Timoschenko nach abgehörtem Telefonat unter Druck

Julia Timoschenko: Hat sie Rußland mit Auslöschung gedroht? Foto:  picture alliance/AP Photo

Julia Timoschenko: Hat sie Rußland mit Auslöschung gedroht? Foto: picture alliance/AP Photo

KIEW. Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko ist wegen eines abgehörten Telefonats unter Druck geraten. In dem Gespräch mit dem ehemaligen stellvertretenden Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Nestor Schufritsch, soll sich Timotschenko unter anderem über Rußlands Präsidenten Wladimir Putin abfällig geäußert haben.

Laut dem von russischen Nachrichtenagenturen verbreiteten Text soll die 53jährige gesagt haben: „Ich bin bereit, selbst eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Bastard in den Kopf zu schießen.“ Zudem drohte sie damit, ihre Beziehungen zu nutzen, „damit von diesem Rußland kein Stück verbrannte Erde übrig bleibt“. Die frühere Ministerpräsidentin bestätigte das Telefonat über den Kurznachrichtendienst Twitter bereits und entschuldigte sich für die Wortwahl. Schufritsch bestreitet dagegen, das Telefonat geführt zu haben.

G7-Staaten lassen Treffen mit Putin platzen

Zugleich warf Timoschenko dem russischen Inlandsgeheimdienst vor, das Telefonat teilweise manipuliert zu haben. Laut russischen Medien soll die Politikerin über die russische Bevölkerung in der Ostukraine gesagt haben: „Man sollte sie mit Nuklearwaffen erledigen.“ Kurz darauf ändert sich jedoch abrupt das Thema und die beiden sprechen über die Krim.

Unterdessen haben sich die G7-Staaten Rußland mit weiteren Konsequenzen wegen der Annektierung der Krim gedroht. „Diese klare Verletzung des Völkerrechts stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit und betrifft alle Staaten“, heißt es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Ein ursprünglich in Sotschi geplantes Treffen mit Putin ließen die G7-Chefs platzen.

 

http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/timoschenko-nach-abgehoertem-telefonat-unter-druck/

Angela Merkels reiche Freunde

Julia Timoschenko auf einem Plakat in Kiev / Foto: GEOLITICO Julia Timoschenko auf einem Plakat in Kiev / Foto: GEOLITICO

 Die Politik überlässt Bilder nur ungern dem Zufall. Denn von ihnen gehen Botschaften aus. Nun gab es eines mit Angela Merkel, Julia Timoschenko und Vitali Klitschko… 

Manchmal gehen einem Presse-Fotos einfach nicht aus dem Kopf. Letzte Woche gab es eines vom Gipfel der konservativen europäischen Parteien in Dublin. Das saßen Kanzlerin Angela Merkel, die vor wenigen Wochen aus der Haft entlassene ukrainische Politikerin Julia Timoschenko und der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in trauter Runde beieinander. Hinten im Bild war aber noch eine etwa steif dasitzende Frau zu sehen. Ich fragte mich, wer das wohl ist und las die Bildunterschrift. Dort stand, sie sei eine Dolmetscherin.

Also, das ist schon lustig, da sitzen drei gute Bekannte beieinander, die sich seit vielen Jahren kennen und nicht nur politisch eine Sprache sprechen, und die sollen plötzlich eine Dolmetscherin nötig haben, damit sie sich verstehen? Mag ja sein, dass diese Frau im Hintergrund Dolmetscherin ist, aber übersetzt hat sie den Dreien garantiert nicht. Und ein Journalist, der etwa auf Englisch Fragen stellte, war nicht da. Es handelte sich um einen reinen Fototermin.

Die “Gasprinzessin” und ihre “Ersparnisse”

Fangen wir mal bei der Sprache an: Julia Timoschenko ist im Osten der Ukraine aufgewachsen. Dort wird Russisch gesprochen. Ihre Muttersprache ist also Russisch. Ukrainisch lernte sie erst später. Ihre Tochter Jewhenija studierte übrigens an der London School of Economics. Wir können also davon ausgehen, dass die Mutter, die vorzugsweise Handtaschen und Jacken aus dem Hause Louis Vuitton trägt, sie dort in Verbindung mit einem Einkaufsbummel gelegentlich besucht hat und das eine oder andere Wort Englisch beherrscht.

