Die Kunst der Desinformation – Droht eine Revolution von rechts ?

 

Am Montag wurden in Sachsen und Bayern sieben 20-30-jährige Männer
nach § 129a festgenommen. Nach der Bundesanwaltschaft stehen sie
unter Verdacht, zusammen mit dem 31-jährigen Christian K., der
als Rädelsführer gilt und bereits in Untersuchungshaft saß,
die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“
gegründet zu haben.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, bildete der „spontane“ Protestzug
durch Chemnitz tatsächlich einen Auftakt nicht nur zu offenen
Menschenjagden, Bedrohungen von Ausländern und antisemitischen
Übergriffen, sondern auch zur Bestärkung,
rechtsterroristische Taten zu begehen.

Im Nachhinein werden die Versuche des Bundesinnenministers Seehofer
und vor allem des abgesetzten, aber nur ins Bundesinnenministerium
versetzten Chefs des Verfassungsschutzes Maaßen noch übler.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Kunst der Desinformation

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

von https://www.neopresse.com

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

Gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts, die Kinderhandel bekämpfen soll, werden jetzt in internen Unterlagen schwere Vorwürfe erhoben.

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat seit wenigen Jahren eine neue, besonders engagierte und erfahrene Ermittlerin im Kampf gegen den Kinderhandel. Sie engagierte sich außergewöhnlich, auch außerhalb des Jobs dafür, den Handel mit Kindern aufzudecken, berichtet der Focus. Nach knapp fünf Jahren war sie am Ziel: Ein Mann der eine „Erlebniswohnung“ unterhielt, wurde verurteilt. Dabei handelte es sich um ein Bordell, in dem Gruppensex-Partys mit minderjährigen Mädchen veranstaltet wurden.

FDP fordert Untersuchungsausschuss

Doch anscheinend wird dieser Erfolg als „Wunder“ angesehen. Denn angesichts der guten Arbeit der neuen Ermittlerin fiel auf, dass die bisherige Arbeit des Berliner LKA mehr als mangelhaft gewesen sein muss. Berliner FDP-Politiker fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss, der das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz durchleuchten soll. Jetzt befasst sich die Dienststelle für interne Ermittlungen mit den Vorgängen im LKA. Dabei sollte das LKA die Schwächsten der Gesellschaft schützen und den Kinderhandel bekämpfen.

Vorgesetzte des LKA behindern Arbeit der Ermittlerin

2013 berichtete ein V-Mann der „Erlebniswohnung“ dem LKA von massenhaftem Missbrauch eines jungen Mädchens. Daraufhin nahm die neue Mitarbeiterin des LKA die Ermittlungen auf. Dabei entdeckte sie allerdings in den Akten, dass bereits seit 2011 eindeutige Hinweise zu der „Erlebniswohnung“ eingegangen waren. Das LKA soll daraufhin nur eine einmalige Kontrolle durchgeführt haben. Die Ermittlerin allerdings begann Telefone des Bordells sowie Verdächtige überwachen zu lassen. Dabei soll sie von Vorgesetzten aber keine Unterstützung erhalten haben.

Beim Abhören der Telefonate stieß die Ermittlerin auf eine weitere brisante Spur. Das LKA versuchte anscheinend seit Jahren, einen Maulwurf in den eigenen Reihen zu enttarnen. Der Mann versorgte die Rotlichtszene mit Informationen zu Razzien. Die Ermittlerin gab diese Erkenntnisse weiter, jedoch ohne Resonanz und Eingreifen der Vorgesetzten. Erst auf mehrmalige Anfrage soll es Monate später geheißen haben, diese „Sache“ sei nicht als so dringlich erachtet worden. Dennoch gelang es der Ermittlerin, eine weitere Kontrolle des Bordells durchzusetzen.

Kurz bevor das angeforderte Mobile Einsatzkommando (MEK) die Kontrolle durchführen sollte, wurde der Einsatz überraschend abgesagt. Der Ermittlerin wurde gesagt, man habe „etwas auf den Observationsbildern“ gesehen. Worum es sich dabei handelte, wurde nicht gesagt. Offiziell wurde die Absage des Einsatzkommandos von der Leitung des LKA damit begründet, dass man „nicht Steuergelder in den kriminellen Kreislauf bringen“ wollte.

Verdächtiger des BND wird nicht belangt

Die Ermittlerin zog den Einsatz dennoch durch. Ein Mann, der bei der Razzia vom Ordnungsamt kontrolliert wurde, stellte sich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes heraus (BND). Aus „taktischen Gründen“ wurde diese Personalie aber nie in die Akte des LKA aufgenommen, wie es hieß. Der BND wurde zudem nie über diesen Vorfall vom LKA informiert.

