Parteispenden, Parteienfinanzierung, politische Korruption: Die Trias der politischen Oligarchiebildung

von https://sciencefiles.org

Sie erhalten pro Wählerstimme 0,83 Euro. Für jeden Euro Spende erhalten sie von Steuerzahlern ein Zubrot von 0,38 Euro. Für Bundestagsabgeordnete, die einen Teil ihres von Steuerzahlern finanzierten Gehalts an sie abführen müssen, erhalten sie 38% Top-Up pro abgeführtem Euro und abermals von Steuerzahlern.

Die Rede ist von Parteien und dem System ihrer Finanzierung, das sie erfunden haben, weil sie sich ein Parteiengesetz gegeben haben, das den Missbrauch, die politische Korruption geradezu einlädt:

„(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“

Wir haben die Parteienfinanzierung hier aufgearbeitet:

Dass das deutsche Parteiengesetz und die Parteienfinanzierung in Deutschland eine Einladung zur politischen Korruption darstellt, das ist nicht nur unsere Meinung, das denkt man auch bei GRECO, der beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption.

Dessen ungeachtet genehmigen sich deutsche Parteien pro Legislaturperiode rund eine Milliarde Euro, um an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuarbeiten (gut 560 Millionen Parteienfinanzierung sowie mehr als 340 Millionen Euro Finanzierung der Bundestagsfraktionen). Über die Verwendung dieser horrenden Summe legen sie im Übrigen keinerlei detaillierte Rechenschaft ab. Sie kassieren und verwenden, wofür sie das Geld im Einzelnen verwenden, ist ihr Geheimnis.

In jedem Fall hat der tiefe Griff in Steuermittel dazu geführt, dass Parteien in der Lage sind, rund eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen zu horten.

Besonders erfolgreich darin, ein Dasein als Steuergeld-Rentier zu führen, ist die SPD, die ein Reinvermögen in Höhe von 217,5 Millionen Euro zusammengerafft hat.

Und weil Geld allein nicht glücklich macht, hat sich die SPD ein Presseimperium geschaffen und zusammengekauft. Aber nicht nur die SPD führt die Steuereuros einer rentablen Finanzierung zu, alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind (mit Ausnahme der AfD, die ist zu kurz da), kann man mit Fug und Recht als Großgrundbesitzer bezeichnen, die im Geld schwimmen:

Und natürlich hört die Gier nicht bei Finanzierung der Parteien auf. Weil das Bundesverfassungsgericht der Parteienfinanzierung eine Obergrenze vorgeschoben hat, haben Parteien ihre politischen Vereine, die sie als politische Stiftungen bezeichnen, obwohl außer der Naumann-Stiftung der FDP, keine der angeblichen Stiftungen tatsächlich eine Stiftung ist, geschaffen, um noch mehr Steuergelder in die eigenen Taschen bzw. die Taschen ihrer Dependence der politischen Vereine zu leiten. Die Zahlungen an die einzelnen Stiftungen sind in verschiedenen Haushalten der Ministerien versteckt. Wir haben für das Jahr 2016 versucht, eine Gesamtsumme zusammenzustellen und sind auf rund 2 Milliarden Euro gekommen, die pro Legislaturperiode in die Taschen der politischen Vereine der Parteien fließen.

Von 1990 bis 2017 sind auf diese Weise 10,1 Milliarden Steuereuro expropriiert worden. Zu welchem Zwecke sie die politischen Stiftungen einsetzen, ist ihren Hochglanzberichten im Einzelnen nicht zu entnehmen.

Nun hat die Daimler AG gerade beschlossen, im laufenden Jahr keine Spenden mehr an Parteien zu geben. 2018 hatte die Daimler AG 320.000 Euro an die Bundestagsparteien (minus AfD) verteilt. Aufgrund des 38%-Steuerzahler-Top-Up, von dem wir Eingangs berichtet haben, werden damit im Jahr 2019 441.600 Euro weniger in die Kassen der Parteien gespühlt. Man wolle 2019 einen Schwerpunkt bei Projekten im Bereich Bildung, Naturschutz und Wissenschaft setzen, so die Daimler AG. Dem offiziellen Grund kann man den vermutlich inoffiziellen Grund beigesellen, dass Daimler politische Parteien nicht mehr mit Spenden dafür belohnen will, dass sie die Grundlage der Automobilindustrie zerstören und dem Unternehmen erheblichen Schaden zufügen. Nicht einmal im Sozialismus ist der Delinquent verpflichtet, die Kosten seiner Exekution zu finanzieren… (weil ihm sein Eigentum lange vor seiner Exekution durch seinen Staat gestohlen wurde …).

Wie gewöhnlich, wenn fundamentalistisch-rigide Personen, die bar jeglicher Ambiguitätstoleranz sind, mit Wandel konfrontiert sind, sehen sie die unveränderliche Welt, die sie zu bewohnen meinen, vom Einsturz bedroht.

Der folgende Hysterie-Tweet stammt von Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und CDU-Abgeordneter aus dem Ländle, in dem Daimler so erfolgreich gewirtschaftet hat.

Was Bareiß fürchtet, ist natürlich, dass das Beispiel Daimler Schule macht. Dass BMW mitzieht, der Arbeitgeberverband der Metallindustrie, der gerade für die Baden-Württembergische CDU ein so wichtiger Spender ist, die Hundertausende, die er jährlich spendet, ebenfalls streicht, denn die 441.600 Euro, die nach dem Beschluss von Daimler in den Kassen der Altparteien fehlen, können die Parteien verschmerzen, angesichts des aus Steuergeldern zusammengerafften Reichtums, in dem sie nach wie vor baden.

