Freistaat Bayern schickt Mollath saftige Rechnung für 7 Jahre Miete und psychologische Betreuung

Mollath

München, Bayreuth (dpo) – Der Freistaat Bayern hat Gustl Mollath eine saftige
Rechnung über insgesamt 282.813 Euro und 30 Cent geschickt. Da er sich die
letzten siebeneinhalb Jahre unrechtmäßig in bayerischen psychiatrischen Einrichtungen
aufgehalten hatte, muss er nun wohl für Kost und Logis sowie für die auf seinen
eigenen Wunsch abgebrochene medizinische Behandlung aufkommen.

Auf Anfrage des Postillon bestätigte ein Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei den Vorgang:

“Es ist korrekt, dass Mollath diese Summe zahlen muss. Es darf nämlich nicht sein, dass der
bayerische Steuerzahler dafür aufkommt, dass sich dieser Mann über siebeneinhalb Jahre
durchfüttern und therapieren lassen hat, ohne dass dafür ein tatsächlicher Grund bestanden hätte.

Natürlich zahlt der Staat, wenn jemand wirklich psychisch krank ist, aber das scheint bei Mollath
eben nicht der Fall gewesen zu sein, wie das jüngste Urteil des Nürnberger Oberlandesgerichts zeigt.”

Die Rechnung über knapp 300.000 Euro resultiere aus den berechneten monatlichen
Durchschnittskosten (3142,37 Euro) für Miete, Essen und Trinken sowie psychologische
Betreuung in den Bezirkskrankenhäusern Straubing und Bayreuth. Auch der von Mollath in
Anspruch genommene Personenschutz durch Wachpersonal sei in der Summe enthalten.

Glück für Mollath: Hätte er eine Medikamentation nicht stets strikt abgelehnt,
hätte die Rechnung noch deutlich höher ausfallen können.

Mollath muss die 282.813,30 Euro nun bis spätestens 23. September bezahlen.

Andernfalls drohen ihm Pfändung und Beugehaft.

Gefunden bei : Der Postillon

PS :

Es handelt sich hier um Satire.

Allerdings ist dem BRD Behördenapparat so eine Aktion durchaus zuzutrauen.

Der Fall Mollath : Verteidigung will gegen Ex-Frau vorgehen

gustl.mollath

Hat die Ex-Frau von Gustl Mollath die Habe ihres damaligen Mannes rechtswidrig aus
dem Haus geräumt? Ja, meint Mollaths Verteidiger Gerhard Strate. In einer aktuellen
Erklärung geht der Hamburger Strafverteidiger scharf mit Petra M. ins Gericht und
schreibt ihr eine „bösartige Kaltblütigkeit“ zu.

Strate geht davon aus, dass Petra M. die Habe von Mollath noch vor der Versteigerung
des Hauses im Dezember 2007 entwendet habe. Er verweist außerdem darauf, dass
Mollath seine Frau im Juni 2008 wegen der ihm abhandenen gekommen Habe auf
Auskunft und Schadensersatz verklagt hat.

Die schriftliche Korrespondenz zwischen dem damaligen Rechtsvertreter von Mollath,
Rechtsanwalt Christoph Edel, Petra M. und dem Amtsgericht Nürnberg hat Strate auf
seiner Webseite veröffentlicht. Edels Kanzlei meinte gegenüber Telepolis, der
Rechtsanwalt werde sich derzeit nicht zu dem Fall äußern, da ihn Mollath nicht
von der Schweigepflicht entbunden habe.

Aus der Korrespondenz wird ersichtlich, dass Mollath auch vom Amtsgericht Nürnberg
keine Hilfe erhalten hat. Mollaths Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat
der zuständige Richter aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten abgewiesen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Michael Winkler – Tageskommentar

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Präsident Gaius Arrogantus Obama Bombastica geruht, den G20-Gipfel in Moskau zu besuchen,
allerdings hat er nicht vor, Präsident Publius Justus Putin Benevolentix zu treffen.
Das ist die neue amerikanische Höflichkeit, in einer Trotzreaktion den Gastgeber nicht sehen
zu wollen, nur weil dieser einen Wunsch der United Stasis of Amerika nicht erfüllt hat.

Die arrogante Weltmacht, deren bekannteste Handelsgüter Bombenstimmung, herbeigebombte
Pseudodemokratie, Chemiewaffen der Firma Pfizer und biologische Waffen der Firma Monsanto sind,
reagiert eben beleidigt,wenn ihnen Gefangene für menschenverachtende Justizskandale vorenthalten werden.

