Trump wählt sein Personal aus

In den USA findet gegenwärtig ein Prozess zur Auswahl des Personals des zukünftigen US-Präsidenten Trump und anderer Organisationen statt.

Nachdem für zwei nicht zustimmungspflichtige Spitzenposten, den Posten des „Stabschefs des Weißen Hauses“ und den von Trump neugeschaffenen „gleichberechtigen“ Posten des „Chefstrategen des Weißen Hauses“ ein Trump gegenüber fairer Mann des Establishents und ein Vertreter für Trumps populäre Basis ausgewählt wurden, werden die nachrangigen Spitzenposten gerade einer Lobbyismus-Prüfung unterzogen.

Der Teilprozess Lobbyismus-Prüfung in der Personalauswahl wurde von Trump eingeleitet durch die Übergabe der Verantwortlichkeit für den Übergangsprozess mit der gegenwärtigen US-Regierung von seinem Unterstützer, Governeur Chris Christie, an seinen designierten Vize-Präsidenten Mike Pence. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Sumpf trocken zu legen, das heißt mit dem Lobbyismus in Washington aufzuräumen. Die rechtliche Anforderung des Lobbyismus Disclosure Acts besagt, dass Tätigkeiten als Lobbyist, und zwar auch solche von bis zu einem Jahr vor Amtsübernahme, offengelegt werden müssen. Personen, die offzielles Mitglied von Trumps Übergangsteam werden wollen, müssen deshalb ein umfangreiches Versprechensdokument unterschreiben, das unter anderem besagt, keinen nach dem Lobbismus auszuüben oder vom Lobbyismus Disclosure Act erfassten Lobbyismus ausgeübt zu haben. Wer als veröffentlichungspflichtiger Lobbyist oder anderen Problemen mit dem Versprechen trotzdem eine Rolle im Übergangsteam der Trump-Regierung haben will, scheint sie nur bekommen zu können, wenn er Trump gegenüber überzeugend begründet, dass es für ihn oder sie eine Ausnahmeregelung geben muss. In einem CBS-Interview erklärte Trump diese denkbaren Ausnahmen damit, dass praktisch jeder in Washington Lobbyist sei und es mithin schwierig sei, Spitzenpersonal zu finden, dass nicht Lobbyist ist. Mit anderen Worten: Trump lässt die unterschiedlichen Lobbyisten in Washington gegeneinander antreten, und behält es sich vor, letztlich zu entscheiden, wie er es für richtig hält.

Durch den Prozess „Lobbyismus-Prüfung“ wurden bisher aus dem Zirkel für den Regierungsübergang folgende Personen entfernt:

– der Ex-Abgeordnete Mike Rogers, dessen Leute Trump nach seinem Rauswurf stalin-artige Säuberungen vorwarfen
– der frühere Innvovationsberater beim DIA Matthew Freedman
– der frühere Bush-Offizielle Kevin O’Connor
– der Energy-Lobbyist Mike McKenna

Senator Jeff Sessions, der so etwas wie das Gehirn hinter der Trump-Kampagne zu sein scheint, und der pensionierte Generalleutnant Michael Flynn, dem die zionistische Mafia zu freundliche Kontake zu Russland vorwirft, scheinen von der „Lobbyismus-Prüfung“ hingegen zu profitieren. Da die radikalzionistischen Massenmedien und ihre Handlanger vom Vorgang „Korruptionsprüfung“ nicht zu profitieren zu scheinen, sit es leicht erklärbar, warum sie Druck für ein schnelles Ende dieses Vorgangs machen.

Lobbyisten in Washington zeigen sich beim dem „demokratischen Establishment“ nahestehenden TV-Sender CNN verunsichert. Kritik scheint vor allem von Neocons zu kommen: der neokonservative Bush-Offizielle Eliot Cohen warnte trotz anderslautender Aufrufe zuvor vor einer Mitarbeit in Trumps Regierung und der frisch wiedergewählte neokonservative Senator und erbitterte Trump-Gegner John McCain warnte Trump, Entspannung mit Russland sei inakzeptabel.

