachert worden sein soll. Es bleibt eben alles in der Familie, bei der SPD. Es fragt sich nur, wer der Pate ist.

Ungeachtet dieser Frage hat die Cavete Global Limited, die von 2014 bis 2017/2018 für die DDVG und damit die SPD vor Ort aktiv war, wohl mindestens 6 Millionen Euro, die als Kredit von der DDVG und der Öko Test Holding AG bereitgestellt wurden, verbraucht. Die 6 Millionen Euro sind, für welche Zwecke auch immer, ausgegeben worden – oder sie sind verschwunden, je nach Lesart. Wieviel Geld insgesamt, neben den 6 Millionen, die die Süddeutsche Zeitung rekonstruiert hat, in den sicheren Hafen des Steuerparadieses Hongkong und die dort vor Anker liegenden SPD-Cavete Global Limited geschaufelt wurden, ist eine offene Frage. Vielleicht kann sie die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Laufe der Ermittlungen beantworten.

Somit kann man nur feststellen, was Jürgen Stellpflug, der einst Chef von Öko-Test war und im Streit mit der DDVG ausgeschieden wurde, festgestellt hat, nämlich dass der Verdacht, die DDVG spiele mit „gezinkten Karten“ nicht von der Hand zu weisen ist.

Das bringt uns zur im Titel dieses Posts gestellten Frage: Wie kriminell ist die SPD? Denn, dass bei der DDVG etwas geschieht, von dem der SPD-Schatzmeister und der Vorstand der SPD keine Kenntnis erlangen, ist kaum vorstellbar. Und es bringt uns zu einer neuen Frage: Ist die SPD Partei, Konzern oder kriminelle Vereinigung?

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/11/staatsanwaltschaft-frankfurt-ermittlungen-spd-medienholding-ddvg/

 

Genossen-Mafia: Wie kriminell ist die SPD? Staatsanwaltschaft ermittelt

von https://sciencefiles.org

Setze dich an einen Fluss und warte bis die Leichen deiner Feinde vorbei treiben.

Lao Tse soll es gesagt haben, andere sagen, es sei ein arabisches Sprichwort.


Unsere heutige Geschichte beginnt am 8. April 2016. Damals haben wir nach längerem Studium der unglaublichen Beteiligungsverhältnisse der SPD, die von sich aus schon die Frage aufwerfen, ob die SPD nun Konzern oder Partei ist, die Frage gestellt: „Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hongkong?“.

Der Hintergrund der Frage war die Cavete Global Limited GmbH, die im Unternehmensregister in Hongkong eingetragen und im Beteiligungsbericht der SPD aufgetaucht ist.

Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hongkong eingetragen. Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.

Was die Cavete Global Limited in Hongkong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in HonkKong benötigt, und warum gerade Hongkong gewählt wurde, wo Hongkong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen inklusiver voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen bislang unbeantwortet gelassen haben, so haben wir damals geschrieben.

Der Beitrag hat Wellen geschlagen. Der Vorwärts hat sich genötigt gesehen, in einem langen Beitrag zu versichern, dass die SPD keine Briefkastenfirma in Hongkong betreibe. Alles gehe mit rechten Dingen zu, so die Behauptung. Und die Erklärung für die Existenz der Cavete Global Limited liest sich wie folgt:

„Warum aber betreibt die SPD über ihre Medienholding überhaupt eine Gesellschaft in Hongkong? Im vergangenen Jahr ging mit der Internetseite okoer.com ein Verbraucherportal für China online, das sich am Vorbild des deutschen „Öko-Test“-Magazins orientiert: Produkte des chinesischen Marktes werden mit Hilfe von „Öko-Test“ in Deutschland unabhängig getestet. Damals berichtete der „Spiegel“ wohlwollend sowohl im Magazin als auch online. okoer.com stößt in China inzwischen auf großes Interesse und hat enorme Wachstumsraten. Zurzeit werden 40 Mitarbeiter beschäftigt. Bis zum Jahresende plant die DDVG den Ausbau des Teams auf bis zu 100 Mitarbeitern. Die DDVG hält die Mehrheit an diesem Verbraucher-Portal.