Wie ich jetzt auf Bayern komme? Ganz so menschenverachtend sind die bayrischen Justizskandale
nicht, für das Sagen der Wahrheit wird man nur siebeneinhalb Jahre in die Psychiatrie gesperrt,
nicht 134 Jahre ins Gefängnis. Und ehrlich, das war noch nicht einmal geseehofert.

Justizministerin Beate Merk war damals schon im Amt (die Dame hat einen Doktortitel, hat
da schon jemand nachgeschaut?), Horst Seehofer noch nicht. Das Verfahren passierte zur
seligen Stoiberzeit, mit einer satten Zweidrittel-Mehrheit der CSU, nicht unter der kargen,
auf die FDP angewiesenen Seehoferei. Demonstranten, solange sie nicht mit „Hinterdeppendorf
ist bunt statt braun“ herlaufen, finden durchaus nette, zitierenswerte Sprüche :

Gustl Mollath ist entlassen, Beate Merk noch nicht.

Merkeldeutschland, ein Staat im Verfall :

Diese Woche wird im Dorfbahnhof des unbedeutenden Sprengels Mainz spätestens ab 20 Uhr
der Betrieb eingestellt. Grund dafür sind die Fahrdienstleiter. Die einen sind im Urlaub,
die anderen krank und die Personaldecke ist derart ausgedünnt, daß eine Spätschicht der
Weichensteller nicht mehr zu besetzen ist. Es gab einmal etwas, das nannte sich
Deutsche Reichsbahn, zu jener Zeit fuhren die Züge noch pünktlich wie die Eisenbahn.

Danach kam die Deutschen Bundesbahn, bei der alle vom Wetter redeten, nur die nicht.
Und dann kam Hartmut Mehdorn. Mit diesem Herrn wurde die Deutsche Bundesbahn geschrödert,
also privatisiert. Ein paar Millionen für die großartige Idee, aus dem rotumrandeten
Logo DBB das rotumrandete Logo DB zu entwickeln, waren damals kein Problem.
Ansonsten wurde gespart. Und wo spart man am einfachsten? Richtig, am Personal!

Dank der Mehdornschen Verwüstungen fehlt dieses heute. Mehdorn setzt gerade den
Berliner Großflughafen endgültig in den Brandenburger Sand. Mainz ist übrigens nicht
nur eine Faschingshochburg, sondern mit einer runden Viertelmillion Einwohner auch
ein wichtiger Bahnverkehrsknotenpunkt. Aber es gibt ja Brücken über den Rhein.
Nebenan, in Wiesbaden, sollen die Züge noch halten und abfahren.

Gründe, Angela Merkel nicht zu wählen (da den Volldemokraten offenbar keine einfallen):

Merkel ist in der CDU. Das ist eine islamistische Partei, die ganz fest an den
Holocaust glaubt und alles Deutsche mit sozialistischen Haßgefühlen bekämpft.
Und ja, sie ist deren Chefin.

Wann die CDU die letzte gute Idee hatte, weiß kein Mensch mehr.

Es könnte unter Adenauer gewesen sein. Jedenfalls hat ein Kanzler der CDU der Abschaffung
der D-Mark zugestimmt, den Anschluß der Alt-BRD an die DDR verfügt, ganz Ostdeutschland
den Polen geschenkt und eine millionenschwere schwarze Parteikasse angelegt.

Neben diesen läßlichen Sünden hat Helmut Kohl noch eine unverzeihliche Todsünde begangen:

Er hat eine gewisse Angela Merkel an die Futterkrippen der Macht gelassen.

Quelle : Michael Winkler

Der Fall Mollath : Psychiatrie – Die Inquisition der Neuzeit

Gustl Mollath ist frei.

Was bleibt ist ein Justizskandal !!!

Aufmachen – Sie sind verhaftet – Sie haben die Wahrheit gesagt.

Der Fall Mollath : Brechmittel des Tages – Beate Merk

Zitat Beate Merk , CSU , zur Wideraufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath :

Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären,
ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel
[auszuräumen], die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.

Zur Erinnerung an den Einwohner Alzheims… so klang die gleiche… ähm…
Frau Justizministerin Beate Merk noch im November letzten Jahres :

Übrigens :

Diese Staatsanwaltschaft , von der Frau Merk da faselt , ist politisch weisungsgebunden.

Gustl Mollath ist Frei !!!

gustl.mollath

Paukenschlag aus Nürnberg :

Der seit über 7 Jahren in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth untergebrachte Gustl Mollath
kommt frei. Das Oberlandesgericht in Nürnberg (OLG) hat entschieden, dass den Beschwerden der
Verteidigung auf die Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli stattgegeben wird.

