„Brasilien über alles, Gott über allen“: Wie Jair Bolsonaro Brasilien verändern will

Von Reinhard Werner

Mit rund 55 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann der rechtskonservative Kandidat Jair Bolsonaro am Sonntag die Stichwahl zum Präsidentenamt in Brasilien. Es gelang ihm, eine breite Koalition aus besorgten Bürgern, Wirtschaftsliberalen, konservativen Christen und Landwirten zu bilden, die es schaffte, die linke Hegemonie im Land zu brechen.

Jair Bolsonaro will nicht länger mit dem Sozialismus, dem Kommunismus und dem Linksextremismus flirten.Foto: Silvia Izquierdo/dpa

 

Auch im zweiten Durchgang zu den Präsidentschaftswahlen sorgten die Wähler in Brasilien einen Paukenschlag. Nachdem sich der rechtskonservative Ex-Militär Jair Bolsonaro bereits in der ersten Runde mit deutlichem Vorsprung an die Spitze gesetzt hatte, konnte er seinen Erfolg in der Stichwahl ausbauen und diese mit rund 55 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich entscheiden.

Im Januar 2019 wird Bolsonaro sein Amt antreten. Sein Vorgänger Michel Temer, der nach der Amtsenthebung der sozialistischen Präsidentin Dilma Rousseff infolge eines Korruptionsskandals deren Position übernommen hatte, will ab Montag mit der Übergabe der Regierungsgeschäfte beginnen.    

Bolsonaro kündigte in seiner Rede am Wahlabend an, Brasilien zu einer „großen Nation“ machen zu wollen und sprach von einem „Schwur vor Gott, Verfassung, Demokratie und Freiheit“ zu verteidigen. In mehreren Städten, darunter Rio de Janeiro und Sao Paulo, wo der Kandidat der Rechten jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten auf sich vereinigen konnte, feierten seine Anhänger den neuen gewählten Präsidenten mit frenetischem Jubel.

Kampf der Korruption und Kriminalität

Der Politiker, der über Jahrzehnte hinweg vielfach durch kontroverse Äußerungen Aufsehen erregt hatte und vielfach mit US-Präsident Donald Trump verglichen wird, hat es geschafft, eine breite gesellschaftliche Koalition gegen das bisherige Establishment hinter sich zu vereinen. Diese erwartet nun von ihm eine grundlegende Wende in zahlreichen Schicksalsfragen des Landes.

Einer der Hauptgründe für den triumphalen Erfolg Bolsonaros ist die explodierende Kriminalität in vielen Teilen des Landes. Die Zahl der Morde ist landesweit im Vorjahr um 3,7 Prozent auf 63 880 gestiegen, was einen traurigen neuen Rekord darstellte. Bolsonaro kündigte in seinem Wahlkampf einen erbarmungslosen Kampf gegen Bandenkriminalität und Gangstersyndikate an. Er wolle den Sicherheitsbehörden weitreichende Vollmachten geben, um sich selbst und die Bevölkerung gegen Angriffe auf Leib und Leben schützen zu können.

Neben den Angehörigen der Sicherheitskräfte oder des Militärs selbst und deren Familien konnte Bolsonaro mit dieser Ansage auch quer durch die Gesellschaftsschichten hinweg an Rückhalt gewinnen – nicht zuletzt auch in Armenvierteln, deren Bewohner überdurchschnittlich unter der Gewalt und Gesetzlosigkeit leiden.

Aber auch wirtschaftspolitisch sind die Erwartungen an den neuen Präsidenten hoch. Immerhin drückt seine Wahl auch diesbezüglich einen Paradigmenwechsel aus. Rafael Ribeiro konstatiert in einem Beitrag für das Blog der „Foundation for Economic Freedom“ (FEE) einen Siegeszug marktwirtschaftlicher Ideen, wie man ihn vor zehn Jahren nie für möglich gehalten hätte:

„Brasilien ist vielleicht das westliche Land mit den meisten marxistisch angehauchten Themen bei Diplomarbeiten und Dissertationen. Die Indoktrination hier ist so omnipräsent, dass sogar Seifenopern im Fernsehen sozialistische Werte und Ideen propagieren. Antikapitalist zu sein gilt als Voraussetzung, um überhaupt als anständiger Mensch betrachtet zu werden. Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass viele junge Menschen meiner Generation das Konterfei von CHe Guevara auf ihre Oberarme tätowiert haben.“

Mehr Freiheit in der Wirtschaft – weniger Globalismus

Mittlerweile jedoch sprießen klassisch-liberale und libertäre Gruppen wie das Institut Atlantos, das Mises-Institut Brasilien oder das Brasilianische Institut für Markt und Kapital aus dem Boden und private Bildungsinitiativen auf allen Ebenen steuerten dem herrschenden Konsens entgegen.

Jair Bolsonaro ist nun zwar kein Libertärer, zumal vor allem auch die Agrarlobby im Land auf Zugeständnisse drängen wird – insgesamt ist jedoch zu erwarten, dass er ähnlich wie Trump einen reflektierten Protektionismus betreiben wird, dessen Ziel es ist, freie Märkte zu fairen Bedingungen zu schaffen. Zu seinem Beraterstab zählen zahlreiche namhafte Vertreter wirtschaftsliberaler Think-Tanks und es ist damit zu rechnen, dass sich Bolsonaro auch mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ein Beispiel an Donald Trump nehmen wird.

Auch außenpolitisch wird mit Bolsonaro ein anderer Wind wehen. Der neue Präsident will Knebelverträge mit supranationalen Organisationen und den Einfluss dortiger Funktionäre und NGOs auf die politische Willensbildung im Land zurückschrauben. Es ist nicht auszuschließen, dass Bolsonaro wie Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wird, Zahlungen an die UNO drosselt, die brasilianische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen oder zumindest die Palästinensische Autonomiebehörde dazu drängen wird, ihre diplomatische Vertretung in Brasilien zu schließen.

Wie Donald Trump wird auch Bolsonaro Patriotismus und Souveränität an die Stelle globalistischer Utopien setzen. Es könnte durchaus dazu kommen, dass Brasilien mit Bolsonaro gemeinsam mit anderen konservativen Regierungen auf dem amerikanischen Kontinent einen engen Schulterschluss mit den USA suchen wird – mit dem Ziel, ein wesentlicher Akteur eines neuen amerikanischen Jahrhunderts zu werden.

