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Aktion „Werde Wahlbeobachter“ : Jetzt schon ein Erfolg !
Philip Stein und Martin Sellner arbeiten derzeit an der Ein Prozent-
Kampagne „Merkel auf die Finger schauen“, die eine flächendeckende
Wahlbeobachtung der Landtagswahlen am 13. März in Sachsen-Anhalt,
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sicherstellen wird.
Zahlreiche Wahlfälschungen der Vergangenheit geben Grund zur Sorge!
Die Kampagne ist bereits jetzt ein voller Erfolg! Warum? Das erklären
Stein und Sellner in diesem kurzen Film aus dem EinProzent-Büro.
Hier findet Ihr weitere Informationen :
Wahlen mal anderst : Indiens Wähler dürfen „Nein“ sagen
Das Oberste Gericht Indiens hat ein wegweisendes Urteil zum Wahlrecht gefällt.
Demnach haben die Inder künftig die Möglichkeit,
bei Wahlen explizit auch gegen Kandidaten zu votieren.
Die Richter wiesen die Wahlkommission an, dass bei den elektronischen Wahlmaschinen und
auf den Stimmzetteln das negative Wahlrecht verankert wird. Konkret soll unterhalb der
Kandidatenliste vermerkt sein, „keiner der oben genannten Möglichkeiten“ zuzustimmen.
„Demokratie bedeutet, die Auswahl zu haben – und nun werden die Wähler mit diesem neuen
negativen Stimmrecht gestärkt“, lautete die Argumentation des Supreme Courts in Neu-Delhi.
Die negativen Stimmen werden nicht mit positiven Stimmen gegengerechnet, so dass
sie keine direkten Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. Allerdings sollen sie
veröffentlicht werden, um Druck auf die Parteien auszuüben.
Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einer Gruppe von Wahlrechtsaktivisten, die
sich erhoffen, dass die Parteien künftig seltener Kandidaten mit fragwürdigem Ruf aufstellen.
Im indischen Unterhaus sehen sich 150 der 543 Abgeordneten
mit Vorwürfen krimineller Machenschaften konfrontiert.
Quelle : tagesschau.de
Bundestags-Wahl: Höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren
Bis 14 Uhr haben bereits 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2009 waren es zu diesem Zeitpunkt 36,1 Prozent gewesen. Das könnte die großen Parteien stärken.
Der Newcomer, der die Wahl spannend machen könnte: Bernd Lucke von der «Alternative für Deutschland» (AfD), am Wahlsonntag mit seinen Kindern in Winsen/Luhe in Niedersachsen. (Foto: dpa)
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist höher als bei der letzten Bundestagswahl 2009. Wie der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mitteilt, hätten Uhr gaben 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Insgesamt wahlberechtigt sind 61,8 Millionen Deutsche.
Bei der letzten Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 36,1 Prozent.
Noch ist unklar, ob die höhere Beteiligung auf eine stärkere Mobilisierung der großen Parteien zurückzuführen ist. In diesem Fall wäre die Lage für kleine Parteien eher ungünstig. Die AfD und FDP schrammten in den letzten Umfragen an der 5 Prozent Hürde.
Jede Partei muss, damit sie in den Bundestag kommt, bei 70 Prozent Wahlbeteiligung etwa 2 Millionen Stimmen erhalten.
Das ist viel Holz – und zeigt, dass das aktuelle Wahlrecht von den etablierten Parteien so gemacht wurde, dass es Newcomer und unterschiedliche Interesse benachteiligt (mehr zu dem irren Wahlsystem, das dazu führen könnte das der neue Bundestag über 800 Abgeordnete versorgen könnte – hier)
Denkbar ist jedoch auch, dass neue Parteien mehr Nichtwähler zu den Urnen gebracht haben.
Die Wahlbeteiligung bedeutet auch, dass 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger sich von keiner Partei so angesprochen fühlen, dass sie zur Wahl gehen.
Womit bereits ein Ergebnis feststeht: Die Nichtwähler sind die stärkste Gruppe in Deutschland.
Die einzige Partei, die ein anderes Gesellschaftskonzept will, ist Die Linke. Spitzenkandidat Gregor Gysi schaut sich am Wahlsoontag in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel noch einmal genau an. (Foto: dpa)
Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben
Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce. Der Deutsche Bundestag wird zur Versorgungs-Anstalt der Parteien.
Ein Kommentar zu „MenschTV – Bundestagswahl 2013“
Es scheint so, als ob für die Parteien Balzrituale, Rang- und Revierkämpfe zum
Zwecke der Machtausübung und des Machterhalts und manchmal, bei religiösen und/oder
fundamentalistischen Parteien, auch die eigenen Agenden wichtiger sind, als das
Wachstum und Wohlergehen des Volkes und der gesamten terrestrischen Bevölkerung.