Wir haben uns nicht gefragt, ob wir all den Lesern, die uns lesen, ohne zu spenden, vorhalten, dass ihre Unwilligkeit, unsere Arbeit zu finanzieren, verantwortungslos, demokratiegefährdend und dumm ist. Im Gegensatz zu Herrn Bareiß ist uns bekannt, dass Spenden nach wie vor einen freiwilligen Akt in einer als reziprok-empfundenen Interaktion darstellen. Automobilunternehmen spenden an Bundestagsparteien, wenn sie den Eindruck haben, ihre Interessen werden in der Gesetzgebung berücksichtigt. Haben sie diesen Eindruck nicht mehr, dann spenden sie auch nicht mehr. Das ist nicht demokratiegefährdend, sondern rational. Es ist nicht verantwortungslos, sondern im Gegenteil, verantwortungsbewusst, denn Daimler ist eine Aktiengesellschaft. Der Vorstand muss gegenüber Aktionären seine Ausgaben verantworten. Und wie könnte man als Schaf, die Finanzierung der Wachgesellschaft „Die Wölfe“ verantworten?

Das Gegenteil ist der Fall. Die Spendenpraxis in Deutschland ist korrupt und damit demokratiegefährdend und die Selbstbereicherung der Parteien durch die Parteienfinanzierung ist in höchstem Maße verantwortungslos und mit demokratischen Prinzipien in keiner Weise zu vereinbaren.

Zum Vergleich ein kurzer Einblick in die Praxis der Parteispenden- und Parteienfinanzierungspraxis in der ältesten Demokratie Europas, dem Vereinigten Königreich.

Man behalte die 10,1 Milliarden Steuereuro, die Parteien allein von 1990 bis 2017 in die Taschen ihrer Niederlassungen der politischen Vereine gewirtschaftet haben und die rund 3 Milliarden, die pro Legislaturperiode als Parteienfinanzierung in die Taschen der Parteien fließen, sowie die Praxis, jede Spende noch einmal mit 38% Steuereuro-Top-Up zu erhöhen, in Erinnerung.

Zunächst: Im Vereinigten Königreich gibt es keine staatliche Parteienfinanzierung.

Es gibt zwei Formen der öffentlichen Finanzierung von Parteien, die über mindestens 2 Sitze im Parlament verfügen, genannt Short Money. In den Genuss der entsprechenden Finanzierung kommen ausschließlich Oppositionsparteien, da die Regierungsparteien auf die Infrastruktur der Verwaltung zurückgreifen können. Das Short Money ist ausschließlich dafür gedacht, es Oppositionsparteien zu ermöglichen, ihren parlamentarischen Pflichten nachzukommen.

Für 2018/19 hat die größte Oppositionspartei, die Labour Party 7.8 Millionen Pfund Sterling aus dem Short-Money-Fund des House of Commons erhalten, Plaid Cymru, die kleinste der Oppositionsparteien, 101.920 Pfund Sterling. Insgesamt stehen rund 9 Millionen Pfund Sterling pro Jahr zur Verfügung.

Das House of Lords hat eigene Mittel, die im Jahr 2017/18 an Labour und die Liberal Democrats vergeben wurden. In der Summe waren es rund 910.000 Pfund Sterling.

Die Mittel sind, wie gesagt, zweckgebunden. Sie dienen u.a. der Unterhaltung eines „Oppositionsbüros“ und der Deckung von Reisekosten.

Hinzu kommen pro Jahr 2 Millionen Pfund Sterling in sogenannten „Policy Development Grants” (PDGs). Die Grants werden von der Electoral Commission vergeben. Die Electoral Commission ist ein von Parteien und Staat unabhängiger Watchdog, der u.a. die Vergabe der 2 Millionen Euro zu seinen Aufgaben zählt. Um einen PDG zu erhalten, muss eine Partei einen Antrag stellen, in dem ausgeführt ist, welche eigene Politik mit dem Geld und wie entwickelt werden soll. Auf Grundlage des Antrags entscheidet die Electoral Commission. Am Jahresende muss die Partei, die ein PDG erhalten hat, einen Bericht vorlegen, in dem die Verwendung des Geldes LÜCKENLOS nachgewiesen ist, so dass deren zweckgemäße Verwendung von der Electoral Commission nachvollzogen und geprüft werden kann.

Kurz: Politische Parteien finanzieren sich im Vereinigten Königreich fast ausschließlich über Spenden. Spender müssen eine britische Staatsangehörigkeit besitzen. Spenden, die 500 oder mehr Pfund Sterling betragen, müssen der Electoral Commission gemeldet werden, die die Spenden in einer Datenbank verzeichnet. Wir haben die Spenden und öffentlichen Gelder, die seit 2001 für die Tories und die Labour Party verzeichnet wurden, in der folgenden Tabelle zusammengestellt. Bevor Parteien eine Spende annehmen können, müssen sie sicherstellen, dass der Spender auch als Spender fungieren kann, d.h. britischer Staatsbürger ist oder, sofern er keine physische, sondern eine juristische Person darstellt (Gewerkschaft, Unternehmen usw.) im Vereinigten Königreich registriert ist.

Wie die Tabelle zeigt, sind die Summen, auf die sich die Tories oder die Labour-Party stützen können, im Vergleich mit deutschen Parteien das, was Franz Müntefering „Peanuts“ genannt hätte. Wo deutsche Parteien Milliarden an Steuergeldern und Spenden einheimsen, kommen bei britischen Parteien eher geringe Beträge zusammen, die es gerade so über die Millionengrenze schaffen. Aus diesem Grund sind Parteien im Vereinigten Königreich nicht die politischen Konzerne, die sie in Deutschland sind, die das öffentliche Leben bis – wie z.B. die SPD – in den Versandhandel durchdringen und politische Korruption auf ganz neue Höhen führen können.