Kulturelle Hegemonie der Linken gerät ins Wanken

Die Wende hin zu Bolsonaro hat aber auch in entscheidender Weise mit dem Wirken christlicher Gemeinschaften im Land zu tun. Während die katholische Kirche Brasilien seit jeher zu einem Zentrum ihrer Missionsarbeit gemacht hat, sind es jetzt vor allem evangelikale Gemeinden, die in dem lateinamerikanischen Land deutlich an Boden gewinnen. Sie drängen säkulare, insbesondere marxistische, Einflüsse im öffentlichen Raum stetig zurück und arbeiten daran, die kulturelle Hegemonie der Linken, die diese bereits in der Zeit der Militärdiktatur zum Schwerpunkt gemacht hatte, zu beenden.

Die Armee hatte 1964 die Regierungsgeschäfte übernommen, um einer möglichen kommunistischen Machtübernahme gegenzusteuern. Es dauerte nach einer Reihe interner Machtkämpfe bis 1985, ehe die Militärs die Macht an eine zivile Regierung zurückgaben. Neben der bewaffneten Guerilla war die Erlangung der kulturellen Hegemonie im Sinne ihres Vordenkers Antonio Gramsci in dieser Zeit die dominante Strategie der Linken. Tatsächlich gelang es ihr, über Universitäten, Medien und andere vorpolitische Organisationen eine Macht aufzubauen, die sich letztlich auch in Wählerstimmen für die „Arbeiterpartei“ (PT) oder die Sozialdemokraten (PSDB) bezahlt machte.

Der Philosoph Olavo de Carvalho und andere antikommunistische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens deckten auf, wie der spätere brasilianische Präsident Lula da Silva und Kubas Diktator Fidel Castro über das „Sao-Paulo-Forum“ an einer Strategie arbeiteten, in Lateinamerika ein Netz kommunistischer Diktaturen zu schaffen, um am Ende eine Art Sowjetunion auf dem amerikanischen Kontinent zu schaffen. In Ländern wie Ecuador, Nicaragua, Bolivien oder Venezuela gelang ihnen die Schaffung eines sozialistischen Regimes, in Brasilien waren Lula und Rousseff die Bannerträger entsprechender Bestrebungen, in Chile Michelle Bachelet, in Uruguay José Mujica und in Argentinien Néstor und Cristina Fernández de Kirchner.

Jair Bolsonaro, der nach seinem Ausscheiden aus der Armee 1990 erstmals in die Abgeordnetenkammer gewählt wurde, machte sich erstmals 2003 einen Namen, als er die Grenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 18 auf 16 Jahre senken wollte. Anlass war der Fall einer brutalen Gruppenvergewaltigung mit Todesfolge, deren Haupttäter 16 Jahre alt war.

„Kultur des Lebens“ statt linker Gesinnungsethik

Im Jahr 2011 war Bolsonaro der wortgewaltigste Gegner des Vorhabens des damaligen Bildungsministers und gestrigen Stichwahlgegners Fernando Haddad, bereits sechsjährigen Kindern eine „Sexualerziehung der Vielfalt“ aufzuzwingen. Auch wenn Bolsonaro dabei des Öfteren zu groben Worten griff, stieg seine Popularität und er wurde als Kämpfer gegen Bestrebungen der extremen Linken geschätzt, die Familie durch Genderideologie und Frühsexualisierung zu unterminieren. Außerdem stellte sich Bolsonaro entschlossen allen Bestrebungen entgegen, den Schwangerschaftsabbruch in Brasilien weitgehend zu legalisieren. Weitere seiner Themenschwerpunkte waren der Kampf gegen die Korruption, eine harte Linie gegenüber der Kriminalität und sein Eintreten für die Redefreiheit.

Ähnlich wie in den USA oder in Europa war Bolsonaro entsprechend das Feindbild Nummer eins für liberale Medien und die sogenannte „Kaviar-Linke“, die bei jeder Gelegenheit ihre Tugendhaftigkeit signalisiert und soziale Gerechtigkeit predigt, selbst aber in bewachten Villenvierteln lebt. Demgegenüber stieg die Beliebtheit Bolsonaros in der einfachen Bevölkerung und unter konservativen Organisationen, die in ihm den Wegbereiter weg von dem, was Papst Johannes Paul II. einst „Kultur des Todes“ nannte, und hin zu einer Kultur des Lebens sehen.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/brasilien-ueber-alles-gott-ueber-allen-wie-jair-bolsonaro-brasilien-veraendern-will-a2688745.html

Deutsche Kriegsministerin gibt FREMDEN Leuten ZUGANG zu GEHEIMEN Dateien auf Bundeswehrcomputern

Focus:

Externe Berater hatten Zugriff auf Bundeswehr-PC: Justiz prüft Anzeige gegen „System McLeyen“

… hatten … monatelang Zugang zum Intranet des Verteidigungsministeriums und traten zudem „als ministerielle Instanz“ auf, …

Leser Bismarck:

 Zu meiner Zeit hätte man so einen Minister an der nächsten Wand standrechtlich abgeknallt wie eine tollwütige Ratte. Wer den Merkel-Mob an der Regierung hat braucht keine Feinde mehr, er hat sie an der eigenen Regierung.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/10/19/deutsche-kriegsministerin-gibt-auslaendischer-firma-zugang-zu-geheimen-bundeswehrdateien-auf-bundeswehrcomputern/

Ermittlungsjournalistin, die EU-Korruption untersuchte, brutal missbraucht und ermordet aufgefunden

Ein weiterer tragischer Tod eines hochkarätigen Journalisten wirft nun Fragen auf. Eine auch aus dem Fernsehen bekannte bulgarische Journalistin, die mitten in einer eingehenden Untersuchung über angebliche Korruption im Zusammenhang mit EU-Mitteln steckt, wurde in der bulgarischen Stadt Ruse ermordet aufgefunden, teilten die Behörden am Sonntag mit.

Die Leiche der 30-jährigen Viktoria Marinova wurde am Samstag in einem örtlichen Park gefunden, und obwohl die Polizei den Fall bisher als tragische Vergewaltigung und Mord ohne Bezug zu ihrer beruflichen Tätigkeit als Journalistin dargestellt hat, legten bulgarische Medien schnell nahe, dass er mit ihren EU-Untersuchungen in Verbindung stehen könnte. Die Polizei sagte am Sonntag, dass sie „außergewöhnlich brutal“ geschlagen, vergewaltigt und erdrosselt worden zu sein scheint.

