Ukraine: Die Kernlüge von der „legitimen Regierung“ in Kiew

Der Propaganda-Krieg des Westens gegen Russland steht erst noch bevor. Russlands Präsident Putin hat dem Westen gezeigt, dass er nicht in deren NATO-zentrischer Phantasie-Welt lebt und nicht unter deren autistischer Vorstellung leidet, der kapital-militärisch-industrielle Komplex befehlige die ganze Welt. Die NATO entschiede was „Gut und Böse“ ist. Als ob die Welt so einfach und wir alle so naiv wären.  Die NATO hingegen ist dummfrech genug, offensichtliche Fakten ins Gegenteil zu verdrehen. Sie verlässt sich auf ihre Konzern- und Staatsmedien und ist schließlich keiner Moral und Ethik verpflichtet. Die Methoden der Propaganda: a) Sie verwendet grundsätzlich keine Argumente, sondern Phrasen zur Stimmungsmache. Putin wird als Aggressor und Dämon, Janukowitsch als Schlächter personalisiert; die Nazis von Kiew als Regierung, legitim, Freiheitskämpfer, Heilige und Helden. Die NATO-Propaganda verschweigt b) alle maßgeblichen Hintergrund-Fakten, wie die imperialistische Einkreisungspolitik gegen Russland oder der Verlust des Zugriffs der Angelsachsen auf das russische Öl oder, dass EU-Boss Martin Schulz am 27. 2. 2014 über die politischen Morde in der Ukraine informiert wurde. Deshalb ist es wichtig, Mythen und Realität scharf zu trennen; die Ursachen und den Beginn des Konfliktes niemals zu vergessen. Die US/EU-Propaganda baut auf fünf bis sechs Kernlügen auf, die sich überlappen. Wir stellen sie ab heute vor und zeigen die Widersprüche zur Realität. Sie sollen anregen selbst aktiv zu werden und zu hinterfragen. Von den NATO-Medien vom Schlage eines Putin-Interviewfälschers Thomas Roth oder Scharfmachers Armbruster ist keine Aufklärung zu erwarten. Die erste Kernlüge:
Die „Regierung Jazenjuk“ in Kiew sei legitim

Demokraten Tjagnibok, Nulands Wunschkandidat Jazenjuk mit Hitlergruß, Klitschko – Maidan Kiew

