Zeit der Heuchler – Die Bundesregierung zensiert nicht, die Bundesregierung beschützt

Dummerweise hat es der sozialdemokratische Pressekonzern Deutschlands verschlafen, sich im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken einzukaufen. Nun sitzt man bei der ddvg auf einer Vielzahl von Print- und Hörfunkmedien, die jenseits der Informationsmedien sind, die als en vogue gelten, jedenfalls bei Politikern, die auf dem einen Augen nur noch Facebook und auf dem anderen […]

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Wehe Ihr redet mit Rainer Wendt!

Indexexpurgatorius's Blog

Der Kampf gegen Andersdenkende geht ungebremst weiter. Nächstes Ziel ist, den kritischen Polizisten Rainer Wendt abzuwürgen. Der Dunkelmann heißt diesmal Oliver von Dobrowolski, Vizebundesvorsitzender von PolizeiGrün e.V., was immer das sein mag. Der Freiheitsfeind, der sich selbst als „Netzwerker“ und „Alternativdenker“ bezeichnet, versucht mittels Online-Petition „die postfaktische Omnipräsenz des ‚Polizeiexperten‘ Rainer Wendt zu beenden“.

Als grüner Polizist muss man sich um solche Kleinigkeiten, wie die Freiheit der Rede im Grundgesetz und das Zensurverbot ebenda nicht kümmern. Wahrscheinlich möchte der Mann für die Gedankenpolizei arbeiten, genannt „Abwehrzentrum“ gegen Fake-News im Kanzleramt und diese Petition ist sein Bewerbungsschreiben für das Wahrheitsministerium in nuce.

Immerhin haben sich schon mehr als 500 Gegner der Meinungsfreiheit dieser Petition angeschlossen, die sich an die Medienschaffenden in Deutschland, insbesondere an die Rundfunkanstalten und Zeitungsredaktionen richtet. „Das Ziel ist, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Herrn Rainer Wendt, für seine Positionen zu Polizeithemen und zur Innen- und Sicherheitspolitik…

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Verboten! GEZ-Sender geht juristisch gegen kritischen Film über den Bayerischen Rundfunk und dessen Verbindungen zum Linksextremismus vor

Christian Jung Vor wenigen Wochen erschien im Kopp Verlag ein Enthüllungsbuch über den Linksextremismus in Deutschland und dessen Unterstützung durch Politik und Medien. Das Buch über Antifa und Co. wurde flankiert durch zwei Dokumentarfilme mit hochbrisanten Fakten zur Thematik. Beleuchtet werden insbesondere die Verbindungen linksextremer Mainstream- und GEZ-Redakteure ins Antifa-Lager und ein allzu unkritischer Umgang […]

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Eine nette Sammlung von „Neu die Dat“ ..

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Obama unterzeichnet Gesetz über Orwells Wahrheitsministerium, macht alternative Medien Illegal

by Anders

We are Change 24 Dez. 2016: Am 24 Dez. 2016 unterzeichnete Präs Obama The National Defense Authorization Act (NDAA – Verteidigungsbudget). Dies ist nicht das erste Mal, der NDAA verwendet wurde, um ein Stück Gesetzgebung zu tarnen. Im Jahr 2012 unterzeichnete Obama ein Gesetz, das die “Inhaftierung amerikanischer Bürger auf unbegrenzte Zeit” ohne Richter oder Geschworene erlaubte. Am späten Freitagabend, während Amerikaner durch die Feiertage abgelenkt wurden, unterzeichnete Präsident Obama leise das Gesetz zur Verteidigung von 2017, das einen Militärausgabenbudget in Höhe von $ 611 Milliarden zulässt und das gefährliche Gegen-Disinformations- und Anti-Propaganda-Gesetz beinhaltet.

 

 

Dieser Gesetzentwurf, wie wir bereits berichtet haben, wird Fake News, Propaganda “im Web” kriminalisieren, ein wichtiges Gesetz, mit der Absicht,  freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien zu knacken. Im Sinne von Layman wird das Gesetz es der Regierung erlauben, jede Medienstelle, die sie als “Propaganda” betrachtet, ungestraft zu knacken.

 

 

 

 

 

 

 

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Der nächste Teil der Gesetzgebung wird erhebliche Mengen an Geld zur Verfügung stellen, um “Gegenpropaganda” zu finanzieren, um sicherzustellen, dass die genehmigten Geschichten der Regierung  alternative Medien und Journalisten ertränken, die den Status quo in Frage stellen.
Das “Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit” wird durch den Ersten Verfassungszusatz zugesichert. Es ist eine Grundlage der amerikanischen Werte, die von unseren Gründervätern verfasst wurden, um unsere Freiheiten zu schützen. Dies wird nun durch dieses neue Gesetz gefährdet.