Die Strafkammer in Regensburg hatte die Wiederaufnahmeanträge, die die Verteidiger von
Gustl Mollath, aber auch die Staatsanwaltschaft Regensburg eingereicht hatte, verworfen.

Das OLG hat nun den Beschluss aus Regensburg mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit,
so heißt es in der Entscheidung des OLG, fallen auch „die Grundlage für die Vollstreckung
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ weg.

Mit anderen Worten: Mollath kommt frei.

Außerdem wird in dem Beschluss klargestellt, dass es sich bei dem dubiosen Attest,
das die angebliche Körperverletzung von Gustl Mollath an seiner Frau dokumentieren soll,
um eine unechte Urkunde handelt.

Update :

Gustl Mollath ist frei. Nachdem der 56-Jährige mehr als sieben Jahre zwangsweise in
der Psychiatrie saß, ordnete das OLG Nürnberg eine Wiederaufnahme des Verfahrens an.
Grund ist ein missverständlich unterzeichnetes Gutachten.

Mollaths Unterstützer wollen nun auf Entschädigung klagen.

Quellen :

Telepolis
Spiegel

Generalbundesanwalt ergreift Partei für Gustl Mollath

gustl.mollath

Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung stehen gut.
Denn kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe hat nun auch
Generalbundesanwalt Range der bayerischen Justiz schwere Fehler bescheinigt

Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der forensischen Psychiatrie.
Nun erhält er Unterstützung von Generalbundesanwalt Harald Range, der den Unterbringungsbeschluss
des Oberlandesgerichtes (OLG) Bamberg für „unzureichend“ erklärt hat.

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht sagt Range, das OLG habe „nicht
ausreichend belegt und konkretisiert“, warum von Mollath angeblich weiter Gefahr ausgehe.

So sei etwa der Umstand, dass Mollath eine Therapie und die Einnahme von Medikamenten
ablehne, noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit, zitiert die SZ aus der
25-seitigen Stellungnahme des Generalbundesanwalts.

Mollath, der Schwarzgeldvorwürfe gegen die Hypo-Vereinsbank erhoben hatte, sitzt seit 2006 in
der Psychiatrie. Im schuldunfähigen Zustand soll er seine Ehefrau verprügelt und die Autoreifen
von Widersachern zerstochen haben. Seine Unterbringung wurde jährlich vom Landgericht Bayreuth
und am 26. August 2011 auch vom OLG Bamberg bestätigt. Gegen diese Entscheidungen hat nun
auch der Generalbundesanwalt erhebliche Einwände geäußert.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Ein Kommentar zum Fall Mollath

gustl.mollath

Die Justiz kann nicht unabhängig sein, weil auch für sie Naturgesetze (Verhaltensgesetze) gelten.

Es gelten auch für unsere Herrschenden Verhaltensgesetze wie :

Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus (1), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus (2),
als Beispiel die Selbstgefälligkeit der Bundesregierung (3), die Gruppenaggressivität (4,5),
die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (6) , das Krähenprinzip , wonach
eine Krähe der anderen kein Auge aushackt usw.

Zeugenaussagen dazu :

Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs
der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt (7).

Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge …
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.)
fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine  plausible
Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit
Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht.

Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür
ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts
steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. Die Demokratie sichernden
Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt.

Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch
in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem
demokratischen Gewand umgeben (8). Den Verhaltensgesetzen sollte besonders durch Störung
des Gruppenverhaltens entgegengewirkt werden.

Danke an Menschenrechtsaktivist für den Artikel !!! 😉

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Aktueller Stand  :

54.859 Unterzeichner von 100.000 benötigten.

Nur noch 37 Tage Zeit !!!

Quellen :

1 ) : https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus
2 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus
3 ) : http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html
4 ) : http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ), die Lust auf Unterjochung
5 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment )
6 ) : http://www.quality.de/
7 ) : http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682
8 ) : http://unschuldige.homepage.t-online.de/

 

stoersender.tv exklusiv: neuer HVB-Skandal – Rudolf Schmenger im Interview

Demo in München am 2.8.13, 16-18 Uhr am Justizpalast – Mahnwache Gustl Mollath.

Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen.

Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus
verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt.

Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil
er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre,
wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine
Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch.

Aber ganz normal in dem Land.

Mittlerweile versucht die HVB sogar ihre Kunden zu psychiatrisieren.

Schmenger schildert diesen Fall erstmals einem Medium in diesem Sommerinterview von stoersender.tv.

Mehr Infos gibt’s hier:

http://rudolf-schmenger.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/
http://www.gabv.org/
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet hier hier : openpetition.de

Aktueller Stand  :

54.212 Unterzeichner von 100.000 benötigten.

Nur noch 39 Tage Zeit !!!