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Deutsche Gerichte : Biegen, Beugen, Brechen
Wenn’s um’s Schwarzfahren geht, kennen deutsche Richter keine Gnade.
Wer 100 Millionen bietet, kann sich freikaufen.
Und gegen die GEZ gibts eh keine Chancen.
Wie korrupt ist die Justiz ?
Wieviel Recht bekommt man heute noch vor deutschen Gerichten ?
Ein Brief von Rolf Finkbeiner
Liebes Deutsches Gericht,
früher einmal dachte ich, wenn man jemandem vertrauen kann, dann Dir.
Wenn es irgendwo Gerechtigkeit gibt, dann durch Dich in diesem, unserem Land.
Vermutlich war das noch mein naiver Kinderglaube zu Schulzeiten, der mich zu
derlei Realitätsferne veranlasste, denn heute weiß ich es besser : Es gibt
keinerlei Recht, was Du nicht biegen und beugen könntest, bis es vollständig
gebrochen und zerbrochen ist.
Du trägst Deinen entscheidenden Beitrag zur Zerstörung unserer Gesellschaft bei
und das mit einer unfassbaren Dreistigkeit und unübertroffenen Arroganz. Um nur
einmal ein paar Themen zu nennen, in denen Du Dich stets besonders hervortust
und quasi vorhersagbare Urteile “im Namen des Volkes fällst”:
1.)
Deine Parteiname in Sachen Sorgerecht, wo Du fast immer
auf Seiten erpresserischer und verlogener Mütter stehst
2.)
Deine mutwillige Legalisierung staatlicher Kindesentführung,
wie etwa bei den Zwölf Stämmen in Bayern
3.)
Dein obligatorischer Ausländerbonus für alle
gewaltliebende und mordende Muslime
4.)
Deine Freundschaftsurteile für Politiker und Bänker
5.)
Deine Stärkung illegaler Gesetze, wie die
Zwangsabgabe für das “Demokratiefernsehen”
6.)
Dein Wegschauen beim Ausverkauf des Volksvermögens
durch irgendwelche Euro-Rettungspakete
7.)
Dein Nicken zur Aufhebung der letzten noch verbliebenen Souveränität
unseres Landes und dem Übertrag aller Macht an die EU
8.)
Deine harte Peitsche für den dummen Deutschen
bei lächerlichen Kleinstdelikten
Diese Liste ließe sich nahezu unendlich fortsetzen.
Doch das alles reicht Dir noch nicht. Jetzt sagst Du auch noch offen Ja zum Drogenkonsum.
Zu “Therapiezwecken” dürfen nun schwer kranke Patienten in eng begrenzten Einzelfällen
Cannabis anbauen und konsumieren, behauptest Du. Dazu haben Dich vermutlich die USA
inspiriert oder hast Du Dir das gar aus purem Eigennutzen zugestanden?
Auf der anderen Seite kann ich diesen Schritt aber auch verstehen, denn das, was uns
inzwischen von Seiten der Politik tagtäglich an Lügen und Irrsinn um die Ohren gehauen
wird, lässt sich nüchtern kaum mehr ertragen. Alkohol als Alltagsdroge ist zwar schon
lange legal, aber in Anbetracht des wachsenden Wahnsinns der Gesellschaft und insbesondere
deren vordersten Vorbilder und Wächter, zu denen Du ja ebenfalls gehörst, brauchen die
Menschen schlicht härteren Betäubungsstoff.
Daher wundert es kaum mehr jemanden, wenn nun auch die letzten Hemmungen
von Tugend und Moral beseitigt und Land und Leute endgültig der finalen
Zerstörung preisgegeben werden.
Mit Deiner politisch korrekten Grundeinstellung bist Du jedenfalls auf dem besten Wege,
die wenigen, noch verbliebenen Relikte unserer einstigen christlichen Kultur zu verraten.
Welche netten Überraschungen wirst Du uns denn in Zukunft noch bescheren ?
Viel ist ja nicht mehr übrig, selbst den gesunden Menschenverstand hast Du
zwischenzeitlich aufgehoben. Wie wäre es denn als nächstes mit ein bisschen
Antidiskriminierung, z.B. der Legalisierung von Pädophilie oder Zoophilie ?
