SPD: Warum Hartz IV weg muss

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Populismus galt lange alsdemokratiefeindlich, inzwischen aber entdecken auch etablierte Parteien wie die SPD sein Potential.
SPD-Chefin Andrea Nahles ist ganz ehrlich. „Das System flößt mir Angst ein“, sagt sie über Hartz IV, das System, das ihre Partei vor Jahren selbst erfunden hatte. Nahles war damals Bundestagsabgeordnete und als stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Sozialordnung schwieg sie ausdauernd zu den unter Gerhard Schröder durchgesetzten Maßnahmen.

Jetzt aber, die Umfrageergebnisse sind mies, die Politik der SPD wird selbst in der Partei nicht mehr verstanden und Nahles, die eigentlich hatte Kanzlerin werden wollen, gilt heute schon als Opfer der EU-Wahlen im kommenden Jahr, ist Hartz IV die letzte Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie: Gelingt es, kosmetische Reformen an der Reform durchzusetzen, glaubt Andrea Nahles, werden Wähler ihre SPD wieder lieben.

Doch wie ernst meint sie das? Und wie glaubwürdig sind Ankündigungen, den „Sozialstaat auf die Höhe der Zeit“ (Nahles) bringen zu wollen? Für PPQ hat Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech die Aussagen der Frau, die einst den Nahlismus erfand, aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt.

Frage: Sie wollen Hartz IV hinter sich lassen. Warum glauben Sie eigentlich, dass Sie die SPD mit diesem Thema aus der Krise führen können?

Nahles: Das glaube ich ja gar nicht. Aber angesichts unserer Umfragewerte derzeit und einer Union, die seit Jahren in unserem Beritt wildert, bleibt uns doch gar nichts anderes übrig als zu behaupten, dass es schon immer das Anliegen der SPD war, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Es gibt immer erhebliche Veränderungen in der Arbeitswelt, es gibt immer ein altes System, das immer an vielen Stellen unpassend scheint. Wir unsere Hoffnung auf den Umstand, dass das Wort „neu“ gerade deshalb immer wieder neu eine Faszination ausübt.

Frage: Aber ihre Angriffe richten sich inzwischen im Tagesrhythmus direkt gegen Hartz IV. Deutschland ist nun ausgerechnet mit diesem Reformpaket nicht so schlecht gefahren, aus dem kranken Mann Europas wurde eine Wachstumslokomotive. Wie wollen Sie es begründen, dass die nun Dampf ablässt?

Nahles: Das ist ganz einfach. Wir sind gewählt, etwas zu ändern, weil völlig klar ist, dass niemand jemanden wählt, nur damit der da ist. Unsere Ideen für die Zukunft, am liebsten für die, die ganz weit in der Zukunft liegt, sind die Basis der aktuellen Regierungsarbeit. Die leidet an der Beschränkung, dass der Koalitionsvertrag nichts über eine Abschaffung von Hartz IV enthält, wir also in den kommenden Jahren mit jeder Forderung danach auf Granit beißen werden bei der Union. Gut, sage ich. Umso lauter können wir es fordern! Das ist ein Riesenschritt genau in die Richtung, die wir wollen.

Frage: Aber ist es dann nicht unglaubwürdig, wenn Sie versprechen, das System Hartz IV überwinden zu wollen? Wenn Sie wissen, Sie können das gar nicht?

Nahles: Nein. Wir versprechen ja nicht, es zu tun, sondern es tun zu wollen! Wir leben in der Gegenwart und denken an morgen und übermorgen und überübermorgen. Das unterscheidet uns von den Konservativen, für die oft beim Jahr 2030 oder 2050 Schluss ist. Heute beginnt die Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats, in der nächsten Wahlperiode wollen wir unsere Vorschläge umsetzen, wenn wir dann wieder den Kanzler stellen.

Frage: ist das denn wirklich realistisch?

Nahles: Die von mir skizzierte Grundsicherung ist nur ein Teil einer großen Reform, die zum Beispiel auch die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung, den Klimawandel, Dieselfahrverbote, die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin und neue Bildungsstrukturen samt White Boards für alle Schulen umfassen wird. Wir stecken jetzt im Umfrageloch, sage ich immer, deshalb müssen wir die Zukunftsdebatten jetzt führen, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass wir noch da sind. Meine Parole ist: Jetzt ist eine Grundsanierung fällig, die können wir aus vielerlei Gründen nicht machen, also reden wir darüber, als könnten wir. Eine Ersatzhandlung, wenn Sie so wollen.