Um zu verhindern, dass Parteien immer gieriger werden, sich immer mehr Geld aus Steuermitteln zuschustern, um mit diesem Geld nicht nur politische Aktivitäten, sondern Investitionen in Unternehmen, die mit Gewinnabsicht vorgenommen werden, zu finanzieren, wenn man verhindern will, dass Parteien ein immer engeres Netz der Abhängigkeiten weben, das es ihnen ermöglich, die Öffentliche Meinung durch eigene Zeitungen (wie die SPD) oder Zugang zu öffentlich-rechtlichen Sendern oder dadurch, dass man privaten Medienbetreibern Steuergeschenke macht, zu infiltrieren, dann muss man die Finanzierung von Parteien rigide auf das Spendenaufkommen beschränken, dann darf man keinerlei öffentliche Mittel, die nicht in ihrer Höhe auf niedrigem Niveau gedeckelt und mit einer klaren Zweckbestimmung, die nach Mittelverwendung kontrolliert wird, versehen sind, zur Verfügung stellen.

Das alte, lahme Argument, dass dann, wenn Parteien nicht aus Mitteln der Steuerzahler finanziert werden, das „große Geld“ Einfluss auf die Politik nimmt, ist schlichtweg falsch, denn wenn Leute wie George Soros oder Bill Gates Einfluss auf die Politik nehmen wollten, dann würden sie das sicher nicht über offene Parteispenden tun. Die Parteienfinanzierung, die als Pseudo-Gegenwehr gegen finanzielle Macht dargestellt wird, basiert auf einem grundliegenden Denkfehler, denn politische Einflussnahme erfolgt mit Sicherheit nicht offen, sondern verdeckt u.a. über persönliche Gefallen und kleine bis größere Geschenke, die die nützliche Freundschaft erhalten. Parteienfinanzierung löst also kein Problem, schafft aber ein Neues, denn sie gibt politischen Parteien die Möglichkeit zu folgenlosem Opportunismus, zu politischer Korruption im großen Stil, so groß, dass selbst GRECO, der weitgehend blinde Watchdog des Europarats, einen Schimmer davon bekommen hat.

Wie groß das Problem ist, hat Thomas Bareiß durch seinen wirklich dummen Tweet deutlich gemacht, der eines zeigt: Wenn Politiker ihre Finanzierung in Gefahr sehen, dann ist es für sie vollkommen selbstverständlich, einen Griff in die Taschen der Steuerzahler zu tun. Die Selbstverständlichkeit, mit der Bareiß tweetet, dass der Staat die ausfallenden Spenden decken müsse, zeigt, wie normal politische Korruption in Deutschland bereits geworden ist, so normal, dass man gar nichts mehr dabei findet, die eigene Finanzierung auf Kosten von Steuerzahlern zu sichern.

https://sciencefiles.org/2019/04/23/parteispenden-parteienfinanzierung-politische-korruption-die-trias-der-politischen-oligarchiebildung/

Steuern : Wo ist das ganze Geld geblieben ?

Leser fragen, Danisch weiß es auch nicht.

Es geht darum, wo eigentlich das ganze Geld in der Bundesrepublik
geblieben ist. Im Jahr der Machtübernahme durch Frau Merkel lag
das Gesamtsteueraufkommen bei etwa 450 Milliarden Euro.

Dieses Jahr werden es etwa 800 Milliarden sein, also 350 Milliarden mehr.
Der Anstieg verläuft etwa linear, d.h. nur der Zuwachs (!) an Steuereinnahmen
in den 14 Jahren Merkelherrschaft lässt sich konservativ auf 7*300 Milliarden,
oder etwa 2 Billionen Euro schätzen.

Trotzdem verfällt die Infrastruktur, verrotten Schulen und Universitäten,
fehlen Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute usw usf. Aber das Geld ist ja
nicht weg, es gehört nur jemand anderem.

Die Frage, die sich mir bei dieser Summe ganz ernsthaft stellt ist – wem?

Diese Summe kann trotz aller Mühen ja nicht bei McKinsey gelandet sein.

Ich denke, dass die Antwort auf diese Frage durchaus interessant wäre.

Ja, das ist wohl das Gegenstück zur wundersamen Geldvermehrung.

Natürlich haben sich jede Menge Günstlinge und Beamte die Taschen
vollgepackt, ohne zu arbeiten. Die Beratungsfirmen haben auch gut
abgezockt. Dazu die vielen gewollten Steuerschlupflöcher, es gab
ja neulich diesen Steurbetrug, Cum-Ex, oder wie das hieß.

Da sind ja auch zig Milliarden einfach hops gegangen.

EU, Griechenland und sowas alles, Frauenförderung waren auch etliche
Milliarden, Migration soll ja auch zig Milliarden kosten.

Merkel-Wirtschaft eben.

Der Brüller daran ist ja, dass wir seit damals nicht nur mehr
Steuereinnahmen haben, sondern auch noch enorme Ersparnisse,
weil die Zinsen gerade so niedrig sind.

Das kommt ja auch noch dazu.

Ich weiß es ja auch nicht, wo das ganze Geld geblieben ist.

Man kann ja nicht einmal herausfinden, wieviele
Milliarden uns die Frauenförderung kostet.

Kohl haben sie zeitlebens wegen seiner „Spendenaffäre”
verfolgt. Um welche Ecke Merkel da Billionen gebracht
hat, fragt keiner, weiß keiner.

So liebe Leser – habt Ihr eine Idee wo
unser Steuergeld hin verschwinden.

Die offiziellen Quellen liefern keine Antworten.

