Hamburger Polizeirecht erlaubt Behörden überall Flüchtlinge mit Zwang einzuquartieren

Es war gerade der ehemalige FPD-Chef Westerwelle, der uns zu
seiner Amtszeit als Außenminister jene afrikanische Flüchtlingsströme
beschert hatte, die bis heute anhalten, die hier binnen kürzester
Zeit Aufenthaltsrecht  erhalten, ohne das Jemand je ihre Angaben
prüft, so dass wir dadurch unsere Städte mit Kriegsverbrecher,
Schwarzen Söldner, Menschenhändler und gemeinkriminelle
Bunthäutigen füllen.

Heute fangen sich die Erben des Westerwelles an, sich darum
zu kümmern, wie viel man noch der Deutschen Bevölkerung
aufbürden kann, bevor es zu Unruhen kommt :

Die FDP sieht die Willkommenskultur für Flüchtlinge in Hamburg
stark gefährdet. “Wir befürchten, dass die öffentliche Akzeptanz
für die Zuflucht suchenden Menschen massiv sinken wird”, sagte
die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding.

Bisher gebe es zum Glück eine hohe Akzeptanz und ein
großes ehrenamtliches Engagement für die Flüchtlinge.

“Doch das Polizeirecht, nach dem der SPD-Senat bei
der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nun vorgehen
will, könnte genau das kaputt machen”, kritisierte Suding.

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