Syrischer UN-Gesandter: Russland hat Israel jegliche Angriffe in Syrien untersagt

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Bild oben: Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaaferi – Quelle: RT Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaaferi hat am Montag erklärt, dass […]

Bild oben: Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaaferi – Quelle: RT

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaaferi hat am Montag erklärt, dass die syrische Benutzung von Luftabwehrsystemen gegen israelische Kampfjets eine deutliche Botschaft darstellt. Auch Russland soll deutliche Worte an Israel gerichtet haben.

Moskau habe Israel gewarnt, dass sich die Spielregeln für die Regierung in Jerusalem in Syrien geändert hätten, zitierte das israelische Nachrichtenportal Haaretz Syriens Botschafter bei den Vereinten Nationen am Sonntagabend.

Putin sandte eine klare Botschaft”, sagte Baschar Dschaaferi gegenüber dem syrischen Staatsfernsehen. “Fakt ist, dass der israelische Botschafter in der Russischen Föderation einberufen wurde und man ihm kategorisch gesagt hat, dass dieses Spiel vorbei ist.”

Syriens Reaktion mit Luftabwehrsystemen auf einen israelischen Angriff am vergangenen Donnerstag veränderte die Spielregeln, behauptete Dschaaferi. Syrien werde angesichts der israelischen Bedrohung nicht tatenlos zusehen, fügte er hinzu.

RT Deutsch sprach mit dem syrischen Redakteur des Nachrichtenportals Al Masdar, Suliman Mulhem, der von einer signifikanten Verschärfung der Situation zwischen Syrien und Israel spricht. Mulhem erläuterte:

Obwohl Berichte über den Vorfall widersprüchlich sind, haben alle beteiligten Parteien bestätigt, dass Syriens Luftverteidigung die israelische Luftwaffe ins Visier nahm. Das ist eine Entwicklung, vor der Syrien in der Vergangenheit zurückschreckte. Es ist unbekannt, in welcher Weise genau die Russen beteiligt sind oder ob sie die treibende Kraft für diesen politischen Wandel sind. Angesichts der engen Beziehungen zwischen Russland und der Regierung in Damaskus kann mit hoher Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass die syrische Reaktion zumindest mit russischer Genehmigung erfolgte. Wie auch immer: Israel erwarten schwere Zeiten, wenn es darum geht, Angriffe über syrischem Boden durchzuführen.

Bezüglich eines anderen Vorfalls berichteten syrische Medien am Sonntag, dass die israelische Luftwaffe einen hochrangigen Kommandanten einer regierungsnahen Miliz tötete, die in Kuneitra auf den Golanhöhen operiert. Israelische Analysten-Quellen, mit denen RT Deutsch in Verbindung steht, kommentierten den Zwischenfall als Zeichen, dass Israels Drohung, die gesamte syrische Luftverteidigung auszuschalten, ernstgemeint sei.

Dies und Das – Abschuss, so oder so – Saker

Der Hisbollah-nahe libanesische Fernsehsender Al Mayadeen identifizierte den getöteten Kommandeur als Yasser Assayed von der Nationalen Verteidigungsmiliz (NDF). Eine Quelle, die der syrischen Armee nahesteht, sagte, dass Assayed die Golan-Brigade geführt habe, eine drusische Miliz, die mit der syrischen Armee kooperiert.

Zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen griffen israelische Kampfflugzeuge in Syrien mehrere Ziele an und lösten Zusammenstöße mit der syrischen Armee aus. Als Reaktion auf die Luftangriffe schoss die syrische Armee Luftabwehrraketen ab. Laut israelischen Berichten fing das Luftabwehrsystem Arrow der IDF eine syrische Rakete ab, die auf Israel gerichtet war. Der Vorfall führte dazu, dass die Regierung in Jerusalem erstmals öffentlich einen Luftangriff in Syrien einräumte.

Golanhöhen

Israel und Syrien befinden sich offiziell seit dem Ende des Sechs-Tage-Krieges im Jahre 1967 immer noch im Kriegszustand. Vor allem um die seit dieser Zeit von Israel besetzten Golanhöhen an der Grenze zwischen beiden Staaten schwelt ein nicht gelöster Territorialkonflikt. Israel rechtfertigt seine Luftangriffe auf Stellungen jenseits der syrischen Grenze mit der Notwendigkeit, Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah zu unterbinden.

Im Anschluss an die jüngste Eskalation berief Moskau Israels Botschafter zu Russland, Gary Koren, ins Außenministerium zu einer Unterredung mit dem stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow. Dies wird als außenordentlicher Schritt Russlands gewertet. Im Jahr 2016 hatte Russland mit Israel eine Vereinbarung über den Einsatz in Syrien getroffen, die verhindern soll, dass die militärischen Einheiten beider Länder einander wechselseitig in die Quere kommen.

Quelle

http://www.politaia.org/wichtiges/syrischer-un-gesandter-russland-hat-israel-jegliche-angriffe-in-syrien-untersagt/

Israel liefert Waffen an die ISIS

Die Übergabe mehrerer ‚Kisten‘ an Kämfer der Nusra-Front durch israelische Einheiten bestätigte sogar UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Bericht an den Sicherheitsrat. Während wir jeden Tag belogen werden, dass man die ISIS-Mörderbande nicht besiegen könne, während der ISIS unter den Krokodilstränen jüdischer Machtpolitiker in USA allahistisch fröhlich Amerikanern, Briten, Japanern usw. die Kehle vor den Videokameras…

über Israel liefert Waffen an die ISIS — Mut zur Wahrheit

Trump hat Dogma der Zweistaatenlösung für Nahost beerdigt

 

Rechtzeitig vor dem ersten Besuch des israelischen Regierungschefs Netanjahu beim neuen US-Präsidenten Trump hat der liberalzionistische Trump-Gegner Thomas L. Friedman einen offenen Brief, der sich als regelrecht verzweifelter Appell beschreiben lässt, an Trump in der New York Times veröffentlicht.

Um das Treffen zwischen Trump und Netanjahu besser im Kontext verstehen zu können, haben wir nachfolgend einige Schlüsselstellen daraus übersetzt:

Präsident Trump, werden Sie die Juden retten?

Lieber Präsident Trump:

Dies sind die Momente, die eine Präsidentschaft machen oder zerbrechen.

… am Mittwoch werden Sie von einem Freund – Israel – und seinem Premierminister Bibi Netanyahu geprüft werden. Können Sie die korrosiven Auswirkungen auf die Demokratie Israels von dem, was es jetzt im Westjordangebiet tut, abschätzen? Ich frage, weil Sie der letzte Mann sein könnten, der zwischen Israel und eine kompletten, selbstverursachten Katastrophe für den jüdischen Staat und das jüdische Volk stehen könnte.

… die Hälfte Israels glaubt, dass die Erweiterung der jüdischen Siedlungen in palästinensisch besiedelten Zonen des Westjordangebietes die Trennung von Israelis und Palästinensern in einer Zwei-Staaten-Lösung schließlich unmöglich machen wird und dadurch Israels Charakter als jüdischen und demokratischen Staat bedroht.