OK, Flinten Uschi verschiebt unser Geld :

Verteidigungsministerium: Weitere Vorwürfe in Berater-Affäre

https://deutsch.rt.com/inland/84002-verteidigungsministerium-weitere-vorwuerfe-in-berater-affaere/

IT-Beratung bei der Bundeswehr: Neuer Vorwurf wegen Betrugs

https://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Beratung-bei-der-Bundeswehr-Neuer-Vorwurf-wegen-Betrugs-4303209.html

Und wehr noch !?

Quelle : Danisch Blog

Käuflichkeit und Korruption – der sichere Weg zur Politiker-Karriere in Deutschland

von http://www.anonymousnews.ru

Die Bundesreigerung bei der Präsentation des unterschriebenen Koalitionsvertrags im März 2018.

 

Das Hineinwachsen in politische Spitzenämter setzt weder besondere Intelligenz oder Kompetenz, noch überragendes Sachwissen oder solide Berufserfahrung voraus. Allein die maximale Bereitschaft zur Korruption sowie die Haltung, sich gleichzeitig korrumpieren zu lassen, garantieren ein parasitäres Einkommen bis ans Lebensende – auf Kosten der Steuer zahlenden Allgemeinheit versteht sich.

von Phillipp Naumann

Eines kann man mit Fug und Recht behaupten: Die Mitgliedschaft in einer Partei mit ihren privilegierten Rahmenbedingungen und außerordentlichen Perspektiven bedingen bei allen aktiven Parteimitgliedern die maximale Bereitschaft zur Korruption sowie die Haltung, sich gleichzeitig korrumpieren zu lassen. Schon der Eintritt in eine Partei, gleich welcher Couleur, setzt bei jungen Polit-Aspiranten eine klare Verweigerungshaltung, mit gesellschaftlicher Arbeit sein Leben zu bestreiten, voraus und bedingt infantile Welt-Rettungs-Phantasien.

Schauen wir uns die Parteien, ihre Interessen und Ziele an, deren Inhalte im Großen und Ganzen die gleichen sind. Faktisch und real sind sie ausschließlich auf Machterwerb und Machterhalt ausgerichtet, genau wie deren neue Parteianhänger, die aus einer schlichten Mitgliedschaft eine ihr Leben beherrschende Politikerrolle anstreben. Immerhin unterstelle ich dem noch unverdorbenen Parteineuling per se keine niederen Motive, denn er macht sich Hoffnungen, etwas zu verändern.

Das Hineinwachsen in politische Ämter setzt weder besondere Intelligenz oder Kompetenz, noch überragendes Sachwissen oder solide Berufserfahrung voraus. Die Partei ist vielmehr ein Sammelbecken von Menschen, für die Stellen, Titel und Karrieren innerhalb einer heterogenen Organisation reizvoll sind, und die sie im Berufsleben gar nicht oder nur schwer erreichen könnten. Im Prinzip finden sich „Gesinnungsmitglieder“ zusammen, die in der Zugehörigkeit einer Gruppe Geborgenheit, Akzeptanz und auch Toleranz erfahren, ohne gleichzeitig einer Leistungskontrolle unterworfen zu sein. Ebenso befriedigt die Partei das Gefühl von Wichtigkeit und Bedeutung selbst bei jenen, deren Hirnleere eher als Vakuum denn als starrer Aggregatzustand beschrieben werden kann.

Die in Parteien vorherrschende innere Kumpaneien-Systematik und anbiedernde Netzwerkarbeit tut das ihre. Hilfst du mir, helfe ich Dir, eine gängige Methode, um sich beliebt zu machen und dabei auf Unterstützung des Parteifreundes zu hoffen, die man selbst beim Anderen natürlich niemals einlösen wird. Man könnte diesen vorherrschenden Behavior-Mechanismus auch als perfekt organisierte Käuflichkeit der nach innen vertretenen Positionen bezeichnen.

Man muss eine Menge Kreide fressen, bevor Aussicht auf die Erlangung eines Listenplatzes besteht. Ab dann wird es ernst, denn ab jetzt zeigen sich Fähigkeiten wie Heimtücke, Hinterhältigkeit und Verschlagenheit als notwendige Grundlage, um den Parteifreund am Vorwärtskommen zu hindern, und um sich selbst in Stellung zu bringen. Doch unethische Attribute, hinterhältiges Mobbing und klammheimliche Schadenfreude reichen bei weitem nicht, um beim beschwerlichen Sprung in die Landesliste auch einen der oberen Plätze zu erringen. Den Beweis haben für alle ambitionierten Nachrücker schon vor Jahren Claudia Roth, Anton Hofreiter oder auch Frau Göring-Eckart erbracht. Ohne diese Attribute würden sie immer noch Plakate kleben.

Schon während dieser Zeit werden die Aspiranten fürs Karriere-Trampolin monatlich mit 200 bis 300 Euro zur Kasse gebeten. Und damit die Parteien sich mit dieser Zwangsabgabe nicht in den Fallstricken der Finanzbehörden verheddern, hat das Kind auch einen unverfänglichen Namen: aktiver Wahlkampfbeitrag. Da nimmt man auch mal ein gefälschtes Abiturzeugnis, einen unzulässigen akademischen Grad oder einen getunten Lebenslauf in Kauf. Eintrittsgelder dagegen sind willkommen. Und wenn so ein schlichter Polit-Parvenu genügend Kollegen und Parteifreunde vor die Wand hat laufen lassen, darf er dabei helfen, das Volk zu regieren.