Der Demokratieverkörperungsgrad ist – allein schon systemimmanent – recht gering.
Durch den Entitätscharakter der Parteien und die damit verbundenen Gesamtagenden
hat man als Wähler nicht die Möglichkeit, wirkliche Repräsentanten der eigenen
Meinung zu finden. Man kann also nicht behaupten, dass das traditionelle Parteiensystem
ein erfolgreicher Ausdruck der Bemühung um Demokratie ist.
Ganz im Gegenteil drängt sich manchmal, etwa bei Verflechtungen mit der Finanzwelt
oder der Lobby, der Eindruck auf, dass sich im politischen System schleichend und
fließend eine neue Art der Aristokratie etabliert, die das System zum eigenen
Vorteil zweckentfremdet und gestaltet.
Auswirkungen von Gruppen-Egoismus bzw. Revier-Bewusstsein mit dem
Vertuschen von Fehlern durch Herrschende in unseren Gesellschaftsformen :
Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen
Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien,
Behörden, Gerichten, Banken, Versicherungen … und hat es schon an hunderttausenden
Bürgern betrieben. Die gesamte Presse und das Fernsehen in Deutschland veröffentlichen,
obwohl ihr bekannt, den gesellschaftlichen Zustand, den permanenten Rechtsbruch und
die dramatische Verarmung in der deutschen Bevölkerung aus für uns noch ungeklärten
Gründen nicht richtig.
Eher wird versucht, es zu verschleiern. ( unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ) .
Kritiker des Machtmissbrauchs werden geächtet, weggesperrt bzw. mit Geldstrafen belegt.
Aktuelle Fälle sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning
http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess
weitere siehe z.B.
http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi
http://wikimannia.org/Claus_Plantiko
http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/
http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/
@ Danke an Menschenrechtsaktivist für den Beitrag !
Hier findet Ihr den Beitrag : MenschTV – Bundestagswahl 2013
MenschTV – Bundestagswahl 2013
Meine Gedanken zur Bundestagswahl 2013 incl. Aufklärungsarbeit für
alle, die noch nicht wissen, wen oder was sie wählen sollen/können.
Einfach, Günstig und Schnell, aber Hocheffektiv !
Das ist mal ein Aufruf von mir , an alle Leser.
Ich habe mit jemandem aus dem System gesprochen, der an einer Stelle sitzt, die sagen
wir mal schon relativ hoch ist. Ich sprach ihn auf das ungültige Wahlrecht an, und er
meinte das ihm das alles bekannt sei, aber es würde trotzdem alles immer so weiter gehen,
wenn das Volk nicht den Hintern hoch bekäme und sich wehren würde.
Sein Tipp, war so simpel und einfach, das ich gar nicht drauf gekommen bin …
Wenn jeder in seiner Gemeinde, Kreis, oder Kreisfreien Stadt, beim Zuständigen
Wahlleiter anruft und ihn darauf anspricht (Brief ist auch gut), wie denn nun
ohne gültiges Wahlrecht gewählt werden soll, dann kommt die ganze Maschine zum Stillstand.
Wenn die Leute einfach sitzen bleiben, dann gehts auch immer so weiter.
Es würde schon unglaublich viel ausrichten, wenn die Leser dieses Blogs und die
der befreundeten Blogs (Kulturstudio, Honigmann, Volksbetrug.net, Sommers-Sonntag,
BRD-Schwindel, Kulissenriss, Lupo Cattivo, Morbus Ignorantia, Politaia usw.)
mitmachen würden, dann ist die Nummer ganz schnell am Ende.
Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht : 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012
Und kommt nicht immer mit irgendwelchen Ausreden, ihr hättet keine Zeit
gehabt, oder euer Hamster wäre krank. Zeigt endlich mal ein bisschen Rückgrat!
Quelle : eisenblatt.net
Erwin Pelzig – Ungültiges Wahlrecht
Erwin Pelzig erkundigt sich ob er sich Strafbar macht wenn er Wählen geht.
Und wie kann eigentlich die aktuelle BundesreGIERung ein neues
Wahlgesetz erlassen , wenn diese ja gar nicht legal gewählt wurde ?
Neues Wahlrecht: Bundestag soll nicht wesentlich größer werden
Union, FDP, SPD und Grüne haben im Bundestag Befürchtungen zurückgewiesen, mit
dem neuen Wahlrecht werde das Parlament künftig erheblich größer sein als
bisher. Im europäischen Vergleich habe Deutschland ohnehin eines der kleinsten
Parlamente, hieß es übereinstimmend bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes
für ein neues Wahlrecht am Freitag. Sollten nach der Bundestagswahl 2013 dem
Parlament wirklich wesentlich mehr Abgeordnete angehören, müsse unter Umständen
bei dem Gesetz nachgesteuert werden. Mehr…
volksbetrug.net 