Um sich in China zu engagieren, war jedoch eine Firma notwendig, die ihren Sitz im Land hat. Hongkong geriet in den Blick, da das Gebiet zwar seit 1997 wieder zu China gehört, jedoch als „Sonderverwaltungszone“ besondere Rechte genießt. Eine mehrheitliche Beteiligung ausländischer Unternehmen an in China tätigen Unternehmen lässt sich in Hongkong wesentlich einfacher umsetzen als im chinesischen Mutterland. Deshalb wurde die „Cavete“ Global Ltd. in der einstigen britischen Kronkolonie angesiedelt.“

Also alles ganz legal?


 


SPD Versandhandel in China

Nun, Zweifel können schon aufkommen, angesichts von Strukturen, die Beteiligungsverhältnisse wie die folgenden als Normalität durchsetzen wollen. Die DDVG, ein Unternehmen der SPD, betreibt die Green Lifestyle GmbH (GLG) und ist über die GLG an der Öko-Test-Holding AG und über die Öko-Test-Holding AG an der Öko-Test-Verlags GmbH beteiligt, mehrheitlich, versteht sich, die wiederum das Öko-Test Magazin und dessen Online-Ausgabe herausgibt. Darüber hinaus ist die Öko-Test-Holding in das China Abenteuer der SPD verwickelt, das natürlich keine Briefkastenfirma ist (perish the thought), denn von der Öko-Test Holding flossen mindestens 1,2 Millionen Euro in die Cavete Global Limited, die Hongkong-Niederlassung, die nach der Behauptung des Vorwärts gegründet wurde, um das Portal „Okoer.com“, auf dem die SPD Badezusätze und Körperlotionen an Chinesen verkaufen will, zu ermöglichen. Eine offenkundige Falschbehauptung, denn Okoer.com gibt es immer noch, die Cavete Global Limited hat die SPD, also die DDVG verkauft. Für 20 Euro, wie man hört.

Doch zurück zur Briefkastenfirma.

Der schreckliche und vor allem falsche Vorwurf hat den Landtag in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Der damalige Landtagsabgeordnete Robert Stein, CDU, hat sich nach der Cavete Global Limited erkundigt und wurde von der Landesregierung wie folgt belehrt:

„Die Medienholding hat eine Niederlassung in Hongkong, um dort die Zeitschrift “Öko-Test” vertreiben zu können. Das alles wird im Geschäftsbericht ausgewiesen, die Geschäftsführer sind bekannt und die Steuern werden in Deutschland bezahlt. Das in die Nähe einer Briefkastenfirma zu rücken, nur um den Kampf der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen gegen die Steuerhinterziehung und -umgehung zu diskreditieren, ist befremdlich. Wenn wie hier die notwendige Transparenz gegeben ist und die Gesellschaftsstrukturen nicht zur Umgehung der Steuerpflicht in Deutschland genutzt wird, sondern dazu dient, ein operatives Geschäft im betreffenden Land durchzuführen, dann gibt es keinerlei Grund etwas zu verbieten.“

Die Frage, ob die SPD in China eine Briefkastenfirma unterhalte, wird von der Landesregierung in NRW, die damals von SPD und Grünen gebildet wurde, also als wahltaktisches Manöver bezeichnet, um einerseits den ehrlichen und aufrichtigen Kampf der Landesregierung aus SPD und Grünen gegen Steuerhinterziehung zu diskreditieren und andererseits die gesetzestreue und immer vortrefflich ehrliche SPD in Misskredit zu bringen.

Dass die SPD, der über die DDVG die Cavete Global Limited gehört, mit dem Unternehmen einen Versuch verbindet, die notorisch geringen Gewinne des Mediengiganten DDVG auch weiterhin kleinzurechnen, steht also außer Frage, auch der folgende Hinweis, den Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten gegeben hat, ändert daran nichts:

“Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäfte lediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern [also z.B. der DDVG oder anderen SPD Unternehmen] tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, dass es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.”

Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt offenkundig den allgemeinen Konsens, dass die SPD und die DDVG ganz ehrliche Organisationen sind, deren Mitglieder nie auf die Idee kommen würden, etwas Illegales zu tun, aufgekündigt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Verlag Öko-Test sowie die DDVG und somit letztlich gegen den (Mehrheits-)Eigentümer von beiden, die SPD. Dass die Ermittlungen einen konkreten und erheblichen Anlass haben, zeigt der Einsatz von 40 Ermittlern, von dem die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Mitte Juli die Räumlichkeiten von Öko-Test und DDVG durchsucht haben. Dabei geht es um die Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe.

Manche unserer Leser werden sich erinnern, dass wir von Anfang an argumentiert haben, dass die Gründung eines Unternehmens ausgerechnet in Hongkong, um von dort aus angeblich den chinesischen Markt zu bedienen, ein sehr strenges Bouquet von Steuerhinterziehung hat, also des Versuchs, Gelder, die ansonsten in Deutschland bilanziert und versteuert werden müssten, nach Hongkong zu transferieren und dort versickern zu lassen.


 


Tatsächlich, so schreibt die Süddeutsche, sei die Cavete Global Limited zwischenzeitlich an Geldmangel verendet, so dass sie als Neue-Heimat-Notverkauf für 20 Euro an den Hamburger SPD-Politiker Thomas Böwer verschachert worden sein soll. Es bleibt eben alles in der Familie, bei der SPD. Es fragt sich nur, wer der Pate ist.

Ungeachtet dieser Frage hat die Cavete Global Limited, die von 2014 bis 2017/2018 für die DDVG und damit die SPD vor Ort aktiv war, wohl mindestens 6 Millionen Euro, die als Kredit von der DDVG und der Öko Test Holding AG bereitgestellt wurden, verbraucht. Die 6 Millionen Euro sind, für welche Zwecke auch immer, ausgegeben worden – oder sie sind verschwunden, je nach Lesart. Wieviel Geld insgesamt, neben den 6 Millionen, die die Süddeutsche Zeitung rekonstruiert hat, in den sicheren Hafen des Steuerparadieses Hongkong und die dort vor Anker liegenden SPD-Cavete Global Limited geschaufelt wurden, ist eine offene Frage.

Vielleicht kann sie die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Laufe der Ermittlungen beantworten.

Somit kann man nur feststellen, was Jürgen Stellpflug, der einst Chef von Öko-Test war und im Streit mit der DDVG ausgeschieden wurde, festgestellt hat, nämlich dass der Verdacht, die DDVG spiele mit „gezinkten Karten“ nicht von der Hand zu weisen ist.

Das bringt uns zur im Titel dieses Posts gestellten Frage: Wie kriminell ist die SPD? Denn, dass bei der DDVG etwas geschieht, von dem der SPD-Schatzmeister und der Vorstand der SPD keine Kenntnis erlangen, ist kaum vorstellbar. Und es bringt uns zu einer neuen Frage: Ist die SPD Partei, Konzern oder kriminelle Vereinigung?

https://sciencefiles.org/2019/08/01/genossen-mafia-wie-kriminell-ist-die-spd-staatsanwaltschaft-ermittelt/

Tom Schreiber – der Polizisten-Denunziant von der SPD

von https://www.journalistenwatch.com

Tom Schreiber (Bild: Screenshot Twitter/Pressebild Abgeordnetenhaus Berlin)

Auf Twitter droht der SPD-Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, Tom Schreiber, Polizisten Konsequenzen an, wenn diese sich irgendwie negativ über eine Regenbogenflagge, die vor dem Dienstgebäude der Polizei Berlin-Marzahn gehisst wurde, äußern.

Tom Schreiber, seines Zeichens – man errät es schon – Erziehungs- und Politikwissenschaftler – sitzt seit einer gefühlten Ewigkeit für die SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und agiert hier als Sprecher für den Verfassungsschutz. Zudem engagiert er sich für die schwul-lesbische „Regenbogenbrücke“ Berlin-Tel Aviv. Die eine wie die andere Beschäftigung scheint Herrn Schreiber glauben zu machen, dass er als SPD-Hinterbänkler dazu berufen ist, Polizeibeamten, die es als eine Verletzung des Neutralitätsgebots der Polizei empfinden, wenn Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden gehisst werden, zu bedrohen.