Bei der Gerichtsverhandlung des Falls konnte die Ermittlerin, die den Fall da schon aufgrund einer Versetzung aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hatte, außerhalb des Gerichts mit dem zuständigen Staatsanwalt sprechen. Dabei stellte sich heraus, dass dieser noch nie von den Vorkommnissen des MEK oder von der verdächtigen Person des BND gehört hatte. Weder Berliner Polizei noch Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage des Focus zu diesem Fall.

https://www.neopresse.com/gesellschaft/ermittlerin-in-berlin-deckt-kinderhandel-auf/

Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz.

Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits
eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der
Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden.

Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst,
laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter
Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger
aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen
Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber
voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten
Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche
Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen
Problemen behaftet sind“.

Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit
der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der
Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden
IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu
erheblichen Schwierigkeiten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Thüringer Regierung hat ein Problem: Sprengstoff bei Träger des Thüringer Demokratiepreises gefunden

Epoch Times

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen gerät wegen des Umgangs mit polizeilichen Ermittlungen massiv unter Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in Rudolstadt bei Hausdurchsuchungen große Mengen Chemikalien und Sprengstoff sichergestellt. Pikant: Einer der Verdächtigen ist Träger des Thüringer Demokratiepreises und gehörte zur linken Antifa-Szene des Freistaats.

„Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU und Fraktionschef im dortigen Landtag, der „Welt am Sonntag“.

Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich.“

Noch am Freitag hatte der Staatsschutz beim LKA Thüringen erklärt, man sehe „keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund“ und würde nicht ermitteln. Am Samstag erklärte das LKA, man werde die Ermittlungen jetzt übernehmen.

„Dass bei einem politisch äußerst umtriebigen lokalen Akteur kein politischer Hintergrund erkennbar sein soll, ist abenteuerlich“, erklärte Mohring weiter. Das Thema gehöre „umgehend in den Landtag“.

Thüringer Innenminister weist Vorwürfe zurück

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ wies der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) die Vorwürfe zurück. „Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist“, räumte Maier ein.

Die Ermittler der Kreisinspektion Saalfeld hätten sich von Anfang an mit dem LKA ausgetauscht.

Einen politisch motivierten Hintergrund will Maier nicht ausschließen. „Wir haben es in Thüringen sehr viel mit rechtsextremer Gewalt zu tun, aber die Eskalation linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, dass es auch auf dieser Seite des Spektrums ein gefährliches Potenzial gibt“, erklärte er derselben Zeitung. Er halte es aber auch „für nicht ausgeschlossen, dass die Ermittlungen in ein kleinkriminelles Milieu führen könnten“.

Am kommenden Dienstag soll die Affäre im Landtag in Erfurt verhandelt werden.

CDU verlangt Aufklärung, Grünen warten ab, Linke ist entsetzt

Die CDU verlangt Aufklärung und will unter anderem wissen, in welchem Umfang der Staatsschutz beim LKA in die Ermittlungen eingebunden wurde. Laut „Thüringer Gesetz über die Organisation der Polizei“ ist eine Übernahme durch das LKA unter anderem bei Straftaten erforderlich, wenn der Verdacht auf „besondere Gefährlichkeit“ oder Staatsschutzkriminalität besteht.

Die an der Regierung beteiligten Grünen wollen die Ermittlungen der Polizei zunächst abwarten. Ihr Fraktionschef Dirk Adams erwartet aber, dass die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses über den Fall berichtet, „damit wir alles erfahren können“.

Ins Visier der Opposition gerät jetzt auch eine Linken-Abgeordnete, die einen der Verdächtigen persönlich kennen soll. „Der Fall hat mich entsetzt“, sagte sie der Zeitung. Die Anwendung von Gewalt „widerspricht völlig meinen Vorstellungen vom Zusammenleben“.

Sie bedaure es sehr, dass nun auch die Arbeit eines Bürgerbündnisses diskreditiert werde, welches große Verdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus habe. (dts)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/landesregierung-in-thueringen-nach-sprengstofffunden-unter-druck-a2377262.html

Weitere Artikel:

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Trotz „neuer Dimension linksterroristischer Gewalt“: Nur 1,5 Mill. Euro im Kampf gegen Linken-Terror – aber 116,5 Mill. gegen Rechts

V-Mann soll Amri zu Terroranschlag angestiftet haben

Bild: flickr; Andreas Trojak – Terroranschlag-Berlin-Breitscheidplatz-2016 (7) (CC BY 2.0)

 

 

Die Berliner Morgenpost und der RBB verdächtigen einen V-Mann des Landeskriminalamtes, Amis Amri zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz angestiftet zu haben. Ein ähnlicher Fall sorgt derzeit in Frankreich für Wirbel.

 

Konkret geht um einen V-Mann, der vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen unter dem Namen „Vertrauensperson 01“ geführt wird. Diese versorgte die Behörden nicht nur mit Informationen über Islamisten, sondern soll auch zu Terroranschlägen angestachelt haben.

