Dresden empfängt Heiko Maas, den „größten Justizminister“ aller Zeiten

 

Heiko Maas kam nach Dresden und wurde in der Hauptstadt des Widerstandes
würdig empfangen! Er vermied selbstverständlich jeden Kontakt zum Volk und
huschte unter Polizeischutz durch einen Hintereingang in die Ballsportarena,
in der er dann einen Vortrag darüber hielt, wie die Meinungsfreiheit des
deutschen Volkes in Zukunft weiter beschnitten wird.

 

Anmerkung :

Bewegt euren Arsch , geht auf die Staße ,
Wehrt euch ,, ansonsten gehen Wir unter !!!

Ein Staat definiert sich durch das Volk !!!

Wen Wir , das Volk die Merkel Mischpoke nicht haben wollen ,
dann ist es unser Recht , diese Volksveräter abzulösen.

Bild

Warum ..

Identitäre Bewegung bringt Schiff vor Libysche Küste: „Werden NGOs am Schleppen hindern“

Identitäre Demonstration am 17. Juni in Berlin – Zukunft Europa

Satirischer Protest bei der Amadeu Antonio Stiftung

Neue Frage zum Netzdurchsetzungsgesetz: War der Bundestag mit 60 Abgeordneten überhaupt beschlussfähig?

Von Kathrin Sumpf

Rund 40 – 60 Abgeordnete von 630 stimmten über das NetzDG (Zensurgesetz) ab. War der Bundestag überhaupt beschlussfähig? Und wo waren die anderen Abgeordneten?

Bundestag während der Abstimmung über das NetzDG, Juni 2017.Foto: screenshot/youtube

 

Auf den Videos der 244. Bundestagssitzung, bei der über das NetzDG abgestimmt wurde, ist zu sehen, dass etwa 40 bis 60 Abgeordnete anwesend sind. Bundespräsident Lammert stellte trotzdem fest, dass der Bundestag beschlussfähig sei – obwohl dafür mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein müssten.

Im Bundestagsprotokoll der Sitzung steht auf S. 17:

„Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei gleichem Stimmverhalten – mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken und die Stimme einer Kollegin der CDU/CSU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ist der Gesetzentwurf damit angenommen.“

War der Bundestag überhaupt beschlussfähig?

Die Juracademy schreibt dazu:

„Zu der Frage wann der Bundestag beschlussfähig ist, schweigt das Grundgesetz. Nach Art. 42 Abs. 2 GG ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich für einen wirksamen Beschluss des Bundestages.“

„Aber reicht es aus, wenn nur ein Bruchteil der gesetzlichen Mitglieder des Parlaments mehrheitlich über ein Gesetz abstimmen? Zuletzt mutete es ein wenig seltsam an, als während der Fußball EM ein umstrittenes Meldegesetz nur von wenigen Abgeordneten beschlossen wurde.“

„Die Regelungen über die Beschlussfähigkeit des Bundestages finden sich in § 45 der Geschäftsordnung des Bundestages. Danach ist der Bundestag zumindest dann beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind.“

„Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von anwesenden 5 % der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Vermutungsregel beschäftigte sich das Verfassungsgericht in einer Entscheidung, die in der amtlichen Sammlung nachzulesen ist (BVerfGE 44, 308 ff.).“

Video: Demokratie im Endstadium: Unter 10 % der Abgeordneten stimmen für das Zensurgesetz

 

 

Wo waren die anderen Abgeordneten?

Ein Twitter-Tweet lautet – vielleicht ist es nur Satire:

Rätsel gelöst: Kaum Abgeordnete bei Abstimmung. Viele waren Backstage feiern. Prost!

(ks)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neue-frage-zum-netzdurchsetzungsgesetz-war-der-bundestag-mit-60-abgeordneten-ueberhaupt-beschlussfaehig-a2158086.html

Sommer der Machtergreifung

 

Hagen Grell

Veröffentlicht am 30.06.2017

Was macht „unsere Regierung“ da eigentlich gerade?

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Zensur-Gesetz: Nur 40 Abgeordnete bei Abstimmung anwesend – Rest feierte Backstage Homoehe — anonymousnews.ru

Haunebu7's Blog

Am 30. Juni 2017 konnte man im Bundestag mal wieder beobachten was für kriminelle und hchbezahlte BRD-Politiker wirklich Priorität hat. Bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“, einer unwichtigen Wahlkampf-Bla-Bla- Entscheidung für eine Minderheit, fanden sich um 8.14 Uhr, 623 Abgeordnete ein und stimmten dem Gesetz zu. Als am selben Tag, rund eineinhalb Stunden später, um…

über Zensur-Gesetz: Nur 40 Abgeordnete bei Abstimmung anwesend – Rest feierte Backstage Homoehe — anonymousnews.ru

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„HASS-Kriminalität“ Diktatur-Internet-ZENSUR! Merkel & Maas (VERBREITET die WAHRHEIT)

 

maldito muchacho

Veröffentlicht am 01.07.2017

Wir werden so richtig für DUMM verkauft.
Das Orwellsche WAHRHEITS-Ministerium schlägt zu!
Nachdem YouTube ALLE Videos aus unserem Kanal gesperrt hat, sind wir jetzt umso angagierter, gegen dieses System und seine Marionetten, vorzugehen.
Wir sind sehr Systemkristisch, weswegen WIR niemals beim Staat zu Kreuze kriechen werden. Wenn Euch UNSERE Texte und Videos gefallen, bitten WIR Euch…
https://www.leetchi.com/c/lidoxsite

Löschexzesse bei Facebook: Das NetzwerkDG wirkt schon 5 Stunden nach seiner Verabschiedung rigide!

Facebook unter Zensur (Foto: Collage)

 

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirkt bereits wenige Stunden nach seiner Verabschiedung (wie berichteten). Hier ein reales Posting eines mir persönlich bekannten FB-Nutzers, das eben gelöscht wurde (!).
Selbstredend (!) ist diese Karikatur von Art 5(1) GG gedeckt. Doch die Strafen von Maas mit dem neuen Gesetz sind derart rigide (bis zu 50 Mio EUR pro nicht rechtzeitiger Löschung von –undefinierter- Hatespeech), dass FB und die anderen Social Networks nun JEDE noch so kleine rhetorische Provokation sogar mittels TRUE News löschen!! Genau das war vorhergesagt worden. Die Wahrheit darf nicht mehr geschrieben werden.
Selbst das zweite Bild DRUNTER wurde gelöscht, weil jemand den Text „Finger weg!“ auf arabisch dazugesetzt hat – Wahnsinn:

Auf Facebook gelöscht (Foto: Screenshot)

Auch auf Facebook gelöscht

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/01/loeschexzesse-bei-facebook-das-netzwerkdg-wirkt-schon-5-stunden-nach-seiner-verabschiedung-rigide/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29