… Israel kommt jeden Tag der Situation näher, jede Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung auszulöschen. Erst letzte Woche drückte Netanyahus Regierung ein schändliches neues Gesetz durch die Knesset, in dem bestimmt wurde, dass wilde jüdische Siedler, die illegal Wohnwagen auf privatem palästinensischem Land im Westjordangebiet aufgestellt und dort ihre eigene Siedlung errichtet hatten, ihre Siedlungen legalisiert bekommen …

… Israels Präsident Reuven Rivlin nahm kein Blatt vor den Mund. Es wurde berichtet, er habe bei einem privaten Treffen gewarnt, dass Israel nicht einfach „seine Gesetze auf Gebiete anwenden und durchsetzen kann, die nicht unter seiner Souveränität stehen. Wenn es so ist, ist es eine legale Kakophonie. Es wird dazu führen, dass Israel als Apartheidstaat gesehen wird…“ Als Apartheidstaat gesehen wird!

Und das ist es, warum die Jüdische Geschichte ihre Augen auf Sie gerichtet hat, Herr Trump.

Solange die Zwei-Staaten-Lösung auf dem Tisch lag, war die Debatte unter Juden über Israel „rechts gegen links“ und „mehr Sicherheit versus weniger Sicherheit“. … Diese Debatte konnte es und tat es in jeder Synagoge, jüdischen Institution und jedem jüdischen Country Club geben, ohne sie auseinander zu reißen.

Aber falls Netanjahus schwache Führung und das Überziehen der Siedler in seiner Partei die Zwei-Staaten-Lösung beenden, wird sich die Debatte innerhalb der jüdischen Gemeinde von „links gegen rechts“ zu „rrichtig gegen falsch“ bewegen. Diese Debatte wird sich nicht darum drehen, welches die besten Grenzen für die Verteidigung des Staates Israel sind, sagte der Philosoph der Hebräischen Universität Moshe Halbertal, „sondern ob der Staat es moralisch wert ist, verteidigt zu werden.“

… diese Landnahme von Siedlern tief in palästinensischen Gebieten zu legalisieren, ist … ein Akt moralischer Schändlichkeit, der … die moralischen Grundlagen des Staates untergraben wird. Da geht es um richtig versus falsch.

… Diese Debatte wird praktisch jede Synagoge, jüdische Organisation und jüdische Gruppe auf jedem Campus in Amerika und auf der ganzen Welt zerreißen. Israel wird das Weltjudentum spalten.

Es gibt nur eine Person, die jetzt diese Katastrophe stoppen kann – Sie. Bibi & Co. haben die Republikaner benutzt, um Obama auszumanövrieren. Aber wenn Sie, zusammen mit Ihrer Partei, klar machen, dass es absolut keine jüdischen Siedlungen jenseits der Blöcke geben darf, die bereits für eine Zwei-Staaten-Lösung vorbestimmt sind, könnten Sie sehr viel bewegen. Dies geschieht unter ihren Augen.

Präsident Trump, Sie mögen sich nicht für jüdische Geschichte interessieren, aber die jüdische Geschichte interessiert sich nun für Sie.

Von Kleinigkeiten abgesehen wie dass Präsident der USA und nicht Israels ist und dass die von der Israel-Lobby gesponsorten Republikaner im US-Senat wohl kaum auf Trump hören würden, wenn er sie um Unterstützung eines Siedlungsbauverbotes bitten würde, hat Tom Friedman in seinem Artikel vor Allem vergessen zu sagen, warum es eine Katastrophe für die Welt sein soll, wenn Israels illegaler Siedlungsbau tatsächlich zu den von ihm befürchteten Folgen führt. Bei einer „Spaltung des Weltjudentums“ quer durch alle Synagogen, Institutionen und Organisationen dürfte es mit der Macht der Israel-Lobby im Großen und Ganzen vorbei sein, was wiederum zur Folge hätte, dass die zionistische Mafia die Fähigkeit einbüßen würde, westliche Regierungen zur Unterstützung des menschenverachtenden zionistischen Apartheidsregimes zu zwingen und serienweise in massenmörderische Angriffskriege zum Umgestalten des nahen Ostens nach israelischen Vorstellungen zu treiben. Wenn Israel keine Zweistaatenlösung will, dann kann man sich alsbald daran machen, dafür zu sorgen, dass anstelle des real existierenden Apartheidsgebildes im ganzen Land zwischen Mittelmeer und Jordan alsbald ein demokratischer Staat entsteht, in dem alle Einwohner die gleichen Rechte haben. Das klingt doch eigentlich – von radikalen Feinden der Demokratie abgesehen – für jederman nach einer unterstützenswerten und vielversprechenden Perspektive.

Als nun Netanjahu gestern bei Trump war, haben Trump und Netanjahu vorab eine Pressekonferenz gegeben, und da hat Trump gesagt, er betrachtete sowohl die Zweistaatenlösung als auch die Einstaatenlösung und er sei zufrieden mit was auch immer beide Parteien mögen.

In seiner Ansprache vor der Frage hatte Trump Netanjahu in sehr mildem Ton, und beinahe so etwas wie Augenzwinkern signalisierend, darum gebeten, beim weiteren Siedlungsbau ein „kleines bisschen“ Zurückhaltung an den Tag zu legen, was – insbesondere wenn man bedenkt, dass Trumps designierter Botschafter in Israel als großer Unterstützer des illegalen Siedlungsbaus bekannt ist – kaum anders als grünes Licht für Alles, was Israel diesbezüglich vorhaben sollte, interpretiert werden konnte. Netanjahu seinerseits hat in der Pressekonferenz erklärt, dass der von Israel Judea genannte Teil des Westjordanlandes deshalb Judea heiße, weil es das Land der Juden sei, und dass die israelische Armee für immer die Kontrolle über das ganze Westjordanland behalten werde, weil anders israelische Sicherheitsbedürfnisse nicht befriedigt werden könnten. Netanjahu hat damit implizit erklärt, dass Israel einem selbstständigen Palästinenserstaat im Westjordanland niemals zustimmen wird und die Besatzung des Westjordanland ewig sein soll. Mit anderen Worten, Netanjahu hat die permanente Fortdauer des bestehenden Apartheid- und Besatzungssystems angekündigt.

Interessant ist, dass Trump in seiner Ansprache bei der Pressekonferenz trotzdem erklärt hat, er wolle einen großen Deal zwischen Israel und den Palästinensern zur Lösung des Nahost-Konfliktes vermitteln, nur der müsste eben so sein, dass beide Seiten ihn wollen. Und dann hat er rüberblickt zu Netanjahu, dazu erklärt, Netanjahu sehe gerade nicht so aus, als sei ihm ein solcher Deal ein besonders dringliches Anliegen und Netanjahu dann etwas scherzhaft ein Kompliment für diese „clevere“ Verhandlungstaktik gemacht, worauf Netanjahu scherzhaft mit „Das ist ‚Die Kunst des Deals’“ antwortete, was der Titel eines Buches von Trump ist.

Doch es ist Alles andere als ausgeschlossen, dass Trump bei fortgesetztem Siedlungsbau für Israel insgeheim die gleiche Zukunft wie Friedman voraussieht, und er damit rechnet, dass das israelische Interesse an einem von Trump vermittelten Deal mit den Palästinensern deutlich steigen wird, wenn den Israelis klar wird, dass die offizielle Errichtung eines permanenten Apartheidstaates sich sehr negativ auf die internationale Unterstützung für Israel auswirkt, die Macht der zionistischen Lobby dadurch zerbröselt und ein offizieller Apartheidstaat keine Chance auf eine Legitimierung in der UNO hat.

