Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen

 

Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein
transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll.
Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.

Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz
auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater
sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch.

Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen.

Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland
und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische
Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die
Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte
der Klimapolitik zunichte gemacht werden.

Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität
verlieren, so dass Kritiker von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ sprechen.

Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden
demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.

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