Die Medien im NATO-Einflussbereich (die herrschenden Politiker ohnehin) verwenden wie selbstverständlich die Floskel, bei den herrschenden Figuren in Kiew handele es sich um die „legitime Regierung“ der Ukraine. Nur so lassen sich die engen Beziehungen der NATO-Staaten zu Timoschenko, Tjagnibok, Jazenjuk etc. rechtfertigen. Diese Behauptung ist höchst verantwortungslos. Zumal Politik und Medien natürlich wissen, die Putschisten-Gruppe ist eine an die Macht geputschte Junta, die überwiegend aus Rechtsradikalen zusammengesetzt wurde. Die ständige Wiederholung der Phrase soll Normalität vorgaukeln und nachgeplappert werden.
Der Präsident Ein kurzer Rückblick. Die Pressekonferenz Janukowitschs in Russland wurde aus gutem Grund nicht vollständig im Mainstream gezeigt. Phoenix unterstellte psychischen Störungen bei Janukowitsch, was man beim georgischen Krawattenlutscher Saakaschwili nie hörte. Die Sender verschwiegen oder verdrehten wesentliche Teile. Besonders den Satz, dass Janukowitsch keinen Schießbefehl gab. Inzwischen wissen wir ja aus dem Gespräch Ashton/Urmas Paet wer geschossen hat. Er ordnete den Rückzug an. Ignoriert wird auch: „Er hat auf den Anstand der westlichen Vermittler vertraut, als er das Abkommen mit der Opposition unterschrieb.“ Wie naiv kann man sein? Es waren drei NATO-angestellte Außenminister aus Deutschland, EU und Frankreich. Sie haben Janukowitsch reingelegt und den Rechtsradikalen die Möglichkeit zum Putsch verschafft. Hier der in Deutschland unterschlagene Text der PK. Die Wahl eines Interimspräsidenten und die Absetzung Janukowitschs widersprechen in jeder Beziehung der ukrainischen Verfassung. Sogar der SPIEGEL musste zähneknirschend einräumen: „Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.„ Nichts davon hat zugetroffen. Am Beispiel „Spiegel“ sieht man jedoch, wie sich die NATO-Medien die Realität zurecht biegen. Der SPIEGEL spricht einfach von einer „revolutionären Situation“: Putins habe zwar „juristisch Recht“, aber „Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist…“ Was Recht und Revolution ist bestimmen jetzt die NATO oder der Spiegel? Was für eine arrogante Selbstgefälligkeit. Wofür gibt es denn überhaupt Verfassungen? Pinochet von CIA-Gnaden war demnach einfach nur revolutionär. Staats- und Völkerrecht als Argumente gelten in einer „Revolutionären Situation“ eben einfach nicht. Basta. Das entscheidet der SPIEGEL. Wenn es jedoch gegen Russland geht, sieht man das genau andersherum. So funktioniert die Vierte Gewalt heute.
Die „Regierung“ Eine Selbstverständlichkeit weltweit: Eine Regierung wird vom Parlament demokratisch gewählt. Und genau hierin besteht die erste große Lüge. Die „Beschlüsse“ des Kiewer Parlamentes, der Rada, sind ungültig; das Parlament schon gar nicht beschlussfähig. Erstens, da die KP willkürlich verboten wurde und die Abgeordneten der KP nicht anwesend waren. Doch nicht nur die. Viele andere, z. B. aus der Partei der Regionen sind bedroht, verprügelt und unter Druck gesetzt worden. Parteibüros wurden angezündet. Menschen ermordet. Jeder kennt doch die Videos. Unter diesen Verhältnissen hält die EU demokratische Arbeit für möglich und die Kiewer „Parlamentsbeschlüsse“ für legitim? Dr. Natalia Vitrenko, Vorsitzende der progressiv-sozialistischen Partei der Ukraine informierte am 27. 2. 2014 den EU-Parlaments-Vorsitzenden Martin Schulz (SPD) über die chaotische, tödliche Situation. Die Information wurde vom Mainstream nicht verbreitet. SPD-Boss Gabriel fuhr ungerührt nach Kiew und traf sich mit den Putschisten. Er war aber nicht so dumm wie Steinmeier, sich mit den Nazis fotografieren zu lassen. Das Thema Faschisten thematisierte er überhaupt nicht. Alles was er aber von sich gab und bis heute gibt, sind Beschuldigungen gegen Russland. All diese Sozialdemokraten wissen: Auf den Straßen marschierten die Nazis.

Das Parlaments-Gebäude wurde von Swoboda-Leuten mit dem Emblem der SS-Division „Galizien“ umstellt, die Ausgänge bewacht.

Die NATO bietet nun Experten (besonders gerne in der Tagesschau) auf, die einfach behaupten, es gelte ein „Effektivitätsprinzip“. Da die „Regierung“ nun mal an der Macht sei, müsse man sie auch als solche behandeln. Seltsam, dass man das bei den vom Volk gewählten Vertretern auf der Krim oder im Südosten der Ukraine nicht gelten lässt. Da ist das Referendum auf der Krim, das im Gegensatz zu den Nazi-„Regierung“ in Kiew nun wirklich eine demokratische Wahl ist, plötzlich illegal und verfassungswidrig. Da gibt es kein Effektivitätsprinzip mehr und keine revolutionäre Situation. So sehen die Doppelstandarts der NATO und der Bundesregierung aus. GroKo als Großes K…tzen zu übersetzen hat wohl doch seine Berechtigung.
Die Wahl die keine war Jazenjuk verkündet nun immer wieder, die Regierung wäre mit 386 von 450 Stimmen gewählt worden. Eine Lüge. Die letzte relativ normale Abstimmung in der Rada gab es am 21. 2. 2014 nachdem Janukowitsch das Abkommen mit Steinmeier und Kollegen unterschrieben hatte. Da stimmten 386 der 450 Abgeordneten für die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die dem Parlament mehr Rechte gegenüber dem Präsidenten einräumt. Über eine Regierung konnte da gar noch nicht abgestimmt worden sein, denn erst danach kam der Putsch und es begannen die  
Repressionen gegen die Abgeordneten. Am 28. 2. 2014 rief eine Gruppe von Abgeordneten der Rada – und die müssen es am besten wissen – deshalb die Welt auf, die „außer Rand und Band geratenen Extremisten“ nicht anzuerkennen. Zur Gruppe gehört auch Wladimir Olejnik, Vize der Rechtsausschusses (!) der Rada.