Mit dem Geld, das sie in Politik verdient, kann Julia Timoschenko ihren aufwendigen Lebensstil übrigens nicht finanzieren. Sie zählt zum Kreis der ukrainischen Oligarchen. Ihr Vermögen machte sie als „Gasprinzessin“ zwischen 1995 und 1997. Damals setzte sie im Gashandel mit Russland zehn Milliarden Dollar jährlich um. Im Jahr 2007 wurde ihr Privatvermögen auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt. Wenn sie auf ihren Reichtum angesprochen wurde, sprach sie von „irgendwelchen Ersparnissen“. In ihrer Partei saßen damals – und vermutlich heute noch – weitere Millionäre aus der Stahl- und Spirituosenbranche. Unterstützt wurde sie vor ihrer Gefängnisstrafe auch von Igor Kolomojskij, einem Milliardär aus ihrer Heimat Dnepropetrowsk.

Politik als Racheprojekt

Es gibt viele, die behaupten, sie sei nicht ganz rechtmäßig zu ihrem Reichtum gekommen. Aus diesem Grund saß sie früher bereits kurzzeitig im Gefängnis. Vor zehn Jahren schrieb Interpol sie schließlich aufgrund eines russischen Haftbefehls zur Fahndung aus. Die Staatsanwälte in Moskau warfen ihr vor, als „Gasprinzessin“ ranghohe russische Militärs bestochen zu haben. Die Sache verlief im Sande. Bald schon wurde sie wieder im Kreml empfangen.

So zeigte die WAZ das Foto am 8.3.2014

So zeigte die WAZ das Foto am 8.3.2014

Timoschenko „betreibt ihre Politik als persönliches Racheprojekt“, sagt der Kiewer Politologe Wladimir Malinkowitsch. Sie schwanke zwischen Postsozialismus und rechtem Populismus mit staatlich diktierten Benzin- und Brotpreisen als eine Art ukrainische Evita Perón. „Doch ihre wahre Ideologie ist die Rückkehr zur Macht, für die sie viele Kompromisse einginge“, sagt Malinkowitsch.

Das Regime der Milliardäre

Das hätte er ebenso gut über Angela Merkel sagen können, die übrigens tadellos Russisch spricht. Als Schülerin gewann sie eine Russisch-Olympiade in Moskau und ihr Vater, Horst Kasner, war stolz darauf, dass seine Tochter bei einem Staatsbesuch in Russland mit Wladimir Putin fließend auf Russisch parlierte. Englisch spricht Angela Merkel freilich auch; erstens war ihre Mutter Englischlehrerin, zweitens nahm sie gleich nach der deutschen Einheit noch mal Unterricht genommen. Aber mit Timoschenko wird sie Russisch sprechen. Denn die Liebe der beiden zur russischen Kultur dürfte sie, die sich politisch eh schon nahe stehen, noch ein wenig mehr verbinden. Außerdem hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die in der Haft schwer an einem rückenleiden erkrankte Timoschenko von Ärzten der Charité untersucht wurde. Am Wochenende war sie übrigens zur Behandlung in Berlin.

Tja, und Vitali Klitschko ist in Berlin ebenfalls ein gern gesehener Gast. Genau genommen, ist er längst so etwas wie der „deutsche Botschafter“ am Schwarzen Meer. Er tritt fast täglich vor deutsche Kameras – und spricht natürlich Deutsch. Wenn es stimmt, dass drei große wirtschaftliche Gruppen den politischen Markt der Ukraine beherrschen, wie die „Zeit“ 2007 schrieb, dann muss eigentlich auch Klitschko an irgendwelche Milliardäre angedockt sein. Wie könnte er sonst in diesem System mitmischen?

Nähe zur Distanz umdeuten

Entscheidungen des Parlaments seien vor allem eine Frage der Bezahlung der Abgeordneten, schrieb die Wochenzeitung. Und die Parteien „sind vor allem von Polittechnologen erstellte Wirtschaftsprojekte. Sie vertreten Sonderinteressen, handeln mit Parlamentssitzen und existieren so lange, bis der Geldgeber die Lust verliert.“ Wenn das so ist: wer bezahlt dann Klitschko? Darüber habe ich noch nichts gelesen.