In dem Zusammenhang ist weiterhin interessant, dass Trumps CIA-Chef Pompeo kurz vor dem Besuch von Netanjahu bei Trump in Ramallah beim Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas zu Besuch war, und die palästinensische Seite nach der Trump-Netanjahu-Pressekonferenz von Israel schlicht gefordert hat, sich an die bestehenden, und durch UNO-Sicherheitsratsresolutionen Völkerrecht gewordenen, Vereinbarungen zur Zweistaatenlösung zu halten. Die palästinensische Seite hält sich also an das Völkerrecht, während die von Netanjahus Regierung nun beschleunigt und völlig offen vorangetriebene Siedlungspolitik dem Völkerrecht eklatant widerspricht. Aus dieser selbstgegrabenen Grube wieder herauszukommen, dürfte für Israel sehr schwer werden. Sollte es dann demnächst auch noch wie erwartet zu einem Bruch zwischen Trump und Netanjahu kommen, stünden die Israelis bei Verhandlungen zu einem israelisch-palästinensischen Deal, den Israel dann bräuchte, um aus der selbstgegrabenen Grube der Illegalität der großen widerrechtlich okkupierten Teile des von Israel beherrschten Gebietes herauszukommen, mit einer so schlechten Verhandlungsposition da, dass ihnen möglicherweise praktisch keine andere Wahl bliebe, als das israelische Apartheidregime durch einen demokratischen Staat zu ersetzen.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/02/16/trump-hat-dogma-der-zweistaatenloesung-fuer-nahost-beerdigt/

Israel-Reisen nach Nordkorea über einfaches Touristen-Visa

Devisen-Einnahmen über die Tourismusbranche

Die Demokratische Volksrepublik Korea hat mit Tarbutu, einer Tochtergesellschaft der israelischen Touristengruppe Rimon Tours eine exklusive Kooperationsvereinbarung für die Ausstellung von offiziellen Touristenvisa für den Besuch Nordkoreas vereinbart.

Das israelische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten erklärte: „Es gibt keine Reisewarnung für Nordkorea und kein spezifisches Verbot in das Reisegebiet. Wir empfehlen natürlich extreme Vorsicht, da es keine diplomatischen Beziehungen mit Nordkorea gibt, aber es ist kein als Feind eingestuftes Land.“

Vier organisierte Touren nach Nordkorea werden im April-Mai 2017 stattfinden. Tarbutu betonte zur Werbung für die Reisen in eines der „faszinierendsten Länder der Welt“, dass „der Tourismus in Nordkorea nicht von den politischen Ereignissen und den Sicherheitsveranstaltungen im Lande betroffen sei… und Nordkorea stolz darauf ist, eine der niedrigsten Kriminalitätsraten der Welt zu haben. Die Touristen fühlen sich dort sehr sicher.“

Mobiltelefone und mobile Computer können mitgebracht und im lokalen Netzwerk genutzt werden, aber der Zugang zum Internet für die internationale Kommunikation ist nur in Hotels verfügbar. Es gibt auch Orte, wo Fotografieren verboten ist, vor allem aus militärischen Gründen, hiess es. Der Preis für eine Reise beträgt 3850 bis 4150 Dollar. Es wird geraten, Bargeld mitzubringen, da es keine Geldautomaten oder Stellen für den Umtausch der Währung im Land gibt. Dollar, Euro und der chinesischer Yuan können in Nordkorea als Zahlungsmittel verwendet werden.

Persönliche Reisen in ein abgeschottetes Land, selbst wenn diese unter staatlicher Aufsicht durchgeführt werden, sind immer der bessere Weg, dieses kennenzulernen.

Quelle: http://www.globes.co.il/en/article-north-korea-opens-up-to-israel-tourists-1001176555

https://www.radio-utopie.de/2017/02/12/israel-reisen-nach-nordkorea-ueber-einfaches-touristen-visa/

AIPAC misslingt Installation von Elliott Abrams als stellvertretenden US-Außenminister

 

Nachdem Israel und die zionistische Mafia bei der Postenvergabe auf Ministerebene im Kabinett Trump auf der ganzen Linie gescheitert waren, hatten die ihnen nahestehenden üblichen Verbreiter von Fake News in den letzten Tagen spekuliert, es könne ihnen gelingen, Norman Podhoretzes Schwiegersohn Elliott Abrams als stellvertretenden Außenminister zu installieren. Nun ist’s aus mit ihrem feuchten Traum.

Elliott Abrams ist ein Neocon wie er im Buche steht. Als junger Mann war er Demokrat und ist stolz darauf, den demokratischen Russland-Hasser Henry M. Jackson 1972 dabei unterstützt zu haben, den ihm aufgrund seiner Friedens- und Abrüstungspläne inakzaptablen demokratischen Präsidentschaftskandidaten George McGovern auf alle erdenklichen Arten zu sabotieren und so Richard Nixon zu einer erneuten Amtszeit sowie dem Vietnamkrieg zu einer Fortsetzung verholfen zu haben. Nach der Absetzung von Nixon wegen seiner Streitereien mit der zionistischen Mafia unterstützte Abrams den Demokraten Jimmy Carter, weil er den für kriegslüsterner hielt und wandte sich enttäuscht von ihm ab, als er sich nicht so kriegslüstern wie erhofft herausstellte. Mit dem Republikaner Ronald Reagon kam Abrams in die Regierung, wo er den als Iran-Contra-Affäre bekannten Waffen- und Drogenhändlerring zur Unterstützung von Todesschwadronen in Lateinamerika mitorganisierte. Dabei log er den US-Kongress diesbezüglich an und als diese kriminelle Handlung nicht mehr zu leugnen war, legte er dazu ein halbherziges Geständnis ab, woraufhin er dafür nur wegen eines Vergehens und nicht wegen eines Verbrechens strafrechtlich verurteilt wurde, bevor Druck seiner Neocon-Kumpane dafür sorgte, dass Reagans Nachfolger George HW Bush ihn begnadigte, sodass er die Strafe nicht antreten musste. Während der Präsidentschaft von Bill Clinton half Abrams im Project for A New American Century mit, auf einen umfassenden Krieg gegen den Irak zu drängen. Als Berater des US-Außenministeriums konnten Abrams und seine Kumpane unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush 2003 ihren Wunsch nach einem umfassenden Krieg gegen den Irak durchsetzen, wobei Abrams zwischenzeitlich auch noch Zeit fand, im Jahr 2002 einen versuchten Staatsstreich gegen den linken venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez mitzuorganisieren. Da der Irakkrieg schlecht lief und sich auch der nebenbei von Neocons propagierte Afghanistankrieg als schwieriger als gedacht erwies, mussten weitere geplante Kriege erstmal hintenanstehen. Das hielt Abrams und seine Kumpane freilich nicht davon ab, im US-Außenministerium zahlreiche weitere Regime Changes in fremden Ländern vorzubereiten, so etwa mit dem Programm MEPI. Der von Abrams und seinen Kumpanen im US-Außenministerium vorbereitete Plan zu weiteren Regime Changes im nahen Osten wurde vom demokratischen US-Präsidenten Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton im Jahr 2010 aktiviert, was heute als Arabischer Frühling bekannt ist. Der sich daraus ergebenden Terrorkrieg gegen Syrien war nach dem Geschmack von Abrams nicht aggressiv genug, weshalb er weiterhin Republikaner gegen Obama und Clinton unterstützte. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützte Abrams nacheinander die republikanischen Kandidaten Jeb Bush, Marco Rubio und Ted Cruz, und als dem Kandidaten Donald Trump die republikanische Nominierung nicht mehr zu nehmen war, rief Elliott Abrams seine republikanischen Freunde öffentlich dazu auf, durch offene und heimliche Sabotage dazu beizutragen, dass Trump, dem Abrams einen für das Präsidentenamt geeigneten Charakter absprach, die Präsidentschaftswahl verliert, um dann bei der Wahl 2020 einer den Neocons genehmen jungen Generation von Republikanern wie Rubio, Cruz, Ryan, Cotton, Haley und Sasse zum Sieg gegen Hillary Clinton, die ihm auch nicht kriegslüstern genug war, verhelfen zu können.

