Steuern : Wo ist das ganze Geld geblieben ?

Leser fragen, Danisch weiß es auch nicht.

Es geht darum, wo eigentlich das ganze Geld in der Bundesrepublik
geblieben ist. Im Jahr der Machtübernahme durch Frau Merkel lag
das Gesamtsteueraufkommen bei etwa 450 Milliarden Euro.

Dieses Jahr werden es etwa 800 Milliarden sein, also 350 Milliarden mehr.
Der Anstieg verläuft etwa linear, d.h. nur der Zuwachs (!) an Steuereinnahmen
in den 14 Jahren Merkelherrschaft lässt sich konservativ auf 7*300 Milliarden,
oder etwa 2 Billionen Euro schätzen.

Trotzdem verfällt die Infrastruktur, verrotten Schulen und Universitäten,
fehlen Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute usw usf. Aber das Geld ist ja
nicht weg, es gehört nur jemand anderem.

Die Frage, die sich mir bei dieser Summe ganz ernsthaft stellt ist – wem?

Diese Summe kann trotz aller Mühen ja nicht bei McKinsey gelandet sein.

Ich denke, dass die Antwort auf diese Frage durchaus interessant wäre.

Ja, das ist wohl das Gegenstück zur wundersamen Geldvermehrung.

Natürlich haben sich jede Menge Günstlinge und Beamte die Taschen
vollgepackt, ohne zu arbeiten. Die Beratungsfirmen haben auch gut
abgezockt. Dazu die vielen gewollten Steuerschlupflöcher, es gab
ja neulich diesen Steurbetrug, Cum-Ex, oder wie das hieß.

Da sind ja auch zig Milliarden einfach hops gegangen.

EU, Griechenland und sowas alles, Frauenförderung waren auch etliche
Milliarden, Migration soll ja auch zig Milliarden kosten.

Merkel-Wirtschaft eben.

Der Brüller daran ist ja, dass wir seit damals nicht nur mehr
Steuereinnahmen haben, sondern auch noch enorme Ersparnisse,
weil die Zinsen gerade so niedrig sind.

Das kommt ja auch noch dazu.

Ich weiß es ja auch nicht, wo das ganze Geld geblieben ist.

Man kann ja nicht einmal herausfinden, wieviele
Milliarden uns die Frauenförderung kostet.

Kohl haben sie zeitlebens wegen seiner „Spendenaffäre”
verfolgt. Um welche Ecke Merkel da Billionen gebracht
hat, fragt keiner, weiß keiner.

So liebe Leser – habt Ihr eine Idee wo
unser Steuergeld hin verschwinden.

Die offiziellen Quellen liefern keine Antworten.

OK, Flinten Uschi verschiebt unser Geld :

Verteidigungsministerium: Weitere Vorwürfe in Berater-Affäre

https://deutsch.rt.com/inland/84002-verteidigungsministerium-weitere-vorwuerfe-in-berater-affaere/

IT-Beratung bei der Bundeswehr: Neuer Vorwurf wegen Betrugs

https://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Beratung-bei-der-Bundeswehr-Neuer-Vorwurf-wegen-Betrugs-4303209.html

Und wehr noch !?

Quelle : Danisch Blog

Käuflichkeit und Korruption – der sichere Weg zur Politiker-Karriere in Deutschland

von http://www.anonymousnews.ru

Die Bundesreigerung bei der Präsentation des unterschriebenen Koalitionsvertrags im März 2018.

 

Das Hineinwachsen in politische Spitzenämter setzt weder besondere Intelligenz oder Kompetenz, noch überragendes Sachwissen oder solide Berufserfahrung voraus. Allein die maximale Bereitschaft zur Korruption sowie die Haltung, sich gleichzeitig korrumpieren zu lassen, garantieren ein parasitäres Einkommen bis ans Lebensende – auf Kosten der Steuer zahlenden Allgemeinheit versteht sich.

von Phillipp Naumann

Eines kann man mit Fug und Recht behaupten: Die Mitgliedschaft in einer Partei mit ihren privilegierten Rahmenbedingungen und außerordentlichen Perspektiven bedingen bei allen aktiven Parteimitgliedern die maximale Bereitschaft zur Korruption sowie die Haltung, sich gleichzeitig korrumpieren zu lassen. Schon der Eintritt in eine Partei, gleich welcher Couleur, setzt bei jungen Polit-Aspiranten eine klare Verweigerungshaltung, mit gesellschaftlicher Arbeit sein Leben zu bestreiten, voraus und bedingt infantile Welt-Rettungs-Phantasien.

Schauen wir uns die Parteien, ihre Interessen und Ziele an, deren Inhalte im Großen und Ganzen die gleichen sind. Faktisch und real sind sie ausschließlich auf Machterwerb und Machterhalt ausgerichtet, genau wie deren neue Parteianhänger, die aus einer schlichten Mitgliedschaft eine ihr Leben beherrschende Politikerrolle anstreben. Immerhin unterstelle ich dem noch unverdorbenen Parteineuling per se keine niederen Motive, denn er macht sich Hoffnungen, etwas zu verändern.

