Lobbyismus in Deutschland: Wie Politiker ganz legal gekauft werden können

von https://www.anti-spiegel.ru

In diesen Tagen wurde mal wieder veröffentlicht, was unsere Bundestagsabgeordneten nebenbei noch so verdienen. Und wer genauer hinschaut, dem wird dabei Angst und Bange, denn von Unabhängigkeit sind die Abgeordneten weit entfernt.

Zunächst einmal sei gesagt, dass es ja grundsätzlich in Ordnung ist, wenn ein Bundestagsabgeordneter zum Beispiel selbständig ist und daher weiterhin aus seiner Firma Gelder bezieht. Es wäre kaum zumutbar, zu verlangen, dass ein Abgeordneter seine Firma schließen muss. Aber die Frage ist eben, ob es Interessenkonflikte geben kann und da sollte man genauer hinschauen.

Nicht in Ordnung ist es in meinen Augen aber, wenn ein Abgeordneter nach seinem Einzug in den Bundestag dadurch zusätzliche Einnahmen bekommt, dass er zum Beispiel Posten in Interessenverbänden angeboten bekommt. Da ist schon offensichtlich, dass es sich um verdeckte Korruption handelt, denn diesen Posten inklusive Bezahlung bekommt er ja nur, weil er Abgeordneter ist und man sich in dem Interessenverband, man nennt die auch „Lobbyisten“, dadurch Vorteile und Kontakte erhofft.

Durch diese Möglichkeit des Nebenverdienstes sind in Deutschland (und auch allen anderen westlichen Ländern) den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Man könnte es auch „legale Korruption“ nennen. Und viele Abgeordnete machen davon Gebrauch, sie nehmen Ämter an oder halten für Geld Reden vor Interessenverbänden. Der Spiegel hat über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten berichtet und dort kann man unter anderem lesen:

„FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen.“

Herr Lindner bekommt also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir wissen zwar, dass Herr Lindner in dieser Legislaturperiode laut Spiegel insgesamt mindestens 311.000 Euro bekommen hat und wir wissen, dass davon 300.000 Honorare für Reden waren, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld bekommen hat. Der Spiegel erklärt das System so:

„Die Höhe von Nebeneinkünften wird in groben Einkommensstufen veröffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze – sieben Abgeordnete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden.“

Auch andere Politiker bekommen Gelder, deren Herkunft sie ganz legal verschweigen dürfen. Im Spiegel kann man dazu lesen:

„Ebenfalls nicht benannt werden zahlreiche Vertragspartner von Abgeordneten: Anwälte, Berater und Landwirte anonymisieren sie häufig. So bekam der AfD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Enrico Komning mindestens 600.000 Euro von „Mandant 30468“. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) erhält als Strategieberater von „Mandant 1″ monatlich mindestens 7000 Euro. (…) Mehr als sechs Millionen Euro sind in dieser Wahlperiode so schon ohne Zuordnung an Abgeordnete geflossen.“

Aber es gibt für Abgeordnete nicht nur diese recht plumpe Art der Korruption, bei der sie direkt Geld bekommen, während sie im Bundestag sitzen.

Wer zum Beispiel im Spiegel-Artikel die Grafiken anschaut, der stellt etwas interessantes fest. Bei der Frage, wie viel Prozent der Abgeordneten einer Partei bezahlte Nebentätigkeiten haben, gehen die Zahlen weit auseinander. Die FDP führt mit Abstand mit 53%, gefolgt von der Unio mit 35%. Und bei den vermeintlichen Saubermänner des Parlaments, den Grünen, sind es nur 15%. Wer sich jedoch alle Nebentätigkeiten anschaut, stellt fest, dass 87% der Grünen Abgeordneten Nebentätigkeiten nachgehen, damit stehen sie auf Platz zwei nach der Union (92%) und noch vor der FDP mit 86%.

Nun kann man fragen, was an einer unbezahlten Nebentätigkeit so schlimm sein soll. Ganz einfach: Es ist genauso eine Form von Lobbyismus, denn meist folgen der unbezahlten Nebentätigkeit eines Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag sehr gut bezahlte neue Posten. Man sorgt also schon mal vor für „die Zeit danach“. Und natürlich kann man es sich dabei nicht erlauben, anders abzustimmen, als die Lobbyisten, für die man ehrenamtlich tätig ist, es wünschen. Das könnte „die Zeit danach“ gefährden.

Gerade bei den Grünen sieht man das immer wieder. Erst vor wenigen Tagen ist die Grüne Abgeordnete Kerstin Andrae direkt vom Bundestag als Chefin des Lobbyverbandes der Energiewirtschaft gewechselt. Sie wird also nun Lobbyarbeit unter anderem für die Atomkonzerne machen, die von der Bundesregierung Entschädigungen für den Atomausstieg haben wollen. Ob sie von den Wählern der Grünen wohl dafür ihre Stimme bekommen hat?

82% der Deutschen sind für eine Begrenzung der Lobbyarbeit, bei kaum einem Thema sind sich die Deutschen einiger, als bei dieser Frage. Nur interessiert das in unserer „Demokratie“ niemanden in der Politik. Die Abgeordneten werden doch keine Gesetze erlassen, die ihnen an den Geldbeutel gehen! Die Grünen trommeln zwar ständig für eine Begrenzung der Macht der Lobbyisten, aber das lässt sich auch leicht fordern, wenn man weiß, dass das nie eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Und wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, vergessen die Grünen ihre offiziellen Forderungen ganz schnell wieder, wie Frau Andrae, die auf Kritik an ihrem Wechsel folgendermaßen reagiert hat:

„Kritik an ihrem Wechsel weist sie zurück: „Lobbyarbeit ist nichts Anrüchiges.““

Auf ein Mal, das klingt sonst bei den Grünen in Interviews immer ganz anders. Aber so erklärt sich auch, warum die Grünen fast immer völlig anders abstimmen, als sie sich in Interviews äußern.

In aller Regel sehen wir ohnehin nur die Spitze des Eisbergs. 2016 kam heraus, dass die SPD gar eine Preisliste für Lobbyisten hatte. Für festgelegte Summen konnten Lobbyisten ein Gespräch mit SPD-Ministern und Staatsekretären buchen. Und obwohl das durchaus strafrechtliche Fragen aufwirft, es könnte gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen worden sein und auch ein Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung (also Korruption) steht in meinen Augen im Raum, passiert ist aber nichts. Dafür haben wir den § 146 GVG, der verhindert, dass in solchen Fällen der Staatsanwalt aktiv wird. Die Details finden Sie hier.

Und obwohl der Richterbund diese Gesetzgebung, die Politiker de facto straffrei stellt, kritisiert und sogar der Europäische Gerichtshof in einem Urteil verkündet hat, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist, wollen die Politiker daran nichts ändern. Wen wundert´s?

Da muss man nicht überrascht sein, dass der Bundestag ständig Gesetze beschließt, die die Menschen mehrheitlich nicht wollen. Und Gesetze, die die Menschen wollen, werden nicht beschlossen. Die Macht der Lobbyisten wird nicht eingeschränkt, obwohl 82% der Deutschen das wollen. Die Banken wurden gegen den Willen der Menschen gerettet, die Bundeswehr ist seit 20 Jahren im Krieg (Kosovo, Afghanistan, etc), obwohl es dafür nie eine Mehrheit in der Bevölkerung gab. Die US-Atombomben bleiben in Deutschland, obwohl die Mehrheit der Deutschen dagegen ist. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen und man fragt sich, ist das überhaupt noch eine Demokratie, wenn die Politik laufend gegen den Willen der Mehrheit der Menschen regiert?

Sogar Studien machen bereits deutlich, dass nur noch weniger als die Hälfte der Deutschen Vertrauen in die deutsche Form der Demokratie hat. Eine Mehrheit wünscht sich mehr direkte Demokratie und nicht etwa ein Ende der Demokratie. Für einen „starken Führer“ sind nur ein Prozent der Deutschen, aber über 40 Prozent wollen die Möglichkeit haben, Entscheidungen des Bundestages durch Volksabstimmungen wieder aufzuheben oder den Bundestag zu zwingen, bestimmte Themen zu behandeln. Ich nenne als Beispiel nur die Beschränkung der Lobbyisten-Macht.

Aber Politik und Medien haben sich in dem korrupten System, in dem Politiker von Firmen und Lobbyisten Geld und Posten zugeschachert bekommen können, gut eingerichtet und erklären uns immer, dass direkte Demokratie nicht funktionieren würde. Dabei zeigt das Beispiel Schweiz das Gegenteil, sie funktioniert sogar sehr gut.

Also wird Deutschland bis auf weiteres ein Land bleiben, in dem die Lobbyisten die Gesetze bestimmen und nicht der Wunsch der Wähler und in dem die Politiker dafür mit gut bezahlten Pöstchen entlohnt werden. Und all das bleibt legal, obwohl die Medien solche Zustände, würden sie in anderen Ländern herrschen, als „Korruption“ bezeichnen würden. Und sollte es mal jemand übertreiben und gegen die ohnehin löchrigen deutschen Gesetze verstoßen, dann greift § 146 GVG und es hat keine Folgen.

Wer sich nun fragt, warum Transparency International Deutschland und andere westlichen Länder wegen der als „Lobbyismus“ bezeichneten Korruption nicht anprangert, findet hier die Begründung.

Und eines ist auch klar: Abgeordnete müssen zwangsläufig mit Interessenvertretern sprechen, aber dafür sollten sie eben kein Geld bekommen. Wer zum Beispiel über Gesetze über Lebensmittel entscheiden muss, der muss die Positionen der Landwirte, der Industrie, des Handels und der Verbraucherschützer kennen, dazu muss man mit denen reden. Aber da die Industrie das meiste Geld hat und sich Lobbyismus leisten kann, muss man erwarten, dass die Gesetzgebung der Industrie hilft. Und das sehen wir ja auch heute: Subventionen werden so verteilt, dass große Lebensmittelkonzerne profitieren und die kleinen Landwirte aussterben. Und die Verbraucherschützer haben noch weniger Lobby-Macht, als die Landwirte, deren Macht aufgrund des Sterbens kleiner Höfe ebenfalls abnimmt.

Das könnte völlig anders sein, wenn die Lobbyisten nicht so viel Geld und Macht im Rücken hätten und es bei der Arbeit mit Abgeordneten einsetzen dürfen.

Und auch Reden müssen Politiker halten, denn sie müssen ja ihre Positionen in die Welt tragen, das ist ihr Job. Aber sie werden für den Job ja auch gut bezahlt, warum sollen sie dann auch noch Honorare in Höhe von mehreren Tausend Euro pro Rede bekommen?

Da die Veranstalter an den Veranstaltungen dank Eintrittspreisen natürlich Geld verdienen, ist es völlig in Ordnung, dass Politiker da nicht umsonst auftreten. Aber die Honorare könnten anstatt an den Politiker auch an die Staatskasse gehen. Das wäre in Ordnung. Wenn ein Vertreter eines Konzerns bei der gleichen Veranstaltung auftritt, dann bekommt der dafür auch kein Geld, es ist Teil seines Jobs, dort die Ideen seines Arbeitgebers zu verkünden. Warum also sollen Politiker dafür Geld bekommen, wenn nicht, weil man sich danach wohlwollendes Verhalten von ihnen erwartet?

Ein weiteres beliebtes Mittel der Korruption sind Reisekosten. Man kann eine Veranstaltung in einem teuren Urlaubsort organisieren und der Politiker kann mitsamt Familie einige schöne Tage im Luxus verbringen und muss dafür nur eine halbe Stunde reden. Auch das gehört verboten! Ein Abgeordneter, der zu einer Rede eingeladen wird, bei der der Veranstalter ihm die Reise bezahlt, könnte die Reise auch beim Bundestag anmelden und der Bundestag übernimmt die Reisekosten nach den gleichen Regeln, die auch für leitende Beamte gelten. Also ohne Firstclass-Flug und Luxushotel. Der Veranstalter darf diese Kosten dem Bundestag gerne erstatten.

Aber es gibt mehr noch Methoden, wie Lobbyisten ihre Vorstellungen zu Gesetzen machen. Oft werden ganze Gesetze von Lobbyisten geschrieben oder von Lobbyisten initiiert, wie ich vor kurzem am Beispiel der Bertelsmann-Stiftung aufgezeigt habe.

Man könnte also eine Menge tun, wenn man gegen die „Lobbyismus“ genannte Korruption in der Politik vorgehen wollte. Will man aber nicht.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/lobbyismus-in-deutschland-wie-politiker-ganz-legal-gekauft-werden-koennen/

Genossen-Mafia: Wie kriminell ist die SPD? Staatsanwaltschaft ermittelt

von https://sciencefiles.org

Setze dich an einen Fluss und warte bis die Leichen deiner Feinde vorbei treiben.

Lao Tse soll es gesagt haben, andere sagen, es sei ein arabisches Sprichwort.


Unsere heutige Geschichte beginnt am 8. April 2016. Damals haben wir nach längerem Studium der unglaublichen Beteiligungsverhältnisse der SPD, die von sich aus schon die Frage aufwerfen, ob die SPD nun Konzern oder Partei ist, die Frage gestellt: „Hat die SPD eine Briefkastenfirma in Hongkong?“.

Der Hintergrund der Frage war die Cavete Global Limited GmbH, die im Unternehmensregister in Hongkong eingetragen und im Beteiligungsbericht der SPD aufgetaucht ist.

Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hongkong eingetragen. Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist.

Was die Cavete Global Limited in Hongkong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in HonkKong benötigt, und warum gerade Hongkong gewählt wurde, wo Hongkong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen inklusiver voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen bislang unbeantwortet gelassen haben, so haben wir damals geschrieben.

Der Beitrag hat Wellen geschlagen. Der Vorwärts hat sich genötigt gesehen, in einem langen Beitrag zu versichern, dass die SPD keine Briefkastenfirma in Hongkong betreibe. Alles gehe mit rechten Dingen zu, so die Behauptung. Und die Erklärung für die Existenz der Cavete Global Limited liest sich wie folgt:

„Warum aber betreibt die SPD über ihre Medienholding überhaupt eine Gesellschaft in Hongkong? Im vergangenen Jahr ging mit der Internetseite okoer.com ein Verbraucherportal für China online, das sich am Vorbild des deutschen „Öko-Test“-Magazins orientiert: Produkte des chinesischen Marktes werden mit Hilfe von „Öko-Test“ in Deutschland unabhängig getestet. Damals berichtete der „Spiegel“ wohlwollend sowohl im Magazin als auch online. okoer.com stößt in China inzwischen auf großes Interesse und hat enorme Wachstumsraten. Zurzeit werden 40 Mitarbeiter beschäftigt. Bis zum Jahresende plant die DDVG den Ausbau des Teams auf bis zu 100 Mitarbeitern. Die DDVG hält die Mehrheit an diesem Verbraucher-Portal.