Auch im Westen nahmen die Medien den verdächtigen Charakter des Zeitpunkts dieses abscheulichen Verbrechens rasch wahr, wobei The Guardian darauf hinwies, dass „die Europäische Kommission und die deutsche Regierung die bulgarischen Behörden aufgefordert haben, die Verantwortlichen für die brutale Ermordung der Journalistin Viktoria Marinova, die über angebliche Korruption in einem der neuesten Mitgliedstaaten der EU berichtet hatte, vor Gericht zu bringen.“

Viktoria Marinova arbeitete für den bulgarischen Fernsehsender TVN, wo sie zwei investigative Programme vorstellte.

Der bulgarische Innenminister Mladen Marinov bemühte sich sogleich, Spekulationen herunterzuspielen, wonach man es wegen ihres Ermittlungsjournalismus auf sie abgesehen habe, und sagte, dafür gebe es keine Beweise: „Es geht um Vergewaltigung und Mord“, sagte er in einer Erklärung. Marinov fügte hinzu, es keine Beweise dafür gebe, dass sie zuvor etwa wegen ihrer Arbeit bedroht worden sei.

Die Nachricht von ihrem Tod wurde jedoch in den Schlagzeilen weltweit aufgegriffen, nachdem der saudische Journalist und Kolumnist der Washington Post, Jamal Khashoggi, von einem saudischen Killerteam im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden war, und zwar in einer sensationellen Geschichte, die bereits die saudisch-türkischen diplomatischen Beziehungen gestört hat.

Marinova ist außerdem bereits der dritte Journalist, der in diesem Jahr während Korruptions- und Betrugsermittlungen ermordet wurde.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eine zwischenstaatliche Organisation, hat eine „gründliche Untersuchung“ des Todes von Marinova gefordert und einen beunruhigenden „Trend zu verstärkten Angriffen auf weibliche Journalisten“ beschrieben.

Zwischenzeitlich erwähnte beispielsweise auch USA Today, ähnlich wie andere Eilmeldungen, die Möglichkeit einer kriminellen Verschwörung, die auf der Brisanz der Geschichte basiert, die sie zum Zeitpunkt ihres Todes untersucht hat:

Es ist nicht bekannt, ob der Mord an Marinova mit ihrer journalistischen Arbeit zusammenhängt. Die Ermittler versuchen immer noch, potenzielle Zeugen zu ermitteln und ein Motiv für ihre Ermordung zu finden. Bulgarische Medien berichteten, dass Marinova kürzlich rumänische Journalisten interviewt habe, die gegen Politiker und Geschäftsleute wegen angeblicher Korruption im Zusammenhang mit EU-Geldern ermitteln.

Einige Aussagen von Beamten selbst, die Beziehungen zur EU haben, scheinen darauf hinzudeuten, dass hinter der Geschichte mehr stehen könnte, als nur gewöhnliche örtliche Kriminalität. Der Vizepräsident der Exekutive der EU, Frans Timmermans, twitterte beispielsweise wie folgt: „Wieder fällt ein mutiger Journalist im Kampf für Wahrheit und gegen Korruption. Die Verantwortlichen sollten von den bulgarischen Behörden unverzüglich vor Gericht gestellt werden.“

Eine Flut weiterer in jüngster Zeit aufgetretener Todesfälle von Journalisten, die aktiv an Korruptionsuntersuchungen über mächtige Personen gearbeitet haben, ist laut USA Today wie folgt:

Die maltesische investigative Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde im Oktober durch eine Autobombe getötet. Sie hatte an den sogenannten Panama Papers gearbeitet, durchgesickerten Dokumenten, die finanzielle Informationen über die Offshore-Konten von hochkarätigen Beamten enthüllten.

Der slowakische investigative Journalist Jan Kuciak und seine Freundin wurden im Februar erschossen. Kuciak ermittelte wegen Steuerbetruges.

Die schwedische freiberufliche Journalistin Kim Wall wurde im vergangenen Jahr in Dänemark in einem grausamen Fall vom dänischen Erfinder Peter Madsen ermordet. Wall wurde getötet und verstümmelt, nachdem sie an Bord von Madsens U-Boot gekommen war, um ein Interview mit ihm zu führen.

Fragen, die jetzt über dem grausamen Mord der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova hängen, veranlassten den bulgarischen Premierminister Boyko Borissov, eine Erklärung abzugeben: „Die besten Kriminologen wurden nach Ruse geschickt, wir sollten sie nicht unter Druck setzen. Es wurde viel DNA-Material sichergestellt.“

Während des ganzen Montags enthüllten verschiedene Medienberichte weitere Details über Art der Geschichte, an der Marinova arbeitete. Laut einem Bericht in Newsweek waren die von ihr kurz vor ihrem Tod befragten Personen bereits von den bulgarischen Behörden einer genauen Prüfung unterzogen worden:

Nach Angaben des Ausschusses zum Schutz von Journalisten (CPJ) unter Berufung auf die lokale Nachrichten-Webseite Terminal 3 hatten die Männer den mutmaßlichen Betrug mit Geldern der Europäischen Union (EU) untersucht und dabei mit dem Projekt zur Berichterstattung über organisierte Kriminalität und Korruption (OCCRP) zusammengearbeitet.

Im September waren die beiden Reporter von der bulgarischen Polizei festgenommen worden. Reporter ohne Grenzen sagten, dass sie verhaftet wurden, nachdem sie Fotos von Beweisen gemacht hatten, die mit dem Missbrauch von EU-Geldern durch bulgarische Unternehmen zusammenhängen. Bivol sprach davon, „groß angelegte Korruption“ gefunden zu haben.

Der Eigentümer der bulgarischen Untersuchungsstelle Bivol, Asen Yordanov, sagte gegenüber Agence France-Presse (AFP), dass seine Mitarbeiter wegen Ihrer Untersuchungen über zügellosen Missbrauch von EU-Mitteln bedroht worden seien.

„Viktorias Tod, die brutale Art und Weise, wie sie getötet wurde, ist eine Hinrichtung. Es sollte als Beispiel dienen, so etwas wie eine Warnung“, sagte Jordanow im Gespräch mit AFP.