Das Hineinwachsen in politische Ämter setzt weder besondere Intelligenz oder Kompetenz, noch überragendes Sachwissen oder solide Berufserfahrung voraus. Die Partei ist vielmehr ein Sammelbecken von Menschen, für die Stellen, Titel und Karrieren innerhalb einer heterogenen Organisation reizvoll sind, und die sie im Berufsleben gar nicht oder nur schwer erreichen könnten. Im Prinzip finden sich „Gesinnungsmitglieder“ zusammen, die in der Zugehörigkeit einer Gruppe Geborgenheit, Akzeptanz und auch Toleranz erfahren, ohne gleichzeitig einer Leistungskontrolle unterworfen zu sein. Ebenso befriedigt die Partei das Gefühl von Wichtigkeit und Bedeutung selbst bei jenen, deren Hirnleere eher als Vakuum denn als starrer Aggregatzustand beschrieben werden kann.

Die in Parteien vorherrschende innere Kumpaneien-Systematik und anbiedernde Netzwerkarbeit tut das ihre. Hilfst du mir, helfe ich Dir, eine gängige Methode, um sich beliebt zu machen und dabei auf Unterstützung des Parteifreundes zu hoffen, die man selbst beim Anderen natürlich niemals einlösen wird. Man könnte diesen vorherrschenden Behavior-Mechanismus auch als perfekt organisierte Käuflichkeit der nach innen vertretenen Positionen bezeichnen.

Man muss eine Menge Kreide fressen, bevor Aussicht auf die Erlangung eines Listenplatzes besteht. Ab dann wird es ernst, denn ab jetzt zeigen sich Fähigkeiten wie Heimtücke, Hinterhältigkeit und Verschlagenheit als notwendige Grundlage, um den Parteifreund am Vorwärtskommen zu hindern, und um sich selbst in Stellung zu bringen. Doch unethische Attribute, hinterhältiges Mobbing und klammheimliche Schadenfreude reichen bei weitem nicht, um beim beschwerlichen Sprung in die Landesliste auch einen der oberen Plätze zu erringen. Den Beweis haben für alle ambitionierten Nachrücker schon vor Jahren Claudia Roth, Anton Hofreiter oder auch Frau Göring-Eckart erbracht. Ohne diese Attribute würden sie immer noch Plakate kleben.

Schon während dieser Zeit werden die Aspiranten fürs Karriere-Trampolin monatlich mit 200 bis 300 Euro zur Kasse gebeten. Und damit die Parteien sich mit dieser Zwangsabgabe nicht in den Fallstricken der Finanzbehörden verheddern, hat das Kind auch einen unverfänglichen Namen: aktiver Wahlkampfbeitrag. Da nimmt man auch mal ein gefälschtes Abiturzeugnis, einen unzulässigen akademischen Grad oder einen getunten Lebenslauf in Kauf. Eintrittsgelder dagegen sind willkommen. Und wenn so ein schlichter Polit-Parvenu genügend Kollegen und Parteifreunde vor die Wand hat laufen lassen, darf er dabei helfen, das Volk zu regieren.

Ganz anders in der normalen Arbeitswelt, in der entwickelte Fähigkeiten, Leistungsnachweise und Konkurrenz den Alltag bestimmen. Die politische Gruppe bietet also Schutz und Sicherheit vor intellektuellen Anforderungen. Der gemeinsame Feind ist die Welt außerhalb der Gruppe beziehungsweise die gegnerische Partei. Den Blick nach oben gerichtet, winkt ein korrumpierendes Versorgungssystem für Spitzenpolitiker und übt naturgemäß eine maximale Anziehungskraft aus, zumal immer wieder Mitglieder aus eigenen Reihen in den parteiinternen Hierarchien aufsteigen.

Nur wer raffiniert genug ist, und nur, wer mit größter Scheinheiligkeit den Mitbewerber in den eigenen Reihen an die Wand laufen lässt, wird es weit bringen, das begreift selbst der schlichteste Dödel innerhalb jeder Partei sehr schnell. Auch beim unterirdischsten Gemüt werden hinterfotzige Diffamierungen und intrigante Heuchelei zur zweiten Natur, und die Parteigenossen begreifen, dass damit die Wege nach oben frei werden, solange man sich den kollektiven Interessen, und seien sie noch so idiotisch, unterordnet.

Moderne Parteien ähneln also Franchise-Unternehmen, in denen die entsprechende Programmatik übernommen wird, weil sie notwendigerweise vom erwählten Parteiführer vorgegeben wird. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob sie mit den eigenen Überzeugungen tatsächlich übereinstimmt. Parteiintern nennt man solche unsicheren Partei-Kandidaten linke oder rechte Flügel. Hört sich gut an und entschuldigt gleichzeitig Widersprüche. Trotzdem, kostenlos ist das alles nicht.