Die zionistischen Massenmedien machen Druck auf Trump, schneller voranzuschreiten, während Trump argumentiert, der Prozess der Personalauswahl sei gut und organisiert, aber letztlich bestimme er, wer die „Finalisten“ seien. Interessant ist dabei die Kritik an Trump, seine Personalauswahl sei wie seine TV-Show „The Apprentice.“ Trumps Wähler dürften das durchaus goutieren, seine TV-Show kennen sie und zeigt ihnen eher, dass er sich mit Personalauswahl auskennt.

Es dürfte schwierig werden, das Argument von der Hand zu weisen, auch wenn einige neokonservative Extremisten gerade versuchen, sich an Trump ranzumachen.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/11/17/trump-waehlt-sein-personal-aus/

Wir leben in der Postdemokratie

A2307400DFCA4CF999065E951AEDF56A_03_postdemokratie_636_322Allerding ohne jemals echte Demokratie erlebt zu haben.

Dass Leute wie Merkel immer noch Zuspruch finden, hat vermutlich viele Gründe,
aber der wichtigste dürfte sein: Jeder weiß, dass es gleichgültig ist, wer bei
uns die Posten innehat. Niemand kann sagen,für welche Werte, Meinungen und Ziele
die Personen stehen, die sichzur Wahl stellen.

Also wird rein nach Sympathie entschieden. Merkel ist in dieser Hinsicht – zumindest
nach außen – so durchschnittlich, dass sie für fast alle akzeptabel ist. Jeder kennt
ja diesen Typus von der Kasse bei Aldi.

Diese lange Geschichte demokratischer Einflusslosigkeit, die durch die Verlagerung aller
wesentlicher Kompetenzen an die EU noch verstärkt wird, hat zu Ermüdungsprozessen geführt.

Wer kümmert sich noch ersthaft darum, das Geschwätz der Regierung auch nur zur Kenntnis
zu nehmen? Die Bevölkerung fühlt sich keineswegs mehr als der Souverän, sondern als Opfer
der Entscheidung von selbsternannten Eliten, die das Land führen, wie Unternehmer ein
Unternehmen, das ihnen gehört.

Wessen Interessen letztlich die Politik bestimmen wird immer unklarer.

Die der einfachen Bevölkerung sind es jedenfalls nicht.

Die aktuelle Politik ist schon so weit entfernt von den meisten Menschen, dass diese die
Politiker noch nicht einmal mehr kennen. Ich bin überzeugt, Merkel findet auch deshalb
so viel Zuspruch, weil dieBefragten gar keine anderen Politiker einfallen. Es wäre einmal
interessant, Leute auf der Straße das aktuelle Kabinett inklusive der Funktionen benennen
zu lassen. Ich bin überzeugt, 80% könnten keine 5 Minister korrekt angeben.

Einen Bezug zum politischen Handeln können die meisten deshalb gar nicht mehr herstellen.
So kann es eben dazu kommen, dass in Umfragen das Regierungshandeln abgelehnt wird, die
dafür an erster StelleVerantwortliche aber im Ansehen steigt.

Selbst für angeblich Interessierte ist Politik im Wesentlichen das,was von Jauch oder Wilm,
oder wie die aktuellen Leute gerade heißen mögen, in Talkrunden wiedergegeben wird.

Mein Fazit :

Die können inzwischen machen was sie wollen. Politik, insbesondere Innenpolitik,
ist zum Randthema verkommen, das nur noch Interesse findet, wenn es um persönliches
Ränkespiel zwischen Personen geht. Die Außenpolitik, das dürfte ja jeder wissen,
wirdsowieso von anderen bestimmt. Vermutlich sind die Figuren in Berlin da kaum
weniger Zuschauer als die Bürger.

Das alles wird sich erst ändern, wenn die Verhältnisse komplett untragbar geworden sind.