Nun also saßen Julia Timoschenko und Vitali Klitschko gemeinsam mit Angela Merkel beim Foto-Termin in Dublin. Eine Dolmetscherin brauchten sie ganz sicher nicht. Darum lässt dieses Bild doch nur einen Schluss zu: Hier soll die Nähe der Fotografierten durch die Anwesenheit einer Dolmetscherin zumindest in eine sprachliche Distanz umgedeutet werden. Sonst käme vielleicht noch einer auf die Idee zu behaupten, die Merkel verstehe sich mit der Timoschenko und dem Klitschko so gut, dass die Drei glatt unter einer Decke stecken könnten! Oder?

Also, mich würde schon interessieren, was die so alles zu besprechen hatten…

Weiterführende Hinweise:

WAZ-Foto und Bericht: http://www.derwesten.de/politik/timoschenko-wird-wegen-bandscheibenvorfaellen-in-berlin-behandelt-id9094454.html

 

 

http://www.geolitico.de/2014/03/14/angela-merkels-reiche-freunde/

Wer ist Julia Timoschenko ?


Sie hat sich in diversen Wahlkämpfen gern als eine Art „Mutter der Ukraine“ präsentiert. Trug sie ihre Haare im Jahre 2001 noch dunkelbrünett, so zeigt sie diese 2007 blond, allerdings gewellt und offen, als sei sie der US-amerikanischen Serie „Sex in the City“ entsprungen. Doch in den Wahlkämpfen hatte sie mit dem traditionellen blonden Haarkranz nationalistisch gepunktet. Die neue nationale „Mutter der Ukraine“ hatte erst mit 36 Jahren Ukrainisch gelernt, ihre Muttersprache ist wie jene ihrer Mutter Ludmila Telegina Russisch. Ihr Mädchenname ist jener ihres armenischstämmigen Vaters Grigjan. Also da war schon immer (und sehr deutlich spürbar) viel Aufgesetztes im Erscheinungsbild der Julia Timoschenko. Mindestens so viel wie an der vom Westen gesteuerten orangefarbenen (Konter)revolution in der Ukraine.

Das [Vor-]Leben der Julia G.

Julia Grigjan (verehelichte Timoschenko) wurde am 27. November 1960 in Dnjepropetrowsk in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren und war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Seit August 2011 befindet sie sich nun in Haft und leidet dort an einem Bandscheibenvorfall.

Sie wurde von ihrer Mutter erzogen und wuchs in einfachen Verhältnissen auf. Die Eltern trennten sich, als Julia drei Jahre alt war. Mit 24 schloss sie ihr Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Dnipropetrowsk ab und arbeitete anschließend fünf Jahre als Wirtschaftsingenieurin bei der Maschinenbaufirma Lenin in ihrer Heimatstadt. Während des Studiums hat sie ihren  ukrainischen Ehemann Olexandr Tymoschenko kennengelernt und 1979 geheiratet. 1980 wurde die gemeinsame Tochter Jewhenija geboren. Herr Tymoschenko lebt als wohlbestallter Geschäftsmann im tschechischen „Exil“, wohin er sich wegen Untersuchungen seiner Geschäftsgebarungen begeben hat.  Erste geschäftliche Erfahrungen sammelte Julia T. mit einem Videoverleih. Dann gründete sie zusammen mit ihrem Mann eine Kooperative mit unklarer Geschäftsgebarung, dann leitete sie ein Jugendzentrum.

1991 wurde die Firma Ukrajinskyj bensin (Український бензин) gegründet, deren Schwerpunkt auf Erdölprodukten lag. Julija Tymoschenko war zunächst Geschäftsführerin, dann Direktorin des Unternehmens. 1992 war die Aktiengesellschaft bereits Monopolist auf dem Gebiet landwirtschaftlich genutzter Erdölprodukte.

Von 1995 bis 1997 war sie Chefin des Energiekonzerns EESU (Vereinte Energiesysteme der Ukraine). Gemeinsam mit ihrem Mann Olexandr betrieb sie das Unternehmen mit guten Beziehungen zu Russland. 2001 waren sie und ihr Mann einige Wochen lang unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung in Untersuchungshaft. In Russland läuft gegen sie außerdem ein Verfahren wegen Bestechung von Militärs, deshalb war sie bis Anfang Dezember 2004 auf der Suchliste von Interpol. Das Vermögen der Timoschenkos wurde 2007 auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt.