Übersetzt heißt das: Hat man sich im Spiel innerparteilicher Täuschungsmanöver und des gegenseitigen Ausbremsens bewiesen und mit seinem „diplomatischen“ Geschick das Sprungbrett in eine gesicherte Rentenzukunft erreicht, wird’s teuer. Dann heißt es, das Sparkonto plündern oder im Zweifelsfall die liquide Verwandtschaft anzupumpen. Um für den Landtag aufgestellt zu werden, werden zwischen 3.000 und 5.000 Euro fällig, gleichgültig welche Partei. Ein Grüner könnte sofort zu den Schwarzen wechseln, die Bedingungen sind die gleichen, und er müsste sich kaum umstellen. Nur der Depp an der Spitze ist ein anderer.

Dabei spielt es keine Rolle, ob das angestrebte Ziel, in den Landtag gewählt zu werden, auch erwünschten Erfolg hat. Selbst wenn doch, gibt es zwischen einem Karriereschritt in den Landtag und dem Teppichhandel in Izmir kaum einen Unterschied und ist mit dem Deal unter guten Freunden sehr verwandt. Im Umgangsdeutsch würde der Bürger solche Existenzen manisch-anmaßende und überhebliche Arbeits- und Berufsverweigerer nennen, nichtsdestoweniger winkt dem Parteikarrieristen mit dem Mandat ein gewisser Automatismus für spätere, lukrative Aufsichtsratsmandate, deren Einkünfte mit mindestens zehn Prozent an die Partei dauerhaft zurückgeführt werden müssen. Jeder, der sich für eine Mitgliedschaft in einer Partei interessiert, weiß das. Insofern spielt es auch keine Rolle, wie hoch der Grad eigener Verblödung ist oder welche innere gesellschaftliche oder parteipolitische Haltung man einnimmt. Im Zweifelsfall keine.

Jetzt, da einer der wichtigen Schritte getan ist, will der ehrgeizige Parteizögling auf halbem Weg zur Glückseligkeit nicht einfach seine Bemühungen einstellen. Verständlicherweise. Die Verlockung hat einen Namen: MDB! Mitglied des Bundestages. Auch diese Mitgliedschaft muss man erwerben. Möglicherweise kann der Aspirant – ob Genosse oder Christ -, sofern er denn auf der Leiter der Listenplätze die letzte Sprosse erklommen hat, auf die reiche Erbtante zurückgreifen.

Ab 15.000 Euro Wahlkampfbeitrag kommt er in den Genuss, in Zukunft mit den großen Hunden pinkeln gehen zu dürfen, auch wenn er das Bein noch nicht so hochheben kann wie ein etablierter Leitwolf. Der nämlich hat bereits seine Lobbyisten, die ihm den Betrag ersetzen. Dem politischen Newcomer dagegen winken mit einer solchen Eintrittskarte stämmige Eichen – genannt Diäten und Rentenansprüche. Massive Aufsichtsratsposten am Wegesrand nicht mitgerechnet. Deutsche Gerichte haben diese Art von Deals zwar längst verboten. Nutzt aber nichts, denn wer nicht zahlt, wird auch nicht aufgestellt.

Der Run auf Rente und Versorgung hat begonnen. 7.500 Euro monatliche Zuwendungen winken für Arbeitsaufwendungen. Dieser Betrag wird als Basis für zukünftige Rentenansprüche einbezogen und sorgt somit für eine sorglose Zukunftsperspektive, egal wie schlicht der neue Politik-Dödel gestrickt ist. Kein deutscher Unternehmer könnte seine Bürokosten für seine Geschäftstätigkeit in die Rentenberechnung einbeziehen.

Nun ja, ich kann‘s ja verstehen, ich würde die Investition in meinen Schreibtisch auch gerne verrentet sehen. Was tut man nicht alles für ein Wassergrundstück in bester Lage und eine sichere Zukunft. So dumm kann niemand sein, allerlei Unwägbarkeiten im Zuge seiner Karriere in Kauf zu nehmen, auch wenn es mit eigener politischer Überzeugung nichts mehr zu tun hat.

Dabei wäre es so einfach, perspektivlosen Existenzen mit Politiker-Ambitionen den Spaß am parasitären Leben zu nehmen. Jeder, der in einer Partei die erste Stufe einer bezahlten Tätigkeit erreicht hat, dürfte in den ersten fünf Jahren nur das Einkommen beziehen, das auf dem letzten Gehaltszettel seines Berufslebens ausgewiesen würde. Auch das allumfassende Versorgungspaket müsste an das allgemeine Rentenniveau angepasst werden. Und schon wäre es vorbei mit den berufslosen Partei-Parvenüs, deren Hirnmasse gerade ausreicht, um einen Aktenordner in die Registratur zu tragen. Mit einem Schlag verschwänden Leute wie Philipp Amthor (25), Kevin Kühnert (29) oder Gyde Jensen (28). Andere wie Heiko Maas, Hubertus Heil, Andrea Nahles oder Frau von der Leyen wären gar nicht möglich gewesen und würden heute vermutlich Akten im Keller des Finanzamtes sortieren.