Ist das denn fair, wie hier mit solchen Minderheiten noch immer umgegangen wird
und diese Menschen daran gehindert werden, ihre Triebe auszuleben? Also, weg mit
den Gesetzen, hebe die letzten Schranken auf, damit endlich die perverse Anarchie
herrschen kann in unserem Land.
Mit Recht und Gerechtigkeit stehst Du definitiv auf Kriegsfuß, das hast Du nunmehr
eindrücklich bewiesen. Wir sind daher gespannt, welchen Bereich Du Dir als nächstes
vornehmen wirst, um ihn – wie man heute so schön sagt – nachhaltig zu zertrümmern.
Jetzt wissen wir wenigstens, warum sich Deine
Schergen immer in schwarzen Henkerskutten kleiden.
Alle finsteren Gehilfen des Teufels machen das schließlich so.
Mit verbitterten Grüßen
Ein ernüchterter Bürger
Quelle : mmnews.de
Leipzig Montagdemo : Franzose redet Klartext – Sehr gute Rede
Das Rechtswesen in Amerika ist tot
Cecily McMillan ist eine Occupy-Demonstrantin, die von hinten von einem Polizeistrolch – einem
Polizeistrolch mit einem langen Register von Amtsmissbrauch – an ihren Brüsten gepackt wurde.
Eine Brust wurde stark gequetscht. Cecily McMillans Ellbogen schnellte reflexartig und
instinktiv nach oben, und Cecily wurde verhaftet wegen Widerstands gegen einen Polizeistrolch.
Der Polizeistrolch wurde nicht wegen sexueller Belästigung einer jungen Frau verhaftet.
Ungerechtfertigte Verhaftungen dieser Art sind in den Vereinigten Staaten von Amerika üblich.
Tatsächlich kommen sie häufiger vor als gerechtfertigte Verhaftungen. Polizei und Gerichte
sind durch und durch korrupte Institutionen, die nach Ungerechtigkeit und Bösartigkeit stinken.
Cecily wurde in Rikers Island eingesperrt, ohne Kaution, von dem Richter, der seine Rolle
darin sieht, den Missbrauch von Macht durch Polizei und Strafverfolgungsbehörde zu schützen.
Der Richter ließ nicht zu, dass der Jury Beweise zugunsten von Cecily vorgelegt werden konnten.
Dessen ungeachtet hatten die Geschworenen bzw. 75% von ihnen den Eindruck, dass da etwas nicht
stimmte, und obwohl sie dazu gedrängt wurden, die junge Frau schuldig zu sprechen, schrieben
sie dem Richter einen Brief, in dem sie ihn baten, über Cecily keine Haftstrafe zu verhängen.
Dessen ungeachtet verurteilte der Richter, vor dem alle respektvoll im Gerichtssaal stehen müssen,
das Opfer des Polizeistrolchs zu 90 Tagen Gefängnis und 5 Jahren Bewährung. So fertigte Amerika
eine idealistische junge Frau ab, die gerade dabei war, von einer wichtigen Bildungsseinrichtung
einen Mastertitel zu bekommen.
Seit den 1990ern habe ich das Unrecht in Amerika als Schwerpunkt meiner Arbeit betrachtet.
Das amerikanische Justizwesen ist einzigartig. Das amerikanische Justizwesen hat es tatsächlich
geschafft, die Errungenschaften der Magna Charta komplett zu zerstören, die das Recht zu einem
Schild der Menschen anstatt einer Waffe in den Händen des Staates gemacht hat.
Das Amerika von heute entspricht dem England vor der Magna Charta.
Meine Bedenken bezüglich des Abbaus des Justizwesens in Amerika wurden von meinem Kollegen
Lawrence Stratton geteilt. Im Jahr 2000 produzierten wir gemeinsam ein Buch, das den Abbau
der Errungenschaften der Freiheit und der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem
Gesetz unter dem vom Verlag gewählten Titel „The Tyranny of Good Intentions“ (Die Tyrannei
der guten Absichten) dokumentierte. Unser Titel wäre gewesen „How The Law Was Lost“
(Wie das Recht verloren wurde). 2008 wurde eine Neuausgabe veröffentlicht.