Auf Twitter teilt Schreiber, nachdem Polizeibeamte vor ihrem Dienstgebäude in Marzahn ganz dem linksverblödeten Zeitgeist folgend, eine Regenbogenflagge hissten, all jenen die andere Meinung sind, mit:

Tom Schreiber (Bild: Screenshot Twitter)

Nicht wenige fragen sich nun, wie der kleine Berufsdenunziant Schreiber auf die Idee kommt, in dieser Form Beamte zu bedrohen und bedrängen und ob es sich hier um einen handfesten Einschüchterungsversuch handelt.

Schreiber, sich keiner Schuld bewusst, bestreitet dies und zwitschert zurück:

Tom Schreiber (Bild: Screenshot Twitter)

Nachdem die Kritik an seinen Allmachtsphatasien immer laut wurden, dokumentiert der SPDler die, für Menschen seines Schlages, typische Diskursunfähigkeit und kommt mit dem Sperren von kritischen Beiträgen irgendwie nicht mehr wirklich nach:

  • Guckt mal, ein Spezialdemokrat demonstriert, was er unter „Mitmenschlichkeit und Respekt“ versteht. Und wehe, einer tanzt aus der Reihe, dann gibt’s eine Extraportion Mitmenschlichkeit und Respekt!
  • Was bist Du denn für ein gestörter Kerl? Ist dir das warme Wetter nicht bekommen? Klemmt der Hipsterbart? Wer wählt so Luschen wie Dich eigentlich? Vermutlich noch größere Luschen, L in Links steht für Lusche, stimmt?
  • Und zack! hat er mich geblockt. Diese Tugendbolde haben sämtlich ein Glaskinn.
  • So bekommt das Wort „Politkommissar“ eine ganz neue Bedeutung.
  • Was haben Sie überhaupt für einen Ton am Leib? Heute zuviel CO2 verbraucht? Sind Sie noch Politiker oder üben Sie schon für das Amt als Blockwart? So werden Sie das Thema Radikalisierung jedenfalls nicht lösen. Wer von „falschen Seiten“ in einer ziv Diskussion spricht, spaltet.
  • Hallo Herr Schreiber, als MdA sind Sie für die Polizei nicht zuständig. Ihre Aufforderungen, Ermahnungen an Beamte stehen Ihnen nicht zu, selbst wenn ein Zuständiger sie zu recht erhebt. Könnte ein Fall von § 132 StGB sein, Amtsanmaßung. Oder ist das hier Ihre Meinung als Bürger?
  • Darf ich noch fragen, was Ihre Dienststellung bezüglich der Polizei ist?
  • Das verstehen Sie nicht, mein Bester. Das ist, ähm, äh – Toleranz. Die gilt natürlich nur, solange Sie der herrschenden Meinung sind. Aaaandernfalls…
  • Wie bitte? Politiker die, die Rechtssprechung beeinflussen wollen? Ganz dünnes Eis, Herr Schreiber… – Hätte die so etwas getan, wäre das längst in jeglichen Presseportalen.

Spitzelsystem gegen „rechte“ Meinungen

Ob jene Polizeibeamte, die sich den Anordnungen des Tom Schreibers widersetzen dann von ihm bei der Berliner Polizeichefin Barbara Slowik denunziert werden und in ihrer Gesinnungsdatenbank landen, muss angenommen werden (jouwatch berichtete). Denn Slowik hat angekündigt, eine solche Datenbank in Kürze einzuführen. Dort werden dann jene Beamte geführt, die nach Lesart von Slowik und Gestalten wie Tom Schreiber sich des Verbrechens der „rechtslastigen Meinung“ schuldig gemacht haben. Und zu diesem Verbrechen gehört ganz sicher die Kritik an gehissten Regenbogenflaggen vor einem Dienstgebäude der Polizei. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/23/tom-schreiber-polizisten/

 