Um sich in China zu engagieren, war jedoch eine Firma notwendig, die ihren Sitz im Land hat. Hongkong geriet in den Blick, da das Gebiet zwar seit 1997 wieder zu China gehört, jedoch als „Sonderverwaltungszone“ besondere Rechte genießt. Eine mehrheitliche Beteiligung ausländischer Unternehmen an in China tätigen Unternehmen lässt sich in Hongkong wesentlich einfacher umsetzen als im chinesischen Mutterland. Deshalb wurde die „Cavete“ Global Ltd. in der einstigen britischen Kronkolonie angesiedelt.“

Also alles ganz legal?


 


SPD Versandhandel in China

Nun, Zweifel können schon aufkommen, angesichts von Strukturen, die Beteiligungsverhältnisse wie die folgenden als Normalität durchsetzen wollen. Die DDVG, ein Unternehmen der SPD, betreibt die Green Lifestyle GmbH (GLG) und ist über die GLG an der Öko-Test-Holding AG und über die Öko-Test-Holding AG an der Öko-Test-Verlags GmbH beteiligt, mehrheitlich, versteht sich, die wiederum das Öko-Test Magazin und dessen Online-Ausgabe herausgibt. Darüber hinaus ist die Öko-Test-Holding in das China Abenteuer der SPD verwickelt, das natürlich keine Briefkastenfirma ist (perish the thought), denn von der Öko-Test Holding flossen mindestens 1,2 Millionen Euro in die Cavete Global Limited, die Hongkong-Niederlassung, die nach der Behauptung des Vorwärts gegründet wurde, um das Portal „Okoer.com“, auf dem die SPD Badezusätze und Körperlotionen an Chinesen verkaufen will, zu ermöglichen. Eine offenkundige Falschbehauptung, denn Okoer.com gibt es immer noch, die Cavete Global Limited hat die SPD, also die DDVG verkauft. Für 20 Euro, wie man hört.

Doch zurück zur Briefkastenfirma.

Der schreckliche und vor allem falsche Vorwurf hat den Landtag in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Der damalige Landtagsabgeordnete Robert Stein, CDU, hat sich nach der Cavete Global Limited erkundigt und wurde von der Landesregierung wie folgt belehrt:

„Die Medienholding hat eine Niederlassung in Hongkong, um dort die Zeitschrift “Öko-Test” vertreiben zu können. Das alles wird im Geschäftsbericht ausgewiesen, die Geschäftsführer sind bekannt und die Steuern werden in Deutschland bezahlt. Das in die Nähe einer Briefkastenfirma zu rücken, nur um den Kampf der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen gegen die Steuerhinterziehung und -umgehung zu diskreditieren, ist befremdlich. Wenn wie hier die notwendige Transparenz gegeben ist und die Gesellschaftsstrukturen nicht zur Umgehung der Steuerpflicht in Deutschland genutzt wird, sondern dazu dient, ein operatives Geschäft im betreffenden Land durchzuführen, dann gibt es keinerlei Grund etwas zu verbieten.“

Die Frage, ob die SPD in China eine Briefkastenfirma unterhalte, wird von der Landesregierung in NRW, die damals von SPD und Grünen gebildet wurde, also als wahltaktisches Manöver bezeichnet, um einerseits den ehrlichen und aufrichtigen Kampf der Landesregierung aus SPD und Grünen gegen Steuerhinterziehung zu diskreditieren und andererseits die gesetzestreue und immer vortrefflich ehrliche SPD in Misskredit zu bringen.

Dass die SPD, der über die DDVG die Cavete Global Limited gehört, mit dem Unternehmen einen Versuch verbindet, die notorisch geringen Gewinne des Mediengiganten DDVG auch weiterhin kleinzurechnen, steht also außer Frage, auch der folgende Hinweis, den Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten gegeben hat, ändert daran nichts:

“Wer also zum Beispiel als Deutscher in Hongkong eine Off-Shore-Firma gründet, zahlt dort keine Steuern auf Gewinne, sofern er Geschäfte lediglich mit nicht in Hongkong ansässigen Partnern [also z.B. der DDVG oder anderen SPD Unternehmen] tätigt; aber selbst Gewinne aus Geschäften mit Personen aus Hongkong werden nur mit 17,5 Prozent besteuert. Sehr vorteilhaft ist auch, dass es in Hongkong keine Umsatzsteuer gibt. Zudem besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong, und das Abkommen mit China gilt nicht für Hongkong. Wer es also schafft, seine Geschäfte aus Deutschland nach Hongkong zu verlagern, der bleibt steuerfrei. Hongkong – eine typische Steueroase.”

Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt offenkundig den allgemeinen Konsens, dass die SPD und die DDVG ganz ehrliche Organisationen sind, deren Mitglieder nie auf die Idee kommen würden, etwas Illegales zu tun, aufgekündigt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Verlag Öko-Test sowie die DDVG und somit letztlich gegen den (Mehrheits-)Eigentümer von beiden, die SPD. Dass die Ermittlungen einen konkreten und erheblichen Anlass haben, zeigt der Einsatz von 40 Ermittlern, von dem die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Mitte Juli die Räumlichkeiten von Öko-Test und DDVG durchsucht haben. Dabei geht es um die Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe.

Manche unserer Leser werden sich erinnern, dass wir von Anfang an argumentiert haben, dass die Gründung eines Unternehmens ausgerechnet in Hongkong, um von dort aus angeblich den chinesischen Markt zu bedienen, ein sehr strenges Bouquet von Steuerhinterziehung hat, also des Versuchs, Gelder, die ansonsten in Deutschland bilanziert und versteuert werden müssten, nach Hongkong zu transferieren und dort versickern zu lassen.


 


Tatsächlich, so schreibt die Süddeutsche, sei die Cavete Global Limited zwischenzeitlich an Geldmangel verendet, so dass sie als Neue-Heimat-Notverkauf für 20 Euro an den Hamburger SPD-Politiker Thomas Böwer verschachert worden sein soll. Es bleibt eben alles in der Familie, bei der SPD. Es fragt sich nur, wer der Pate ist.

Ungeachtet dieser Frage hat die Cavete Global Limited, die von 2014 bis 2017/2018 für die DDVG und damit die SPD vor Ort aktiv war, wohl mindestens 6 Millionen Euro, die als Kredit von der DDVG und der Öko Test Holding AG bereitgestellt wurden, verbraucht. Die 6 Millionen Euro sind, für welche Zwecke auch immer, ausgegeben worden – oder sie sind verschwunden, je nach Lesart. Wieviel Geld insgesamt, neben den 6 Millionen, die die Süddeutsche Zeitung rekonstruiert hat, in den sicheren Hafen des Steuerparadieses Hongkong und die dort vor Anker liegenden SPD-Cavete Global Limited geschaufelt wurden, ist eine offene Frage.

Vielleicht kann sie die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Laufe der Ermittlungen beantworten.

Somit kann man nur feststellen, was Jürgen Stellpflug, der einst Chef von Öko-Test war und im Streit mit der DDVG ausgeschieden wurde, festgestellt hat, nämlich dass der Verdacht, die DDVG spiele mit „gezinkten Karten“ nicht von der Hand zu weisen ist.

Das bringt uns zur im Titel dieses Posts gestellten Frage: Wie kriminell ist die SPD? Denn, dass bei der DDVG etwas geschieht, von dem der SPD-Schatzmeister und der Vorstand der SPD keine Kenntnis erlangen, ist kaum vorstellbar. Und es bringt uns zu einer neuen Frage: Ist die SPD Partei, Konzern oder kriminelle Vereinigung?

https://sciencefiles.org/2019/08/01/genossen-mafia-wie-kriminell-ist-die-spd-staatsanwaltschaft-ermittelt/

Rumänien: Schlampige Polizeiarbeit nach Entführung eines Mädchens ruft Proteste hervor

Rumänien: Schlampige Polizeiarbeit nach Entführung eines Mädchens ruft Proteste hervor

Ein Lichtermeer aus Kerzen als Mahnung gegen tödliches Polizeiversagen: In Rumänien hat die Ermittlungsarbeit der Behörden im Mordfall zweier junger Frauen Empörung und Proteste ausgelöst.
Der Tod eines 15-jährigen Mädchens in Rumänien sorgt für Bestürzung, aber auch für Empörung über die Arbeit der Polizei. Ihr wird Versagen vorgeworfen. Am Wochenende sind Tausende Menschen landesweit auf die Straße gegangen und forderten Konsequenzen.

Tausende Menschen gingen am vergangen Samstag in Bukarest und anderen Orten in Rumänien auf die Straße, um gegen die Polizeiarbeit zu demonstrieren. Das Verschwinden und der Tod einer 15-Jährigen sorgte im ganzen Land für Bestürzung und rief Empörung über die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden hervor. Die Polizei soll zu spät auf mehrere Notrufe des Mädchen reagiert haben. Ihr wird nun Inkompetenz vorgeworfen.

Ein am Freitag festgenommener Tatverdächtiger hatte am Sonntag nach Angaben seines Rechtsanwaltes gestanden, die 15-Jährige und noch ein 18-jähriges Mädchen, das seit Monaten als verschwunden galt, getötet zu haben, nachdem beide ihm Sex verweigert hätten. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 66-jährigen Gelegenheits-Taxifahrer, der polizeibekannt war.

Drei Notrufe setzte das Mädchen ab – gerettet wurde es nicht 

Die 15-Jährige galt tagelang als verschwunden. Sie hatte mehrmals mit einem Mobiltelefon per Notruf die Polizei darüber verständigt, dass sie in einem Haus in der südrumänischen Stadt Caracal gefangen gehalten werde. Laut Berichten der rumänischen Presse konnte das Mädchen am Tag nach ihrer Entführung das Handy ihres Peinigers stehlen und die Polizei dreimal um Hilfe bitten.

So soll sie gesagt haben, das sie entführt worden sei und sich in einer Baracke auf einem Anwesen befinde, mit Draht gefesselt und vergewaltigt worden sei. Dennoch wurde sie von der Polizei nicht gerettet. Noch vor diesen Notrufen hatte eine Nachbarin des Verdächtigen nach eigenen Angaben Schreie im Haus gehört und dies der Polizei gemeldet – die darauf jedoch nicht reagiert habe.

Der Polizei wird Versagen vorgeworfen, weil sie es stundenlang nicht geschafft hatte, den Notruf zu orten. Zudem sollen Einsatzkräfte mehrere Stunden vor dem Anwesen des Mannes gewartet haben, bis ein offizieller Durchsuchungsbeschluss vorlag. Die Behörde wiederum erklärten, dass es technisch unmöglich gewesen sei, die Anruferin zu lokalisieren. Dazu sollte der Chef des staatlichen Spezial-Telekommunikationsdienstes STS, Ionel-Sorinel Vasilca, am Montag vom Verteidigungsausschuss des Parlaments befragt werden.

Ermittler fanden in der Wohnung Reste menschlicher Knochen

Beide Frauen hatten den Tatverdächtigen seinem Geständnis zufolge kennengelernt, als sie per Anhalter unterwegs waren. Der Mann habe sie in seinem Auto mitgenommen und zu sich nach Hause gebracht, um Sex mit ihnen zu haben. Weil die jungen Frauen dies ablehnten, habe er sie umgebracht. Ermittler fanden in der Wohnung des mutmaßlichen Mörders einen Ohrring der 15-Jährigen sowie Reste menschlicher Knochen, die noch niemandem zugeordnet werden konnten. Weiterhin ist offen, wie der Mann die Frauenleichen beseitigt hatte.

Auch die Familie der 18-Jährigen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. So soll sie ihre Hinweise auf ein mögliches Verbrechen ignoriert haben.

Staatspräsident Klaus Johannis sieht in dem Fall ein Zeichen dafür, dass aufgrund korrupter Praktiken inkompetente Menschen bei der Polizei arbeiten dürfen. „Solange Korruption, Inkompetenz und die Beförderung aufgrund anderer Kriterien als Fachkenntnis von politischen Entscheidern gefördert werden, leidet die ganze Gesellschaft“, schrieb der Präsident. Auch Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă warf den Ermittlungsbehörden Versagen vor.

https://deutsch.rt.com/europa/90705-rumaenien-schlampige-polizeiarbeit-nach-entfuehrung-eines-maedchens-ruft-proteste-hervor/

Bananenrepublik Deutschland (BRD): Warum die Staatsanwaltschaft gegen Politiker ermittelt

von https://www.anti-spiegel.ru

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden und beherrscht die Schlagzeilen. Was aber nicht berichtet wird ist, wie diese Personalie den Rechtsstaat weiter entkernt.

Ich habe schon über $146 Gerichtsverfassungsgestz (GVG) berichtet. Der unscheinbare Inhalt des Paragrafen 146 GVG lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Was so unspektakulär klingt, bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Denn der folgende Paragraf 147 (GVG) regelt, wer der Vorgesetzte der Staatsanwaltschaft ist: Der jeweilige Justizminister. Und das wiederum bedeutet, dass der Justizminister entscheiden kann, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf und in welchen nicht.

Und davon wird fleißig Gebrauch gemacht. Der spektakulärste Fall war der Fall Barschel, wo heute allgemein bekannt ist, dass die Lübecker Staatsanwaltschaft nicht ermitteln durfte, stattdessen machte das ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Ein möglicher Mord wurde in Deutschland strafrechtlich nicht aufgeklärt, man überließ dies Politikern, die weder dafür ausgebildet waren, noch ein Interesse an der Aufklärung hatten.

So etwas geschieht ständig in Deutschland, man muss nur genau hinschauen. Im Zuge der Berateraffäre im Verteidigungsministerium wurden mindestens zwei Strafanzeigen gegen Ursula von der Leyen gestellt, denen die Staatsanwaltschaft jedoch nicht nachgehen darf. Auch hier macht das wieder ein Untersuchungsausschuss.