Daraus, wo seine wirkliche Loyalität liegt, machte der New Yorker Jude Elliott Abrams nicht immer einen Hehl: Israel. So postulierte er etwa 1997 in seinem Buch Faith or Fear, dass Juden, die nicht in Israel leben, vom Rest der Bevölkerung abseits stehen sollen, weil das ihre Natur sei. In seinem Buch „Tested by Zion“ brüstete sich Elliot Abrams damit, als für den nahen Osten zuständiger Mann im Nationalen Sicherheitsrat von George W. Bush – also an einer Schlüsselstelle für die verheerenden Nahostkriege unter George W. Bush sitzend – immer für die engst-möglichen Beziehungen zwischen Israel und den USA gewesen zu sein und dabei besonders eng mit dem Büro von Vize-Präsident Dick Cheney zusammengearbeitet zu haben und da „enge persönliche Beziehungen“ zu den „meisten der großen jüdischen Organisationen in Amerika“ eingebracht zu haben.

Und nun tischten die Massenmedien der Weltbevölkerung tagelang die Fake News auf, dass der neue mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnete US-Außenminister Rex Tillerson gern Elliott Abrams als seinen Stellvertreter im Außenministerium hätte, weil der kriminelle Lügner so prima erfahren sei, das Außenministerium kenne und gut organisieren könne. Das klang wie ein Witz, doch die Lügenpresse der zionistischen Mafia meinte das ernst. Natürlich wäre kaum jemand schlechter als Abrams geeignet, die von Trump und Tillerson beabsichtigte US-Außenpolitik mit ihren Kernelementen Amerika Zuerst, Eliminierung des islamischen Terrorismus, Entspannung mit Russland, Vermeidung von teuren Besatzungskriegen und Trockenlegen des Sumpfes des kriegslüsternen US-Establishments in Washington politisch loyal umzusetzen. Dass sowohl die demokratische Basis als auch die libertäre Bewegung der Republikaner entsetzt darüber waren, dass dieser verurteilte Kriminelle und notorische Kriegstreiber im Dienste Israels den neben dem Außenminister wichtigsten Job im Außenministerium bekommen sollte, hinderte die zionistische Lügenpresse nicht daran, Elliott Abrams als Favorit und vernünftige Wahl darzustellen, mit dem der unerfahrene Tillerson Erfahrung in das Außenministerium bringen werde. Als der im Außenausschuss sitzende libertäre republikanische Senator Rand Paul mit einem harschen Artikel unmissverständlich klarmachte, dass er dem notorischen Kriegstreiber Elliott Abrams seine Stimme im Senat keinesfalls geben werde, traten sofort demokratische Senatoren wie Chris Coons und Hillary Clintons Vize-Präsidentenkandidat Tim Kaine auf den Plan, die öffentlich erklärten, wie prima sie Elliott Abrams und seine Ansichten finden, so dass sie ihn im Senat unterstützen werden, weshalb es der Bestätigung der Nominierung durch den Senat nicht entgegenstehe, wenn der eine oder andere Republikaner Elliott Abrams nicht unterstütze.

Dass US-Präsident Trump nun Abrams aus dem Kreis der hoffnungsvollen Aspiranten für den Job als stellvertretenden Außenminister gestrichen hat, erklären die meisten Artikel der Lügenpresse mit der anonym vorgebrachten Behauptung, dass Trump dünnhäutig sei und keine Kritik vertrage, Abrams Trump jedoch vor der Wahl kritisiert habe. Feige sei Trump, dass er sich nicht traue, Abrams trotz seiner Kritik sein Vertrauen zu schenken und damit sogar seinen Außenminister Tillerson unterminiere, lautet dabei der implizite Vorwurf. Über die wirklichen Hintergründe der angedachten Nominierung von Abrams werden die Konsumenten der Fake News fast überall im Dunkeln gelassen. Lediglich der New York Times ist bei der Meldung zu Trumps Absage an Abrams ein Absatz rausgerutscht, wo in die Machtverhältnisse der USA eingeweihte Leser ein paar wesentliche Informationen finden. Senator Tom Cotton, Republikaner aus Arkansas, der eng mit Freunden von Abrams verbunden ist, und „einige Mitglieder“ der Pro-Israel-Gruppe“ AIPAC hätten demokratische Senatoren kontaktiert, um sie von der Wichtigkeit dessen zu überzeugen, das Abrams vom Senat bestätigt werde, heißt es da.

So sieht es aus. Neocon Tom Cotton, der vor der Präsidentschaftswahl dem von Abrams propagierten Konzept gefolgt war, Trump subtil zu unterminieren und dadurch Trumps Wahl zum Präsidenten zu sabotieren, hatte zusammen mit der zionistischen Mafia versucht, Abrams in den Job des stellvertretenden Außenministers zu drücken. Der mächtigen Israel-Zuerst-Lobby AIPAC war das so wichtig, dass sie von der Lobby abhängige demokratische Senatoren dazu gebracht hat, Unterstützung für den der demokratischen Basis verhassten republikanischen Kriegsverbrecher zu signalisieren. Doch US-Präsident Trump hat sich dem Druck von AIPAC und der zionistischen Mafia – wieder mal – nicht gebeugt und die Neocons auch im Kampf um den zweitwichtigsten Job im Außenministerium abserviert. Das ist wirklich passiert.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/02/11/aipac-misslingt-installation-von-elliott-abrams-als-stellvertretenden-us-aussenminister/

Boris Johnson akzeptiert mögliche Wiederwahl von Bashar Al Assad

Der britische Außenminister Boris Johnson hat heute bekannt gegeben, dass Britannien es akzeptieren werde, wenn es in Syrien eine Volksabstimmung oder Wahlen mit Bashar Al Assad als Kandidaten geben sollte, vorausgesetzt die Wahl würde von der UNO überwacht.

Den Wechsel der politischen Position Britanniens erklärte Boris Johnson damit, dass Britannien der geänderten Realität in Syrien ins Gesicht sehen müsse. Der Zeitpunkt seiner Erklärung unmittelbar vor dem Besuch der britischen Regierungschefin Theresa May beim neuen US-Präsidenten Donald Trump legt allerdings nahe, dass die neu erkannte Realität nicht zuletzt darin besteht, dass es in den USA einen neuen Präsidenten gibt, der kein Interesse am Regierungssturz in Syrien zeigt.

Ob damit das letzte Wort in Britannien bezüglich Syrien gesprochen ist, ist allerdings noch nicht ganz klar. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des britischen Positionswechsels durch Außenminister Boris Johnson dementierte ein Sprecher der britischen Regierunsgchefin Theresa May den Positionswechsel nämlich und erklärte, es könne keinen nachhaltigen Frieden mit Bashar Al Assad an der Macht in Syrien geben, da es für ihn unmöglich sei, eine glaubwürdige Regierung für ganz Syrien zu bilden. Wahrscheinlicher dürfte es allerdings sein, dass das britische Eingeständnis der Niederlage im Terrorkrieg gegen Syrien der Öffentlichkeit nun der Salamitaktik folgend scheibchenweise verabreicht werden soll.