http://www.anonymousnews.ru/2019/01/14/kaeuflichkeit-und-korruption-der-sichere-weg-zur-politiker-karriere-in-deutschland/

Krummer Deal? Ordnungsamt Köln fährt dank Deutscher Umwelthilfe jetzt Toyota

von https://www.journalistenwatch.com

Ordnungsamtsleiter Wolfgang Büscher, Toyota Deutschland-Chef Alain Uyttenhoven und Stadtdirektor Dr. Stephan Keller. | © Stadt Köln
Ordnungsamtsleiter Wolfgang Büscher, Toyota Deutschland-Chef Alain Uyttenhoven und Stadtdirektor Dr. Stephan Keller. | © Stadt Köln

Köln – Das Ordnungsamt der Stadt Köln fährt zukünftig mit Hybridfahrzeugen der Marke Toyota durch die Gegend. Ob sich der japanische Autohersteller schon beim Lobby- und Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) bedankt hat, ist nicht bekannt.

„Es freut uns als Unternehmen mit Deutschlandzentrale in Köln besonders, dass sich der neu aufgestellte Toyota-Behörden-Service in einer europaweiten Ausschreibung durchsetzen konnte“, so Toyota über die Bestückung des Fuhrparks des Kölner Ordnungsamtes mit Hybridfahrzeugen.

Die Steuergeld finanzierte Neuausstattung des Kölner Fuhrpark hängt unmittelbar mit dem Diesel-Terror, mit dem der Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ die Bundesrepublik überzieht, zusammen. Die DUH wurde im Verlauf ihrer Anti-Diesel-Kampagne über Jahre hinweg von Toyota finanzielle unterstützt und hatte explizit Fahrzeuge des japanischen Autoherstellers empfohlen. Wegen zunehmender Kritik kündigte Toyota Anfang Dezember an, die Zusammenarbeit mit dem Abmahnverein DUH auslaufen zu lassen. Ein Projekt mit der DUH, das Toyota finanziert habe, sei beendet. Dabei sei es um Hybrid-Taxis gegangen.

Der Ankündigung aus Teilen der CDU, sich dafür stark zu machen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit und das Klagerecht entzogen werden kann, sind bislang keine Konsequenzen gefolgt.

Währenddessen geht die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Automobilbereich weiter. Zuletzt hatte Ford in Köln angekündigt, aufgrund der schlechten Geschäfte Arbeitsplätze streichen zu müssen oder gar ganze Werke zu schließen. Ford beschäftigt an den Standorten Köln, Saarlouis und Aachen mehr als 24.000 Mitarbeiter. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/01/13/krummer-deal-ordnungsamt/

Daniel Günther (MP von Schleswig Holstein) schob Bruder und Eltern seines Patenkindes lukrative Regierungsposten zu!

Politisches Tagebuch von Dan Godan aka Karate Tiger

Merkel-Vasall erneut im Mittelpunkt einer Affäre um Bevorzung von Verwandten bei lukrativen Regierungsjobs.

4g

Nach der Affäre um die Beförderung seines Bruders im Kieler Landtag droht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneut Ärger.

Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ erhielten nach der Landtagswahl 2017 auch die Eltern seines Patenkindes lukrative Jobs in der Regierung.

Demnach soll ein früherer Landtagsabgeordneter in der Staatskanzlei, der Vater des Patenkindes von Daniel Günther,  einen lukrativen Posten bekommen haben – ohne Ausschreibung.

Der von Günther vorgeschobene Grund sei, dass für die Aufgabe ein „großes Vertrauensverhältnis“ zur Hausspitze – also Günther – notwendig sei. Auch die Mutter von Günthers Patenkind stieg beruflich auf und wurde laut des Zeitungsberichts nach Günthers Wahlsieg Staatssekretärin und Amtschefin im Innenministerium.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte der „Bild am Sonntag“: „Das anhaltende christdemokratische Familienglück im Norden ist nicht zuletzt dank der Personalentscheidungen für Spitzenpositionen in der Landtagsverwaltung ungetrübt. Wer das…

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Israels Polizei empfiehlt Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu

Israels Polizei empfiehlt Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu

Israels Polizei empfiehlt Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu (Archivbild)
Die israelische Polizei empfiehlt eine Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem weiteren Korruptionsfall. Es gebe ausreichende Beweise für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus im sogenannten Fall 4.000, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung der Polizei. Auch seine Frau Sara sei beteiligt gewesen.

Die Polizei hatte bereits empfohlen, den Politiker wegen Korruption in zwei anderen Fällen anzuklagen. Die Entscheidung, ob wirklich Anklage erhoben wird, liegt beim Generalstaatsanwalt. Der Ministerpräsident bestreitet ein Fehlverhalten und stellt die Vorwürfe gegen ihn als Hexenjagd der Medien dar. In dem neuen Fall wird Benjamin Netanjahu verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen „Bezeq“ rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichtet haben. Die Polizei empfiehlt auch eine Anklage des „Bezeq“-Besitzers Schaul Elovitch. (dpa)

https://deutsch.rt.com/newsticker/80294-israels-polizei-empfiehlt-anklage-gegen-regierungschef-benjamin-netanjahu/

Mehr zum Thema – Wurden deutsche Steuergelder für Korruption in Israel missbraucht?