Der Spiegel, der selbst sowohl über die erste, als auch die zweite Strafanzeige berichtet hatte, schreibt heute dazu:

„Im Verteidigungsministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Mit der Aufklärung der Vorgänge befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.“

Von den Strafanzeigen gegen von der Leyen wegen Untreue, über die der Spiegel selbst berichtet hat, steht in dem Artikel kein Wort mehr. Der Spiegel scheint völlig vergessen zu haben, dass es diese Anzeigen und Ermittlungsverfahren gab, bevor sie still und heimlich im Schrank verschwanden. Stattdessen findet man seit einiger Zeit im Spiegel das Wort „Vetternwirtschaft“. Auch kein schönes Wort, es klingt schmuddelig, aber es ist kein Straftatbestand. Untreue dagegen wird gemäß §266 StGB mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Aber die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht, wie es in einem Rechtsstaat zu erwarten wäre. Dafür sorgen die Justizminister und sie dürfen das gemäß $146 und $147 GVG. Wenn es um führende Politiker der etablierten Parteien geht, geschieht entweder gar nichts oder, wenn es nicht anders geht, dürfen die Politiker gegen ihre Kollegen in einem Untersuchungsausschuss ermitteln. Und da gilt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Erfahrung zeigt, dass diese Untersuchungsausschüsse keine praktischen Ergebnisse bringen und schon gar keine Konsequenzen haben.

Bei Frau von der Leyen wollte man anscheinend noch sicherer gehen, dass ihr nichts geschieht. So wurde eine Frau, gegen die Staatsanwaltschaft ermitteln würde, wenn sie dürfte, schnell nach Brüssel weggelobt. Und da ist sie unantastbar. Im Spiegel kann man heute dazu lesen:

„Ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre prüft, ob die frühere Ministerin auch als EU-Kommissionschefin vorgeladen werden kann. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die CDU-Politikerin in ihrer neuen Funktion „als Zeugin vorladbar“ sei. „Einen solchen Fall gab es noch nie.““

Aber es gibt Hoffnung, wie man im Spiegel auch lesen kann:

„Von der Leyen ist allerdings bereits für die letzte ordentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses kurz vor Weihnachten dieses Jahres als Zeugin terminiert. Diesen Termin wird sie nach eigenen Angaben auch wahrnehmen.“

Da habe ich mir eine Notiz im Kalender gemacht. Wollen wir doch mal abwarten, ob Ursula von der Leyen im Dezember tatsächlich dort aussagt oder ob diese Sache bis dahin bereits vergessen ist. Wenn für Skandale verantwortliche Minister nicht mehr im Amt sind, wird es erfahrungsgemäß um ihre Skandale erstaunlich ruhig in den Medien. Vielleicht ist die Berateraffäre bis Dezember längst vergessen.

Fortsetzung folgt im Dezember.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/bananenrepublik-deutschland-brd-warum-die-staatsanwaltschaft-gegen-politiker-ermittelt/

Korrumpierte Justiz: Bundesverfassungsgericht – „Im Namen von SPD, CDU und Grünen“

von https://www.anonymousnews.ru

Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, sie ist nicht frei von politischer Einflussnahme. Die sich immer wiederholenden Verlautbarungen über eine angeblich unabhängige Justiz, über eine dritte Gewalt neben der Legislative und Exekutive – diese Behauptungen sind schlicht falsch. Die Berliner Parteien haben sich längst die Justiz einverleibt.

von Stefan Schubert

Während in allen west- und mitteleuropäischen Staaten (außer Österreich) die Justiz wirklich selbstständig ist, hängt sie in Deutschland am Tropf der Politik. Die Etats werden von den jeweiligen Justizministern aufgestellt. Und wie heißt es so treffend: »Wer zahlt, bestimmt die Musik.« Dieses verheerende Zeugnis über den Zustand der deutschen Justiz stellt dabei nicht einmal der Autor dieser Zeilen aus, sondern Jens Gnisa, seines Zeichens Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. In der Einleitung seines Buches »Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm« bringt er bereits auf den ersten Seiten die rosafarbenen Seifenblasen des Mainstreams zum Platzen. Wörtlich heißt es dort: »In Deutschland aber steht die Justiz … mit einem Bein im Lager der Politik. Denn ihr Etat wird vom Justizminister aufgestellt, und dieser Politiker mit parteipolitischen Interessen besitzt damit ein wichtiges Druckmittel, um die Ausübung des Rechts zu beschneiden.« Auch zum millionenfachen Missbrauch des Asylrechts wählt der Richter klare Worte. So erinnert er daran, dass Asyl nicht nur zeitlich, sondern auch vom Rechtskreis her eingeschränkt ist.

Regierung verstößt gegen das Grundgesetz

Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention können nur Personen Schutz genießen, die in ihrem Heimatland wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politische Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden. Kein anderer Grund rechtfertigt nach dem Grundgesetz ein Asyl in Deutschland: weder Krieg, noch Armut, weder Hungersnöte noch Naturkatastrophen, auch keine verschmutzten Flüchtlingslager in Jordanien und ganz bestimmt keine Perspektivlosigkeit. Darüber hinaus existiert noch der »subsidiäre Schutz«, worunter nach Vorgabe der Politik syrische Bürgerkriegsflüchtlinge fallen, obwohl sie zum Teil zuvor seit Jahren in Flüchtlingslagern in Sicherheit gelebt und ein halbes Dutzend sichere Drittstaaten vor ihrer Einreise nach Deutschland durchquert haben. Eine weitreichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet jedoch den Staat, jedem Ausländer, der sich in Deutschland aufhält, Sozialhilfe zu zahlen. Dies gilt auch bei Ausländern, die mit ihrer illegalen Einreise eine Straftat begangen haben und keinerlei Aufenthaltsrecht besitzen. Dieses höchst umstrittene Urteil hat eine immense Sogwirkung in der halben Welt ausgelöst: Aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und bis aus Pakistan und Afghanistan strömen nun illegale Einwanderer nach Deutschland und erhalten Sozialhilfe und zusätzliche Leistungen aus den sozialen Kassen. Wie konnte das oberste deutsche Verfassungsgericht so ein katastrophales Urteil fällen? Warum stoppt der eigentliche Hüter des deutschen Grundgesetzes nicht die eindeutig grundgesetzwidrige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung?

 

Korrumpierte Justiz: Bundesverfassungsgericht – „Im Namen von SPD, CDU und Grünen“ 1
Nur eines von vielen Beispielen: Ausgerechnet der langjährige CDU-Ministerpräsident Peter Müller hatte beim Bundesverfassungsgericht über Wahlprüfungsbeschwerden in Unions-geführten Bundesländern zu entscheiden.

Ein Blick auf die Ernennungsgrundlagen des Bundesverfassungsgerichts offenbart den Grad der politischen Einflussnahme auf Karlsruhe. Die eine Hälfte der sechzehn Verfassungsrichter wird vom Bundestag und die andere Hälfte vom Bundesrat gewählt. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, und für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was in der Praxis eine Allparteienkungelei auslöst. Der Bundesminister der Justiz führt dazu eine Liste von »geeigneten« Kandidaten, sprich Juristen mit dem richtigen Parteibuch. Zudem hieß der Justizminister der letzten Jahre bekanntermaßen Heiko Maas. Die Wahl eines Verfassungsrichters ist demnach genauso demokratisch wie die Kungelei zur Ernennung eines bequemen Bundespräsidenten hinter verschlossenen Türen oder die Auswahl eines genehmen Intendanten bei ARD und ZDF.

Bundesverfassungsgericht jetzt grün

Das Bundesverfassungsgericht steht jetzt davor, eine rot-grüne Mehrheit zu erhalten. Die sowieso schon bedenkliche Rechtsprechung der letzten Jahre droht nun vollends nach links zu kippen. Selbst die Süddeutsche Zeitung warnt vor dieser rot-grünen Dominanz. »Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts«, ist der Artikel überschrieben. Dort steht: »Dieses Gleichgewicht droht nun zu kippen, weil einem CDUnahen Richter ein Kandidat der Grünen folgen soll.« Weiter heißt es zur Nachfolge des ausscheidenden Richters Eichberger: »Eichberger war ein Kandidat der CDU; als Nachfolger wird ein Kandidat der Grünen gehandelt, Claudio Nedden-Boeger, Richter am Bundesgerichtshof. Anders ausgedrückt: Ein Schwarzer scheidet aus, ein Grüner rückt ein.«

Dort steht es schwarz auf weiß. Der Autor dieser Zeilen ist kein Freund des Zitierens aus Zeitungsartikeln, aber wenn selbst den regierungskonformen Leitmedien die linke Dominanz des Bundesverfassungsgerichts zu weit geht, dann sollten bei allen Bürgern die Warnsirenen aufheulen. Im ersten Senat sitzen nach der erwarteten Personalentscheidung künftig zwei CDU-Richter, drei von der SPD, zwei von den Grünen und ein FDP-Mann. Wobei man nach 12 Jahren Merkel- Regierung die CDU-Richter auch bei den Grünen mitzählen könnte.

Der Richterspruch »Im Namen des Volkes« hört sich vor diesem Hintergrund wie eine Verhöhnung des Volkes an. Die Formel sollte bezeugen, dass die Rechtsprechung wie alle Staatsgewalt gemäß Artikel 20 GG vom Volk ausgeht. Dieses Prinzip der Volkssouveränität wird durch die Parteienkungelei am Verfassungsgericht vollkommen ausgehebelt. Treffenderweise müsste man den Richterspruch den Realitäten anpassen und folgendermaßen ändern: Das Urteil ergeht »im Namen von CDU, SPD und Grünen«.

https://www.anonymousnews.ru/2019/06/30/bundesverfassungsgericht-namen-spd-cdu-gruenen/

Die schockierende Wahrheit über den Iran und der Grund, warum Trump „locked“, „site“ und „strait“ falsch geschrieben hat. -SerialBrain2

von https://qlobal-change.blogspot.com

Hast du schon mal ein Spiel namens Mikado gespielt? Wahrscheinlich hast du das irgendwann schon mal in deinem Leben getan. Hier ist die Kinderversion: Video, und hier ist die Teenagerversion: Video.

🙂 Jetzt, da wir ein gemeinsames Verständnis davon haben, was ein Stier in einem Porzellanladen ist, können wir das Iran-Problem analysieren.

Zuerst die Geschichte.

Der Iran, auch Persien genannt, ist eine sehr alte Zivilisation, die mit der Entstehung der Elamitenreiche im vierten Jahrtausend v. Chr. begann. Vor, während und nach dem Goldenen Islamischen Zeitalter haben die Perser mit Erfindungen von Kältetechnik, Postdienstleistungen, Schwefelsäure, Batterien, Wasserwirtschaft, Schach, Algebra bis hin zur Gitarre wesentlich zum Fortschritt der menschlichen Zivilisation beigetragen.

Zu den berühmtesten Persern gehören der sehr bekannte Kyrus der Große, der das erste persische Reich gründete, Ibn Sina, besser bekannt im Westen als Avicenna, der ein muslimischer Universalgelehrter war, dem wir die moderne Medizin verdanken, und Mohammed ibn Musa al-Khwarizmi, ohne den es keine Computer gegeben hätte, da er derjenige ist, der von Mathematikern als Erfinder der Algebra angesehen wird.

Wusstest du, dass in der heutigen Zeit, die erste Frau, die jemals die Fields-Medaille gewann, die renommierteste Auszeichnung in Mathematik, eine Iranerin war? Ihr Name ist Maryam Mirzakhani: Video.

Das ist das Volk des Iran. Ein großes Volk, mit einer großen Geschichte und das meinte der Maestro, als er nach seiner Entscheidung gefragt wurde, Luftangriffe als Vergeltung für den iranischen Angriff auf eine unbemannte US-Drohne einzustellen: bis 8:32.

Wie du sehen kannst, macht POTUS einen Unterschied zwischen dem Großen Volk des Iran und seiner Führung. Das ist der Schlüssel. Er hofft, dass die iranische Führung ihr Volk gut vertreten wird, indem sie klug ist und die richtigen Entscheidungen trifft. Wie? Indem man sich von den Eindringlingen entfernt, die die Iraner und die schlechten Berater verraten haben, die sie jahrzehntelang wissentlich irregeführt haben.

Noch mehr Geschichte. Lies sehr sorgfältig: Seite 1/2 und Seite 2/2.

IRAN: VON 1901 BIS 1954

1901 gewährte der Shah Mozafar’od – Din dem britischen Millionär und Geschäftsmann William Knox D’Arcy eine 60-jährige Öl-Lizenz, die es ihm ermöglichte, iranisches Öl zu erforschen, zu nutzen und zu raffinieren, und zwar gegen Zahlung einer Lizenzgebühr (heute £2,1 Millionen) und 16% aller Gewinne.

Nachdem 7 Jahre später Öl gefunden wurde, wurde am 14. April 1909 die Anglo Persian Oil Company (APOC) gegründet, um die Produktion und den Export gemäß den Bedingungen der Lizenzvereinbarung aufzunehmen. Dieses Unternehmen ist der Vorfahre von BP, wie wir es heute kennen.

APOC begann seinen kommerziellen Betrieb 1913 mit einer Raffinerie in Abadan, die in den ersten 50 Jahren zur größten Ölraffinerie der Welt werden sollte.

Der industrielle Betrieb verlief so gut, dass APOC kurz vor dem ersten Weltkrieg größere Mengen produzierte, als sie auf dem Markt verkaufen konnten.

Da gute Dinge zu zweit geschehen, hatte Winston Churchill, der damals Erster Lord der Admiralität war, einen Plan, die britische Royal Navy von Kohle auf Öl umzustellen, und äußerte sein Interesse an APOC.

Am 20. Mai 1914 wurde eine Einigung erzielt und die britische Regierung kaufte 51% derAPOC-Aktien. Nach diesem hochstrategischen Schritt, der der britischen Marine im Falle eines größeren Konflikts die notwendige energiewirtschaftliche Unabhängigkeit gewährte, konnte die Kabale den Ersten Weltkrieg beginnen, ohne Angst zu haben, dass das Vereinigte Königreich überfallen würde. Der Krieg begann 2 Monate später, am 28. Juli 1914…..

1950 wurden 75% des europäischen Öls im Iran gefördert, was eine Situation der Abhängigkeit zur Folge hatte, die die britischen Behörden zwang, sich stärker in die lranische Politik einzumischen. 50/50 Gewinnbeteiligungsabkommen, die kürzlich von Standard Oil of New Jersey in Venezuela und von ARAMCO in Saudi-Arabien unterzeichnet wurden, haben die Iraner veranlasst, die Bedingungen der APOC-Konzession neu zu verhandeln.

