Der Fall Mollath – „Ich bin die politische Spitze dieses Hauses“

Beate Merk sagt vor Untersuchungsausschuss aus – Menschenkette für Mollath geplant.

Dicke Luft im Sitzungssaal 3 des Bayerischen Landtags: Die Bayerische Justizministerin Beate Merk
hat heute vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt und dabei ging es teilweise recht rau zur Sache.

Beate Merk hat in ihren Ausführungen alle Vorwürfe, die gegen sie im Fall des Zwangspsychiatrisierten
Gustl Mollath erhoben wurden, zurückgewiesen und gab Mollath eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation,
in der er sich befindet.

Merk habe betont, so die Süddeutsche Zeitung, dass sie Gustl Mollath einen Weg eröffnet habe, indem für
ihn die Chance bestanden hätte, sich von einem neuen Gutachter untersuchen zu lassen. Da Mollath eine
Begutachtung abgelehnt habe, habe das Gericht auf ein altes Gutachten zugreifen müssen.

Merk musste auch Stellung zu der eidesstattlichen Versicherung von Mollaths Freund Edward Braun nehmen,
der bereits im November in einem Schreiben direkt an Justizministerin Merk wichtige Hinweise zum Fall Mollath
gegeben hatte. Merk erklärte, dass sie dieses Schreiben nie persönlich erreicht hätte. Auf Nachfrage der
SPD-Abgeordneten Inge Aures, warum Merk auf einen direkt an sie adressierten Brief nicht reagiert habe, sagte Merk:

„Ich bin nicht die Staatsanwaltschaft. Solche Schreiben gehen an die Stelle, die dafür zuständig ist.“

In einem Satz, an dem Sigmund Freund wahrscheinlich seine Freude gehabt hätte, äußerte sich Merk auch zu den
Vorwürfen, dass der Fall Mollath sie menschlich nicht berühre: „In meinen Einlassungen und Argumentationen zu
diesem Fall wurde nicht erkennbar, dass mich menschlich und persönlich das Schicksal eines Menschen, der seit
nun bald sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht ist, bewegt.“

Florian Streibl von den Freien Wählern wollte von Merk wissen, warum den Anzeigen von Mollath so wenig
Beachtung geschenkt wurde, doch Merk antwortete auf ihre gewohnte Weise, Verantwortung von sich zu schieben.
Laut Live-Ticker der SZ sagte Merk, dass sie sich an das halte, was
ihr hochqualifiziertes Spitzenpersonal entschieden habe:

„Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses.“

Erika Lorenz-Löblein, die Anwältin von Mollath, hat gegenüber Telepolis darauf verwiesen, dass ihr Mandat
in einem Gespräch von heute mit ihr die Frage aufgeworfen habe, wer eigentlich für die Protokolle des
Untersuchungsausschusses verantwortlich ist.

Mollath habe am Dienstag im Untersuchungsausschuss gehört, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses,
Florian Herrmann (CSU), am Dienstag gesagt habe, nach dem Schreiben würden die Bänder gelöscht.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis