Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, hat am Dienstag
im EU-Parlament in Straßburg eine flammende Rede gegen die EU-
Richtlinie, die Copyrightverstöße verhindern soll, gehalten.
200.000 Menschen haben an diesem Wochenende gegen diese EU-
Richtlinie demonstriert. Fünf Millionen haben eine Petition
gegen Uploadfilter unterschrieben.
Nie hat es einen derart breiten Protest gegen eine EU-
Richtlinie gegeben. Noch nie wurden Proteste von diesem
Haus so konsequent ignoriert. Wählerinnen und Wähler
sahen sich einer massiven Desinformationskampagne ausgesetzt.“
Das war die Buchmesse Leipzig 2019 – Weil dort angeblich Werbung
für www.politaufkleber.de gemacht wurde, bekam ich vom
Geschäftsführer der BM Hausverbot.
„Es ist wieder so weit“, doch niemand scheint zu bemerken, wie sich
der Faschismus wieder in unsere ach so politisch korrekte Politik
einschleicht, ohne, dass die Menschen davon Notiz nehmen.
Kriegstreiberei gegen die Russen, völkerrechtswidrige Interventionen
Deutschlands in Syrien und die aktive Unterstützungen von Faschisten
in der Ukraine finden in unseren Medien keinen Widerhall.
Um so besser, dass es die Bandbreite gibt, um
den Menschen dort draußen davon zu erzählen.
Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:
1.) Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische
Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt
und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf
nationaler Ebene einen Beitrag leisten).
2.) Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten
werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die
Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“.
Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und
„durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
3.) Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert,
„die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die
Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken,
nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch
durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit
Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten,
um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte
Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in
einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen
Desinformationvorgesehen ist.
4.) Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu
den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-
Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz
durch spezielle Programme fördern.
Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern
und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über
soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“.
Im Jahr 2019 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.
EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King:
„Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen
stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere
Gesellschaften dar. Die Unterwanderung von vertrauenswürdigen
Kanälen, um schädliche und spaltende Inhalte zu verbreiten,
erfordert eine klare Reaktion auf der Grundlage von mehr
Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeit.
Internetplattformen spielen eine entscheidende Rolle bei
der Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Infrastruktur durch
feindliche Akteure und bei der Gewährleistung der Sicherheit
ihrer Nutzer und der Gesellschaft.“
Schädliche (sic!), spaltende (sic!) Inhalte, feindliche Akteure, Rückverfolgbarkeit… das hat der EU-Komissar für die „Sicherheitsunion“ wirklich gesagt, und sein Amt (EU-Kommisar für die Sicherheitsunion) heißt wirklich so.
Warum nennt man es nicht einfach Ministerium für Staats-Sich EU-Sicherheit, kurz Sta EuSi?
Als man sich früher diverse dystopische Filme angesehen hat, dachte man immer, dass diese totalitären Staaten doch total unrealistisch sind, reine Fiktion.
Wer „fremdenfeindliche“ Aussagen auf Facebook tätigt oder gegen „Flüchtlingsheime“
demonstriert, könnte demnächst sein Umgangsrecht mit seinem Kind verlieren, auch
wenn keine Straftat vorliegt, erklärt der Deutsche Anwaltverein.
Eine Personalie des Anwaltvereins weist ins linksextreme und zugleich
linksrassistische Milieu. Heiko Maas Kampf gegen missliebige Meinungen
wird auf immer breiterer Front ausgefochten.
Wie das Magazin „Deutsche Anwaltsauskunft“ berichtet, kann ein
„fremdenfeindliches“ Posting auf Facebook oder die Teilnahme an
einer Demonstration gegen ein „Flüchtlingsheim“ zum Verlust des
Umgangsrechts mit seinem eigenen Kind führen.
Im betreffenden Artikel heißt es, dass die „Diskussion um Aufnahme und
Unterbringung von Flüchtlingen einige angenehme, aber auch schockierende
Seiten der Deutschen zutage gefördert habe:
Immer mehr Menschen äußern sich öffentlich ‚besorgt‘ bis offen
fremdenfeindlich oder demonstrieren gar gegen Flüchtlingsheime“.
Völlig undifferenziert heißt es dort weiter, dass es diesen
„Menschen nicht nur Facebook- und echte Freundschaften, sondern
auch ihren Job kosten“ kann. Damit jedoch nicht genug.
Missliebigem Ex-Partner das Kind entziehen
Auch das Umgangs- und Sorgerecht könne gefährdet sein.
Und das „dürfte vor allem Mütter und Väter interessieren, die ihr
Kind gemeinsam mit einem fremdenfeindlich agierenden Ex-Partner
erziehen“, so das Magazin, da das Kind durch den „fremdenfeindlichen“
Elternteil in „falsche Kreise“ gerät beziehungsweise die
„falschen Werte“ vermittelt würden.
Dabei sei es zunächst auch unerheblich, ob der Elternteil sich mit
seinen Äußerungen oder Handlungen strafbar mache.
Das Umgangsrecht soll dem Wohl des Kindes dienen,
die Eltern haben gemäß Paragraf 1684 Absatz 2 BGB
eine Pflicht zum Wohlverhalten.
Binnen weniger Wochen wurden durch Facebook Profile RECHTSWIDRIG und
OHNE Nennung von Gründen GESPERRT. Facebook beschäftigt in mehreren
Lösch-Zentren HUNDERTE LMitarbeiter die verhindern sollen, dass die
deutsche Bevölkerung die WAHRHEIT über die ausufernde Migrantengewalt
und Korruption der Volksverräter erfährt.
Damit macht sich Facebook zum Handlanger eines faschistoiden
Regimes in Berlin, dass weltweit ihresgleichen sucht.
Zum Einstieg sind hier einige Seiten die täglich betrieben
werden und über die WAHREN Zustände in diesem Land und das
bisher noch ZENSURFREI informieren :
Mit Hilfe dieses Leitfadens, arbeiten bezahlte Bundes-Trojaner, um in
Internetforen die BRD zu retten. Dieses Video dient dazu, diese zu erkennen.
Unseriöse Diskussions-/Desinformationstaktiken Ob bei einem Streitfall
im persönlichen Umfeld, einer Debatte über politische Themen oder bei
der Aufklärung eventueller Regierungsverbrechen geopolitischen Ausmaßes,
immer dann wenn eine Lüge mehr persönliche Vorteile bringt als die Wahrheit
oder die Wahrheit sogar enorme persönliche Gefahren für eine Person oder
Gruppierung birgt, treffen wir auf dieselben illegitimen Diskussions- bzw.
Desinformationstaktiken.
Jene Person oder Gruppe die die Lüge aufrechterhalten will,
hat die Fakten nicht auf ihrer Seite und muß deshalb versuchen,
Fakten zu unterdrücken, falsche Fakten zu erfinden und vor allem:
eine echte Diskussion über die Fakten zu vermeiden.