Ganz anders in der normalen Arbeitswelt, in der entwickelte Fähigkeiten, Leistungsnachweise und Konkurrenz den Alltag bestimmen. Die politische Gruppe bietet also Schutz und Sicherheit vor intellektuellen Anforderungen. Der gemeinsame Feind ist die Welt außerhalb der Gruppe beziehungsweise die gegnerische Partei. Den Blick nach oben gerichtet, winkt ein korrumpierendes Versorgungssystem für Spitzenpolitiker und übt naturgemäß eine maximale Anziehungskraft aus, zumal immer wieder Mitglieder aus eigenen Reihen in den parteiinternen Hierarchien aufsteigen.

Nur wer raffiniert genug ist, und nur, wer mit größter Scheinheiligkeit den Mitbewerber in den eigenen Reihen an die Wand laufen lässt, wird es weit bringen, das begreift selbst der schlichteste Dödel innerhalb jeder Partei sehr schnell. Auch beim unterirdischsten Gemüt werden hinterfotzige Diffamierungen und intrigante Heuchelei zur zweiten Natur, und die Parteigenossen begreifen, dass damit die Wege nach oben frei werden, solange man sich den kollektiven Interessen, und seien sie noch so idiotisch, unterordnet.

Moderne Parteien ähneln also Franchise-Unternehmen, in denen die entsprechende Programmatik übernommen wird, weil sie notwendigerweise vom erwählten Parteiführer vorgegeben wird. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob sie mit den eigenen Überzeugungen tatsächlich übereinstimmt. Parteiintern nennt man solche unsicheren Partei-Kandidaten linke oder rechte Flügel. Hört sich gut an und entschuldigt gleichzeitig Widersprüche. Trotzdem, kostenlos ist das alles nicht.

Übersetzt heißt das: Hat man sich im Spiel innerparteilicher Täuschungsmanöver und des gegenseitigen Ausbremsens bewiesen und mit seinem „diplomatischen“ Geschick das Sprungbrett in eine gesicherte Rentenzukunft erreicht, wird’s teuer. Dann heißt es, das Sparkonto plündern oder im Zweifelsfall die liquide Verwandtschaft anzupumpen. Um für den Landtag aufgestellt zu werden, werden zwischen 3.000 und 5.000 Euro fällig, gleichgültig welche Partei. Ein Grüner könnte sofort zu den Schwarzen wechseln, die Bedingungen sind die gleichen, und er müsste sich kaum umstellen. Nur der Depp an der Spitze ist ein anderer.

Dabei spielt es keine Rolle, ob das angestrebte Ziel, in den Landtag gewählt zu werden, auch erwünschten Erfolg hat. Selbst wenn doch, gibt es zwischen einem Karriereschritt in den Landtag und dem Teppichhandel in Izmir kaum einen Unterschied und ist mit dem Deal unter guten Freunden sehr verwandt. Im Umgangsdeutsch würde der Bürger solche Existenzen manisch-anmaßende und überhebliche Arbeits- und Berufsverweigerer nennen, nichtsdestoweniger winkt dem Parteikarrieristen mit dem Mandat ein gewisser Automatismus für spätere, lukrative Aufsichtsratsmandate, deren Einkünfte mit mindestens zehn Prozent an die Partei dauerhaft zurückgeführt werden müssen. Jeder, der sich für eine Mitgliedschaft in einer Partei interessiert, weiß das. Insofern spielt es auch keine Rolle, wie hoch der Grad eigener Verblödung ist oder welche innere gesellschaftliche oder parteipolitische Haltung man einnimmt. Im Zweifelsfall keine.

Jetzt, da einer der wichtigen Schritte getan ist, will der ehrgeizige Parteizögling auf halbem Weg zur Glückseligkeit nicht einfach seine Bemühungen einstellen. Verständlicherweise. Die Verlockung hat einen Namen: MDB! Mitglied des Bundestages. Auch diese Mitgliedschaft muss man erwerben. Möglicherweise kann der Aspirant – ob Genosse oder Christ -, sofern er denn auf der Leiter der Listenplätze die letzte Sprosse erklommen hat, auf die reiche Erbtante zurückgreifen.

Ab 15.000 Euro Wahlkampfbeitrag kommt er in den Genuss, in Zukunft mit den großen Hunden pinkeln gehen zu dürfen, auch wenn er das Bein noch nicht so hochheben kann wie ein etablierter Leitwolf. Der nämlich hat bereits seine Lobbyisten, die ihm den Betrag ersetzen. Dem politischen Newcomer dagegen winken mit einer solchen Eintrittskarte stämmige Eichen – genannt Diäten und Rentenansprüche. Massive Aufsichtsratsposten am Wegesrand nicht mitgerechnet. Deutsche Gerichte haben diese Art von Deals zwar längst verboten. Nutzt aber nichts, denn wer nicht zahlt, wird auch nicht aufgestellt.

Der Run auf Rente und Versorgung hat begonnen. 7.500 Euro monatliche Zuwendungen winken für Arbeitsaufwendungen. Dieser Betrag wird als Basis für zukünftige Rentenansprüche einbezogen und sorgt somit für eine sorglose Zukunftsperspektive, egal wie schlicht der neue Politik-Dödel gestrickt ist. Kein deutscher Unternehmer könnte seine Bürokosten für seine Geschäftstätigkeit in die Rentenberechnung einbeziehen.

Nun ja, ich kann‘s ja verstehen, ich würde die Investition in meinen Schreibtisch auch gerne verrentet sehen. Was tut man nicht alles für ein Wassergrundstück in bester Lage und eine sichere Zukunft. So dumm kann niemand sein, allerlei Unwägbarkeiten im Zuge seiner Karriere in Kauf zu nehmen, auch wenn es mit eigener politischer Überzeugung nichts mehr zu tun hat.