Sehen Sie auch  Zero Hedge 24 Dec. 2016.  und
Global Res. 18 Dec. 2916.

http://new.euro-med.dk/20161226-obama-unterzeichnet-gesetz-uber-orwells-wahrheitsministerium-macht-alternative-medien-illegal.php

Maas dreht durch : 5 Jahre Knast für Fake-News

ndaa-2016-fake-news-sitesUdSSR 2.0? Heiko Maas fordert Justiz auf, härter gegen Fake-News im
Internet vorzugehen. Bei Verleumdung drohen bis zu fünf Jahren Haft.
„Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen“.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert die Justiz auf, härter gegen gefälschte
Nachrichten in Sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen. „Verleumdung und üble
Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im
Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas BILD am SONNTAG.

Bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ drohe eine
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit
solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir
konsequent ausschöpfen“, so Maas.

Auch von Facebook selbst verlangt der Minister Konsequenzen: „Facebook verdient auch
mit Fake-News sehr viel Geld. Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine
gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung
gelöscht werden. Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht
zu melden.“

Dirk Müller: Schlammschlacht um Fake News

Politik und Mainstream kämpfen um das Monopol für Wahrheit. Deshalb
wurden kürzlich die „Fake-News“ erfunden. Eine bedenkliche Entwicklung,
die gern von Diktaturen genutzt wird. Ist es bald so weit ?

Quelle : mmnews.de

Gesinnungsdiktatur: Werbeunternehmen kündigen uns reihenweise — Gegen den Strom

AUS „ZEIT FÜR VERÄNDERUNGEN“ WIRD „DAS FREIE WORT“ 17. Dezember 2016 buergerstimme Meinungsfreiheit? Wo? In dieser Welt mag man das Wort vielleicht gerne aussprechen, nur hat es keinerlei ernsthafte Bedeutung; denn passen wahre Aussagen nicht ins Systembild, herrscht vehemente Gesinnungsdiktatur. Mittels altbekannten Existenzvernichtungskonzepts versucht man folglich unbequemen Menschen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. So auch Buergerstimme. […]

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„Facebook-Polizei“: Flüchtlinge kontrollieren Interneteinträge – Dr. h.c. Michael Grandt – Publizist — Andreas Große

„Facebook-Polizei“: Flüchtlinge kontrollieren Interneteinträge In Deutschland entscheiden auch geflüchtete Syrer, was über Facebook gepostet werden darf und was nicht. […] weiter unter —> Quelle: „Facebook-Polizei“: Flüchtlinge kontrollieren Interneteinträge – Dr. h.c. Michael Grandt – Publizist

über „Facebook-Polizei“: Flüchtlinge kontrollieren Interneteinträge – Dr. h.c. Michael Grandt – Publizist — Andreas Große

Die Kernschmelze der Kahane

glauben_ist_nicht_wissen

Anetta Kahane greift zum letzten: einem lächerlichen „Gutachten“. Ihre Unterstützerfront bröckelt. Nach diesem Machwerk wird sich in Sicherheit bringen, wer noch den Fuß aus dieser Stiftung kriegt. Gegen den vergifteten Diskurs ein Gewinn; und für die Demokratie.

Post aus Berlin von Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung: Eine Interviewanfrage wird abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Wallasch,

Dass ich mich nun selbst an der Kampagne gegen die Stiftung und meine Person beteilige, wie sie u.a. In Tichys Blog stattfindet, ist eher unwahrscheinlich.

Grüße Anetta Kahane

Nun kennt man Wahrscheinlichkeitsrechnungen aus der Hauptstadt leider zur Genüge. Aber gut, dann müssen wir eben ohne einen O-Ton der Frau Kahane auskommen. Der paranoide Unterton der Mail („Kampagne gegen (…) meine Person“) lässt jedenfalls nichts Vernünftiges erwarten. Hätte ein Gespräch wirklich geholfen? Wie sonst ließen sich in dieser düsteren Kahane-Welt wieder gute Gefühle generieren? Denn so kann es ja nicht weiter gehen mit der Spaltung…

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Meinungszensur auf Facebook, nun auf richterlichem Befehl

Indexexpurgatorius's Blog

Im Rechtsstreit mit Facebook freuen sich die Grünen über einen aus ihrer Sicht großen Erfolg: Wie Medienanwältin Maria Windhager mitteilte, konnten die Grünen beim Handelsgericht Wien erstmals eine Einstweilige Verfügung gegen ein beleidigendes Posting im sozialen Netzwerk erreichen.

>>“Das ist ein ganz wichtiges Zeichen“, sagte auch Windhager. Die Entscheidung zeige, dass Facebook, das sich sonst gerne auf die eigenen Gemeinschaftsstandards berufe, nicht auf die österreichische Rechtslage pfeifen könne. Laut der Anwältin ist dies nicht nur eine Premiere in Österreich, sondern möglicherweise auch europaweit. „Wir sind völlig aus dem Häuschen.“


Geklagt hatten die Grünen die Facebook Ireland Limited mit Sitz in Dublin, der Streitwert beträgt 69.500 Euro. Es ging um die Facebook- Userin „Michaela Jaskova“ (ein Fake- Profil), die Klubchefin Eva Glawischnig – unterlegt mit einem Foto – als „miese Volksverräterin„, „korrupten Trampel“ und Mitglied einer „Faschistenpartei“ beschimpft hatte. Facebook muss diese Veröffentlichung laut Entscheidung…

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