 

Aussage belastet V-Mann

 

Die belastenden Aussagen stammen von mehreren Strafverteidigern sowie einem früheren Anhänger der Islamistengruppe um den irakischen Prediger „Abu Walaa“. Auch ein interner Behördenbericht soll den Verdacht erhärten, dass die „Vertrauensperson 01“ auch Anis Amri, den Terroristen vom Berliner Breitscheidplatz, bestärkt haben könnte. Zwischen den Beiden soll ein intensiver Kontakt bestanden haben.

 

Ein Aktenvermerk im Bericht bezeugt, dass der V-Mann „nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw“ gesucht habe. Dies könnte bedeuten, dass der V-Mann den Terroristen Amri in seinem grauenvollen Plan bestärkte. „Es stellt sich also die Frage, ob VP-01 auf Anis Amri eingewirkt hat, und er erst dadurch zu dem Entschluss gekommen sein könnte, einen Anschlag zu begehen“, zitiert die Berliner Morgenpost den Rechtsanwalt Aydin.

 

Französischer V-Mann besorgte Waffen

 

Ein ähnlicher Fall sorgt derzeit in Frankreich für Wirbel. Der V-Mann Claude Hermant wurde zu sieben Jahren Haft und 30.000 Euro Bußgeld verurteilt. Er betrieb einen illegalen Waffenhandel und verkaufte mehr als 500 Waffen. Sechs davon verkaufte er 2015 dem Islamisten Amedy Coulibaly, der später einen Terroranschlag in Paris ausführte. Dabei starben eine Polizisten und vier Supermarktbesucher. Die Polizei bestätigte, dass Hermant für sie als Spitzen tätig war, beteuerte allerdings, dass der illegale Verkauft von Schusswaffen kein Teil der Zusammenarbeit war.

http://info-direkt.eu/2017/10/21/v-mann-soll-amri-zu-terroranschlag-angestiftet-haben/

 

extra 3 : Der Staatstrojaner kommt!

 

extra 3 hat mal versucht, ein paar Politiker zum Staatstrojaner zu befragen.

Viele Bürger wünschen sich von Politikern mehr Nähe und Interesse.

Die Bundesregierung setzt das jetzt um!

Heiko Maas besucht uns demnächst in der Hosentasche.

Wenn man sein Handy da aufbewahrt.

Stasi 2.0 : Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei

Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internet-
Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema
rechtlich abgesichert überwachen.

In einem intransparenten Eilverfahren hat der Bundestag dazu am Donnerstag mit
der Mehrheit der großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet. Zudem erhält
die Polizei die Befugnis, beim Verdacht auf „besonders schwere Straftaten“ heimlich
komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen.

Dafür ist es nötig, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in
Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren. Damit wird die IT-Sicherheit
laut Experten allgemein untergraben.

Merkel-Regime beschließt totale Überwachung der Bevölkerung mittels Staatstrojaner

und der Michel findet es geil .. ohne Worte !

Anmerkung :

Abhören oder Beweise „erzeugen“ – mit einem Trojaner geht dummerweise beides

Ein Sytem-Einbruch in ein Handy oder einen Computer kann jetzt dem
Abhören bzw. der „Quellen TKÜ“ dienen, oder eben auch dem gezielten
Platzieren kompromittierenden Materials.

Die technischen Voraussetzungen (Erlangung der kompletten Kontrolle
des angegriffenen Systems über Schwachstellen) sind für beide
Vorgehensweise identisch.

Was hätte die Stasi damals für derartige Möglichkeiten gegeben,
Staatskritiker auf Knopfdruck mundtot zu machen…

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Heise Online

Die Stasi ist zurück ..

.. nur 3 Meldungen von heute und die haben es in sich.

Polizei geht erneut bundesweit gegen Hass im Internet vor

Ja da gibt es schon mal Hausdurchsuchungen wegen Worte !

Bayern: Polizei soll „Darknet“-Postsendungen besser verfolgen können

Kern des Wunsches ist : Postsendungen dürfen durchsucht wwerden.

Da auf der Sendung nicht aus dem Darknet draufsteht
machen die halt alles mögliche auf !

Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug

Geil , der Staatstrojaner kann natürlich auch Material
auf den Computer des Überwachten laden.

Eh , Du bist gegen das BRD System , Bankster , Angela Merkel ..
OK , jetzt bist Du ein Kinder Porno Gucker ! 😉

George Orwell „1984“ – Damals und Heute im Jahre 2017

 

Was zunächst als fiktiver Roman galt, entpuppte sich im
Lauf der Jahre als erschreckend zutreffende Zukunftsvision
des damaligen Kriegspropaganda-Experten.