Frage: Ihr Vorgänger Sigmar Gabriel warnt, die SPD dürfe nicht zur Hartz-IV-Partei werden, die gäbe es mit der Linkspartei schon. Einen Überbietungswettkampf mit ihr und mit den Grünen könne man nur verlieren.

Nahles: Gabriel, der die Partei so abgewirtschaftet hat. Der muss es wissen. Da muss sich niemand Sorgen machen, denn wir wollen etwas ganz anderes als die Linkspartei und übrigens auch die Grünen, schon aus Gründen der Unterscheidbarkeit. Im Unterschied zu denen wollen wir nicht noch mehr Leistungsempfänger, sondern einen anderen Namen für Leistungsempfänger. Das ist auch in meinem Interesse: Wenn ich im kommenden Jahr aus dem Amt scheide, möchte ich ja auch nicht zum Leistungsempfänger werden, der durch allerlei Anreize auf einen sozialen Arbeitsmarkt gedrängt wird. Ich will ein Recht auf Arbeit, aber eben keine Arbeitspflicht, sondern ein Recht auf eine Grundsicherung, die eben nicht das Recht auf bezahltes Nichtstun ist, sondern die Pflicht, staatliche Leistungen anzunehmen, wenn es anders nicht geht. Das ist die exakt entgegengesetzte Logik.

Frage: Das klingt sehr ausgeklügelt, aber auch äußert schwer verständlich. Was ist denn im Kern neu am Bürgergeld?

Nahles: Zentral anders ist das Menschenbild. Hartz IV ist mit Perspektive auf den Missbrauch konstruiert worden. Das Bürgergeld wird anders funktionieren: Wir brauchen es als Versprechen an die Menschen, auch dann ein sicheres Auskommen zu haben, wenn beruflich nichts mehr geht oder die Tatkraft so weit geschwunden ist, dass sie Unterstützung brauchen und erhalten müssen. Die bekommen sie von der SPD. Und wir hoffen darauf, dass das anerkannt wird.

Frage: Sie verschenken ohne Gegenleistung, um dann doch eine zu erhalten?

Nahles: Nein, so ist das nicht. Wer uns wählt, tut das weiterhin freiwillig, aber er hhat eben vielleicht im Kopf, dass die SPD für eine Arbeitsmarktpolitik steht, wo nicht mehr der, der sich verweigert, mit Sanktionen rechnen muss, sondern der, der einfach mal mitmacht, Prämien bekommt. Wenn schon Sanktionen, habe ich im Vorstand vorgeschlagen, dann müssen das nicht Leistungskürzungen sein. Es heißt da, kreativ werden! Warum nicht Playstationverbote oder kein runter, kein fern? Die ganze Haltung muss sein: Die SPD wird mir helfen, nicht: die SPD interessiert sich nicht für mich, sondern nur für sich selbst. Ich weiß doch, was die Leute draußen auf der Straße reden.

UN Migrationspakt : Offener Brief an Marian Wendt (CDU) – Vorsitzender des Petitionsausschusses

Sehr geehrter Herr Wendt,

In Ihrer Funktion als Vorsitzender des Petitionsausschusses
machen Sie derzeit leider keineswegs eine gute Figur, um es
einmal höflich zu formulieren.

Das Petitionsforum der Petition 85565 betreffend UN Migrationspakt
ist voll mit Hunderten Beiträgen (darunter Tausende Antworten)
verärgerter Bürger die ihren Unmut über eine derart dilettantische
Website und die Fehlermeldungen kund tun.

Keinerlei Verlautbarung von Ihnen angesichts dieses Vollkatastrophe?!?

Das erste wäre gewesen, dass Sie sich am Donnerstag, 22.11 oder
wenigstens spätestens am Freitag 23.11. öffentlich erklären in
einer Ansprache und all die Softwarefehler, die Ungereimtheiten,
die Hinhaltung von Tausenden unterdrückter Zeichnungswilligen,
die mangelnde Zugangsmöglichkeit, die widersprüchlichen
Fehlermeldungen und schlichtweg die offensichtliche Unfähigkeit
der IT-Abteilung, die dieses Desaster zu verantworten hat,
aufklären und mit Hochdruck an der Behebung dieser Farce
arbeiten – und zwar rund um die Uhr mit erheblicher notfalls
herbeigerufener Expertise von wirklichen Fachleuten und nicht
der Leute, die dieses Fiasko zu verantworten haben!

Lesen Sie eigentlich hier mit oder interessiert Sie das
schlicht überhaupt nicht, was IHRE WÄHLER mitzuteilen haben?
( Wenn Sie das täten, hätten Sie längst eingegriffen!)