„Brasilien über alles, Gott über allen“: Wie Jair Bolsonaro Brasilien verändern will

Von Reinhard Werner

Mit rund 55 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann der rechtskonservative Kandidat Jair Bolsonaro am Sonntag die Stichwahl zum Präsidentenamt in Brasilien. Es gelang ihm, eine breite Koalition aus besorgten Bürgern, Wirtschaftsliberalen, konservativen Christen und Landwirten zu bilden, die es schaffte, die linke Hegemonie im Land zu brechen.

Jair Bolsonaro will nicht länger mit dem Sozialismus, dem Kommunismus und dem Linksextremismus flirten.Foto: Silvia Izquierdo/dpa

 

Auch im zweiten Durchgang zu den Präsidentschaftswahlen sorgten die Wähler in Brasilien einen Paukenschlag. Nachdem sich der rechtskonservative Ex-Militär Jair Bolsonaro bereits in der ersten Runde mit deutlichem Vorsprung an die Spitze gesetzt hatte, konnte er seinen Erfolg in der Stichwahl ausbauen und diese mit rund 55 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich entscheiden.

Im Januar 2019 wird Bolsonaro sein Amt antreten. Sein Vorgänger Michel Temer, der nach der Amtsenthebung der sozialistischen Präsidentin Dilma Rousseff infolge eines Korruptionsskandals deren Position übernommen hatte, will ab Montag mit der Übergabe der Regierungsgeschäfte beginnen.    

Bolsonaro kündigte in seiner Rede am Wahlabend an, Brasilien zu einer „großen Nation“ machen zu wollen und sprach von einem „Schwur vor Gott, Verfassung, Demokratie und Freiheit“ zu verteidigen. In mehreren Städten, darunter Rio de Janeiro und Sao Paulo, wo der Kandidat der Rechten jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten auf sich vereinigen konnte, feierten seine Anhänger den neuen gewählten Präsidenten mit frenetischem Jubel.

Kampf der Korruption und Kriminalität

Der Politiker, der über Jahrzehnte hinweg vielfach durch kontroverse Äußerungen Aufsehen erregt hatte und vielfach mit US-Präsident Donald Trump verglichen wird, hat es geschafft, eine breite gesellschaftliche Koalition gegen das bisherige Establishment hinter sich zu vereinen. Diese erwartet nun von ihm eine grundlegende Wende in zahlreichen Schicksalsfragen des Landes.

Einer der Hauptgründe für den triumphalen Erfolg Bolsonaros ist die explodierende Kriminalität in vielen Teilen des Landes. Die Zahl der Morde ist landesweit im Vorjahr um 3,7 Prozent auf 63 880 gestiegen, was einen traurigen neuen Rekord darstellte. Bolsonaro kündigte in seinem Wahlkampf einen erbarmungslosen Kampf gegen Bandenkriminalität und Gangstersyndikate an. Er wolle den Sicherheitsbehörden weitreichende Vollmachten geben, um sich selbst und die Bevölkerung gegen Angriffe auf Leib und Leben schützen zu können.

Neben den Angehörigen der Sicherheitskräfte oder des Militärs selbst und deren Familien konnte Bolsonaro mit dieser Ansage auch quer durch die Gesellschaftsschichten hinweg an Rückhalt gewinnen – nicht zuletzt auch in Armenvierteln, deren Bewohner überdurchschnittlich unter der Gewalt und Gesetzlosigkeit leiden.

Aber auch wirtschaftspolitisch sind die Erwartungen an den neuen Präsidenten hoch. Immerhin drückt seine Wahl auch diesbezüglich einen Paradigmenwechsel aus. Rafael Ribeiro konstatiert in einem Beitrag für das Blog der „Foundation for Economic Freedom“ (FEE) einen Siegeszug marktwirtschaftlicher Ideen, wie man ihn vor zehn Jahren nie für möglich gehalten hätte:

„Brasilien ist vielleicht das westliche Land mit den meisten marxistisch angehauchten Themen bei Diplomarbeiten und Dissertationen. Die Indoktrination hier ist so omnipräsent, dass sogar Seifenopern im Fernsehen sozialistische Werte und Ideen propagieren. Antikapitalist zu sein gilt als Voraussetzung, um überhaupt als anständiger Mensch betrachtet zu werden. Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass viele junge Menschen meiner Generation das Konterfei von CHe Guevara auf ihre Oberarme tätowiert haben.“

Mehr Freiheit in der Wirtschaft – weniger Globalismus

Mittlerweile jedoch sprießen klassisch-liberale und libertäre Gruppen wie das Institut Atlantos, das Mises-Institut Brasilien oder das Brasilianische Institut für Markt und Kapital aus dem Boden und private Bildungsinitiativen auf allen Ebenen steuerten dem herrschenden Konsens entgegen.