Dabei wäre es so einfach, perspektivlosen Existenzen mit Politiker-Ambitionen den Spaß am parasitären Leben zu nehmen. Jeder, der in einer Partei die erste Stufe einer bezahlten Tätigkeit erreicht hat, dürfte in den ersten fünf Jahren nur das Einkommen beziehen, das auf dem letzten Gehaltszettel seines Berufslebens ausgewiesen würde. Auch das allumfassende Versorgungspaket müsste an das allgemeine Rentenniveau angepasst werden. Und schon wäre es vorbei mit den berufslosen Partei-Parvenüs, deren Hirnmasse gerade ausreicht, um einen Aktenordner in die Registratur zu tragen. Mit einem Schlag verschwänden Leute wie Philipp Amthor (25), Kevin Kühnert (29) oder Gyde Jensen (28). Andere wie Heiko Maas, Hubertus Heil, Andrea Nahles oder Frau von der Leyen wären gar nicht möglich gewesen und würden heute vermutlich Akten im Keller des Finanzamtes sortieren.

http://www.anonymousnews.ru/2019/01/14/kaeuflichkeit-und-korruption-der-sichere-weg-zur-politiker-karriere-in-deutschland/

Krummer Deal? Ordnungsamt Köln fährt dank Deutscher Umwelthilfe jetzt Toyota

von https://www.journalistenwatch.com

Ordnungsamtsleiter Wolfgang Büscher, Toyota Deutschland-Chef Alain Uyttenhoven und Stadtdirektor Dr. Stephan Keller. | © Stadt Köln
Ordnungsamtsleiter Wolfgang Büscher, Toyota Deutschland-Chef Alain Uyttenhoven und Stadtdirektor Dr. Stephan Keller. | © Stadt Köln

Köln – Das Ordnungsamt der Stadt Köln fährt zukünftig mit Hybridfahrzeugen der Marke Toyota durch die Gegend. Ob sich der japanische Autohersteller schon beim Lobby- und Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) bedankt hat, ist nicht bekannt.

„Es freut uns als Unternehmen mit Deutschlandzentrale in Köln besonders, dass sich der neu aufgestellte Toyota-Behörden-Service in einer europaweiten Ausschreibung durchsetzen konnte“, so Toyota über die Bestückung des Fuhrparks des Kölner Ordnungsamtes mit Hybridfahrzeugen.

Die Steuergeld finanzierte Neuausstattung des Kölner Fuhrpark hängt unmittelbar mit dem Diesel-Terror, mit dem der Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ die Bundesrepublik überzieht, zusammen. Die DUH wurde im Verlauf ihrer Anti-Diesel-Kampagne über Jahre hinweg von Toyota finanzielle unterstützt und hatte explizit Fahrzeuge des japanischen Autoherstellers empfohlen. Wegen zunehmender Kritik kündigte Toyota Anfang Dezember an, die Zusammenarbeit mit dem Abmahnverein DUH auslaufen zu lassen. Ein Projekt mit der DUH, das Toyota finanziert habe, sei beendet. Dabei sei es um Hybrid-Taxis gegangen.

Der Ankündigung aus Teilen der CDU, sich dafür stark zu machen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit und das Klagerecht entzogen werden kann, sind bislang keine Konsequenzen gefolgt.

Währenddessen geht die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Automobilbereich weiter. Zuletzt hatte Ford in Köln angekündigt, aufgrund der schlechten Geschäfte Arbeitsplätze streichen zu müssen oder gar ganze Werke zu schließen. Ford beschäftigt an den Standorten Köln, Saarlouis und Aachen mehr als 24.000 Mitarbeiter. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/13/krummer-deal-ordnungsamt/

Daniel Günther (MP von Schleswig Holstein) schob Bruder und Eltern seines Patenkindes lukrative Regierungsposten zu!

Politisches Tagebuch von Dan Godan aka Karate Tiger

Merkel-Vasall erneut im Mittelpunkt einer Affäre um Bevorzung von Verwandten bei lukrativen Regierungsjobs.

4g

Nach der Affäre um die Beförderung seines Bruders im Kieler Landtag droht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneut Ärger.

Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ erhielten nach der Landtagswahl 2017 auch die Eltern seines Patenkindes lukrative Jobs in der Regierung.

Demnach soll ein früherer Landtagsabgeordneter in der Staatskanzlei, der Vater des Patenkindes von Daniel Günther,  einen lukrativen Posten bekommen haben – ohne Ausschreibung.

Der von Günther vorgeschobene Grund sei, dass für die Aufgabe ein „großes Vertrauensverhältnis“ zur Hausspitze – also Günther – notwendig sei. Auch die Mutter von Günthers Patenkind stieg beruflich auf und wurde laut des Zeitungsberichts nach Günthers Wahlsieg Staatssekretärin und Amtschefin im Innenministerium.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte der „Bild am Sonntag“: „Das anhaltende christdemokratische Familienglück im Norden ist nicht zuletzt dank der Personalentscheidungen für Spitzenpositionen in der Landtagsverwaltung ungetrübt. Wer das…

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Israels Polizei empfiehlt Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu

Israels Polizei empfiehlt Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu

Israels Polizei empfiehlt Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu (Archivbild)
Die israelische Polizei empfiehlt eine Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem weiteren Korruptionsfall. Es gebe ausreichende Beweise für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus im sogenannten Fall 4.000, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung der Polizei. Auch seine Frau Sara sei beteiligt gewesen.