Der politische Aufstieg der Julia T.

1996 wurde Tymoschenko mit großer Stimmenmehrheit (ausgerechntet) für den Wahlkreis Kirowograd in das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada (Верховна Рада, also Oberster Rat, vor 1991 Oberster Sowjet) gewählt. 1999 gründete sie gemeinsam mit ihrem langjährigen politischen Weggefährten Olexandr Turtschynow, von Wiktor Juschtschenko nach dessen Wahlsieg zum Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes Sluschba bespeky Ukrajiny, ernannt, die Partei Batkiwschtschyna, deren Vorsitzende sie bis heute ist.

Unter Ministerpräsident Wiktor Juschtschenko (Dezember 1999 bis Mai 2001) war sie dessen Stellvertreterin mit Verantwortung für den Energiebereich, wurde jedoch im Januar 2001 entlassen.

Bei den Parlamentswahlen 2002 trat ihre Partei erstmals in einem Bündnis mit anderen Parteien als Blok Juliji Tymoschenko (BJuT) an. Dieser erreichte 7,2 % der Wählerstimmen; seitdem führt Timoschenko die Rada-Fraktion ihres Blocks.

Regierungschefin, die erste

Nach der Amtseinführung von Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte dieser sie am 24. Januar 2005 zur geschäftsführenden Ministerpräsidentin. Am 4. Februar 2005 bestätigte das Parlament die Ernennung. Am 8. September 2005 wurde Julia Timoschenko zusammen mit der gesamten ukrainischen Regierung von Präsident Juschtschenko entlassen (Nachfolger als Ministerpräsident wurde Jurij Jechanurow, der auf Betreiben Tymoschenkos vom ukrainischen Parlament seines Amtes wieder enthoben wurde). Der Block Julija Tymoschenko (BJuT) erhielt bei den Wahlen zur Werchowna Rada am 26. März 2006 22,3 % der Stimmen und wurde mit 129 Sitzen zweitstärkste Fraktion im neuen Parlament. Nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen scheiterte eine Neuauflage der Koalition der so genannten „orangefarbenen Revolution“ mit der Partei Juschtschenkos, Nascha Ukrajina. Die Wiederwahl Timoschenkos als Ministerpräsidentin scheiterte im Parlament, sie wurde daher Oppositionsführerin.

Regierungschefin, die zweite

Bei den Parlamentswahlen am 30. September 2007 erreichte BJuT knapp 31 % der Stimmen. Die Partei der Regionen (PR) des amtierenden Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch erzielte jedoch mehr als 34 %. Dennoch wählte das neue Parlament Timoschenko zur Ministerpräsidentin. Sie hatte sich mit der drittgrößten Gruppierung im Parlament, der Wahlallianz Nascha Ukrajina – Narodna Samooborona (NU-NS) von Präsident Juschtschenko, auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt, sie verfügten im Parlament aber nur über eine dünne Mehrheit. Timoschenkos zweite Amtszeit als Regierungschefin war denn auch geprägt vom Konflikt mit der Opposition, aber auch von sich verstärkenden Differenzen mit Staatspräsident Juschtschenko, der sich kurz nach der Wahl zuerst für eine Koalition seiner Partei mit der Partei der Regionen Janukowitsch ausgesprochen hatte. Dieser Konflikt innerhalb des westlich gesteuerten Lagers artete zum Kampf um eine zukünftige Machtverteilung gedeutet.

Nachdem am 6. Juni 2008 zwei Abgeordnete des Regierungslagers erklärten, die Regierung nicht weiter stützen zu wollen, verlor Timoschenko ihre Mehrheit in der Werchowna Rada, dennoch wurstelte sie sich durch ein Misstrauensvotum.  In der Nacht zum 3. September 2008 beschloss die NU-NS-Fraktion der Werchowna Rada auf Druck Präsident Juschtschenkos, die Koalition zu verlassen. Das offizielle Ende verkündete der Parlamentspräsident am 16. September 2008, doch drei Monate später, am 9. Dezember 2008, einigten sich Juschtschenko und Tymoschenko auf Geheiß des Westens auf eine Fortsetzung ihres Bündnisses. Der neuen Koalition gehörte auch der Blok Lytwyna an, dessen chamäleonhafter Vorsitzender Wolodymyr Lytwyn, unter Gorbatschow ukrainischer KP-Apparatschik, später Kutschmas Stellvertreter, am selben Tag zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Der Streit zwischen Präsident und Regierungschefin setzte sich aber fort – und so handelte Timoschenko im Winter 2008/2009 im Alleingang mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin neue Gaslieferverträge aus und versuchte dabei, den Zwischenhändler RosUkrEnergo aus dem Handel auszuschließen.