SPD-Vorstandscasting: Auch Sarrazin will es wissen

von https://www.politplatschquatsch.com

Politik – also: Parteien – haben nach SPD-Auffassung die Aufgabe, das tägliche Zusammenleben zu regeln.
Langsam nimmt das Rennen um den SPD-Vorsitz Fahrt auf: Nach dem Stadtverordneten von Wießensee, Harald Hase, der gemeinsam mit der sächsischen Imbissbetreiberin Franziska Amtmann antritt, und dem renommierten Homöopathiekritiker Heiner Karl Lauterbach, die die Ehefrau des verstorbenen SPD-Politikers John Hermann Scheer als Sozius mitbringt, denkt nun offenbar auch der bekannte Vorstandskritiker Thilo Sarrazin darüber nach, in den Wettlauf um die Doppelspitze der deutschen Sozialdemokratie einzugreifen. Sarrazin plant Informationen aus dem politischen Berlin zufolge, gemeinsam mit Willy-Brandt-Witwe Brigitte Seebacher-Brandt anzutreten.

Brandt sei dem Namen nach bekannter als Scheer, soll Sarrazin am Rande seines fünften Parteiausschlussverfahrens Vertrauten gesagt habe. Dem nominell dritten Bewerber-Duo gehe es um eine Politik, die Ungleichheiten vermindere, die natürlichen Lebensgrundlagen schütze und sozialer sei als die zuletzt auch vom IWF gerügte Politik der Parteispitze, begründeten der frühere Berliner Finanzsenator und die mit dem früheren Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper verheiratete Historikerin ihre Entscheidung.

„Wir wollen als Team Parteivorsitzende der SPD werden“, heißt es in einem neunseitigen Bewerbungsschreiben unter dem Titel „sozial – demokratisch – toll“, das bisher noch unter Verschluss gehalten wird. Im „Cicero“ hat Thilo Sarrazin allerdings schon deutlich gemacht, wo die Reise mit ihm an der Parteispitze hingehen wird: „Hätte die SPD meine Fragen aufgegriffen, wäre sie noch die größte Arbeiterpartei“, sagte der Autor, dessen millionenfach verkaufte Werke bereits seit Jahren mit einem Leseverbot im SPD-Parteilehrjahr beworben werden.

In ihrem Grundsatzpapier plädieren die beiden künftigen Parteichefs für eine Rückkehr zu Positionen, die die Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten vom Verdacht befreiten, „purer Klamauk und reine Clownsnummer“ zu sein. „Ein fortgesetztes Festhalten an Positionen, die die Unionsparteien unmerklich räumen, bietet der SPD nur eine Perspektive als Juniorpartner von Grünen und Linken“, heißt es weiter.

Das aber gleiche einem Marsch „vom Regen in die Jauche“, denn Bürgerinnen und Bürger verlören damit zunehmend die politische Orientierung“. Das schade der „Parteiendemokratie“, der von der Bundeszentrale für politische Bildung schon länger vorgeworfen wird, zu „einer Entfremdung zwischen Wählern und Politikern beizutragen, umschrieben mit dem populären Begriff der Politikverdrossenheit“. Nach dem Grundgesetz hätten Parteien ursprünglich eigentlich nur an der politischen Willensbildung mitwirken sollen.

Gerade die scheidende Generation der Gabriels, Nahles, Lauterbachs, Stegners, Barleys und Maas`hatte das jedoch beständig als Auftrag ausgelegt, „das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln“ und den Bürgerinnen und Bürgern eine betreutes Leben von der Wiege bis zur Bahre anzubieten. Dazu behauptete die SPD-Führungsetage gern auch einmal, dass sie das Grundgesetz bereits entsprechend geändert habe.

Der „Spiegel“ zitiert das neue Kandidaten-Duo nun mit den Worten: „Auch wir wollen eine klar linkere SPD“ – ein Versprechen, mit dem bisher alle Bewerber um das SPD-Spitzengehalt von rund 250.000 Euro ihre Ambitionen untermauert hatten. Zwar geht aus der nach EU-Regularien europaweiten Ausschreibung des oder der Chefposten nicht hervor, ob die künftige Doppelspitze sich das bisherige Gehalt des Parteivorsitzenden wird teilen müssen oder ob die älteste deutsche Partei eine Schippe drauflegt und ihren beiden neuen Chefs  mit je einer Viertelmillion entlohnt, doch bisherige Bewerber wie Vizefraktionschef Karl Lauterbach gelten als überaus geschäftstüchtig, so dass der Arbeitskreis Arbeiter in der SPD davon ausgeht, dass  der Gesundheitspolitiker schon seinen Schnitt im Blick habe.

