OSZE untersucht Bundestagswahl 2013

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Aus zahlreichen Kommunen im ganzen Bundesgebiet häufen sich seit Tagen Berichte über
zum Teil haarsträubende Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl am letzten Sonntag.

So „verschwanden“ etwa in Hamburg zunächst 100.000 Briefwähler-Stimmen, nach öffentlicher
Kritik tauchten 70.000 Briefe auf ominöse Weise wieder auf. Im Internet kursieren inzwischen
jede Menge Berichte von Wahlhelfern, wonach in Wahllokalen mehr Stimmen abgegeben wurden,
als es Wahlberechtigte gab. Offenbar häufen sich auch Fälle, bei denen es zum Teil erhebliche
Diskrepanzen zwischen den zunächst notierten Stimmen für bestimmte Parteien und den später
veröffentlichten Ergebnissen gab.

Selbst die Medien berichten über massenhaft zu
spät oder gar nicht zugestellte Briefwahlunterlagen.

Angesichts eines solchen Ausmaßes von Unregelmäßigkeiten, das an Wahl-Farcen in
Entwicklungsländern erinnert, reichte BIA-Stadtrat Karl Richter heute eine weitere Anfrage
im Rathaus ein, in der um Aufschluß über die Situation in Münchner Wahllokalen gebeten wird.

Worüber die gleichgeschalteten Medien ebenfalls nicht berichten: nicht nur empörte Wähler
und Dissidentengruppen wie die BIA im Münchner Rathaus, sondern auch die OSZE hält die
Mängel bei Bundestagswahl am 22. September offenbar für gravierend.

Auf türkische und russische Anfragen hin soll es in zwei Monaten einen OSZE-Bericht
über dien Bundestagswahl geben. Einem heutigen Bericht des russischen Hörfunksenders
„Radio Stimme Rußlands“ zufolge kritisieren Experten, „daß die Wahl in Deutschland
den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht“.

Dieses Eindrucks kann sich auch die BIA nicht erwehren. Sie wird deshalb – nicht
zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen von 2008 – zur nächsten Kommunalwahl
im März 2014 wieder Wahlbeobachter der OSZE und erstmals auch solche aus der
Russischen Föderation nach München einladen; letztere dürften angesichts der
ständigen Belehrungen aus Merkel-Deutschland besonders genau hinschauen.

Quelle : ds-aktuell.de

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2 Kommentare zu “OSZE untersucht Bundestagswahl 2013

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