Am 15. März 1951 genehmigte die lranische Nationalversammlung (Majlis) trotz intensiver britischer Lobbyarbeit einstimmig den Vorschlag von Mohammad Mossadegh, das iranische Öl zu verstaatlichen.

Am 28. April 1951 ernannte der Schah Mossadegh widerwillig zum Premierminister, nachdem ihn der Majlis mit 79-12 Stimmen nominiert hatte.

Mossadeghs erster Schritt war es, sein Versprechen über das iranische Öl einzuhalten, und am 10. Juni 1951 übernahm die National lranian Oil Company die Geschäfte von APOC. Großbritannien lehnte die Verstaatlichung ab und Mossadegh wurde zu ihrem größten Feind.

Bis Januar 1953 und mit Hilfe des internationalen Ölkartells versuchte Großbritannien erfolglos, den Iran durch Boykott seines Öls zu ersticken und dachte sogar an die Besetzung der Raffinerie in Abadan. Sie mussten dieses Militärprojekt namens Plan Y aufgeben, weil sie nicht von Truman unterstützt wurden, der eine mögliche direkte Konfrontation mit Russland vermeiden wollte.

Trotz der Tatsache, dass Mossadegh sein Öl nicht effizient verkaufen konnte, galt er als nationaler und internationaler Held und wurde am 7. Januar 1952 sogar vom Time Magazine zum Mann des Jahres ernannt. Ja, das ist damals, als die Medien noch nicht vollständig von Mockingbird übernommen wurden….. Im Januar 1953 wurde Eisenhower Präsident und die Dinge änderten sich. Drastisch. Die USA standen nun ganz auf der britischen Seite.

Das britische Ml-6 und die C_A hatten bereits Pläne gemacht, Mossadegh zu stürzen, durch einen Putsch mit dem Codenamen „BOOT“ , als Truman Präsident war, aber der C_A Vize-Direktor Dulles wusste, dass Truman es nicht genehmigen würde.

Dulles hielt seine Pläne für den Iran geheim und wartete, bis Eisenhower das Weiße Haus betrat. Er wurde dann Direktor der C_A, während sein Bruder John Foster Dulles sein Chef als Außenminister wurde. Sie benannten die Putschaktion gegen die iranische Operation in AJAX um. Ziemlich cool, oder?

Die Sterne wurden nun ausgerichtet, um Mossadegh zu zerstören und das iranische Volk zu versklaven.

Nach mehreren erfolglosen Versuchen mit den Stammesführern der Schahs, Bakataren oder Shiah-Klerikern wie Kashani (klingelt da etwas?) konnte das Ml-6/C_A-Team Mossadegh am 19. August 1953 endlich absetzen. Dies wurde erreicht, indem man einen Mob mit Ringer, Jongleure und… Clowns einstellte, die Mossadeghs Haus angriffen. Mehr als 300 Menschen kamen ums Leben, die britische Marionette Zahedi erklärte sich am selben Tag zum Premierminister und Mossadegh gab am nächsten Tag auf.

Mit Eisenhowers Segen, unterstützt durch den Schah und Premierminister Zahedi, wurde am 29. August 1954 ein neues Ölabkommen unterzeichnet, in dem Großbritannien 40% der Aktien an andere große private Akteure überließ. Vertragsdauer: 25 Jahre und verlängerbar um 30-35 Jahre. Nach dieser neuen Vereinbarung würde lran 50% der Gewinne erhalten und das private Konsortium müsste seine Buchhaltung nicht vorlegen. Mit anderen Worten, das Konsortium hatte die ausschließliche Befugnis, die Ölpreise zu bestimmen, und die Iraner würden nur das bekommen, was das Konsortium ihnen geben würde…..

Wie du sehen kannst, haben uns die C_A und der britische MI-6 mit dem, was sie im Iran getan haben, ihr Verständnis von Demokratie und wie sie exportiert werden sollte, vermittelt…. Ich kann Clowns von hier sagen hören: „Du verstehst es nicht, wir haben versucht, Kommunisten aufzuhalten“. Oh ja? Sprecht ihr von den Kommunisten, die ihr auch erschaffen habt? Warum hat Eisenhower dann das Angebot von Mossadegh abgelehnt, sein Öl mit einem Rabatt von 40% an Amerika zu verkaufen, damit der Iran den Umgang mit dem kommunistischen Russland und China vermeiden konnte? Warum stellte Eisenhower die britischen Interessen über die amerikanischen Interessen? Warum? Antwort: Weil Eisenhower ein Knappe war und die britische Krone befriedigen musste…..

„Es gibt zwei Geschichten: Die offizielle Geschichte, Lügen und dann geheime Geschichte, wo man die wahren Ursachen der Ereignisse findet.“ Honoré de Balzac.

Hier sind also die Folgen der US-amerikanischen und britischen Clownoperation im Iran: neue Ölabkommen, die den Iranern seit 25 Jahren schaden, das Ende der demokratischen Erfahrung durch das Parlament und ein gestärkter Schah, der durch Öleinnahmen für die Errichtung seiner Diktatur unterstützt wurde. Wie geplant, drehte der Schah bald durch und wurde zum Gespött des britischen Adels: video.

Dann, als der Schah von der Extravaganz und seiner gewalttätigen Diktatur gelangweilt wurde, gab ihm die Ölkrise von 1973 einige neue Ideen:video.
Wie du sehen kannst, hat er tatsächlich einige sehr gute Punkte gemacht, aber er hat einen Schlüsselparameter in seinem Denken vergessen: Er war eine von C_A/MI-6 kontrollierte Kreation und seine Leute haben ihn gehasst. Er wurde auf die harte Tour daran erinnert, als ihn ein Aufstand am 17. Januar 1979 zwang, das Land zu verlassen und nie wieder zurückzukehren.

Als Nächstes? Die C_A winkten mit einer geistlichen Marrionette, die sie zuvor in Frankreich im Exil aufbewahrten, und benutzten ihn, um den iranischen Aufstand von 1979 gegen den Schah zu kapern. Sein Name war Khomeini. Du dachtest, das große iranische Volk würde den Schah hinauswerfen, weil sie Khomeini mit seiner gefälschten Version einer islamischen Republik wollten? Denke noch einmal nach. Höre sehr genau auf Margot White, die während des Aufstandes im Iran war: bis 11:39.

Khomeini war ein C_A (Clown Agent). Wir sahen am Beispiel von Kashani, der gegen Mossadegh aktiviert wurde, wie C_A/MI-6 versuchten, schiitische Geistliche zur Erreichung politischer Ziele zu benutzen. Sie hatten zufällig Erfolg mit Khomeini. Sein Exil in Frankreich, seine Rückkehr und seine Berichterstattung über die Übernahme des Iran wurden durch die C_A finanziert. Es ist teilweise deklassifiziert und diese Informationen wurden sogar zum Mainstream, genau hier: Artikel.

Alles, was im Iran nach der Rückkehr von Khomeini geschah, ist nichts anderes als die Fortsetzung des C_A/MI-6-Plans, das iranische Volk zu verarmen, zu versklaven und für die Kabale eine Rückbasis mit Atomwaffen für Druckmittel- und Schutzzwecke zu sichern. Das Nordkorea Spiel:

Q430 Wer kontrolliert NK wirklich? Welche Familien werden durch Druckmittel geschützt? Bank / Finanzielle Druckmittel? ATOM Angriff Druckmittel? Warum ist der IRAN geschützt?

Die Rothschild-Kabale ist der ultimative Nutznießer des NK-Spiels, das im Iran wiederholt wurde. All die vergangenen US-amerikanischen und britischen Politiker, von Eisenhower und Churchill bis May, Hussein und HRC waren nur Werkzeuge, die zusammen mit ihrer C_A und MI-6 aktiviert wurden, um ihre nuklearisierten Positionen der Druckmittel schrittweise aufzubauen und zu festigen.

Siehst du jetzt die Macht dieses Drops:

Q888 Danke Kim. Der Deal ist abgeschlossen. Clowns raus. Fäden durchtrennt. Wir haben die Kontrolle übernommen. Der Iran als nächstes. Q

Der Iran ist der nächste, weil der Iran das gleiche Problem hat, das Nordkorea hatte, bevor Trump den Vorsitzenden Kim an Bord holen konnte: Sie werden von Clowns und ihren Atomwaffen infiltriert. Sie brauchen Trumps Hilfe, um die Fäden zu durchtrennen, die Clowns rauszuholen, die Atomprogramme der Clowns zu stoppen, die Kontrolle über das Land zurückzuerlangen und einen Deal abzuschließen, der für ihr Volk profitabel sein wird. Und all dies muss mit so wenig Kollateralschäden wie möglich erreicht werden.

Noch einmal, hast du jemals ein Spiel namens Mikado gespielt?

Jetzt weißt du, wie der Maestro das spielen wird.

Du dachtest, die unbemannte US-Drohne wurde vom Iran abgeschossen? Nein. Sie wurde von einem Schurken, der von der Kabale aktiviert wurde, abgeschossen, um eine unverhältnismäßige Reaktion von POTUS auszulösen und Chaos in der Region zu erzeugen.

Woher weiß ich das?

Der Maestro hat dir hier einen Hinweis gegeben: bis 11:31.

Hast du das gehört?

„Ich finde es schwer zu glauben, dass es Absicht war, wenn man die Wahrheit wissen will. Ich denke, dass es jemand gewesen sein könnte, der unbesonnen und dumm war, der es getan hat. Aber wir werden in der Lage sein, uns zurückzumelden, und ihr werdet genau verstehen, was passiert ist.“

Peruanischer Kaffee für diejenigen, die verstanden haben, was der Maestro meint mit „Wir werden uns zurückmelden, und ihr werdet genau verstehen, was passiert ist.“! Du weißt, dass er von den Tweets spricht, oder?!

Bereit?

Zuerst analysieren wir die 5 Tweets, die am Tag des Drohnenzwischenfalls gemacht wurden.

Versuche, sie zu entschlüsseln. Hier sind sie:
Img3
DIE 5 TWEETS

Trump-Tweet vom 20. Juni 2019 08:58 Uhr
S&P eröffnet auf Rekordhoch!

Trump Tweet vom 20. Juni 2019 09:14 Uhr
„Der Präsident hat eine wirklich gute Geschichte zu erzählen. Wir haben eine niedrigere Arbeitslosigkeit als seit Jahrzehnten. Wir haben Leute, die aufgehört haben, nach Arbeit zu suchen, die zurück ins Arbeitsleben kommen. Wir befinden uns in einer Rekordwachstumsphase.“ Michael Steel @MSNBC (glauben Sie es?)


Trump Tweet vom 20. Juni 2019 09:15 Uhr
Der Iran hat einen sehr großen Fehler gemacht!


Trump Tweet vom 20. Juni 2019 12:49 Uhr
Es war mir eine große Ehre, heute im @WhiteHouse den kanadischen Premierminister @JustinTrudeau zu empfangen!🇺🇸🇨🇦 https://t.co/orlejZ9FFs


Trump Tweet vom 20. Juni 2019 17:22 Uhr
S&P schließt auf Rekordhoch!

Da der erste und der letzte Tweet ähnlich sind, gruppieren wir sie und die dekodierte Nachricht erscheint sofort: Img4
S&P ÖFFNET UND SCHLIEßT AUF REKORDNIVEAU

Die Großbuchstaben des ersten Tweets ergeben 61. Qanon=61

Der Zeitstempel 08:58 Uhr führt zu:

Q3258
Manchmal wählt unser ‚Schnüffler‘ aus und zieht ohne Anwendung der Kreditdatei.

Q858
Woher wusste Q?
Vertraue dem Plan.

 Der Zeitstempel des letzten Tweets um 17:22 Uhr führt zu:

Q1722
Das Bewusstsein der Öffentlichkeit erzwingt Handlung.

DEKODIERTE NACHRICHT
Am Tag des Drohnenunfalls öffneten und schlossen die Märkte auf Rekordniveau.
Der Drohnenvorfall war ein Versuch, die Märkte aus ihrem natürlichen Kurs herauszuziehen und die öffentliche Wahrnehmung zu nutzen, um sie negativ zu beeinflussen.
Sie haben versagt. Q hatte die Informationen.

Der Maestro deutet an, dass die Widerstandsfähigkeit der Börse eine vollständige White Hat-Kontrolle zeigt.

Und hier ist die Nachricht, die von den 3 anderen Tweets dekodiert wurde: Img5
ROTES KREUTZ IRAN: IRAN NEUTRALISIERT

Trump Tweet vom 20. Juni 2019 09:14 Uhr
„Der Präsident hat eine wirklich gute Geschichte zu erzählen. Wir haben eine niedrigere Arbeitslosigkeit als seit Jahrzehnten. Wir haben Leute, die aufgehört haben, nach Arbeit zu suchen, die zurück ins Arbeitsleben kommen. Wir befinden uns in einer Rekordwachstumsphase.“ Michael Steel @MSNBC (glauben Sie es?)

Q914
für die Aufzeichnung….
snowden
2 und 2 zusammengefügt.


Trump Tweet vom 20. Juni 2019 09:15 Uhr
Der Iran hat einen sehr großen Fehler gemacht!


Das fehlende I für C_A: effizienter & loyaler Geheimdienst

Q915
Die NSA zusammen mit dem GCHQ
Wird von der GCHQ und der NSA betrieben[58].

 
Trump Tweet vom 20. Juni 2019 12:49 Uhr
Es war mir eine große Ehre, heute im @WhiteHouse den kanadischen Premierminister @JustinTrudeau zu empfangen!🇺🇸🇨🇦 
Die Großbuchstaben ergeben 102. 
Er ist ein Verlierer =102 
Videolänge: 26 = Z
ZZZZZ… Schnarchen
Q1249 Rotes Kreutz Iran 

DEKODIERTE NACHRICHT
Glaubst du, was ich dir über die im Vereinigten Königreich erzielten Gewinne gesagt habe? Ex Ml-6 Christopher Steele und alle seine Freunde kommen zurück zu den Mitarbeitern und haben wirklich gute Geschichten zu erzählen. Sie sind gute Versionen von Snowden und schaffen Mehrwert. Die US und UK Geheimdienstorganisationen kooperieren als echte Verbündete, um lran zu neutralisieren. Kanada ist noch nicht an Bord: Trudeau ist ein Verlierer.

Wir entnehmen diesen beiden Dekodierungen, dass der Drohnenzwischenfall dazu bestimmt war, die Börse negativ zu beeinflussen und dank der Informationen, die aus einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen den USA und den britischen Geheimdiensten gewonnen wurden, vereitelt wurde.