Neben Sarrazin und Seebacher-Brandt bewerben sich bislang Hase und Amtmann, Lauterbach und Scheer sowie ein als chancenlos geltendes Duo auch dem öffentlich völlig unbekannten Europa-Staatsminister Michael Roth und der selbst in Parteikreisen nie aufgefallenen ehemaligen nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann.

Die Bewerbungsphase läuft noch bis Ende August, mit einem Eingreifen des früheren SPD-Chef Martin Schulz in eigener Sache wird ebenso gerechnet wie mit einer Bewerbung des derzeitigen Generalsekretärs Lars Klingbeil, einer der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles, die SPD-Twitterkönigs Ralf Stegner und vom früheren Langzeitanführer Sigmar Gabriel. Über den Parteivorsitz sollen die SPD-Mitglieder entscheiden, die einem geplanten Parteitag Anfang Dezember einen Vorschlag machen können, der das Ergebnis des Mitgliederentscheids dann in formal völlig freier Wahl umsetzen soll.

E-Auto oder Pleite: SPD-Dreyer will Geringverdiener erpressen

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Imago

Die SPD, einstige Partei der „kleinen Leute“, will ihre Kernklientel dafür einspannen, die von der Bundesregierung formulierten, voraussichtlich aber krachend zum Scheitern verurteilten „Klimaziele“ bis 2030 verwirklichen zu helfen. Dafür plant sie ein perfides Erpressungsmanöver.

Bekanntlich sollen und werden Sprit und Heizöl durch die vorgesehene höhere Bepreisung fossiler Energieträger durch neue CO2-Strafsteuern zum absehbaren Luxusgut für höhere Einkommensklassen werden. Die dafür federführenden Politiker von Grünen und SPD sind von den Auswirkungen praktischerweise nicht betroffen, denn sie fahren sowieso Dienstwagen auf Steuerzahlerkosten und beziehen ihr krisensicheres Ein- und Auskommen vom Staat. Die Leidtragenden des ideologischen Klimawahns werden die Menschen sein, die sich schon heute die absurd hohen deutschen Strom- und vor allem Spritkosten kaum leisten können, mehrheitlich aber vor allem auf ihr Auto angewiesen sind.

Der Umstieg auf Elektroautos ist dabei ein utopisches, frommes Gedankenspiel ohne praktische Relevanz – denn weder sind die Reichweiten der Fahrzeuge auch nur annähernd konkurrenzfähig, noch besteht eine funktionierende Infrastruktur. Zudem favorisiert und subventioniert in Deutschland die Politik nicht etwa die Brennstoffzellentechnik, sondern vor allem die Akkumulatorentechnologie, die eine Batterieproduktion voraussetzt, welche global zu massiven ökologischen Schäden führt. All das sind Gründe dafür, dass für Elektroautos in Deutschland praktisch keine Nachfrage besteht.

Das will die amtierende kommissarische SPD-Co-Parteivorsitzende Malu Dreyer nun ändern. Mit einem perfiden Erpressungsmodell sollen vor allem Pendler und Geringverdiener auf Kurs gebracht werden. Dreyer schlägt eine „Klimaprämie“ vor, durch die CO2-sparende Verkehrsmittel gefördert werden sollen; dies betrifft natürlich öffentliche Verkehrsmittel, vor allem die Bahn, bezogen auf den für die meisten Arbeitnehmer unerlässlichen Individualverkehr, aber natürlich auch E-Autos. Wer bisher auf letzte keine Lust hatte, der soll künftig entweder in Form massiv erhöhter Spritpreise dafür blechen – oder sich gefälligst ein E-Auto zulegen, damit er sich die „Klimaprämie“ überhaupt einstreichen kann. Wer genug Geld hat, der kann im rotgrünen Abgabenstaat weiterhin gut leben; die keine Wahl haben, müssen eben zu ihrem Glück gezwungen werden.