Im Jahr 2009 verhandelte Timoschenko auch mit Janukowitsch über eine mögliche große Koalition, scheiterte aber im Juni. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 landete sie in beiden Wahlgängen hinter Janukowitsch auf dem zweiten Platz, bezeichnete darauf – nach inzwischen international bewährtem Muster – unter Akklamation der westlichen Politiker wie der ihnen hörigen Journaille dies als Resultat von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Eine Klage gegen das Ergebnis zog sie aber wieder zurück. Am 3. März 2010 wurde ihrer Regierung von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten das Misstrauen ausgesprochen. Tymoschenko lehnte es daraufhin sogar ab, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts als kommissarische Ministerpräsidentin im Amt zu bleiben.

Amtsmissbrauch und Korruption

Nach dem Verlust ihres Regierungsamtes wurden gegen Timoschenko – wie auch gegen Mitglieder ihres Kabinetts – mehrere Strafverfahren eingeleitet: Ab Mai 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft erneut wegen des alten Verdachts, sie habe im Jahr 2003 versucht, Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine zu bestechen. Ein zweites Verfahren wurde nach Veröffentlichung des Berichts von US-amerikanischen (sic !) Anwaltsfirmen eingeleitet. Sie hatten ihre zweite Regierungszeit untersucht und eindeutige Hinweise auf den Missbrauch öffentlicher Gelder, Betrug und Geldwäsche durch Beamte, mehrere Ministerien und private Unternehmen festgehalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in drei Angelegenheiten:

1. die zweckfremde Verwendung von Einnahmen aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten, 2. der Kauf von Rettungswagen zu überhöhten Preisen, 3. Amtsmissbrauch bei der Aushandlung von Verträgen über die Lieferung von Erdgas mit Russland.

Eine offizielle Anklage erfolgte am 20. Dezember 2010 mit dem Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern, am 24. Mai 2011 folgte eine weitere, lautend auf mutmaßlichen Amtsmissbrauch. Timoschenko bezeichnete die Verfahren gegen sie und mehrere ihrer früheren Minister als Versuch der Regierung, die Opposition zu „enthaupten“. Ende Juni 2011 reichte sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ihre Strafverfolgung ein.

Im Zuge der Verhandlungen vor einem Kiewer Stadtgericht ließ der Richter, den sie während der Verhandlung wiederholt als Monster und Unmensch bezeichnete, sie am 5. August 2011 in Untersuchungshaft nehmen. Die EU und die USA haben das Verfahren natürlich prompt als politisch motiviert kritisiert und das Land vor Isolation gewarnt.

Am 11. Oktober 2011 wurde Timoschenko schuldig gesprochen. Sie wurde zu einer siebenjährigen Haftstrafe und außerdem zu einem Schadenersatz von 137 Millionen Euro verurteilt und darf im Anschluss an die Haftstrafe drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Die EU, Russland und Deutschland kritisierten das Urteil in äußerst seltener Einmütigkeit scharf, die europäischen Medien plappern seitdem hinter ihren Herren hinterdrein Für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten und ehemaligen Weggefährten Wiktor Juschtschenko ist der Schuldspruch hingegen nicht politisch motiviert. Die EU  setzt seither ein weitreichendes Freihandelsabkommen der EU sowie die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU aus. Gegen Timoschenko wird außerdem wegen des Verdachts auf Veruntreuung von 295 Millionen Euro in ihrer Zeit als Chefin des Energiekonzerns EESU (1995 bis 1997) ermittelt.  Die Generalstaatsanwaltschaft gab auch bekannt, dass es Hinweise auf eine Verwicklung Timoschenkos in den Mord am Abgeordneten und Geschäftsmann Jewhen Schtscherban im Jahre 1996 gebe. In den Mord soll auch ihr früherer enger Vertrauter und politischer Ziehvater Pawlo Lasarenko  involviert sein, der zur Zeit in den USA eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Betrug und Geldwäsche verbüßt.

