Volksbegehren in Sachsen zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages
Hier könnt ihr teilnehmen (Nur für Bürger aus Sachsen): http://volksbegehren-sachsen.de
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Österreich : EU-Austritt 2015 – 12 Gründe für einen Austritt
Hier werden 12 gute Gründe für den EU-Austritt Österreichs vorgestellt.
Bitte urteilen Sie selbst darüber undm: Sie haben die Wahl !
Vom 24.06. – 01.07.2015 findet das erste offizielle
Volksbegehren zum EU-Austritt in Österreich statt.
Berliner Bürger fordern Neuwahl : „Wowereit ist politisch nicht legitimiert“
Die Initiatoren des Bürgerbündnisses „Außerparlamentarische Ergänzung“,
Felix Herzog (li.) und Martin Wittau, haben nach einem Monat bereits
2000 Stimmen für eine Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister
Klaus Wowereit gesammelt. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit muss weg, fordert eine Bürgerinitiative.
Die Initiatoren werfen Wowereit vor, dass das Berliner Abgeordnetenhaus zur
reinen Show-Veranstaltung verkommen ist. Sie fordern die Direktwahl des
Regierenden Bürgermeisters und Neuwahlen in Berlin.
Die Bundeshauptstadt Berlin glänzt derzeit vor allem durch kaputte
Straßen, marode Schulen und die Unzuverlässigkeit der Berliner S-Bahn.
Dazu kommen Kostenexplosionen bei Großbau-Projekten wie dem Berliner
Stadtschloss, der neuen BND-Zentrale und dem Großflughafen BER.
Für all das trägt der regierende Bürgermeister Berlins,
Klaus Wowereit, zumindest eine politische Mitverantwortung.
Die Bürgerinitiative „Außerparlamentarische Ergänzung“ (APE) fordert nun
die Absetzung von Wowereit und will dies mit einem Volksbegehren durchsetzen.
Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit Martin Wittau,
einem der beiden Initiatoren, über die Beweggründe der Bürgerinitiative,
den Ablauf des Volksbegehrens und die Ziele der APE.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften
Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?
Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.
Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….
Gar nicht !
Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.
Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.
Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.
Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.
Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.
So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.
Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.
Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.
Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?
Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?
Frau Müller schweigt.
Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.
Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.
Schweigen auf breiter Front !
Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….
Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.
Zitat:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.
Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.
Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.
Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.
Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76
Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.
Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.
Österreich : EU-Austritts-Volksbegehren 2013
Weitere Informationen findet Ihr hier : www.eu-austritts-volksbegehren.at
volksbetrug.net 