Jair Bolsonaro ist nun zwar kein Libertärer, zumal vor allem auch die Agrarlobby im Land auf Zugeständnisse drängen wird – insgesamt ist jedoch zu erwarten, dass er ähnlich wie Trump einen reflektierten Protektionismus betreiben wird, dessen Ziel es ist, freie Märkte zu fairen Bedingungen zu schaffen. Zu seinem Beraterstab zählen zahlreiche namhafte Vertreter wirtschaftsliberaler Think-Tanks und es ist damit zu rechnen, dass sich Bolsonaro auch mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ein Beispiel an Donald Trump nehmen wird.

Auch außenpolitisch wird mit Bolsonaro ein anderer Wind wehen. Der neue Präsident will Knebelverträge mit supranationalen Organisationen und den Einfluss dortiger Funktionäre und NGOs auf die politische Willensbildung im Land zurückschrauben. Es ist nicht auszuschließen, dass Bolsonaro wie Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wird, Zahlungen an die UNO drosselt, die brasilianische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen oder zumindest die Palästinensische Autonomiebehörde dazu drängen wird, ihre diplomatische Vertretung in Brasilien zu schließen.

Wie Donald Trump wird auch Bolsonaro Patriotismus und Souveränität an die Stelle globalistischer Utopien setzen. Es könnte durchaus dazu kommen, dass Brasilien mit Bolsonaro gemeinsam mit anderen konservativen Regierungen auf dem amerikanischen Kontinent einen engen Schulterschluss mit den USA suchen wird – mit dem Ziel, ein wesentlicher Akteur eines neuen amerikanischen Jahrhunderts zu werden.

Kulturelle Hegemonie der Linken gerät ins Wanken

Die Wende hin zu Bolsonaro hat aber auch in entscheidender Weise mit dem Wirken christlicher Gemeinschaften im Land zu tun. Während die katholische Kirche Brasilien seit jeher zu einem Zentrum ihrer Missionsarbeit gemacht hat, sind es jetzt vor allem evangelikale Gemeinden, die in dem lateinamerikanischen Land deutlich an Boden gewinnen. Sie drängen säkulare, insbesondere marxistische, Einflüsse im öffentlichen Raum stetig zurück und arbeiten daran, die kulturelle Hegemonie der Linken, die diese bereits in der Zeit der Militärdiktatur zum Schwerpunkt gemacht hatte, zu beenden.

Die Armee hatte 1964 die Regierungsgeschäfte übernommen, um einer möglichen kommunistischen Machtübernahme gegenzusteuern. Es dauerte nach einer Reihe interner Machtkämpfe bis 1985, ehe die Militärs die Macht an eine zivile Regierung zurückgaben. Neben der bewaffneten Guerilla war die Erlangung der kulturellen Hegemonie im Sinne ihres Vordenkers Antonio Gramsci in dieser Zeit die dominante Strategie der Linken. Tatsächlich gelang es ihr, über Universitäten, Medien und andere vorpolitische Organisationen eine Macht aufzubauen, die sich letztlich auch in Wählerstimmen für die „Arbeiterpartei“ (PT) oder die Sozialdemokraten (PSDB) bezahlt machte.

Der Philosoph Olavo de Carvalho und andere antikommunistische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens deckten auf, wie der spätere brasilianische Präsident Lula da Silva und Kubas Diktator Fidel Castro über das „Sao-Paulo-Forum“ an einer Strategie arbeiteten, in Lateinamerika ein Netz kommunistischer Diktaturen zu schaffen, um am Ende eine Art Sowjetunion auf dem amerikanischen Kontinent zu schaffen. In Ländern wie Ecuador, Nicaragua, Bolivien oder Venezuela gelang ihnen die Schaffung eines sozialistischen Regimes, in Brasilien waren Lula und Rousseff die Bannerträger entsprechender Bestrebungen, in Chile Michelle Bachelet, in Uruguay José Mujica und in Argentinien Néstor und Cristina Fernández de Kirchner.

Jair Bolsonaro, der nach seinem Ausscheiden aus der Armee 1990 erstmals in die Abgeordnetenkammer gewählt wurde, machte sich erstmals 2003 einen Namen, als er die Grenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 18 auf 16 Jahre senken wollte. Anlass war der Fall einer brutalen Gruppenvergewaltigung mit Todesfolge, deren Haupttäter 16 Jahre alt war.

„Kultur des Lebens“ statt linker Gesinnungsethik

Im Jahr 2011 war Bolsonaro der wortgewaltigste Gegner des Vorhabens des damaligen Bildungsministers und gestrigen Stichwahlgegners Fernando Haddad, bereits sechsjährigen Kindern eine „Sexualerziehung der Vielfalt“ aufzuzwingen. Auch wenn Bolsonaro dabei des Öfteren zu groben Worten griff, stieg seine Popularität und er wurde als Kämpfer gegen Bestrebungen der extremen Linken geschätzt, die Familie durch Genderideologie und Frühsexualisierung zu unterminieren. Außerdem stellte sich Bolsonaro entschlossen allen Bestrebungen entgegen, den Schwangerschaftsabbruch in Brasilien weitgehend zu legalisieren. Weitere seiner Themenschwerpunkte waren der Kampf gegen die Korruption, eine harte Linie gegenüber der Kriminalität und sein Eintreten für die Redefreiheit.