Das Buch wurde einige Male von Bundesrichtern zitiert, hatte aber keinen Einfluss auf die
Anbetung von unverantwortlicher Macht der Exekutive durch die Juridischen Fakultäten oder
auf die Bestellung von Hofschranzen des Justiz(!)ministeriums wie John Yoo und David Barron
an Lehrstühle an prominenten Universitäten oder an Bundesgerichte. Yoo und Barron sind die
Tyrannen, die in Gutachten des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika
Folter rechtfertigten, gegen Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und Internationales
Recht, und die Ermordung von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika allein auf Verdacht
hin ohne rechtsstaatliches Verfahren, was eine offenkundige Verletzung der Verfassung der
Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.
Wenn man unsere Arbeit nach der Reaktion aus Rechtskreisen beurteilt, ist Gerechtigkeit
nicht mehr der Zweck des Rechts der Vereinigten Staaten von Amerika, und es wird für die
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als nicht mehr notwendig erachtet, dass
diese dem Recht gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Für unbekümmerte Amerikaner werden
diese Feststellungen als extrem erscheinen, aber die Schlussfolgerung ist unvermeidlich.
In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es kein Recht mehr. Da gibt es nur
Bestrafung. Cecily McMillan wurde durch ihren gewaltfreien Protest gegen die
Ausplünderung Amerikas und der Welt durch Wall Street zu einem „Volksfeind.“
Das „Volk“ sind natürlich das Eine Prozent. Die 99 Prozent zählen nicht.
Die Geschworenenjury bei Cecilys Verhandlung zählte nicht. Mindestens 75% der Geschworenen
kriegten mit, dass sie zu einer Verurteilung gezwungen wurden, was sie dadurch zu mildern
versuchten, dass sie den Richter ersuchten, keine Freiheitsstrafe zu verhängen.
Der Richter jedoch steht für den Unterdrückerstaat, nicht für Gerechtigkeit.
Die Geschworenen waren beim Mittagessen. Sie hatten keine Ahnung über die korrupte Natur
des kriminellen politischen Systems oder sie hatten nicht den Mut, sich dagegen aufzulehnen.
Diese Sorglosigkeit trifft zu auf den Großteil der amerikanischen Bevölkerung.
Das sind Schafe, die nicht mitbekommen haben, dass ihnen der Schutz der Verfassung
genommen wurde, und die mittels Propaganda dazu gebracht werden, die bösartigen
Handlungen einer niemandem Rechenschaft schuldigen Regierung zu unterstützen.
John Whitehead vom Rutherford Institute sagt :
„Wenn Sie in letzter Zeit die Nachrichten verfolgt haben, werden Sie mitbekommen
haben, dass die Bausteine für einen Polizeistaat jetzt an Ort und Stelle sind :
die Überwachungsnetzwerke, die Verbindungszentralen und Regierungskontraktoren, die
überwachen, was von wem gesagt wird, Datenbanken der Regierung, die verfolgen, wer
eine potenzielle Gefahr für die Macht der Regierung darstellt, militarisierte Polizei,
die in Verbindung mit den Bundesbehörden arbeitet, die mit der Bundesregierung
zusammenarbeitet, um Unruhestifter zu verhaften, und die Gerichte, die die Methoden
der Regierung absegnen, ganz egal wie ungesetzlich diese sind.
„In der Tat hat die Regierung eine wachsende Liste von ‚gefährlichen’ Meinungen und Aktivitäten
zusammengetragen, die jemanden als Staatsfeind klassifizieren könnten – auch Extremist oder
Sympathisant für terroristische Aktivitäten genannt – und dich daher für Anhaltung qualifizieren.
„Auf dieser Liste der ‚gefährlichen’ Ansichten finden sich die Befürwortung von Rechten der
Bundes-)Staaten, die Überzeugung, dass die Regierung unnötig oder unerwünscht ist, Verfolgung
von Verschwörungstheorien’ (das trifft auf diejenigen zu, die glauben, dass 9/11 von der Regierung
selbst veranstaltet worden ist), Bedenken bezüglich der Bemühungen der Regierung, Internierungslager
im Inland zu errichten, Gegnerschaft zum Krieg, Organisationen für ‚wirtschaftliche Gerechtigkeit,’
Frustration über ‚Massenideologien,’ Opposition gegen Abtreibung, Opposition gegen Globalisierung
und Aufstockung von Munition.