Aber der Maestro gab uns mehr. Er kodierte es in den Tweets, die er am nächsten Tag losließ. Hier sind die Teile des Puzzles, lies sehr sorgfältig: Img6Img7Img8Img9Img10Img11Img12Img13Img14Img15

FRAU CLINTON UND POLITISCHE BETRÜGEREIEN 

Trump Tweet vom 21. Juni 2019 07:19 UhrGerade enthüllt, dass die Failing and Desperate New York Times dem FBI falsche Geschichten über mich und die mit mir verbundenen Geschichten zuführte. Das zeigt die Art von beispiellosem Hass, den ich seit Jahren mit dieser Crooked Zeitung ertrage. Ist das, was sie getan haben, legal?……

Die Großbuchstaben ergeben 137. Frau Clinton=137


Trump Tweet vom 21. Juni 2019 07:19 Uhr …… „Dieser russische Absprachen-Schwindel wurde zum Teil von Leuten innerhalb der Regierung und zum Teil von konformen (gefälschten Nachrichten) Medien begangen.“ Mollie Hemingway. @TuckerCarlson @foxandfriends Die Fakten beginnen sich zu verbreiten. Bleiben Sie dran!

Die Großbuchstaben ergeben 152. Politischer Betrug=152

Frage: Warum sollten alle Anons Loretta Lynch schätzen?

Antwort 1: Q1092 Wir lieben Telefone!

Antwort 2: Q2260 [LL] aufgezeichnete Anrufe mit [RR]?



DEKODIERTE NACHRICHT
Einer von vielen politischen Betrügereien und Hoaxes der Crooked Hillary wurden durch Überwachung entdeckt.

 HRC’S POLITISCHER BETRUG BESTÄTIGT: ES WAR DIE DROHNE

Trump Tweet vom 21. Jun 2019 08:03 Uhr
Präsident Obama schloss ein verzweifeltes und schreckliches Abkommen mit dem Iran – und gab ihnen 150 Milliarden Dollar plus I,8 Milliarden Dollar in BAR! Der Iran war in großen Schwierigkeiten und er hat sie gerettet. Das gab ihnen einen freien Weg zu den Atomwaffen und BALD. Anstatt Danke zu sagen, schrie der Iran…………

Trump Tweet vom 21. Jun 2019 08:03 Uhr
….Tod für Amerika. Ich beendete den Deal, der nicht einmal vom Kongress ratifiziert wurde, und verhängte strenge Sanktionen. Sie sind heute eine stärker geschwächte Nation als zu Beginn meiner Präsidentschaft, als sie im gesamten Nahen Osten große Probleme verursachten. Jetzt sind sie kaputt!……….

Trump Tweet vom 21. Jun 2019 08:03 Uhr
…..Am Montag haben sie eine unbemannte Drohne abgeschossen, die in den Internationalen Gewässern fliegt. Wir waren cesichert und geladen, um gestern Abend bei 3 verschiedenen Zielen Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, als ich fragte, wie viele sterben werden. 150 Leute, Sir, war die Antwort eines Generals. 10 Minuten vor dem Angriff stoppte ich ihn, nicht……..

Trump Tweet vom 21. Jun 2019 08:03 Uhr
….proportional zum Abschuss einer unbemannten Drohne. Ich habe es nicht eilig, unser Militär ist wieder aufgebaut, neu und einsatzbereit, bei weitem das Beste der Welt. Die Sanktionen sind beißend und wurden gestern Abend noch erweitert. Der Iran kann NIEMALS Atomwaffen haben, nicht gegen die USA und nicht gegen die WELT!

 
Q3203

Telefonaufzeichnungen undicht?
Wo hast du das schon mal gehört?

Ein Leck in der Telefonaufzeichnung? Wir haben es schon einmal in Q2259 & Q2260 gehört. Es ging um Loretta Lynch.

LÖSUNGSWEG
Da I=9 ist die Korrektur von I.8 zu 1.8 die Korrektur von 9 bis 1, bringt -8. Die Korrektur von Cocked zu Locked bringt +9.
Wir extrahieren daher ein Floating von +1.
Das Hinzufügen zu 8,3,150 und 10 bringt 172=HILLARY CLINTON. Die restlichen 150 stehen für KOMMUNIKATION. Bestätigt durch Lynchs Telefonaufzeichnungen in Q2259 und Q2260.

WER VERSUCHT EINEN KRIEG AUSZULÖSEN?

Der in allen 4 Tweets gleiche Zeitstempel führt zu:

Q2003

Fragt euch selbst, wer versucht, einen KRIEG zu beginnen?
Fragt euch selbst, ob eine Rakete von abtrünnigen Akteuren gestartet wurde, was wäre der Zweck?
Fragt euch selbst, was würde/sollte sofort einen KRIEG auslösen?
Fragt euch selbst, würde die ÖFFENTLICHKEIT die folgende Aussage verstehen: „Schurkische Akteure (Clowns/US ehemalige Staatsoberhäupter) initiierten einen Raketenstart, um die USA in einen Kriegs- und Konfliktfall gegen X zu zwingen“?



DEKODIERTE NACHRICHT
Die Kabale will einen Krieg mit dem Iran beginnen und hat HRC und ihr Netzwerk aktiviert. Der Drohnenvorfall war eine falsche Flagge, ein politischer Betrug unter Verwendung von Schurkeneinheiten, die in den iranischen Militärapparat eingepflanzt wurden. 

OBAMA’S CHIP: DIE SCHÖNHEIT VON Q1948

Trump Tweet vom 21. Jun 2019 08:03 Uhr
Präsident Obama schloss ein verzweifeltes und schreckliches Abkommen mit dem Iran – und gab ihnen 150 Milliarden Dollar plus I,8 Milliarden Dollar in BAR! Der Iran war in großen Schwierigkeiten und er hat sie gerettet. Das gab ihnen einen freien Weg zu den Atomwaffen und BALD. Anstatt Danke zu sagen, schrie der Iran…………

Die Großbuchstaben des Tweets ergeben 233. 

VERBREITEN RADIKALE IDEOLOGIE =233

Trump Tweet vom 21. Jun 2019 08:03 Uhr
….Tod für Amerika. Ich beendete den Deal, der nicht einmal vom Kongress ratifiziert wurde, und verhängte strenge Sanktionen. Sie sind heute eine stärker geschwächte Nation als zu Beginn meiner Präsidentschaft, als sie im gesamten Nahen Osten große Probleme verursachten. Jetzt sind sie kaputt!……….

Die Großbuchstaben des Tweets ergeben 87. 
Obama’s Chip = 87 

DEKODIERTE NACHRICHT
Wir wissen bereits, dass HUSSEIN eine C_A-Marrionette ist, das von der anderen C_A-Marrionette Michael unterstützt und von der Muslimbruderschaft über Al Waleed (jetzt neutralisiert) und Valerie Jarrett (auf Wiedersehen) kontrolliert wird.

Mit ihrer Marrionette im Weißen Haus hatte die Kabale eine lebenslange Gelegenheit, viele betriebliche Probleme zu lösen. Vor seiner Abreise wurde HUSSEIN angewiesen, seinen C_A-Kumpels viel Geld zu schicken, um Iran und NK weiter zu nuklearisieren und den Terrorismus zu finanzieren. Der Iran war die Plattform, auf der das Geld floss, und ein alter Finanzstreit mit dem Iran war der Vorwand. Der Kongress und die US-Regierung wurden im Dunkeln gelassen, weil wissentlich Gesetze gebrochen wurden. Sie dachten nie, dass sie verlieren würde.

Aus Q1948 erfahren wir, dass HUSSEIN, der ehemalige Bürgermeister von Chicago R. Daley, der derzeitige Bürgermeister von Chicago R. Emanuel, Brennan, John Kerry, Angela Merkel und 29 weitere identifizierte Personen an dieser Finanzoperation beteiligt waren, die, obwohl die USA die Befugnis hatten, eine Banküberweisung durchzuführen, mit mehreren Flugzeugen durchgeführt wurde, die Bargeldpaletten flogen, um die Rückverfolgbarkeit zu umgehen. Um Regierungsprüfungen und das Bewusstsein für einen Teil des Geldes zu vermeiden, landete 1 von 5 Flugzeugen, die gechartert wurden, außerhalb des Iran und ein Hubschrauber wurde für den weiteren Transport des Geldes verwendet. 

Der iranische Präsident Hassan Rouhani behielt seine persönlichen Mitteilungen über diesen nicht offenbarten Nebengeschäft als Versicherung bei, und natürlich hat die NSA alles.

Q1948 Hat Rouhani „unbekannte“ Kommunikationsmittel als Versicherung behalten? Welche Behörde sammelt ALLE ARTEN VON DATEN? 

Gut gemacht, Gratulation…  Wir haben alles. Q

Wir erfahren auch aus Q1948, dass die C_A-Marrionette Snowden Mitte 2013 Details des PRISM-Programms veröffentlicht hat, um die Sammelkapazität der NSA zu reduzieren und BLAUE HIMMEL FÜR CLOWN OPERATIONEN zu gewähren. Welche Clown-Operation? Ja: der verräterische Iran Deal, mit seinen Paletten mit Bargeld und den 250 Milliarden Dollar  2x pro Jahr, von denen die Steuerzahler nichts wissen (Q1256). Leider für HUSSEIN, MERKEL, ROUHANI und andere, sammelte die NSA immer noch.

Q1856 Diese Leute sind DUMM. Genieße die Show. Q

NACHTSICHT UND GEHEIMGESPRÄCHE

DEKODIERTE NACHRICHT
SITES ist absichtlich falsch geschrieben, um zu signalisieren, dass die Situation durch mehrere Geheimdienst-Tools untersucht wurde, einschließlich der Nachtsichtfähigkeit einer Eule.

Die Eule ist relativ zu dem jetzt berühmten Q1409-Q1414-Rätsel, das wir in der Vergangenheit durchlaufen haben und das mit schlechten, Akteurgesicherten Kommunikationen verbunden ist, die letztlich vom Q-Team geknackt wurden. Dies ermöglichte es, die Informationen in Bezug auf die Befehlskette hinter dem Drohnenzwischenfall zu erhalten.

Die Verfügbarkeit dieser Informationen ermöglichte es, geheime Gespräche zu führen und das Verantwortungsniveau festzulegen, das von den höchsten iranischen Behörden tatsächlich beansprucht wird und nicht von dem, das öffentlich zum Ausdruck gebracht wird.

Wenn POTUS die Vergeltungsaktion einstellt, bedeutet das, dass sich der Iran in letzter Minute von dem Drohnenangriff und seinen Tätern distanziert hat.

Der Iran hat seine stille Revolution begonnen. Es gibt keinen Grund zur Eile. Die Sanktionen und das iranische Volk werden sicherlich die Arbeit erledigen.

AUSLÄNDISCHE HILFE: WIR KENNEN DEN SCHWINDEL. WIR HABEN ES NICHT EILIG.

Der Tweet Zeitstempel führt zu: 

Q2650
Warum PUSHEN Demokaten immer (zwingen Republikaner, Ausgabenrechnungen zur Genehmigung einzubeziehen) Milliarden von Dollars für ausländische Hilfe?
Wer prüft, wohin das Geld „tatsächlich“ fließt?
Wie werden Politiker „extrem“ wohlhabend, wenn sie im Büro mit staatlichen Gehältern arbeiten?
DIE MACHT DER GELDBÖRSE.
MACHT = SCHUTZ.
DAS RAD DER KORRUPTION.
Willkommen im BETRUG.

DEKODIERTE NACHRICHT
Demokraten drängen auf Milliarden von Dollar für Auslandshilfe für Schmiergelder. Dies ist der Trick der DC-Politiker, um „extrem“ gesund zu werden und Marrionetten wie Soros zu stärken.
Organisationen, die eine Auslandshilfe beantragen, erhalten nur dann Mittel, wenn sie sich bereit erklären, diese Schmiergelder in verschiedenen Formen (Spenden, Verträge, Stiftungen etc….) zu gewähren.
Die vermeintlichen Endbegünstigten erhalten nie ihre Mittel, benötigen weiterhin ausländische Hilfe und der Teufelskreis geht weiter.
Trump ist sich dessen bewusst und hat den Betrug mit der Auslandshilfe eingestellt, den Nancy so sehr mochte.
Im besonderen Fall des Iran besteht der nächste Schritt darin, geduldig zu warten, bis alle Mittel aufgebraucht sind und das iranische Volk die direkte Kontrolle über seine Bestimmung übernimmt. 


Aber es gibt noch mehr über die Auslandshilfe…..

MEHR ZUR AUSLANDSHILFE: DIE KUH MÄSTEN UND SCHLACHTEN.


Q2807
Wie viel Geld (BARGELD) wurde von der FED in den Irak geschickt (Irakkrieg)?
Wie viel Geld (BARGELD) wurde bei der irakischen Zentralbank beschlagnahmt?
Wenn es im Irak funktioniert hat, warum nicht in IRAN nachmachen?

Wie viel Geld (BARGELD) wurde an IRAN geschickt?
Wer hat Zugang zu den Mitteln?
Wer hat „wirklich“ Zugang zu den Mitteln?
Wird das Geld in Form von politischen Spenden zurückgegeben?
Gibt es Rückflüsse in Form von massiven Spenden an „STIFTUNGEN“ und/oder “ INSTITUTE „?


DEKODIERTE NACHRICHT
Eine Variante der Auslandhilfe, die auf Präsidentenebene gespielt werden kann (sorry Nancy):

Mästen der Kuh mit Milliarden von Dollar an Auslandshilfe, gesichertem Ölgeld oder Geldspritzen, die durch so genannte militärische Operationen gerechtfertigt sind, und schlachten sie dann durch Invasion und mit Hilfe korrupter lokaler Marrionetten ab.

Wenn sie mit der entsprechenden Begleitverwirrung durchgeführt wird, ermöglicht diese Operation, eine ganze Zentralbank zu erschöpfen und Milliarden von Dollar magisch aus der FED verschwinden zu lassen. Für den Irak hat es funktioniert. Hatten sie einen Plan, um sich im Iran zu replizieren?

The Guardian: Wie die USA 12 Milliarden Dollar in bar in den Irak schickten. Und sahen zu, wie es verschwand.

New York Times: Ermittlungen wegen verschwundener irakischer Gelder im Libanon-Bunker beendet

SIE DACHTEN, IHRE KOMMUNIKATION SEI PRIVAT UND SICHER.