Ähnlich wie in den USA oder in Europa war Bolsonaro entsprechend das Feindbild Nummer eins für liberale Medien und die sogenannte „Kaviar-Linke“, die bei jeder Gelegenheit ihre Tugendhaftigkeit signalisiert und soziale Gerechtigkeit predigt, selbst aber in bewachten Villenvierteln lebt. Demgegenüber stieg die Beliebtheit Bolsonaros in der einfachen Bevölkerung und unter konservativen Organisationen, die in ihm den Wegbereiter weg von dem, was Papst Johannes Paul II. einst „Kultur des Todes“ nannte, und hin zu einer Kultur des Lebens sehen.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/brasilien-ueber-alles-gott-ueber-allen-wie-jair-bolsonaro-brasilien-veraendern-will-a2688745.html

Deutsche Kriegsministerin gibt FREMDEN Leuten ZUGANG zu GEHEIMEN Dateien auf Bundeswehrcomputern

Focus:

Externe Berater hatten Zugriff auf Bundeswehr-PC: Justiz prüft Anzeige gegen „System McLeyen“

… hatten … monatelang Zugang zum Intranet des Verteidigungsministeriums und traten zudem „als ministerielle Instanz“ auf, …

Leser Bismarck:

 Zu meiner Zeit hätte man so einen Minister an der nächsten Wand standrechtlich abgeknallt wie eine tollwütige Ratte. Wer den Merkel-Mob an der Regierung hat braucht keine Feinde mehr, er hat sie an der eigenen Regierung.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/10/19/deutsche-kriegsministerin-gibt-auslaendischer-firma-zugang-zu-geheimen-bundeswehrdateien-auf-bundeswehrcomputern/

Ermittlungsjournalistin, die EU-Korruption untersuchte, brutal missbraucht und ermordet aufgefunden

Ein weiterer tragischer Tod eines hochkarätigen Journalisten wirft nun Fragen auf. Eine auch aus dem Fernsehen bekannte bulgarische Journalistin, die mitten in einer eingehenden Untersuchung über angebliche Korruption im Zusammenhang mit EU-Mitteln steckt, wurde in der bulgarischen Stadt Ruse ermordet aufgefunden, teilten die Behörden am Sonntag mit.

Die Leiche der 30-jährigen Viktoria Marinova wurde am Samstag in einem örtlichen Park gefunden, und obwohl die Polizei den Fall bisher als tragische Vergewaltigung und Mord ohne Bezug zu ihrer beruflichen Tätigkeit als Journalistin dargestellt hat, legten bulgarische Medien schnell nahe, dass er mit ihren EU-Untersuchungen in Verbindung stehen könnte. Die Polizei sagte am Sonntag, dass sie „außergewöhnlich brutal“ geschlagen, vergewaltigt und erdrosselt worden zu sein scheint.

Auch im Westen nahmen die Medien den verdächtigen Charakter des Zeitpunkts dieses abscheulichen Verbrechens rasch wahr, wobei The Guardian darauf hinwies, dass „die Europäische Kommission und die deutsche Regierung die bulgarischen Behörden aufgefordert haben, die Verantwortlichen für die brutale Ermordung der Journalistin Viktoria Marinova, die über angebliche Korruption in einem der neuesten Mitgliedstaaten der EU berichtet hatte, vor Gericht zu bringen.“

Viktoria Marinova arbeitete für den bulgarischen Fernsehsender TVN, wo sie zwei investigative Programme vorstellte.

Der bulgarische Innenminister Mladen Marinov bemühte sich sogleich, Spekulationen herunterzuspielen, wonach man es wegen ihres Ermittlungsjournalismus auf sie abgesehen habe, und sagte, dafür gebe es keine Beweise: „Es geht um Vergewaltigung und Mord“, sagte er in einer Erklärung. Marinov fügte hinzu, es keine Beweise dafür gebe, dass sie zuvor etwa wegen ihrer Arbeit bedroht worden sei.

Die Nachricht von ihrem Tod wurde jedoch in den Schlagzeilen weltweit aufgegriffen, nachdem der saudische Journalist und Kolumnist der Washington Post, Jamal Khashoggi, von einem saudischen Killerteam im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden war, und zwar in einer sensationellen Geschichte, die bereits die saudisch-türkischen diplomatischen Beziehungen gestört hat.

Marinova ist außerdem bereits der dritte Journalist, der in diesem Jahr während Korruptions- und Betrugsermittlungen ermordet wurde.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eine zwischenstaatliche Organisation, hat eine „gründliche Untersuchung“ des Todes von Marinova gefordert und einen beunruhigenden „Trend zu verstärkten Angriffen auf weibliche Journalisten“ beschrieben.