Doch es kommt weiterhin keinerlei Erklärung, keine Verlautbarung
der Bundesregierung oder der kleinen „GroKo“, keine Mitteilung
eines Verantwortlichen im Forum mit zumindest einer klitzekleinen
Erklärung zu all den Auffälligkeiten mit den ständig springenden
Zahlen und aktuell der Falschmeldung, dass das Quorum angeblich
nicht erreicht sei – dies bei aktuell 87600 Unterschriften!
(Und selbst in der von Ihnen frisierten Zahl sind es aktuell
53600!) Erklären Sie bitte noch am Samstag, 24.11. die Diskrepanz
von 35000 fehlenden Stimmen!!!)

Wollen Sie nicht, dürfen Sie nicht oder können Sie nicht?

Sind Sie gutgelaunt ins Wochenende gefahren trotz dieser Stümperei,
die Sie dem Steuerzahler hier vorsetzen und lachen Sie ggf. sich
einen Ast, über all die Bürger, die stundenlang versuchen, diese
Petition zu zeichnen, aber erfolglos abbrechen (müssen) weil Sie
als Verantwortlicher es versäumt haben, eine anständige
Serverarchitektur einzurichten ?

FETT KURISC ROT
Wissen Sie eigentlich noch, dass WIR (= Der Bürger) der
Souverän sind, und Sie als Abgeordneter nur Ausführender
und Sie das zu machen haben, was der Souverän wünscht?!?

Oder haben Sie das vergessen ?

Auf Ihre Antwort wartend – aber nicht erst am Montag,

Mit besorgten Grüßen

XXX___XXX

Quelle : Marlboro Man reloaded

Das Rot-rot-grüne Desaster in Berlin: Schulen werden privatisiert – und das wird richtig teuer

http://www.shutterstock.com, Cynthia Farmer, 15275671

n Berlin regieren die SPD, die Bündnisgrünen und die „Linke“ zusammen. Auf den ersten Blick eine irgendwie „sozial“ ausgerichtete Regierung. Auf den zweiten Blick jedoch hat die Regierung unter Sozialkritikern einen denkbar schlechten Ruf. Neueste Proteste richten sich derzeit gegen die sogenannte „Schulbauoffensive“ der Regierung. Schulen, die Grundstücke, auf denen diese stehen und Bauaufträge gehen an privatrechtliche Unternehmen. Bauträger ist die „Howoge“. Dies ist eine landeseigene Gesellschaft, die aber im Unterschied zu zahlreichen anderen staatseigenen Unternehmen gewinnorientiert arbeiten muss. Howoge wird über 30 Schulen sanieren oder neu bauen. Kostenpunkt: 5,5 Milliarden Euro. Nun verlangt Howoge mehr als 40 % Aufschlag.

Wahnsinnig teuer

Die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen sowie für den Neubau der Schulen sollen sich für einzelne Projekte teils verdoppelt haben. Das macht sich bemerkbar. So ist die Initiative „Unsere Schulen“, die kürzlich eine Anhörung durchsetzte“, davon überzeugt, dass die Mieten für die Schulen auf mehr als 25 Euro/qm steigen werden. Dies sei, so die Auffassung der initiative, Mietwucher, den der Senat von SPD, Bündnisgrünen und Linken billigen würde.

Die SPD kontert. Frech, wie Kritiker meinen. Denn der SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz kommentiert: „Ich habe nie gesagt, dass es billiger wird, wenn wir die Howoge einschalten. Aber es wird solider“. Die „Linke“ gibt an, so würde die Schuldenbremse umschifft. Anmerkung der Redaktion: Die Schuldenbremse verpflichtet Bundesländer ab dem Jahr 2020, keine Neuverschuldung mehr aufzunehmen.
Dies wiederum zeigt, wohin die unter anderem von der SPD getragene sogenannte Schuldenbremse der Länder führt: Die Länder benötigen – natürlich – so viel Geld wie vorher. Also neue Schulden. Solche „Tricks“, wie die Verlagerung der Tätigkeiten in Privatunternehmen mit langfristiger Anmietung, verteuern und verschlimmern die Probleme ganz offensichtlich.

SPD, Bündnisgrüne und Linke sind demnach auf demselben Verschleierungsweg wie die MERKEL-CDU.

https://www.politaia.org/das-rot-rot-gruene-desaster-berlin-schulen-werden-privatisiert-und-das-wird-richtig-teuer/

Die Zukunft Deutschlands sieht so aus …

… und was die für eine Schweinerei mit den UNO-Pakt geplant haben ..