Die Polizei hatte bereits empfohlen, den Politiker wegen Korruption in zwei anderen Fällen anzuklagen. Die Entscheidung, ob wirklich Anklage erhoben wird, liegt beim Generalstaatsanwalt. Der Ministerpräsident bestreitet ein Fehlverhalten und stellt die Vorwürfe gegen ihn als Hexenjagd der Medien dar. In dem neuen Fall wird Benjamin Netanjahu verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen „Bezeq“ rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichtet haben. Die Polizei empfiehlt auch eine Anklage des „Bezeq“-Besitzers Schaul Elovitch. (dpa)

https://deutsch.rt.com/newsticker/80294-israels-polizei-empfiehlt-anklage-gegen-regierungschef-benjamin-netanjahu/

Mehr zum Thema – Wurden deutsche Steuergelder für Korruption in Israel missbraucht?

„Brasilien über alles, Gott über allen“: Wie Jair Bolsonaro Brasilien verändern will

Von Reinhard Werner

Mit rund 55 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann der rechtskonservative Kandidat Jair Bolsonaro am Sonntag die Stichwahl zum Präsidentenamt in Brasilien. Es gelang ihm, eine breite Koalition aus besorgten Bürgern, Wirtschaftsliberalen, konservativen Christen und Landwirten zu bilden, die es schaffte, die linke Hegemonie im Land zu brechen.

Jair Bolsonaro will nicht länger mit dem Sozialismus, dem Kommunismus und dem Linksextremismus flirten.Foto: Silvia Izquierdo/dpa

 

Auch im zweiten Durchgang zu den Präsidentschaftswahlen sorgten die Wähler in Brasilien einen Paukenschlag. Nachdem sich der rechtskonservative Ex-Militär Jair Bolsonaro bereits in der ersten Runde mit deutlichem Vorsprung an die Spitze gesetzt hatte, konnte er seinen Erfolg in der Stichwahl ausbauen und diese mit rund 55 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich entscheiden.

Im Januar 2019 wird Bolsonaro sein Amt antreten. Sein Vorgänger Michel Temer, der nach der Amtsenthebung der sozialistischen Präsidentin Dilma Rousseff infolge eines Korruptionsskandals deren Position übernommen hatte, will ab Montag mit der Übergabe der Regierungsgeschäfte beginnen.    

Bolsonaro kündigte in seiner Rede am Wahlabend an, Brasilien zu einer „großen Nation“ machen zu wollen und sprach von einem „Schwur vor Gott, Verfassung, Demokratie und Freiheit“ zu verteidigen. In mehreren Städten, darunter Rio de Janeiro und Sao Paulo, wo der Kandidat der Rechten jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten auf sich vereinigen konnte, feierten seine Anhänger den neuen gewählten Präsidenten mit frenetischem Jubel.

Kampf der Korruption und Kriminalität

Der Politiker, der über Jahrzehnte hinweg vielfach durch kontroverse Äußerungen Aufsehen erregt hatte und vielfach mit US-Präsident Donald Trump verglichen wird, hat es geschafft, eine breite gesellschaftliche Koalition gegen das bisherige Establishment hinter sich zu vereinen. Diese erwartet nun von ihm eine grundlegende Wende in zahlreichen Schicksalsfragen des Landes.

Einer der Hauptgründe für den triumphalen Erfolg Bolsonaros ist die explodierende Kriminalität in vielen Teilen des Landes. Die Zahl der Morde ist landesweit im Vorjahr um 3,7 Prozent auf 63 880 gestiegen, was einen traurigen neuen Rekord darstellte. Bolsonaro kündigte in seinem Wahlkampf einen erbarmungslosen Kampf gegen Bandenkriminalität und Gangstersyndikate an. Er wolle den Sicherheitsbehörden weitreichende Vollmachten geben, um sich selbst und die Bevölkerung gegen Angriffe auf Leib und Leben schützen zu können.

Neben den Angehörigen der Sicherheitskräfte oder des Militärs selbst und deren Familien konnte Bolsonaro mit dieser Ansage auch quer durch die Gesellschaftsschichten hinweg an Rückhalt gewinnen – nicht zuletzt auch in Armenvierteln, deren Bewohner überdurchschnittlich unter der Gewalt und Gesetzlosigkeit leiden.

Aber auch wirtschaftspolitisch sind die Erwartungen an den neuen Präsidenten hoch. Immerhin drückt seine Wahl auch diesbezüglich einen Paradigmenwechsel aus. Rafael Ribeiro konstatiert in einem Beitrag für das Blog der „Foundation for Economic Freedom“ (FEE) einen Siegeszug marktwirtschaftlicher Ideen, wie man ihn vor zehn Jahren nie für möglich gehalten hätte:

„Brasilien ist vielleicht das westliche Land mit den meisten marxistisch angehauchten Themen bei Diplomarbeiten und Dissertationen. Die Indoktrination hier ist so omnipräsent, dass sogar Seifenopern im Fernsehen sozialistische Werte und Ideen propagieren. Antikapitalist zu sein gilt als Voraussetzung, um überhaupt als anständiger Mensch betrachtet zu werden. Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass viele junge Menschen meiner Generation das Konterfei von CHe Guevara auf ihre Oberarme tätowiert haben.“

Mehr Freiheit in der Wirtschaft – weniger Globalismus

Mittlerweile jedoch sprießen klassisch-liberale und libertäre Gruppen wie das Institut Atlantos, das Mises-Institut Brasilien oder das Brasilianische Institut für Markt und Kapital aus dem Boden und private Bildungsinitiativen auf allen Ebenen steuerten dem herrschenden Konsens entgegen.