Trumps Retweet um 21:49 Uhr
Unter der Führung von @realDonaldTrump ist Florida THRIVING!
Lesen Sie mehr von Pam Bondi – ehemaliger A6 von Florida.

Q2149 
KEINE privaten Kommentare Vergangenheit/Gegenwart/Zukunft. KEINE Kommunikationen außerhalb dieser Plattform.

DEKODIERTE NACHRICHT
Black Hats versteht es nicht:
Keine privaten Kommentare Vergangenheit/Gegenwart/Zukunft. Keine Kommunikationen außerhalb dieser Plattform. Ist das nicht klar?!

WIR SEHEN ALLES. WIR HÖREN ALLES.

Trumps Retweet um 21:51 Uhr:
Die Ironie der Washington Demokraten ignoriert die katastrophale Situation an der Grenze: Sie nennen es eine „gefertigte Krise“, obwohl sie *wirklich“ eine Krise herstellen, indem sie zum fünften Mal Präsident Trump und den Absprachenschwindel untersuchen.

Der Zeitstempel führt zu Q2151 mit Grafiken der Netzwerkinfrastruktur.

DEKODIERTE NACHRICHT
Netzwerkinfrastruktur bekannt.
Q571 Weißt du, dass wir alles sehen?
Weißt du, dass wir alles hören?
FÜRCHTE den STURM.
NIEMAND, DER DAS SPIEL SPIELT, BEKOMMT EINEN FREIPASS. 

NIEMAND. 
Q

WHISTLEBLOWER.

Trumps Retweet um 21:52 Uhr:
Es gibt eine Krise an unserer Grenze. Zeit für den Kongress, aufzuwachen, die Grenze zu sichern und #Tutwaswirsagen. 

Der Zeitstempel führt zu Q2152, der einen Link von Breitbart beinhaltet über einen Artikel, in dem der Papst Whistleblower mit Satan vergleicht.

Und hier ist die zusammengefasste dekodierte Nachricht: Seite 1/2 und Seite 2/2
DEKODIERTE NACHRICHT ÜBER IRAN 1/2

Die Überwachung stellte fest, dass die unbemannte US-Drohne, die am 20. Juni 2019 vom Iran abgeschossen wurde, ein politischer Betrug war, der von der Rothschild Kabale angeordnet und von HRC und kontrollierten Marrionetten innerhalb des iranischen Militärs durchgeführt wurde.

Ziel war es, die Märkte zu stören und zu schwächen und eine unverhältnismäßige Reaktion von POTUS auszulösen, die für Chaos im Nahen Osten sorgen würde.

Überwachung und Informanten halfen bei der Analyse der Befehlskette, die zu dem Drohnenzwischenfall führte. Dadurch konnte in geheimen Gesprächen überprüft werden, ob die iranischen Behörden weiterhin die Verantwortung dafür übernehmen würden.

Die Vergeltungsaktion wurde in letzter Minute abgesagt, als der Iran versicherte, dass dieser Drohnenvorfall ein „großer Fehler“ sei.

Dies ist ein Beweis dafür, dass der Iran seine stille Revolution auf den höchsten Ebenen seiner Regierung begonnen hat.

Hoffen wir, dass es dem Iran wie Nordkorea gelingt, aus dem Sumpf der Kabale und ihres C_A ohne allzu große Kollateralschäden herauszukommen.

Durch Sanktionen und den weisen Einsatz militärischer Gewalt bietet POTUS dem Iran einen Ausweg, der genau derselbe ist, den er Nordkorea angeboten hat, und der zu folgendem führte:

Q1465 Würdest du glauben, dass Hussein versucht hat, Kim vor dem Gipfel anzurufen? Er hatte seine aktuelle Telefonnummer nicht. NK Generäle [freigegeben] schlossen den Weg für schlechte Akteure. Q

Hussein, HRC, Merkel, Macron, Kerry, Brennan und alle ihre iranischen und nicht-iranischen Freunde haben Angst, dass Trump und iranische Patrioten in der Lage sein werden, eine friedliche Lösung für das Iran-Problem zu finden. Sie würden lieber den Iran in einem künstlich geschaffenen Krieg zerstören, als Gefahr zu laufen, dass ihre vielfältigen Verbrechen aufgedeckt werden.

Nun, da sich POTUS aus dem gefälschten Iran Deal zurückgezogen hat, befürchten schlechte Akteure, die beteiligt waren, dass die iranischen Beamten alles offenlegen, was sie wissen:

Q1320 Der Deal hielt den Iran ruhig.

Dieses Abkommen war nichts anderes als Korruption auf den höchsten Ebenen der beteiligten Regierungen:

Q1345 Definiere Bestechung. Definiere Rückschlag.

Korruption auf der technischen Ebene der Vereinten Nationen:

Q1348 Atominspektor gekündigt – Zufall, dass es Tage nach dem Iran Deal-Rückzug war? Überall Korruption. Q

Eine Geldkuh für Freunde aus der Privatwirtschaft:

Q1345 Welche US/EU Firmen haben sofort große Deals im Iran nach dem Deal abgeschlossen?

Und eine Möglichkeit, jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Dollar von den US-Steuerzahlern zu stehlen:

Q1256 Was ist gefährdet? $250 Milliarden 2x pro Jahr. Was die Steuerzahler nicht wissen.

DEKODIERTE NACHRICHT ÜBER IRAN 2/2 

Und wenn dieser Deal nur etwas wert wäre!

Was wäre, wenn ich dir sagen würde, dass der Iran Atomvertrag nur eine Tarnung war, dass die Atomkraftwerke tatsächlich in Nordsyrien waren, dass das Atomprogramm nie eingestellt wurde und dass der Iran-Vertrag speziell und wissentlich zum Schutz des echten Atomprogramms ausgearbeitet wurde?!

Es ist genau hier:

Q1306 Definiere die Bedingungen des iranischen Atomabkommens. Definiert und beschränkt das Abkommen die Unterlassung von „PRO“ auf die Republik Iran? Was wäre, wenn der Iran eine klassifizierte „Satelliten“-Nuklearanlage in Nordsyrien errichten würde? Was ist, wenn das Programm nie eingestellt wurde?

Jetzt weißt du, warum POTUS die Angriffe gegen Syrien angeordnet hat:

Q1306 Warum haben wir Syrien angegriffen? Warum haben wir Syrien wirklich angegriffen? Definiere Deckung.

und warum HUSSEIN und HRC das U1-Vehikel benutzt haben, um unser Uran zu exportieren:

Q1306 Wo ist das U1-Material gelandet? Ist dieses Material rückverfolgbar? Ja. Definiere Deckung. Was wäre, wenn U1-Material in Syrien gelandet wäre?

Jetzt Frage: Wenn die Rothschild-Kabale und ihre Marionetten wussten, dass der Iran nie die Atomanlagen hatte und dass sie in Nordsyrien versteckt waren, was war der Zweck, 250 Milliarden Dollar  2x pro Jahr unseres Steuergeldes auszugeben und US/EU-Top-Unternehmen dazu zu bringen, massiv zu investieren und im Iran präsent zu sein?

Antwort: Um die Kuh zu mästen.

Das Endspiel der Rothschild-Kabale war die Zerstörung des Iran, nachdem wir sichergestellt hatten, dass genug von unserem Geld da war, um es zu plündern:

Q2807 Wenn es im Irak funktioniert hat, warum nicht in IRAN wiederholen? Wie viel Geld (CASH) wurde an IRAN geschickt?

Wird der Iran die Kontrolle über sein Schicksal übernehmen und es schaffen, die Flugbahn des Irak zu umgehen?

Q1359 Wird der Iran die Namen von korrupten Beamten preisgeben?

Wir können optimistisch sein, Leute. Sie sind ein kluges Volk. Ein großartiges Volk.

Q1491 Warum markieren viele iranische Widerstandskämpfer #QAnon auf Twitter? Große Dinge kommen, Leute. Q+

Wir haben jetzt das Hintergrundwissen, um leicht zu entschlüsseln, warum Trump gestern „STRAIT“ in seinem Tweet falsch geschrieben hat. Lies sehr sorgfältig: Img18
(STRAßE) DIREKT VON HORMUS: DAS „WENN“ ÖLGESCHÄFT

Trumps Tweet vom 24. Juni 2019 07:08 Uhr 
China bezieht 91% seines Öls von der Straight, Japan 62%, und viele andere Länder ebenfalls. Warum schützen wir also die Schifffahrtswege für andere Länder (viele Jahre) gegen Nullabgeltung? Alle diese Länder sollten ihre eigenen Schiffe schützen, was schon immer ……..

Trumps Tweet vom 24. Juni 2019 07:08 Uhr ….eine gefährliche Reise war. Wir müssen nicht einmal dabei sein, denn die USA sind gerade (mit Abstand) der größte Energieproduzent der Welt geworden! Die Forderung der USA nach dem Iran ist sehr einfach – keine Atomwaffen und keine weitere Unterstützung des Terrors!

Q1908
Warum sollte er über Russland reisen?
Wie viele Direktflüge gibt es (pro Tag) von HKG nach UIO?

LÖSUNGSPFAD
STRAIGHT wird durch die Auslassung von GH zu STRAIT korrigiert.
GH bringt elliptisch Fl (umgebende Buchstaben im Alphabet), was IF (WENN) bringt.
IF wird durch 91% und 62% bestätigt: 9=I, 6=F und 1,2 stellen die zuvor gefundene alphabetische Reihenfolge dar. IF (WENN) ist der Code für UNCERTAINTY (Unklarheit) in der Region.

DECODIERTE NACHRICHT:
Das IF-Geschäft vor Trump, ein Drittel der weltweit gehandelten Ölvorräte, die durch die Straße von Hormus führten. Eines der Lieblingsspiele der Rothschild Kabale war es, die Weltölpreise zu manipulieren, indem man die Meerenge von Hormus und Gibraltar und ihrer Umgebung destabilisierte.

Warum den gefährlichen und gewundenen Weg der energetischen Abhängigkeit vom Nahen Osten und seinen prekären Meerengen gehen, wenn die USA einen direkten Weg gehen und ihr eigenes Öl produzieren können?! Nachdem Trump die USA erfolgreich zum größten Energieproduzenten der Welt gemacht hat, hat die Rothschild Kabale mit der Öl- und Destabilisierungskarte des Mittleren Ostens ihren Einfluss verloren.

Im speziellen Fall des Iran ist die diplomatische Gleichung jetzt vereinfacht: keine Atomwaffen und keine Unterstützung des Terrors. Punkt.

Bist du es schon leid zu gewinnen?!

Du willst mehr?

Hör zu, was der Maestro über die Meerengen sagt: bis 5:39.

Siehst du es? Er spielt die „NATO-Karte“. Er sagt im Wesentlichen: „Hey Leute, wisst ihr, dass ich jetzt, da ich meine Energieversorgung im Inland gesichert habe, keine militärische Präsenz mehr in der Meerenge haben muss? Was würde passieren, wenn ich anfange, euch wegen der Sicherung eures Öls zu belasten? Was würde passieren, wenn ich mein Militärpersonal und meine Infrastruktur aus der Region abziehe?“

Jetzt siehst du, wie sich das Handelsabkommen mit China in die iranische Gleichung einlädt und wie Regierungen nach und nach ihre eigenen Deep State Franchise bekämpfen und die Fäden der Rothschild Kabale durchtrennen müssen, damit ihre Nationen überleben können. Verstehst du, was ich meine? Sieh dir an, wie der Maestro die Zollkarte für Mexiko gespielt hat, um die Grenzkrise zu lösen. Als er über Zölle sprach, brauchte die mexikanische Regierung nur ein paar Stunden, um ihre Freundschaft mit Pelosi zu vergessen und mit Trump Ball zu spielen.

Der Iran übertrifft Mexiko um die Anzahl der Fields-Medaillen, aber Mexiko war sehr schnell bei der Lösung dieser von Trump vorgeschlagenen Gleichung!

Politik vom Feinsten.

Q1690 Du bist Zeuge / Beobachter der systematischen Zerstörung der ALTEN GARDE. WIRD DIE MACHT AN DAS VOLK ZURÜCKKEHREN. Q

Vom Kauf der Umweltschützer: Naturschutzbund Deutschland erhält 52,5 Millionen Steuereuro

von https://sciencefiles.org

Durchsucht man die wissenschaftliche Literatur zu den Verflechtungen zwischen dem, was Staat sein soll und dem, was gemeinhin Zivilgesellschaft genannt wird, also die organisierten Verbände und die Nichtregierungsorganisationen, die sich darum bemühen, Ziele, die ihnen angeblich wichtig sind, über das Einsammeln von Spenden und andere Formen der Basis-Unterstützung zu erreichen, dann fehlt fast durchgängig eine Diskussion der Vernetzung vor dem Hintergrund politischer Korruption.

In der Idee der Demokratie und in den Verfassungen der meisten demokratischen Systeme ist vorgesehen, dass die Regierung die Exekutive darstellt, die von der Legislative, dem Parlament, nicht nur im Hinblick auf die Gesetzgebung abhängig ist, sondern vom Parlament kontrolliert wird. Mit dem Auftauchen neuer sozialer Bewegungen, wie es noch in den 1990er Jahren hieß, also vornehmlich mit der Friedens- der Anti-Atomkraftbewegung, den Nachrüstungsgegnern und den Umweltschützern hat sich die Diskussion im Rahmen dessen, was als Demokratietheorie bezeichnet wird, erweitert.

Die Kontrolle der Regierung und des Parlaments, war ohnehin im Laufe der 1960er Jahre auf die Öffentlichkeit erweitert worden, wobei vor allem Medien eine (Informations-)vermittelnde Funktion zugeschrieben wurde, sie wurde nun auf die neuen sozialen Bewegungen ausgeweitet. Zu dieser Zeit waren unzählige Politikwissenschaftler voll des Lobes über die basisdemokratischen Veränderungen in demokratischen Gesellschaften, ein Wertwandel wurde konstatiert, die „Risikogesellschaft“ als Ausgangspunkt für die „Erfindung des Politischen“ beschrieben und vieles mehr.

Ein paar Jahrzehnte weiter und davon ist nichts mehr übrig. Derzeit verschlafen Politikwissenschaftler und andere Gesellschaftsforscher eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft, eine Idee, mit der Dr. habil. Heike Diefenbach nun seit einiger Zeit befasst ist. Und derzeit gibt es eine Form der politischen Korruption, die für demokratische Systeme lebensbedrohlich, wenn nicht lebensbeendend ist.