Da kann man sich wirklich am Kopf packen. Da wird nicht nur
irgendein Land wie Deutschland verraten, sondern ganz Europa.

Wann hat es so etwas letztes Mal gegeben? Ganz schön heftig
was korrupte Politiker mit Globalisten sich heute zutrauen:
früher gab es Todesstraffe für Landesverrat, heute brüsten
sie sich damit sogar.

Tja, so langsam versteht man warum der Landesverrat früher so
hart bestrafft wurde. Wie dumm dass ausgerechnet „die bösen Nazis“
(AfD) das thematisiert haben, und dann die alternativen Medien
es aufgegriffen haben, dann war die Lügenpresse gezwungen
„darüber zu sprechen“. Da werden unsere elementarsten Rechte
Schritt für Schritt abgeschafft, schon jetzt hat Merkel mit
Zensur freie Meinung abgeschafft, FB-Accounts werden gesperrt,
Monetisierung auf Youtube entzogen usw.

Mit Pakt haben die Politiker dann eine schöne Argumentation
dass sie sich dafür verpflichtet fühlen uns die allerletzten
Rechte zu nehmen. Warum habe ich nur das Gefühl, dass das
Problem in der Zukunft nur mit Mord und Totschlag zu lösen
sein wird?

PS: Für alle die sich unendlich viel über UN und EU freuen,
bleibt jetzt Zeit über Merkels letztes Geschenk nachzudenken.

Wenn sie ihr letztes dicke Ei gelegt hat, dann wird
selbst Auswanderung nicht unbedingt die Lösung sein.

Das jetzige Problem kann man NOCH mit der Auswanderung
lösen, wenn man nicht ein Fan der Bananenrepubliken ist.

Den Artikel findet Ihr hier :

Migrationspakt, allgemeine Dienstpflicht und „gehobene Mittelschicht“

SENSATION! Raumpflegerin hält Hammer-Rede im Bundestag!

 

Das gab es wohl noch nie!

Eine Raumpflegerin riss wohl auf einmal das
Mikro an sich und hielt eine denkwürdige Rede!

Lehnt Euch zurück und genießt die Show!

Kreditkarten werden an Migranten verteilt

 

Während man in Deutschland nur eine Kreditkarte bekommt,
wenn man kreditwürdig ist und ein geregeltes Einkommen
nachweisen kann, werden diese von Kreditkartenunternehmen
an Migranten verteilt.

Es geht um Business !

Nähere Infos bei: Mastercard Beyond the Transaction
https://newsroom.mastercard.com/blog/

PS :
Die Karte kommt von UNICEF.

Migrationspakt : Alexander Gauland (AfD) “ Für wie dumm halten sie uns alle und ihre Wähler“

Passend dazu :

Migranten verfügen über namenlose Mastercards mit EU- und UNHCR-Logo

Migranten sollen mit namenlosen Prepaid/Debit-Mastercard-Karten
in Bosnien-Herzegowina Geld abheben, welche nur die Logos von EU
und UNHCR tragen.

Allerdings sei unklar, von wem das Geld auf diesen Karten stammt.

Kommt es von Mastercard, von Soros oder stammt
es aus dem Hilfsbudget des UNHCR ?

Aus Griechenland sind diese Karten schon bekannt.

Ein Prozent : Demos Dresden und Berlin: Zusammen gegen den Migrationspakt!

Liebe Freunde, Mitstreiter und Unterstützer,

der UN-Migrationspakt ist derzeit in aller Munde: Überall formiert
sich Widerstand gegen das Papier, das uns, die Bürger, einmal mehr
vor vollendete Tatsachen stellen will. Migration als „Quelle des
Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“?

Nein danke! Für uns ist klar: Wir gehen auf die Straße!

Widerstand in Dresden

Deswegen ruft die Gruppe „Pro Mitsprache“ – bekannt durch
ihr „Trojanisches Pferd“ – für das kommende Wochenende zu
einer Kundgebung auf.

Es soll ein Zeichen sein:

Ohne uns, die Bürger, ist keine Politik zu machen!

Was:
Migrationspakt stoppen!

Wo:
Dresden, Neumarkt

Wann:

Sonntag, 11. November 2018, 11.00 bis 18.00 Uhr.

„Dein Licht für unsere Zukunft!“

 

Wie gefährlich ist der UN Migrationspakt ?

 

Wie gefährlich ist der Migrationspakt tatsächlich?

Ist die Bundesregierung ehrlich was diesen Pakt angeht?

Wie sieht es mit der Verbindlichkeit wirklich aus?