Marinovas Fernsehsender kommentierte ihren Tod in einer von Reuters veröffentlichten Erklärung: „Mit großem Schmerz und unüberwindbarer Trauer erlebt das Team von TVN den Verlust unserer geliebten Kollegin Viktoria Marinova, und wir beten für Mitgefühl für die Trauer ihrer Verwandten und Kollegen“.

 

Verweise:

 

http://derwaechter.org/ermittlungsjournalistin-die-eu-korruption-untersuchte-brutal-missbraucht-und-ermordet-aufgefunden

Bund finanziert Deutsche Umwelthilfe – mit Connections zu Clinton-Wahlkampfleiter John Podesta

Epoch Times

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein kleiner höchst umstrittener Verein. Ziel der DUH ist es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mittels Klagen zu erzwingen. Finanziert wird der Verein unter anderem vom japanischen Autobauer Toyota – und vom Bund. Die Connections der DUH zu internationalen Playern in der Politik sind erstaunlich.

 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist höchst umstritten. Sie ist keine wissenschaftliche Institution oder Behörde. Sie ist auch kein vom breiten Volk getragener Verein.

Tatsächlich hat die Deutsche Umwelthilfe weniger Mitglieder als ein Fußballverein. Interessant ist auch, dass der Klub vom japanischen Autohersteller Toyota gesponsert wird. Aber nicht nur: auch die Deutsche Telekom – die Geschäfte mit Autoherstellern macht – ist ein Geldgeber der sogenannten Umweltschützer.

Der kleine Verein nahm 2017 mehr als acht Millionen Euro ein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Geschäftsbericht der Deutschen Umwelthilfe.

Demnach sind die größten Unterstützer: die Telekom, gefolgt von Rapunzel Naturkost und Gelsenwasser. Danach die Krombacher Brauerei, die japanischen Konzerne Kyocera (Drucker, Kopierer) und Toyota. Zudem das Recycling-Unternehmen Tomra aus Norwegen und die Gartenfirma Garp. Die „Umweltschützer“ haben aber auch einen guten Draht ins Umweltministerium.

Die DUH hat enormen Einfluss in Deutschland. Der letzte Coup: Verbot von Dieselautos in den Innenstädten. Die DUH schreckt auch nicht davor zurück deutsche Städte mit Klagen zu überziehen.

Der Verein erhält dabei tatkräftige Unterstützung aus Berlin und Brüssel. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella will alle EU-Staaten verklagen, die die umstrittenen Grenzwerte von Luftschadstoffen wie Stickstoffdioxid nicht erfüllen.

„Blickt man hinter die Kulissen, so zwängt sich einem der Eindruck regelrecht auf, dass sich mit dem Gang durch die Institutionen ein dichtes Geflecht von Organisationen gebildet hat, welches über die richtigen Verbindungen in den Ministerien Fördergelder wie am Fließband abgreift“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch zur „Jungen Freiheit“.

Deutsche Umwelthilfe und „Schwesterverein“ kassieren Millionen vom Staat

Eine Anfrage des AfD-Politikers im Februar zeigte, dass die „Umweltschützer“ erhebliche Projektzuschüsse seitens des Bundes erhalten. Bis 2021 werden 5,2 Millionen Euro fließen.

Im Bundesministerium für Bildung und Forschung ist die Deutsche Umwelthilfe in folgenden Netzwerken und Beiräten vertreten:

    • Bildung für Nachhaltige Entwicklung – Mitglied im Partnernetzwerk „Außerschulische Bildung“ (Jahre 2015 bis 2019)
  • Fördermaßnahme „Nachhaltiges Wirtschaften“ (Jahre 2016 bis 2018): Mitarbeit im Praxisbeirat in den Verbundprojekten
  • Nachhaltig gewonnene mineralische Rohstoffe
  • Integrierte Analyse einer grünen Transformation
  • Vom Klimaschutzkonzept zur zielgruppenorientierten Sanierungsoffensive
  • Mitarbeit im Praxisbeirat der Nachwuchsgruppenförderung „Obsoleszenz als Herausforderung für Nachhaltigkeit – Ursachen und Alternativen“ (Jahre 2016 bis 2021).“

Und weiter:

Auch Tochter- und Schwesterverbände der „Umwelthilfe“ erhalten Geld aus der deutschen Steuerkasse.

Deutschland zahlt

Neben DUH-Netzwerken werden auch amerikanische Umweltschutzvereinigungen mit deutschem Steuergeld unterstützt – es ist unklar welche Ziele diese Organisationen eigentlich verfolgen.

JF nennt ein Beispiel von einem „Schwesterverein“ der DUH: die Tropenwaldstiftung OroVerde. Diese Stiftung habe vier Millionen Euro Förderung aus Deutschland erhalten – und das, obwohl sie laut Lobbyliste des Bundestags nur acht Mitglieder aufführt.

Im Stiftungsrat sitzen: Harald Kächele (Vorsitzender der DUH) und Sascha Müller-Kraenner (Geschäftsführer der DUH), sowie Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH, als Vorstandsmitglied.

Während diese „Umweltschutz-Gruppen“ Millionen Euros – ihrer Gönner inklusive des Staates – beziehen, erhält der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) – mit über 584.000 Mitgliedern – beispielsweise „nur“ 1,3 Millionen Euro Fördergelder.

Verquickung von Politik und „Umwelthilfen“

Die Verquickung zwischen den „Umwelt-Vereinen“ und der Politik ist erstaunlich: Rainer Baake beispielsweise war von 2006 bis 2012 Geschäftsführer der DUH. Danach war er Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel.

Die „Junge Freiheit“ bezeichnet ihn als den „Manager der Energiewende“, der das Amt in einem „SPD-Ministerium mit grünem Parteibuch“ bekleidete. Baake ist 2018 zurückgetreten.

Es geht aber noch weiter: Unter den größten Einzelspendern der Umwelthilfe findet sich die ClimateWorks Foundation (CWF). Der Zeitung zufolge flossen 700.000 Dollar allein 2014 aus der in den USA ansässigen CWF an die DUH. 2015 waren es demnach rund 500.000 Dollar und 2016 rund 280.000 Dollar.

John Podesta – ein Frontmann der ClimateWorks Foundation

Die CWF ist nicht irgendeine Stiftung. Sie hat bei der „Dieselgate“-Affäre in den Vereinigten Staaten den International Council for Clean Transportation (ICCT) unterstützt. Der ICCT war jene Organisation, die den VW-Betrug in den USA aufdeckte. Einer der Frontmänner der CWF ist John Podesta.