Dazu kann es allerdings schneller kommen als viele denken. Denn um die Illusion der
Normalität weiter aufrecht zu erhalten, wird inzwischen die Substanz des Staates – z.B.
seine Souveränität, die finanzielle Solidität, die Solidarität seiner Bürger, die
verbindenden kulturellen Werte – mit atemberaubenderGeschwindigkeit zerstört.

Da genügt dann irgendwann ein kleiner Stoss
und das Ding verschwindet in einer Staubwolke.

Mir kommt da immer das Bild der Zwillingstürme
in New York vor das geistige Auge .

Merkmale einer suppressiven Scheindemokratie

scheindemokratie1.)
Der Staat ist dem System der Zentralbanken angegliedert.

2.)
Das Volk wird bei existentiellen Entscheidungen
grundsätzlich übergangen und nicht befragt.

3.)
Der Mittelstand trägt die proportional höchste Steuerlast.

4.)
Es gibt kein eigentliches Volk mehr, sondern eine
bezüglich Werten und Religion gespaltene Bevölkerung.

5.)
Gesetze werden von Lobbyisten diktiert und „durchgewunken“
(wie beispielsweise Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz).

6.)
Innerhalb gewisser Grenzen findet ein intensiver und „wichtiger“ Diskurs um
wenig relevante Themen statt, der Demokratie und Pluralismus suggerieren soll.

7.)
Es werden Zwangsbeiträge erhoben, deren Verweigerung auf dem Rechtsweg
prinzipiell ausgeschlossen zu sein scheint und mit Erzwingungshaft endet.

8.)
Der autochthonen Bevölkerung werden Sozialleistungen unter erschwerten Bedingungen
gewährt. Es findet eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Immigranten statt.

9.)
Eventuell aufkommendes Identitäts-, bzw. „Wir-Gefühl“ autochthoner Bevölkerungsteile
wird mit dem Vorwurf von Fremdenhass und/oder Rassismus, Populismus und Nationalismus
bereits im Keime erstickt.

10.)
Der Großteil der Presse und Medien ist in Händen der tatsächlich und eigentlich
Regierenden. Es werden bewusst Tatsachen verschwiegen oder falsch dargestellt.

Gekaufte Demokratie : Deutscher Lobbyist plaudert aus dem Nähkästchen

 

Lobbyist Dr. Peter Spary erzählt wie es funktioniert.

Was hier im kleinen Format so harmlos erzählt
wird ist nur nur die Spitze des Eisbergs !

Was würde ein Lobbyist von Banken, Rüstung,
Pharmakonzernen etc. wohl zu erzählen haben ?

Brüssel ignoriert EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“

Barroso und Co. blockieren Wasserschutz. Foto: Riki79 / Wikimedia

Wie undemokratisch die Europäische Union tatsächlich ist, wurde nun wieder einmal beim Umgang Brüssels mit der höchst erfolgreiche EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“ gezeigt. Knapp zwei Millionen EU-Bürger hatten diese Petition an die EU-Kommission unterzeichnet, jetzt blocken Kommissionspräsident Manuel Barroso und seine Eurokraten jedoch ab. Plötzlich beruft man sich in Brüssel auf das „Subsidiaritätsprinzip“ und möchte, dass die EU-Staaten die Wasserversorgung nun wieder „nationalstaatlich“ regeln.

Damit hofft man offensichtlich Zeit zu gewinnen, denn durch das ins Haus stehende Freihandelsabkommen USA-EU wächst der Druck internationaler Lobbyisten, die unbedingt die Wasserversorgung privatisieren möchten. Einzelne Staaten könnten hier dann leichter „aufgerollt“ werden als das gleich in der gesamten EU durchzusetzen.