„Wie Sie sehen können, wird jeder als Gegner der Regierung betrachtet –
ob er links ist, rechts oder irgendwo dazwischen – jeder ist ein Ziel.“
Wenn eine sexuell malträtierte amerikanische Bürgerin unrechtmäßig verhaftet werden kann,
weil sie einen Polizisten angegriffen hat, von einem korrupten Ankläger vor Gericht gezerrt
werden kann, dessen Anklage durch einen korrupten Richter und eine unbekümmerte Geschworenenjury
bestätigt wird, dann wissen Sie, dass das Rechtswesen in Amerika tot ist.
Der Tod des Rechtswesens ist ein großes Problem. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben
im Vergleich zu allen anderen Ländern der Welt nicht nur den höchsten Prozentsatz ihrer Bevölkerung
im Gefängnis, die Vereinigten Staaten von Amerika haben auch in absoluten Zahlen die meisten
Gefangenen, mehr sogar als das „autoritäre“ China mit seiner viermal größeren Bevölkerung als die
Vereinigten Staaten von Amerika.
Ungeachtet Washingtons endloser Lügen über „Missachtung der Menschenrechte“ hat ein Bürger in China
ein viel geringeres Risiko eingesperrt zu werden als ein Amerikaner im Land von „Freiheit und Demokratie.“
Quelle : Antikrieg
Korruption – Die Auswirkung des Neoliberalismus
Es ist Zeit das die Menschen gemeinsam
ihre Stimme erheben und ihre Meinung sagen !
Viel zu lange haben wir geschwiegen !
Viel zu lange haben wir bei diesen Verbrechen zu gesehen !
Wie lange wollen wir noch schweigen ?
Es ist Zeit das wir handeln !
Immer mehr Menschen bekommen den Mut ihre Stimme zu erheben !
Der Ruf nach Frieden und Gerechtigkeit wird immer lauter !
Zitate ..
Olympia-Wahn: ARD und ZDF nehmen auf GEZ-Kosten am Fackellauf teil
Bei Olympischen Spielen brennen bei den GEZ-Sendern regelmäßig alle Sicherungen durch. Der Skandal dieses Jahres: Ein von GEZ-Geldern finanzierter ARD-Mann lief als Fackelträger für die Kommerz-Veranstaltung – zur Belohnung für seine „Lebensleistung“. Auch eine ZDF-Mitarbeiterin lief mit der Fackel. Die Gebührenzahler haben keinerlei Möglichkeit, die Verschwendung ihrer Beiträge bei solch absurden Ritualen zu verhindern.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der deutsche IOC-Präsident Thomas Bach, und Wladimir Putin bei der Eröffnungs-Zeremonie von Sotschi 2014: Die Spiele sind reiner Kommerz, die GEZ-Sender haben ihre kritische Distanz verloren. (Foto: dpa)
Die Olympischen Spiele sind eine reine Kommerz-Veranstaltung. Die Stiftung der Spiele (Olympic Foundation) meldet per 31.12.2013 Bar-Rücklagen in der Höhe von 932 Millionen Dollar. Dieses Geld stammt von der Ausrichtung der Spiele als Wirtschafts-Veranstaltung, die, wie Jens Weinreich in seinem neuen, sehr lesenswerten Buch („Macht, Moneten, Marionetten) beschreibt, ein Business „von Freunden für Freunde“ ist. Dass hier Korruption gewissermaßen zu guten Ton gehört, würde nicht verwundern.
Einen wesentlichen Teil des Geldes beziehen die Olympischen Bürokraten jedoch nicht vom freien Markt – sondern von der Willfährigkeit der Öffentlich-Rechtlichen Sender, die in Deutschland regelmäßig den Verstand verlieren, wenn es Olympische Spiele gibt. ARD und ZDF haben die Rechte mit den GEZ-Zwangsgebühren gekauft, mit dem stets gleich sinnlosen Argument, dass die Spiele ein so wichtiges Ereignis seien, dass die Deutschen ein Recht hätten, gratis unterhalten zu werden.