John Podesta ist kein unbeschriebenes Blatt. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hackte Podestas E-Mail Account und veröffentlichte Brisantes: In einer E-Mail – November 2015 – wird darüber gesprochen, dass die CWF 500.000 Dollar an die ICCT spendete, um „aus Dieselgate Nutzen zu ziehen“.

John Podesta war auch der leitende Berater des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Danach leitete er den Wahlkampf der Demokratin Hillary Clinton – die wiederum von Daniel Akerson, dem ehemaligen Chef von General Motors (GM), unterstützt wurde. Ein Partner der CWF ist zudem die Ford Foundation – gegründet von Henry Fords Sohn.

Über deren wahre Absichten kann nur spekuliert werden

Interessanterweise war Jonathan Browning – britischer Topmanager und ehemaliger Mitarbeiter in leitenden Positionen bei GM, Ford und Jaguar – von Juni 2010 bis Dezember 2013 Chef der Volkswagen Group of America. Das war genau die Zeit, als VW seine „sauberen“ Dieselmotoren in den USA mit großem Werbeaufwand verkaufte…

Über die wahren Absichten der sogenannten Umwelthilfen und deren Handlangern – den Leuten mit Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft – kann im weiteren nur spekuliert werden. (so)

https://www.epochtimes.de/politik/welt/bund-finanziert-deutsche-umwelthilfe-mit-connections-zu-clinton-wahlkampfleiter-john-podesta-a2389299.html

Auch interessant:

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Wurde der Begriff „Fake News“ erfunden, um Pädophilenring um Clinton und „PizzaGate“ zu vertuschen?

Ex-FBI-Vize McCabe wurde 2 Tage vor seiner Pensionierung gefeuert – Schwere Verfehlungen gegen FBI Standards

Epoch Times

Andrew McCabe, der schon im Januar 2018 von seinem Posten als FBI-Vizechef zurückgetreten war, wurde am 16. März durch den Generalstaatsanwalt Jeff Sessions, fristlos entlassen.

 

Basierend auf einem Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums, den Untersuchungsergebnissen des FBI-Büros für „Professionelle Verantwortung“ und der Empfehlung des Personalchefs, wurde McCabe am 16. März 2018 fristlos entlassen.

Der offizielle Grund „Unautorisierte Weitergabe von Informationen an die Presse und mehrfache falsche Aussagen bzw. Verschweigen von relevanten Informationen, auch unter Eid.“

Diese Entlassung, die von vielen in Washington schon viel früher erwartet wurde, kostet McCabe viele Hunderttausende Dollar an Pensionsansprüchen.

US-Präsident Trump twitterte:“Ein großartiger Tag für die Demokratie“

„Andrew McCabe GEFEUERT, ein großartiger Tag für die hart arbeitenden Männer und Frauen beim FBI – ein großartiger Tag für die Demokratie. Der scheinheilige James Comey war sein Boss und ließ McCabe wie einen Chorknaben aussehen. Er wusste alles über die Lügen und die Korruption auf den höchsten Ebenen des FBI!“, schrieb US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Jeff Sessions zu den FBI-Standards

„Das FBI erwartet von jedem Mitarbeiter, dass er die höchsten Standards in Bezug auf Ehrlichkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht einhält. Wie der OPR-Vorschlag sagte, wissen alle FBI-Mitarbeiter, dass mangelnde Offenheit unter Eid zu Entlassung führt und dass unsere Integrität unsere Marke ist“, sagte Sessions.

Dem Vernehmen nach beziehen sich die Vorwürfe hauptsächlich auf McCabes Rolle bei den Ermittlungen des FBI in der Clinton E-Mail Affäre und den Umstand, dass er verschwieg, dass seine Frau, die als Kandidatin der Demokraten für einen Sitz im Repräsentantenhaus antrat, mehrere Hunderttausend Dollar von einem guten Freund der Familie Clinton als Unterstützung erhielt.

In diesem Zusammenhang meldete Fox News, dass informierte Kreise im Justizministerium bereits darüber sprächen strafrechtliche Ermittlungen gegen McCabe aufzunehmen. Auch war McCabe massgeblich daran beteiligt, die Abhörgenehmigung gegen Mitglieder des Wahlkampfteams von Donald Trump, mittels zweifelhafter Beweise, zu erwirken.

McCabes Reaktion ließ nicht lange auf sich warten

In einer ersten Stellungnahme sagte McCabe: „Dieser Angriff auf meine Glaubwürdigkeit ist Teil einer größeren Anstrengung, nicht nur, um mich persönlich zu verleumden, sondern auch, um das FBI, die Strafverfolgungsbehörden und die Nachrichtendienste im Allgemeinen zu beschmutzen. Es ist Teil des andauernden Krieges dieser Regierung gegen das FBI und die Untersuchungen durch den Sonderemittler [Mueller], die bis zum heutigen Tag andauern. Ihre Hartnäckigkeit in dieser Kampagne unterstreicht nur die Wichtigkeit der Arbeit des Sonderermittlers.“

Wobei anzumerken bleibt, dass Sonderermitler Mueller bisher keinerlei Beweise für Absprachen, zwischen dem Trumpteam und Russland, zur Beeinflussung der Wahlen 2016 gefunden hat. Das „House Intelligence Committee“ geht, insbesondere nach dem FISA Report, davon aus, dass es keine Absprachen gegeben hat und empfiehlt inzwischen die Einstellung der Arbeit von Sonderermittler Mueller.
(al)

https://www.epochtimes.de/politik/welt/ex-fbi-vize-mccabe-wurde-2-tage-vor-seiner-pensionierung-gefeuert-schwere-verfehlungen-gegen-fbi-standards-a2377312.html

Weitere Informationen:

Ausschuss: Keine Hinweise auf Trump-Russland-Absprachen – Massive Berichterstattung über falsche Behauptungen

Obama gegen Trump: FBI durfte geheime Infos über Russland nicht mit Trump-Administration teilen

FBI-Anwältin zu Clinton-E-Mail-Affäre 2016: Obama wollte „alles wissen, was wir tun“

+++ Merkel-Regierung verschenkt Kriegsschiff an Israel +++

(Watergate.TV 13.2.2018) Der Koalitionsvertrag der GroKo war keine vierundzwanzig Stunden von SPD und Union unterzeichnet, da sickerte eine Information durch, deren Enthüllung sich weder die GroKo noch Israel gewünscht hatten. Zwar war die Meldung kaum im Mainstream zu lesen aber der NDR brachte die brisante Nachricht: Die GroKo lässt vier Kriegsschiffe für Israel bauen. Eins gibts gratis.