Am 15. November 2011 lehnte das ukrainische Parlament eine Gesetzesänderung ab, durch die  ihre Straftaten entkriminalisiert werden sollten. Am 23. Dezember 2011 bestätigte das Berufungsgericht die siebenjährige Haftstrafe. Timoschenko will nun an den Europäischen Menschengerichtshof gelangen, ohne vorher das ukrainische Kassationsgericht anzurufen.

Ende Dezember 2011 wurde Tymoschenko vom Untersuchungsgefängnis Lukjaniwska in die Frauenstrafanstalt Nr. 54 Katschanowka (Качановская исправительная колония № 54) im Norden der ostukrainischen Stadt Charkiw (Rajon Komintern) verlegt, wo sie ihre Haftstrafe absitzen soll. Ihr Ehemann Olexandr fand sich offensichtlich mit der Inhaftierung seiner Frau ab und erhielt in Tschechien politisches Asyl.



Erhärtung der Vorwürfe durch US-Gerichte

Die FAZ schreibt:

Bis „Sergej“ einen weiteren Packen hervorzieht. Diese Papiere sind anders. Sie kommen nicht von irgendwelchen Websites, tragen auch nicht unüberprüfbare russische Unterschriften. Die Papiere kommen aus Amerika. Unterschrieben hat sie kein Geringerer als Kenneth L. Wainstein, der spätere stellvertretende Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten.

Das Konvolut führt zurück zur Julija Timoschenko der späten neunziger Jahre. Die Frau, deren blonder Haarkranz seit der „Revolution in Orange“ weltweit zum Symbol des Kampfes gegen Korruption und Oligarchenherrschaft geworden ist, war damals weder blond, noch trug sie einen Haarkranz. Sie war ihren armenischen Wurzeln entsprechend brünett, trug das Haar offen und war weit davon entfernt, eine Erzfeindin der Oligarchen zu sein. Vielmehr war sie selbst eine. Geboren in der sowjetischen Rüstungsmetropole Dnipropetrowsk, war sie nach dem Zerfall der Sowjetunion im Schutz gewendeter Komsomol- und Nomenklatura-Seilschaften mit alerten, improvisierten Geschäften zuerst wohlhabend geworden, dann unermesslich reich. Gefördert vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und späteren Regierungschef Lasarenko, der wie sie aus Dnipropetrowsk kam, war die energische, gutaussehende Frau irgendwann auf eine Goldader gestoßen: Als Präsidentin der „Vereinigten Energiesysteme der Ukraine“ (EESU) hatte sie eine jener Zwischenhändlerpositionen erobert, die in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bis heute so ergiebig sind wie Lizenzen zum Gelddrucken.

Ihr Konzern importierte künstlich verbilligtes Gas aus Russland und verkaufte es mit Milliardenprofiten auf dem streng regulierten ukrainischen Markt weiter. Durch den Zukauf weiterer Industrien war EESU kurz vor seiner Zerschlagung Ende der neunziger Jahre das vielleicht mächtigste Wirtschaftskonglomerat der Ukraine, die jugendliche „Gasprinzessin“ Timoschenko war die mächtigste Frau des postsowjetischen Raumes. Das Ende kam, als ihr Mentor Lasarenko dem Staatspräsidenten Kutschma zu mächtig wurde. Frau Timoschenkos Schutzpatron wurde gestürzt, der Multikonzern EESU verlor seine lukrativen Privilegien und wurde unter anderen Oligarchen aufgeteilt. Lasarenko floh mit falschen Pässen nach Amerika, wurde aber dort sofort verhaftet, weil er einen Teil der Schmiergelder, die ihm von seinen Schützlingen zugeflossen waren, über amerikanische Konten „gewaschen“ hatte. Er sitzt in Amerika eine mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption, Erpressung und anderen Delikten ab.

Das Konvolut enthält einen 49 Seiten langen Antrag der Staatsanwaltschaft am Distriktsgericht Washington, 250 Millionen Dollar aus dem zusammengerafften Vermögen Lasarenkos einzuziehen. Nachforschungen im amerikanischen Justizministerium haben ergeben: Die Akte ist echt, sie entstammt einem laufenden Verfahren.