Das ist natürlich kompletter Unsinn: Olympische Spiele in der Form, in der sie heute als globales Kommerz-Festival mit einer durchgängig postsowjetischen Mega-Ästhetik abgehalten werden, sind eine reine Unterhaltungsveranstaltung. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat alle Rechte und das ist auch gut so: Das IOC sollte gezwungen werden, sich alle Mittel auf dem freien Markt zu verdienen. Wenn es Privatsender gibt, die die Spiele übertragen sollen – bitte sehr. Wenn ein Pay-TV-Sender ein Geschäftsmodell findet, das sich finanziert – die Rechte seien ihm gegönnt.
Doch auf dem freien Markt will keiner die Spiele vom IOC, weil es gar keinen freien Markt mehr gibt: Das IOC, die nationalen olympischen Komitees – das sind Oligarchien, die vor allem vom erzwungenen Zugriff auf Zwangsgebühren leben. Die GEZ-Sender zwingen ihre Gebührenzahler, die Schatullen des IOC zu füllen – niemand wird jemals erfahren, wohin das Geld geht und was damit geschieht.
Die Olympischen Komitees, die GEZ-Sender und die Politiker spielen alle das gemeinsame, undurchsichtige Spiel, bei dem Dabeisein alles ist: Der Griff in die Kasse der Bürger, die keine Chance haben, dem gigantischen Kommerz-Spektakel ihre Unterstützung zu verweigern.
Die Sender, deren triefendes Pathos bei Spielen vor allem daher kommt, dass alte Seilschaften einander gefällig sind, haben sich in diesem Jahr noch einmal an Geistlosigkeit übertroffen: Wie Jens Weinreich herausgefunden hat, haben sich ein Mann des Bayrischen Rundfunks und eine Mitarbeiterin des ZDF als Fackelträger für Sotschi betätigt.
Die Zeit berichtet:
„,ARD-Teamchef Werner Rabe ist an seinem 64. Geburtstag vor seinen neunzehnten und letzten Olympischen Spielen eine 400-Meter-Strecke in Krasnodar gelaufen‘, schreibt die Pressestelle des BR auf Nachfrage von Zeit Online in einer Mitteilung. ,Es war für ihn ein ganz persönlicher Moment des Abschiednehmens nach vierundvierzig Arbeitsjahren in der Sportberichterstattung bei Zeitung, Nachrichtenagentur, Hörfunk und Fernsehen.‘“
Die Zeit weiter:
„Das ZDF bestätigt: Auch Olympia-Programmchefin Anke Scholten sei einige Hundert Meter mit der Fackel in der Hand mitgelaufen. ,Das ist doch eine große Ehre‘, sagte Pressesprecher Thomas Stange Zeit Online. Die Frage nach journalistischer Unabhängigkeit stellt sich der öffentlich-rechtliche Sender nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Sender durch die Teilnahme an dem Lauf korrumpiert würde, so Stange.“
Damit bestätigen beide Sender, dass die Fackel-Läufe in der Dienstzeit der Medien-Funktionäre erfolgt sind – und somit der Gebührenzahler dafür zu bezahlen hat.
Man fragt sich, warum der Gebührenzahler gezwungen wird, den „ganz persönlichen Moment des Abschiednehmens“ für einen Funktionär eines Staatssenders zu finanzieren: Herr Rabe solle investigativ über Doping, Korruption, die Putin-Propaganda und all die Themen berichten und dafür Tag und Nacht in seiner Redaktion, an den Spielstätten, beim IOC, in den Archiven usw. recherchieren. Dann könnte er seinen ganz persönlichen Abschied damit krönen, dass er sich dem GEZ-Zahler gegenüber respektvoll und als ordentlicher Mitarbeiter präsentiert.
Was soll es denn für eine „Ehre“ sein, wenn eine Medien-Funktionärin eine Fackel für eine Veranstaltung trägt, die dem Gebührenzahler aufgezwungen wird? RTL oder SAT1 hätten über die Spiele genauso gut berichten können.
Die Arroganz der überfinanzierten Sender passt zum Byzantinismus über ein Ereignis, bei dem die GEZ-Sender nicht journalistisch-kritische Berichterstatter sind, sondern Teil einer selbstgefälligen Party – die sich über Wochen zieht und den Deutschen den Eindruck vermitteln soll, dass hier etwas Wichtiges geschieht.