Wie in Kiel bekannt wurde, hat der Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems in den Docks der German Naval Yards mit dem Bau von vier Korvetten begonnen. Die Auftragsvergabe für den Bau der Kriegsschiffe hatte in Israel zu einem Korruptionsskandal geführt. Denn ursprünglich wollte Israel die Schiffe in Südkorea kaufen, um angeblich seine Gasfelder im Mittelmeer zu beschützen. Doch dann entschied sich Israel plötzlich für die teureren, größeren deutschen Kriegsschiffe.

Der NDR geht von einem Bestechungsskandal aus. Bislang arbeitete bei ThyssenKrupp ein israelischer Mittelsmann auf Provisionsbasis dafür, Aufträge an Land zu ziehen. Jetzt steht der Israeli im Verdacht, israelische Regierungsbeamte bestochen zu haben, um den Vertrag mit dem deutschen Kriegsschiffbauer abzuschließen. Schon bei den U-Boot Geschäften und Schenkungen der Bundesregierung, soll der Mittelsmann die israelische Regierung bestochen haben.

Die Korruptionsfälle werden schon seit Monaten in Israel untersucht. Watergate.tv berichtete im Dezember 2017 über den Korruptionsverdacht von Regierungschef Netanjahu sowie die U-Boot-Schenkungen durch die Merkel-Regierung: http://www.watergate.tv/2017/12/04/zehntausende-protestierten-gegen-korrupten-israelischen-staatschef/ und http://www.watergate.tv/2017/10/24/merkelregierung-finanziert-u-boote-fuer-israel-mit/.

ThyssenKrupp rechtfertigte sich zu den Korruptionsvorwürfen und beteuerte, dass das Vertragsverhältnis mit dem Mittelsmann jetzt „ruhe“. Man „stehe für saubere Geschäfte“, sagte der Konzern-Chef Tim Proll-Gerwe. Jedoch ist es so, dass die Finanzierung der Schenkungen der deutschen Bundesregierung an Israel niemand anderer als der deutsche Steuerzahler tragen darf. So beträgt der Anteil der Kosten für die Bevölkerung gut ein Drittel. Für das Geschäft mit den vier Kriegsschiffen soll der Steuerzahler rund 115 Millionen Euro bezahlen dürfen.

http://www.watergate.tv/2018/02/13/merkel-regierung-verschenk-kriegsschiff-an-israel/

Der Kampf gegen Hillary Clinton und den Deep State

Epoch Times

Willkommen in Guantanamo: #GITMO.                                                                     Foto: iStock

 

Für Hillary Clinton brennt es derzeit an vielerlei Orten: Bestechungsvorwürfe, US-Regierungstätigkeit über völlig private Servernetze neben weiteren pikanten Details der E-Mail-Affäre und der Uran-Deal könnten sie mächtig in Bedrängnis bringen – vor allem, wenn die Untersuchungen nun komplett zu Ende geführt werden.

Es gibt Grund zu der Annahme, dass bald ein viertes Thema hinzukommt.

Vor allem auf Twitter wird viel dazu gepostet. Informationen finden sich unter den Hashtags: , , , .

Mittlerweile ist in den USA von 9.294 versiegelten Anklagen gegen Personen des sogenannten „Deep State“ die Rede. Darunter soll sich auch eine für Hillary Clinton befinden. „Tam“ twitterte am 1. Januar, 0:57 Uhr:

SEALED INDICTMENTS – FINAL COUNT: Total of 9,294 in all U.S. as of December 22, 2017. Here’s is a link from  

Das vierte Thema: „Projekt Cassandra“

Im „Projekt Cassandra“ unter der Obama Administration hatte Hezbollah, eine vom Iran unterstützte Terrororganisation, Kokain im Wert von hunderte Millionen Dollar in die USA gebracht, um seine Aktivitätien zu finanzieren. Eine Untersuchung wurde begonnen und rasch von der Obama-Administration zerschlagen.

Statt zur Gerechtigkeit beizutragen, habe das Außenministerium „sowohl den Gesetzesvollzug als auch verdeckte Ermittlungsoperation unterdrücken wollen“, resümiert das US-Magazin Politico. Es gilt als wichtiges Medium im Washingtoner Politikbetrieb.

Hillary Clinton war als US-Außenministerin der Barack Obama Administration an der Zerschlagung der Untersuchungen zu den iranischen Hezbollah-Kokain-Deals in den USA maßgeblich involviert. Die terroristische Hezbollah gedieh zu einem internationalen schlagkräftigen Verbrechersyndikat. Insofern dürfte Clinton auch in diesem Fall direkt ins Fadenkreuz der Ermittler geraten, sofern sie unter der Trump Administration ihre Arbeit machen.

Laut Politico ermöglichte die Obama-Administration der Terrororganisation durch ihre Entscheidung „das größte Material-Unterstützungs-System [material support scheme] zum Zwecke terroristischer Operationen, das die Welt je gesehen hat.“

Der Horowitz-Bericht

Michael Horowitz, Generalinspektor des US Justizministerium, arbeitet mit seinem Team im Januar seit einem Jahr an einem in den USA mit Spannung erwarteten Bericht. Ihr Auftrag: Eine unabhängige Einschätzung, inwiefern geltende Richtlinien bei der Untersuchung von Clintons „E-Mail-Affäre“ verletzt worden sind – es geht insbesondere um die kritische Zeit während des Wahlkampfes 2016.

Im Fokus des Berichtes, den Horowitz und seine Mitarbeiter innerhalb der nächsten Monate vorlegen sollen, stehen sowohl Mitarbeiter des FBIs als auch des Justizministeriums. Beide Behörden waren in den vergangenen Untersuchungen zur „E-Mail-Affäre“ eingespannt. Bei einer Veröffentlichung des Berichts wird mit belastenden Enthüllungen gerechnet.