Der Vorschlag zeigt erneut die aberwitzige Realitätsferne und Bevormundungshaltung, die deutsche Spitzenpolitiker einnehmen, um ihre Klima-Dogmen durchzudrücken – koste es was es wolle: „Beim Klima darf es keine Sommerpause geben“, so Dreyer. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin fordert, das geplante „Klimaschutzgesetz“ endlich voranzubringen. Ihr Vorschlag ist jedenfalls weder ökologisch noch sozialverträglich. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/21/e-auto-pleite/

Thüringer Landtagsabgeordnete vergnügen sich auf Steuerzahlerkosten: Alkohol, Pralinen, Spenden an „Flüchtlinge“

von https://www.journalistenwatch.com

(Bild:Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)
Bodo Ramelow (DIE LINKE) (Bild:Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)

Thüringen – Mitglieder der Thüringer Landesregierung sollen sich für private Vergnügen an Steuergeldern vergangen haben. Dies gehe aus einer Prüfung des Rechnungshofes hervor.

Demnach haben hochbesoldete Staatsminister zwischen 2015 und 2017 191.000 Euro an sogenannten Verfügungsmitteln verprasst haben. Laut den Prüfern sei nach Sichtung von über 1.500 Belegen die Inanspruchnahme der Mittel in keinem einzigen Fall zweifelsfrei gerechtfertigt gewesen.

So ließ sich etwa SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee für 100 Euro mit Alkohol volllaufen – und schämte sich nicht, dafür dienstliche Mittel anzuzapfen. Sein Parteikollege und Innenminister Georg Maier missbrauchte auf diese Weise öffentliche Gelder, um sich in der VIP-Loge von Rot-Weiß Erfurt zu vergnügen. Besonders dreist vergriff sich die LINKEN-Sozialministerin Heike Werner an den Mitteln: sie kaufte auf Steuerzahlerkosten für 1.200 Euro Pralinen und Blumen sowie eine luxuriöse Espresso-Kapselmaschine im Wert von 2.400 Euro.

Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) wird vom Rechnungshof für seinen anmaßenden Umgang mit Steuergeldern gerügt. So „spendete“ (zweckentfremdete) er 6.900 Euro Verfügungsmittel an ein „Flüchtlingsprojekt“ – das ohnehin schon Landesmittel bezieht, stellt die AfD Thüringen fest und bemerkt: „Wenn der Ministerpräsident an „Flüchtlinge“ spenden möchte, so möge er dazu nicht weitere Steuergelder missbrauchen, sondern sollte dies bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 200.000 Euro pro Jahr problemlos privat tun können“.

„Herr Ramelow und seine Minister, die sich trotz sechsstelliger Jahreseinkommen für private Lüstchen an Steuermitteln vergehen, haben jedes Schamgefühl verloren. Diese Selbstbedienungsmentalität erinnert an das selbstgefällige SED-Bonzentum. Der respektlose Umgang mit öffentlichen Mitteln zeigt die Arroganz und Bürgerferne dieser Regierung“, stellt die AfD abschließend fest. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/15/thueringer-landtagsabgeordnete-steuerzahlerkosten/

SPD, Grüne und Linke wollen „SUVs“ verbieten

Unbenanntes Design(705)

Aufgrund der hohen Zahl der „völlig übermotorisierten Panzermodelle“ auf Deutschlands Straßen wollen jetzt SPD, Grüne und Linke die Zahl der zugelassenen SUVs auf deutschen Straßen reduzieren: „SUVs haben im Vergleich zu Kleinwagen einen erheblichen höheren Schadstoffausstoß, werden aber zurzeit aus den verschiedensten Gründen – hohe Sitzposition, hohe Anhängelast, geländetauglich – vermehrt gekauft“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kristen Lühmann der „Welt“.