Der Fackelzug bei Winterspielen wurde übrigens in der Neuzeit erstmals 1936 in Garmisch-Partenkirchen durchgeführt. Die Nationalsozialisten hatten die Idee aus der Antike wiederbelebt, in Berlin 1936 spielte die Zeremonie eine wichtige Rolle in der Choreografie der damals geplanten Neuen Ordnung für Sud- und Südost-Europa von Joseph Goebbels – nachzulesen in dem sehr empfehlenswerten Buch „Nazi Games: The Olympics of 1936“, von David Clay Large.
Würden die GEZ-Sender dieses Buch gelesen haben oder die Gebühren für einen Historiker verwenden, wüssten sie, dass die Fackel ein reines Propaganda-Symbol ist – jedenfalls in der Neuzeit.
Doch vermutlich fehlt der GEZ-Olympia-Maschine, die vor Ergriffenheit vor der Spielen versinkt, genau jene kritische Distanz, die man sich von einem wahrhaft unabhängigen öffentlich-rechtlichen Unternehmen erwarten würde.
Wahlen 2013 , Wahlbetrug , Korruption ..
.. Politiker , Umwelt , Energie , Kriege
Eine grobe Zusammenfassung der Ereignisse auf der Welt
und die damit verbundene gesamtgesellschaftliche Ohnmacht
Parteien lehnen Strafen für Steuer-Verschwendung strikt ab
70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann beim Fenster hinauswerfen.
Die Parteipolitiker wissen vor allem immer, wer zahlen wird: die anderen. (Foto: dpa)
Im Wahlkampf haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien wieder kräftig aus der Staatskasse bedient (hier). Sie sehen den Staat als ihr Eigentum an. Das Geschäftsmodell entspricht dem der griechischen Eliten (nicht des griechischen Volkes, das genau so hart arbeiten muss wie alle anderen unter das europäischen Schuldenjoch gespannten Völker): Andere sollen den Lebensstil der Politiker finanzieren. Eine reale Gegenleistung in Form von Arbeit gibt es nicht. Es werden keine Produkte erstellt und schon gar keine Gesetze, die den Willen des Volkes repräsentieren (mehr zu dieser wachsenden Distanz zwischen Volk und Parteien – hier).
Daher verwundert es auch nicht, dass die Parteien nicht gestört kontrolliert werden wollen, wenn sie Steuermittel ausgeben. Steuerverschwendung soll, so zeigt eine aktuelle DWN-Umfrage, nicht streng bestraft werden. 70 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen Strafen bei Steuerverschwendung daher ab.
Alle Parteien – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)
Drei Viertel aller befragten Abgeordneten des Deutschen Bundestags lehnen eine strengere Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung ab. Begründet wird das „Nein“ zur Bestrafung mit folgenden Argumenten: Die bereits vorhandenen Gesetze sind ausreichend, die Abwahl des Politikers das effizienteste Mittel der Bestrafung und eine straftrechtliche Verfolgung scheitert an der juristischen Definition des Begriffes Verschwendung.
SPD – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)
98% der befragten SPD-Abgeordneten sprechen sich gegen die Bestrafung aus. Hauptargument hierbei ist, dass die vorhandenen Mittel zur Verhinderung bzw. Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung ausreichend seien. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.
CDU/CSU – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)
95% der befragten CDU-Politiker sind entweder gegen die Bestrafung der nachweislichen Steuerverschwendung oder beziehen keine Stellung dazu. Die Hauptargumente sind auch hier die be- reits ausreichenden vorhandenen Maß- nahmen zur Bestrafung sowie die Schwierigkeiten in der strafrechtlichen Verfolgung von „Verschwendung“. Es gibt aber 5%, die sich eindeutig für eine Bestrafung aussprechen. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion.
FDP – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)
Von den befragten FDP-Abgeordneten sprechen sich 80% gegen eine Bestrafung aus, aber immerhin 20% treten für eine Verantwortlichkeit der Politiker im Umgang mit Steuergeldern ein und fordern eine Bestrafung bei nachweislicher Steuerverschwendung. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der FDP-Fraktion.
B90/Die Grünen – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)
Die befragten Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich einheitlich gegen die Bestrafung nachweislicher Steuerverschwendung aus. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der B90/Die Grünen-Fraktion.