Christopher Snowdon hat vor einigen Jahren über EU-Muppets geschrieben: Organisationen, die von sich behaupten, sie seien unabhängig, seinen keine Regierungsorganisationen, und die dennoch nichts dabei finden, sich von der EU-Kommission dafür bezahlen zu lassen, dass sie in Mitgliedsstaaten Stimmung machen, und zwar für Themen, die die EU-Kommission gerne durchsetzen möchte, häufig gegen den erklärten Willen nationaler Regierungen.

Der Kauf angeblich regierungsunabhängiger Organisationen durch Regierungen ist einer, wenn nicht der besorgniserregendste Trend der heutigen Zeit.

Gerade im Kontext der Diskussion über Zivilgesellschaft, Bürgerbeteiligung und andere hehre Motive ist das Ausmaß der finanziellen Abhängigkeit angeblicher ziviler, unabhängiger Nichtregierungsakteure geradezu erschreckend.

Wir haben vor einiger Zeit dargestellt, welche Ausmaße Industrien wie die Genderindustrie, die Flüchtlingsindustrie oder die Extremismusindustrie angenommen haben, in denen angeblich unabhängige Akteure sich von Ministerien dafür finanzieren lassen, die Arbeit zu tun, die im Sinne des Ministeriums ist und dabei vor Ort den Eindruck zu erwecken, die Initiative ginge von lokalen oder von besonders engagierten Gruppen und eben nicht von einem Ministerium aus.

Es hat den Anschein, dass Organisationen,von denen Bürger der Ansicht sind, sie hätten nichts mit Regierenden gemein, seien unabhängige Organisationen, die sich einem besonderen Thema verpflichtet haben, und die deshalb Ansehen in der Bevölkerung genießen, gezielt von Regierungen gekauft werden.

Wir nennen das politische Korruption, und zwar deshalb, weil Regierungen auf diese Weise Themen und Bewertungen von Themen, die ihnen wichtig sind, über angeblich unabhängige Organisationen transportieren lassen und dadurch den Eindruck erwecken können, bestimmte Maßnahmen, wie z.B. Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, der Energiewende oder im Bereich der Diskriminierung von Männern wären gar keine Maßnahmen, die die Regierung durchzuführen geplant hat, sondern Maßnahmen, die ihren Ausgangspunkt in Organisationen der „Zivilgesellschaft“ genommen haben.

Nicht nur, erlaubt es diese Art der Netzwerkbildung einer Regierung, sich als responsiv, also bürgernah, den „Sorgen der Menschen“, wie es dann regelmäßig und prätentiös heißt, verbunden zu inszenieren, sie kann auch Maßnahmen, die sie von Anfang an durchzusetzen geplant hat, als Reaktionen auf Bürgerengagement (das sie freilich selbst finanziert hat) ausgeben und Bürger über die wahren Drahtzieher politischer Maßnahmen täuschen.

Die FDP hat gerade eine Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta und Dr. Gero Clemens Hocker erhalten, deren Gegenstand die Zusammenarbeit der Regierung mit Naturschutzorganisationen ist.

Die Antwort der Bundesregierung ist zum einen, ausweichend, wie sie ausweichender nicht sein könnte und offenbart da, wo man nicht ausweichen kann, weil die Antwort aus Zahlen und Daten bestehen muss, eine Verflechtung mit Naturschutzorganisationen, die so erschreckend ist, dass man politische Korruption als treibende Kraft dahinter annehmen muss.

Nehmen wir den NABU, den Naturschutzbund Deutschland als Beispiel.

Aus dem Jahresbericht 2017 des NABU

Der NABU lebt nach seiner Außendarstellung von Mitgliederbeiträgen und Spenden. Wie man dem letzten Jahresbericht des NABU von 2017 entnehmen kann, ist seit 2015 die Bedeutung dessen, was „Zuschüsse“ genannt wird, stetig gewachsen. Bei Zuschüssen handelt es sich um Steuergelder, die dem NABU aus Ministerien, aus dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem BMFSFJ, dem Bundesumweltministerium in großen Summen zufließen.

Wir haben für den von der FDP erfragten Zeitraum von 2014 bis zum März 2019 die „Zuschüsse“, die aus Ministerien an den NABU geflossen sind, summiert und sind dabei auf sage und schreibe:

52.526.521 Euro

gekommen.

52,6 Millionen Euro!

Damit hängt der NABU offenkundig am Tropf der Bundesregierung, zumindest mit einem Teil seiner hauptamtlich geführten Projekte. Natürlich gibt es neben den hauptamtlichen Projekten das, was den NABU eigentlich trägt: Die vielen Freiwilligen, die im NABU organisiert sind und ihre Freizeit mit lokaler Konservation verbringen. Sie machen die Arbeit – unentgeltlich. Sie sind offenkundig nicht die Zielgruppe, auf die sich die Finanzierung aus den Ministerien richtet.

Welche Zielgruppe die Ministerien im Auge haben, zeigt ein Blick auf den Verwendungszweck der regelmäßig 5 und 6stelligen „Zuschüsse“.

  • „Zivilgesellschaft und christliche Kirchen – gemeinsame Bewahrung der Schöpfung; Vernetzung von Umweltaktivisten“ – 74.888,10 Euro zahlt das Auswärtige Amt für diese Vernetzung, von der Aktivisten viel, die „Schöpfung“ gar nichts haben.
  • 22 Bürgerarbeitsplätze stellt der NABU für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Modellprojekt „Bürgerarbeit“ bereit. 624.748,48 Steuereuro gibt es dafür. Wofür? Welche Art von Bürgerarbeit hier finanziert wird, ist unbekannt.
  • „Insektenvielfalt im Naturschutzgebiet“ – das klingt wie ein Projekt des NABU, aber es geht nicht um die Arbeit vor Ort, die Hege und Pflege von Insekten. Das machen die unbezahlten Freiwilligen des NABU. Diejenigen, die am Naturschutz verdienen, erhalten vom Bundesministerium für Bildung und Forschung 1.067.397,46 Euro dafür, dass sie koordinieren, kommunizieren, integrieren und monitoren.
  • 647.094,36 Steuereuro erhält der NABU vom BMFSFJ für „übertragene Aufgaben“. Welche Aufgaben das BMFSFJ übertragen hat, ist unklar, dass es sich dabei um keine Aufgaben, die im Zusammenhang mit Umweltschutz stehen, handeln kann, dürfte offenkundig sein, weil derartige Aufgaben nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums fallen.
  • 400.400 Euro gibt es u.a. als „Taschengeld“ vom BMFSFJ für „pädagogische Begleitung“ von was und durch wen auch immer.
  • Das freiwillige ökologische Jahr wird vom BMFSFJ mit 743.100 Euro finanziert. So ganz freiwillig ist es wohl doch nicht oder mit der Freiwilligkeit anderer lässt sich gut Kasse machen.
  • Das Bundesumweltministerium pumpt 124.707 Euro in die Plattform „Elektromobilität“. Der NABU ist hier natürlich ein ausgewiesener Experte.
  • 168.016,40 Euro gehen in “Wissensmanagement”. Gemanaged werden sollen die Anforderungen an das Wissensmanagement der Energiewende aus Sicht des Naturschutzes. Das Umweltministerium könnte das Steuergeld auch direkt aus dem Fenster werfen. Angesichts derart breiter Themenstellung kann das Ergebnis nur irrelevant sein.
  • Die fachliche Begleitung der Regulationen der EU zum Thema Naturschutz ist dem Umweltministerium 230.211,26 Euro wert. Der geschlossene Kreis der Günstlingfinanzierung geht wie folgt: Die EU-Kommission finanziert Naturschutzorganisationen, um Regulationen erstellen zu können. Die Regulationen werden an die Mitgliedsstaaten weitergereicht, die wiederum Naturschutzorganisationen dafür finanzieren, die von Naturschutzorganisationen mitgeschriebenen Regulationen nunmehr bei was auch immer zu begleiten.

Zu den Themen, die in den letzten Wochen durch die Medien geprügelt wurden, wird der NABU üppig vom Umweltministerium finanziert:

  • Erinnern Sie sich noch an die Berichte über die Gurken in Folie in Supermärkten: 139.281 Euro hat das Umweltministerium an den NABU zu  „Nachhaltiger Konsum im Supermarkt“ überwiesen.
  • Klimaschutz beginnt bereits in der Kindertagesstätte: 129.720 Euro erhält der NABU, um „nachhaltiges Handeln zum Klimaschutz“ im „Klima-Kita-Netzwerk“ zu …. (passendes Verb einsetzen).
  • Artenschutz ist ein Dauerbrenner in den Medien: 134.736 Steuereuro hat das Umweltministerium ausgegeben, um „Biodiversität erleben“ im „Aktionssommer“ zu ermöglichen. Der NABU hat sich dafür hergegeben.
  • Natürlich muss, wer die Natur schützen will, auch reisen. Nicht von Umweltbrennpunkt zu Umweltbrennpunkt. Nein. Von Konferenz zu Konferenz. 2.560 Euro Reisekosten überweist das Umweltministerium dem NABU für die Teilnahme am deutsch-chinesischen Umweltforum in Nanking, China.
  • Auch nach New York reisen die Funktionäre des NABU (natürlich keine Freiwilligen, die machen die Arbeit vor Ort) auf Kosten der Steuerzahler: 2.050 Euro hat das Bundesumweltministerium dem NABU für die Teilnahme am UN-Nachhaltigkeitsgipfel überwiesen, dies, obwohl die Anreise wohl im Bundesflieger und gemeinsam mit „BM Hendricks“ als Delegationsreise wie im Fall des kleinen Ausflugs nach Indien erfolgt ist. 1.928,55 Euro hat die Steuerzahler der NABU-Trip nach Indien gekostet.

Die Aufstellung macht deutlich, dass es den NABU nicht gibt.

Es gibt einen NABU, in dem Freiwillige sich unentgeltlich vor Ort engagieren, und es gibt einen hauptberuflichen NABU, dessen Mitglieder am Tropf des Bundes hängen, die von der Regierung dafür finanziert werden, Themen zu transportieren, Konferenzen aufzusuchen, Gesetzgebung zu legitimieren, Themen in die Öffentlichkeit zu tragen, all das zu tun, was wir unter politischer Korruption verstehen.

Und natürlich muss der NABU auch untersuchen, ob der „Sympathieträger Kiebitz als Botschafter der Agrarlandschaft“ geeignet ist. 76.780 Steuereuro gibt es für die Experten des NABU, die nicht nur den Kiebitz kennen, sondern ihn auch Vermarkten können, die die Methoden der empirischen Sozialforschung so genau kennen, dass sie entsprechende Untersuchungen durchführen können und die in Manipulation der Öffentlichkeit so versiert sind, dass sie die Fragestellung, die in diesem Fall das Bundesumweltministerium interessiert, auch tatsächlich analysieren.

Wo es Käufer gibt, gibt es auch Verkäufer. Zuweilen verkaufen Verkäufer sich selbst.

Verwicklungen, wie die beschriebene, sind in einem totalitären Staat das, was man erwartet.

In einer Demokratie ist die Praxis von Regierungen sich mit dem Geld der Steuerzahler Unterstützung von angeblichen Nichtregierungsorganisationen zu kaufen, um die geplanten und eigenen Maßnahmen in einem basisdemokratischen Licht erstrahlen zu lassen und die Bürger über den Urheber entsprechender Maßnahmen zu täuschen, mehr als beängstigend.


Aus naheliegenden Gründen gehören wir keinem Steuerzahler-Günstlingnetzwerk der Bundesregierung an.
Wir erhalten freiwillige Spenden von Lesern, die unsere Arbeit wertschätzen.

https://sciencefiles.org/2019/05/16/vom-kauf-der-umweltschutzer-naturschutzbund-deutschland-erhalt-525-millionen-steuereuro/

Parteispenden, Parteienfinanzierung, politische Korruption: Die Trias der politischen Oligarchiebildung

von https://sciencefiles.org

Sie erhalten pro Wählerstimme 0,83 Euro. Für jeden Euro Spende erhalten sie von Steuerzahlern ein Zubrot von 0,38 Euro. Für Bundestagsabgeordnete, die einen Teil ihres von Steuerzahlern finanzierten Gehalts an sie abführen müssen, erhalten sie 38% Top-Up pro abgeführtem Euro und abermals von Steuerzahlern.

Die Rede ist von Parteien und dem System ihrer Finanzierung, das sie erfunden haben, weil sie sich ein Parteiengesetz gegeben haben, das den Missbrauch, die politische Korruption geradezu einlädt:

„(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“

Wir haben die Parteienfinanzierung hier aufgearbeitet:

Dass das deutsche Parteiengesetz und die Parteienfinanzierung in Deutschland eine Einladung zur politischen Korruption darstellt, das ist nicht nur unsere Meinung, das denkt man auch bei GRECO, der beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption.

Dessen ungeachtet genehmigen sich deutsche Parteien pro Legislaturperiode rund eine Milliarde Euro, um an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuarbeiten (gut 560 Millionen Parteienfinanzierung sowie mehr als 340 Millionen Euro Finanzierung der Bundestagsfraktionen). Über die Verwendung dieser horrenden Summe legen sie im Übrigen keinerlei detaillierte Rechenschaft ab. Sie kassieren und verwenden, wofür sie das Geld im Einzelnen verwenden, ist ihr Geheimnis.

In jedem Fall hat der tiefe Griff in Steuermittel dazu geführt, dass Parteien in der Lage sind, rund eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen zu horten.

Besonders erfolgreich darin, ein Dasein als Steuergeld-Rentier zu führen, ist die SPD, die ein Reinvermögen in Höhe von 217,5 Millionen Euro zusammengerafft hat.

Und weil Geld allein nicht glücklich macht, hat sich die SPD ein Presseimperium geschaffen und zusammengekauft. Aber nicht nur die SPD führt die Steuereuros einer rentablen Finanzierung zu, alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind (mit Ausnahme der AfD, die ist zu kurz da), kann man mit Fug und Recht als Großgrundbesitzer bezeichnen, die im Geld schwimmen:

Und natürlich hört die Gier nicht bei Finanzierung der Parteien auf. Weil das Bundesverfassungsgericht der Parteienfinanzierung eine Obergrenze vorgeschoben hat, haben Parteien ihre politischen Vereine, die sie als politische Stiftungen bezeichnen, obwohl außer der Naumann-Stiftung der FDP, keine der angeblichen Stiftungen tatsächlich eine Stiftung ist, geschaffen, um noch mehr Steuergelder in die eigenen Taschen bzw. die Taschen ihrer Dependence der politischen Vereine zu leiten. Die Zahlungen an die einzelnen Stiftungen sind in verschiedenen Haushalten der Ministerien versteckt. Wir haben für das Jahr 2016 versucht, eine Gesamtsumme zusammenzustellen und sind auf rund 2 Milliarden Euro gekommen, die pro Legislaturperiode in die Taschen der politischen Vereine der Parteien fließen.