Tom Fitton, Präsident der konservativen Stiftung Judicial Watch, sprach von einer „politischen Übereinkunft zwischen Justizministerium und FBI unter Obamas Administration“. Diese müsse direkt zur Rede gestellt werden. Generalinspektor Horowitz sagte, sein Team schaue sich an, ob „bestimmte zugrundeliegende Entscheidungen in der Untersuchung auf unangebrachten Überlegungen basierten“. Insbesondere der Vorwurf der Befangenheit wird wohl in mehreren Fällen thematisiert werden. Siehe auch: Foxnews.com

Comey nahm die Untersuchungen wieder auf

2016 kamen Informationen an die Öffentlichkeit, dass Hillary Clinton – damals Außenministerin auf Wahlkampf für das Präsidentenamt – auch während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin Goverment E-Mails von ihrem privaten Server verschickt hätte. Der Ex-FBI-Direktor James Comey lehnte eine Untersuchung zunächst ab.

Noch bevor Hillary Clinton oder wichtige Zeugen vernommen wurden, äußerte er sich öffentlich: Eine Strafverfolgung in der Sache empfehle er nicht. Im Wahlkampf wurde die E-Mail-Affäre immer wieder thematisiert. Kritiker zweifelten an Clintons Eignung zur Präsidentin.

Am 28. Oktober 2016 richtete Comey sich dann mit einem Brief an den Kongress und erklärte, die Untersuchungen wiederaufzunehmen. Clinton beschuldigte James Comey , damit entscheidend zu ihrer Wahlniederlage beigetragen zu haben.

Die Untersuchungen von FBI und Justizministerium zur E-Mail-Affäre hatten also einen mehr als holperigen Start. Nicht nur Comey, auch dem stellvertretenden FBI Direktor Andrew McCabe wird Befangenheit vorgeworfen. McCabe war ebenfalls für die Untersuchungen verantwortlich, bis er sich plötzlich eine Woche vor der Wahl daraus zurückzog.

Horowitz will die Vorwürfe prüfen. Ziel der Kritik sind McCabes familiäre Bindungen zur Partei der Demokraten. McCabes Frau hatte sich 2015 als Kandidatin der Demokraten um einen Sitz im Senat von Virginia beworben. Außerdem erhielt sie Spenden vom Super Political Action Commitee [einer Lobbygruppe zur Unterstützung von Politikern bzw. Parteien] unter Gouverneur Terry McAuliffe (Virginia), einem engen Clinton-Verbündeten.

Die Washington Post berichtete jetzt, dass McCabe seinen Ruhestand in ein paar Monaten plane, ab Anfang März habe der 49-Jährige vollen Anspruch auf Pensionsleistungen. Demnach könnte er das FBI und seine Position des stellvertretenden Vorsitzenden nach heftiger Kritik noch vor Veröffentlichung des Berichtes verlassen.

Die Folgen des Berichtes werden bereits diskutiert

Schon im Vorfeld wird diskutiert, welche Folgen der Bericht des Generalinspektors haben wird. Erwartet wird er voraussichtlich für März oder April. Genaueres zur Veröffentlichung ist noch nicht bekannt.

Generalinspektor und Leiter der jetzigen Untersuchungs-Arbeit Michael Horowitz sagte laut US-Medieninformationen, dass besonders unter Verschluss gehaltene Informationen und nötige Sicherheitsklärungen den Prozess verzögert hätten.

Schon bei vorherigen Untersuchungen in seinem Amt als Generalinspekteur hatte er sich darüber beklagt, dass die Anordnung „alle Aufnahmen zur Verfügung stellen“ offenbar nicht immer wörtlich verstanden würde. Besonders seit den 2010er Jahren würden FBI-Anwälte versuchen, wichtige Aufnahmen zurückzuhalten.

Das kritisierte Horowitz 2015 in einem Kommentar, den die Washington Post veröffentlichte. Laut Horowitz habe sein Team im letzten Jahr dutzende Leute interviewt und etwa 1,2 Millionen Aufnahmen untersucht.

Im Zuge von Arbeit an einer Einschätzung der Untersuchungen wurden einige Dokumente bereits an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses weitergeleitet, und sorgten dort für Aufsehen: Beispielsweise wurden Anti-Trump Texte des FBI-Agenten Peter Strzok bekannt. Strozk, der 2016 noch Chef der Counterspionage Section war, bezeichnete den jetzigen Präsidenten der Vereinigten Staaten als einen „Idioten“ und schrieb von einer „Versicherungsstrategie“ (insurance policy) gegen eine Präsidentschaft Trumps. Das berichtete unter anderem Foxnews.

Neue Untersuchung des Justizministeriums zur Clinton Foundation

Neben Horowitz Einschätzung der Untersuchungen von FBI und Justizministerium 2016 stehen weitere direkte Untersuchungen von Clintons Machenschaften an. Unter der Trump Administration eröffnete das Justizministerium eine neue Untersuchung der Clinton Foundation.

The Hill zitierte am Donnerstag anonyme Quellen aus der Gesetzesvollstreckung. Während ihrer Amtszeit als Außenministerin der USA erhielt Clintons Stiftung Spenden, die möglicherweise nur als Bestechung gelten können.

Mindestens eine Zeugenbefragung wurde schon durchgeführt, weitere Fortschritte sind in den nächsten Wochen zu erwarten. Die Behörden haben offenbar Grund zur Annahme, dass Bill und Hillary Clinton für Geld politische Vorteile vergaben.

Neu sind die Vorwürfe nicht: Sowohl Investigativreporter als auch Bücher haben in den letzten Jahren einen Zusammenhang zwischen Spenden in Millionenhöhe und Entscheidungen des Außenministeriums unter Hillary Clinton nachgezeichnet – Entscheidungen mit positiver Auswirkung für die Spender.

Der Uran-Deal der Clintons mit Russland

Vielleicht noch brisanter: Im Dezember berichtete die National Broadcasting Company, dass der Uran-Deal, der mit Bill und Hillary Clinton in Verbindung gebracht wird, nun in den Fokus der Behörden gerät. Der Deal übergab US-Anlagen zum Abbau von Uran an russische Staatsunternehmen.

Das kontroverse Geschäft wurde bereits einmal Ziel einer Untersuchung, die allerdings in den Ruhestand versetzt wurde. Nun beauftragte Generalstaatsanwalt Jeff Sessions die Strafverfolger des Justizministeriums mit der Befragung von unterrichteten FBI-Agenten. Sie sollen ihr Wissen zu gefundenen Beweisen äußern.

Hillary Clintons US Außenministerium hatte dem Deal zugestimmt. Es flossen Millionen Dollars in die Clinton Foundation; die Spender waren Profiteure des Deals.