Friedliche Demonstranten schützen die Demokratie

„Wir Gruppe von Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine wenden uns an Sie im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in unserem Land. Wir haben keine Zweifel daran, dass die paramilitärischen Nazi-Formationen in der Hauptstadt unseres Heimatlandes, Kiew, mit uneingeschränkter Unterstützung der so genannten demokratischen Opposition und bei totaler Passivität des Präsidenten der Ukraine faktisch einen Staatstreich vollzogen haben.“ Kein Wort darüber in Deutschland.

Diese selbsternannte „Regierung“ hat – das stelle sich jeder Demokrat bildlich vor – die Verfassungsrichter entlassen und „Ermittlungen“ gegen sie eingeleitet.
Gefälschte Abstimmungen in der Rada Die Abgeordneten der Partei der Regionen die nicht untergetaucht sind, berichteten wie ihnen ihre Ausweise, die gleichzeitig Stimmkarte sind, abgenommen wurden und sie nicht ins Parlament durften. Die Stimmkarten wurden dann von Abgeordneten der Putschisten und den bedrohten Abgeordneten für die Abstimmungen genutzt.

Abwahl des Präsidenten in der Rada
Die linken Abgeordnetenbänke sind leer
Beidhändige Abstimmung
Jazenjuk: Keine Hand zum Hitlergruß frei – beidhändige Abstimmung

So kommen die „demokratischen Beschlüsse“ der Rada zustande. Hätten die Putschisten und ihre Mitläufer mehr als zwei Hände wären wohl 110% erreicht worden.

Der Platz auf dem hier jemand mit einem Stapel Karten hantiert, gehört dem kommunistischen Abgeordneten Roman Shugalo.

Eigentlich wäre er zu erreichen unter Tel. +380-442554521, E-Mail Shuhalo.Roman@rada.gov.ua Wir haben ihn nicht erreicht. Jeder kann versuchen, sich mit ihm in Verbindung zu setzen und ihn nach den demokratischen Vorgängen in der Rada zu fragen. Er wird sich leider kaum melden können. Die Webseite des ukrainischen Parlamentes, der Rada, ist tot. Versucht man über Suchmaschinen weiterzukommen, landet man – oh demokratisches Wunder – auf einer Webseite die wie die Seite der Rada aussieht. Sie gehört jedoch der – von den US-amerikanischen NDI (Madeleine Albright) mit 345.000 $ finanzierten – Opora. Trolle und Ignoranten neigen ja stets dazu alles zu bezweifeln und NATO-konforme Erklärungen zu finden. Deshalb hier die Namen bzw. Kontakte weiterer Abgeordneter. Versuchen sie es selbst. Roman Shugalo, Igor Alexejew, Viktoria Babych, Larissa Baydjuk, Sergiy Balandin, Volodimir Bidovka, Olga Borita, Anton Dorohov.

Der Abgeordnete der Partei der Regionen Gruschewski wird misshandelt. Februar 2014, Kiew

Vitaly Gruschewski ist jetzt fraktionslos. Warum wohl? Fragen Sie ihn doch. Vitaliy Gruschewski, Hrushevskyi.Vitalii@rada.gov.ua. +380 442552689, -442552646. Soviel zur Legitimität der „Regierung“ in Kiew.

 

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/03/ukraine-die-kernluge-von-der-legitimen.html

2 Kommentare zu “Ukraine: Die Kernlüge von der „legitimen Regierung“ in Kiew

  1. Pingback: Dirk Müller über Ukraine | Verbrecherjustiz

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