Wassernutzung als Menschrecht soll laut Brüssel nicht kommen

Eigentlich hätte das Ziel der EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“ sein sollen, EU-weit die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern und gleichzeitig die Wassernutzung als Menschenrecht zu institutionalisieren. Von dem wollen die Eurokraten jetzt nichts mehr wissen. Nun hoffen viele Bürgerinitiativen-Unterzeichner auf eine geänderte Zusammensetzung des EU-Parlaments nach dem 27. Mai 2014. Mit neuen Mehrheiten könnte man dann offensichtlich eher die Ziele von „Rigth2Water“ umsetzen.

 

http://www.unzensuriert.at/content/0015072-Br-ssel-ignoriert-EU-B-rgerinitiative-Rigth2Water

Causa Hoeneß : Steuerhinterziehung vs Steuerverschwendung

 

Steuer

Warum buchten wir nicht die Mafiosis ein, die dem Volk, mit Hilfe des
Gewaltmonopols, Schutzgelder unter dem Decknamen „Steuern“ abpressen,
sondern die, die versuchen ihre Kohle vor den Ganoven zu verstecken ?

Warum prügeln wir medial auf die Steuerhinterzieher
ein, nicht aber auf die Steuerverschwender ?

De Maizière (ehemaliger Verteidigungsminister) hatte das Projekt der Aufklärungsdrohne
„Euro Hawk“, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen
bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt.

EINE HALBE MILLIARDE! Der Typ läuft noch frei rum.

Warum verschenken wir – auf Kosten der Steuerzahler – U-Boote an Israel ?

25 Millionen für die Stationierung unserer Patriot-Raketen an der
syrischen Grenze in der Türkei und die Türkei muss nichts berappen ?

Afghanistan-Einsatz kostet 17 Milliarden im Jahre 2011.
Aber unsere Freiheit wird ja am Hindukusch verteidigt 😀

ESFS, ESM, „Griechenland-Rettung“, Bundeswehr in Mali usw.

Allein schon der gigantische Schuldenschnitt Griechenlands (Verzicht auf über
100 Milliarden Euro) kostet der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Staat,
Steuerzahlern, Sparern, Lebensversicherten und Aktionären Unsummen.

Der Rettungsschirm und die Sanierung anderer Staaten dürfte auch nicht gerade
billig werden. Den Deutschen entstehen allein dadurch vermutlich Schäden von
mehreren hundert Milliarden Euro !

Und Steinbrück? Der Typ hat das deutsche Volk um schätzungsweise 12 Milliarden
geprellt. Zugunsten der Banken. Wenigstens als Mittäter. Der Vogel muss keine
gesiebte Luft atmen, sondern wurde zum Kanzlerkandidaten der Sozis.

Aber wenn das alle machen würden, wie sollen dann noch Straßen und Krankenhäuser
gebaut werden? Buhuhu… Die BRD hat über zwei Billionen Mücken Schulden (Explizite,
nicht Implizite Staatsverschuldung). Wenn nun die Exekutive etwas finanzieren möchte,
was auch immer, schaut sie ins Staatssäckerl und sieht: Da is ja nüschts drine.

In den Miesen sans ma. Also was machen? Neue Schulden! Zitat Hans Eichel
(ehemaliger Finanzminister): „Schulden machen wir seit mehr als 30 Jahren.
Wir zahlen auch nichts zurück.

Wenn ein Kredit fällig wird, wird einfach
ein neuer aufgenommen, um den alten abzulösen.“

Was unterscheidet eigentlich Steuerhinterziehung von legalen Steuertricks ?

Letzteres ist erlaubt, weil sich Konzerne wie Google, Ikea Amazon usw. Gesetze
selber schreiben und sie nur vom Gesetzgeber abnicken lassen. Via Copy ’n‘ paste
landen Gesetze der Lobbyisten in unseren Gesetzbüchern.

Beliebte Methode : Double Irish With a Dutch Sandwich

Zum Schluss noch ein Zitat von Mark Twain :

„Der einzige Unterschied zwischen einem Steuereintreiber und
einem Präparator ist, dass der Präparator die Haut übrig lässt.“