In diesem Antrag aus dem Jahr 2005 aber erscheint der Fall des korrupten Regierungschefs Lasarenko zugleich als ein Fall der Revolutionsikone Timoschenko. Die amerikanischen Staatsanwälte beschreiben, wie Lasarenko seinerzeit „Privatfirmen“ das „exklusive Recht“ verschaffte, vom russischen Staatskonzern Gasprom Gas für „Milliarden von Dollar“ zu erwerben und es in der Ukraine weiterzuverkaufen. Zu den Begünstigten hätten damals auch die „Vereinigten Energiesysteme der Ukraine“ gehört. EESU wiederum wurde „von Lasarenkos Partnerin Timoschenko und anderen kontrolliert“. Das Motiv des Regierungschefs für diese Günstlingswirtschaft wird wenige Absätze später klar: Die bei EESU entstehenden Milliardenprofite wurden offenbar geteilt. Hunderte von Millionen flossen nach Ansicht der amerikanischen Staatsanwälte aus Frau Timoschenkos Imperium in Lasarenkos Privatkasse. „Timoschenko und ihre Partner benutzten . . . Körperschaften unter ihrer Kontrolle . . ., um in den Jahren 1996 und 1997 Zahlungen von mindestens 162.000.000 Dollar an Lasarenko zu leisten.“ Konnte Frau Timoschenko also nur aufsteigen, weil sie sich zur Mittäterin eines korrupten Politikers machte? Auf alle Fälle hat sie damals ein unermessliches Vermögen ebenso schnell erworben wie wieder verloren – und das in einer Zeit, in der man in der Ukraine ohne Bestechung keinen Nachttopf bekam.


Der politische Ziehvater Lasarenko

Lasarenko wurde Ende der 1990er Jahre für die Partei Hromada ins ukrainische Parlament gewählt und führte hier die Fraktion seiner Liste an. Die spätere Premierministerin Julia Timoschenko zählte damals zu den Abgeordneten von Hromada, verließ jedoch 1999 gemeinsam mit ihrem politischen Weggefährten Olexandr Turtschynow die Partei.

Lasarenko wurde nach seit 1998 in den USA andauernden Ermittlungen wegen Geldwäsche in der Ukraine, der zerfallenen Sowjetunion bereits 2004 schuldig gesprochen, 2006 wurde das Strafmaß auf 9 Jahre Haft festgelegt. Davon hatte er bereits einige in Untersuchungshaft und Hausarrest in San Francisco abgesessen. Zusätzlich legte ihm das urteilende US-Gericht eine Geldstrafe von 10 Mio. US-$ auf. Lasarenkos Verteidiger kündigte Revision an. Zu seiner Verteidigung brachte er vor, es sei in der zerfallenden Sowjetunion ukrainischen Politikern nicht verboten gewesen, öffentliches Vermögen für Privatzwecke beiseite zu schaffen.

Am 20. Mai 2011 fällte das Bundesgericht des Staates Oregon in der Stadt Portland ein Urteil, demnach in den Staatshaushalt der Ukraine über 19 Mio. $ zurückgezahlt werden müssen, die von der Regierung Julia Timoschenko für den Erwerb von medizinischen Präparaten zu erhöhten Preisen über eine Kette von Mittelsmännern aufgewendet wurden.

Am 23. Mai bestätigte die Berufungsinstanz in den USA das Urteil aus erster Instanz und lehnte damit die Forderungen der Verteidigung ab.

[Quellen: Wikipedia; ukraine-nachrichten.de]


Pack schlägt sich

Wiktor Juschtschenko, ehemaliger Präsident der Ukraine und ehemaliger Verbündeter Timoschenkos und ehemaliger Günstling des Westens, 2010 in einem Interview mit dem Radio “Swoboda”:

“Ich kann noch einmal bestätigen, dass Timoschenko gemeinsam mit Lasarenko (ehemaliger Ministerpräsident der Ukraine und Gouverneur der Dnepropetrowsker Oblast, zur Zeit in den USA in Haft) Erzanreicherungskombinate besaßen und sie besaßen das größte Energieunternehmen die ‘Jedinyje Energetitscheskije Sistemy Ukrainy’, dass ihr dutzende und aberdutzende Besitztümer zugerechnet werden, aber auf wen sie ausgeschrieben sind und wie die Strafverfahren geschlossen wurden (kann ich ihnen nicht sagen) …”

Dabei erinnerte er an die Ereignisse des Jahres 2005, als Timoschenko, seinen Worten nach, am Anfang ihrer Amtszeit als Premierministerin mit der Bitte zu ihm kam, dass er den Befehl gibt die Ermittlungen gegen sie einzustellen.

