Archiv für den Monat Februar 2014
Deutschland : Die Verwahrloste Republik – Rechtlos & Vogelfrei
Für Merkel und ihre Angestellten läuft es zur Zeit, ganz prima.
Die „Skandale“ haben einen außerordentlichen Nebeneffekt, keine Sau redet
mehr von den wichtigen Dingen, NSU, NSA, Strompreise, Auslandseinsätze der
Bundeswehr, Diätenerhöhung und so weiter.
Und nur einige wenige haben Kenntnis und reden darüber, was Bund und Länder
hinter verschlossenen Türen verhandeln, Geheimsache einer weiteren Hartz-IV-Reform.
Natürlich wird das so nicht genannt, sondern „EXPERTEN“ bezeichnen das als
„Rechtsvereinfachung im SGB II“. Die Armut per Gesetz wird weiter verschärft
und ist der Garant für das „florieren der Wirtschaft, grenzenloser Gier von
Bossen und Manager, hiesige Staatsanleihen sind bei Investoren begehrt“.
Während Politiker in Deutschland und Europa den finalen Abschuss der
Sozialsysteme planen und vorbereiten, mit dem Ziel „Endlösung – Vernichtung
sozialer Gerechtigkeit“, wird uns Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und
Europa nichts anderes übrig bleiben , uns im „Überlebenskampf“ zu üben.
Ukraine : Klitschko als US-Agent im heiß-kalten Krieg ?
Die Hacker-Gruppe namens „Anonymous Ukraine“ will die E-Mails des litauischen
Präsidenten-Beraters Laurynas Jonavicius gehackt haben, wobei auch seine Korrespondenz
mit Vitali Klitschko zum Vorschein gekommen sein soll.
Die veröffentlichten Auszüge zeigen bemerkenswertes. So schrieb Klitschko am 27. November 2013,
einen Tag nach dem Aufrtitt der litauischen Politikerin Loreta Graužinienės auf dem Maidan in
Kiew, an Jonavicius: „Lieber Herr Jonavicius, ich schreibe, um mich für Ihre Unterstützung zu
bedanken. Das Treffen mit Frau Graužinienė war sehr produktiv.
Wir haben Ansichten über die aktuellen Geschehnisse ausgetauscht und diskutierten unsere Pläne
für die Zukunft. Frau Graužinienė machte einige interessante Vorschläge bezüglich meiner Zukunft.
Ich muss darüber noch nachdenken, aber grundsätzlich bin ich willens ihre Konditionen zu
akzeptieren. Besonderen Dank an die litauischen Freunde für die finanzielle Unterstützung.
Heute hat mein Assistent Ihre Botschaft besucht und den Konsul getroffen. Sie diskutierten
Finanzfragen und Pläne für die zukünftige Kooperation. Mein Assistent besorgte Valentina
auch meine Kontodaten in Deutschland.
Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Zukunft.““
Am 7. Dezember 2013 beschwerte sich Klitschko gegenüber Jonavicius über die mangelnde
Unterstützung aus Deutschland: „Nach unserem Telefongespräch bin ich der Meinung, es
wäre nützlich den Besuch einiger hochrangiger Funktionäre der EU zu planen.
Der Maidan braucht ständige moralische Unterstützung. Es wäre angemessen, jemanden aus Berlin
einzuladen. Ich habe einige hochrangige Freunde dort, doch aus irgendwelchen Gründen zögern die.
Unsere amerikanischen Freunde haben versprochen, in den kommenden Tagen einen
Besuch abzustatten, wir werden wohl auch Nuland und jemanden vom Kongress sehen.
Ein anderes Problem das ich ansprechen möchte ist, dass Janukowitsch sich zurückhält.
Das sieht verdächtig aus. Was hat er vor?
Wir würden einige Informationen mehr in dieser Sache sehr schätzen“
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : EF Magazin
Victoria Nuland – Fuck the EU (Deutsch)
Ein abgehörtes Telefonat zwischen der Stellvertreterin des US-Außenministers Victoria
Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine Jeffrey Payette, indem sie ihre weiteren
Schritte bei der Steuerung der Revolution in der Ukraine besprechen.
Sie einigen sich darauf, dass von ihren drei Knechten der gesteuerten Opposition
nach dem Regime Change nur Jazenjuk in die neue Regierung gelangen soll.
Jazenjuk sei von Nuland gut positioniert worden und sage genau das richtige –
Klitschko müsse aber noch „bearbeitet“ werden und solle sich dann um seine
„Hausaufgaben“ (Aufstachelung der Ukrainer) kümmern.
Die Neonazis der Ukraine mit ins Boot geholt zu haben, erregt
bei Payette Besorgnis – dies könnte die Opposition zersplittern.
Das ist aber auch das einzige, was ihn an der rechtsextremen
Swoboda stört. Moralische Skrupel sind nicht vorhanden.
Die UN-Lakaien Ban Ki Moon und Robert Serry scheinen Nuland ein gutes Mittel,
die Opposition wieder „zusammenzuschweißen“ – auf die EU könne man sich dagegen
nicht verlassen, diese sei zu schwächlich.
Neben den drei Knechten sollte noch eine „internationale Persönlichkeit“ gefunden
werden, die in die Ukraine kommen sollte, um die Verschwörung gegen diese zu unterstützen.