Die Linke – Antworten zur Frage: Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)
Die Linke sind die einzige Partie, die klar das Prinzip der Haftung bei nachweislicher Verschwendung und Zweckentfremdung fordert. Lesen Sie hierzu die Statements der Abgeordneten aus der Die Linke-Fraktion.
Abgeordnetenbestechung weiterhin erwünscht
Gestern hat es getagt, das Parlament der Käuflichen. Wieder einmal war die Abgeordnetenbestechung auf der Tagesordnung. Diesmal forderten Rot / Grün bis zu fünf Jahre Haft, wenn Abgeordnete sich bestechen lassen. Aber Vorsicht. Auch wenn Rot / Grün eine namentliche Abstimmung wollte, heißt das nicht, dass sie wirklich etwas gegen die Bestechung von Abgeordneten tun wollen. Denn es war von Anfang an klar, dass die CDU/CSU und die von Grund auf käufliche FDP dagegen sein würden, was die ganze Operation wie ein Theaterstück erscheinen lässt. Wahlkampfgetöse eben. Natürlich ist die Opposition immer gegen Bestechung, wer besticht schon einen Oppositionspolitiker ohne Macht.
Wer nicht an den Futternapf kommt ist natürlich eifersüchtig und möchte den anderen den Napf wegnehmen. Es dürfte spannend sein, wenn die SPD oder die Grünen nach den Bundestagswahlen den Vizekanzler stellen, wie sie sich dann aus der Nummer herauswinden. Aber vermutlich geht das dann wegen dem Koalitionspartner nicht und es darf wie bisher fröhlich weiterbestochen werden.
Besonders pikant an der Sache ist, dass Deutschland mit seiner momentanen Gesetzeslage nicht das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann, was bereits 165 Staaten der Erde geschafft haben. Deutschland befindet sich dabei in einem illustren Kreis zusammen mit Syrien und Nordkorea. Eine beachtliche Leistung der Politikusse, die aber auch zeigt, dass Bestechung wohl eine wesentliche Einkommensquelle unserer Politiker sein muss.
Wenn man weiterhin bedenkt, das alleine in Berlin mindestens 5.000 Lobbyisten jederzeit zum Kauf von Politikern bereit stehen, dann wird schnell klar wie groß das Problem wirklich ist. Aber es ist nicht nur die direkte Käuflichkeit. Stefan Sasse beschrieb im Oeffinger Freidenker am Beispiel Enron, das politische Beeinflussung auch ohne Geld funktioniert.
Bei 5.000 bekannten Lobbyisten in Berlin und sicherlich noch weiteren 5.000 völlig unbekannten Helfern dürfte da eine Menge an Beeinflussungspotential zusammenkommen, das auch die für die arbeitenden Menschen so schlechte politische Leistung unserer Parlamente erklärt. Aber wie soll eine derartige Beeinflussung angegangen werden, wenn Deutschland nicht mal in der Lage ist die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen?
Besonders pikant an der Sache ist, dass Deutschland mit seiner momentanen Gesetzeslage nicht das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann, was bereits 165 Staaten der Erde geschafft haben. Deutschland befindet sich dabei in einem illustren Kreis zusammen mit Syrien und Nordkorea. Eine beachtliche Leistung der Politikusse, die aber auch zeigt, dass Bestechung wohl eine wesentliche Einkommensquelle unserer Politiker sein muss.
Wenn man weiterhin bedenkt, das alleine in Berlin mindestens 5.000 Lobbyisten jederzeit zum Kauf von Politikern bereit stehen, dann wird schnell klar wie groß das Problem wirklich ist. Aber es ist nicht nur die direkte Käuflichkeit. Stefan Sasse beschrieb im Oeffinger Freidenker am Beispiel Enron, das politische Beeinflussung auch ohne Geld funktioniert.
Bei 5.000 bekannten Lobbyisten in Berlin und sicherlich noch weiteren 5.000 völlig unbekannten Helfern dürfte da eine Menge an Beeinflussungspotential zusammenkommen, das auch die für die arbeitenden Menschen so schlechte politische Leistung unserer Parlamente erklärt. Aber wie soll eine derartige Beeinflussung angegangen werden, wenn Deutschland nicht mal in der Lage ist die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen?
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