Jair Bolsonaro ist nun zwar kein Libertärer, zumal vor allem auch die Agrarlobby im Land auf Zugeständnisse drängen wird – insgesamt ist jedoch zu erwarten, dass er ähnlich wie Trump einen reflektierten Protektionismus betreiben wird, dessen Ziel es ist, freie Märkte zu fairen Bedingungen zu schaffen. Zu seinem Beraterstab zählen zahlreiche namhafte Vertreter wirtschaftsliberaler Think-Tanks und es ist damit zu rechnen, dass sich Bolsonaro auch mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ein Beispiel an Donald Trump nehmen wird.

Auch außenpolitisch wird mit Bolsonaro ein anderer Wind wehen. Der neue Präsident will Knebelverträge mit supranationalen Organisationen und den Einfluss dortiger Funktionäre und NGOs auf die politische Willensbildung im Land zurückschrauben. Es ist nicht auszuschließen, dass Bolsonaro wie Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wird, Zahlungen an die UNO drosselt, die brasilianische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen oder zumindest die Palästinensische Autonomiebehörde dazu drängen wird, ihre diplomatische Vertretung in Brasilien zu schließen.

Wie Donald Trump wird auch Bolsonaro Patriotismus und Souveränität an die Stelle globalistischer Utopien setzen. Es könnte durchaus dazu kommen, dass Brasilien mit Bolsonaro gemeinsam mit anderen konservativen Regierungen auf dem amerikanischen Kontinent einen engen Schulterschluss mit den USA suchen wird – mit dem Ziel, ein wesentlicher Akteur eines neuen amerikanischen Jahrhunderts zu werden.

Kulturelle Hegemonie der Linken gerät ins Wanken

Die Wende hin zu Bolsonaro hat aber auch in entscheidender Weise mit dem Wirken christlicher Gemeinschaften im Land zu tun. Während die katholische Kirche Brasilien seit jeher zu einem Zentrum ihrer Missionsarbeit gemacht hat, sind es jetzt vor allem evangelikale Gemeinden, die in dem lateinamerikanischen Land deutlich an Boden gewinnen. Sie drängen säkulare, insbesondere marxistische, Einflüsse im öffentlichen Raum stetig zurück und arbeiten daran, die kulturelle Hegemonie der Linken, die diese bereits in der Zeit der Militärdiktatur zum Schwerpunkt gemacht hatte, zu beenden.

Die Armee hatte 1964 die Regierungsgeschäfte übernommen, um einer möglichen kommunistischen Machtübernahme gegenzusteuern. Es dauerte nach einer Reihe interner Machtkämpfe bis 1985, ehe die Militärs die Macht an eine zivile Regierung zurückgaben. Neben der bewaffneten Guerilla war die Erlangung der kulturellen Hegemonie im Sinne ihres Vordenkers Antonio Gramsci in dieser Zeit die dominante Strategie der Linken. Tatsächlich gelang es ihr, über Universitäten, Medien und andere vorpolitische Organisationen eine Macht aufzubauen, die sich letztlich auch in Wählerstimmen für die „Arbeiterpartei“ (PT) oder die Sozialdemokraten (PSDB) bezahlt machte.

Der Philosoph Olavo de Carvalho und andere antikommunistische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens deckten auf, wie der spätere brasilianische Präsident Lula da Silva und Kubas Diktator Fidel Castro über das „Sao-Paulo-Forum“ an einer Strategie arbeiteten, in Lateinamerika ein Netz kommunistischer Diktaturen zu schaffen, um am Ende eine Art Sowjetunion auf dem amerikanischen Kontinent zu schaffen. In Ländern wie Ecuador, Nicaragua, Bolivien oder Venezuela gelang ihnen die Schaffung eines sozialistischen Regimes, in Brasilien waren Lula und Rousseff die Bannerträger entsprechender Bestrebungen, in Chile Michelle Bachelet, in Uruguay José Mujica und in Argentinien Néstor und Cristina Fernández de Kirchner.

Jair Bolsonaro, der nach seinem Ausscheiden aus der Armee 1990 erstmals in die Abgeordnetenkammer gewählt wurde, machte sich erstmals 2003 einen Namen, als er die Grenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 18 auf 16 Jahre senken wollte. Anlass war der Fall einer brutalen Gruppenvergewaltigung mit Todesfolge, deren Haupttäter 16 Jahre alt war.

„Kultur des Lebens“ statt linker Gesinnungsethik

Im Jahr 2011 war Bolsonaro der wortgewaltigste Gegner des Vorhabens des damaligen Bildungsministers und gestrigen Stichwahlgegners Fernando Haddad, bereits sechsjährigen Kindern eine „Sexualerziehung der Vielfalt“ aufzuzwingen. Auch wenn Bolsonaro dabei des Öfteren zu groben Worten griff, stieg seine Popularität und er wurde als Kämpfer gegen Bestrebungen der extremen Linken geschätzt, die Familie durch Genderideologie und Frühsexualisierung zu unterminieren. Außerdem stellte sich Bolsonaro entschlossen allen Bestrebungen entgegen, den Schwangerschaftsabbruch in Brasilien weitgehend zu legalisieren. Weitere seiner Themenschwerpunkte waren der Kampf gegen die Korruption, eine harte Linie gegenüber der Kriminalität und sein Eintreten für die Redefreiheit.

Ähnlich wie in den USA oder in Europa war Bolsonaro entsprechend das Feindbild Nummer eins für liberale Medien und die sogenannte „Kaviar-Linke“, die bei jeder Gelegenheit ihre Tugendhaftigkeit signalisiert und soziale Gerechtigkeit predigt, selbst aber in bewachten Villenvierteln lebt. Demgegenüber stieg die Beliebtheit Bolsonaros in der einfachen Bevölkerung und unter konservativen Organisationen, die in ihm den Wegbereiter weg von dem, was Papst Johannes Paul II. einst „Kultur des Todes“ nannte, und hin zu einer Kultur des Lebens sehen.

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