Frei.Wild – Auf STILLer Fahrt
Preiskampf – Was ist unser Essen wert ?
Ukraine : Russland zieht Truppen auf der Krim zusammen
Gepanzerte Fahrzeuge der russischen Schwarzmeer-Flotte haben ihre Basis verlassen.
Sie sind auf dem Weg nach Simferopol, wo sich das Regionalparlament der
Krim befindet, das in der Nacht von pro-russischen Kräften besetzt wurde.
Russland hat Militärjets an der Westgrenze in Kampfbereitschaft
versetzt und angekündigt, seine Landsleute in der Ukraine zu schützen.
Die Spannungen stiegen am Donnerstag, nachdem sieben gepanzerte Fahrzeuge der
russischen Schwarzmeer-Flotte die Militärbasis in Sewastopol verließen und sich
in Richtung Simferopol aufmachten, wo sich das Regionalparlament der Krim befindet.
Diese Truppenbewegung verstößt gegen die Nutzungsbedingungen der Militärbasis.
Das russische Außenministerium bestreitet ein Fehlverhalten, berichtet die FT.
In Simferopol wurden am Mittwoch 20 Personen bei Ausschreitungen verletzt.
Das Parlament wurde in der Nacht von pro-russischen Bewaffneten besetzt
Ein Sprecher des russischen Außenministeriums kritisiert die Beratungen der Nato
über den Konflikt in der Ukraine. Damit sende das Bündnis ein falsches Signal.
Russland hat seine Truppen in der Grenzregion in Alarmbereitschaft versetzt
und erklärt, die Rechte seiner Landsleute auf der Halbinsel Krim „stark
und kompromisslos“ zu verteidigen.
Die Nato hat nach eigenen Angaben keinen Plan für den Fall einer militärischen
Intervention Russlands in der Ukraine. Das Bündnis habe keine Maßnahmen ergriffen,
um auf mögliche militärische Aktivitäten zu reagieren, sagte US-General Philip
Breedlove am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters und dem Wall Street Journal.
Der britische Premierminister David Cameron fordert die Regierung in
Moskau auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.
Er sei über die Lage auf der Halbinsel Krim sehr besorgt.
Die Ukraine ist anders als Polen oder die baltischen Staaten nicht Mitglied der
Nato. Zwischen dem Bündnis und der früheren Sowjetrepublik gibt es aber seit den
90er Jahren einen Vertrag über eine Partnerschaft.
Quelle : Deutsche Wirtschafts Nachrichten
EU-Gericht: Deutschland muss Asyl-Bewerbern Wohnung zahlen
EU-Staaten müssen den Asyl-Bewerbern ab dem ersten Tag ihres Antrags eine Wohnung zur Verfügung stellen. Sollte der Staat keine Unterkunft stellen, müsse er den Bewerbern ausreichend Geld für die Anmietung einer privaten Wohnung geben, so das Urteil des EuGH.
Die EU-Staaten müssen Asyl-Bewerbern ab dem ersten Tag des Antrags eine Wohnung stellen, so das Urteil des EuGH. (Foto: dpa)
Asylbewerber in der EU müssen ab dem Tag des Antrags die Chance auf eine Wohnung haben. Sollte der Staat keine Unterkunft stellen, müsse er den Bewerbern ausreichend Geld für die Anmietung einer Wohnung zur Verfügung stellen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag.
Die finanzielle Unterstützung müsse dabei „für ein menschenwürdiges Leben ausreichen“. Der Staat ist demnach auch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die familiäre Gemeinschaft gewahrt bleibt und dem Wohl des Kindes Rechnung getragen wird. Der Asylbewerber könne eine Unterkunft auf dem privaten Wohnungsmarkt allerdings nicht nach seinen persönlichen Vorlieben wählen.
Der EuGH berief sich in seinem Urteil auf eine EU-Richtlinie von 2003 und entschied in einem Rechtsstreit vor einem Arbeitsgericht in Brüssel.
Deutschlands Juristen – des Anwalts Liebling
Gierige Anwälte, faule Richter und unfähige Abgeordnete (Politiker) gefährden das die Meinungsvielfalt der Gesellschaft. Es geht nur darum, der breiten Masse das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ein Urheberrecht, das niemand mehr durchschaut, ein Verhaltenscodex den Anwälte definieren, all das gefährdet die geistige Freiheit der Gesellschaft. Es ist schon ein Skandal, das man durch eine Abmahnung kriminell agierender Anwälte Kosten für eine Unterlassungserklärung hat.
Georg Orwells Vision von 1984 wird immer realistischer, schon ziehen selbsternannte Moralapostels mit Anwaltszulassung durch öffentliche Foren und Mailinglisten und besuchen Tausende von Internetprojekte, Verkaufsplattformen und Download-Bereiche um „den freien Bürger zur Strecke zu bringen.“
Das deutsche Abmahnwesen, in Art und Handhabung einmalig auf der Welt, gibt Anlass zur Sorge, denn es lädt zum Missbrauch ein. Und dieser Einladung wird auch immer wieder Folge geleistet.
Aber auch schon ohne Missbrauch ist die deutsche Abmahnpraxis ein zweifelhaftes Instrument. Ein hoher Prozentsatz der Abgemahnten war sich nicht…
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