Von 1990 bis 2017 sind auf diese Weise 10,1 Milliarden Steuereuro expropriiert worden. Zu welchem Zwecke sie die politischen Stiftungen einsetzen, ist ihren Hochglanzberichten im Einzelnen nicht zu entnehmen.

Nun hat die Daimler AG gerade beschlossen, im laufenden Jahr keine Spenden mehr an Parteien zu geben. 2018 hatte die Daimler AG 320.000 Euro an die Bundestagsparteien (minus AfD) verteilt. Aufgrund des 38%-Steuerzahler-Top-Up, von dem wir Eingangs berichtet haben, werden damit im Jahr 2019 441.600 Euro weniger in die Kassen der Parteien gespühlt. Man wolle 2019 einen Schwerpunkt bei Projekten im Bereich Bildung, Naturschutz und Wissenschaft setzen, so die Daimler AG. Dem offiziellen Grund kann man den vermutlich inoffiziellen Grund beigesellen, dass Daimler politische Parteien nicht mehr mit Spenden dafür belohnen will, dass sie die Grundlage der Automobilindustrie zerstören und dem Unternehmen erheblichen Schaden zufügen. Nicht einmal im Sozialismus ist der Delinquent verpflichtet, die Kosten seiner Exekution zu finanzieren… (weil ihm sein Eigentum lange vor seiner Exekution durch seinen Staat gestohlen wurde …).

Wie gewöhnlich, wenn fundamentalistisch-rigide Personen, die bar jeglicher Ambiguitätstoleranz sind, mit Wandel konfrontiert sind, sehen sie die unveränderliche Welt, die sie zu bewohnen meinen, vom Einsturz bedroht.

Der folgende Hysterie-Tweet stammt von Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und CDU-Abgeordneter aus dem Ländle, in dem Daimler so erfolgreich gewirtschaftet hat.

Was Bareiß fürchtet, ist natürlich, dass das Beispiel Daimler Schule macht. Dass BMW mitzieht, der Arbeitgeberverband der Metallindustrie, der gerade für die Baden-Württembergische CDU ein so wichtiger Spender ist, die Hundertausende, die er jährlich spendet, ebenfalls streicht, denn die 441.600 Euro, die nach dem Beschluss von Daimler in den Kassen der Altparteien fehlen, können die Parteien verschmerzen, angesichts des aus Steuergeldern zusammengerafften Reichtums, in dem sie nach wie vor baden.

Wir haben uns nicht gefragt, ob wir all den Lesern, die uns lesen, ohne zu spenden, vorhalten, dass ihre Unwilligkeit, unsere Arbeit zu finanzieren, verantwortungslos, demokratiegefährdend und dumm ist. Im Gegensatz zu Herrn Bareiß ist uns bekannt, dass Spenden nach wie vor einen freiwilligen Akt in einer als reziprok-empfundenen Interaktion darstellen. Automobilunternehmen spenden an Bundestagsparteien, wenn sie den Eindruck haben, ihre Interessen werden in der Gesetzgebung berücksichtigt. Haben sie diesen Eindruck nicht mehr, dann spenden sie auch nicht mehr. Das ist nicht demokratiegefährdend, sondern rational. Es ist nicht verantwortungslos, sondern im Gegenteil, verantwortungsbewusst, denn Daimler ist eine Aktiengesellschaft. Der Vorstand muss gegenüber Aktionären seine Ausgaben verantworten. Und wie könnte man als Schaf, die Finanzierung der Wachgesellschaft „Die Wölfe“ verantworten?

Das Gegenteil ist der Fall. Die Spendenpraxis in Deutschland ist korrupt und damit demokratiegefährdend und die Selbstbereicherung der Parteien durch die Parteienfinanzierung ist in höchstem Maße verantwortungslos und mit demokratischen Prinzipien in keiner Weise zu vereinbaren.

Zum Vergleich ein kurzer Einblick in die Praxis der Parteispenden- und Parteienfinanzierungspraxis in der ältesten Demokratie Europas, dem Vereinigten Königreich.

Man behalte die 10,1 Milliarden Steuereuro, die Parteien allein von 1990 bis 2017 in die Taschen ihrer Niederlassungen der politischen Vereine gewirtschaftet haben und die rund 3 Milliarden, die pro Legislaturperiode als Parteienfinanzierung in die Taschen der Parteien fließen, sowie die Praxis, jede Spende noch einmal mit 38% Steuereuro-Top-Up zu erhöhen, in Erinnerung.

Zunächst: Im Vereinigten Königreich gibt es keine staatliche Parteienfinanzierung.

Es gibt zwei Formen der öffentlichen Finanzierung von Parteien, die über mindestens 2 Sitze im Parlament verfügen, genannt Short Money. In den Genuss der entsprechenden Finanzierung kommen ausschließlich Oppositionsparteien, da die Regierungsparteien auf die Infrastruktur der Verwaltung zurückgreifen können. Das Short Money ist ausschließlich dafür gedacht, es Oppositionsparteien zu ermöglichen, ihren parlamentarischen Pflichten nachzukommen.

Für 2018/19 hat die größte Oppositionspartei, die Labour Party 7.8 Millionen Pfund Sterling aus dem Short-Money-Fund des House of Commons erhalten, Plaid Cymru, die kleinste der Oppositionsparteien, 101.920 Pfund Sterling. Insgesamt stehen rund 9 Millionen Pfund Sterling pro Jahr zur Verfügung.

Das House of Lords hat eigene Mittel, die im Jahr 2017/18 an Labour und die Liberal Democrats vergeben wurden. In der Summe waren es rund 910.000 Pfund Sterling.

Die Mittel sind, wie gesagt, zweckgebunden. Sie dienen u.a. der Unterhaltung eines „Oppositionsbüros“ und der Deckung von Reisekosten.

Hinzu kommen pro Jahr 2 Millionen Pfund Sterling in sogenannten „Policy Development Grants” (PDGs). Die Grants werden von der Electoral Commission vergeben. Die Electoral Commission ist ein von Parteien und Staat unabhängiger Watchdog, der u.a. die Vergabe der 2 Millionen Euro zu seinen Aufgaben zählt. Um einen PDG zu erhalten, muss eine Partei einen Antrag stellen, in dem ausgeführt ist, welche eigene Politik mit dem Geld und wie entwickelt werden soll. Auf Grundlage des Antrags entscheidet die Electoral Commission. Am Jahresende muss die Partei, die ein PDG erhalten hat, einen Bericht vorlegen, in dem die Verwendung des Geldes LÜCKENLOS nachgewiesen ist, so dass deren zweckgemäße Verwendung von der Electoral Commission nachvollzogen und geprüft werden kann.

Kurz: Politische Parteien finanzieren sich im Vereinigten Königreich fast ausschließlich über Spenden. Spender müssen eine britische Staatsangehörigkeit besitzen. Spenden, die 500 oder mehr Pfund Sterling betragen, müssen der Electoral Commission gemeldet werden, die die Spenden in einer Datenbank verzeichnet. Wir haben die Spenden und öffentlichen Gelder, die seit 2001 für die Tories und die Labour Party verzeichnet wurden, in der folgenden Tabelle zusammengestellt. Bevor Parteien eine Spende annehmen können, müssen sie sicherstellen, dass der Spender auch als Spender fungieren kann, d.h. britischer Staatsbürger ist oder, sofern er keine physische, sondern eine juristische Person darstellt (Gewerkschaft, Unternehmen usw.) im Vereinigten Königreich registriert ist.

Wie die Tabelle zeigt, sind die Summen, auf die sich die Tories oder die Labour-Party stützen können, im Vergleich mit deutschen Parteien das, was Franz Müntefering „Peanuts“ genannt hätte. Wo deutsche Parteien Milliarden an Steuergeldern und Spenden einheimsen, kommen bei britischen Parteien eher geringe Beträge zusammen, die es gerade so über die Millionengrenze schaffen. Aus diesem Grund sind Parteien im Vereinigten Königreich nicht die politischen Konzerne, die sie in Deutschland sind, die das öffentliche Leben bis – wie z.B. die SPD – in den Versandhandel durchdringen und politische Korruption auf ganz neue Höhen führen können.

Um zu verhindern, dass Parteien immer gieriger werden, sich immer mehr Geld aus Steuermitteln zuschustern, um mit diesem Geld nicht nur politische Aktivitäten, sondern Investitionen in Unternehmen, die mit Gewinnabsicht vorgenommen werden, zu finanzieren, wenn man verhindern will, dass Parteien ein immer engeres Netz der Abhängigkeiten weben, das es ihnen ermöglich, die Öffentliche Meinung durch eigene Zeitungen (wie die SPD) oder Zugang zu öffentlich-rechtlichen Sendern oder dadurch, dass man privaten Medienbetreibern Steuergeschenke macht, zu infiltrieren, dann muss man die Finanzierung von Parteien rigide auf das Spendenaufkommen beschränken, dann darf man keinerlei öffentliche Mittel, die nicht in ihrer Höhe auf niedrigem Niveau gedeckelt und mit einer klaren Zweckbestimmung, die nach Mittelverwendung kontrolliert wird, versehen sind, zur Verfügung stellen.

Das alte, lahme Argument, dass dann, wenn Parteien nicht aus Mitteln der Steuerzahler finanziert werden, das „große Geld“ Einfluss auf die Politik nimmt, ist schlichtweg falsch, denn wenn Leute wie George Soros oder Bill Gates Einfluss auf die Politik nehmen wollten, dann würden sie das sicher nicht über offene Parteispenden tun. Die Parteienfinanzierung, die als Pseudo-Gegenwehr gegen finanzielle Macht dargestellt wird, basiert auf einem grundliegenden Denkfehler, denn politische Einflussnahme erfolgt mit Sicherheit nicht offen, sondern verdeckt u.a. über persönliche Gefallen und kleine bis größere Geschenke, die die nützliche Freundschaft erhalten. Parteienfinanzierung löst also kein Problem, schafft aber ein Neues, denn sie gibt politischen Parteien die Möglichkeit zu folgenlosem Opportunismus, zu politischer Korruption im großen Stil, so groß, dass selbst GRECO, der weitgehend blinde Watchdog des Europarats, einen Schimmer davon bekommen hat.

Wie groß das Problem ist, hat Thomas Bareiß durch seinen wirklich dummen Tweet deutlich gemacht, der eines zeigt: Wenn Politiker ihre Finanzierung in Gefahr sehen, dann ist es für sie vollkommen selbstverständlich, einen Griff in die Taschen der Steuerzahler zu tun. Die Selbstverständlichkeit, mit der Bareiß tweetet, dass der Staat die ausfallenden Spenden decken müsse, zeigt, wie normal politische Korruption in Deutschland bereits geworden ist, so normal, dass man gar nichts mehr dabei findet, die eigene Finanzierung auf Kosten von Steuerzahlern zu sichern.

https://sciencefiles.org/2019/04/23/parteispenden-parteienfinanzierung-politische-korruption-die-trias-der-politischen-oligarchiebildung/

Steuern : Wo ist das ganze Geld geblieben ?

Leser fragen, Danisch weiß es auch nicht.

Es geht darum, wo eigentlich das ganze Geld in der Bundesrepublik
geblieben ist. Im Jahr der Machtübernahme durch Frau Merkel lag
das Gesamtsteueraufkommen bei etwa 450 Milliarden Euro.

Dieses Jahr werden es etwa 800 Milliarden sein, also 350 Milliarden mehr.
Der Anstieg verläuft etwa linear, d.h. nur der Zuwachs (!) an Steuereinnahmen
in den 14 Jahren Merkelherrschaft lässt sich konservativ auf 7*300 Milliarden,
oder etwa 2 Billionen Euro schätzen.

Trotzdem verfällt die Infrastruktur, verrotten Schulen und Universitäten,
fehlen Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute usw usf. Aber das Geld ist ja
nicht weg, es gehört nur jemand anderem.

Die Frage, die sich mir bei dieser Summe ganz ernsthaft stellt ist – wem?

Diese Summe kann trotz aller Mühen ja nicht bei McKinsey gelandet sein.

Ich denke, dass die Antwort auf diese Frage durchaus interessant wäre.

Ja, das ist wohl das Gegenstück zur wundersamen Geldvermehrung.

Natürlich haben sich jede Menge Günstlinge und Beamte die Taschen
vollgepackt, ohne zu arbeiten. Die Beratungsfirmen haben auch gut
abgezockt. Dazu die vielen gewollten Steuerschlupflöcher, es gab
ja neulich diesen Steurbetrug, Cum-Ex, oder wie das hieß.

Da sind ja auch zig Milliarden einfach hops gegangen.

EU, Griechenland und sowas alles, Frauenförderung waren auch etliche
Milliarden, Migration soll ja auch zig Milliarden kosten.

Merkel-Wirtschaft eben.

Der Brüller daran ist ja, dass wir seit damals nicht nur mehr
Steuereinnahmen haben, sondern auch noch enorme Ersparnisse,
weil die Zinsen gerade so niedrig sind.

Das kommt ja auch noch dazu.

Ich weiß es ja auch nicht, wo das ganze Geld geblieben ist.

Man kann ja nicht einmal herausfinden, wieviele
Milliarden uns die Frauenförderung kostet.

Kohl haben sie zeitlebens wegen seiner „Spendenaffäre”
verfolgt. Um welche Ecke Merkel da Billionen gebracht
hat, fragt keiner, weiß keiner.

So liebe Leser – habt Ihr eine Idee wo
unser Steuergeld hin verschwinden.

Die offiziellen Quellen liefern keine Antworten.

OK, Flinten Uschi verschiebt unser Geld :

Verteidigungsministerium: Weitere Vorwürfe in Berater-Affäre

https://deutsch.rt.com/inland/84002-verteidigungsministerium-weitere-vorwuerfe-in-berater-affaere/

IT-Beratung bei der Bundeswehr: Neuer Vorwurf wegen Betrugs

https://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Beratung-bei-der-Bundeswehr-Neuer-Vorwurf-wegen-Betrugs-4303209.html

Und wehr noch !?

Quelle : Danisch Blog