Der erwartete Positionswechsel in den USA zu Syrien dürfte biparteilich erfolgen, denn nicht nur der republikanische Präsident Trump will den Wechsel in der Syrienpolitik. Mit Tulsi Gabbard kam gerade die große Hoffnungsträgerin der demokratischen Partei von einem Besuch in Syrien zurück, zeigte sich anschließend entsetzt über das unter anderem von den USA beim illegalen Versuch des Regime Changes in Syrien angerichtete Leid und sagte, jeder in Syrien hätte ihr bestätigt, dass es da keine moderaten Rebellen gibt. Und außerdem erzählte sie:

„Sie zeigten sich glücklich und freudig, eine Amerikanerin durch ihre Straßen laufen zu sehen. Aber sie fragten auch, warum die USA und ihre Verbündeten Unterstützung und Waffen bereitstellen für Terrorgruppen wie al-Nusra, al-Qaida oder al-Sham, und ISIS, die da auf dem Boden auch sind, und das syrische Volk vergewaltigen, entführen, foltern und ermorden. Sie fragten mich, warum die USA und ihre Verbündeten diese Terrorgruppen in Syrien unterstützen, die Syrien zerstören, wo es doch die Terroristen von Al Kaida waren, die die Vereinigten Staaten bei 9/11 angegriffen hatten, und nicht Syrien. Und ich hatte keine Antwort für sie darauf. … Wie auch immer die Namen dieser Gruppen sind, die stärkste Kampfkraft am Boden in Syrien darunter hat al Nusra, oder al Qaida, und ISIS. Das ist Fakt.“

Letzte Woche hatte bereits der stellvertretende türkische Regierungschef beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, dass die Türkei realistisch sein muss, die Fakten auf dem Boden in Syrien sich dramatisch geändert haben und die Türkei deshalb nicht mehr auf eine Lösung ohne Assad bestehen kann.

Die anderen sich Refgierungschefs souveräner Staaten schimpfenden Orgelpfeifen dürften dem US-Schwenk bezüglich Syrien bald folgen. Der Israel-Lobby schmeckt das zwar gar nicht, aber sie kann ihre Al-Kaida-Schützlinge nicht mehr retten.

Aus Syrien selbst wurde heute berichtet, dass im Wadi Barada inzwischen 2600 Terroristen kapituliert haben, während die syrische Armee in Deir Ezzor dabei ist, den dortigen ISIS-Terroristen eine schwere Niederlage beizubringen.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/01/26/boris-johnson-akzeptiert-moegliche-wiederwahl-von-bashar-al-assad/

Syrien meldet Raketenangriff bei Damaskus und droht Israel mit „Antwort“

Terra - Germania

In der Nähe eines Militärflughafens bei Damaskus sind nach Angaben des syrischen Militärs israelische Raketen eingeschlagen, wie Reuters meldet. Syrien droht Tel Aviv nun mit einem Gegenschritt.

Israel soll demnach mehrere Raketen — laut einigen Medienberichten bis zu acht —  abgefeuert haben, die dann in der Nähe eines Luftstützpunktes im Gebiet Mezzah, acht Kilometer westlich der syrischen Hauptstadt, einschlugen. Dabei sei ein Feuer ausgebrochen. Über mögliche Verletzte liegen bislang keine Angaben vor…..

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20170113314100789-syrien-israel-raketenangriff-damaskus/

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Wie Beweise für eine Einmischung in innere Angelegenheiten aussehen

US-Präsident Barack Obama wirft bekanntlich Russland vor, sich in die inneren Angelegenheiten der USA, insbesondere die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben.

Obamas Geheimdienstbosse haben dazu einen Bericht verfasst, wo sinngemäß drin steht, dass das russische Motiv für die russische Unterstützung des republikanischen Kandidaten Donald Trump gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton darin bestand, dass Clinton durch ihre antirussische Haltung dem gemeinsamen Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS geschadet hätte und sie sich in die russischen Wahlen 2011 und 2012 eingemischt habe. Als Beweis dafür, dass Russland sich bei der Präsidentschaftswahl 2016 tatsächlich in die inneren Angelegenheiten der USA eingemischt habe, wird dann aber in dem Bericht nichts weiter angeführt als dass russische Medien im Unterschied zu US-Medien die Kandidatin Clinton weniger positiv und den Kandidatin Trump weniger negativ dargestellt haben. Das war freilich kein Kunststück, da praktsich alle großen westlichen Medien eine offizielle Wahlempfehlung für Clinton abgegeben hatten und ihre Berichterstattung während der Monate vor der Wahl einem permanenten Wahlkampf für Clinton gleichkam. So war es nicht verwunderlich, dass der Bericht von Obamas Geheimdienstchefs, der zwar Beweise für die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 enthalten sollte, tatsächlich jedoch keinen enthielt, weitverbreitet als Lachnummer aufgefasst wurde und für reichlich Spott und Häme gesorgt hat. Doch obwohl keinerlei Beweise dafür vorgelegt wurden, dass Russland sich etwa durch das Hacken von Computern der demokratischen Partei tatsächlich unlauter in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hat, sind die westlichen Medien seit Wochen voll von Empörung über die angebliche Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

In folgendem mit versteckter Kamera aufgenommenen Video ist demgegenüber zu sehen, wie Beweise für eine unlautere Einmischung in die inneren Angelegeneheiten eines fremden Staates wirklich aussehen.

 

 

Im Detail ist in diesem Video zu sehen, wie der israelische Diplomat Shai Masot, akkreditiert mit dem typischen Geheimdiensttitel „Senior Political Officer“ an der israelischen Botschaft in Britannien, mit Maria Strizzolo, einer Mitarbeiterin des jüdisch-konservativen britischen Bildungsministers Robert Halfon, konspiriert, wobei das Ziel der Verschwörung ist, irgendeinen Skandal zu finden oder zu erfinden, um den nach israelischem Geschmack zu Palästina-freundlichen konservativen britischen Vize-Außenminister Alan Duncan zu stürzen. Weiterhin ist in dem Video zu sehen, dass der israelische Diplomat den britischen Außenminister Boris Johnson als israeltreuen „Idioten“ bezeichnet.

Weiterhin ist im Video zu sehen, dass Shai Masot sich auf Nachfrage der britischen Labour-Abgeordneten und Vorsitzenden der Israel-Lobbygruppe Labour-Freunde von Israel Joan Ryan, was mit den Namenslisten passiert sei, die sie der israelischen Botschaft übergeben habe, sich damit brüstet, erhabe gerade über eine Million Pfund aus Israel für Lobby-Arbeit bekommen. Diese Lobby-Arbeit dürfte unter anderem darin bestehen, Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Luxus-Reisen nach Israel zu bezahlen, um sie auf pro-israelische Positionen, und im Falle von Labour-Abgeordneten, gegen den Parteiführer Jeremy Corbyn einzuschwören, die also letztlich zu bestochenen israelischen Agenten zu machen. In Hintergrundberichten heißt es, dass der israelische Diplomat eine ganze Liste von Israel nicht genehmen britischen Politikern stürzen und diskreditieren wollte.