“Timoschenko kam im Jahre 2005 mit einer Bitte zu mir: dass ich Maljarenko (dem damaligen Vorsitzenden der Werchowna Rada) Befehl gebe, das Strafverfahren über 8,6 Mrd. nichtgezahlter Steuern und Zinsen durch die ‘Jedinyje Energetitscheskije Sistemy Ukrainy’, welchen die jetzige Premierin vorsaß, einzustellen”. “Sie bettelte darum, dass Maljarenko auf meine Bitte hin diese Sache schließt. Sie kam zu mir, vielleicht sieben mal, und danach kam Maljarenko zu mir und sagte: ‘Wiktor Andrejewitsch (Juschtschenko), schützen sie mich vor der Premierin. Ich kann zu keiner öffentlichen Versammlung gehen, da die erste Frage die ich von Timoschenko höre ist: schließen sie die Strafsache”, sagte der Präsident.

Der Präsident hob ebenfalls hervor, dass man 2010 schwer von der Bekämpfung der Korruption reden konnte, wo die ehemalige Premierministerin “in der Mitte der 90er Jahre diese Korruption geschaffen hat”.

[Quelle: ukraine-nachrichten.de]


Dr. Sönke Paulsen über  Timoschenkos medizinisches Problem 

Die medizinische Strategie in der Behandlung von Bandscheibenvorfällen ist relativ leicht zu recherchieren. Sie besteht in einer effektiven Schmerztherapie mit Medikamenten und einer guten Physiotherapie durch Krankengymnasten. Wenn Nervenschädigungen mit Lähmungen auftreten, ist eine Operation angezeigt. Von einer Operation war aber nicht die Rede. Einhäupl sprach von einer komplexen Therapie. Dies spricht für die erste Behandlungsvariante.

Nun sind Bandscheibenvorfälle in aller Regel chronisch, d.h. sie bilden sich in aller Regel nicht zurück. Nur die Folgeerscheinungen können durch die Behandlung gebessert werden. Überall, auch in der Ukraine, gibt es unzählige Menschen mit Bandscheibenvorfällen. In der Ukraine gibt es Schmerzmedikamente und es gibt auch ausgebildete Krankengymnasten. Wo liegt also das Problem?

Möglicherweise wird aber auch die eigentliche Diagnose Timoschenkos verschwiegen. Es spricht einiges für eine sehr häufige psychiatrische Diagnose, die tatsächlich in der Ukraine nicht adäquat behandelt werden kann.

[Quelle: ukraine-nachrichten.de]


Ukrainer halten Timoschenkos Probleme für Luxus

Ob der internationale Protest gegen Timoschenkos Haftbedingungen jetzt noch zur Absage der im Juni geplanten Fußball-Europameisterschaft führen könnte? Daran glaubt niemand in der Hauptstadt Kiew.

„Vielleicht werden ein paar westliche Politiker wegbleiben. Aber das Turnier wird über die Bühne gehen“, meint der 61-jährige frühere Fabrikarbeiter Wladimir Puryk in Kiew. Und Timoschenko? „Sie hat doch alles: Essen, Medizin, ausländische Ärzte, Heizung. Bei mir ist die ganze Rente schon für die Nebenkosten in meiner Wohnung weg.“

Viele Menschen in der finanzschwachen Ex-Sowjetrepublik leben in ärmlichsten Verhältnissen. Selbst in früheren politischen Stammregionen Timoschenkos sind ihre Landsleute nach chaotischen Jahren ihrer Regierung nicht mehr gut zu sprechen auf sie. Seit Jahren sind die führenden Köpfe des Landes als kriminell verschrien.

[Quellen:  ukraine-nachrichten.de; www.focus.de]


Fotonachweis:

Bild 1: © Illustation Thilo Rothacker [www.faz.net] Bild 2:  © Keystone / AP ( www.nzz.ch) Bild 3: © Igor Kruglenko aka Ingwar lizenziert GDFL 1.2 ( www.focus.de ) Bild 4: © REUTERS/ Konstantin ( de.rian.ru)

 

http://www.kominform.at/article.php/20120502141838127