Ein Dutzend Gründe , die SPD nicht zu wählen

Die SPD steht für …

– 60 Milliarden Steuerausfall pro Jahr durch
– Halbierung der Körperschaftsteuern für Unternehmen
– Senkung des Spitzensteuersatzes und gleichzeitiger Verkleinerung der Progressionszone
– Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen
– Deckelung der Steuer auf Kapitalerträge

im weiteren für…

Steuer- und Wirtschaftspolitik

– Förderung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik
– Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte
– Öffnung des Kapitalmarktes für Hedgefonds
– Erleichterung von feindlichen Übernahmen
– höhere und neue Verbrauchssteuern
– Absenkung des Sparerfreibetrags
– 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuer
– Ökosteuer, EEG-Umlage
– Untätigkeit beim Cum/Ex Betrug zu Lasten der Steuerzahler

Sozialpolitik

– Hartz 4, sozialen Kahlschlag und Abkehr von der paritätischen Sozialversicherung
– radikale Leistungskürzungen mit dem Zweck, die Beiträge für Arbeitgeber stabil zu halten
– Abschaffung der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsversicherung
– Parasitenturbomastprogramme für die Raffmeyers durch private Altersvorsorge
– rückwirkende Belastung von Direktversicherungen mit Sozialversicherungsabgaben
– regelmäßiger Griff in die Sozialkassen, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren,
zuletzt für Mütterrente, Rente mit 63 oder Krankheitskosten von Migranten

Arbeitsmarkt

– Zulassung von Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen
– Förderung von Offshoring
– Tarifeinheitsgesetz
– geplante Ausweitung des Scheinselbstständigen-Gesetzes auf selbständige Fachleute

Bürgerrechte, Demokratie

– Vorratsdatenspeicherung
– TTIP, TISA, CETA
– Basta-Politik
– Misswirtschaft in zahlreichen Landesbanken
– Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland

Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten ?

von Naturzucker