In einem weiteren mit versteckter Kamera aufgenommenen Video ist zu sehen, wie Shai Masot sich damit brüstet, politische Einflussgruppen in Israel und Britannien organisiert zu haben, wobei er explizit betont, es sei besser, wenn die von Israel geschaffenen Organisationen unabhängig erscheinen – mithin die israelische Einflussnahme auf die Politik des Gastlandes verdeckt abläuft. Konkret erklärt der israelische Diplomat, dass Israel versuche, eine Jugendgruppe für die „Labour-Freunde von Israel“ aufzubauen, wobei er versucht, den Gesprächspartner anzuwerben, diese Arbeit für Israel zu machen. Als besonderes Schmankerl bietet der israelsiche Diplomat an, Teilnehmer an der israelischen Lobby-Gruppe durch Gesprächsrunden mit US-Abgeordneten zu belohnen, die von der US-Israel-Lobby AIPAC geschickt werden. Bei dieser von Israel verdeckt geleiteten Gruppe geht es darum, den verdeckt ausgeübten israelischen Einfluss in Britannien zu vergrößern und eine Verschwörung zu organisieren, um den von Shai Masot als „verrückt“ bezeichneten und recht Palästina-freundlichen populären Chef der Labour-Partei Jeremy Corbyn zu diskreditieren.

Der als „Senior Political Officer“ akkreditierte israelische Diplomat Shai Masot hat sich also dabei erwischen lassen, mit viel Geld in beiden großen Parteien Britanniens Verschwörungen und verdeckte israelische Einflussnahmen zu organisieren, um Israel nicht genehme hochrangige Politiker zu stürzen und zu diskreditieren. So sehen handfeste Beweise für eine Einmischung in innere Angelegenheiten aus. Und daran ändert auch überhaupt nichts, dass diese verdeckte Einmischung Israels in die inneren Angelegenheiten Britanniens so umstandslos große vonstatten geht, dass es nahe liegt, solche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten von Britannien sind für Israel Routine. Dass die israelische Einmischung so umstands- ja geradezu schamlos routinemäßig vonstatten geht, macht den Skandal im Grunde nur noch größer.

Und nun vergleiche man mal die Berichterstattung der westlichen Massenmedien über diesen Skandal der bewiesenen inneren Einmischung Israels in die inneren Angelegenheiten des wichtigen NATO- und EU-Staates Britannien mit der angeblichen Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der USA. In Britannien kamen die Massenmedien zwar nicht ganz umhin, über den Skandal der konspirativen israelischen Einmischung zum Sturz eines Regierungsmitgliedes und der Diskreditierung des Vorsitzenden der wesentlichen Oppositionspartei in Britannien zu berichten, doch die deutschen Medien verschweigen den Skandal komplett. Das sind die gleichen Medien, die sich seit Wochen täglich mit Sondermeldungen zur unbewiesenen russischen Einmischung in die inneren Angelgenheiten der USA überschlagen. Auch die politischen Konsequenzen sind im Falle der bewiesenen israelischen Einmischung ganz anders als im Fall der unbewiesenen russischen Einmischung. Als Reaktion auf die unbewiesene russische Einmischung wurden Sanktionen gegen Russland verhängt und Dutzende russische Diplmaten ausgewiesen, während es nach der bewiesenen israelischen eine Einmischung lediglich eine dünne Erklärung des israelischen Botschafters gab, dass das Verhalten des israelischen Diplomaten nicht dem Standard entsprochen hat und der Diplomat demnächst abgezogen werde, ohne dass das ansonsten für Israel irgendwelche weitere Konsequenzen hätte.

Und während in Deutschland nach der unbewiesenen russischen Einmischung in die Angelegenheiten der USA Panik geschürt wurde, Russland könne sich mit Falschnachrichten und der Veröffentlichung kompromittierender Informationen in den deutschen Bundestagswahlkampf 2017 einmischen, und deshalb umfassende Maßnahmen dagegen ergriffen werden sollen, passiert aufgrund der bewiesenen israelischen Einmischung in Britannien in Deutschland überhaupt nichts. Es wird nicht im entferntesten diskutiert, Maßnahmen gegen israelische Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Deutschlands zu ergreifen, obwohl davon auszugehen ist, dass die israelische Botschaft in Deutschland genauso mit verdeckter Einflussnahme arbeitet wie in Britannien. Der Grund dafür ist simpel: sowohl die deutsche Politik als auch die Massenmedien in Deutschland werden von der Israel-Lobby dominiert. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass die Poltiker und Massenmedien in Deutschland den Skandal der bewiesenen israelischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Britanniens praktsich komplett verschweigen und sie stattdessen pausenlos Fake News zu angeblichen russischen Gefahr in die Luft blasen. Ähnliches gilt übrigens auch für die USA, weshalb auch dort selbst den schamlosesten israelischen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der USA seit Jahrzehnten nicht entgegengewirkt wird – obwohl sich das mit dem Amtsantritt von Donald Trump ändern könnte.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/01/10/wie-beweise-fuer-eine-einmischung-in-innere-angelegenheiten-aussehen/

Ein paar Worte zur UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 (2016)

Am Freitag hat der UNO-Sicherheitsrat mit 14 zu Null Stimmen bei einer US-amerikanischen Enthaltung die Resolution 2334 verabschiedet, die in der Hauptsache lediglich noch einmal die schon zuvor mehrfach getroffene Feststellung bekräftigt, dass die israelische Kolonialisierung der Westbank und Ost-Jerusalems illegal ist und Israel an seine Verpflichtung zum Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten in diesen Gebieten erinnert, wobei in der Resolution keine Strafmaßnahmen oder -androhungen nach Kapitel VII der UNO-Charta enthalten sind.

Es liegt durchaus nahe, wie Norman Finkelstein davon auszugehen, dass die US-Enthaltung ein Racheakt, etwa einem unangenehmen Schienbeintritt gleich, des ausgehenden US-Präsidenten Barack Obama am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür ist, dass Netanjahu im März 2015 mit einer Rede vor dem US-Kongress an Obama vorbei versucht hat, die von Obama vorangetriebene internationale Nuklearvereinberung mit dem Iran zu sabotieren. Aufgrund der fehlenden Strafmaßnahmen oder -androhungen liegt es auch nicht fern, davon auszugehen, dass das zionistische Regime die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 genauso geflissentlich ignoriert wie es das internationale Recht auch sonst seit Jahrzehnten routinemäßig ignoriert, nicht nur durch die Siedlerei in besetzten Gebieten, sondern etwa auch indem es nach eigenem Belieben Luftangriffe, Morde und andere Verbrechen in fremden Staaten durchführt, und nur dann selektiv darauf verweist, wenn ihm die Regelungen und Feststellungen genehm sind, etwa wenn das durch UNO-Sicherheitsratsresolutionen geschaffene internationale Recht dem Iran einige Dinge, etwa bezüglich des Nuklearprogrammes, verbietet. Und in der Tat, dass das zionistische Regime als Reaktion auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 zunächst mal demonstrativ ankündigte, mehr von durch eben diese Resolution verurteilten illegalen Besatzersiedlungen zu bauen, sieht danach aus, dass es diese Resolution genauso zu missachten gedenkt wie alles andere internationale Recht, dass ihm nicht passt.