Der Chef der verkauften Uran-Firma, Uranium One, habe 2,35 Millionen an die Clinton-Foundation gespendet. Diese Zuwendungen wurden laut weiteren Medienberichten nicht öffentlich gemacht, obwohl Hillary Clinton mit dem Weißen Haus Transparenz zu allen Spendeneingängen vereinbart hatte. Das berichtete ebenfalls die New York Times.

Das begünstigte russische Uranunternehmen Rosatom wurde durch die Deals zu einem der größten Uranproduzenten weltweit. Es sicherte sich durch Clintons Zustimmung ca. 20 % des Nordamerikanischen Uranabbaus.

Zeitgleich zum Deal wurde Bill Clinton ein „Redehonorar“ von 500.000 Dolllar bezahlt, von einer russischen Investorbank, die ebenfalls in der Transaktion involviert war.

Bewilligt wurde der Deal zum Verkauf von Uranium One im Jahr 2010. Strafverfolgung begann jedoch erst 2013, und das, obwohl ein FBI Agent bereits Beweise über illegale russische Aktivitäten hatte, wonach der US-Uranmarkt durch den Deal in Bedrängnis gebracht werden sollte. (mw/ks)

http://www.epochtimes.de/politik/welt/der-kampf-gegen-hillary-clinton-und-den-deep-state-a2314227.html

Massenverhaftung der Elite in Saudi-Arabien

Der König von Saudi-Arabien, Salman bin Abdulaziz Al Saud, hat am Samstag mit einem Dekret ein neues Antikorruptions-Komitee ins Leben gerufen, dass die uneingeschränkte Vollmacht besitzt, die „Korruption“ im Lande zu bekämpfen. Das Komitee wird von Kronprinz Mohammed bin Salman geleitet, der sofort die Verhaftung von 11 saudischen Prinzen, vier amtierende Minister der Regierung, zahlreiche ehemalige Minister, die Chefs der TV-Sender und viele weitere Führungspersönlichkeiten angeordnet hat.

Mohammed bin Salman

Das Komitee ist befreit „von allen Gesetzen, Regeln, Instruktionen, Befehlen und Entscheidungen„, während es seine Aufgabe erfüllt, nämlich, „die Identifizierung der Verbrechen, Personen und Entitäten„, die schuldig oder mitschuldig an der Korruption sind, und bekommt Befugnisse entsprechende Strafmassnahmen aufzuerlegen. Das schliesst die Beschlagnahmung von Vermögen, Reiseeinschränkungen und Verhaftungen ein.

Was hier passiert ist ein massiver interner „Regimewechsel“, denn was überrascht ist die Verhaftung des prominenten Milliardär, Mitglied der Königsfamilie und einer der grössten Aktionäre der Citibank, der News Corp. und von Twitter, der oft in den US-Medien aufgetreten ist, Prinz Al-Waleed bin Talal, mit wie gesagt 10 weiteren hochrangigen Prinzen und 38 Minister, denen Korruption und Geldwäscherei vorgeworfen wird. Die Privatflugzeuge aller Prinzen wurden mit einem Startverbot belegt.

Weiter hier

http://alles-schallundrauch.blogspot.kr/2017/11/massenverhaftung-der-elite-in-saui.html?m=1

Blog einer Aufklärerin wurde mittels Autobombe zum Verstummen gebracht

Sie wurde mittels Höllenmaschine ermordet. Sie hatte auf ihrem Blog das kriminelle Treiben der korrupten Regierung des Pisslandes Malta offengelegt. Dieses miese Liliputland Malta hat in der Drecks-EU genausoviel zu sagen wie Deutschland, es stellt zum Beispiel genausoviele „Richter“ in den EUGH, in dem nur Figuren sitzen die von der Kommission auf ihre Pöstchen gehievt wurden und die nur im Sinne der Kommission agieren.

Zero Hedger:

Car-Bomb Kills „One-Woman WikiLeaks“ Who Led The Panama Papers Revelations

As The Guardian reports,her most recent revelations pointed the finger at Malta’s prime minister, Joseph Muscat, and two of his closest aides, connecting offshore companies linked to the three men with the sale of Maltese passports and payments from the government of Azerbaijan.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/10/17/blog-einer-frau-wurde-mittels-autobombe-zum-verstummen-gebracht/

Netanyahu durch die Affären gestärkt

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist Gegenstand von zwei gerichtlichen Ermittlungen und seine Frau Sara, von einer dritten.

Diese Untersuchungen folgen dem Aufruf seines Vorgängers, Ehud Barak, um ihn durch das Gericht zu Fall zu bringen, um das Land gegen die aufkommende Legitimierung der Apartheid zu schützen [1].

Jedoch, je mehr die Ermittler den Premierminister erfassen, desto beliebter wird er. In einer laufenden Affäre wurden fast alle seine engsten Freunde angeklagt, darunter sein Kabinettschef und sein Anwalt. Wenn es der Justiz nicht gelungen ist Benjamin Netanyahu anzuklagen, hat sie aber die Frage gestellt, wie er sich mit solchen Mafiosos umgeben konnte.

Paradoxerweise, je mehr diese Untersuchungen Zweifel an seiner Ehrlichkeit aufwerfen, umso beliebter machen sie ihn. Seine eigenen Wähler beschreiben ihn als einen gefährlichen Charakter, aber es ist genau aus diesem Grund, warum sie ihn unterstützen. Während die Mehrheit der Israelis nicht seinen Traum von einem Großisrael teilt, sondern nur hofft in Frieden zu leben, fühlt sie sich von den Arabern bedroht und sieht in diesem Premierminister den einzigen fähigen Mann, der sie gegen einen neuen Holocaust schützen kann. Benjamin Netanyahu spielt gekonnt mit den im Talmud befindlichen Phantasien und verwandelt sein Land in ein Ghetto, das vollständig von einer Mauer eingeschlossen ist; ein Projekt von mehr als 1 Milliarde Dollar.

Es scheint, dass trotz der gesammelten Beweise gegen ihn, der Premierminister nicht zurücktreten wird. Er kann nur durch ein Gerichtsurteil aufgehalten werden, was in einem Land nicht unmöglich ist, das einen ehemaligen Präsidenten (Moshe Katsav) und einen ehemaligen Premierminister (Ehud Olmert) ins Gefängnis geworfen hat.

Übersetzung
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article197808.html