Zwischenzeitlich erwähnte beispielsweise auch USA Today, ähnlich wie andere Eilmeldungen, die Möglichkeit einer kriminellen Verschwörung, die auf der Brisanz der Geschichte basiert, die sie zum Zeitpunkt ihres Todes untersucht hat:

Es ist nicht bekannt, ob der Mord an Marinova mit ihrer journalistischen Arbeit zusammenhängt. Die Ermittler versuchen immer noch, potenzielle Zeugen zu ermitteln und ein Motiv für ihre Ermordung zu finden. Bulgarische Medien berichteten, dass Marinova kürzlich rumänische Journalisten interviewt habe, die gegen Politiker und Geschäftsleute wegen angeblicher Korruption im Zusammenhang mit EU-Geldern ermitteln.

Einige Aussagen von Beamten selbst, die Beziehungen zur EU haben, scheinen darauf hinzudeuten, dass hinter der Geschichte mehr stehen könnte, als nur gewöhnliche örtliche Kriminalität. Der Vizepräsident der Exekutive der EU, Frans Timmermans, twitterte beispielsweise wie folgt: „Wieder fällt ein mutiger Journalist im Kampf für Wahrheit und gegen Korruption. Die Verantwortlichen sollten von den bulgarischen Behörden unverzüglich vor Gericht gestellt werden.“

Eine Flut weiterer in jüngster Zeit aufgetretener Todesfälle von Journalisten, die aktiv an Korruptionsuntersuchungen über mächtige Personen gearbeitet haben, ist laut USA Today wie folgt:

Die maltesische investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde im Oktober durch eine Autobombe getötet. Sie hatte an den sogenannten Panama Papers gearbeitet, durchgesickerten Dokumenten, die finanzielle Informationen über die Offshore-Konten von hochkarätigen Beamten enthüllten.

Der slowakische investigative Journalist Jan Kuciak und seine Freundin wurden im Februar erschossen. Kuciak ermittelte wegen Steuerbetruges.

Die schwedische freiberufliche Journalistin Kim Wall wurde im vergangenen Jahr in Dänemark in einem grausamen Fall vom dänischen Erfinder Peter Madsen ermordet. Wall wurde getötet und verstümmelt, nachdem sie an Bord von Madsens U-Boot gekommen war, um ein Interview mit ihm zu führen.

Fragen, die jetzt über dem grausamen Mord der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova hängen, veranlassten den bulgarischen Premierminister Boyko Borissov, eine Erklärung abzugeben: „Die besten Kriminologen wurden nach Ruse geschickt, wir sollten sie nicht unter Druck setzen. Es wurde viel DNA-Material sichergestellt.“

Während des ganzen Montags enthüllten verschiedene Medienberichte weitere Details über Art der Geschichte, an der Marinova arbeitete. Laut einem Bericht in Newsweek waren die von ihr kurz vor ihrem Tod befragten Personen bereits von den bulgarischen Behörden einer genauen Prüfung unterzogen worden:

Nach Angaben des Ausschusses zum Schutz von Journalisten (CPJ) unter Berufung auf die lokale Nachrichten-Webseite Terminal 3 hatten die Männer den mutmaßlichen Betrug mit Geldern der Europäischen Union (EU) untersucht und dabei mit dem Projekt zur Berichterstattung über organisierte Kriminalität und Korruption (OCCRP) zusammengearbeitet.

Im September waren die beiden Reporter von der bulgarischen Polizei festgenommen worden. Reporter ohne Grenzen sagten, dass sie verhaftet wurden, nachdem sie Fotos von Beweisen gemacht hatten, die mit dem Missbrauch von EU-Geldern durch bulgarische Unternehmen zusammenhängen. Bivol sprach davon, „groß angelegte Korruption“ gefunden zu haben.

Der Eigentümer der bulgarischen Untersuchungsstelle Bivol, Asen Yordanov, sagte gegenüber Agence France-Presse (AFP), dass seine Mitarbeiter wegen Ihrer Untersuchungen über zügellosen Missbrauch von EU-Mitteln bedroht worden seien.

„Viktorias Tod, die brutale Art und Weise, wie sie getötet wurde, ist eine Hinrichtung. Es sollte als Beispiel dienen, so etwas wie eine Warnung“, sagte Jordanow im Gespräch mit AFP.

Marinovas Fernsehsender kommentierte ihren Tod in einer von Reuters veröffentlichten Erklärung: „Mit großem Schmerz und unüberwindbarer Trauer erlebt das Team von TVN den Verlust unserer geliebten Kollegin Viktoria Marinova, und wir beten für Mitgefühl für die Trauer ihrer Verwandten und Kollegen“.

 

Verweise:

 

http://derwaechter.org/ermittlungsjournalistin-die-eu-korruption-untersuchte-brutal-missbraucht-und-ermordet-aufgefunden