Doch schon die geradezu ungezügelt wütend daherkommende Reaktion des israelischen Regimes deutet an, dass in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 mehr drin stecken könnte als ein schmerzhafter, aber schnell vergessener Schienbeintritt von Obama gegen Netanjahu. Das hektische Gebaren der Israelis zu der Resolution fing schon am Donnerstag an als Obamas scheidende US-Regierung erstmals durchblicken ließ, sich bei einer Abstimmung über den illegalen israelischen Siedlungsbau wohl zu enthalten. Netanjahu hat nicht nur ein Video gegen den Resolutionsentwurf veröffentlicht und den ägyptischen Herrscher General Sisi direkt unter Druck gesetzt, um ihn zum Rückzug des ägyptischen Resolutionsentwurfes zu bewegen, sondern in seiner Verzweiflung auch Obama und den designierten US-Präsidenten Donald Trump angefleht, ihm dabei zu helfen. Und Trump hat Netanjahu dann auch tatsächlich den Gefallen getan, Sisi davon zu überzeugen, den zur Abstimmung am Donnerstag vorgelegt Resolutionsentwurf zurückzuziehen und die von Ägypten beantragte Sitzung des UNO-Sicherheitsrates abzublasen. Da sah es so aus, als hätte das zionistische Regime es wieder einmal geschafft, mit Druck und Drohungen eine Verurteilung Israels im UNO-Sicherheitsrat zu verhindern. Doch am Freitag haben Malaysia, Neuseeland, Senegal und Venezuela einfach eine neue Sitzung zum gleichen Thema beantragt und da im Grunde den gleichen Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt. Das konnte das zionistische Regime dann nicht mehr verhindern.

Aber anschließend knöpfte es sich die UNO insgesamt und die UNO-Sicherheitsratsmitglieder einzeln für Strafmaßnahmen vor. Am Samstag kündigte Netanjahu an, die israelischen Beziehungen zur UNO neu zu bewerten und israelische Zahlungen an fünf Israel besonders missliebige UNO-Organisationen einzustellen, was allerdings kaum ins Gewicht fällt, weil das knausrige Israel dorthin nicht einmal acht Millionen Dollar zahlt, die es stoppen kann. Am Sonntag hat Israel dann die Botschafter von elf Staaten, darunter die fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder, einbestellt, um eine israelische Rüge für das Abstimmungsverhalten ihrer Staaten in Empfang zu nehmen, wobei Netanjahu sich den US-Botschafter persönlich vornahm. Die Einbestellung weiterer Botschafter von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates scheiterte lediglich daran, dass diese Staaten keine Botschafter in Israel haben, die das zionistische Regime hätte einbestellen können. Ein Staatsbesuch des ukrainischen Regierungschefs in Israel wurde aus Rache für die ukrainische Ja-Stimme abgesagt. Aus Senegal und Neuseeland berief Israel seine Botschafter zurück. Der neuseeländische Botschafter wurde mit einem Einreiseverbot belegt, und alle israelischen Hilfsprogramme, so spärlich sie auch sein mögen, für das arme afrikanische Land Senegal wurden unter Verweis auf Israels Recht auf Rache für das UNO-Abstimmungsverhalten des Landes umgehend gestrichen.

Und das alles hat Israel gemacht, obwohl Trump angekündigt hat, dass die Dinge im UNO-Sicherheitsrat nach seiner Amtsübernahme anders sein werden, Israel also in den nächsten Jahren erstmal nicht befürchten muss, dass der UNO-Sicherheitsrat seinen Forderungen durch die Verhängung oder Androhung von Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charter Zähne verleiht. Auch wenn es zwar möglich, aber nicht gerade wahrscheinlich ist, dass der UNO-Sicherheitsrat die israelische Reaktion auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 noch vor der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Trump verurteilt, etwa in einer einstimmig verabschiedeten, aber unverbindlichen Presseerklärung, so ist da vor Amtsübernahme von Trump keine ernsthafte Aktivität mehr zu erwarten, sodass die impulsiv wütende Reaktion, die Israel nach der Verabschiedung der Resolution an den Tag gelegt hat, im Vergleich von Israel gewohnten souveränen Ignorieren sämtlichen internationalen Rechts erst recht auffällt. Es fragt sich also, was in dieser eigentlich zahnlosen UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 drin ist, das das zionistische Regime so wütend macht.

Zunächst mal dürfte da die politische Aussage drinstecken, dass die Protektion durch den US-Präsidenten für Israel unverzichtbar ist. Netanjahu hat während der Präsidentschaft von Obama den Fehler gemacht, zu denken, dank der großen Macht von Israel-Lobby, Wall Street und zionistischen Massenmedien könne er Obama seine Außenpolitik vorschreiben so wie Israel das mit den Präsidenten vor Obama auch gemacht hat. Obama hat nun in seiner unverwundbaren Phase als „lahme Ente“ klar gemacht, dass Israel damit rechnen muss, einen Preis für Streitereien mit dem US-Präsidenten zu zahlen. Und das betrifft auch das Verhältnis von Israel zu Trump und ihm nachfolgenden US-Präsidenten. Zwar betonen Trump und Netanjahu gegenwärtig beide, wie gut ihr Verhältnis ist, doch auch da ist Streit vorprogrammiert, denn Trumps Losung „Amerika Zuerst“ passt nicht zur Israel-Zuerst-Maxime der US-Israel-Lobby. Sollte Netanjahu versuchen, Trump zu behandeln wie Obama, muss er zumindest damit rechnen, dass auch Trump Israel das, wenn nicht schon vorher, als lahme Ente im UNO-Sicherheitsrat heimzahlen könnte, beispielsweise indem er in vier oder acht Jahren basierend auf der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 kein Veto gegen einen neuen Resolutionsentwurf mit Zähnen von Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charta einlegt. Und sollte auf Trump ein liberaler Demokrat aus dem Sanders-Lager folgen, so muss Israel damit rechnen, dass die USA dem Sicherheitsrat dann nicht nur Zähne verleihen, sondern ihn auch mit Sanktionen nach Kapitel VII zubeißen lassen. Ein vom UNO-Sicherheitsrat nach Kapitel VII verhängtes Waffenembargo gegen Israel könnte beispielsweise die zionistische Selbstherrlichkeit vermutlich schnell beenden. Die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 macht dabei überdeutlich, dass Israel nicht damit rechnen kann, dass die zionisierten EU-Staaten Israel vor Problemen schützen werden, und erst recht nicht Russland und China. Kurzum, Israel könnte durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 aus Jahrzehnte langer Dominanz über die USA in eine Position der Abhängigkeit von den USA geraten.

Weiterhin kann die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 dazu beitragen, dass Israel, wenn es keine Lösung des Nahostkonfliktes gibt, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten permanent unter öffentlichen Druck kommen wird. Zunächst mal legt die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 das in den vergangenen Jahrzehnten beliebte Scheinargument der Hasbara, bisherige Resolutionen und Rechtsgutachten hätten zwar die Illegalität von israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten konstatiert, aber dabei keineswegs alle israelischen Siedlungen gemeint, zu den Akten, indem die Resolution feststellt, dass alle israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten illegal sind. Als recht wirkungsvoll könnte es sich außerdem erweisen, dass der UNO-Generalsekretär durch die Resolution aufgefordert wird, alle drei Monate einen Bericht zu den illegalen israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem vorzulegen. In Anbetracht der von Israel beabsichtigten Fortsetzung der Errichtung und des Ausbaus illegaler Siedlungen ist völlig vorhersehbar, dass da alle drei Monate drinstehen wird, dass Israel fortlaufend internationales Recht bricht. Und genauso vorhersehbar ist, dass damit fortlaufend Forderungen danach Auftrieb bekommen werden, dass diese systematischen Rechtsbrüche Konsequenzen für Israel haben müssen. Trump kann solche Konsequenzen zwar durch Veto abwenden, aber Trump wird nicht ewig US-Präsident sein und außerdem könnte er seine Meinung ändern, falls Israel es wagen sollte, sich mit ihm anzulegen. Eine Nebenwirkung der ständigen Bestätigung von fortlaufenden israelischen Rechtsbrüchen durch den UNO-Generalsekretär könnte sein, dass Kampagnen von Israel und zionistischen Massenmedien gegen Iran, Hamas, Syrien oder wen auch sonst unter welchem Vorwand auch immer dadurch weniger effektiv sein werden, denn solche zionistischen Kampagnen lassen sich dann leichter mit dem zutreffenden Argument kontern, dass sie vornehmlich dazu dienen, von dem schweren israelischen Verstoß gegen das internationale Recht durch die fortlaufende Kolonialisierung der besetzten Gebiete abzulenken.