Der Boom der SUVs ist der SPD, den Linken und den Grünen offenbar ein Dorn im Auge. Lühmann forderte zudem, dass die „Autoindustrie dazu angehalten werden solle, gezielt emissionsarme Pkw anzupreisen“. Deutlicher hingegen äußerte sich Linken-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers: „Die völlig übermotorisierten Panzermodelle sollen es offenbar den Herstellern richten. Diese führen den Klimaschutz ad absurdum.“ Remmers brachte in dem Zusammenhang auch eine Änderung der Kfz-Steuer ins Gespräch. Etwa 80 Prozent der SUVs seien als Dienstwagen zugelassen und würden so von einer niedrigen Besteuerung profitieren.

Die FDP hält von den rot-rot-grünen Vorstößen wenig. Sie führt den SUV-Boom auf den demografischen Wandel zurück. Ältere Leute würden beispielsweise wegen der höheren Sitzposition vermehrt zu jenen Autos greifen. Zudem würde die Kfz-Steuer den Autokäufern ohnehin schon genug in die Tasche greifen, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier indes will Elektro-Weltmeister werden. Er will Deutschland und Europa im Bau von Elektroautos international weit vorne sehen. Es werde nur eine Lösung geben, wenn Deutschland auch Weltmeister im Bau von umweltfreundlichen und nachhaltigen Autos werde, mit denen die deutschen CO2-Klimaziele erreicht werden könnten, sagte Altmaier am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die neue Wertschöpfung müsse mit Elektroautos verbunden sein, so Altmaier.

Es werde bald einen Riesenbedarf an elektrischen Batterien geben – die kommen derzeit alle aus Japan, Korea und China, so Altmaier weiter. Deutschland müsse den Ehrgeiz haben, die besten Batterien der Welt in Deutschland und Europa zu bauen.

Die Autopolitik in Deutschland sucht ihresgleichen – und die Verbotskultur….

 

https://www.watergate.tv/spd-gruene-und-linke-wollen-suvs-verbieten/

Heiko und der Terror

von https://www.danisch.de

Irgendwie habe ich immer mehr das Gefühl,

dass dieser „Lübcke-Mord” eine inszenierte Angelegenheit ist, die man gerade so brauchte. Vielleicht nicht der „Mord” selbst, das war vielleicht nur die passende Gelegenheit, die man beim Schopfe griff, aber alles, was danach kam.

Ausgerechnet eine SPD, die ja sonst nicht so zimperlich mit politischen Gegnern ist und Mitleid nur mit sich selbst hat, aber nunmehr am existentiellen Abgrund steht und bekanntlich überhaupt kein politisches Thema mehr hat, war geradezu darauf angewiesen, um überhaupt noch irgendetwas sagen zu können.

Ersetzt mal in dieser Aussage „Rechtsextreme” durch „Islamisten” (warum heißen die eigentlich nicht Islam-Extreme oder Extremmuslime?). Da haben wir inzwischen weit mehr als 12.000 „gewaltorientierte” und auch weit mehr als 450 „Untergetauchte”. Aber da sagt niemand was.

Was wäre losgewesen, wenn sich „Rechte” der Migration mit einem Schild mit eben dieser Aussage „Keinen Millimeter mehr den Feinden der Freiheit!” entgegengestellt hätten? Beispielsweise in einer Burka-Diskussion? Die wären – auch und gerade von der SPD – sofort als Nazi, islamophob und so weiter niedergemacht worden. Da hätte man sofort gesagt, Deutschland hat eine Rechtsproblem, wir müssen wehrhafter werden.

Wehrhaft. Was wäre gewesen, wenn jemand gegen Migration oder etwa Clans gesagt hätte, da müssten wir wehrhafter werden?

Clans. Die umfassen auch jeweils um die tausend Leute und wir haben inzwischen mehrere Clans pro Großstadt. Locker 12.000 und gewaltorientiert. Auch viele untergetaucht. Ist da irgendwas mit „wehrhaft”? „Feinde der Freiheit”?

Wieder mal die doppelten Maßstäbe.

Ich sag’s mal so: Bei diesem „Mordfall” ist mir das drumherum viel zu verlogen, als dass ich den Kern für wahr halten könnte. Das stinkt alles so nach letzter Hoffnung für die SPD.

https://www.danisch.de/blog/2019/06/23/heiko-und-der-terror/