Außerdem stärkt die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 die globale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionierung von Israel aufgrund der illegalen Besatzung, die Israel und sein Lobby-Apparat gegenwärtig dadurch zu schwächen versuchen, dass sie sie als antisemitische Exzesse für illegal erklären lassen. In Punkt 5 ihres Aktionsteils ruft die Resolution nämlich alle Staaten dazu auf, in ihren relevanten Angelegenheiten zwischen Israel und den seit 1967 israelisch besetzten Gebieten zu unterscheiden. Kampagnen zum Boykott von Rechtsbruch und der Früchte von Unrecht sind aber eben kein antisemitischer Exzess, sondern rechtstreues Verhalten, womit sie sich sich in vielen Staaten, einschließlich den USA und der EU-Staaten, kaum noch verbieten lassen dürften, wenn sie den in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 festgelegten Rechtsauffassungen folgen.

Insgesamt ist es also rechtlich wahrscheinlich, dass die ohne Sanktionsandrohungen auskommende UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 Israel in den kommenden Jahren, und, wenn der Nahostkonflikt nicht gelöst wird, vielleicht auch Jahrzehnten, permanent wegen der illegalen Siedlungsaktivitäten unter Druck setzen wird. Ohne Lösung des Nahostkonfliktes kann Israel auch kaum darauf hoffen, die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 aufheben lassen zu können, denn dazu bräuchte Israel nicht nur neun Stimmen im Sicherheitsrat, sondern auch die Zustimmung sämtlicher permanenter Sicherheitsratsmitglieder einschließlich Russlands und Chinas. Angesichts der realen Verhältnisse in der Politik in Israel, wo die Siedlerbewegung in vielerlei Hinsicht tonangebend ist, ist es trotzdem sehr unwahrscheinlich, dass Israel die Fähigkeit und den Willen aufbringen wird, die illegalen israelischen Siedlingsaktivitäten rückgängig zu machen oder wenigstens zu stoppen. Aufgrund dieser israelischen Unfähigkeit und Unwilligkeit dürfte auch die in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 vorgesehene Zweistaatenlösung nahezu unmöglich zu realisieren sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 keine Hilfe bei der Lösung des Konfliktes ist.

Vielmehr kann, wie der autralische Ex-Außenminister Bob Carr ausführt, ein sich durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 verstärkender Druck auf Israel dazu genutzt werden, um das zionistische Apartheidregime dazu zu zwingen, die Apartheid zu beenden und den Palästinensern als Alternative volle Bürger- und Menschenrechte einschließlich des Wahlrechtes in einem Staat „Großisrael“ zwischen Mittelmeer und Jordan zu gewähren. Das wäre dann zwar das Ende des Traumes zionistischer Rassisten von einer jüdischen Demokratie namens Israel auf arabischem Boden, könnte aber eine praktikable Lösung des durch die zionistische Kolonialisierung hervorgerufenen jahrzehntelangen Nahostkonfliktes sein, mit der auch die allermeisten Palästinenser durchaus zufrieden wären.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/12/27/ein-paar-worte-zur-uno-sicherheitsratsresolution-2334-2016/

Feiern zur Vorweihnachtszeit in Aleppo

Während die letzten der von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft unterstützten Terroristen in Aleppo auf ihre Evakuierung warten, feiern die Einwohner von Aleppo die Vorweihnachtszeit so ausgelassen wie nie zuvor.

Nach viereinhalb Jahren von Terror und Qualen hat Aleppo den schwarzen Jihadi-Fluch weggetreten und den Sieg gefeiert.

Die von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft und ihren Komplizen unterstützten Terroristen in Syrien hassen alle christlichen Glaubensstätten und Symbole und die beliebten Weihnachtsbräuche ganz besonders, denn der oberste spirituelle Führer ihres Dienstherren Saudi Arabien hat sie zur Zerstörung aller Kirchen auf der arabischen Halbinsel aufgerufen. Die Einwohner von Aleppo haben in den letzten Jahren nicht zuletzt das Recht, Weihnachten feiern zu dürfen, gegen die Lakaien und Antichristen der westlichen Wertegemeinschaft verteidigt, und sie haben den harten Kampf gewonnen. So feiern sie nun die Vorweihnachtszeit in Aleppo, ob es der westlichen Wertegemeinschaft und ihresgleichen passt oder nicht. Nicht nur Fahnen der syrisch arabischen Republik und Portraits von Assad, sondern auch Fahnen von Russland und Hisbollah sowie Portraits der wahrhaften Freunde des Christentums, Putin und Nasrallah, waren dabei fast so allgegenwärtig wie die weihnachtliche Dekoration.

Licht an:

Und Musik:

Und Tanz:

Was könnte es schöneres geben, als den Sieg über die von der westlichen Wertegemeinschaft unterstützten antichristlichen Terroristen mit einer rauschenden Vorweihnachtsparty zu feiern? Die Aleppiner kamen in Massen.

Und die Stundenten und Stundentinnen in der Universität von Aleppo hatten auch eine Party, zwar weniger weihnachtlich, aber garantiert ohne wahhabitische Burka und stattdessen mit viel Spaß. Die Evakuierung der letzten Terroristen aus Aleppo konnte zwar am Dienstag noch nicht wie erhofft beendet werden, weil die Terroristen mal wieder herumzicken, aber das stört in Aleppo niemanden mehr wirklich. Dann werden sie eben am Mittwoch evakuiert, und am besten gleich bis zu ihren Sponsoren nach Europa, die ihre „moderaten Rebellen“ doch ach so sehr lieben. Also, Hand auf’s Herz, wer möchte diese Hunger leidenden Menschenrechtsaktivisten aus Ost-Aleppo nicht lieber heute als morgen als Flüchtling in Berlin begrüßen?

Merkel hilf! Die gerade nach Idlib evakuierten „Rebellen“ sind derweil schlecht gelaunt, weil sie die Aleppiner Bevölkerung nun nicht mehr daran hindern können, Weihnachten zu feiern. Doch auch die von der westlichen Wertegemeinschaft unterstützten Terroristen und ihre Helfer in der Provinz Idlib haben gerade neue Quellen von Freude gefunden.

Unzählige von der westlichen Wertegemeisnchaft unterstützte Weißhelme und andere moderate zivile Rebellenhelferfreuen sich über die Terroranschläge gegen den russischen Botschafter in Ankara und gegen den Weihnachtsmarkt in Berlin.

So sind sie, die moderaten Halsabschneider für Demokratie und Menschenrechte in Syrien, die die deutsche Bundesregierung im Auftrag der Israel-Lobby auch mit dem Geld deutscher Steuerzahler unterstützt. Diese wahhabitischen Antichristen lieben nunmal den Terror, und das nicht nur in Syrien, sondern auch anderswo, unter anderem in Deutschland

 

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/12/21/feiern-zur-vorweihnachtszeit-in-aleppo/